Offener Brief an den CDU-Politiker Spahn: „Zurück auf den Boden der Vernunft!“

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Spahn,
ich habe mir soeben die Redebeiträge aller drei Aspiranten auf den Posten des CDU-Parteivorsitzes einschließlich der unmittelbar dran anschließenden Fragerunde angesehen und möchte mich kurz dazu äußern:
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Alle Reden waren ausgezeichnet, auch Ihre eigene. Während Sie, Herr Spahn, erwartungsgemäß den Fokus auf einen Neuanfang oder den „Beginn eines neuen Kapitels“ legten (so Bernhard Vogel), ging keiner von Ihnen auch nur annähernd auf die eigentlichen Fehler und Gründe ein, die für den jähen Absturz Ihrer Partei verantwortlich waren und immer noch sind.
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Lob noch und nöcher auf die Noch-Kanzlerin à la „Weiter so und wir schaffen das“ sowie „Danke, Angela“, woran sich die Wähler schon längst gewöhnten und woran sie auch nicht mehr glauben.
Ohnehin wäre die Wahl eines neuen Parteivorsitzes in dieser Form und medialen Intensität eigentlich nicht nötig gewesen und eine rein interne Angelegenheit ihrer Partei, warum ich sie als rein taktische Inszenierung der neuen Generalsektetärin selbst und ihrer Strategen zuschreibe.
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Auch wenn Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ganz sicher die „Mutter aller Probleme“ war und wohl auch noch eine Zeitlang bleiben wird,  so sollte man nicht übersehen, das Sie, Herr Spahn, und Ihre Kollegen ganze 3 Jahre hatten und verpassten, sich gegen ihre unseriösen und verfassungswidrigen Gepflogenheiten zu stemmen, die mich stark an DDR-Zeiten erinnern.
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Was Sie in dieser Zeit nicht zustande brachten, das werden Sie wohl auch in nächsten Jahren kaum auf die Beine bringen und wettmachen können, denn der durch das Mitmachen und Schweigen entstandene Schaden für unser aller Land ist nicht wieder gut zu machen, im Gegenteil.
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Meine Enttäuschung ist derat groß und gewiss auch begründet, dass mich keine zehn Pferde mehr eines anderen überzeugen könnten. Es ist einfach zu spät, denn Zeit für eine Korrektur hatten Sie, die CDU und mit ihr die Große Koalition ausreichend, und an Warnungen und Signalen aus der Bevölkerung fehlte es keinesfalls.
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Irgendwann ist einfach Schluss mit den leeren Worthülsen und Durchhalteparolen. Mit Vokabeln und Beschimpfungen wie „Pack“, „Rattenpack“ und „Fresse“ hat die Politik das Fiasko nur noch weiter befeuert, anstatt sich auf einen inhaltlichen Dialog mit der Opposition einzulassen.
Die Gründe, warum wir etwas  „schaffen“ sollten, wurden dem Volk nie erklärt, weil es sie einfach nicht gab.
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Bitte beziehen Sie meine kritischen Worte nicht auf sich selbst, denn Sie waren ein wirklich guter Kämpfer, dem ich glaubhaft ein Interesse am Wohl unseres Landes abnehme. Ich denke, Politiker sollten wissen, was das Volk von ihnen hält.
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Bevor sich dieses kleine Deutschland von rd. 80 Mio. Einwohnern um so große Dinge wie die Weltbevölkerung (siehe Migrationspakt) kümmert und Lehrer-Kompetenz anmaßt, sollte es zu allererst für die eigenen Leute sorgen, die nicht selten am Hungertuch nagen.
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Das heutige Chaos haben uns 13 Jahre Kanzlerschaft Merkel beschert, daran besteht kein Zweifel.
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Wir werden sehen, ob Frau Kramp-Karrenbauer Wort hält und mit allen Parteien, – so hoffentlich auch mit der AfD -, zusammenarbeiten wird, wie es sich für eine echte Demokratie eigentlich doch gehört, auch wenn dies schmerzt.
Zeigen Sie, beweisen Sie, dass Sie es mit der nun unisono angekündigten, besseren Kommunikation ernst meinen und ab sofort auch inhaltliche Diskussionen mit anderen Parteien nicht scheuen.
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Es geht um unser Land, die Rettung der Demokratie und die Wiederabschaffung von Bevormundung, Zensur und Denkverboten…
Berlin muss wieder bescheidener werden und zurück auf den Boden der Vernunft.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Prof. Bernd Lucke widerspricht Merkels EU-Rede und kritisiert ihre Europapolitik

Kritik an der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger Europaparlament übte Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), Europa-Abgeordneter der LKR (Liberal-Konservative Reformer).

