Lafontaine übt scharfe Kritik an Impf-Politik

Der frühere saarländische Ministerpräsident, ehem. SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat sich auf seiner Facebook-Seite zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung geäußert und hierbei besonders die Impf-Strategie kritisiert.

Es habe ihm die Sprache verschlagen, als er die Verträge mit Pfizer/Biontech gelesen habe:

Dort steht doch tatsächlich: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind…

Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.”

Lafontaine bezeichnet Politiker, „die solche Verträge abschließen“, als die „wahren Covidioten“.

Er fügt hinsichtlich der genbasierten Covid-Vakzine hinzu:

Die mRNA-Technik wurde auch über die staatlich finanzierte Grundlagenforschung vorangetrieben und die Entwicklung der Impfstoffe mit hunderten von Millionen gefördert. Mittlerweile rechnet Pfizer/Biontech mit Gewinnen von 33,5 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Das Mindeste wäre doch gewesen, wenn man bei exorbitanten Gewinnen Rückzahlungen an den Staat vereinbart hätte…

Abschließend würdigt er die Tatsache, „dass es Wissenschaftler in der Ständigen Impfkommission und Kinderärzte gibt, die dem Druck der Pharmalobbyisten und der sich im Covid-Rausch befindenden Politiker widerstehen.“

Weitere Infos hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=74986

.


Palmer sieht Covid-Kinder-Impfung kritisch

Boris Palmer plaudert mit der Bild-Zeitung in einem „exklusiven Sommerinterview“ und erzählt dabei, er würde seine Kinder nicht impfen lassen. Dies berichtet Alexander Wallasch auf dem Portal „Reitschuster.de“.

Dieses Mal hat der Tübinger Oberbürgermeister die Grünen an ihrer Ferse erwischt. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer droht bereits wegen Einwürfen zu ganz anderen Themen.

Er bezweifelt auch die Gefahr einer vierten Welle. Für Palmer sieht alles danach aus, dass bei Corona die Saisonalität sehr stark ist: „Wir wissen auch, dass die nächste Grippewelle kommt und machen deswegen nicht die Schulen und die Restaurants zu.“

Präventive Schulschließungen sind für Palmer zukünftig keine Option mehr: „Wir wissen sicher, dass es einen riesigen Schaden für die Bildungsbiografie der Kinder anrichtet, und ob es nützt, ist fraglich.“

Der OB sagte zur Impf-Debatte er sei sich „ziemlich sicher, dass das Risiko für die Kinder bei der Impfung größer ist als bei der Infektion. Also muss man sich für das Risiko der Infektion entscheiden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/berichte/politik/600418435027080


Kinderärzte-Verband gegen C-Kinder-Impfung

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die Forderungen einiger Politiker an die Ständige Impfkommission (Stiko), die Corona-Impfung für Kinder auszuweiten, zurückgewiesen. „Politiker preschen hier ohne Fachwissen vor“, kritisierte BVKJ-Pressesprecher Jakob Maske im Gespräch mit der Ärzte Zeitung.

Auch Schulöffnungen sieht der Pädiater unkritisch: 

„Wir haben auch keine Sorge, wenn Schulen wieder geöffnet werden, denn Kinder und Jugendliche erkranken in aller Regel nicht schwer, haben keine tödlichen Verläufe, so daß wir keine Angst haben, wenn Kinder und Jugendliche sich in der Schule infizieren würden“, sagte er dem Deutschlandfunk. Das gelte auch angesichts der ansteckenderen Delta-Variante.

Maske widersprach ausdrücklich der Auffassung, wonach Kinder zum Schutz von Erwachsenen geimpft werden sollen. „Jetzt verlangen wir von den Kindern wieder, sich impfen zu lassen mit einer Impfung, die im Moment noch nicht für sicher gehalten wird, weil eben noch keine Daten vorliegen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wissen/natur-und-technik/2021/kinderimpfung-mit-bedacht/


Greenpeace: Der Straftatenkatalog wird länger

Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz:

Die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten.

Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die Empfängerorganisation selbst von der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu befreien. 

