Buch-Tip: Neuerscheinung über islamische Strömungen mit Weltherrschaftsanspruch

Wer wird die Welt beherrschen? Der erobernde Westen? Das erobernde China? Der erobernde Islam? – Große, übergeordnete Systeme wollen herrschen!

Der Islam ist das weltanschauliche System, das weltweit am schnellsten wächst. Wo der erobernde Islam Fuß fasst, scheinen Konflikte zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen unvermeidlich.

Aber Vorsicht: Es gibt tausend verschiedene Arten, ein Muslim zu sein – liberal oder radikal, als Sufi, Salafist, Agnostiker, Dschihadist und vieles mehr.

Für viele Muslime ist der Islam überhaupt kein eroberndes System, sondern nur eine Sinnquelle, ihre Religion. Wenig praktizierende Muslime kennen häufig ihre eigenen Grundlagentexte nicht gut und auch nicht die Eroberungsstrategien, die seit den Ursprüngen ihrer religiösen Tradition verfolgt wurden.

Shafique Keshavjee stellt diese Vielfalt des Islam vor – vor allem aber beschreibt er, wie der erobernde Islam im Sinne eines „übergeordneten Systems“ alle Dimensionen des Daseins, die spirituellen, gesellschaftlichen, politischen, rechtlichen, militärischen, wirtschaftlichen etc. einschließt und wie seine Welteroberungsstrategie funktioniert.

Und diese Richtung des Islam kann sich zu Recht auf die Grundlagentexte des Islam berufen – ganz anders als beim Christentum, wo im Neuen Testament grundlegend zwischen Religion und Politik unterschieden wird.

Das Buches hilft zu verstehen, wie dieses System es mit seinen Vormachtsansprüchen geschafft hat, viele Orte, an denen es Fuß gefasst hat, zu beherrschen und zu erobern.

Dieses Buch ist im März 2021 im evangelikalen Brunnen-Verlag erschienen, umfaßt 208 Seiten und kostet 15 Euro.

Bestellungen hier: https://www.sendbuch.de/a115279/shafique-keshavjee/der-erobernde-islam


Maskenskandal: Vertrauensverlust für Politiker

– Die Korruptionsvorwürfe gegen Politiker der Union im Zuge der Maskenbeschaffung haben das Vertrauen von 58 Prozent der Deutschen in die politische Klasse erschüttert.
– Bei AfD-Wählern ist der Vertrauensverlust besonders groß.  


Bei 58 Prozent der Deutschen haben die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen Politiker der Union im Zuge der Maskenbeschaffung das Vertrauen in die politische Klasse erschüttert.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von INSA Consulere, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Gleichzeitig gaben 22 Prozent der Befragten an, diesen Vertrauensverlust nicht zu teilen; 11 Prozent wissen nicht, wie sie zu der Aussage stehen.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen Politiker von CDU/CSU im Zuge der Maskenbeschaffung haben mein Vertrauen in die politische Klasse erschüttert.“ 

Mit steigendem Alter steigt auch der Anteil der Befragten, die durch diese Korruptionsvorwürfe erschüttert wurden: Beträgt er unter den 18- bis 29-Jährigen noch 41 Prozent, so liegt er in der Gruppe der über 60-Jährigen bei 70 Prozent.

Die Erhebung, für die 2.068 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 12. und 15. März befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf.

Bei Wählern der Union war das Vertrauen in die politische Klasse als einziger Gruppe nicht absolut mehrheitlich erschüttert. (46 zu 40 Prozent). Bei Wählern der AfD ist der Vertrauensverlust in die politische Klasse am größten (76 Prozent), gefolgt von Anhängern der FDP und der Linkspartei (jeweils 70 Prozent). Von den SPD-Wählern gaben ab 65 Prozent an, ihr Vertrauen sei erschüttert. Unter Anhängern der Grünen beträgt der Wert 63 Prozent.

Quelle: www.die-tagespost.de.

Foto: Dr. Edith Breburda


BKK-Chef kritisiert Merkels Corona-Politik

Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ führte jetzt ein informatives Interview mit Franz Knieps, dem früheren Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium und heutigen Chef des Verbandes der Betriebskrankenkassen.

