Mehr Schutz für Politiker in Berlin, aber kein Grenzschutz für Deutschland

Beatrix von Storch

Ein Sicherheitsareal soll den Reichstag in Berlin zukünftig besser schützen. Geplant sind ein Zaun und ein zehn Meter breiter Graben. Die Abgeordneten des Volkes mauern sich ein und überlassen das Volk den Messer- und LKW-Attentätern.

Noch vor 10 Jahren gab es weder einen Sicherheitsschleusen-Container noch Zäune oder gar Gräben vor dem Bundestag. Selbst Polizisten waren selten.

Jetzt soll der Bundestag zum Hochsicherheitstrakt gemacht werden. Das hat aber selbstverständlich alles nichts mit nichts zu tun. Was wir hingegen wirklich dringend brauchen, ist endlich eine funktionierende Grenzsicherung für Deutschland. 


USA: Bischof John Paprocki schließt Pro-Abtreibungs-Politiker von hl. Kommunion aus

Der katholische Bischof von Springfield, Thomas John Paprocki, hat angeordnet, dass Politiker, die an Gesetzen mitwirken, die Abtreibungen erlauben, in seiner Diözese nicht die hl. Kommunion empfangen dürfen. Das berichtet der Catholic Herald. Springfield ist die Hauptstadt des US-Bundesstaates Illinois.

Bischof Paprocki begründete seine Entscheidung damit, dass Politiker, die das täten, „stur darauf beharrten, das verabscheuungswürdige Verbrechen und die äußerst schwere Sünde der Abtreibung zu fördern“.

Die betreffenden Personen, von den Paprocki zwei namentlich nannte, „dürfen erst wieder zur heiligen Kommunion zugelassen werden, wenn sie diese schweren Sünden aufrichtig bereut“ hätten und „darüber hinaus eine angemessene Wiedergutmachung der angerichteten Schäden und des Skandals geleistet oder dies zumindest aufrichtig versprochen“ hätten.

Quelle: ALFA-Newsletter

 


Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen in der NZZ: seine Klage zur Lage der Nation

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Als Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, kritisierte er öffentlich Merkels Äußerungen zur Causa Chemnitz, was ihm schlußendlich seine Position kostete.
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In einem Interview mit der NZZ (Neuen Zürcher Zeitung) nahm er am 8. Mai dieses Jahres Stellung zur politischen Situation in Deutschland.
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Das Gespräch unter dem Titel „Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan“ beginnt mit den einführenden NZZ-Worten:
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„Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.“
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Das CDU-Mitglied Maaßen (siehe Foto) berichtet über seinen Rauswurf folgendes:
„Bei meinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident hatte ich viel Zuspruch und Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Mitarbeiter meines Amtes sagten mir bei meiner Verabschiedung: Herr Maassen, was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken. Wir wären dankbar, wenn Sie auch in Zukunft Ihre Stimme erheben würden.“

Maaßen hat es freilich auch mit Gegnern zu tun – gemeint sind jeneMenschen, die im vergangenen Herbst versuchten, mich in die rechtsextreme Ecke zu schieben, die erklärten: Dieser Mann muss weg, er darf nie mehr ein politisches Amt bekleiden.“

Der geschaßte Verfassungsschutz-Chef beklagt sodann einen dutschen Hang zur Träumerei und Besserwisserei, verbunden mit „einer Aggressivität, die im Grunde nur Fanatiker haben können“.

Er fügt hinzu: „Das macht mir Sorgen, denn in anderen Ländern ist man viel gelassener im Umgang mit politischen Querdenkern.“

Maaßen ist in die Werte-Union  – den konservativ-freiheitlichen Flügel der CDU –  eingetreten, damit die Partei wieder ein klares Konzept vertritt, denn sie benötige einen „inhaltlichen Neuanfang“:
Wir brauchen keine Parteien mit austauschbaren Programmen, die an den jeweiligen Koalitionspartner angepasst werden.“

Hinsichtlich der Kanzlerschaft Merkels sagt er: „Sie wird auf absehbare Zeit ihr Amt aufgeben müssen. Die CDU braucht eine politische Wende und einen personellen Neuanfang. Wenn das gelingt, liegt das Wählerpotenzial für die Union bei über 40 Prozent.“

In der von Merkel seit September 2015 begonnenen Politik der Offenen Grenzen sieht Maaßenerhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates“.

