Polizeichef Wendt verlangt vom Staat, seinen Schutzauftrag zu verbessern

„Es sind zu viele Menschen unkontrolliert gekommen“

Die mit massiver Polizeipräsenz verbundenen Polizeieinsätze in zahlreichen deutschen Großstädten haben sowohl Terroranschläge als auch sexuelle Übergriffe und andere Straftaten weitgehend verhindert, dies ist die erste positive Bilanz der Silvesternacht. wendt

Auch und gerade in Köln hat die Polizei mit einer klugen Einsatzkonzeption und guter Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei dafür gesorgt, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht einmal ansatzweise wiederholen konnten.

BUCH von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Zahl der Einsatzkräfte hatte sich verzehnfacht, Personenkontrollen, Gefährderansprachen und konsequente Platzverweise hatten dafür gesorgt, dass erst gar keine Tatgelegenheiten entstehen konnten.

„Zahl der islamistischen Gefährder ist zu hoch“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt außerdem:

„Zigtausende Mütter und Väter konnten nicht bei ihren Familien das Neue Jahr feiern, sie waren als Polizei-, Feuerwehr- oder Ordnungskräfte im Einsatz, um zu verhindern, dass Frauen begrapscht, vergewaltigt oder bestohlen werden. Erhebliche Schutzmaßnahmen waren außerdem notwendig, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern. Beides ist gelungen, die klugen Einatzkonzepte sind aufgegangen.

Es ist nach wie vor Aufgabe politisch Verantwortlicher, dass sich die Bedingungen ändern, unter denen solche Feierlichkeiten stattfinden. Niemand kann wollen, dass Bürgerfeste mit christlichem Bezug nur noch hinter Betonmauern und schwer bewaffneten Schutz stattfinden können.

„Gefährliche Terroristen, die wir nicht kennen“

Immerhin ist zu befürchten, dass sich die Täter neue Tatgelegenheiten verschaffen. Und es steht fest, dass die Polizei mit ihren Kräften ein solches Sicherheitsniveau nicht ganzjährlich rund um die Uhr wird halten können. Polizei

Die Zahl der islamistischen Gefährder, die wir kennen, ist schon zu hoch, um sie lückenlos zu überwachen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich gefährliche Terroristen im Land aufhalten, die wir gar nicht kennen.

Es sind definitiv zu viele Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen, das rächt sich jetzt.

„Veränderte Asylpolitik ist dringend geboten“

Wenn die Bundesregierung glaubt, dass sie viel Zeit hat, um notwendige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, irrt sie gewaltig. Eine veränderte Asylpolitik ist ebenso dringend und rasch geboten, wie eine massive Investition in Personal, Ausstattung und Technik für die Sicherheitsbehörden.

Die Länder sind in der Pflicht, ihr Provinzdenken aufzugeben und endlich gemeinschaftlich zu handeln. Die Polizei braucht einheitliche und vernetzte Strukturen, um vorhandene Informationen besser steuern zu können, außerdem müssen Schutzausstattung, Kommunikation und Befugnisse optimiert werden, dies gilt ausdrücklich auch für unsere Nachrichtendienste.

„Freigelassene Täter verachten den Rechtsstaat“

Nicht zuletzt muss die Justiz dafür sorgen, dass der Schutzauftrag des Staates einen weit höheren Stellenwert erhält als bisher. Sinnlose Bewährungsstrafen bewirken häufig das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen.

Die frei gelassenen Täter verlachen und verachten den Rechtsstaat und fühlen sich zu neuen Verbrechen ermuntert. Und gefährliche Straftäter, die keine Berechtigung haben, in Deutschland zu sein, müssen in Haft genommen werden, damit ihre Abschiebung rasch erfolgen kann.

Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter haben ihren Job in der Silvesternacht hervorragend erledigt, aber das Jahr hat noch 364 Nächte.

