CSU kritisiert vorgegaukeltes „Europa der offenen Grenzen“ in Unsicherheit

Verlagerung der Grenzkontrollen „mitten ins Leben“

Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen.

Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen Anschlag von Manchester.

„Es zeigt sich, dass wir zwar bei feierlichen Appellen davon reden können, dass wir ein Europa ohne Grenzen wollen und dass Kontrollen die Bewegungsfreiheit einengen. Aber da gaukeln wir uns doch etwas vor, wenn wir gleichzeitig Lkw-Sperren um Weihnachtsmärkte, Sicherheitszäune um Volksfeste, Metalldetektoren bei Konzerten und gepanzerte Fahrzeuge vor öffentlichen Gebäuden brauchen. Dann haben wir die Grenzkontrollen halt mitten in unserem Leben“, bilanzierte Kreuzer die aktuelle Sicherheitslage. 

Zwar seien alle diese Maßnahmen sinnvoll, so lange die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt seien. Aber es zeige, dass der Grenzschutz dringend angegangen werden müsse.

FOTO: NRW-Wahlwerbung der CDU: Diese Frage sollte die Partei ihrer Vorsitzenden Merkel stellen

Wenn, wie jetzt geschehen, große Volksfeste wie die Sandkerwa in Bamberg u. a. wegen der hohen Sicherheitsauflagen und den damit verbundenen Kosten abgesagt werden müssten, dann dürfe das nicht einfach hingenommen werden.

„Die Politik muss gewährleisten, dass Ehrenamtler und Bürger ihre Traditionen pflegen und ihre Feste feiern können“, stellte Kreuzer fest.

„Terroristen dürften unsere Art zu leben nicht ändern, ist überall zu hören, aber sie tun es bereits“, sagte der CSU-Politiker. Es sei die ureigenste Aufgabe des Staates, die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Und der Staat müsse die gewohnte Art zu leben schützen.

Falsch lägen deshalb jene, die meinten, die Bevölkerung müsse mit ihrer Lebensart „auf andere Kulturen Rücksicht nehmen“ und in Wirklichkeit „zurückstecken“ meinten. Und es könne auch nicht sein, dass mit falsch verstandener Liberalität zwar die Kommunikation und die Bewegungsfreiheit von Gefährdern geschützt werde, dafür aber die Bevölkerung immer mehr Einschränkungen hinnehmen müsse.

„Auch ich halte für richtig, dass wir unser gewohntes Leben weiterleben müssen. Klar, sonst hätten die Terroristen das erste Ziel schon erreicht. Aber das heißt nicht: Zur Tagesordnung übergehen“, so Kreuzer. Natürlich müsse sehr genau geprüft werden, wie Gefährdern und Islamisten früh das Handwerk gelegt und das Netzwerk entzogen werden könne.

Leider müsse er immer wieder beobachten, dass die SPD nach solchen Anschlägen kräftige Sprüche von sich gebe, aber später bei polizeilichen Kompetenzen immer wieder als Bremse wirke.

 


Islamkritiker Abdel-Samad: Integration von muslimischen Türken ist gescheitert

Das Ja zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei ist auch ein Zeichen, dass die Integration der in Deutschland lebenden muslimischen Türken gescheitert ist. Davon ist der Publizist und Islamkritiker Abdel-Samad überzeugt. 

Laut dem vorläufigen Ergebnis stimmten 51,3 Prozent für das Präsidialsystem, das dem türkischen Präsidenten Erdogan deutlich mehr Macht verleihen wird. Im Gegensatz zur Türkei seien die in Deutschland lebenden Türken nicht gespalten, schreibt Abdel-Samad auf seiner Facebook-Seite. Nur 36 Prozent der Deutschtürken hätten gegen das Gesetz gestimmt.