Gemeinnützige Zwecke werden dann anerkannt, wenn die Tätigkeit der Institution darauf ausgerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern.“

Im Gesetz folgt auf dieser Grundlage ein Katalog von insgesamt 26 Themen, deren Förderung im Sinne der Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Neben Wissenschaft und Forschung, der Religion, der Bildung, des Gesundheitswesens und der Jungend- und Altenhilfe folgt im Katalog sehr bald und richtigerweise der Natur- und Umweltschutz.

Allen förderungswürdigen Zwecken gemeinsam ist, dass sie – wie es in der etwas veralteten Sprache der Abgabenordnung heißt – die Allgemeinheit eben materiell, geistig oder sittlich fördern sollen. 

Der Bundesfinanzhof hat 2019 die Entscheidung der hessischen Finanzverwaltung bestätigt, der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Finanzverwaltung und das oberste deutsche Finanzgericht nicht länger gewillt sind, unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit politischen Aktivisten die Segnungen des deutschen Gemeinwohlrechts zukommen zu lassen, das es immerhin zulässt, dass hohe Zuwendungen an diese Organisationen steuerlich besser behandelt werden als Beiträge und Spenden an die politischen Parteien. 

Spätestens nach dem Zwischenfall im Münchener Olympiastadion, als ein motorisierter Paraglider und Greenpeace-Aktivist kurz vor Beginn des ersten Spiels der deutschen Nationalmannschaft in der Fußball-Europameisterschaft in das Stadion abstürzte, zwei Zuschauer verletzte und viele mehr ernsthaft gefährdete, muss sich auch Greenpeace die Frage gefallen lassen, ob deren Aktionen noch als „gemeinnützig“ anerkannt werden können.

Wenn politischer Aktivismus in beständige, gewollte und von der Organisation selbst systematisch betriebene Straftaten übergeht, kann von einer „geistigen und sittlichen Förderung der Allgemeinheit“ ja wohl nicht mehr die Rede sein.

Und der Katalog der Straftaten ist seit dieser Woche noch etwas länger geworden: Neben regelmäßigem Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung kommt jetzt auch Körperverletzung dazu.

Unsere Demokratie hält eine Menge aus, auch an Widerspruch und höchst unterschiedlichen Meinungen. Aber sie sollte gezielte Regelübertretungen und Straftaten nicht auch noch fördern. Und ihre Aktionen sollten die „Aktivisten“ dann schon vollständig auf eigenes Risiko unternehmen.  

Quelle: Aktueller Newsletter von Friedrich Merz


Friedrich Merz fordert Öffnungsstrategien

Aktuelle Stellungnahme des CDU-Politikers:

Es wird immer deutlicher, dass sich unsere Gesellschaft endlich aus dem Lockdown herausarbeiten will. Armin Laschet hat recht, wenn er sagt: „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“

Es trage nicht auf Dauer, „die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln.“ Genau dieses Gefühl hat aber eine zunehmend große Zahl von Menschen in unserem Land, und die Zahl der Pressekonferenzen in Berlin steht mittlerweile in einem umgekehrten Verhältnis zum Wert der Erkenntnis, den es daraus zu gewinnen gibt.

Auch die Dauerpräsenz einiger Mitglieder der Bundesregierung in immer wieder den gleichen Talkshows korrespondiert nicht mit dem Grad der Erledigung der Aufgaben, die ihnen in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich gestellt sind.

Schulen und Museen wieder öffnen – jetzt!

Nachdem das Infektionsgeschehen nun etwas zurückgeht und vor allem immer deutlicher wird, wo die Ansteckungsrisiken liegen und wo nicht, kann und muss in den nächsten Tagen damit begonnen werden, Schritt für Schritt zu einem einigermaßen normalen Leben zurückzukehren.

Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, damit so schnell wie möglich in den Kitas und Schulen zu beginnen. Die Lage in vielen Familien ist mittlerweile wirklich prekär, nicht allein im wirtschaftlichen Sinne, sondern mehr noch durch die seelische und körperliche Belastung der Eltern und der Kinder.