Jetzt müssen Politik und Justiz endlich erkennen, dass auch sie handeln müssen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizeieinsatz-erfolgreich-und-notwendig-politische-versaeumnisse-endlich-korrigieren/


Grundlagenwerk über die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Besprechung von Dr. Bernd F. Pelz

Buch-Daten: Hans-Jürgen Jakobs: Wem gehört die Welt? – Knaus-Verlag – erschienen am 17.11.2016  – 36 € – geb. mit Schutzumschlag – ISBN 978-3-8135-0736-2

Das Neue an dem Buch von Jakobs in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Researpelzch Institute und zahlreichen Korrespondenten und Redakteuren des Handelsblatts ist der Versuch, die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus konkret darzustellen.

Von den 680 Seiten sind 324 Seiten der Beschreibung und Beurteilung der weltweit führenden 200 Akteure (zum Teil Familienunternehmen) des Weltfinanzwesens (von denen Sie die meisten wahrscheinlich gar nicht kennen) gewidmet. Diese kommandieren mehr als 40 Billionen US-$ – das sind 60% des Bruttoinlandsproduktes der Welt oder das Dreifache der Wirtschaftsleistung der EU. 

Auf 260 Seiten wird beschrieben, wer davon in welchen Märkten herrscht. Die geschilderten Akteure werden nach den Kriterien ihres Handelns beurteilt: Nachhaltigkeit, Unbestechlichkeit, Steuerehrlichkeit, Humanität und Transparenz. Eine zusammenfassende Darstellung der Sachverhalte und Wechselwirkungen im Ringen um die globale Dominanz erfolgt auf den restlichen 85 Seiten.

Jakobs und seinen 50 Zuarbeitern ist ein gut lesbares, hoch relevantes und in der Zusammenstellung der Fakten einzigartiges Grundlagenwerk gelungen für die Beurteilung des, in den letzten drei Jahrzehnten entstandenen modernen Kapitalismus. Eine Pflichtlektüre für alle, die in Sachen Kapitalismus mitreden und etwas ändern wollen. Die guten Abbildungen erleichtern das Verständnis. Eine empfehlenswerte Lektüre für die kommenden, hoffentlich besinnlichen Tage.

Meine Anregung für eine zweite Auflage:

Der Einfluss der Weltbevölkerungsentwicklung, der die globalen Sehnsüchte bedingt, kommt in der Betrachtung als auslösender Faktor zu kurz. – Ebenso die Bedeutung der regulatorischen Selbstbedienungsmechanismen, die sich die Finanzindustrie in den letzten Jahrzehnten hat einräumen lassen. – Ein Hinweis auf die Verflechtungen der Akteure mit transnationalen Einrichtungen wie BIZ, IWF, Zentralbanken etc. wäre ebenfalls nützlich.cover-jakobs

Verkürzt nun einige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen:

Im modernen Kapitalismus fließt das Geld machtvoll zwischen Staaten und Kontinenten und den beteiligten Akteuren in einer ganz eigenen Infrastruktur hin und her.

Die quasi per Fernsteuerung auftretenden Effekte sind vielen Bürgern der westlichen Industrienationen zunehmend suspekt, wohingegen sie von denen, die auf der Welt nach mehr Wohlstand und Beseitigung der Armut streben, solange ihre eigene Wirtschaft wächst, hingenommen werden.

–  Erst mit dem Machtverfall der UdSSR und dem Chaos der GUS-Staaten entwickelte sich die neue Zockerqualität des US-Kapitalismus zu ihrer vollen Blüte.
–  Die Realwirtschaft ist zum Anhängsel der Finanzwirtschaft geworden: Heute machen die Finanzvermögen (270 Billionen US-$) das Vierfache der Gütermärkte (73 Billionen US-$) aus. Das hohe Finanzvermögen erklärt sich aus der hohen Verschuldung auf der Welt. – Einschließlich der spekulativen Finanzgeschäfte der Schattenbanken erreichen die Finanzgeschäfte allerdings bereits ein Volumen von mehr als dem Zehnfachen der realen Weltwirtschaft, was auf zukünftige Krisen hinweist. Anders als Banken müssen die Schattenbanken keine risikogewichteten Reserven vorhalten.

