Islam-Experte Prof. Bassam Tibi warnt vor muslimischer Judenfeindschaft in Europa

Von Felizitas Küble

Der aus Syrien stammende, in Deutschland lebende und in den USA lehrende Professor Bassam Tibi hat sich in dutzenden fundierter Sachbücher kritisch mit dem zunehmenden Islamismus befaßt und dabei auch den Judenhaß thematisiert, der einen fester Bestandteil des islamischen Weltbildes darstellt.

Die ideologischen Ursachen hierfür sind weitaus älter als der Nahostkonflikt, weshalb es naiv und leichtfertig wäre, muslimischen Antisemitismus auf den Israel-Palästinenser-Konflikt reduzieren oder ihn damit rechtfertigen zu wollen.

Prof. Tibi ist selber Muslim, freilich vertritt er eine aufgeklärte Version seiner Religion. Zugleich räumte er schon vor Jahren ein, seine Idee, ein gemäßigter Euro-Islam könne sich allmählich etablieren, sei weitgehend gescheitert.

Ihm geht es um die Verteidigung der humanistischen Werte Europas vor der neuen totalitären Gefahr, die aus dem politischen Islam stammt, der überdies stets mit Judenfeindlichkeit verknüpft ist.

Jetzt hat der Islamkenner in der „Basler Zeitung“ dem Mainstream deutscher Medien und Politiker vorgehalten, die Gefahr des muslimischen Antisemitismus auszublenden, um dadurch eine wachsende Kritik an der Asylpolitik der letzten Jahre zu dämpfen.
Unter dem Titel „Die Rückkehr des Judenhasses“ veröffentlichte diese Schweizer Tageszeitung am 13. März 2017 seinen aufrüttelnden Artikel über diese Tabuzone in der deutschen Presselandschaft. 
Der Autor stellt gleich eingangs klar, daß die Menschen in Nahost in einer antisemitischen Ideologie aufwachsen, daher würde die aus dieser Region nach Europa kommenden Flüchtlnge eine „antiwestliche und judenfeindliche Kultur“ mit sich bringen.
 
Prof. Tibi befaßt sich kritisch mit deutschen Politikern, die sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“ benehmen, wenn sie die „Trump-Administration über den Respekt vor dem Islam und Religionsfreiheit“ belehren und vor „Islamophobie“ warnen.

Er schreibt dazu: „Deutsche Politiker, die die Welt vor Islamophobie schützen wollen, übersehen geflissentlich, wie im eigenen Land der Antisemitismus ungeahndet in der Islamgemeinde gedeiht. Während des Gazakrieges 2014 wurden 1596 antisemitische Straftaten von Muslimen verübt. In diesem Zeitraum hat kein einziger Jude einem Araber etwas angetan.

Und wie reagiert die ansonsten belehrende Politik hierauf? Die „Zeit“ vom 9. Februar 2017 schrieb: «Antisemitische Taten werden, wenn sie von Zuwanderern begangen werden, als politisch motivierte Ausländerkriminalität verbucht und tauchen in der Antisemitismusstatistik gar nicht auf.“

Auf die Frage, warum dies so sei, antwortet der Autor: „Weil die Täter Araber und keine deutschen Nazis sind….Arabischer Antisemi­tismus wird nicht nur verdeckt, sondern als solcher statistisch gar nicht erfasst, auch strafrechtlich nicht verfolgt.“

Quelle für die Zitate: http://mobile2.bazonline.ch/articles/58c64782ab5c375831000001

 

 


Bacha-Bazi in Afghanistan: Minderjährige Jungen entführt und sexuell versklavt

In Afghanistan üben Menschenrechtler seit Jahren Druck auf die Regierungsbehörden aus, damit diese weitere Strafmaßnahmen für die Verantwortlichen des Handels mit den sog. Bacha-Bazi auf den Weg bringen.

