Unionsfraktion: Die EU darf Polen mit Migrationsansturm nicht alleine lassen

Beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der EU befassen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die steigende illegale Migration von Belarus über Polen nach Deutschland ist besorgniserregend. Darum bleibt es wichtig, dass wir Polen mit dieser Herausforderung nicht allein lassen. Gesamteuropäische Solidarität ist gefordert, da darf es keine Ausflüchte geben. Gemeinsame Asylpolitik braucht gemeinsame Anstrengungen – gleich ob in Polen, Italien oder Griechenland.

Konkret heißt das, dass die bereits angekündigten Maßnahmen von Bundesinnenminister Seehofer europäisch flankiert werden müssen. Den polnischen Behörden muss noch mehr personelle und logistische Unterstützung durch Frontex und den anderen Mitgliedstaaten angeboten werden.

Parallel sollten die Staats- und Regierungschefs ein Signal der Geschlossenheit aussenden und grünes Licht für eine weitere Sanktionsrunde gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus geben.


„Fehler von 2015 darf sich nicht wiederholen“

Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zur Asylcausa

Allein seit dem Sommer sind knapp 5000 Menschen unerlaubt über Belarus (Weißrußland) und Polen nach Deutschland gelangt. Sie kommen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus.

Für den hessischen Landespolitiker Ismail Tipi (CDU) ist diese Situation alarmierend. „Wir müssen aufpassen, dass sich Situationen wie im Jahr 2015 nicht wiederholen. Das heißt vor allem, dass wir verhindern müssen, dass die Menschen unerlaubt und unkontrolliert einreisen.“

Bundesinnenminister Seehofer nannte die Migration über Belarus eine „staatlich organisierte oder zumindest unterstütze Schleusertätigkeit.“

„Dem kann ich mich voll anschließen“, sagte Tipi. Man dürfe sich nicht von einem Diktator erpressen lassen und zusehen, wie Migranten als politische Waffe eingesetzt werden.“

Ismail Tipi

„Zum einen gilt es jetzt zunächst dafür zu sorgen, dass wir wieder verstärkt an der Grenze zwischen Polen und Deutschland kontrollieren, wer in unser Land kommt. Dazu gehört meiner Ansicht nach auch, dass wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge alle identifiziert werden und nicht untertauchen können.“

Seehofer hatte bereits vorgeschlagen, gemeinsame Streifen mit Beamten von Deutschland und Polen zu intensivieren. Die deutsch-polnischen Patrouillen sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen noch unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.

„Zum anderen müssen wir auch den Druck auf Belarus erhöhen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solch ein Handeln, die Ausnutzung von Flüchtlingen, nicht akzeptieren. Dazu gehören auch Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels, seien es Fluggesellschaften, Unternehmen oder auch Bürger, die sich daran beteiligen.

Die meisten Flüchtlinge werden nicht in Polen registriert, sondern reisen mit Hilfe von Schleusern weiter nach Deutschland. Daher müssen wir strikt gegen diese Form der Schleuserkriminalität vorgehen.“

Quelle: https://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-wir-duerfen-uns-von-einem-diktator-nicht-erpressen-lassen-/


Prof. Jörg Meuthen kritisiert „übergriffige“ EU

Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der Partei:

Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird.

Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten.

Das EU-Recht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es um EU-Kompetenzen geht. Die EU kann aber nicht willkürlich selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind und diese beliebig erweitern.

Diese Feststellung des polnischen Verfassungsgerichts wurde in dieser oder ähnlicher Form auch schon von Verfassungsgerichten anderer Staaten geteilt, etwa in Spanien, Frankreich, aber auch in Deutschland.

Das Vorgehen gegen Polen, die finanzielle Erpressung und die Drohung eines Ausschlusses aus dem EU-Staatenbund sind also nicht juristisch, sondern politisch motiviert:

Man stört sich daran, dass Polen die linksglobalistische Agenda mit ihrer LGBTIQ-Propaganda, ihrem Multikultifetisch und ihrem Abtreibungskult nicht mitmacht und stattdessen sein christlich-abendländisches Erbe, seine Traditionen und seine Identität schützt – also mithin die Grundlagen unserer Zivilisation, für die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts leider immer mehr rechtfertigen muss.