„Frau Merkel hat eine europäische Armee gefordert. Als ob das unser größtes Problem wäre! Der große Kontrollverlust zeigt sich aber in der Flüchtlingskrise und der Italienkrise. Da ist Frau Merkel über die üblichen Phrasen nicht hinausgekommen.“

Prof. Lucke wies darauf hin, dass die EU nach wie vor kein funktionierendes Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern habe. Auch die Eurokrise schwele unbewältigt vor sich hin und breche in Italien gerade wieder neu auf:

„Frau Merkel, Sie haben einst gesagt, der Fiskalpakt garantiere durch quasi automatische Sanktionen, dass sich die EU-Staaten an die gemeinsamen Regeln halten. Aber nie wurden tatsächlich vertragsbrüchige Staaten sanktioniert. Warum sagen Sie uns nicht, wie die EU auf die Regelverstöße Italiens reagieren wird?“

Weiter sagte Bernd Lucke: „Angela Merkel hat als deutsche Kanzlerin Europa über 13 Jahre lang entscheidend mitgeprägt. Jetzt droht Europa zu zerreißen. Der Brexit ist eine Katastrophe, der falsch konstruierte Euro ist eine bleierne Bürde für die Zukunft.

Es ist daher Zeit für eine Abwendung von der Politik eines noch engeren Europa und von noch mehr Zentralisierung in Brüssel. Wir müssen den Mitgliedsstaaten und den nationalen Demokratien wieder mehr Luft zum Atmen geben. Dann erst kann man gemeinsame europäische Herausforderungen wie Migration, eine einheitliche Verteidigungs- und Rüstungspolitik oder auch den Klimawandel effektiv koordinieren.“

Quelle: https://lkr.de/pressemitteilungen/merkel/


Wie die Causa Maaßen zum Fall Nahles wurde

Von Freddy Kühne

In der Causa Maaßen hatte Andrea Nahles verbal so hoch gepokert („Er muss gehen. Er wird gehen“), dass sie sich selbst und die Regierungskoalition in eine extrem schwierige Lage hineinmanövierte, durchaus wissend, dass Horst Seehofer sich eindeutig hinter Maaßen gestellt hatte, bevor sie sich in eine solche Äusserung verstieg. 

Nun hätte man das ganze Theater als interessantes Kabarett einordnen können, sofern die von den Dreien gefundene Lösung wenigstens Bestand gehabt hätte und jeder der Drei auch den Mumm besäße, zu seinem Wort zu stehen.

Doch nun bleibt selbst den härtesten Regierungskritikern der Mund offen und die Spucke weg, denn Nahles bringt auch noch die ganze Koalition ins Wanken: Nach dem Salto-Mortale-Vorwärts versucht sie nun den dreifachen Rittberger Rückwärts.

Die Gründe dafür sind einfach: Nahles und die SPD forderten den Rücktritt Maaßens als Präsident des Verfassungsschutzes – und damit zugleich die Entblößung von Seehofer (siehe Foto) und der CSU. Diese wehrten die politische Belästigungsattacke  – aus ihrer Sicht betrachtet –  einigermaßen ohne allzugroße Schrammen ab: Maaßen sollte als Staatssekretär ins Innenministerium befördert werden und vorübergehend kommissarischer Leiter des Verfassungsschutzes bleiben.

Zugleich musste dafür ein anderer Staatssekretär mit SPD-Ticket im Innenministerium einen Stuhl freimachen. Aber der Zorn der Parteibasis an der SPD kocht nun derart über, dass Nahles innerparteilich selbst auf die Abschussliste zu geraten scheint.

Die höchste Kunst in der Politik besteht heute scheinbar vor allem darin, dem Gegner – egal ob ausser- oder innerparteilich – den größtmöglichen Schaden zuzufügen, dabei den eigenen Schaden so gering wie möglich zu halten und vor allem den eigenen Gesichtsverlust absolut zu vermeiden.

Während es früher noch Anstandsregeln gab, die ehrenhalber beachtet wurden, wird heute vermehrt mit Intrigen, Lügen und Legendenbildung gearbeitet – und das bloß, um selbst an den Honigtopf zu gelangen.