Diese Praxis geht auf die sexuelle Versklavung von männlichen Kindern und Jugendlichen zurück, die von Kriegsherren, Militärs und Polizeibeamten, aber auch von Politikern und anderen einflussreichen oder wohlhabenden Personen ausgeübt wird.

Kinder im Alter von 10 bis 18 Jahren müssen als Frauen verkleidet auf den Festen unter Männern tanzen oder sexuelle „Dienste“ leisten. “Bacha-Bazi“ bedeutet in Farsi: Spiel mit den Kindern.

Die radikal-islamischen Taliban benutzen bei ihrem Kampf gegen die Regierung die Bacha-Bazi-Jungen auch als Spione in den Reihen der Sicherheitskräfte.

“In unserem neuen Strafrecht ist ein ganzes Kapitel dieser kriminellen Praxis gewidmet”, heißt es in einer Verlautbarung des afghanischen Ministerrates. “Das Strafrecht soll noch diesen Monat in Kraft treten und wird ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung dieser schrecklichen Praxis sein”.

Quelle: Fidesdienst


Ungeborene mit Down Syndrom werden noch stärker zum Abschuß freigegeben

Mathias von Gersdorff

M. von GersdorffDiese Meldung des „Ärzteblattes“ vom 16. Februar 2017 scheint auf dem ersten Blick alltäglich und harmlos:

„Die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) haben Versicherteninformationen zur nicht invasiven Pränataldiagnostik (NIPD) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 mit Hilfe von speziellen Tests in Auftrag gegeben. Das zuständige Institut für Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) soll die Informationen für werdende Eltern in den kommenden Monaten zusammenstellen.

Übersetzt man den Text ins Umgangsdeutsche, wird die Tragweite der oben erläuterten Entscheidung des Gremiums, in welchen Krankenkassen, Ärzte und sonstige Personen, die im Gesundheitswesen involviert sind, deutlicher:

Die deutschen Krankenkassen haben eine Informationsbroschüre für schwangere Mütter in Auftrag gegeben. Diese Broschüre wird über die existierenden Bluttests, die das Risiko angeben, dass das eigene Kind an Down-Syndrom oder einer ähnlichen genetischen Krankheit leidet, informieren.

Das deutsche Gesundheitswesen macht also in gewisser Weise Werbung für Bluttests, deren Hauptfunktion das Auffinden von Gendefekten ist.

Was das konkret bedeutet, sagt uns die Statistik, also eine kalte Zahl: Ca. 95 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom (Trisomie 21) werden abgetrieben, also vor der Geburt getötet.

Richtigerweise müsste man sagen, 95 Prozent der Kinder, die möglicherweise Down-Syndrom haben, werden abgetrieben, denn absolute Sicherheit können auch die Bluttests nicht geben.

Foto: M. von GersdorffDer Schritt der Krankenkassen (sie vor allem wollen die Bluttests mehr oder weniger zu einer Standarduntersuchung bei Risikoschwangerschaften machen) scheint ein kleiner Schritt zu sein. Was kann man schon gegen Information haben?

Doch in der Tat ist es ein gewaltiger Schritt, der unternommen wird. Denn es geht um die endgültige Akzeptanz der fast kompletten Tötung einer Bevölkerungsgruppe durch unseren Gesundheitsapparat.

Kurz: Das deutsche Gesundheitssystem findet sich damit ab, dass fast alle diese Menschen mit bestimmten Gendefekten getötet werden.

Und es wird nicht bei dieser Broschüre bleiben. Angestrebt wird die Übernahme dieser Bluttests in den Katalog der regulären Krankenkassenleistungen.

Was machen unsere Politiker währenddessen?

Am 27. Januar 2017 lauschte der Bundestag beim Gedenktag der Opfer des Holocaust dem Schauspieler Sebastian Urbanski. Dieses Jahr wurde vor allem an die Opfer des NS-Euthanasieprogramms, das sog. „lebensunwertes Leben“ vernichtete, erinnert. Urbanski, der das Down-Syndrom hat, las einen Brief eines 1945 in diesem Vernichtungsprogramm Ermordeten.