CDU/CSU fordert Schutz unserer Grenzen: „Ampel“ sendet falsche Signale in die Welt

Zur aktuellen Migrationslage erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Die Situation an der europäischen Ostgrenze ist sehr beunruhigend. Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama, wie wir es an der türkisch-griechischen oder an der marokkanisch-spanischen Grenze in den vergangenen Monaten und Jahren erlebt haben: Migranten werden gezielt eingesetzt, um außenpolitischen Ziele zu erreichen.

Diktator Lukaschenko degradiert diese Menschen zum Druckmittel, um eine Aufhebung der gegen ihn verhängten Sanktionen zu erreichen. Doch wir werden uns nicht erpressen lassen. Außenminister Heiko Maas sitzt schon zu lange auf seine Händen und muss endlich sowohl gegenüber Weißrussland als auch gegenüber den Staaten, die entsprechende Direktflüge nach Minsk zulassen, tätig werden.

Klar ist: Wenn der europäische Außengrenzschutz versagt, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen.

Allerdings sind Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eine ultima ratio. Grenzkontrollen allein werden auch nicht reichen, sondern es bedarf dann einer Vereinbarung mit Polen, damit aufgegriffene Migranten umgehend nach Polen zurücküberstellt werden können.

Die Migrationsfrage kehrt in diesem Tagen für manchen überraschend mit Macht auf die politische Agenda zurück. Doch sie war in Wirklichkeit nie weg.

Wir haben in diesem Jahr bis Ende September bereits mehr Asylanträge verzeichnen müssen als im gesamten Jahr 2020. Setzt sich der beschleunigte Trend der letzten Monate fort, dann werden wir für das Gesamtjahr Antragszahlen in der Größenordnung von 150.000 bis 180.000 zu verzeichnen haben.

Ich warne eindringlich davor, die Jahre 2015 und 2016 als Maßstab an diese Zahlen anzulegen oder einen Gewöhnungseffekt eintreten zu lassen.

Angesichts von nicht einmal 800.000 Geburten pro Jahr kann Deutschland nicht Jahr für Jahr eine Zahl von 150.000 – 180.000 Asylsuchende aufnehmen. Das überfordert unsere Integrationsmöglichkeiten.

Die neue Ampel-Koalition hat mir ihrem Sondierungsergebnis der einladenden Migrationspolitik hier die ersten falsche Signal in die Welt gesandt.“

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Prof. Jörg Meuthen kritisiert Anprangern von Polen und Ungarn durch die EU

Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD:

,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn nicht anprangert. Das liegt vor allem daran, dass beide Länder konservativ regiert werden, was dem linken EU-Mainstream nicht passt. Wer sonst immer Vielfalt predigt, aber damit nur die eigene Einfalt meint, ist nicht glaubwürdig.

Die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe basieren häufig auf Unwahrheiten oder Verdrehungen. Man nehme etwa die Mär von den LGBT-freien Zonen, die es in Polen angeblich geben soll – es gibt sie nicht: Einige südostpolnische Gebietskörperschaften haben lediglich Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich zur ,Kommunalen Charta der Rechte von Familien‘ und gegen die ,Demoralisierung‘ kindlicher Erziehung bekannten. Das Kürzel ,LGBT‘ kommt darin an keiner Stelle vor.

Das Märchen von den LGBT-freien Zonen geht auf Aufkleber zurück, die eine polnische Zeitung hat produzieren lassen. Diese Aufkleber tragen die Aufschrift ,LGBTIQ-ideologiefreie Zone‘ und wurden an einige Ortsschilder geklebt. Nur: Eine ,LGBT-ideologiefreie‘ Zone ist nicht gleich eine ,LGBT-freie‘-Zone, und der Sticker einer nationalkonservativen Zeitung kein offizielles Dokument einer Stadt.

Auf ähnlich valider Faktenlage wird nun das neue ungarische Gesetz diskutiert, das bereits nahezu das gesamte EU-Establishment kritisiert, offenbar ohne es gelesen zu haben: Wenn die Ungarn Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht.

Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn anzuprangern, wäre das EU-Parlament gut damit beraten, sich mit den Rechtsbrüchen diverser Entscheidungsträger auf europäischer Ebene betreffend des eigenen Vertragswerks zu befassen.‘

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Modischer „Antirassismus“ als Moralersatz

Von Peter Hahne

Mit dem „Rassismus“ hat es bald ein Ende. Spätestens am 11. Juli, nach dem Endspiel der Fußball-EM im Londoner Wembley-Stadion, dürfte es damit vorbei sein. Dann haben nämlich Millionen und Abermillionen von Fernsehzuschauern den Anti-Rassismus-Kniefall der Spieler gesehen.