BILD: eines der islamkritischen Bücher von Abdel-Samad

Wenn man bedenke, dass neben einigen assyrischen Christen rund 25 Prozent der hier lebenden Türken kurdische Aleviten seien, die das Gesetz aus existenziellen Gründen ablehnten, dann liege die Zustimmungsquote für die „Einführung der Diktatur“ schon bei über 90 Prozent:

„Propaganda“ für das Ja zur Erdogan „in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsenden Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei.“

Diese „trojanischen Pferde des Islamismus“ seien Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden. Ihre Geisteshaltung dürfe im Namen der Toleranz nicht etabliert oder sogar staatlich gefördert werden: „Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/abdel-samad-integration-der-muslimischen-tuerken-in-deutschland-ist-gescheitert-100652.html


LKR nach Terroranschlag in Stockholm: „Salafistische Strukturen zerschlagen“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Christian Kott, hat anlässlich des Terroranschlages in Stockholm davor gewarnt, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen und die Bürger aufgerufen, die Inkonsequenz beim Kampf gegen terroristische Gefährder bei den kommenden Wahlen konsequent abzustrafen.

Christian Kott wörtlich: „Die Regierungsparteien in Bund und Ländern scheinen die Wähler als träges, blökendes Wahlvolk zu verstehen, dass zwar leicht in kurzatmige Aufregung versetzen werden kann, aber auch genauso schnell wieder vergisst und an der Wahlurne dann wie gehabt alles beim alten belässt.“

Bilanz des Schreckens:

Hier eine unvollständige Liste der Schandtaten islamistischer Mörderbanden der letzten Jahre:

2015:

  • Januar, Paris: Anschlag auf „Charlie Hebdo“ mit anschließender Geiselnahme. 12 Tote.
  • Februar, Kopenhagen: Schießerei mit islamistischen Terroristen. 3 Tote
  • Oktober, über Halbinsel Sinai: Bombenanschlag auf Airbus. 224 Tote
  • November, Paris: erneute Anschlagserie. Fast 130 Tote.

2016:

  • März, Brüssel: Anschlagserie, 30 Tote
  • 14. Juli, Nizza: LKW-Anschlag, 86 Tote
  • 26. Juli, Nordfrankreich: Islamisten dringen in eine Kirche ein, ermorden den Pfarrer.
  • Dezember, Berlin: LKW-Anschlag, 12 Tote

2017:

  • März, London: islamistischer Terrorist fährt in Menschenmenge, 4 Tote
  • 3. April, St. Petersburg: Bombenanschlag, bislang 14 Tote
  • 7. April, Stockholm: Wieder mal LKW. Genaue Anzahl der Opfer steht noch nicht fest.

Politische Untätigkeit beenden – Sumpf trockenlegen

Bundes- und Landesregierungen in Deutschland haben nichts unternommen und sehen weiter untätig zu, wie radikalreligiös motivierter Terrorismus Bestandteil unseres Alltags wird.

Einige Worte der Betroffenheit und Placebogesetze wie die Verschärfung des Waffenrechts sollen die Bevölkerung ruhig stellen, haben aber mit den Anschlägen nicht das Geringste zu tun.

Natürlich müssen sich die Verantwortlichen für den bewussten Stillstand im Sicherheitsbereich auch nach ihrer Verantwortung für die Opfer fragen. 

Ich fordere konsequentes Durchgreifen, um den Sumpf des religiösen Extremismus, dessen Schoß die Terroristen gebiert, trocken zu legen.

Dazu gehört als erste Maßnahme, dass salafistische Strukturen als terroristische Vereinigungen benannt und die Zugehörigkeit strafrechtlich verfolgt wird. Salafistische Moscheen und Treffpunkte sind zu schließen.

Sofern es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt, sind Salafisten auszuweisen. Bekannte Gefährder sind bis zu Ihrer Abschiebung präventiv festzusetzen. Bankkonten und Eigentum salafistischer Strukturen sind zu beschlagnahmen.  Sofern dazu die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, sind diese sofort zu ändern.