Und unsere Medien? Die RTL-Serie „Unter uns“, eine der erfolgreichsten überhaupt, legt dieses Jahr einen Schwerpunkt auf Trisomie 21 (Down-Syndrom).

Ist das nicht makaber? Während Menschen mit Down-Syndrom in Politik und Medien sichtbar gemacht werden, verschwinden sie aus dem tatsächlichen Leben. Unser „Gesundheitssystem“ sorgt dafür.

Tun wir was dagegen! Erheben wir unsere Stimme gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie SOS Leben – und schreibt regelmäßig hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Dt. Familienverband: Rentensystem muß fair und familiengerecht umgebaut werden

Das derzeitige Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu. „Wir brauchen dringend eine Rentenreform, die das System auf stabile Beine stellt“, forderte der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, aus Anlass des 60. Jahrestages der Einführung der dynamischen Rente. Er fügte hinzu:

Foto: L. Börger„Das bisherige System belohnt Erwerbstätigkeit mit durchgehender Erwerbsbiografie und bestraft Kindererziehung. Mit ihrem Ja zu Kindern sichern Eltern aber die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie machen den Generationenvertrag überhaupt erst möglich! Was Deutschland dringend braucht, ist deshalb ein nachhaltiges und familiengerechtes Rentensystem!“

Die Beitragszahler von heute sorgen dafür, dass die jetzt ältere Generation ihre Rente bekommt. Eltern tun aber nicht nur das, zusätzlich versorgen, bilden und erziehen sie ihren Nachwuchs. Diese Kinder werden einmal die Renten der jetzigen Elterngeneration bezahlen – unabhängig davon, ob die Empfänger Kinder erzogen haben oder nicht.

„Während Eltern die materiellen Lasten der Erziehung tragen, bekommen sie dennoch häufig nur kleine Renten. Kinderlose profitieren von lückenlosen Einkommen und entsprechend hohen Rentenerträgen. An den Kosten des Generationenvertrages beteiligen sie sich nicht. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern schmerzhaft ungerecht“, kritisiert Dr. Zeh.

Dabei ist die Bundesregierung seit knapp 25 Jahren gehalten, die Benachteiligung von Familien in den Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt auszuräumen. Zwei wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts hatten das schon 1992 („Trümmerfrauenurteil“) und 2001 („Pflegeversicherungsurteil“) geboten.

Doch die Bundesregierung ignorierte die obersten Richter weitgehend. Die Folge: Viele Familien sind von Armut bedroht.

„Diese Armut betrifft vor allem kinderreiche Familien und Alleinerziehende“, betont der DFV-Präsident. „Mütter mit vier Kindern bekommen derzeit durchschnittlich magere 582 Euro Altersrente. Von einer guten Durchschnittsrente können gerade Familien mit mehreren Kindern nur träumen – und das, obwohl sie die eigentlichen Leistungsträger im Rentensystem sind und seinen Fortbestand garantieren“, so Zeh weiter.

„Kinder zu erziehen ist auch eine Arbeitsleistung. Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit müssen endlich in der Alterssicherung gleichberechtigt anerkannt werden, damit Eltern im Alter nicht länger schlechter gestellt sind! Unsere Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ (http://elternklagen.de) setzt genau da an. Sie eint mehr als 2000 Familien, die sich gegen verfassungswidrige Beiträge in den Sozialversicherungen zur Wehr setzen.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes


Bundesverband Lebensrecht dankt Trump für Streichung der Abtreibungsgelder

„Der US-Präsident hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit die staatlichen Gelder für Abtreibungsorganisationen gestrichen. Das ist ein sehr gutes, wichtiges und richtiges Signal“, erklärt der Vorsitzende des BVL (Bundesverband Lebensrecht), Martin Lohmann. martin-lohmann

Dieses Bekenntnis für das Leben sei mutig gerade in einer weitgehend vom Unrechtsbewusstsein gesäuberten Zeit: „Wir müssen die Sensibilität für das Leben wieder neu entdecken, bevor es zu spät ist“, so der Lebensrechtler und Publizist Lohmann (siehe Foto).