Die meisten Mannschaften, auch Schieds- und Linienrichter schließen sich der Geste an aus Solidarität mit der „Black Lives Matter“-Bewegung. Nach dem gewaltsamen Tod eines Afroamerikaners vor zwei Jahren soll das Rasen-Knien eine Art Abbitte sein für all das, was Weiße den Schwarzen in der Weltgeschichte angetan haben.

Und natürlich ein Protest gegen das, was heute so alles unter Rassismus läuft. Wir erleben das ja alltäglich auf deutschen Schulhöfen, wo „Jude“, „Schwuler“ oder „Christ“ zum Mobbing-Repertoire gehört. Oder die blaspemische und gewaltsame  Linken-Agitation gegen die friedliche Lebensrechtsbewegung…

Doch ob das damit gemeint ist, wenn der Fußball-Rasen (jedenfalls für eine Minute vor dem Spiel) zu einer Art Weihestunde der Gutmenschen mutiert? Geholzt, gefault und gegrätscht wird dann etwas später.

Oder ist es nicht doch vielmehr ein selektives Gefälligkeits-Knien? Das Knien als Gewissens-Training. Also sozusagen Reue, Buße und Vergebung in einem Rutsch.

Kontroverse Debatte in England

Doch gerade in England (Wembley Stadion!) sehen das die Fans bis in die Spitze der Politik anders. Die britische Innenministerin Priti Patel kritisiert den Kniefall als „Gesten-Politik“ und gibt den Fans ausdrücklich „das Recht auf Buhrufe.“Das Land debattiert über Sinn und Unsinn dieser Geste, die auf jedenfall eins tut: das verbindende Element des Fußballs, das doch immer wieder und von allen beschworen wird, zu torpedieren. Statt über Fehlschüsse, Eigentore oder FairPlay zu streiten, wird jetzt über politische Symbole gefightet.

Was soll das? Gibt es dafür nicht andere Orte und Möglichkeiten? Und vor allem: was soll dieser Gruppenzwang? Der allerdings inzwischen zur Standard-Methode von Europameistern der Hochmoral gehört. Wer hat schon Schneid und Mumm, gegen den moralischen Mainstream zu schwimmen?

Er schießt sich damit ins Abseits, schlimmer als das größte Foul. Und die Schiedsrichter sitzen auf Moderatoren-Sesseln oder stehen auf Kanzeln. 

Fußballrasen für politische Aktionen?

Doch für politische Kundgebungen ist der Fußballrasen der falsche Platz. Oder glaubt jemand im Ernst, im Stadion oder zu Hause bei Chips und Bier oder gar beim „Public Viewing“  würde nun ernsthaft über Rassismus, seine Ursachen und seine Geschichte debattiert oder gar nachgedacht? Ist das nicht besser in (Brennpunkt-)Schulen aufgehoben, auf deren Pausenhöfen der blanke Rassismus herrscht?

Der Sport täte gut daran, in alter und bewährter Tradition auf solche politischen Inszenierungen zu verzichten. Zur Wahrheit gehört auch, dass selbst schwarze Fußballer den Kniefall ablehnen. Wilfried Zaha von Crystal Palace zum Beispiel bezeichnete ihn sogar als „erniedrigend“.

Auch Manuel Neuers Regenbogen-Kapitänsbinde gehört in die Kategorie des modisch-moralischen Mainstreams. Würde er die Regenbogenbinde auch in Katar tragen, wo der FC Bayern während der Winterpause gerne sein Trainingslager ausrichtet?

Die israel-feindliche Airline „Qatar Airways“ ist schließlich einer der Hauptsponsoren des Rekordmeisters und das Werbe-Logo aus der Wüste strahlt von verschwitzten Trikotärmeln. Neuers bunte Pride-Binde würde also nur wenige Zentimeter daneben prangen. Das wäre Konsequenz! Nebenbei: Für homosexuelle Handlungen setzt es in dem arabischen Staat per Gesetz tatsächlich Peitschenhiebe oder einen Aufenthalt im Knast.

Doppelmoral und mangelnde Konsequenz

Wie doppelzüngig diese Heuchelei ist, sieht man daran: Es ist nicht bekannt, dass Neuers Heimatverein Bayern München oder die Deutsche Nationalmannschaft auf Spiele verzichten, die in Ländern stattfinden, deren Homophobie und Judenhass amtlich, juristisch und politisch verbrieft sind.