Wer als politisch Verantwortlicher weiter zaudert, muss sich für den nächsten Anschlag eine Mitverantwortung zurechnen lassen.“


Haben sich deutsche Bischöfe auf dem Mainstreamzug bequem eingerichtet?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Einige deutsche Bischöfe äußern sich öffentlich zu politischen Parteien, konkret zur Alternative für Deutschland (AfD). Zählen Stellungnahmen zur Parteipolitik zu den bischöflichen Aufgaben? gindert

Was sagt die Kirche im Zweiten Vatikanischen Konzil im Dekret über die Hirtenaufgabe der Bischöfe: „Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu lehren, sollen sie den Menschen die Frohbotschaft Christi verkünden; Das hat den Vorrang unter den hauptsächlichen Aufgaben der Bischöfe… Das Geheimnis Christi sollen sie ihnen unverkürzt vorlegen… (Ziff 12)

BILD: Unser Autor leitet das „Forum Deutscher Katholiken“ mit seinen Kongressen „Freude am Glauben“

Das Zweite Vatikanische Konzil äußert sich auch zu den Aufgaben der Laien, wenn es sagt: „Die Laien aber müssen den Aufbau der zeitlichen Ordnung als die gerade ihnen zukommende Aufgabe auf sich nehmen… unmittelbar und entschieden handeln… den Hirten obliegt es, die Grundsätze über das Ziel der Schöpfung und über den Gebrauch der Welt klar zu verkünden, sittliche und geistliche Hilfen zu gewähren, damit die zeitliche Ordnung auf Christus ausgerichtet werde“. (Dekret über das Apostolat der Laien, Ziff 7)

Es gibt also eine klare Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und der jeweiligen Verantwortung für Bischöfe und Laien.

Der Politikwissenschaftler Dr. Werner Patzelt warnt die Kirchenvertreter, die AfD pauschal als nicht wählbar für Christen zu bezeichnen:

„Viel besser wäre es, wenn sie Maßstäbe und Kriterien herausarbeiten, nach denen Christen Parteien beurteilen können“. (Konradsblatt, 4/2017, S. 4) Dr. Patzelt äußert an anderer Stelle: „Statt dessen habe ich den Eindruck, dass viele Kirchen den institutionellen bequemen Kurzschluss suchen“. „Kirchenführer verbündeten sich mit politischen Führern und machten sich zu spirituellen und transzendentalen Handlangern politischer Gestaltungsarbeit“, zitiert die Tagespost vom 14.1.17 den Politologen, der zudem erklärt: „Politische Aufgaben sind nicht von der Kirche zu bewältigen, sondern Politik ist für andere Bereiche zuständig als die Religion“. bischof

Die Päpste haben die Grundsätze politischen Handelns in ihren Sozialbotschaften (Enzykliken) von Leo XIII. bis Papst Franziskus immer wieder vorgelegt. Die Bischöfe müssten sie nur mit den ihnen gebotenen Möglichkeiten unter die Leute bringen.

Wenn sich die Bürger von den etablierten Parteien nicht mehr verstanden, in ihren Sorgen nicht mehr ernst genommen und vertreten fühlen, rühren sich Proteste und entstehen neue Parteien, welche die Probleme ansprechen. Ob sie diese lösen können, ist eine andere Frage. Die Kirche kann hier nur zur fairen Auseinandersetzung – an beide – appellieren.

Der Vorwurf von Bischöfen, wer die für sie geltende „Rote Linie“ überschreite, könnte schnell zum Bumerang für sie werden, wenn ihnen z.B. vorgehalten wird, dass sie ihren primären Aufgaben nicht nachkommen und sich selber populistisch verhalten.

Die Gescholtenen könnten zurückfragen, wann sich diese Bischöfe das letzte Mal klar zur Genderideologie und Frühsexualisierung der Kinder in staatlichen Schulen, zur Massenabtreibung, zur beschlossenen aktiven Sterbehilfe, zum Religionsunterricht, zur Präimplantationsdiagnostik etc. geäußert haben. Anders ausgedrückt, ob sie sich nicht selber auf dem Mainstreamzug bequem eingerichtet haben?