Es gibt seit langem eine bittere Redensart unter enttäuschten Bürgern, die besagt: Unser Volksvertreter vertreten oft alles mögliche, nur nicht mehr das eigene Volk.

Was Maaßen zu diesem Thema mitteilt, klingt durchaus ähnlich:

„Politiker sind gegenüber ihrer Partei oft loyaler als gegenüber dem Volk. Ich habe zum Beispiel mit SPD-Politikern über die sogenannte Flüchtlingskrise gesprochen. Sie räumten mir gegenüber ein, dass die Asylpolitik in den Jahren 2015 und 2016 ein schwerer Fehler der Regierung und eine Katastrophe für Deutschland gewesen sei.

Öffentlich sagen könne man das aber nicht, denn die SPD dürfe sich nicht erneut konservativer als die Union positionieren, so wie sie es damals bei der Agenda 2010 getan habe.“

Oberes Foto: Michael Leh


Papst ruft Politiker zum Schutz für die ungeborenen Kinder auf

Papst Franziskus hat sich gegen die Idee eines Menschenrechts auf Abtreibung gewandt. Bei einem Treffen mit Vertretern der italienischen „Bewegung für das Leben“ sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am italienischen „Tag für das Leben“ (2. Februar):

„Wo es Leben gibt, da gibt es auch Hoffnung! Aber wenn das Leben selbst in seiner Entstehung verletzt wird, bleibt nicht mehr jene dankbare und staunende Annahme des Geschenks, sondern eine kalte Berechnung dessen, was wir haben und worüber wir verfügen können.

Dann wird sogar das Leben wie Konsumgüter behandelt, die verwendet und bei Bedarf weggeworfen werden. Wie dramatisch ist eine solche Vision, die leider weit verbreitet und verwurzelt ist und auch als Menschenrecht dargestellt wird, und wie viel Leid verursacht dies den Schwächsten unserer Geschwister!“

Die Tötung ungeborener Kinder im Mutterleib könne niemals als Menschenrecht betrachtet werden, so der Papst weiter. Der Pontifex nannte es ein „ernstes Problem“ dass die Tötung so vieler ungeborener Menschen meist mit der Unterstützung von Staaten stattfände:

„Ich nutze die Gelegenheit, um alle Politiker dazu aufzurufen, unabhängig von ihrer Glaubensüberzeugung, die Verteidigung des Lebens als Grundstein des Gemeinwohls zu achten, und hierfür in der Gesellschaft einzutreten. Es geht um Ungeborene, die zu uns kommen sollten, um Neuheit, Zukunft und Hoffnung zu bringen.“

Die Bischöfe Italiens hatten vor 41 Jahren den 2. Februar zum „Tag für das Leben“ erklärt.

Quelle: ALFA-Newsletter


Aktenzeichen Covington-Fall (USA): Medien problematisieren den „Marsch fürs Leben“

Von Dr. Edith Breburda

Den Mitarbeitern der Diözese von Covington kamen mit einem Schrecken davon. Am Mittwochabend, dem 23. Januar 2019, wurde das gesamte Gebäude und die Kathedrale in Windeseile geräumt.

Schuld daran war ein verdächtiges Paket, das ohne Absender auf dem Gelände gefunden wurde. Einsatzkräfte leiteten die Evakuierung und untersuchen derzeit die Umstände.

Reporter befanden sich zum Zeitpunkt der Ereignisses in verschiedenen Diözesangebäuden, um Einzelheiten über das Skandal-Video zu evaluieren, in dem katholische Schüler von Covington beschuldigt wurden, angeblich einen indianischen Amerikaner beim Marsch für das Leben belästigt zu haben. Ein Vorurteil, das darauf beruhte, dass sich keiner die Mühe machte, die zusätzlichen längeren Videos heranzuziehen (1).

Die katholischen Kinder hatten sich nichts zuschulden kommen lassen. Aber selbst ihre Bistumsleitung und die Heimatstadt standen nicht zu ihnen – und das, wo sie doch gerade in solch einer Situation die christliche Anteilnahme ihrer städtischen und kirchlichen Gemeinde am meisten brauchten.