Der Titel des Gesprächs enthält ein Zitat des BKK-Vorsitzenden: „Im Kanzleramt herrscht in Sachen Corona Bunkermentalität“.

Einleitend heißt es:

„Der Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, der viele Jahre mit Kanzlerin Merkel in der Regierung zusammengearbeitet hat, kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern scharf. Franz Knieps spricht von gravierenden politischen Fehlentscheidungen, von falschen Zahlen und Zielen. Er fordert u.a., die Schulen umgehend wieder zu öffnen.“

Abschließend geht Knieps auf eine „Bitte aus dem Umfeld der Kanzlerin“ an die „Autoren der Thesenpapiere“ ein, ihre Ratschläge zu „beenden“ und erklärt dazu:

„Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, kein Untertanen. Leider ist es nach wie vor so, dass insbesondere im Kanzleramt eine Bunkermentalität vorherrscht. Dort wird allein auf Virologen gehört, und dann auch immer auf dieselben. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert. Dabei ist gerade in schwierigen Zeiten wie diesen jede fachkundige Stimme dringend notwendig.“

Quelle für die Zitate: https://www.rnd.de/politik/bkk-chef-knieps-kritisiert-corona-politik-im-kanzleramt-herrscht-bunkermentalitat-7DRGYYDUJFEIPFUKNT2JN34HOE.html


Warum das Projekt „Kinderrechte in der Verfassung“ fatal und heuchlerisch ist

Von Birgit Kelle

Wie weit abgehoben muss eine politische Klasse bereits von den Nöten und Sorgen normaler Familien entfernt sein, um mitten in einer Pandemie ein sinnfreies Projekt wie „Kinderrechte in die Verfassung“ voranzutreiben?

Seit Montagmorgen sitzen schon wieder Millionen Kinder zu Hause und bekommen nicht einmal einen vernünftigen Unterricht garantiert. Wir verlangen von Millionen Eltern schon wieder, dass sie die Planlosigkeit ihrer Schulbehörden ausbügeln, die es auch nach 10 Monaten Pandemie nicht geschafft haben, ein verbindliches Konzept für Fernunterricht einzurichten. Und jetzt kommt man uns mit Kinderrechten?

Wir haben eine Bildungsministerin in unserem Land, deren Namen spontan niemand auch nur fehlerfrei aufsagen kann und von der niemand weiß, was sie hauptberuflich tut, weil man von ihr mitten in der größten Bildungskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges nichts hört.

Universitäten im Fernunterricht, Millionen Studenten, die nicht wissen, wie sie ihre Zimmer weiterbezahlen sollen, nachdem es keine Studentenjobs mehr gibt und eine ganze Kindergeneration, die gerade ein ganzes Schuljahr bereits hin und her geschoben wird, was nichts mit Infektionszahlen zu tun hat, sondern nur mit der Frage, wo stehen sie am wenigsten im Weg herum, jetzt da ihre Eltern im Homeoffice sitzen.

Das frierende Klassenzimmer
Kinderrechte? Kinder werden seit Beginn der Pandemie nur als Spielball behandelt, je nachdem, wie hoch der Überforderungsgrad in den Verwaltungen gerade ist.

Kein Verfassungsrecht dieser Welt ist nötig, um ihnen ihre Kindheit zurück zu geben, das Recht, mit Freunden zu spielen, Vereinssport zu betreiben und ja, vernünftig unterrichtet zu werden, nachdem sie selbst offensichtlich weder zu Risikogruppen bei Corona zählen und auch selbst nicht das Virus streuen.

Unsere Kinder sind keine Virenschleudern, dennoch sperrt man sie zu Hause ein. Dennoch verpacken wir sie hinter Gesichtsmasken, lassen sie den ganzen Herbst wochenlang in Schals und Jacken eingewickelt in Klassenzimmern bei offenem Fenster frieren, während uns von der Kanzlerin der gute Ratschlag erreicht, man möge gegen das Frieren ein paar Kniebeugen machen und in die Hände klatschen.

Macht man das im Kanzleramt und in den Ministerien, im Bundestag und in den Verwaltungen auch?