Bischof Felix Genn: Angst vor einer Islamisierung Deutschlands nicht nötig

„Vermischung der Religionen nicht aufzuhalten“

Unter dem Titel „Bischof von Münster warnt in Silvesterpredigt vor Angst  –  Genn: Christen müssen Islamisierung nicht fürchten“ berichtet die Online-Ausgabe der Bistumszeitung „Kirche und Leben“ am 31. Dezember 2016 über die Silvester-Ansprache von Bischof Felix Genn in der Lambertikirche zu Münster in Westfalen.  Genn

Die zeitgeist-liche Predigt war von Beruhigungspillen geprägt, wobei Dr. Genn (siehe Foto) betonte, Christen seien immer Friedensstifter gewesen, denn das Wort Gottes biete ihnen das Fundament für ein „friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft“.

Offenbar hat der katholische Oberhirten hierbei das Thema verfehlt: Es geht nicht um eine Angst vor dem Christentum, sondern vor einer Islamisierung Deutschlands. Vermutlich hat er auch seinen Schiller und dessen bekannten Spruch vergessen: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“

Anscheinend haben aber eine Reihe Katholiken dieses Dichterwort verinnerlicht, denn der Bischof beklagte sich darüber, daß es auch in den Kirchengemeinden des Bistums Münster „Tendenzen der Angst vor Überfremdung und ein Misstrauen gegenüber Flüchtlingen“ gäbe.

Statt diese Befürchtungen vieler Bürger wenigstens ernst zu nehmen, weil sie immerhin u.a. auf einer Reihe von Terror-Ereignissen beruhen, lamentierte der Bischof darüber, mit derlei Sorgen „könne man Politik betreiben“, auch werde dieses Thema das „Wahljahr 2017 bestimmen“.

Er fügte ironisch hinzu: „Manche sehen schon in der Stadt Münster eine Zukunft, in der die Lamberti-Kirche zur Moschee umgewandelt wird.“

Will der Bischof sich durch derlei Übertreibungen über wohlbegründete Besorgnisse von Bürgern hinwegsetzen und sie der Lächerlichkeit preisgeben?

Islamexperte: Deutschland integriert sich in den Islam

Derweil warnt z.B. der deutsche Islamwissenschaftler und Politologe Ralph Ghadban im FOCUS sehr wohl vor einer Islamisierung, wie IDEA berichtet. Er schreibt sogar, nicht die Muslime würden sich in unseren Rechtsstaat integrieren, sondern umgekehrt: RTEmagicC_IGFM_Plakat_Art_18_Religionsfreiheit_02_jpg

„Anstatt Muslime in das bestehende Rechts- und Wertesystem einzubinden, vollzieht sich gegenwärtig eine Integration Deutschlands in den Islam. Die Verbreitung des Multikulturalismus in den neunziger Jahren habe diese Entwicklung begünstigt: „Die Kritik am Islam wurde als politisch inkorrekt verpönt. Auf alle Ebenen, der politischen, der juristischen und der Sicherheitsebene, begann der Rückzug des Staates aus Angst, rassistisch zu handeln und die Minderheiten zu stigmatisieren.“  –  Diese Art der Öffnung der deutschen Gesellschaft habe aber nichts gebracht.“

Das eigentliche Konfliktfeld bestehe darin, so der Publizist Ghadban, daß der offizielle Islam die Menschenrechte von Nicht-Muslimen nicht respektiere: „Außer den erfolglosen Islamreformern, die meistens in Exil leben, erkennt der Islam weder andere Religionen noch andere Menschen als gleichwertig an.“

Statt Islam-Sachkunde ein einseitiger Ausflug in die weite Welt

Statt sich nun inhaltlich mit diesem Problem und dem Gewaltpotential, das systemimmanent im Islam (etwa durch diverse Koransuren) vorhanden ist, zu befassen, weicht Bischof Genn lieber aus in die weite Welt bzw. internationale Politik: IGFM_Scharia

„Der Wahlkampf in den USA hat nach seiner Einschätzung gezeigt, wie in einer komplexen Welt einfache Parolen mehr Gewinn einstreichen würden als die notwendige geistige Auseinandersetzung.“

Damit unterstellt er in seiner Silvesterpredigt den vom Volk gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, dieser habe lediglich aufgrund „einfacher Parolen“ gesiegt, statt eine „notwendige geistige Auseinandersetzung“ zu führen.