–  Die Finanzkrise 2007/2008 hat die Größenentwicklung der Akteure nicht gestoppt. Allerdings geht die Bedrohung heute weniger von den offiziellen Banken aus, sondern von den immens gewachsenen, und weniger regulierten Schattenbanken, die jetzt das machen, was Banken früher gemacht haben  –  und von denen die offiziellen Banken sogar abhängig geworden sind. 60% der weltweiten Kredite laufen mittlerweile außerhalb des offiziellen Bankensystems. – Die G20 und auch die EU sind ihren Versprechen zur Regulierung der Schattenbanken bis jetzt nicht nachgekommen.
–   Die wahre Macht liegt heute bei den Kapitalsammelstellen: den Vermögensverwaltern (78 Billionen US-$), den staatlichen Pensionsfonds (36 Billionen US-$) und den Staatsfonds (über 7 Billionen US-$)  –  und zunehmend weniger bei den offiziellen Banken (142 Billionen US-$). Deutschland liegt in Bezug auf Kapitalsammelstellen weit hinter den USA und Großbritannien.euros
 –  Über gegenseitige Verflechtungen (wie früher bei der „Deutschland AG“) sind die großen Akteure eng miteinander verbunden. Das Finanzsystem gehört quasi sich selbst. Es beherrscht die Realwirtschaft und stellt eine Gefahr für den Wettbewerb dar. Im Gegensatz zu Realwirtschaft sind die Folgen von Monopol- und Kumpaneiwirtschaft in der Finanzindustrie noch wenig untersucht und nicht in Kartellregeln gegossen.
–   Die exorbitant schnelle Vermehrung des Vermögens hat zu seiner ungleichen Verteilung geführt. Das oberste eine Prozent der Gesellschaft besitzt in Afrika 47% des Gesamtvermögens, in Indien 53%, in Nordamerika 37%, in Europa 32%, in China 39%, in den USA 42%. – Die zunehmende Ungleichheit hat ihre Ursache im völlig aufgeblähten Finanzsektor. Er bringt seit geraumer Zeit viel mehr Geld hervor, als sinnvoll investiert werden kann.
–   Im Kampf der Systeme  –  bei der Auseinandersetzung zwischen dem Staatskapitalismus Chinas, aber auch der arabischen Staaten, mit der Wall-Street-Macht USA  –  ist Europa eher Beobachter als Gestalter. – All denen, die auf der Welt nach mehr Wohlstand und Entrinnen aus der Armut streben, bietet China seine Hilfe als Führungsmacht an.
–  Die größte Macht geht heute von Unternehmen und Institutionen aus, die die Verfügungsgewalt über Geld mit der Verfügungsgewalt über Daten verbinden können. Zusammen sind Alphabet, Apple, Facebook und Amazon rund 1,8 Billionen US-$ wert. Das ist mehr als Russland in einem Jahr erwirtschaftet. Was die Bürger in Europa und den USA langsam erwarten, ist, dass die digitalen Riesen endlich Steuern bezahlen.
–   Die klassische Annahme eines breit gestreuten Eigentums „Streubesitz“ stimmt nicht mehr. Die Realität ist Blockbildung.
–   Staatsfonds und staatliche Pensionskassen haben über die Jahre einen immer größer werdenden Teil der zirkulierenden Finanzsummen in Anspruch genommen. Geld ist so zu einer politischen Waffe geworden, um Macht zu vergrößern und Wohlfahrt zu organisieren. – International zeichnet sich ab, dass öffentliche Pensionsfonds zunehmend große staatliche Infrastruktur-projekte finanzieren und betreiben. be2004_38_551
–   Die Deutschen sind Ausführende einer Geldpolitik der EZB, die in ihrer Not dem japanischen Modell nacheifert und mit dem Kauf von Staatsanleihen und Firmenanleihen die Wirtschaft stimulieren will. Diese Politik hält die Kurse an den Börsen künstlich hoch und die Zinsen für Anleger dramatisch niedrig.
–  Dass China mit seinen 1,4 Milliarden Menschen und dem größten Binnenmarkt der Welt größere Anteile an der Weltwirtschaft für sich fordert, ist offenkundig. Die Strategie dabei ist, möglichst viele wichtige Märkte auf der Welt in die Hand von chinesischen Investoren zu bringen. – Es ist eine logische Folge langjähriger Handelserfolge und einer ehrgeizigen Modernisierungspolitik. – Die Frage ist allerdings, ob die chinesische Bevölkerung auf Dauer bereit ist, auf politische Freiheiten zu verzichten und die Privilegien der kommunistischen Eliten zu akzeptieren.
–  Die Grundfrage ist, ob Deutschland und Europa die Herausforderungen des Weltkapitalismus bestehen können, oder ob wir nicht eher zerrieben werden zwischen dem anglo-amerikanischen Blackrock-Kapitalismus, dem kalifornischen Datenkapitalismus und den Interessen der chinesischen und arabischen Staatsfonds.
–   Familienunternehmen spielen in der Weltwirtschaft immer noch eine bedeutende Rolle, wobei sich viele Familien inzwischen selbst als Finanzinvestor betätigen.