Man erinnere sich nur an den spanischen Spitzenverein Real Madrid, der ähnlich wie deutsche Bischöfe in Jerusalem das Kreuz im Kniefall (!) vor dem Islam verleugnet, indem es aus dem Wappen entfernt wurde.

BILD: Peter-Hahne-Buch: „Niemals aufgeben!“

Die BILD-Zeitung räumte vor einigen Tagen die gesamte Seite zwei der Tatsache ein, dass dieselbe UEFA, die den Anti-Rassismus-Kniefall propagiert, sich von „Staatskonzernen der schlimmsten Schwulenhasser- und Rassisten-Regimes sponsern“ läßt.

Nebenbei: Man läßt sich in den Stadien und bei den Busfahrten zum Quartier von denselben Polizisten schützen, die in der Berliner Rigaer Straße und anderswo von Linksextremisten brutalst zusammengeschlagen werden. Sind die nicht auch einen Kniefall wert?

Die Mannschaften von Ungarn und Polen beteiligen sieh nicht an der Rassismus-Kniefall-Politik. Das Verdikt der Moralapostel ließ nicht lange auf sich warten. Pfui diesen erzkonservativ-rechtsextremen Nationen, die sich obendrein noch christlich oder gar katholisch nennen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte daraufhin: „Wenn du zu Gast bist in einem Land, dann provoziere nicht die Einheimischen.“

Er nimmt sich das Recht zur persönlichen Meinungsfreiheit: „Mit dieser Niederknierei sympathisiere ich in keiner Weise. Derlei gehört nicht auf die Sportplätze.“ Und dann postuliert er das, was eigentlich christliches Allgemeingut sein sollte: „Wenn wir knien, dann vor Gott.“ – Er hat recht: Wer vor Gott kniet, kann vor Menschen gerade stehen.

Wir danken dem ehem. ZDF-Moderator, evang. Theologen und Bestsellerautor Peter Hahne für die freundliche Abdruckgenehmigung. – Die vollständige Fassung und Erstveröffentlichung dieses Beitrags erfolgte in „Kath.net“; https://www.kath.net/print/75498


Ungarns Justizministerin kritisiert die EU

Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz-Partei) hat der EU eine gezielte Attacke auf ihr Land vorgeworfen. Mittels Erpressung und Sanktionen werde von Brüssel aus versucht, die „traditionellen Werte Ungarns zu zerstören“.

Ungarn und Polen würden den im November beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus anfechten, der vorsieht, Verstöße gegen die EU-Werte mit Gelderkürzung zu bestrafen. Die EU-Kommissarin Věra Jourová erwarte im Sommer diesbezüglich ein Urteil.

Varga traue der Brüsseler Politikerin zu, aufgrund ihrer Ablehnung der beiden Länder Druck auf den EU-Gerichtshof auszuüben, um ihnen zu schaden. Sie fordere „linksliberale Politiker“ auf, jene Staaten, denen traditionelle Werte am Herzen lägen, nicht mit Sanktionen zu erpressen.

Unabhängige Nationalstaaten statt Multikulti und die bewährten Männer- und Frauenrollen statt Hunderte von Geschlechtern seien die wahren EU-Werte, die es zu schützen gelte.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/varga-ungarn-werte-eu/


Herbert Czaja zum „Ausgleich mit Osteuropa“ und dem Versuch einer Friedensordnung

Von Stefan P. Teppert

Vor 50 Jahren erschien im Stuttgarter Seewald-Verlag diese zukunftsweisende Schrift „Ausgleich mit Osteuropa“ in 2. Auflage. Autor war Dr. Herbert Czaja (1914 – 1997), der langjährige Präsident des Bundes der Vertriebenen (von März 1970 bis April 1994).

Leider ist diese Buchbroschüre inzwischen vergriffen. Dankenswerterweise hat der frühere Geschäftsführer der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Dr. Ernst Gierlich, die 64 Seiten ins „Kulturportal West-Ost“ gestellt (siehe hier: https://kulturportal-west-ost.eu/wp-content/uploads/Ausgleich-mit-Osteuropa.pdf).

Der Journalist Thomas Urban hatte schon vor Jahren dafür plädiert, diese wegweisende Abhandlung von H. Czaja (siehe Foto) in die polnische Sprache zu übersetzen. Vielleicht ist dies schon geschehen?

Ausgehend von der „Friedenspflicht der Christen in der Gegenwart“ werden die „Prinzipien der katholischen Friedenslehre“ aufgezeigt und die „Grundlagen der Friedensordnung mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn“.