Sitzen die Abgeordneten auch bei offenem Fenster und machen Kniebeugen, haben sie ihre Kinder mit im Büro, die sie nebenher mit den spärlichen Arbeitsblättern aus den Schulen beschulen müssen?  Oder haben sie vielleicht gar keine Kinder zu betreuen, sichere Jobs und einen warmen Arbeitsplatz? Das wäre schön für sie, Millionen von Bundesbürgern haben aber andere Sorgen.

Kinderrechte? Ja gerne, fangen wir mit einem Gesetz an, das in der Schule eine Raumtemperatur von mindestens 22 Grad im Klassenzimmer garantiert, das erhalten Erwachsene am Arbeitsplatz nämlich sicher, und die brauchen dafür auch keine Verfassungsänderung, die haben aber Arbeitsschutz.

BILD: Frau Kelle auf der Titelseite der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Bürgerrechte weg, Kinderrechte rein?

Nachdem man die Verfassungsrechte der gesamten Bevölkerung seit 10 Monaten einschränkt, wir Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Berufsausübung, Freizeitgestaltung und selbst Schlittenfahren, Eislaufen und Familientreffen verboten bekommen und jeder legitime Widerspruch als „Querdenker“ und neuerdings durch Markus Söder gar als „Corona RAF“ verunglimpft wird, möchte dieselbe Regierung nun also unseren Kindern neue Verfassungsrechte garantieren, die dazu dienen, Elternrechte wegzunehmen?

Meine Kinder brauchen Aufmerksamkeit, Zuwendung, einen geregelten Schulbetrieb, frische Luft, Freunde, Sport, gesunde Mahlzeiten, Nutella und eine Kindheit, die ihren Namen verdient. All das hatten sie auch ohne Kinderrechte in der Verfassung, und ich verbitte mir als Mutter weitere Nachhilfe in Sachen Kindeswohl.

Wir haben erlebt, dass in der Pandemie Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Rundschreiben an Eltern verfasst haben, in denen Eltern damit gedroht wurde, dass man die Kinder aus den Familien nehmen kann, hier unter dem Link gerne einmal nachzulesen, wenn man seine eigenen kranken Kinder in Quarantäne nicht auch innerhalb der eigenen vier Wände in ihren Zimmern isoliert. Das sollte auch schon für Kleinkinder gelten!

Diese Amtsanmaßung stand rechtlich auf tönernen Füßen, gleichzeitig war es ein wunderbares Beispiel, wie es aussehen kann, wenn seelenlose Beamte eines Staates glauben, sie könnten Eltern vorschreiben, wie sie zu Hause mit ihrem kranken Kleinkind umgehen dürfen und ihnen bei Missachtung drohen, das Kind wegzunehmen.

Nicht auszudenken, auf welche Gedanken dieselben Beamten kommen könnten, wenn man ihnen das Recht in die Hand gibt, Verfassungsrechte der Kinder selbst zu definieren. Was kommt dann: Das Kinderrecht, gegen Corona geimpft zu werden, weil Eltern, die dagegen sind, ja zur Corona-RAF gehören und das Kindeswohl gefährden?

Das sind keine Hirngespinste, sondern leider genau das, was faktisch daraus gemacht werden kann, wenn man einmal zulässt, dass sich der Staat gegen die Eltern in Stellung bringen kann.

Ein Misstrauensvotum gegen Eltern
Kinderrechte, dies Lieblingsprojekt der SPD, das man seit rund zwei Jahrzehnten immer wieder erfolglos durch die politische Arena peitscht und das von Verfassungsrechtlern in allen Ausschüssen und Anhörungen als auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zurückgepfiffen wurde, aus genau drei Gründen:

Erstens sind Kinder auch Menschen. Es ist ganz einfach, es braucht kein einziges neues Verfassungsrecht für Kinder, weil sie bereits jedes einzelne genießen, weil unsere Verfassung kein Mindestalter für Menschenrechte kennt.

Zweitens schwingt sich der Staat hier als zweiter Advokat der Kinder neben die Eltern auf und tritt in Konkurrenz zum natürlichen Recht, ja so nennt es die Verfassung ein „natürliches Recht“ der Eltern, ihre Kinder nach ihren Vorstellungen zu erziehen. Den Staat zum Verteidiger von Kinderrechten explizit daneben zu platzieren ist also ein Misstrauensvotum gegen Eltern.