Wie sieht nun die Zukunft aus – was ist zu tun?

Bei dem riesigen Umfang und der Komplexität des Themas und der fortgeschrittenen Entwicklung, denke ich, ist es akzeptabel, dass in dem Buch keine endgültigen Lösungen angeboten werden, sondern nur Diskussionsansätze aufgezeigt werden: eu

–   Notwendig ist eine neue Kultur der Bescheidenheit: Renditeerwartungen müssen auf drei bis vier Prozent durch Umerziehung der Kunden begrenzt werden.
–   Alle Staaten mit Verteilungsproblemen müssen durch ein besseres Schul- und Bildungssystem für den Aufstieg von Bürgern aus der Unterschicht oder der Mittelschicht sorgen. Soziale Durchlässigkeit ist ein Grundversprechen der liberalen Gesellschaft.
–   Die internationale Staatengemeinschaft muss wirksam Steuerschlupflöcher schließen und Einkommen dort besteuern, wo sie entstehen. – Dazu müssen entsprechende Daten verfügbar gemacht werden.
–   Die Begrenzung der Finanzexzesse und die weitere ungehemmte Aufblähung des Kapitalsektors kann nur durch eine Weltschuldenkonferenz oder einen Weltfinanzgipfel aller wichtigen Staaten erreicht werden. Aufgabe einer solchen Konferenz wäre auch die Definition von Investitionsvorhaben in die die vielen Gelder fließen könnten. – Leider scheint in den Köpfen der Politiker der Gedanke zu überwiegen, der Finanzkrise noch einmal davongekommen zu sein.
–   Fakt ist jedoch, dass die Verschuldung trotz aller G20-Maßnahmen weiter zugenommen hat. Auf einer Weltfinanzkonferenz müssten daher konkrete Ziele zur Reduktion von Schulden, zur besseren Sicherung von Geldgeschäften, zu Mindesthaltefristen für bestimmte Finanzprodukte und zur Einführung einer weltweiten und ausnahmslosen Finanztransaktionssteuer zur Reduzierung der Verschuldung und Finanzierung der Gemeinwesen beschlossen werden.
–   Was die EU angeht: Eine gemeinsame Antwort der Europäer – mit seinen noch vorhandenen Stärken  –  ist die Voraussetzung dafür, im künftigen Kampf um Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung eine angemessene Rolle spielen zu können. Dies wird nur gelingen mit einer einheitlichen europäischen Industriestrategie mit wirklich159481-3x2-teaser296en Binnenmärkten und wettbewerbsfähigen Konzernen. – Eine starke europäische Stimme wäre auch nötig, um das ausufernde Shadow-Banking zu regulieren.
–   Was unser Land angeht: Deutschland hat bis jetzt keine Antwort auf die Dominanz des großen Finanzkapitals gefunden. In den Ranglisten der Staatsfonds ist Deutschland nicht vertreten.
–   Die Antwort auf die gestellte Machtfrage hat zu der Erkenntnis geführt, dass unsere Macht in dieser Welt geschwunden ist, dass die Wirtschaft und unser Wohlstand nicht von uns abhängen und unseren Chefs, auch nicht von den gewählten Parlamenten und gipfelsüchtigen Politikern, sondern von all jenen, die in unvorstellbarer Dimension Vermögen verwalten und ihrer Milliarden um den Globus kreisen und jagen lassen.
–   Die Antwort muss eine Politik sein, die den neuen Weltverhältnissen gilt, und nicht den Rückzug ins eigene Land oder ins private Idyll preist. Das Verhältnis Arbeitseinkommen zu Kapitaleinkommen muss thematisiert werden.

