Politik und Autohersteller müssen Diesel-Fahrverbote verhindern

In der aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten im Hamburg, die am 31. Mai in Kraft treten sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zur Verfügung:

Verbraucher mit neueren Dieselfahrzeugen müssen sich darauf verlassen, dass sie alle Straßen befahren können. Die Abgasprobleme in den Städten beruhen im Wesentlichen auf der lange geplanten Absenkung der Grenzwerte zum Gesundheitsschutz.

Diese Werte hätten von den Autoherstellern und der Politik auf allen Ebenen vorausschauend berücksichtigt werden müssen; hier sehe ich deshalb beide gemeinsam in der Pflicht, das Problem für die Autobesitzer schnell und unkompliziert zu lösen.

Das Thema Abgasmanipulation an Dieselfahrzeugen ist hiervon zu trennen: Für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche, die sich als Folge von Abgasmanipulationen ergeben, sind allein die Hersteller verantwortlich. Hier wird die Musterfeststellungsklage helfen, Ansprüche der Dieselkäufer auch durchzusetzen.“

Advertisements

Kardinal Müller: JA zum Kreuz im Staat

Wie der Bayerische Rundfunk und die „Frankenpost“ heute melden, hat sich Kardinal Gerhard Müller eindeutig für die Kreuz-Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen.

Damit widerspricht der frühere Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregationr zugleich Kardinal Reinhard Marx, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz.

Dessen Kritik am Kreuz-Entscheid des Freistaats Bayern hat nicht allein bei katholischen Gläubigen, sondern vielfach auch im evangelischen Spektrum für Verwunderung gesorgt, besonders in evangelikalen Kreisen.

Kardinal Müller hingegen erklärte, das Kreuz symbolisiere die christlichen Grundlagen Bayerns und Deutschlands. Darauf könnten sich alle Menschen einigen, die hierher kommen. Das sagte der ehemalige Regensburger Bischof am heutigen Freitag in Rom gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Er fügte hinzu: „Egal, von wem diese Initiative kommt: Ich kann sie eigentlich nur unterstützten. Also mir sind die Politiker lieber, die die Kreuze aufhängen, als diejenigen, die Kreuze abhängen.“

Außerdem erklärte der Kirchenmann: „Ich möchte mich natürlich nicht in die Diskussion einmischen. Manche sagen, das habe politische Gründe. Das ist ja zunächst noch nichts Schlechtes.“

Foto: Bistum Regensburg

 


Regensburg: Klares ökumenisches JA zum Kreuz in öffentlichen Einrichtungen

Der katholische Bischof Dr. Rudolf Voderholzer (siehe Foto) und der evangelische Regionalbischof Dr. Hans-Martin Weiss  – beide Regensburg  –  äußern sich in einer heutigen Stellungnahme gemeinsam zur Debatte um das Kreuz in öffentlichen Räumen staatlicher Einrichtungen: 

Aus Dankbarkeit für das gerade im Gedenkjahr der Reformation gewachsene ökumenische Vertrauen zwischen unseren Gemeinden und in christlicher Verantwortung für die Seelsorge an den Menschen in unserm Land möchten wir uns in einer gemeinsamen Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um das Kreuz äußern.

Die bayerische Staatsregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder hat verfügt, dass im Eingangsbereich staatlicher Einrichtungen sichtbar ein Kreuz aufgehängt werden soll. Dieser Erlass hat wenig Lob und viel Kritik auf sich gezogen. Die öffentlich vorgebrachten Argumente gipfelten in dem Vorwurf der Instrumentalisierung eines religiösen Symbols für Wahlkampfzwecke.

Diese Meinung teilen wir nicht, sondern begrüßen und unterstützen, wenn das Kreuz im öffentlichen Raum präsent ist – auch und erst recht dort, wo politische und/oder administrative Verantwortung für unser Gemeinwesen wahrgenommen wird.

Für uns sind dabei die folgenden Gründe maßgeblich:

Das Kreuz ist ein kostbares Erinnerungszeichen. Es ruft in Erinnerung, dass das „Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen“ zu den Grundwerten unseres Gemeinwesens und insbesondere unserer verfassungsmäßigen Ordnung gehört (vgl. die Präambel des Grundgesetzes).

Die Väter und Mütter der Bayerischen Verfassung haben nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und unter dem Eindruck der Selbstvergötzung des Staates mit den bekannten verheerenden Folgen für Europa und die ganze Welt dem Verfassungstext eine „Invocatio Dei“ (Anrufung Gottes) vorangestellt und darüber hinaus die Ehrfurcht vor Gott als Bildungsziel formuliert.

Dies geschah in der Überzeugung, dass eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft von Voraussetzungen lebt und auf Fundamenten aufbaut, die sie selbst nicht garantieren kann, um es mit Ernst-Wolfgang Böckenförde zu formulieren.

