Parlamentarier Droese kritisiert Aussagen zur EU im neuen Koalitionsvertrag

Zu den europapolitischen Passagen im  Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese – Mitglieds im Europa-Ausschuss des Dt. Bundestages – folgendermaßen Stellung:  

„Wenn im vorliegenden Koalitionsvertrag geschrieben steht: ,Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken´, dann stellt sich für mich die Frage, ob das nicht auch immer umgekehrt der Fall war und ist. Immerhin ist Deutschland der größte Netto-Einzahler in der Europäischen Union.

Wer einen derartigen Leitsatz in ein Regierungsprogramm schreibt, verhöhnt alle Deutschen, welche seit Jahren für Pleitestaaten wie Griechenland mit Milliarden bürgen. Ohne Deutschland wäre die EU schon längst Geschichte.

Statt ein gerechteres System für die finanzielle Unterstützung der EU vorzuschlagen, gibt es für die alten und vermutlich neuen Regierungsparteien nur ein Ziel: Ein klares ,Weiter so´ zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Dass es im Vertrag zum Beispiel heißt, man wolle die EU und die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments stärken, muss als weitere freiwillige Preisgabe nationaler Souveränität verstanden werden. Ich bin überzeugt davon, dass unsere südöstlichen Nachbarländer das – mit ihrer durch Vernunft getragenen Politik – anders sehen werden.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Dr. Alice Weidel: Die €uro-Währungsunion wurde zur milliardenteuren Transferunion

Zu den anstehenden Verhandlungen der Eurogruppe erklärt die Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Ein weiteres Mal treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe, um erneut festzustellen, was seit Jahren bekannt ist: Griechenland ist pleite. Das Land kann ohne weitere Hilfszahlungen seine stetig weiterwachsenden Schulden nicht bedienen. 

Die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt braucht, ist eine Scheindebatte. Griechenland kann seine Schulden auch in den nächsten hundert Jahren nicht begleichen. Das bedeutet, dass alle Hilfszahlungen, die bislang getätigt wurden, früher oder später abgeschrieben werden müssen. 

Die Euro-Währungsunion ist zu einer Transferunion geworden. Das kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden.

Es ist deutsches Steuergeld, das in Griechenland zur Schuldentilgung auf nimmer Wiedersehen verschwindet. Es kostet auch die deutschen Sparer Milliarden. Ihr Geld wird durch die Null-Zins-Politik der EZB entwertet, damit sich marode Staaten billig weiter verschulden können. 436 Milliarden Euro sind  –  nach Berechnung der DZ-Bank –  allein den Sparern seit 2010 entgangen.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“   

 


Frank Schäffler: FDP will ESM bzw. Euro-„Rettungsschirm“ auslaufen lassen

„Der ESM ist ein großes Unglück“

Die FDP will nach der Bundestagswahl den Rettungsschirm für Pleitestaaten auslaufen lassen. In der EU-Kommission reagiert man mit Kopfschütteln. Auch die CDU stellt sich quer.

handelsblatt

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verteidigte dagegen die Position seiner Partei: „Der ESM ist ein großes Unglück und muss wieder weg“, sagte Schäffler gegenüber Handelsblatt Online.

Er sprach von einer „weitsichtigen Passage“ im FDP-Wahlprogramm, die auch die EU-Kommission akzeptieren müsse. Brüssel sieht im ESM eine Dauereinrichtung.

Schäffler sagte dazu, die Kommission sei nicht Vertragspartei des ESM: „Deshalb ist ihre Position dazu so unwichtig wie wenn in China ein Fahrrad umfällt.“

Die Karten würden neu gemischt, wenn klar werde, dass der ESM mehr schade als nutze: „Dann kann der ESM-Vertrag  –  wie jede völkerrechtliche Vereinbarung  –  nach den allgemeinen Regeln gekündigt werden.“

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