Meistens bleiben dabei die ehrlicheren und idealistischeren Menschen auf der Strecke, also jene, die nicht in erster Linie die Vorteile für sich suchen, sondern die tatsächlich eine dienende und verantwortliche Vorstellung zum Vorteil für Volk und Land praktizieren.

Nahles jedenfalls hat mit ihrem Ausruf „Er muss gehen“ zwei Abgründe aufgerissen: Vor sich den Abgrund der Regierungskoalition und hinter sich den innerparteilichen SPD-Abgrund, in den man sie jetzt hineinzustürzen droht.

Noch nie zuvor gab es seit 1949 eine Regierung in Deutschland mit einer solch dramatisch schlechten Performance – sowohl inhaltlich wie dramaturgisch.

Quelle und vollständiger Artikel von Freddy Kühne hier: https://99thesen.com/2018/09/22/wir-haben-uns-alle-drei-geirrt/

 


Aktuelle Umfrage: 55% gegen Merkels Politik – Nur Grüne und Unionswähler positiver

Das Erfurter INSA-Institut startete jetzt eine Meinungsumfrage über die Einschätzung der Politik von Angela Merkel.

Zur Bundeskanzlerin stehen die Befragten tendenziell eher negativ, dies geben 55 Prozent an. Auf der Pro-Merkel-Seite positionieren sich 45 Prozent.

Auf der Anti-Merkel Seite sind vor allem AfD-Wähler (89 %) vertreten. Aber auch die Wähler fast aller anderen Parteien ordnen sich eher auf der Anti- als auf der Pro-Merkel-Seite ein.

Einzige Ausnahmen sind die Wähler der Grünen (49 % Anti- zu 51 % Pro-Merkel) und CDU/CSU, die sich mit 18 Prozent mit Abstand am seltensten als Merkel-Gegner positionieren.

Die Union-Wähler stimmen mit 82 Prozent zum Großteil positiv für Frau Merkel.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Polizeigewerkschaft äußert sich zu Chemnitz und zum Hambacher Forst (NRW)

In der „Rundschau“ des Bayerischen Fernsehens hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den aktuellen Diskussionen um die Ereignisse in Chemnitz Stellung genommen und klar gestellt, dass jetzt nicht die Zeit ist, sich um Begriffe zu streiten, sondern die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken:

„Diese permanenten Verdächtigungen von Politikern gegen die Polizei, auf dem rechten Auge blind zu sein, müssen aufhören.“

BILD: Buchtitel von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Jetzt müssen die vielen Vorwürfe, die zu zahlreichen Strafverfahren geführt haben, solide aufgeklärt werden, damit eine Bestrafung von Tätern erfolgen kann. Während andere sich gegenseitig in den Medien verbal an die Gurgel gehen, werde bei Polizei und Justiz gearbeitet, sagte Wendt. Er fügte hinzu:

„Ich habe mit Nachdruck dafür plädiert, nicht auf der einen Seite zu verharmlosen und auf der anderen zu überziehen. Extremismus muss überall bekämpft werden, vor allem dort, wo er mit der Begehung von Straftaten verbunden ist.

Wer im Hambacher Forst (NRW) mit Zwillen, die durchaus tödlich wirken können, auf Polizistinnen und Polizisten schießt und die Einsatzkräfte mit Fäkalien bewirft, ist jedenfalls kein „Aktivist“ oder gar „Widerstandskämpfer“, sondern schlicht kriminell, extremistisch und keinen Deut besser als diejenigen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gegrölt haben!“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-ermittlungsarbeit-der-sicherheitsbehoerden-staerken/


CDU-Politiker kritisieren den Begriff „Hetzjagd“ und einseitige Medienberichte

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Teile der Berichterstattung in den Medien über Demonstrationen in Chemnitz scharf kritisiert. Er äußerte sich am 5. September im sächsischen Landtag in Dresden in einer Regierungserklärung.

Journalisten, die „sehr nah dran“ gewesen seien, hätten objektiv und konkret berichtet, sagte Kretschmer. Es habe aber verwundert, dass diejenigen, die „besonders weit weg“ waren, ein „besonders pauschales, hartes und oft falsches Urteil“ über die Stadt getroffen hätten. Kretschmer: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome in Chemnitz.“

Das seien Worte, die das, was dort passiert sei, nicht richtig beschrieben. Die Mehrheit sei nicht ausfällig geworden. Denen, die es gewesen seien, sage man den Kampf an.