Historisch und sachlich betrachtet ist in unserer bayerischen Heimat die christliche Religion das Fundament der staatsbildenden Grundwerte. Das im christlichen Glauben gründende Wertesystem prägt und formt unsere Gesellschaft positiv, und zwar auch dort, wo ihr dies längst nicht mehr bewusst ist.

An die Botschaft des Kreuzes erinnert zu werden ist nicht nur zumutbar, sondern auch hilfreich, auch für jene, die diesen Glauben nicht teilen.
Das Kreuz steht stellvertretend und symbolisch für das vor-staatliche Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das Kreuz bewahrt den Staat vor der Versuchung, sich totalitär des Menschen zu bemächtigen.
Das Kreuz erinnert alle Frauen und Männer, die im Dienst des Staates stehen, an ihre Verantwortung, der Würde und Freiheit der Menschen zu dienen.
Am Kreuz hängt der Grund unserer Menschenrechte.

Wir wissen auch, dass das Kreuz schon politisch und militärisch missbraucht wurde, und dass die Menschenrechte vor 200 Jahren zum Teil gegen die Kirchen zur Geltung gebracht wurden. Die Gründe dafür sind komplex und müssten eigens angeschaut werden.

Fest steht aber auch, dass die Menschenrechte einen religiösen, jüdisch-christlichen Hintergrund haben. Die Menschenrechte widerspruchsfrei zu begründen, ist ohne den Rückgriff auf die Wirklichkeit Gottes kaum möglich, wie ein Blick in Staaten mit anderer geistig-geistlicher Tradition (z.B. China) zeigt.

Das öffentlich angebrachte Kreuz sichert die Grundlagen der Neutralität des Staates im Sinne der Freiheit der Religionsausübung. Das Kreuz Christi steht für Versöhnung, ja sogar für die Möglichkeit der Versöhnung von Tätern und Opfern. Das Kreuz steht für die Achtung der Würde jedes Einzelnen, besonders der Schwachen und Hilfsbedürftigen. Vor dem Kreuz als dem Zeichen der verwandelnden und erlösenden Kraft der Liebe muss sich niemand fürchten.

Der Philosoph Jürgen Habermas hat die Gefahr angedeutet, dass der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat von seinen vorgegebenen religiösen Fundamenten „zehrt“ und dass diese vielleicht einmal aufgezehrt sein könnten. So muss es jedem und jeder Verantwortlichen in der Politik ein Anliegen sein, für den Erhalt dieser dem Zusammenleben vorausliegenden Grundlagen Sorge zu tragen.

Dass es mit dem Anbringen von Kreuzen alleine nicht getan ist, wird niemand bestreiten. Aber dieser symbolischen Selbstvergewisserung der eigenen Grundlagen nur unlautere Motive zu unterstellen, verkennt die Notwendigkeit einer auch zeichenhaften Vergegenwärtigung der religiösen Fundamente.

Wir sind jeder Politikerin und jedem Politiker dankbar für das öffentliche Bekenntnis zu den vorpolitischen Fundamenten unserer Gesellschaft. Wir sehen darin den Auftrag an alle Christinnen und Christen verwirklicht, unsere Gesellschaft positiv aus dem Geist des Evangeliums mitzugestalten. Wer sich auf das Kreuz beruft und unter das Kreuz stellt, wird sich auch an seinem Anspruch messen lassen.

Wir erinnern uns in diesen Tagen gerne an die Worte von Landesbischof Dr. Hermann von Loewenich, der 1995 deutlich machte, dass das Kreuz den Menschen davor bewahrt, sich selbst zu überschätzen und ihm den Weg zum Himmel weist:

Das Kreuz „stellt uns alle in Frage, wenn wir uns eine Religion wünschen, die nur unserer Selbstbestätigung oder unserm eigenen Glück dient. Es redet ja von Gericht und Gnade, darum kann es für jeden von uns auch zum Ärgernis und zur Torheit werden. Es warnt uns vor Missbrauch, es warnt uns davor, unsere Bäume in den Himmel wachsen lassen zu wollen. Allein das Kreuz verbindet uns mit dem Himmel. Es ist eine Gotteskraft  –  sagt der Apostel Paulus  –  und sie verhilft uns, unser Kreuz auf uns zu nehmen und im Geist Jesu Christi menschlich zu handeln.“

Diesem Zuspruch und diesem Anspruch fühlen wir uns in unserem gemeinsamen ökumenischen Anliegen verbunden. Wir hoffen auf eine freundliche und hilfreiche Diskussion über die angesprochenen Sachfragen.

Regensburg, den 3. Mai 2018

Dr. Rudolf Voderholzer, Bischof von Regensburg
Dr. Hans-Martin Weiss, Regionalbischof im Kirchenkreis Regensburg

Quelle: Bistum Regensburg

 


„Forum Deutscher Katholiken“ besorgt über politische & kirchliche Fehlentwicklungen

Zum Abschluss seiner Mitgliederversammlung in Fulda hat das Forum Deutscher Katholiken am Sonntag, dem 18. März 2018, eine Erklärung beschlossen, in der deutliche Kritik an politischen, gesellschaftlichen und auch innerkirchlichen Tendenzen geäußert werden.