Das Thema „Einzelschuld und Kollektivschuld“ wird erläutert, ebenso das „Recht auf die Heimat“ im Zusammenhang mit dem „Aufbau europäisierter, internationaler Territorien“.

Die profunden Kenntnisse der osteuropäischen Problematik (u. a. perfekte Beherrschung der polnischen Sprache) legitimieren den früheren Leiter der „Arbeitsgruppe für Osteuropafragen“ des Außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags (Mitglied in der CDU-Bundestagsfraktion von 1953 bis Ende 1990) als Autor für die oben genannten Themenbereiche.

Lösungswege zeigt Herbert Czaja in einem europäischen Volksgruppenrecht auf als Diskussionsgrundlage in der Auseinandersetzung mit Anhängern der Verzichtspolitik. Vorausschauend erklärt der Vertriebenenpolitiker im letzten Kapitel mit dem Titel „Christliche Hoffnung in schwieriger Lage“: „In zwanzig Jahren sind starre nationalstaatliche Grenzen möglicherweise überholt“ (S. 63).

Übrigens förderte die Herausgabe dieser Schrift der damalige gesamtdeutsche Minister Herbert Wehner (SPD). Als Sprecher der Landsmannschaft der Oberschlesier führten Herbert Czaja und Otto Ulitz, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Oberschlesier, ein intensives Gespräch mit Herbert Wehner über politische Kompromisslösungen für Oberschlesien.

Die schnelle Verbreitung nach dem Erscheinen von „Ausgleich mit Osteuropa“ im Osten hatte ein Stasi-Mitglied aus der DDR begünstigt, nachdem Falschmeldungen in der kommunistischen Presse über den Inhalt kursierten. Die polnische Presse wurde hellhörig und bestellte 100 Exemplare via Wien nach Polen. Die Aufmerksamkeit war groß; zuerst wurde überall Kritik geäußert – wenig später jedoch relativ sachlich berichtet!

Kernpunkte aus der Publikation findet man auch in der sog. „Bremer Erklärung“, die der ostoberschlesische Autor weitgehend selbst formulierte. Als Gast der BdV-Bundesvertreterversammlung in Bremen am 17. und 18. Januar 1970 erläuterte der spätere BdV-Präsident die „Bremer Erklärung“, d. h. er kämpfte sozusagen Satz für Satz dafür. Sie wurde bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Erst danach erklärte sich Herbert Czaja zur Kandidatur bereit, nachdem er auch von vielen Vertretern der Landsmannschaften dazu aufgefordert worden war. Zuvor hatte der Kandidat vielen Zeitgenossen als zu christlich und zu versöhnungsbereit gegolten. Am 15. März 1970 wurde er mit Zweidrittel-Mehrheit zum neuen BdV-Präsidenten gewählt.

Es folgten kurz darauf schwere Jahre in der Zeit der Ostverträge mit vielen Anfeindungen aus dem links- und rechtsextremen Lager samt Telefonterror und ähnlichen Drohungen.

Auf einen Kernsatz der „Bremer Erklärung“ soll zum Schluss hingewiesen werden, der auch in der Austrittsrede des neuen BdV-Präsidenten wiederholt wurde: „Zu einer gesicherten europäischen Friedensordnung ist Raum für einen dauerhaften und gerechten Ausgleich und enge Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen!“

                                                                                       


Prof. Jörg Meuthen: Polen und Ungarn verhindern Ausplünderung Deutschlands

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, begrüßt das:

„Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist gerade der Fall.

Denn durch das Veto der Polen und Ungarn beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und bei den sogenannten Corona-Hilfen wird eine weitere Ausplünderung Deutschlands vorerst verhindert. Deutschland würde, wieder einmal, als größter Nettozahler wenig Gegenleistung erhalten.

Bemerkenswert ist, dass Polen und Ungarn netto zu den Gewinnern dieses 1,8 Billionen Euro schweren Pakets zählen würden, aber es dennoch blockieren. Sie möchten nicht, dass Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gebunden sind, denn sie wissen genau, dass die EU diese rechtsstaatlichen Standards sehr selektiv und im Sinne ihrer linksglobalistischen Agenda definiert, ohne dass sie diesen selbst gerecht werden würde.

Diese Heuchelei und Erpressungsversuche Brüssels lehnt man in Warschau und Budapest ab. Nicht alles und jeder ist käuflich.