Mit einem gewaltigen Finanzpotential werde seit Jahren von bestimmten Personen und Gruppierungen regelrecht Propaganda für das Töten von Menschen betrieben. Verkauft werde dies freilich unter dem Deckmantel der Freiheit. Daher sei es nur zu begrüßen, dass hier Donald Trump ein klares Zeichen setze, was freilich in vielen Medien totgeschwiegen wird.

Lohmann hofft, dass solche wichtigen politischen Entscheidungen es möglich machen, die „Selbstkomatisierung vieler Gewissen zu beenden“ und einer neuen Sensibilität für das Leben die Tür zu öffnen:

„Das Töten von Menschen ist kein Menschenrecht, kann also auch weder Frauen- noch Männerrecht sein. Das sage ich auch in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. So gesehen ist Trumps Entscheidung ein weltweiter Hoffnungsschimmer für das Leben.“ Embryo (2)

Das gelte auch mit Blick auf die aktive Unterstützung des „March for Life“ (Marsch für das Leben) am 27. Januar 2017 in Washington durch die Teilnahme einer prominenten Vertreterin des US-Präsidenten.

„Hier können sich deutsche Regierungsvertreter und andere gerne ein Beispiel nehmen. Denn eigentlich ist es nur selbstverständlich, ein Zeugnis für das Lebensrecht eines jeden Menschen zu geben“, so der BVL-Vorsitzende:

„Ich lade die Kanzlerin, die zugleich Vorsitzende einer sich christlich nennenden Partei ist, den Regierenden Bürgermeister von Berlin und alle Politikerinnen und Politiker, die sich dem Schutz des Lebens verpflichtet wissen, herzlich ein, durch ihre Teilnahme am diesjährigen Marsch für das Leben am 16. September 2017 in Berlin ein unmissverständliches Zeichen für das Leben zu geben.“


Polizeichef Wendt verlangt vom Staat, seinen Schutzauftrag zu verbessern

„Es sind zu viele Menschen unkontrolliert gekommen“

Die mit massiver Polizeipräsenz verbundenen Polizeieinsätze in zahlreichen deutschen Großstädten haben sowohl Terroranschläge als auch sexuelle Übergriffe und andere Straftaten weitgehend verhindert, dies ist die erste positive Bilanz der Silvesternacht. wendt

Auch und gerade in Köln hat die Polizei mit einer klugen Einsatzkonzeption und guter Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei dafür gesorgt, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht einmal ansatzweise wiederholen konnten.

BUCH von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Zahl der Einsatzkräfte hatte sich verzehnfacht, Personenkontrollen, Gefährderansprachen und konsequente Platzverweise hatten dafür gesorgt, dass erst gar keine Tatgelegenheiten entstehen konnten.

„Zahl der islamistischen Gefährder ist zu hoch“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt außerdem:

„Zigtausende Mütter und Väter konnten nicht bei ihren Familien das Neue Jahr feiern, sie waren als Polizei-, Feuerwehr- oder Ordnungskräfte im Einsatz, um zu verhindern, dass Frauen begrapscht, vergewaltigt oder bestohlen werden. Erhebliche Schutzmaßnahmen waren außerdem notwendig, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern. Beides ist gelungen, die klugen Einatzkonzepte sind aufgegangen.

Es ist nach wie vor Aufgabe politisch Verantwortlicher, dass sich die Bedingungen ändern, unter denen solche Feierlichkeiten stattfinden. Niemand kann wollen, dass Bürgerfeste mit christlichem Bezug nur noch hinter Betonmauern und schwer bewaffneten Schutz stattfinden können.