Die Mitglieder der katholischen Laienbewegung prangern u.a. an, dass die Politik „Werte und Fundamente der Gesellschaft“ schleife und so in weiten Teilen der Bevölkerung zu Verunsicherung beitrage.

Als Beispiel nannten die Laienvertreter neben dem Ansinnen nach Aufhebung des Werbeverbots für die Straftat der Abtreibung  auch den Bruch des grundgesetzlich zugesicherten Schutzes für Ehe und Familie durch den Staat.

Wörtlich formulierten die Laien der katholischen Kirche in Deutschland: „Die verheerende demographische Entwicklung unseres Volkes, die sich immer deutlicher im Mangel an Lehrlingen und Fachkräften zeigt, die auch mit der Tötung von ungeborenen Kindern zu tun hat, wird politisch nicht angegangen.“

Ein weiteres Thema der Erklärung sind Probleme, die aus der ungesteuerten illegalen Einreise  einer großen Zahl Migranten in die Bundesrepublik  Deutschland entstehen. In Fulda forderten die Katholiken die Bundesregierung auf, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Waffenexporte zu reduzieren. Im selben Atemzug wurde auf den desolaten Zustand der Bundeswehr hingewiesen, die nicht in der Lage sei, „die Landesverteidigung zu gewährleisten“.

Statt sich dieser drängenden Probleme anzunehmen, befasse sich die Politik damit, die Nationalhymne zu „gendern“,  bemängeln die Laien aus dem gesamten Bundesgebiet.

Innerkirchlich beobachten die Mitglieder des Forums mit großer Sorge eine „Entwertung der Sakramente“  beispielsweise durch den Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz zum Empfang der hl. Kommunion durch nicht-katholische Ehepartner oder auch die medienwirksamen Äußerungen einiger Bischöfe zur Segnung homosexueller Partnerschaften.

Den Bischöfen und Priestern, die sich weiterhin der Lehre der Kirche verpflichtet fühlen und mit gutem Beispiel vorangehen, danken die Laien von der Basis ausdrücklich für deren Standhaftigkeit.

Die Erklärung endet mit einem Appell:

„Das ,Forum Deutscher Katholiken‘ ruft alle katholischen Christen auf, die sich der Wahrheit Jesu  Christi verpflichtet fühlen, weiterhin standhaft und mutig für ihre Überzeugungen einzutreten und nicht den Verlockungen des Zeitgeistes zu folgen.

Wir bemühen uns, authentische Christen  zu sein und versuchen, im Glauben fest verwurzelt zu leben und uns nicht beirren zu lassen. Das kann nur gelingen, wenn wir selbst im Glauben brennen, versuchen, ihn an andere weiterzugeben und damit Orientierung für sie zu sein.

Als ,kleine Herde‘ sind wir bereit, durch unser Gebet und unseren aktiven Einsatz mitzuhelfen, unserer Kirche und Gesellschaft wieder Hoffnung zu vermitteln.“


AfD begrüßt israelisches Vorgehen gegenüber illegalen afrikanischen Einwanderern

Die israelischen Behörden haben am Sonntag Ausweisungsbescheide an zehntausende afrikanische Einwanderer verteilt, die sich illegal im Land aufhalten. In dem Schreiben werden die Migranten unter Androhung einer Gefängnisstrafe aufgefordert, Israel bis Ende März zu verlassen.

Dazu erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Georg Pazderski:

„Israel macht es uns vor: Illegale Migranten gehören rigoros abgeschoben oder ins Gefängnis. Es darf keine andere Möglichkeit für einen Staat in dieser Sache geben. Andernfalls versagt er, wenn er diese ureigenen Kompetenzen nicht erfüllt.

All denjenigen, die behaupten, das sei in Deutschland nicht möglich, sei gesagt:

Gesetzlich und praktisch ist es das sehr wohl. Es fehlt nach wie vor allein der politische Wille bei allen Parteien – außer bei der AfD. Wir haben seit unserer Gründung sichere Grenzen und kontrollierte Zuwanderung gefordert, die Kosten dafür errechnet  – und diese muten angesichts der hohen zweistelligen Milliardenbeträge, die uns derzeit die unkontrollierte Zuwanderung kostet, sehr überschaubar an.

Gegen die Kosten der Integration, die überbordende Belastung der Sozialsysteme, Rund-um-die Uhr-Betreuung von Minderjährigen, Asylverfahren, Asylheime, Sicherheit etc. betragen die Kosten für Grenzsicherung und Abschiebung nur einen Bruchteil.