Und wenn die Frisöre in einigen Tagen wieder öffnen dürfen, dann schlage ich vor, auch die Museen als erste von den kulturellen Einrichtungen des Landes wieder zu öffnen, und zwar jetzt. Wenn die Begrenzung auf zwei Personen oder Personen aus demselben Haushalt ebenso eingehalten wird wie ein vernünftiges Hygienekonzept, dann geht von Museumsbesuchen keinerlei, wirklich keinerlei zusätzliches Infektionsrisiko aus.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/PlaSW3rc8i6DXHhipEmK5vOBzX88382s7hlsPOs5uX1bFpLzBREnRuMV6Ku9MgXCSIr_I7u5QYMS2uaaacYknfwBBlAzOArD7hNEnrRPyvPbWn4


Morgens um 7 ist die Welt noch in Ordnung…

…mit Roger Köppels Hilfe!

Jeden Morgen gegen Sieben geht im Süden Deutschlands die Sonne auf. Ein netter junger Mann legt in seinem Schweizer Homestudio los: „Die andere Sicht: Unabhängig, kritisch, gut gelaunt!“ – Sein Name: Roger Köppel, Chefredakteur der WELTWOCHE und Nationalrat der Schweizer Volkspartei (SVP) für den Kanton Zürich.

Vorgestern forderte Köppel alle Schweizer Gastronomen auf, ab 1. März ihre Restaurants wieder zu öffnen. Egal, ob die Polizei kommt. Gestern geißelte er den Lockdown als eine Tyrannei von Politikern, die unsere Freiheit auf dem Altar der Gesundheit opfern.

Jedenfalls darf Roger Köppel schon lange nicht mehr die deutschen Talkshows mit seinem gesunden Menschenverstand der verlogenen Lächerlichkeit überführen.

Quelle und vollständiger Attikel von Peter Bartels hier: http://www.pi-news.net/2021/02/wilhelm-tell-heisst-heute-roger-koeppel/

HINWEIS: Dieses Christliche Forum verlinkt seit Beginn vor 10 Jahren in seinem Blogroll zur WELTWOCHE: http://www.weltwoche.ch/index.php


LKA prüft evtl. Anschlag auf AfD-Politiker

Ein mutmaßlicher Anschlag auf das Auto eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt derzeit das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. „Wir prüfen, ob das LKA Sachsen die Ermittlungen übernimmt“, sagte ein Sprecher der Behörde der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Grund dafür sind mehrere fehlende und gelockerte Radmuttern beim Auto des AfD-Bundestagskandidaten René Bochmann. Laut sächsischer AfD bemerkte er während der Fahrt, daß sich das Lenkrad unkontrolliert bewege. Nur knapp habe er einen Zusammenprall mit einer älteren Passantin verhindern können.

Die AfD vermutet Linksextreme als Täter. „Dieser feige Anschlag macht mich sprachlos. Hier wurde der Tod eines Politikers und weiterer Unbeteiligter billigend in Kauf genommen! Offenbar haben einige Gegner der AfD längst den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen“, kritisierte der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban.

Immer wieder geraten in Sachsen AfD-Politiker ins Visier gewalttätiger Linksradikaler. So verübten Unbekannte im Juni vergangenen Jahres beispielsweise einen Anschlag auf ein Restaurant in Leipzig, das einer Verwandten des AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese gehört. Auch dessen Eltern waren bereits zweimal Ziel von Anschlägen, begangen mutmaßlich von Tätern aus der linksextremen Szene.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/radmuttern-gelockert-lka-afd/


Dr. Ziegler: Unbesonnener Umgang mit Corona wirkt politisch herrschaftsstabilisierend

Der Arzt Dr. Jochen Ziegler ist Biochemiker an der deutschen Universität Hohenheim.

Er schreibt, es sei erwiesen, dass die Tödlichkeit des Corona-Virus nicht höher als jene der Influenza sei, was auch den meisten Politikern mittlerweile klargeworden sein müsse. „Doch inzwischen haben sie entdeckt, wie stark sich die Hysterie herrschaftsstabilisierend auswirkt.“

Drostens PCR-Tests seien – wie von Gutachtern bestätigt – nutzlos und würden letztlich sinnlose Zahlen erzeugen: „Mit diesen Zahlen werden Maßnahmen durchgesetzt, die medizinisch unwirksam und volkswirtschaftlich hochgradig schädlich sind.“

Laut Dr. Ziegler fehle es an der absoluten Steigerung der Todesfälle durch Virus-Pneumonie. Bei einer echten Pandemie gäbe es auch massenhaft jüngere Tote, erklärte der Biochemiker auf der Plattform „Achse des Guten“.