Kinderschutz existiert bereits
Und um jenen vorzubeugen, die glauben, man müsse Kinder besser schützen vor Misshandlung und Unfähigkeit von Eltern: Das tun wir bereits ausgiebig in diesem Land, dafür haben wir ein flächendeckendes und juristisch im übrigen sogar ziemlich heikles Gesetz seit 2010.

Demnach kann der Staat Eltern die Kinder alleine schon auf Verdacht wegnehmen, er muss Eltern die Kindeswohlgefährdung vorher nicht einmal nachweisen, stattdessen ist die Beweislast 2010 umgekehrt worden: Eltern müssen in so einer Situation beweisen, dass sie sehr wohl erziehungsfähig sind.

Drittens müssen selbst die Befürworter von Kinderrechten eingestehen, dass eine Verfassungsänderung nur symbolischen Charakter hätte, weil man ja jede einzelne Maßnahme sowieso in einfachem Recht formulieren und umsetzen müsste. Das kann man allerdings auch heute schon. Noch heute könnte der Bundestag beginnen, unzählige positive Maßnahmen für Kinder und ihre Familien zu beschließen – nur zu!

Der einzige Grund, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, ist also der politische Wille, eine Argumentationshilfe mit Verfassungsrang zu schaffen für alle weiteren politischen „Wohltaten“, die man an den Eltern vorbei an die Kinder bringen will.

Das Recht auf sexuelle Bildung haben wir ja schon bekommen, dafür geht eben gerade das Recht auf vernünftige Allgemeinbildung den Bach runter. Man muss eben Prioritäten setzen.
Eine Forderung wird ja nicht besser, nur weil man sie wie ein Mantra ständig wiederholt, so wie es etwa Justizministerin Christine Lambrecht konsequent seit Jahren tut. Davor hatte Manuela Schwesig diesen Job bei der SPD als Familienministerin übernommen.

Aktuell mitten in der Pandemie damit zu kommen, ist nahezu unanständig und man fragt sich vor allem, was die Vertreter der CDU geritten hat, sich diesem Prestigeprojekt der SPD auf den letzten Metern der noch bestehenden großen Koalition zu beugen.

Immer wieder bekommt man zu hören, das sei ja schließlich in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Da stehen sicher auch noch ein paar andere unerledigte Willensbekundungen, die man in dieser Legislaturperiode nicht geschafft hat.

Genaugenommen war es das Himmelfahrtskommando eines gewissen Horst Seehofer, die älteren unter den Lesern werden sich noch an diesen CSU-Politiker erinnern, der sogar auf Widerstand der CDU und auch der eigenen Leute in den Koalitionsverhandlungen unbedingt modern sein wollte. Heute findet man nur verschämt wegblickende CSU-Vertreter, die dabei sind, Schadenbegrenzungen zu betreiben bei diesem Thema, die gequält nach Formulierungen ringen, warum man sich damals zu etwas hat hinreißen lassen, was zutiefst den eigenen Überzeugungen und auch allen Rechtsgutachten widerspricht.

Der CDU droht erneut eine Entkernung
Hier liegt wahrscheinlich der politische Hund viel eher begraben, in der Bereitschaft der CDU, den Weg der Kinderrechte mitzugehen. Wahrscheinlich will man das Thema kaltstellen. So wie man es mit dem Atomausstieg oder der Homo-Ehe einst getan hat. Das Thema abräumen, und sich selbst damit rühmen, um sich anschließend ernsthafte inhaltliche Diskussionen zu ersparen.

Es ist genau jener Politikstil, der die Ära Merkel am besten kennzeichnet und gleichzeitig genau jener Stil, der zu einer inhaltlichen Entkernung der CDU am meisten beigetragen hat.
Dieses Projekt als CDU mitzutragen, wäre nur ein weiterer Beweis, dass die CDU dabei ist, zu einem seelenlosen Machterhaltungsapparat um jeden Preis zu werden, anstatt sich endlich wieder mit echten Inhalten zu positionieren.

