Polnische Regierung beklagt in Brüssel mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk: „Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht.“

In Kürze werde seine Partei einen Antrag an den Generalsekretär des Europarats stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des Autors von Michael Stürzenberger wegen des angeblichen Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

Stürzenberger hatte einen Artikel auf „Politically incorrect“ mit einem Foto des ehem. islamischen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, und eines NSDAP-Funktionärs in Berlin bebildert, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. In dem Beitrag bezeichnete der Autor den Islam als „faschistische Ideologie“.

Dafür wurde er vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polens-regierungspartei-besorgt-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland/


SPD-Landesminister Pistorius will Presse- und Werbefreiheit links zensieren

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Werbeboykott von politisch unangepaßten Internetseiten gefordert. Mit Blick auf die JUNGE FREIHEIT und andere Internetportale sagte der SPD-Politiker dem SWR-Magazin „Report“ aus Mainz:

„Mich ärgert am meisten daran die finanzielle Unterstützung, die diesen Seiten damit zuteil wird. Diese Seiten sind ohne Frage geistige Brandstifter, das muß man sehr deutlich so sagen. Es wird dringend Zeit, daß mehr Sensibilität im Umgang mit Werbung auf Webseiten dieser Art Platz greift.“ Banner-Probeabo-690x240

Es seien Seiten, „auf denen gehetzt wird, rassistische Parolen verbreitet werden, anonyme User sich ausbreiten mit ihren fremdenfeindlichen und rassistischen Theorien, ihrem Haß auf andere“.

Daß dies „durch Werbung erst ermöglicht“ würde, sei ein Skandal, empörte sich Pistorius.

Das mit Zwangsgebühren finanzierte TV-Magazin hatte die Webseite der ‚Jungen Freiheit“,  von Kopp-Online sowie dem Internetportal „Politically Incorrect“ nach eigenen Aussagen „mehrere Wochen lang beobachtet“ und Werbekunden angeschrieben. „Die Unternehmen und Behörden distanzierten sich auf Nachfrage von ‘Report Mainz’ von den Inhalten der Webseiten und betonten, sie hätten nicht absichtlich dort geworben. Alle teilten mit, sie hätten die Werbung gestoppt und die Seiten nachträglich sperren lassen.“

Zu den Unternehmen gehören die Deutsche Telekom, Lufthansa, die Bundesarbeitsagentur sowie die Bundespolizei. Sie nutzen dafür automatisch generierte Google-Werbeanzeigen.

Dieter Stein, Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, reagierte empört auf den Bericht des SWR-Magazins:

„Anstatt unabhängige und privatwirtschaftliche Medien zu diffamieren, sollten sich öffentlich-rechtliche und zwangsfinanzierte Sender wie die ARD und der SWR lieber mit dem eigenen Glaubwürdigkeitsdefizit auseinandersetzen. Damit hätten sie gerade nach der Berichterstattung zu den Übergriffen in Köln und der Asylkrise wahrlich genug zu tun.“

Die JF selbst habe keinen Einfluß darauf, welche Unternehmen über Google auf ihrer Internetseite werben würden, unterstrich Stein. Fest stehe nur, daß die Werbeplätze bei der JF aufgrund steigender Auflage und Zugriffszahlen immer attraktiver würden.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/pistorius-fordert-zum-werbeboykott-der-jungen-freiheit-auf/


PI-Aufruf: Am Sonntag 12 Uhr vors Rathaus gegen Antisemitismus und Islamismus

Aus einem  Appell von „Politically Incorrect“ (PI-News):

Islamisten in Deutschland grölen „Juden ins Gas!“ und „Jude, feiges Schwein!“, und der Staat schaut zu  –  wer jetzt noch zu Hause auf dem Sofa hockt, macht sich mitschuldig!

Deshalb dieser Aufruf: Zieht alle am kommendem Sonntag um 12 Uhr vor die Rathäuser eurer Stadt!   –  Beteiligt euch diesen Sonntag um 12 Uhr an der PI-Rathausaktion!   imm032_31A

Wenn Judenhass auf deutschen Straßen tobt, dann ist es nicht ausreichend, zu Hause zu sitzen und sich weiter mit der Rolle des Tastaturhelden zu begnügen, als wäre nichts geschehen!

Deshalb: Nehmen wir die laufende PI-Aktion, jeden Sonntag um 12 Uhr vor dem Rathaus Präsenz zu zeigen gegen die islamische Kolonisation Deutschlands und Europas, zum Anlass, gemeinsam dieses öffentliche Zeichen der Abscheu zu setzen!

Diesen Sonntag um 12 Uhr vor jedem Rathaus in ganz Deutschland!  

Zeigen wir der Welt, dass es auch ein anderes Deutschland gibt: Nicht nur das Deutschland der verlogenen deutschen Politiker, die demonstrativ den Mund halten, wenn in Deutschland wieder gegen Juden gehetzt wird!

Zeigen wir der Welt, dass es auch das andere Deutschland gibt, das Deutschland, das sich mit Judenhass auf Deutschlands Straßen nicht abfindet, ein Deutschland, das diesem Hass entgegentritt!

Diesen Sonntag um 12 Uhr vor jedem Rathaus in ganz Deutschland: Setzen wir alle ein großes gemeinsames, deutschlandweites Zeichen!

Quelle: Webseite „Politically Incorrect“ (PI-News)