Quelle (gekürzt): https://www.wochenblick.at/biochemiker-politiker-wollen-mit-corona-hysterie-ihre-herrschaft-erhalten/


Korruption in Brasilien: Pastor Elveraldo Perreira und seine Pfingstbewegung

Von Felizitas Küble

Am 28. August 2020 wurde der brasilianische Politiker, Geschäftsmann und charismatische Prediger Everaldo Perreira durch die Bundespolizei des Landes festgenommen. Es geht dabei um Unterschlagung öffentlicher Gelder im Corona-Kontext bzw. um einen Korruptionsskandal, in dessen Zusammenhang auch Wilson Witzel, der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, verhaftet wurde. 
.
„Pastor Everaldo“, wie er in seinen Kreisen genannt wird, ist der Sohn des pfingst-protestantischen Predigers Heraldo Perreira.
.
Er gehört zu den führenden Gestalten in der extrem-charismatischen Bewegung Brasiliens mit ihrer Kirche Assemblies of God, einem Ableger des gleichnamigen internationalen Dachverbands (World Assemblies of God), der bereits im Jahre 1914 gegründet wurde, also in der frühen Zeit der pentekostalen (pfingstlerischen) Bewegung, die in Los Angeles ihren Anfang nahm und sich schon nach kurzer Zeit in Europa und weltweit ausbreitete.
.
Im Laufe der Jahre gab es einige Abspaltungen wegen Lehrstreitigkeiten. Der erwähnte Dachverband ist dennoch weltweit der größte pfingstlerische Zusammenschluß, allein in den USA gehören ihm über 12.000 Gemeinden und Organisationen an, sodann über 200.000 Kirchen in 190 weiteren Staaten. 
.
Die nationalen Netzwerke und Ableger mischen häufig in der Politik mit, vor allem in Lateinamerika und Afrika; zudem haben diese Pfingstkirchen vielfach große Reichtümer angehäuft, zumal sie von ihren Gläubigen den „Zehnten“ fordern (zehnter Teil des Einkommens) bzw. durch aufdringliche Spendensammelei auffallen oder beides zugleich.
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gehört ebenfalls einer protestanischen Pfingstbewegung an, die sich als „Universalkirche vom Königreich Gottes“ bezeichnet.
Im Jordan getauft wurde das Staatsoberhaupt einst von Pastor Perreira, womit sich der spirituelle Kreis wieder schließt.
.
Während konservativ-charismatische Medien wie „Kath.net“ vor zwei Jahren über die Wahl Bolsonaros jubelten, schrieben wir damals bereits einen kritischen Artikel über ihn:
https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/26/warum-bolsonaro-kein-hoffnungstraeger-ist/

 


Tübingen: Grüner OB Palmer warnt die CDU vor weiterem Linksruck

Der schwäbische Grüne, Buchautor und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, ist seit Jahren als Querdenker auch in den eigenen Reihen bekannt. Vor allem hinsichtlich einer ausufernden Asylpolitik warnt er vor Naivität und einer Vernachlässigung der Inneren Sicherheit.

Angesichts der Rückzugs-Entscheidungen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) erklärte der Politiker durchaus mit Bedauern, es gäbe „keine konservative Partei mehr“ in unserem Land. Parteien sollten aber „unterscheidbar“ sein – und zwar gerade im Sinne einer gut funktionierenden Demokratie.

Hier der Wortlaut seiner Äußerung auf Facebook:

„Ich finde den Rückzug von AKK richtig. Sie ist nie im Amt angekommen. Die CDU unter Merkel hat ihre politische Rolle nicht mehr wahrgenommen.

Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland. Merkel hat so viel SPD und Grün aufgenommen, dass von Union nicht mehr viel übrig blieb. Das ist auch schlecht für SPD und Grün, die einen zehren sich an der Macht aus, den anderen bleibt die Macht verwehrt.

Gut also, wenn die Union nach Merkels Versuch, durch AKK ihre Ära zu verlängern, wieder zu sich selbst findet. Logischerweise wird dass dann von Links als Rechtsruck kritisiert werden.

Daran ist nichts schlimm. Parteien müssen unterscheidbar sein und rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wir links, solange das Grundgesetz geachtet wird.“

Quelle des Zitats: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/3000861719953340