Wir sollten uns ein Beispiel an Israel nehmen, das mit Grenzsicherung und Zuwanderung jahrzehntelange Erfahrungen gemacht hat.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


Erfolgreiches und kritisches Symposium zur „Öffnung der Ehe“ mit namhaften Experten

Mehr als 500 Teilnehmer erlebten am Samstag in Kelsterbach nahe Frankfurt ein hochinformatives Symposium zum Thema »Öffnung der Ehe – Folgen für alle« mit starken Argumenten, vielen Fakten und teilweise erschreckenden Einblicken in politische und rechtliche Vorgänge sowie aufrüttelnde Ausblicke auf mögliche künftige gesellschaftliche Entwicklungen.

Die Versuche der medial aufgehetzten „Aktivisten“, die Veranstaltung zu stören oder gar zu unterbinden, liefen dank der hohen Polizeipräsenz ins Leere.

Hier folgt dazu ein ausführlicher Bericht von Martin D. Wind:

Kelsterbach bei Frankfurt, am regnerisch-kühlen Samstagvormittag in der Nähe eines Tagungslokals. Rund zwei Hundertschaften Polizei samt berittenen Beamten steht einer knapp drei Dutzend Personen umfassenden grölenden und pöbelnden Horde gegenüber.

Weder aus den Parolen der Schreienden noch aus den Slogans ihrer Transparente kann man erkennen, weshalb sie sich hier auf der matschigen Wiese im Nieselregen die Seele aus dem Hals blöken, obszöne Gesten zeigen und sich mit kindlich anmutender Einfalt an ihrem Auftreten erfreuen.

Ein großes Banner verkündet „Aufstehen gegen Rassismus“, auf einem weiteren steht in krakeliger Schrift etwas von „Toleranz“ oder auch „Fuck § 218 – pro -choice“.

Es sind „Aktivisten“ eines von der Frankfurter Aids-Hilfe eilends gebildeten „Bündnisses“ aus Gewerkschaften, Lobbyisten der LGBTIQ-Szene, der als gewaltbereit bekannten sog. Antifa, die Seit an Seit mit Linken, Grünen, SPD und einigen CDU-Amtsträgern marschieren.

Selbst Kirchenvertreter haben sich einspannen lassen. Sie protestieren gegen ein wissenschaftliches Symposium zum Thema „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, das vom Aktionsbündnis „DEMO FÜR ALLE“ sowie von „CitizenGO“ organisiert wurde.

Laut Vorankündigung der Organisatorin Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) soll erörtert werden, ob „das umstrittene Ehe-Öffnungsgesetz verfassungsrechtlich haltbar ist und welche gravierenden ethisch-rechtlichen Folgen die Umdefinierung der Ehe für Kinder und die Gesellschaft hat“.

Allein diese Ankündigung scheint in manchen Kreisen zu größter Aufregung geführt zu haben, wenn man sich die beinahe hysterisch anmutenden Reaktionen bestimmter gesellschaftlicher und gesellschaftsfeindlicher Kreise sowie einiger Medien anschaut.

Offenbar haben die Gegner dieser Tagung Angst vor den Ergebnissen der wissenschaftlichen Aufarbeitung des handstreichartigen Coups zur Einführung der „Ehe für alle“ im deutschen Parlament. Auf den letzten Metern eines verkorksten Wahlkampfes versuchten SPD, Grüne und Linke sowie bestimmte Kreise der CDU noch die letzten Randgruppenwähler zu aktivieren.

Ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die geltende Rechtslage, die Auswirkungen auf das Familienrecht, ohne jegliche Berücksichtigung des Kindeswohls und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte, wurde das Gesetz am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode durch das Parlament gepeitscht.

Der Öffentlichkeit wurde vermittelt, es handle sich um einen Akt, der die Diskriminierung Homosexueller bezüglich ihrer Personenstandrechte beenden solle. Tatsächlich jedoch waren homosexuelle Partnerschaften durch die sog. Verpartnerung rechtlich inhaltlich der heterosexuellen Ehe längst gleichgestellt.

Einzige Ausnahme dieser Gleichberechtigung: Homosexuelle hatten bisher nicht die Möglichkeit der Adoption eines Kindes. Tatsächlich handelte es sich demnach beim Beschluss des Bundestages nicht um eine „Öffnung der Ehe für alle“, sondern ausschließlich um die Freigabe der Kindesadoption durch Homosexuelle.

Aber auch der „besondere Schutz von Ehe und Familie, die bisher grundgesetzlich in Artikel 6 GG gesichert war, ist durch diese Entscheidung des Parlamentes in Frage gestellt. Und hier könnte bei einer Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht alleine durch die objektive Rechtslage daran gebunden sein, dem bisher bestehenden Recht Geltung zu verschaffen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass „interessierte Kreise“ mit allen Mitteln verhindern wollen, dass politisch denkende Mensch sich zu diesem Themenkomplex fachgerecht informieren lassen. Mit kampagnenartiger anmutender Vorberichterstattung versuchte die Redaktion der Frankfurter Rundschau, „Widerstand“ gegen ein Hinterfragen und Durchleuchten der rechtlichen Situation und der gesellschaftlichen Folgen dieses Bundestagsbeschlusses herbeizuschreiben.