„Gefährliche Terroristen, die wir nicht kennen“

Immerhin ist zu befürchten, dass sich die Täter neue Tatgelegenheiten verschaffen. Und es steht fest, dass die Polizei mit ihren Kräften ein solches Sicherheitsniveau nicht ganzjährlich rund um die Uhr wird halten können. Polizei

Die Zahl der islamistischen Gefährder, die wir kennen, ist schon zu hoch, um sie lückenlos zu überwachen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich gefährliche Terroristen im Land aufhalten, die wir gar nicht kennen.

Es sind definitiv zu viele Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen, das rächt sich jetzt.

„Veränderte Asylpolitik ist dringend geboten“

Wenn die Bundesregierung glaubt, dass sie viel Zeit hat, um notwendige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, irrt sie gewaltig. Eine veränderte Asylpolitik ist ebenso dringend und rasch geboten, wie eine massive Investition in Personal, Ausstattung und Technik für die Sicherheitsbehörden.

Die Länder sind in der Pflicht, ihr Provinzdenken aufzugeben und endlich gemeinschaftlich zu handeln. Die Polizei braucht einheitliche und vernetzte Strukturen, um vorhandene Informationen besser steuern zu können, außerdem müssen Schutzausstattung, Kommunikation und Befugnisse optimiert werden, dies gilt ausdrücklich auch für unsere Nachrichtendienste.

„Freigelassene Täter verachten den Rechtsstaat“

Nicht zuletzt muss die Justiz dafür sorgen, dass der Schutzauftrag des Staates einen weit höheren Stellenwert erhält als bisher. Sinnlose Bewährungsstrafen bewirken häufig das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen.

Die frei gelassenen Täter verlachen und verachten den Rechtsstaat und fühlen sich zu neuen Verbrechen ermuntert. Und gefährliche Straftäter, die keine Berechtigung haben, in Deutschland zu sein, müssen in Haft genommen werden, damit ihre Abschiebung rasch erfolgen kann.

Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter haben ihren Job in der Silvesternacht hervorragend erledigt, aber das Jahr hat noch 364 Nächte.

Jetzt müssen Politik und Justiz endlich erkennen, dass auch sie handeln müssen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizeieinsatz-erfolgreich-und-notwendig-politische-versaeumnisse-endlich-korrigieren/


Grundlagenwerk über die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Besprechung von Dr. Bernd F. Pelz

Buch-Daten: Hans-Jürgen Jakobs: Wem gehört die Welt? – Knaus-Verlag – erschienen am 17.11.2016  – 36 € – geb. mit Schutzumschlag – ISBN 978-3-8135-0736-2

Das Neue an dem Buch von Jakobs in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Researpelzch Institute und zahlreichen Korrespondenten und Redakteuren des Handelsblatts ist der Versuch, die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus konkret darzustellen.

Von den 680 Seiten sind 324 Seiten der Beschreibung und Beurteilung der weltweit führenden 200 Akteure (zum Teil Familienunternehmen) des Weltfinanzwesens (von denen Sie die meisten wahrscheinlich gar nicht kennen) gewidmet. Diese kommandieren mehr als 40 Billionen US-$ – das sind 60% des Bruttoinlandsproduktes der Welt oder das Dreifache der Wirtschaftsleistung der EU. 

Auf 260 Seiten wird beschrieben, wer davon in welchen Märkten herrscht. Die geschilderten Akteure werden nach den Kriterien ihres Handelns beurteilt: Nachhaltigkeit, Unbestechlichkeit, Steuerehrlichkeit, Humanität und Transparenz. Eine zusammenfassende Darstellung der Sachverhalte und Wechselwirkungen im Ringen um die globale Dominanz erfolgt auf den restlichen 85 Seiten.