Währenddessen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß den Auftritt der Berliner Hip-Hopper K.I.Z. bei einem Konzert am 3. September in Chemnitz kritisiert. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung sang die Band dort u.a. über die frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman: „Eva Herman sieht mich, denkt sich: ,Was’n Deutscher!‘ Und ich gebe ihr von hinten wie ein Staffelläufer. Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus. Nich alles, was man oben reinsteckt, kommt unten wieder raus.“ 

Musikgruppen wie K.I.Z. seien keine Hilfe, wenn es um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geht, sagte Krauß gegenüber idea: „Solchen Gruppen sollte kein Podium geboten werden. Sie spalten die Gesellschaft – wie die Extremisten auf der rechten Seite auch.“

Er kritisierte ferner, dass Straftaten, die aus der Demonstration der Linken heraus begangen wurden, kaum thematisiert worden seien. „Ein Großteil der Medien hat hier mit unterschiedlich langen Ellen gemessen. Antifa-Straftaten wurden eher verharmlost. Doch es muss gelten: Jede Straftat, egal ob mit links- oder rechtsextremem Hintergrund, muss geächtet werden.“

Quelle und vollständiger IDEA-Text hier: https://www.idea.de/politik/detail/michael-kretschmer-es-gab-keine-hetzjagd-in-chemnitz-106474.html


Schriftstellerin Cora Stephan kritisiert Medien und Politik in puncto Chemnitz

Die Krimi- und Buch-Autorin Cora Stephan gehörte einst zum rotgrünen Milieu, war Mitarbeiterin beim radikalen „Pflasterstrand“, später beim „Spiegel“. Im Laufe der Zeit vertrat sie aber zunehmend klassisch-liberale bis bürgerlich-konservative Positionen.

In der gegenwärtigen aufgeheizten Debatte um die Vorgänge in Chemnitz mahnt sie Vernunft und Besonnenheit an, warnt zudem vor Hysterie und voreiligen Schuldzuweisungen.

Ihr Gastbeitrag erschien unter dem Titel „Wie weiter nach Chemnitz“ am heutigen 2. September als „Wochenkommentar“ im NRD: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Wie-weiter-nach-Chemnitz,chemnitz168.html

Darin heißt es z.B.: „Ist der Kampf gegen rechts wirklich das, was am wichtigsten ist in unserem Land? Dieses von Politik und Medien gepflegte Narrativ hat nicht erst seit Chemnitz Schaden genommen. Viele glauben längst, dass damit von anderem abgelenkt werden soll – insbesondere von den Kollateralschäden der deutschen Migrationspolitik.“

Die Autorin beklagt zudem: „Wo sonst geradezu penetrant zu „Besonnenheit“ aufgerufen wird, wusste man bei Chemnitz, einer Stadt in „Dunkeldeutschland“, in Windeseile Bescheid: Nicht das Niederstechen dreier Chemnitzer durch Zugewanderte war Thema empörungsbereiter Politiker und Journalisten, sondern die „Aufmärsche“ Rechtsradikaler, die Menschenjagd mit Pogromcharakter veranstaltet hätten.“

Zudem weist Stephan darauf hin, „das Gerücht, die Polizei habe die Kontrolle über die Geschehnisse in Chemnitz verloren, ist im Unterschied zu den G20-Krawallen in Hamburg 2017 für Chemnitz nicht zu belegen. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ 

Die Verfasserin kritisiert linke Aufrufe zur Gewalt: „Da wird schon mal getwittert: „Ich will Bomben auf Ostdeutschland.“ Oder: „Bomber Harris, hilf uns doch, Chemnitz gibt es immer noch.“ Oder gar: „Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu.“

Auch die Asylpolitik der Kanzlerin sieht die Autorin skeptisch: „Die Einwanderung seit 2015 erfolgte überwiegend unkontrolliert – und vor allem ungeplant und unorganisiert. Die dafür nötigen Strukturen waren und sind nicht vorhanden, eine Überforderung der Sozialsysteme und des Rechtsstaats zeichnet sich längst ab.“

Abschließend schreibt sie, der unsachliche, einseitige Umgang mit der Causa Chemnitz „treibt die Spaltung in diesem Land voran“ – und fügt hinzu: „…womöglich sind es gerade die propaganda-erfahrenen Ostdeutschen, die darauf am empfindlichsten reagieren. Bei manchen Linken hat man langsam das Gefühl, sie nehmen den Ossis noch immer übel, dass sie ihre DDR nicht behalten wollten.“