Am Vortag der Veranstaltung wurden gleich mehrere Artikel online gestellt, in denen alle Triggerbegriffe genutzt wurden, um linke Klientel hinter dem Ofen hervorzulocken: (…) Die umstrittene Organisation, die von evangelikalen sowie christlich-konservativen bis rechtsradikalen Gruppen unterstützt wird (…)“.

Gleich zu Beginn wurde klar, warum diese Panik durchaus berechtigt ist:

In einem Vortrag zum Verhältnis zwischen den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) kam es knüppeldick:

Prof. Dr. Jörg Benedict, Rechtswissenschaftler an der Universität Rostock, erläuterte die Konfliktlinien, die sich durch den Beschluss des Bundestages ergeben. Deutlich wurde, dass für die Verfasser des GG „Ehe“ als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau galt, wie schon die Entwürfe zum GG zeigen. Allerdings waren die Redaktoren der Meinung, eine Selbstverständlichkeit müsse nicht ausdrücklich erwähnt werden, weshalb die Eingrenzung des Ehebegriffs auf die Verbindung zwischen „einer Frau und einem Mann“ wegfiel.

Die Autoren des GG hatten von „alternativen Lebensmodellen“ durchaus Ahnung, so Prof. Benedict. Schon einer der Vordenker der sozialistischen/kommunistischen Bemühungen zur Auflösung „bürgerlicher Beziehungsstrukturen“, Charles Fourier (gest. 1837) hatte sie gefordert. Marx, Engels und Bebel machten die Idee zu Kernelementen ihrer Ideologien.

Da die Utopien des Sozialismus und des Kommunismus im Vorfeld der Entstehung des GG weltweit Gegenstand intensiver Debatten waren, ist klar, dass auch die ehe- und familienfeindlichen Vorstellungen dieser Ideologien bekannt waren. Mit der „Ausweitung“ des Ehebegriffs und seinen Missbrauch hatte man allerdings nicht gerechnet.

Für Prof. Benedict ist nach rechtlicher Prüfung klar, dass die Neufassung des Paragrafen 1353 ein Anschlag auf die Ehe und damit auch ein Bruch des GG ist.

In einem Podiumsgespräch zwischen dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. Christian Spaemann M.A., und dem Journalisten und Publizisten Jürgen Liminski wurde deutlich, wie wichtig für Kinder das Aufwachsen mit Mutter und Vater ist.

Nur so, meint Spaemann, sei in der Regel eine positive Persönlichkeitsentwicklung und Findung der Geschlechtsidentität als Mann oder Frau seitens der Heranwachsenden gewährleistet. Spaemann legte Wert darauf, immer von Normalfällen zu sprechen, die jedoch durchaus eine breite Varianz der individuellen Entwicklung zulasse. Dennoch könne daraus eine Regelmäßigkeit der Entwicklung abgeleitet werden.

Die Juristin und Bioethikerin Stephanie Merckens eröffnete mit ihrem Referat zum Thema „Leihmutterschaft auf dem Vormarsch – die rechtlich-ethische Situation“ ein weiteres spannendes Kapitel. Sie zeigte, wie mit allen Mitteln versucht wird, das in Deutschland bestehende Verbot der Leihmutterschaft zu umgehen.

Dabei wird sehr trickreich vorgegangen. Unter anderem nutzten findige Juristen die Rechtsanerkennung ausländischer Rechtssetzung. Ein Beispiel: Das kalifornische Adoptionsrecht, das es ermöglichte, das Kind in den USA von einer Ersatzmutter austragen und in Kalifornien adoptieren zu lassen. Im Rahmen der Rechtsanerkennung wurde dieses Vorgehen dann auch in Deutschland „legal“.

Für die Juristin ist deutlich, dass die deutsche Rechtsprechung hier inkonsistent sei. Zum Abschluss zeigte sie in einer beeindruckenden Grafik, zu welch absurden Verhältnissen eine rechtlich nicht konsequent geregelte Adoptionspraxis und Fortpflanzungsindustrie führen könnte.

Wer kann sich heute schon vorstellen, dass es durchaus möglich werden könnte, dass ein Kind mit vier „Müttern“ aufwüchse: einer Eizellenspenderin, einer Ersatzmutter, die das durch Fremdsamen im Reagenzglas befruchtete Ei als Kind austrägt, und einer Frau sowie deren Lebenspartnerin, die das Kind adoptieren. Für Merckens ist klar: Ersatzmutterschaft ist eine Entwürdigung der Frau und degradiert das Kind zur Ware.