Jakobs und seinen 50 Zuarbeitern ist ein gut lesbares, hoch relevantes und in der Zusammenstellung der Fakten einzigartiges Grundlagenwerk gelungen für die Beurteilung des, in den letzten drei Jahrzehnten entstandenen modernen Kapitalismus. Eine Pflichtlektüre für alle, die in Sachen Kapitalismus mitreden und etwas ändern wollen. Die guten Abbildungen erleichtern das Verständnis. Eine empfehlenswerte Lektüre für die kommenden, hoffentlich besinnlichen Tage.

Meine Anregung für eine zweite Auflage:

Der Einfluss der Weltbevölkerungsentwicklung, der die globalen Sehnsüchte bedingt, kommt in der Betrachtung als auslösender Faktor zu kurz. – Ebenso die Bedeutung der regulatorischen Selbstbedienungsmechanismen, die sich die Finanzindustrie in den letzten Jahrzehnten hat einräumen lassen. – Ein Hinweis auf die Verflechtungen der Akteure mit transnationalen Einrichtungen wie BIZ, IWF, Zentralbanken etc. wäre ebenfalls nützlich.cover-jakobs

Verkürzt nun einige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen:

Im modernen Kapitalismus fließt das Geld machtvoll zwischen Staaten und Kontinenten und den beteiligten Akteuren in einer ganz eigenen Infrastruktur hin und her.

Die quasi per Fernsteuerung auftretenden Effekte sind vielen Bürgern der westlichen Industrienationen zunehmend suspekt, wohingegen sie von denen, die auf der Welt nach mehr Wohlstand und Beseitigung der Armut streben, solange ihre eigene Wirtschaft wächst, hingenommen werden.

–  Erst mit dem Machtverfall der UdSSR und dem Chaos der GUS-Staaten entwickelte sich die neue Zockerqualität des US-Kapitalismus zu ihrer vollen Blüte.
–  Die Realwirtschaft ist zum Anhängsel der Finanzwirtschaft geworden: Heute machen die Finanzvermögen (270 Billionen US-$) das Vierfache der Gütermärkte (73 Billionen US-$) aus. Das hohe Finanzvermögen erklärt sich aus der hohen Verschuldung auf der Welt. – Einschließlich der spekulativen Finanzgeschäfte der Schattenbanken erreichen die Finanzgeschäfte allerdings bereits ein Volumen von mehr als dem Zehnfachen der realen Weltwirtschaft, was auf zukünftige Krisen hinweist. Anders als Banken müssen die Schattenbanken keine risikogewichteten Reserven vorhalten.

