Wie die Causa Maaßen zum Fall Nahles wurde

Von Freddy Kühne

In der Causa Maaßen hatte Andrea Nahles verbal so hoch gepokert („Er muss gehen. Er wird gehen“), dass sie sich selbst und die Regierungskoalition in eine extrem schwierige Lage hineinmanövierte, durchaus wissend, dass Horst Seehofer sich eindeutig hinter Maaßen gestellt hatte, bevor sie sich in eine solche Äusserung verstieg. 

Nun hätte man das ganze Theater als interessantes Kabarett einordnen können, sofern die von den Dreien gefundene Lösung wenigstens Bestand gehabt hätte und jeder der Drei auch den Mumm besäße, zu seinem Wort zu stehen.

Doch nun bleibt selbst den härtesten Regierungskritikern der Mund offen und die Spucke weg, denn Nahles bringt auch noch die ganze Koalition ins Wanken: Nach dem Salto-Mortale-Vorwärts versucht sie nun den dreifachen Rittberger Rückwärts.

Die Gründe dafür sind einfach: Nahles und die SPD forderten den Rücktritt Maaßens als Präsident des Verfassungsschutzes – und damit zugleich die Entblößung von Seehofer (siehe Foto) und der CSU. Diese wehrten die politische Belästigungsattacke  – aus ihrer Sicht betrachtet –  einigermaßen ohne allzugroße Schrammen ab: Maaßen sollte als Staatssekretär ins Innenministerium befördert werden und vorübergehend kommissarischer Leiter des Verfassungsschutzes bleiben.

Zugleich musste dafür ein anderer Staatssekretär mit SPD-Ticket im Innenministerium einen Stuhl freimachen. Aber der Zorn der Parteibasis an der SPD kocht nun derart über, dass Nahles innerparteilich selbst auf die Abschussliste zu geraten scheint.

Die höchste Kunst in der Politik besteht heute scheinbar vor allem darin, dem Gegner – egal ob ausser- oder innerparteilich – den größtmöglichen Schaden zuzufügen, dabei den eigenen Schaden so gering wie möglich zu halten und vor allem den eigenen Gesichtsverlust absolut zu vermeiden.

Während es früher noch Anstandsregeln gab, die ehrenhalber beachtet wurden, wird heute vermehrt mit Intrigen, Lügen und Legendenbildung gearbeitet – und das bloß, um selbst an den Honigtopf zu gelangen.

Meistens bleiben dabei die ehrlicheren und idealistischeren Menschen auf der Strecke, also jene, die nicht in erster Linie die Vorteile für sich suchen, sondern die tatsächlich eine dienende und verantwortliche Vorstellung zum Vorteil für Volk und Land praktizieren.

Nahles jedenfalls hat mit ihrem Ausruf „Er muss gehen“ zwei Abgründe aufgerissen: Vor sich den Abgrund der Regierungskoalition und hinter sich den innerparteilichen SPD-Abgrund, in den man sie jetzt hineinzustürzen droht.

Noch nie zuvor gab es seit 1949 eine Regierung in Deutschland mit einer solch dramatisch schlechten Performance – sowohl inhaltlich wie dramaturgisch.

Quelle und vollständiger Artikel von Freddy Kühne hier: https://99thesen.com/2018/09/22/wir-haben-uns-alle-drei-geirrt/

 

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Aktuelle Umfrage: 55% gegen Merkels Politik – Nur Grüne und Unionswähler positiver

Das Erfurter INSA-Institut startete jetzt eine Meinungsumfrage über die Einschätzung der Politik von Angela Merkel.

Zur Bundeskanzlerin stehen die Befragten tendenziell eher negativ, dies geben 55 Prozent an. Auf der Pro-Merkel-Seite positionieren sich 45 Prozent.

Auf der Anti-Merkel Seite sind vor allem AfD-Wähler (89 %) vertreten. Aber auch die Wähler fast aller anderen Parteien ordnen sich eher auf der Anti- als auf der Pro-Merkel-Seite ein.

Einzige Ausnahmen sind die Wähler der Grünen (49 % Anti- zu 51 % Pro-Merkel) und CDU/CSU, die sich mit 18 Prozent mit Abstand am seltensten als Merkel-Gegner positionieren.

Die Union-Wähler stimmen mit 82 Prozent zum Großteil positiv für Frau Merkel.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Polizeigewerkschaft äußert sich zu Chemnitz und zum Hambacher Forst (NRW)

In der „Rundschau“ des Bayerischen Fernsehens hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den aktuellen Diskussionen um die Ereignisse in Chemnitz Stellung genommen und klar gestellt, dass jetzt nicht die Zeit ist, sich um Begriffe zu streiten, sondern die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken:

„Diese permanenten Verdächtigungen von Politikern gegen die Polizei, auf dem rechten Auge blind zu sein, müssen aufhören.“

BILD: Buchtitel von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Jetzt müssen die vielen Vorwürfe, die zu zahlreichen Strafverfahren geführt haben, solide aufgeklärt werden, damit eine Bestrafung von Tätern erfolgen kann. Während andere sich gegenseitig in den Medien verbal an die Gurgel gehen, werde bei Polizei und Justiz gearbeitet, sagte Wendt. Er fügte hinzu:

„Ich habe mit Nachdruck dafür plädiert, nicht auf der einen Seite zu verharmlosen und auf der anderen zu überziehen. Extremismus muss überall bekämpft werden, vor allem dort, wo er mit der Begehung von Straftaten verbunden ist.