Zur selben Auffassung kam auch Birgit Kelle (siehe Foto). Die bekannte Publizistin und Journalistin warf der Politik vor, sie habe sich einer sachlichen Auseinandersetzung um die Öffnung der sog.  „Ehe für alle“ und deren rechtlichen und ethischen Folgen verweigert – und sie unterstellt, dass diese Verweigerung gewollt sei.

Doch es sei Pflicht der Politik, so Kelle, ihr Agieren zu Ende zu denken und erst dann Gesetze zu beschließen. Es genüge schlicht nicht, ein Gesetzgebungsverfahren damit zu begründen, dass die „Betroffenen sich doch liebten.“

Und sie wirft den Lobbyisten und der Politik vor, dass hier mit einer Salamitaktik versucht werde, durch eine schleichende Gewöhnung der Gesellschaft geltendes Recht auszuhebeln und Dinge zu etablieren, die heute rechtlich nicht möglich seien.

Vehement nahm sie dabei auch Medien in die Pflicht, die unhinterfragt und in freudigem Ton über das „Glück“ Prominenter berichten, die sich ein Kind bei einer Ersatzmutter gekauft haben. Kelle wundert sich, dass eine derartige Berichterstattung über die ultimative Abwertung der Frau zur Gebärmaschine nicht zu einem öffentlichen Aufschrei führe.

„Organhandel ist zu Recht verboten. Weshalb ist dann der Kinderhandel nicht weltweit verboten?“, fragt sie zu Recht.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://demofueralle.wordpress.com/2018/01/23/erfolgreiches-symposium-bringt-es-auf-den-punkt-die-ehe-oeffnung-ist-verfassungswidrig-der-kampf-um-die-ehe-ist-noch-nicht-verloren/#more-17626

Bildergalerie des Symposiums


Haben wir heute zu kämpfen verlernt?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Das Wort „kämpfen“ in der Überschrift wird heute als völlig deplatziert angesehen. Wer will in einer Spaßgesellschaft noch kämpfen? Wer ein solches Wort noch in seinem Vokabular führt, verurteilt sich selbst zur Erfolglosigkeit. Er begeht gesellschaftlichen Selbstmord. Dabei ist mit „kämpfen“ immer an eine geistige Auseinandersetzung gedacht. 

Vielleicht würde noch das Wort „aufklären“ oder „verteidigen“ akzeptiert werden. Diesen Begriff haben wir noch im gängigen Sprachgebrauch, z.B. bei einem Fußballmatch, in dem einige Spieler das eigene Tor vor gegnerischen Bällen schützen. Doch der Kampf der 22  Kicker in der Fußballarena hat mit dem Lebensgefühl der Zuschauer nichts gemeinsam.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum deutscher Katholiken“

„Kämpfen“ beschreibt heute nur mehr die Lebensrealität einer kleinen Elite im Sport, Showgeschäft, in der Politik, in Unternehmen und großen Verbänden. Dort wird mit harten Bandagen gekämpft. Und dann gibt es noch die kleine Schar derer, die gegen die anthropologische Revolution in der Gesellschaft, konkret für das Leben und die Würde aller Menschen, gegen Abtreibung, Genderideologie etc. einen heroischen Kampf führt.

Verpönt ist das Wort „Kampf“ auch in der Kirche. Wo kämpfen das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend oder die katholischen Frauenverbände, wenn der Glaube der Kirche zur Diskussion steht?

Die Kultur des Relativismus ist in diesen Gremien fest etabliert. Von ihr sagte Joseph Kardinal Ratzinger am 18. April 2015:

„Einen klaren Glauben nach dem Credo der Kirche zu haben, wird oft als Fundamentalismus abgestempelt, wohingegen der Relativismus, das sich ‚vom Windstoß irgendeiner Lehrmeinung Hin- und -Hertreiben Lassen‘ als die heutzutage einzige zeitgemäße Haltung erscheint.

Es entsteht eine Diktatur des Relativismus, die nichts als endgültig anerkennt und als letztes Maß nur das eigene Ich und seine Gelüste gelten lässt“.

Also segelt man lieber in den genannten Gremien mit dem Rückenwind des Zeitgeistes, als gegen den Wind der veröffentlichten Meinung anzukämpfen. Selbst bei den Hirten haben wir, abgesehen von den bekannten Ausnahmen, Zweifel, ob ihnen die massive Fahnenflucht der Gläubigen schlaflose Nächte bereitet.

Muss man sich darüber wundern?

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland 72 Friedensjahre hinter uns. Die Christen wurden – sieht man von Schikanen oder gesellschaftlicher Zurücksetzung ab – nicht verfolgt. Das letzte Mal wurden Katholiken hierzulande in den 12 Jahren der Naziherrschaft geprüft. Wir kennen nicht die genaue Zahl derer, die für ihren Glauben gekämpft, ihren Arbeitsplatz verloren haben, in KZ’s gesteckt oder zur „Frontbewährung“ abkommandiert wurden. Was uns bekannt ist, sind die rund 4000 polnischen, deutschen und französischen Priester, die in KZ’s umgebracht wurden.