CDL begrüßt polnisches Verfassungsgerichts-Urteil gegen eugenische Abtreibung

Zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen, Abtreibung aus eugenischen Gründen für unzulässig zu erklären, erklärt die

Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

„In einer europaweit vielbeachteten Entscheidung hat jetzt am 22. Oktober 2020 das oberste Gericht Polens, das Verfassungsgericht, Abtreibungen auf Grund von Fehlbildungen des ungeborenen Kindes für verfassungswidrig erklärt.

Damit folgt es konsequent einer Linie, die sich nach dem Ende des Eisernen Vorhangs in Polen immer mehr abgezeichnet hat. Im Kommunismus war in allen Ostblockstaaten Abtreibung völlig legal, stets zugänglich und zu Lasten der Frauen ein übliches Mittel der Familienplanung.

Das aktuelle Urteil in Polen bestätigt ein seit 1993 geltendes Gesetz, das Abtreibung nur nach Vergewaltigung und bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt, jetzt aber nicht mehr aus eugenischen Gründen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das Kind in jeder Entwicklungsphase zu schützen sei, auch wenn dies eine besondere Belastung für die Mutter mit sich bringen könne. Dies müsse die Gesellschaft um der Achtung der Menschenwürde willen mittragen.

Schon seit Jahren hatten die 2019 neu bestätigte Regierung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der gerade wieder gewählte Präsident Duda angekündigt, einer weiteren Liberalisierung des Abtreibungsrechts eindeutige Grenzen zu setzen.

Innerhalb der Europäischen Union gilt damit in Polen die weitestgehende Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens. Dies löst seit Jahren im In- und Ausland kontroverse Debatten aus.

Als Christdemokraten für das Leben (CDL) begrüßen wir die grundsätzliche Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts, die immer weiter zunehmende Zahl von Abtreibungen aufgrund von Behinderungen oder genetischen Belastungen als Unrecht und Diskriminierung gegenüber Ungeborenen zu begrenzen.

Leider steigen insgesamt europa- wie weltweit die Zahlen von Abtreibungen aus genetischen und eugenischen Gründen signifikant an. Die meisten Länder, Parlamente, Regierungen und Gerichte schauen dieser Entwicklung kommentarlos zu oder forcieren sogar noch die Selektion ungeborener Menschen wegen genetischer Disposition oder Behinderung.

Die Zahl der Abtreibungen aufgrund „medizinischer“ Indikation wächst auch in Deutschland auf fast vier Prozent aller vorgeburtlichen Kindstötungen.

In Deutschland haben zudem inzwischen sogar mehrfach bereits Gerichte entschieden,  dass eine nicht durch Abtreibung verhinderte Geburt eines behinderten Kindes im Einzelfall die betreffenden Ärzte schadensersatzpflichtig machen kann. Formal lässt zwar bisher auch die deutsche Rechtslage aus guten Gründen keine Abtreibung wegen Behinderung eines Kindes zu und verbietet damit eigentlich jede eugenische Selektion.

Aber in großer Widersprüchlichkeit dazu erlaubt das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) die sogenannte „medizinische“ Indikation, die es ganz der Schwangeren überlässt, ob sie ein Kind aufgrund pränatal diagnostizierter möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen abtreibt oder annimmt. Damit ist die schwangere Frau oft unter erheblichen Druck gesetzt und wird im Grunde mit der Entscheidung über das Leben ihres Kindes allein gelassen.

Die Gesellschaft müsste ihr sehr viel stärker als bisher erkennbar wertschätzend, unterstützend und begleitend zur Seite stehen und Hilfen anbieten. Seitens der CDL haben wir dazu häufiger konkrete Vorschläge gemacht.

Die CDL setzt sich grundsätzlich für das Lebensrecht jedes Kindes ein, unabhängig von der Lebensphase, der sozialen Situation der Mutter oder der genetischen Disposition des Kindes.

Wir halten es daher für ein  wichtiges und richtiges Signal, wenn sich ein bedeutendes europäisches Nachbarland wie Polen – juristisch und politisch, getragen und legitimiert von einem Mehrheitsvotum der Bürger – gegen den aktuellen Trend in Europa stellt und damit für mehr statt weniger Lebensschutz eintritt.

Wer die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung wirklich überzeugend und nachhaltig abbauen will, muss mit dem Respekt und der Achtung jedes Menschen schon  v o r  der Geburt beginnen und diesen in jeder Lebensphase staatlicherseits als tatsächlich gleichwertig anerkennen und behandeln.“