Wer im Hambacher Forst (NRW) mit Zwillen, die durchaus tödlich wirken können, auf Polizistinnen und Polizisten schießt und die Einsatzkräfte mit Fäkalien bewirft, ist jedenfalls kein „Aktivist“ oder gar „Widerstandskämpfer“, sondern schlicht kriminell, extremistisch und keinen Deut besser als diejenigen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gegrölt haben!“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-ermittlungsarbeit-der-sicherheitsbehoerden-staerken/


CDU-Politiker kritisieren den Begriff „Hetzjagd“ und einseitige Medienberichte

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Teile der Berichterstattung in den Medien über Demonstrationen in Chemnitz scharf kritisiert. Er äußerte sich am 5. September im sächsischen Landtag in Dresden in einer Regierungserklärung.

Journalisten, die „sehr nah dran“ gewesen seien, hätten objektiv und konkret berichtet, sagte Kretschmer. Es habe aber verwundert, dass diejenigen, die „besonders weit weg“ waren, ein „besonders pauschales, hartes und oft falsches Urteil“ über die Stadt getroffen hätten. Kretschmer: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome in Chemnitz.“

Das seien Worte, die das, was dort passiert sei, nicht richtig beschrieben. Die Mehrheit sei nicht ausfällig geworden. Denen, die es gewesen seien, sage man den Kampf an.

Währenddessen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß den Auftritt der Berliner Hip-Hopper K.I.Z. bei einem Konzert am 3. September in Chemnitz kritisiert. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung sang die Band dort u.a. über die frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman: „Eva Herman sieht mich, denkt sich: ,Was’n Deutscher!‘ Und ich gebe ihr von hinten wie ein Staffelläufer. Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus. Nich alles, was man oben reinsteckt, kommt unten wieder raus.“ 

Musikgruppen wie K.I.Z. seien keine Hilfe, wenn es um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geht, sagte Krauß gegenüber idea: „Solchen Gruppen sollte kein Podium geboten werden. Sie spalten die Gesellschaft – wie die Extremisten auf der rechten Seite auch.“

Er kritisierte ferner, dass Straftaten, die aus der Demonstration der Linken heraus begangen wurden, kaum thematisiert worden seien. „Ein Großteil der Medien hat hier mit unterschiedlich langen Ellen gemessen. Antifa-Straftaten wurden eher verharmlost. Doch es muss gelten: Jede Straftat, egal ob mit links- oder rechtsextremem Hintergrund, muss geächtet werden.“

Quelle und vollständiger IDEA-Text hier: https://www.idea.de/politik/detail/michael-kretschmer-es-gab-keine-hetzjagd-in-chemnitz-106474.html


Schriftstellerin Cora Stephan kritisiert Medien und Politik in puncto Chemnitz

Die Krimi- und Buch-Autorin Cora Stephan gehörte einst zum rotgrünen Milieu, war Mitarbeiterin beim radikalen „Pflasterstrand“, später beim „Spiegel“. Im Laufe der Zeit vertrat sie aber zunehmend klassisch-liberale bis bürgerlich-konservative Positionen.

In der gegenwärtigen aufgeheizten Debatte um die Vorgänge in Chemnitz mahnt sie Vernunft und Besonnenheit an, warnt zudem vor Hysterie und voreiligen Schuldzuweisungen.

Ihr Gastbeitrag erschien unter dem Titel „Wie weiter nach Chemnitz“ am heutigen 2. September als „Wochenkommentar“ im NRD: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Wie-weiter-nach-Chemnitz,chemnitz168.html

Darin heißt es z.B.: „Ist der Kampf gegen rechts wirklich das, was am wichtigsten ist in unserem Land? Dieses von Politik und Medien gepflegte Narrativ hat nicht erst seit Chemnitz Schaden genommen. Viele glauben längst, dass damit von anderem abgelenkt werden soll – insbesondere von den Kollateralschäden der deutschen Migrationspolitik.“

Die Autorin beklagt zudem: „Wo sonst geradezu penetrant zu „Besonnenheit“ aufgerufen wird, wusste man bei Chemnitz, einer Stadt in „Dunkeldeutschland“, in Windeseile Bescheid: Nicht das Niederstechen dreier Chemnitzer durch Zugewanderte war Thema empörungsbereiter Politiker und Journalisten, sondern die „Aufmärsche“ Rechtsradikaler, die Menschenjagd mit Pogromcharakter veranstaltet hätten.“