Ich bin einst in diese Partei eingetreten, weil sie jene war, die als einzige überzeugend Familienpolitik machte. Ich bin trotz Ursula von der Leyen und ihrer sozialistischen Kehrtwende als Familienministerin der CDU nicht ausgetreten, weil die Breite der Partei diesen Kurs nie mitgetragen hat und auch nicht lebt.

BILD: Gender-Gaga ist eines der vielen Büchern von Kelle

Wenn die CDU das Vertrauen in die Kraft der Familie aufgibt, verliert sie ein Markenkern bisherigen Haltung. Wir haben schon genug Parteien, die nach der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gieren. Die FDP wird unter Christian Lindner leider auch nicht verstehen, dass der frei denkende Bürger nicht in der Kollektiverziehung einer staatlichen Kita großgezogen wird, sondern am Küchentisch des freien Bürgertums. Die CSU lässt seit dem Verlust von Christine Haderthauer jede familienpolitische Ambition verkümmern.

Beschwichtigung ist keine Strategie
Gerade schwingen sich die Beschwichtigungsrhetoriker der CDU auf, um uns das Kinderrechte-Projekt schönzureden. Dass man eine Formulierung gefunden habe, die explizit das Elternrecht nochmal betont.  Das hier soll als 2. Absatz eingefügt werden nach langem, zähem Ringen:
„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“
Zwei Einwände: Alle Formulierungen hier sind Rechte, die den Kindern bereits zustehen. Das steht dort ja sogar: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder (also jene, die bereits existieren!) sind zu achten und zu schützen. Auch das Elternrecht existiert bereits in der Verfassung. Was will man uns also sagen?

Dieser Zusatz ist also eine Doppelung, die keinen Sinn macht, es sei denn, man hat vor, vielleicht doch noch auf den letzten Metern die Formulierungen zu ändern.
Seit zwei Jahrzehnten ringt man um einzelne Worte, die dem Laien gleich klingen mögen, aber juristisch dramatische Verschiebungen bedeuten.

Kinderrechte öffnen die Büchse der Pandora
Und damit kommen wir zum zweiten Einwand, das Projekt Kinderrechte überhaupt auch nur mit spitzen Fingern anzufassen: Jeder, der im Parlamentsbetrieb sitzt, weiß, dass Gesetzesvorlagen nicht selten noch auf den letzten Metern umformuliert werden. Es steht zu befürchten, dass dieses Vorhaben genutzt wird, um erst einmal den Fuß in die Tür zu bekommen, den Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen, in der Hoffnung, es noch umschreiben zu können.

Und stehen Kinderrechte erst einmal in der Verfassung, könnten sie in weiteren Schritten noch mehr konkretisiert werden je nach politischer Ambition, es wäre anschließend viel einfacher, einen bereits bestehenden Absatz nochmal umzuformulieren, oder wie man heute sagt, zu modernisieren und den Lebenssituationen anzupassen.

Die Büchse der Pandora muss zu bleiben! Denn es geht diesen Politikern hier nicht um die Kinder, sondern schlicht um den Versuch des Staates, ein weiteres Zugriffsrecht auf das Leben der Kinder zu sichern.

Die Doppelmoral der „Kinderschützer“
Und dann noch ein Wort zu echten Kinderrechten: Jene, wirklich als Mensch betrachtet zu werden. Von Anfang an. Es sind vor allem Politikerinnen der SPD, der Grünen und der Linken, die auch mitten in der Pandemie bereits im Märtz ernsthaft versucht haben, das vermeintliche „Recht auf Abtreibung“ voranzutreiben.

Während das Land paralysiert wegen Corona lahmlag, hatte man im SPD-geführten Familienministerium keine größere Sorge, als sicherzustellen, dass Abtreibungen auch in Krankenhäusern weiterhin reibungslos stattfinden.

Da wurde versucht, die Beratungspflicht vor Abtreibung zu kippen, um wirklich jeden letzten Einwand gegen das Lebensrecht des Kindes im Bauch unter dem Vorwand Corona abzuräumen.

Immer weit vorne, wenn es um die Sicherstellung des Kindestodes im Mutterleib geht, sind genau jene Parteien, die ganz aktiv sind beim Kampf um „Kinderrechte“. Zynismus wäre ein passender Begriff dafür oder auch schlicht: Doppelmoral.   