–  Die Finanzkrise 2007/2008 hat die Größenentwicklung der Akteure nicht gestoppt. Allerdings geht die Bedrohung heute weniger von den offiziellen Banken aus, sondern von den immens gewachsenen, und weniger regulierten Schattenbanken, die jetzt das machen, was Banken früher gemacht haben  –  und von denen die offiziellen Banken sogar abhängig geworden sind. 60% der weltweiten Kredite laufen mittlerweile außerhalb des offiziellen Bankensystems. – Die G20 und auch die EU sind ihren Versprechen zur Regulierung der Schattenbanken bis jetzt nicht nachgekommen.
–   Die wahre Macht liegt heute bei den Kapitalsammelstellen: den Vermögensverwaltern (78 Billionen US-$), den staatlichen Pensionsfonds (36 Billionen US-$) und den Staatsfonds (über 7 Billionen US-$)  –  und zunehmend weniger bei den offiziellen Banken (142 Billionen US-$). Deutschland liegt in Bezug auf Kapitalsammelstellen weit hinter den USA und Großbritannien.euros
 –  Über gegenseitige Verflechtungen (wie früher bei der „Deutschland AG“) sind die großen Akteure eng miteinander verbunden. Das Finanzsystem gehört quasi sich selbst. Es beherrscht die Realwirtschaft und stellt eine Gefahr für den Wettbewerb dar. Im Gegensatz zu Realwirtschaft sind die Folgen von Monopol- und Kumpaneiwirtschaft in der Finanzindustrie noch wenig untersucht und nicht in Kartellregeln gegossen.
–   Die exorbitant schnelle Vermehrung des Vermögens hat zu seiner ungleichen Verteilung geführt. Das oberste eine Prozent der Gesellschaft besitzt in Afrika 47% des Gesamtvermögens, in Indien 53%, in Nordamerika 37%, in Europa 32%, in China 39%, in den USA 42%. – Die zunehmende Ungleichheit hat ihre Ursache im völlig aufgeblähten Finanzsektor. Er bringt seit geraumer Zeit viel mehr Geld hervor, als sinnvoll investiert werden kann.
–   Im Kampf der Systeme  –  bei der Auseinandersetzung zwischen dem Staatskapitalismus Chinas, aber auch der arabischen Staaten, mit der Wall-Street-Macht USA  –  ist Europa eher Beobachter als Gestalter. – All denen, die auf der Welt nach mehr Wohlstand und Entrinnen aus der Armut streben, bietet China seine Hilfe als Führungsmacht an.
–  Die größte Macht geht heute von Unternehmen und Institutionen aus, die die Verfügungsgewalt über Geld mit der Verfügungsgewalt über Daten verbinden können. Zusammen sind Alphabet, Apple, Facebook und Amazon rund 1,8 Billionen US-$ wert. Das ist mehr als Russland in einem Jahr erwirtschaftet. Was die Bürger in Europa und den USA langsam erwarten, ist, dass die digitalen Riesen endlich Steuern bezahlen.
–   Die klassische Annahme eines breit gestreuten Eigentums „Streubesitz“ stimmt nicht mehr. Die Realität ist Blockbildung.
–   Staatsfonds und staatliche Pensionskassen haben über die Jahre einen immer größer werdenden Teil der zirkulierenden Finanzsummen in Anspruch genommen. Geld ist so zu einer politischen Waffe geworden, um Macht zu vergrößern und Wohlfahrt zu organisieren. – International zeichnet sich ab, dass öffentliche Pensionsfonds zunehmend große staatliche Infrastruktur-projekte finanzieren und betreiben. be2004_38_551
–   Die Deutschen sind Ausführende einer Geldpolitik der EZB, die in ihrer Not dem japanischen Modell nacheifert und mit dem Kauf von Staatsanleihen und Firmenanleihen die Wirtschaft stimulieren will. Diese Politik hält die Kurse an den Börsen künstlich hoch und die Zinsen für Anleger dramatisch niedrig.
–  Dass China mit seinen 1,4 Milliarden Menschen und dem größten Binnenmarkt der Welt größere Anteile an der Weltwirtschaft für sich fordert, ist offenkundig. Die Strategie dabei ist, möglichst viele wichtige Märkte auf der Welt in die Hand von chinesischen Investoren zu bringen. – Es ist eine logische Folge langjähriger Handelserfolge und einer ehrgeizigen Modernisierungspolitik. – Die Frage ist allerdings, ob die chinesische Bevölkerung auf Dauer bereit ist, auf politische Freiheiten zu verzichten und die Privilegien der kommunistischen Eliten zu akzeptieren.
–  Die Grundfrage ist, ob Deutschland und Europa die Herausforderungen des Weltkapitalismus bestehen können, oder ob wir nicht eher zerrieben werden zwischen dem anglo-amerikanischen Blackrock-Kapitalismus, dem kalifornischen Datenkapitalismus und den Interessen der chinesischen und arabischen Staatsfonds.
–   Familienunternehmen spielen in der Weltwirtschaft immer noch eine bedeutende Rolle, wobei sich viele Familien inzwischen selbst als Finanzinvestor betätigen.

Wie sieht nun die Zukunft aus – was ist zu tun?