Ist dem katholischen Würdenträger etwa entgangen, daß auch Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton sich nicht als Freundin komplexer Argumentationen erwiesen hat? Was hat seine – noch dazu einseitige  –  Kritik am US-Wahlkampf in einer Silvesterpredigt zu suchen? Wo führt denn er, der Bischof, die „notwendige geistige Auseinandersetzung“? 

Ist es nicht sehr wohl eine „einfache Parole“, wenn er ohne Wenn und Aber zum Besten gibt, man brauche sich vor einer Islamisierung nicht fürchten?

Bischof Genn warnt vor einer „Abschottung“

Zudem erklärte der Bischof laut Bericht der Bistumszeitung, es führe „nicht weiter“, wenn man sich gegenüber fremden Religionen und Kulturen „abschotten“ wolle. Wörtlich heißt es zu Genns Predigt: „In einer globalisierten Welt sei die Vermischung von Kulturen und Religionen nicht aufzuhalten.“

Mit anderen Worten: Er sieht keinen Grund, irgendetwas gegen eine „Religionsvermischung“ zu unternehmen, denn „Abschottung“ ist ja nicht angesagt. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Eine „Vermischung von Kulturen und Religionen“ geht bei Licht betrachtet sogar noch über die naiv-grüne Multikulti-Ideologie hinaus, denn diese glaubt blauäugig an ein friedliches Nebeneinander verschiedener Kulturen und Religionen innerhalb eines Landes. Es wird eine Koexistenz, aber kein Synkretismus, keine Vermischung der Religionen angestrebt.

Will der Bischof von Münster die offensichtlich gescheiterte Multikulti-Traumtänzerei noch toppen, indem er einer Religionsvermischung das Wort redet?!

Hätte er sich statt dieser weitgehend oberflächlichen bis irreführenden Zeitgeist-Predigt doch selber an jenes Dichterwort von Andreas Knapp gehalten, das er in seiner Predigt so wohlwollend zitierte:

»im gedroschenen stroh
des leeren geredes
kein körnchen wahrheit mehr
täglich wächst der hunger
dass ein wort geboren werde
nahrhaft wie ein weizenkorn«

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Jugendverlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Siehe ergänzend unser Bericht über ein von Bischof Genn verfügtes Predigtverbot für einen islamkritischen Pfarrer, das er durch vatikanischen Beschluß zurücknehmen mußte: https://charismatismus.wordpress.com/2015/07/13/vatikan-hebt-predigtverbot-fuer-islamkritischen-pfarrer-paul-spaetling-auf/

HIER der volle Wortlaut der Bischofs-Predigt: https://www.kirche-und-leben.de/artikel/dokumentiert-die-predigt-von-bischof-felix-genn-zum-jahresschluss-2016/

Inzwischen gibt es auch auf kath.net eine lebhafte Leserdebatte: http://www.kath.net/news/58061


CSU-Fraktion in Bayern: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen!

Zu dem gestern verübten terroristischen Anschlag in Berlin erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist erschüttert von dem unfassbar brutalen und feigen Anschlag in Berlin. Wir trauern um die Opfer und leiden mit den Verletzten und den Angehörigen. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und Helfern.  400px-Csu-logo.svg

Jetzt ist die Stunde der Ermittler, die klären müssen, wie es zu dieser schrecklichen Tat kommen konnte und ob es weitere Verantwortliche gibt. Der Rechtsstaat muss mit aller Kraft und Härte vorgehen. Wir als Gesellschaft müssen mit gebotener Trauer, mit Mitgefühl und mit Respekt untereinander unser Leben weiterführen.

Trotzdem muss auch klar sein, dass die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf. Selbstverständlich müssen Fragen zur Sicherheit der Menschen in unserem Land gestellt werden. Und wir müssen – wie von uns schon lange gefordert – mit Nachdruck klären, ob es unter den zu uns gekommenen Menschen weitere Personen gibt, die aus einem radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen könnten.