Birgit Kelle ist Familienmutter, Publizistin und Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein). Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net – Webpräsenz: www.frau2000plus.net


3/4 fordern mehr Entschlossenheit der Politik gegen den radikalen Islam

74 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die deutsche Politik in Reaktion auf den islamistisch motivierten Mord an einem Lehrer in Frankreich ebenfalls entschlossener gegen den radikalen Islam in Deutschland vorgehen sollte.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INS“, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde. Lediglich 8 Prozent sind gegenteiliger Meinung. 12 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Muslimische Befragten lehnen ein entschlosseneres Vorgehen gegen den radikalen Islam in Deutschland mit 37 Prozent mehrheitlich ab. Dafür sind nur 24 Prozent. Von den katholischen Befragten sind 75 Prozent für ein entschlosseneres Vorgehen, nur sieben Prozent sind dagegen. Unter Protestanten sprachen sich sogar 81 Prozent dafür aus, vier Prozent dagegen.

Befragte mit Migrationshintergrund fordern zu 59 Prozent ein entschlosseneres Vorgehen gegen den radikalen Islam in Deutschland – und damit deutlich seltener als Befragte ohne Migrationshintergrund (76 Prozent).

Webpräsenz: www.die-tagespost.de.


Linguisten untersuchten den Sprachgebrauch von US-Präsident Trump

Er ist der Erfinder des Ausdrucks „Fake News“

Pressemeldung der Universität Mainz:

Neben seiner Frisur ist auch der Sprachgebrauch des amtierenden amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, längst zu einem Markenzeichen von ihm geworden.

Unter anderem hat Trump Begriffe wie „fake news“ geprägt und ist dafür bekannt, politischen Gegnern abwertende Spitznamen zu geben, etwa „Sleepy Joe“ für Joe Biden, seinen Herausforderer bei der bevorstehenden Wahl.

In Reden ist sein Stil oft der eines Geschichtenerzählers, der sich mit Formulierungen wie „and I will tell you“ („und ich sage euch“) auch direkt an das Publikum wendet.

In seinen Schilderungen bleibt vieles vage, wird aber unterstrichen durch Übertreibungen und Ausdrücke von absoluter Sicherheit. Sätze mit „Ich glaube“ („I think“) zu beginnen, ist nicht Trumps Sache, stattdessen unterstreicht er seine Meinung lieber mit „offensichtlich“ („obviously“) oder „sicher“ („certainly“).

Oft bedient er sich aber auch gängiger amerikanischer Polit-Rhetorik, die er jedoch abwandelt. So greift er bei Skandalen zwar auf das bewährte Muster der christlichen Abbitte zurück – statt sich aber als geläuterter Sünder darzustellen, präsentiert sich Trump als der ewig Echte und einzig Volksnahe, um dann schnell das Thema zu wechseln und andere als die wahren Sünder anzuprangern.

Diese und weitere Beobachtungen sind nun in dem Sammelband „Linguistic Inquiries into Donald Trump’s Language. From Fake News to Tremendous Success“ erschienen, herausgegeben von Dr. Ulrike Schneider und Dr. Matthias Eitelmann vom Forschungs- und Lehrbereich English Linguistics der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU).

Schneider und Eitelmann hatten Linguisten weltweit dazu aufgerufen, verschiedene Aspekte von Trumps Sprache zu untersuchen. Das Ergebnis ist der Sammelband mit zehn umfassenden Analysen, die u.a. auf die folgenden Fragen Antworten geben:

Was sind die charakteristischen Merkmale von Trumps Sprache? Wie sehr unterscheidet sie sich tatsächlich von der anderer Politiker und Politikerinnen? Welche sprachlichen Mittel gebraucht Trump, um Emotionen zu vermitteln? Wie steuert er die Bewertung anderer?

„Einer unserer Ausgangspunkte waren dabei in Publikumsmedien geäußerte Behauptungen über Trump, etwa dass er einfacher spreche als andere Politiker oder dass er besonders häufig das Wort ‚very‘ benutze“, sagt Schneider. Mit ihrem Buch belegen sie und Eitelmann, dass viele dieser Behauptungen durchaus stimmen: „Trump hat zum Beispiel eine markante Tendenz zu Wiederholungen und er verwendet ‚very‘ bis zu achtmal häufiger als andere Politiker“, sagt Eitelmann.