Bleibt uns womöglich in 30 bis 40 Jahren die Rolle, die heute Griechenland für die EU spielt, wo wir alle uns fragen, wann die nächste Krisenmeldung kommt, der nächste Alarm vor einem drohenden Zusammenbruch?

Hinweis: Das Buch „Wem gehört die Welt?“ kann portofrei bei uns bezogen werden: Tel. 0251-616768  – Mail: felizitas.kueble@web.de


Hochkarätige internationale Konferenz über verfolgte Christen in Wien

Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft. Dies ging aus der Internationalen Konferenz zum Thema „Christen in Bedrängnis“ in Wien hervor, auf der Politiker aus dem Europäischen Parlament und Experten zum Thema referierten.  IGFM_Scharia

Mehr als 100 Millionen Menschen werden wegen ihres Glaubens an Jesus Christus verfolgt. Jedes Jahr werden zwischen 100.000 bis 150.000 deswegen getötet. Diese Zahlen der Hilfsorganisation „Open Doors“ las der Sonderbeauftragte der Europäischen Kommission für Religionsfreiheit außerhalb der EU, Ján Figeľ, auf der Konferenz „Christen in Bedrängnis“ am Wochenende in Wien vor.

National und international tätige Politiker, Fachleute, Geistliche und Medienvertreter aus Österreich und anderen Ländern informierten über die Verletzung der Religionsfreiheit auf der ganzen Welt. Veranstalter war das „Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen“.

Abgehackte Gipfelkreuze und Schmierereien an Kirchen

Ellen Kryger Fantini vom „Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians in Europe“ teilte mit, dass ihre Organisation 1.800 Fälle von Intoleranz gegen Christen seit 2005 in Europa erfasst habe. Dazu gehörte Vandalismus gegen christliche Gräber oder Kreuze, abgehackte Gipfelkreuze oder Schmierereien an Kirchen. GegKoller-Michaela_kwi_author_listen Kirchen in den Niederlanden, Frankreich und Österreich habe es sogar Brandanschläge gegeben.

José-Luis Bazán, Justitiar des Zusammenschlusses der katholischen Bischofskonferenzen in der EU, verwies auf Belästigungen oder Bedrohungen, denen christliche Flüchtlinge von muslimischen Flüchtlingen in Unterkünften ausgesetzt sein können.

Zu den weiteren Sprechern der Konferenz gehörten Michaela Koller (siehe Foto), Journalistin und Referentin für Religionsfreiheit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt sowie mehrere Experten der christlichen Organisation ADF International. Auf der Webseite der Konferenz können viele Vorträgen im Video angeschaut werden.

Der Veranstalter „Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen“ wurde von seinen Partnerorganisationen „Alliance Defending Freedom” (ADF International), „Christian Solidarity International“, „Open Doors“, „Kirche in Not“, „Plattform Christdemokratie“ und der Landtagsabgeordneten in Wien Gudrun Kugler unterstützt. Die Schirmherrschaft hatte Kardinal Schönborn, Erzbischof von Wien. 