72 Friedensjahre sind eine lange Zeit, die zur Bequemlichkeit, zur Anpassung an den jeweiligen Zeitgeist und auch dazu führt, zu „leben, als ob es Gott nicht gäbe“ (Joh. Paul II.).

Die Statistiken der Kirchenaustritte und der Gottesdienstbesuche sprechen eine beredte Sprache. Diese Erscheinung ist nicht auf unsere Zeit beschränkt. Das zeigt sich, wenn wir in der Kirchengeschichte zurückblättern.

Bis zum Mailänder Toleranzedikt Kaiser Konstantins im Jahr 313 wurden sieben, nach anderen Studien zehn Christenverfolgungen gezählt. Schon damals ging die Bereitschaft, für den Glauben einzustehen, zurück, wenn der Abstand zwischen zwei Verfolgungen groß war. Trotzdem stieg die Zahl der Gläubigen insgesamt an, weil das Beispiel der Märtyrer Faszination auslöste.

Das Leitwort des größten Missionars der Kirche, des heiligen Paulus, stand ihnen immer vor Augen: „Ich habe den guten Kampf gekämpft, den Lauf vollendet und den Glauben bewahrt“.

Auch die christdemokratischen Parteien haben sich in den letzten Jahrzehnten von dem getrennt, was der Machterhaltung im Weg steht. Kardinal Meisner hat einmal geäußert: „Eine christdemokratische Partei kann in der heutigen säkularisierten Gesellschaft keine Mehrheit mehr erringen“.

Die christlichen Parteien auf nationaler und auf EU-Ebene haben daraus ihre Konsequenzen gezogen, wie Vladimir Palko in seinem Buch „Die Löwen kommen“ schreibt: „Die christlichen Parteien und die christlichen Politiker des Westens haben sich bei der Wahl zwischen der Treue zu christlichen Prinzipien und einem größeren Anteil an Macht entschieden – und zwar für die Macht“. (S. 184)

Was bleibt also zu tun in dem Kampf „zwischen den Kräften der anthropologischen Revolution und dem Christentum, zwischen der Kultur des Lebens und der Kultur des Todes. Und gerade in diesem Kampf ist das christliche Engagement in eine Krise geraten“. (Vladimir Palko, Die Löwen kommen, S. 480).

Palko gibt „zehn Gebote bzw. Ratschläge“. Davor ist das Wort von Papst Leo XIII. gesetzt: „Christen sind zum Kampf geboren“.

Was steht in der heutigen Zeit dem „Kämpfen“ im Weg? Es sind Verunsicherung und die Frage, wofür man kämpfen soll.

Es heißt, wir leben in einer Zeit der Veränderungen. „Veränderung“ ist ein viel zu harmloses Wort. Tatsächlich erleben wir Revolutionen, Damm- und Kulturbrüche – und das bei gleichzeitiger Orientierungslosigkeit, Desinformation und einem Ansehensverlust der religiösen, staatlichen und rechtlichen Autoritäten.

Das muss näher erklärt werden:

Jeder erkennt die Veränderungen durch Computer und Smartphones, die Kinder, Jugendliche und auch Ältere faszinieren. Sie haben das Kommunikationsverhalten – bis in die Kinderzimmer hinein – revolutioniert.

Jeder hat schon von dem Fortschritt in der Medizin erfahren oder ihn an sich selber erlebt. Vielleicht aber kennt nicht jeder die gentechnologischen Möglichkeiten, die dazu führen, dass Designer-Babys mit den gewünschten Eigenschaften produziert werden und homosexuelle Partnerschaften per Samenspende und Leihmutterschaft ihr „Recht auf Kinder“ realisieren können.

Künstliche Befruchtung ist bei uns ebenso wie die Samenspende erlaubt, wenn sie nicht anonym erfolgt. Die beiden Kirchen haben am 6. Mai 2017 die „Woche für das Leben“ unter das Thema gestellt „Kinderwunsch – Wunschkind – Designer-Baby“. Die medizinischen Wissenschaften ermöglichen neue technische Verfahren, aber „kein Orientierungswissen mit Blick auf ethische Grenzen und Fragen der Menschenwürde“ (AZ, 27.4.2017).

Mit dieser technischen Revolution stehen wir mitten in der anthropologischen Revolution, die damit Hand in Hand geht. Die bisherige verfassungsmäßig anerkannte, eine Gesellschaft tragende Institution der Ehe als einer Verbindung von Mann und Frau, die für den Fortbestand einer Gesellschaft unersetzlich ist und die deswegen den besonderen Schutz des Staates im Rücken hatte, ist seit dem Bundestagsbeschluss vom 30. Juni 2017 zur „Ehe für Alle“ ausgehebelt worden.