Bei dem riesigen Umfang und der Komplexität des Themas und der fortgeschrittenen Entwicklung, denke ich, ist es akzeptabel, dass in dem Buch keine endgültigen Lösungen angeboten werden, sondern nur Diskussionsansätze aufgezeigt werden: eu

–   Notwendig ist eine neue Kultur der Bescheidenheit: Renditeerwartungen müssen auf drei bis vier Prozent durch Umerziehung der Kunden begrenzt werden.
–   Alle Staaten mit Verteilungsproblemen müssen durch ein besseres Schul- und Bildungssystem für den Aufstieg von Bürgern aus der Unterschicht oder der Mittelschicht sorgen. Soziale Durchlässigkeit ist ein Grundversprechen der liberalen Gesellschaft.
–   Die internationale Staatengemeinschaft muss wirksam Steuerschlupflöcher schließen und Einkommen dort besteuern, wo sie entstehen. – Dazu müssen entsprechende Daten verfügbar gemacht werden.
–   Die Begrenzung der Finanzexzesse und die weitere ungehemmte Aufblähung des Kapitalsektors kann nur durch eine Weltschuldenkonferenz oder einen Weltfinanzgipfel aller wichtigen Staaten erreicht werden. Aufgabe einer solchen Konferenz wäre auch die Definition von Investitionsvorhaben in die die vielen Gelder fließen könnten. – Leider scheint in den Köpfen der Politiker der Gedanke zu überwiegen, der Finanzkrise noch einmal davongekommen zu sein.
–   Fakt ist jedoch, dass die Verschuldung trotz aller G20-Maßnahmen weiter zugenommen hat. Auf einer Weltfinanzkonferenz müssten daher konkrete Ziele zur Reduktion von Schulden, zur besseren Sicherung von Geldgeschäften, zu Mindesthaltefristen für bestimmte Finanzprodukte und zur Einführung einer weltweiten und ausnahmslosen Finanztransaktionssteuer zur Reduzierung der Verschuldung und Finanzierung der Gemeinwesen beschlossen werden.
–   Was die EU angeht: Eine gemeinsame Antwort der Europäer – mit seinen noch vorhandenen Stärken  –  ist die Voraussetzung dafür, im künftigen Kampf um Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung eine angemessene Rolle spielen zu können. Dies wird nur gelingen mit einer einheitlichen europäischen Industriestrategie mit wirklich159481-3x2-teaser296en Binnenmärkten und wettbewerbsfähigen Konzernen. – Eine starke europäische Stimme wäre auch nötig, um das ausufernde Shadow-Banking zu regulieren.
–   Was unser Land angeht: Deutschland hat bis jetzt keine Antwort auf die Dominanz des großen Finanzkapitals gefunden. In den Ranglisten der Staatsfonds ist Deutschland nicht vertreten.
–   Die Antwort auf die gestellte Machtfrage hat zu der Erkenntnis geführt, dass unsere Macht in dieser Welt geschwunden ist, dass die Wirtschaft und unser Wohlstand nicht von uns abhängen und unseren Chefs, auch nicht von den gewählten Parlamenten und gipfelsüchtigen Politikern, sondern von all jenen, die in unvorstellbarer Dimension Vermögen verwalten und ihrer Milliarden um den Globus kreisen und jagen lassen.
–   Die Antwort muss eine Politik sein, die den neuen Weltverhältnissen gilt, und nicht den Rückzug ins eigene Land oder ins private Idyll preist. Das Verhältnis Arbeitseinkommen zu Kapitaleinkommen muss thematisiert werden.

Bleibt uns womöglich in 30 bis 40 Jahren die Rolle, die heute Griechenland für die EU spielt, wo wir alle uns fragen, wann die nächste Krisenmeldung kommt, der nächste Alarm vor einem drohenden Zusammenbruch?

Hinweis: Das Buch „Wem gehört die Welt?“ kann portofrei bei uns bezogen werden: Tel. 0251-616768  – Mail: felizitas.kueble@web.de