Darüber hinaus müssen wir für eine konsequente Zugangsbegrenzung und eine ebenso konsequente Aufenthaltsbeendigung bei allen nicht Berechtigten sorgen.“

 


Gewaltbereiter Linksradikalismus wirbt ungehindert in „sozialen Netzwerken“

Mathias von Gersdorff

Der Linksextremismus breitet sich ungehindert in den „sozialen Netzwerken“ wie Facebook oder Twitter aus. Die Sicherheitsbehörden oder der Jugendmedienschutz scheinen diesem Treiben keine größeren Hindernisse in den Weg zu stellen.M. von Gersdorff

Auch von Bundesjugendministerin Manuela Schwesig hat man bislang kaum besorgte Worte zu dieser gefährlichen digitalen Enthemmung und gehört.

Diese Situation sollte auch den Jugendschutz in Alarmbereitschaft versetzen, denn eine neue Studie zeigt, dass Kinder dem Online-Hass hilflos ausgesetzt sind.

Nicht nur verfassungsfeindliche Ideen werden verbreitet, sondern auch illegale Handlungen bis hin zu offener Gewalt. Es wimmelt in Twitter beispielsweise von Konten von Antifa-Gruppen. Die Mitteilungen lassen eindeutig auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen. 

Hier sollen nur einige Beispiele aufgeführt werden:

So verbreitete „Das Antifa Netzwerk“ am 17. November 2016 über Twitter Werbung für einen Vortragabend mit dem Namen „Ulrike Meinhof – ein Leben im Kampf für Befreiung“. In der Beschreibung heißt es:

„In dieser Vortags- und Diskussionsveranstaltung ist es für uns wichtig, Ulrike als kämpferische Linke zu begreifen, die keinen „Selbstmord“ begangen hat und die RAF nicht als „Terrorgruppe“ darzustellen. Ulrike hat ihr ganzes Leben aktiv gegen die herrschenden Verhältnisse gekämpft, sei es die Ausbeutung und die Kriege im Trikont, die Repression im Inneren, oder die Verschärfung in der Arbeitswelt. All diese Bedingungen haben sich nicht verbessert, sondern in den letzten Jahren eher noch verschärft und warten auf revolutionäre Veränderungen!“

Kann ungehindert verbreitet werden: linksradikale Propaganda und Veranstaltungen. Ulrike Meinhof genießt bei manchen Web-Gruppen Heiligenstatus.  – Foto: Screenshot von Red Side
Der RAF-Terrorismus wird verharmlost und sogar verherrlicht. Der letzte Satz des Zitates oben kann als historische Rechtfertigung der RAF (Rote Armee Fraktion) interpretiert werden.

„Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“

„Antifa United Frankfurt“ postete in Facebook ein Video von „Kritik & Praxis – radikale Linke Frankfurts“, in welchem vermummte Linksradikale gezeigt werden, während eine Stimme sagt: „Kommt am 30. 10. mit uns nach Wiesbaden, und macht die „Demo für Alle“ zum Desaster. Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“.

In dem  Video wird zu einer Verletzung des Versammlungsrechts aufgerufen sowie zur Missachtung des Vermummungsverbots. Nicht ohne Grund sagen die Urheber selber, dass sie kriminell sind.

Die „Antifaschistische Aktion“ macht in Facebook Werbung für eine Demo am 26. November. Der Banner zeigt einen Vermummten mit einem Stein in der rechten Hand, den er dabei ist, zu schleudern.

Das Logo von „Antifa Kampfausbildung“ in Facebook zeigt eine Schleuder. In einem der Banner steht: „Nazis aufs Maul“ – ein offensichtlicher Aufruf zu Gewalt. Das Video der Gruppe zeigt auch Vermummte, die in ein Haus einbrechen und die Toiletten und die Innengarnitur verwüsten. Die Organisation bezeichnete diese Zerstörung als „Umdekoration“. Zu diesem Beitrag wurden unzählige Kommentare geschrieben. Viele zeigten ungeniert Sympathie für diese Gewalt.

Unsere Behörden müssen schnell gegen diese Gefahr für den Rechtsstaat und für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geeignete Maßnahmen ergreifen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Webseite „Kultur und Medien online“