Das stellt einen Kultur- und Dammbruch dar, der in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 28.6.2017 so kommentiert wurde:

„Wie Menschen zusammenleben, wer sich in wen verliebt und wer mit wem dauerhaft eine Beziehung eingeht, geht den Staat nichts an. Er hat nur dafür zu sorgen, dass alle tatsächlich gleich behandelt werden. Angela Merkel hat spät, aber nicht zu spät erkannt, dass das Nein der Union zur Homo-Ehe nicht mehr zeitgemäß und somit nicht länger zu halten ist“.

Journalisten haben offensichtlich aus ihrer Sicht nicht einen Informationsauftrag, sondern einen Meinungsbildungsauftrag.

Der Weg zur „Ehe für Alle“ ist durch die allmählich rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe von Mann und Frau geebnet worden. Diese Kulturrevolution wurde durch die Genderideologie forciert. Die Genderideologie wurde durch die letzte Bundesregierung als Querschnittsaufgabe im Koalitionsvertrag – übrigens ohne eine Parlamentsdebatte – installiert und zieht inzwischen u.a. in der Sexualaufklärung an staatlichen Pflichtschulen unter der Bezeichnung der „sexuellen Vielfalt“ ihre Kreise.

Kernpunkt dieser Ideologie ist es, dass der Mensch autonom sein Geschlecht selbst bestimmt. Die Einebnung der Geschlechter macht Debatten, die auf Unterschiede der Geschlechter zurückzuführen sind, überholt, weil gegenstandslos.

Die anthropologischen Revolutionen werden lt. Umfragen von der Bevölkerung mehrheitlich akzeptiert. Was sind die Gründe dafür?

Ist es Resignation, weil das, was technisch möglich ist, ohnehin nicht zu verhindern sei und über kurz oder lang politisch und rechtlich abgesegnet würde. Ist es Kurzsicht, weil die Folgen solcher Dammbrüche gar nicht abzuschätzen sind? Ist es „hilflose Gleichgültigkeit“? Ist es das Resultat des Relativismus? Das ist das Credo unserer Zeit, wonach es keine absolute Wahrheit gibt, weil alle Meinungen als gleichwertig und gleichrangig anzusehen sind.

Wie kann sich aber ein gläubiger Christ in einer solchen Welt orientieren? Katholiken denken zunächst an das kirchliche Lehramt. Das üben in den Diözesen die Nachfolger der Apostel, d.h. die Bischöfe aus. Ihre Autorität ist aber beeinträchtigt.

Die Ursachen dieses Autoritätsverlusts reichen weit zurück. Zu nennen sind die sog. „Königsteiner Erklärung“ als Antwort auf das päpstliche Schreiben „Humanae Vitae“ Pauls VI., die Einbindung  –  außer einst Erzbischof Dyba  –  in die staatliche schwangeren Konfliktberatung zur rechtswidrigen, aber straffreien Abtreibung, das Schweigen zu Häresien an theologischen Fakultäten, zu einem defizitären Religionsunterricht, zur Genderideologie etc..

Diese Vorgänge lähmen das Engagement für die Kirche, weil sich viele „heimatlos“ in der Kirche sehen und fragen: was gilt noch?

Aber: Für jeden Katholiken gibt es auch heute eine klare und verbindliche Orientierung im Katechismus der katholischen Kirche (KKK) vom 11. Oktober 1992, den Kardinal Ratzinger im Auftrag von Papst Johannes Paul II. geschaffen hat.

Niemand ist ohne Kompass! Es ist auch zu bedenken, wenn wir uns nicht mehr für den Glauben einsetzen, dann lassen wir auch jene Christen im Stich, die verfolgt werden und unser Beispiel brauchen, um durchzuhalten.

Es sind weltweit mehr als 220 Mio., die in Ländern leben, in denen ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden und die schlimme Formen von Diskriminierung erleiden. Wenn wir resignieren, entmutigen wir auch jene, welche sich für eine christlich geprägte humane Kultur auf Talkshows angiften lassen und die für ihre Überzeugung zu einer friedlichen Demo auf die Straße gehen, z.B. Gabriele Kuby, Birgit Kelle, Hedig von Beverfoerde oder Alexandra Linder.

Wir sollten uns schon fragen, was heute auf dem Spiel steht. Es sind unser christlicher Glaube, unser Verständnis von Ehe und von einer christlich geprägten humanen Kultur.

Es ist das, was der durchaus kirchenkritische Schriftsteller Heinrich Böll einmal so ausgedrückt hat:

„Selbst die allerschlechteste christliche Welt würde ich der besten heidnischen Welt vorziehen, weil es in einer christlichen Welt Raum gibt für die, denen keine heidnische Welt je Raum gab: Für Krüppel und Kranke, Alte und Schwache; und mehr noch als Raum für sie: Liebe für die, die der heidnischen Welt nutzlos erschienen und erscheinen“.