Zudem weist Stephan darauf hin, „das Gerücht, die Polizei habe die Kontrolle über die Geschehnisse in Chemnitz verloren, ist im Unterschied zu den G20-Krawallen in Hamburg 2017 für Chemnitz nicht zu belegen. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ 

Die Verfasserin kritisiert linke Aufrufe zur Gewalt: „Da wird schon mal getwittert: „Ich will Bomben auf Ostdeutschland.“ Oder: „Bomber Harris, hilf uns doch, Chemnitz gibt es immer noch.“ Oder gar: „Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu.“

Auch die Asylpolitik der Kanzlerin sieht die Autorin skeptisch: „Die Einwanderung seit 2015 erfolgte überwiegend unkontrolliert – und vor allem ungeplant und unorganisiert. Die dafür nötigen Strukturen waren und sind nicht vorhanden, eine Überforderung der Sozialsysteme und des Rechtsstaats zeichnet sich längst ab.“

Abschließend schreibt sie, der unsachliche, einseitige Umgang mit der Causa Chemnitz „treibt die Spaltung in diesem Land voran“ – und fügt hinzu: „…womöglich sind es gerade die propaganda-erfahrenen Ostdeutschen, die darauf am empfindlichsten reagieren. Bei manchen Linken hat man langsam das Gefühl, sie nehmen den Ossis noch immer übel, dass sie ihre DDR nicht behalten wollten.“

 


Mehrheit ist unzufrieden mit Merkels Politik

Frauen reagieren skeptischer als Männer

Das Erfurter INSA-Meinungsforschungs-Institut wollte in dieser Woche von den Befragten wissen, wie zufrieden sie alles in allem mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind. Das Ergebnis:

Mit sieben Prozent zeigen sich nur relativ wenige Befragte sehr zufrieden, 29 Prozent geben an eher zufrieden zu sein. Mehr als ein Viertel der Befragten (27 %) gibt an, mit der Arbeit der Bundeskanzlerin eher unzufrieden zu sein und knapp ein Drittel der Befragten (31 %) ist sehr unzufrieden.

Insgesamt überwiegt der Anteil an sehr bzw. eher unzufriedenen Stimmen mit 58 Prozent deutlich den Teil der sehr bzw. eher zufriedenen Stimmen, die nur 36 Prozent ausmachen.

Im Geschlechtervergleich zeigen sich die Männer zufriedener als die Frauen. So geben acht Prozent der männlichen Befragten an, sehr zufrieden zu sein. Bei den Frauen sind dies nur sechs Prozent.

Weitere 30 Prozent der Männer sind mit der Arbeit von Frau Merkel eher zufrieden, bei den Frauen sind dies nur 28 Prozent. Etwas mehr Frauen als Männer zeigen sich eher unzufrieden (29 vs. 26 %). Jeweils knapp ein Drittel (31 %) der Männer und Frauen sind mit der Arbeit der Kanzlerin sehr unzufrieden.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Kardinal Müller: Deutsche Bischöfe denken zu stark in Kategorien von Politik und Macht

Kardinal Gerhard Müller fordert in einem Interview mit der australischen Bistumszeitung „Catholic Outlook“ vom 23. Juli eine klare moralische Orientierung von der Kirche.

Er beklagte, dass die herrschende Schicht in Europa zu sehr bestimmten Ideologien anhänge, etwa der Unterstützung von Abtreibung, Euthanasie und Homo-Ehe: „Sie denken, das ist ein Fortschritt der Menschheit, aber es ist ein Rückschritt.“

Der Ex-Glaubenspräfekt antwortete auf die Frage nach der Deutschen Bischofskonferenz, die darauf dränge, dass evangelische Ehegatten in „Einzelfällen“ die Eucharistie empfangen können:

„Leider denken unsere Bischöfe mehr in den Kategorien von Politik und Macht und nicht auf der Linie der Neuevangelisierung“, erklärte Müller im englisch geführten Exklusiv-Interview.

Interkommunion sei „objektiv unmöglich“, sagte der Kurienkardinal, denn Sakramente und Kirchenzugehörigkeit könnten nicht getrennt werden.

Der vatikanische Würdenträger erklärte zudem: „Die Macht des Staates muss dem Transzendenten, dem höheren Gesetz und der Realität gegenüber verantwortlich sein.“

Bemühungen, das natürliche moralische Gesetz zu mißachten  – zum Beispiel durch Legalisierung der Abtreibung oder den Versuch, Priester zur Verletzung des Beichtgeheimnisses zu verpflichten – seien ungerecht.

Es sei für Gläubige entscheidend, der Führung des Heiligen Geistes in Demut zu folgen:

„Niemand, auch nicht der Papst und ein Konzil, hat eine direkte Verbindung zum Heiligen Geist, weil sie keine neue Offenbarung empfangen. Es gibt eine Offenbarung, die in Jesus Christus für immer gegeben ist, und deshalb ist unsere Grundlage die Heilige Schrift.“

Quelle der Zitate: https://de.catholicnewsagency.com/story/kardinal-muller-deutschland-braucht-moralische-orientierung-3492