Er benutze aber auch subtilere Stilmittel, zum Beispiel den bestimmten Artikel, „the“, zur Abgrenzung von Gruppen, mit denen er sich nicht verbunden fühle. Gelegentlich ergäben sich dadurch Sätze, in denen sich Inhalt und Grammatik scheinbar widersprächen, wie in „I’m doing great with the Hispanics“.

Neben zahlreichen solcher Einzelaspekte widmet sich Schneiders und Eitelmanns Buch den übergeordneten Fragen, ob Trumps Sprache ein Symptom eines generellen Wandels in der politischen Kommunikation in den USA darstellt und ob Trump aufgrund seiner Rhetorik als Populist zu bezeichnen ist. „Die erste Frage beantworten wir einem Ja“, sagt Schneider. „In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die amerikanischen Präsidenten immer volksnäher gegeben. Trump ist mit seiner einfachen Sprache und seinen Tweets, mit denen er dem Volk seine Entscheidungen sofort mitteilt, der extremste Vertreter dieses generellen Trends.“

Die Antwort auf die zweite Frage sei laut Schneider und Eitelmann hingegen komplexer: Trump benutze zwar populistische Rhetorik, etwa durch seine sprachlichen Mittel des Ausgrenzens. Charakteristisch für einen Populisten sei aber vor allem eine Selbstdarstellung als erster Vertreter des Volkes, der dieses gegen eine korrupte Elite verteidige.

Dieses Kriterium erfülle Trump nur bedingt: „Seine populistische Rhetorik dient ihm schlicht zur Trennung von Freund und Feind“, sagt Eitelmann. Freunde könnten dabei zum Beispiel auch Wirtschaftsbosse sein, Feinde auch kritische Reporter von eigentlich als volksnah geltenden Medien. Insofern sei die populistische Rhetorik von Trump kaum Ideologie, sondern vor allem eine ihm selbst zugutekommende Strategie.


Berlin: Oberstaatsanwalt Knispel beklagt mangelnde rechtsstaatliche Konsequenz

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat beklagt, daß die wachsende Kriminalität in der Hauptstadt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe.

„Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurückgegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppenstärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen“, sagte er der Berliner Zeitung.

BILD: Linksradikale Krawalle in Berlin

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte warf der Politik vor, diese Entwicklung lange ignoriert zu haben. „Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen. Es wurde beispielsweise hingenommen, daß sich kriminelle Clans hier etablieren konnten.“

Im Vergleich zu den anderen Bundesländern stehe Berlin hinsichtlich der Kriminalität schlecht da. „Seit Jahren hat diese Stadt bezogen auf die Einwohnerzahl die höchste Kriminalitätsquote und die geringste Aufklärungsquote in Deutschland.“

Quelle und Fortsetzung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/berliner-oberstaatsanwalt/


Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatzführung bei Berliner Demo gegen Corona-Auflagen

„Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen der Polizeikräfte bei der Großdemonstration gegen Corona-Auflagen am vergangenen Samstag in Berlin als „wie aus dem Lehrbuch durchgeführte Einsatzführung“ verteidigt.

Die Kritik aus der Politik wehrt die DPolG als „schulmeisterliche Belehrung“ ab.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto mit einem seiner Buchtitel):

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen. Diesem Auftrag ist die Polizei Berlin in beispielhafter Weise nachgekommen, die Führung des Einsatzes war professionell, angemessen und wurde wie aus dem Lehrbuch durchgeführt.

Die Frage, ob die Entscheidung zur Auflösung der Versammlung früher hätte erfolgen können, muss eindeutig verneint werden.

Das Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut unserer Demokratie, deshalb setzen Gesetz und Rechtsprechung sehr hohe Hürden an eine solche Entscheidung.

Die Polizei darf auch bei festgestellten Rechtsverstößen eine Versammlung nicht sofort abbrechen, sondern muss dem Veranstalter immer ausreichend Gelegenheit geben, auf die Teilnehmenden einzuwirken.