Quelle und vollständiger Bericht hier: http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/detailansicht/aktuell/christen-in-bedraengnis-internationale-konferenz-in-wien-98512/


US-Prediger Franklin Graham: Präsident Trump ist zwar rauh, aber aufrichtig

Bei der Wahl zum US-Präsidenten hatte Gott seine Hand im Spiel; das sei keine Frage. Diese Überzeugung äußerte der Chef der Billy-Graham-Gesellschaft, der bekannte evangelikale Prediger Franklin Graham, in einem Interview mit „Christian Today“.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Trump und der israelische Ministerpräsident Netanyahu

Graham zeigte sich überzeugt, dass der künftige Präsident das beste Team zusammenstellen werde, das die USA seit langem gesehen haben. Er kenne Trump seit acht Jahren persönlich. In dieser Zeit habe sich der Immobilienmogul gewandelt: „Er ist ein veränderter Mann.“

Vor drei Jahren sei er zum 95. Geburtstag des Evangelisten Billy Graham gekommen. Auch habe er in der Vergangenheit mehrfach dessen Predigten in New York besucht.

Der künftige US-Präsident sei privat genauso, wie er im Fernsehen erscheine. Viele Politiker lächelten in der Öffentlichkeit, seien hinter verschlossenen Türen aber völlig andere Menschen. Bei Trump wisse man, was man bekomme: „Er ist nicht poliert wie viele Politiker. Er ist ein wenig rau an den Rändern, meint aber, was er sagt.“

Zudem würdigte Graham den zukünftigen Vizepräsidenten Mike Pence: „Er ist ein Mann Gottes, ein starker Evangelikaler.“

Die vollständige IDEA-Meldung lesen Sie hier: http://www.idea.de/politik/detail/franklin-graham-zur-us-wahl-gott-hatte-seine-hand-im-spiel-98920.html

Trump will Lebensrecht der Ungeborenen besser schützen: http://www.kath.net/news/57462

HIER unser Artikel über Trumps VIZE-Präsident Mike Pence: https://charismatismus.wordpress.com/2016/11/10/der-neue-us-vizepraesident-mike-pence-christlich-konservativ-israelfreundlich/

HIER ein Bericht über ISRAELs Glückwunsch an Trump: https://charismatismus.wordpress.com/2016/11/10/israelischer-regierungschef-gratuliert-trump-ist-ein-wahrer-freund-des-staates-israel/

Foto: Israelische Botschaft


Polizeichef gegen Verdienstkreuz für Syrer

Mehrere Politiker und Medienleute haben mittlerweile gefordert, jenen Syrern das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, die den Terrorverdächtigen Jabar Albakr in Leipzig ergriffen haben. Scannen0003

Rainer Wendt, Deutschlands wohl bekanntester Polizist und Chef der Polizeigewerkschaft, hat sich allerdings gegen ein solches Ansinnen ausgesprochen: „Großes Lob für ihr Verhalten. Aber wir dürfen so etwas auch erwarten, schließlich gewähren wir diesen Menschen Schutz“, erklärte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS.

Es gebe in Deutschland viele hundert Menschen, die Zivilcourage gezeigt und trotzdem keinen Orden bekommen hätten: „Wir müssen hier die Kirche im Dorf lassen“, sagte er weiter: „Wir bringen diese Leute bei uns unter. Wir können erwarten, dass sie uns helfen.“

Unterdessen behauptet Jabar Albakr, jene Landsleute, die ihn der Polizei übergaben, seien selber in die Terrorpläne verwickelt. Näheres hier:

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/al-bakr-beschuldigt-syrer-aus-leipzig-des-mitwissertums-100.html