Wenn aus der Parteipolitik unmittelbar nach einem solchen Einsatz Kritik an der polizeilichen Einsatzstrategie geübt wird, sollte die Polizei derartige schulmeisterlichen Belehrungen von fachlich unkundiger Seite schlicht ignorieren.

Diese politische Unsitte muss ein Ende haben, die Polizei hat Anspruch auf den Rückhalt der Politik. 

Dies gilt umso mehr, als sich an dieser Demonstration einmal mehr die Zerrissenheit und Polarisierung unserer Gesellschaft gezeigt hat. Wie nach jedem Einsatz wird es polizeiintern eine gründliche Nachbereitung des Einsatzes geben. 

Die Diskussionen über mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch den Gesetzgeber sind nachvollziehbar, werden aber auf sehr großen Widerstand der Gerichte treffen.

Die Gefahren neuer Infektionsketten, die die Teilnehmenden vorsätzlich, leichtfertig und verantwortungslos verursacht haben, dürften nicht konkret genug benannt werden können. Letztlich wird eine Beschränkung des Versammlungsrechts nicht durch die Politik, sondern durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden werden.

In der Vergangenheit ist dort im Zweifel immer der Versammlungsfreiheit der Vorrang gegeben worden.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-fordern-politischen-rueckhalt-statt-schulmeisterlicher-belehrungen/


Bayerische Staatsregierung betont ihre volle Rückendeckung für die Polizei

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Polizei für den Fall gewalttätiger Angriffe die Rückendeckung der Politik zugesichert. „Ein Angriff gegen die Polizei ist ein Angriff gegen uns alle“, sagte Söder bei der Vereidigung neuer Bereitschaftspolizisten in Nürnberg.

Zur Rückendeckung gehörten mehr Personal, klare Gesetze aber auch Vertrauen in die Beamten.

„Anders als in anderen Bundesländern stellen wir die Polizei nie unter Generalverdacht“, sagte der Ministerpräsident. „Zu unterstellen, Polizisten seien Rassisten und gehörten auf irgendeinen Müllhaufen ist einfach ein schlechter Stil“, betonte Markus Söder.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies auf die fundierte Ausbildung, die Bayerns Polizisten durchliefen. In den USA würden Polizisten hingegen oft nur wenige Wochen auf ihren Dienst vorbereitet.

Insgesamt haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1500 junge Leute die Ausbildung zu Polizeibeamten aufgenommen.

Der Polizei gebührt Respekt!

Daher hat die CSU hat eine Aktion gestartet, um ein Zeichen für diejenigen zu setzen, die uns schützen.
Jetzt eintragen unter www.respekt-jetzt.de

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2020/volle-rueckendeckung-fuer-die-polizei/


Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornos

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In der Debatte um Konsequenzen aus den aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik im Kampf gegen Kinderpornografie.
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Dieser müsse eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Zudem sei man es den Opfern schuldig, auch von Gesetzesseite alles zu tun, was notwendig sei, um Täter schnell und dauerhaft dingfest zu machen, betonte der stellv. GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff in Hannover.
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„Die Polizei braucht mehr länderübergreifende Befugnisse im Kampf gegen diese abscheulichen Straftaten. Ebenso müsse man an die IP-Adressen mutmaßlicher Kinderschänder schneller herankommen“, sagte Schilff.
Da sei auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ein handfestes Thema. „Für die ermittelnden Behörden ist sie ein unerlässliches Instrument. Davon sind wir überzeugt.“
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In der Vergangenheit sei die Aufklärung entsprechender Fälle genau daran gescheitert. „Im Sinne des Opferschutzes muss die Politik hier grundlegend umdenken.“

Der nordrhein-westfälische GdP-Landesverband hatte die Politik bereits dazu ermahnt, Ermittlern schnellstmöglich benötigte Online-Rechte zu erteilen, um Missbrauchsfälle schneller aufklären zu können.

Das technische Wettrüsten mit den Tätern müsse ein Ende haben, betonte Schilff. „Ohne fähige IT-Experten ist das nicht möglich. Bislang haben wir gegenüber der freien Wirtschaft das Nachsehen. Das muss sich ändern“, so der GdP-Vize.        

Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Schilff-Mehr-IT-Personal-und-Befugnisse-im-Kampf-gegen-Kinderpornografie?open&ccm=000