Polizeichef verteidigt Demonstrationsrecht

In einem Interview mit der Nord-West-Zeitung über die Ereignisse in Dresden am Tag der deutschen Einheit stellte sich Rainer Wendt hinter die Einsatzkräfte der Polizei. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft erklärt: 45074405z

„Die Polizei hat alles richtig gemacht. Die Sicherheit der Politiker und Ehrengäste war nie gefährdet. Die Polizeikräfte hatten alles im Griff. Unsere Verfassung garantiert, dass auch bei solchen Anlässen demonstriert wird. Das kann auch lautstark sein. Die Gerichte haben immer wieder klargestellt, dass die Polizei dafür sorgen muss, dass in Sicht- und Hörweite derjenigen, gegen die sich der Protest richtet, auch demonstriert werden darf.“

Weiter sagte der Polizeichef und Buchautor (siehe Foto):

„Es geht nicht darum, dass Politiker völlig abgeschirmt werden. Es war richtig, dass die Polizei auch gegen einzelne Pöbler nicht eingeschritten ist. Wo es Straftaten gegeben hat, werden auch Strafverfahren eingeleitet.“

Vollständiges Interview

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/die-verfassung-garantiert-das-recht-zu-demonstrieren/


Politik und Medien: Zweierlei Maß bei Anschlägen auf Kirchen oder Moscheen

Von Dr. David Berger

In den vergangenen zwei Wochen ereigneten sich in Deutschland gleich zwei Anschläge auf Gotteshäuser. „Zwei?“ werden jetzt viele erstaunt fragen.pressefotoberger11

Ja, von einem wisse man natürlich, dem ungeheuerlichen Brandanschlag auf die Fatih-Moschee in Dresden. Da hatte es ja auch Politiker- und Presserummel ohne Ende gegeben.

Innenminister De Maizière verurteilte noch am nächsten Tag den Anschlag aufs Schärfste, Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) sprach von einer „feigen Attacke“ etc. Keine Tageszeitung, kein TV- und Radio-Sender, der von den Vorfällen in Dresden nicht berichtete.

Erst seitdem ein Bekennerschreiben von Linksradikalen aufgetaucht ist, wurde es in Politikeretagen und bei unseren Medien ganz schnell erstaunlich still rund um Dresden.

Eine Stille, die bei einem Anschlag, der eine gute Woche zuvor in Berlin passsierte, gar nicht erst einziehen konnte, da es hier nie einen Medienrummel gab. Getroffen hatte es hier freilich keine Moschee, sondern die sehr lebendige katholische Herz-Jesu-Gemeinde in der Fehrbelliner Straße am Prenzlauer Berg, in der Nacht zum 19. September. 

Im Unterschied zu den Dresdner Vorfällen, entstand in der Kirche schwerer Schaden. Durch ein eingeschlagenes Fenster hatten die Täter Flaschen mit roter Lackfarbe in den Sakralraum geworfen, der danach unbenutzbar war. Auch Gewänder, Bücher und anderes Interieur wurden unbrauchbar gemacht.zeitungen

Wenigen Medien war der Vorfall nur eine Randnotiz wert, die meisten berichteten gar nicht davon. Lediglich Gunnar Schupelius widmete dem Vorfall einen treffenden Kommentar in der BZ. Auch von Politikern hörte man gar nichts.

Wie bei dem jüngsten Anschlag in Dresden fand sich der Bekennerbrief auf der Hetzseite Indymedia. Und auch hier waren es linksradikale Gewalttäter aus dem Umkreis der Antifa, die sich stolz zu der Tat bekannten.

Ihre Rechtfertigung suchten sie dabei in der Tatsache, dass die Kirche unter anderem Abtreibungsgegnern, die zusammen mit zahlreichen Politikern und Kirchenmännern am „Marsch für das Leben“ teilnehmen, eine Heimat bot.

Man sieht, wie hier in den Medien und bei den Politikern auf fatale Weise mit zweierlei Maß gemessen wird: Das gilt bei Tätern und bei Opfern.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier: http://wp.me/p7Ff2w-1bD