Stattdessen wurden die Jugendlichen beschuldigt, unchristlich gehandelt zu haben, obwohl sie sich schützend vor einen Priester gestellt hatten, der sich in ihrer Gruppe befand  – und der eigentlich schuldige Nathan Phillips sich bereits zuvor gewaltsam Zutritt in die Kathedrale verschaffen wollte, um die hl. Messe zu stören. (Ein Sachverhalt, der in Amerika immer öfters vorkommt: dass Leute in den Gottesdienst kommen und die Zeremonie mit lautem Geschrei unterbrechen).

Erst als ein Anwalt am Mittwoch den verleumderischen Medien und Prominenten mit eine millionenschweren Klage drohte, falls sie die Falschmeldungen nicht richtigstellen, kamen zaghafte Entschuldigungen. (Näheres zur Covington-Causa HIER.)

Dennoch bleibt bei vielen Presseorganen eine Grundanklage im Unterton, auf welcher man weiterhin beharrt, nämlich die Schüler hätten nicht das Recht, an einer Anti-Abtreibungs-Demonstration teilzunehmen. 

Beanstandet wird überdies,  dass sie Kappen mit Trumps Wahlspruch Make Amerika great again aufhatten. Damit hätten sie die Konfrontation mit Nathan Phillips angeblich heraufbeschworen. Die kath. Schüler hätten die Situation nicht aus der Perspektive des Indianers gesehen, der trommelnd auf Nick Sandmann zuging.

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

„Niemand ist so intolerant wie diejenigen, die Toleranz predigen“, sagte dazu kritisch der Gouverneur von Kentucky.

Die Empörung über das Verhalten der Medien erreicht in konservativen Kreisen der USA derzeit ihren Höhepunkt.

Die Jungen dienten einigen Medien nur als Vorwand. Im Grunde geht es in der linksliberalen Öffentlichkeit darum, dass man sich über Andersdenkende empört. Am schlimmsten scheint es zu sein, sich gegen Abtreibung zu positionieren.

Die Kinder haben anscheinend ein Facecrime begangen  – ein Begriff, den schon George Orwell prägte. Sie hatten gleichsam das falsche Gesicht, sind katholisch und hatten die „falschen Kappen“ auf, prangerte ein Fox-Journalist an.

Hätten denn sonst Abtreibungsbefürworter gejubelt, als am Dienstag-Abend, dem 22. Januar 2ß19, eines der provokativsten Abtreibungsgesetze in New York beschlossen wurde?

Ein Buchhändler weigerte sich daher, seinen Laden am Mittwoch zu öffnen. Keine Steuergelder wollte er für seine Verkäufe an diesem Tag entrichten,  an dem man um all die Kinder Mitleid haben sollte, die im Mutterleib bis zur Geburt getötet werden dürfen. Jon Speed will damit seinen Protest ausdrücken: „Ich kann nicht ändern, was passiert ist, dennoch will ich mein Missfallen bekunden.“ 

BILD: Katholische Bischöfe und Erzbischöfe nehmen am „Marsch für das Leben“ teil

Das Thema des Pro-Life Marsches, an dem auch die Jugendlichen der Covington-Schule teilnahmen, lautete: Pro-Life is Pro-Science. (Für das Leben sein bedeutet für die Wissenschaft.)

Das heißt doch, dass die Wissenschaft die Einmaligkeit eines Menschen vom Zeitpunkt seiner Zeugung bestätigt. Speed erklärt weiter: „Ich bin davon überzeugt, dass ein Baby im Mutterleib ein Mensch ist. Politiker müssen sich vor Gott verantworten, wenn sie Abtreibung unterstützen.“

Seitdem die Republikaner im Senat von New York nicht mehr die Mehrheit haben, ist es für Demokraten ein leichtes Spiel geworden, Abtreibungsgesetze durchzuwinken. Mit 38 gegen 24 Stimmen wurde dem sog. Reproduktive Health Act (Reproduktiven Gesundheits-Akt) zugestimmt.

Die Gesetzgeber waren begeistert. Sie applaudierten, jubelten und gratulierten sich selber. Gouverneur Como unterzeichnete das Gesetz und ordnete an, zur „Feier des Tages“ das World Trade Center und alle Wahrzeichen der Stadt in ein rosarotes Licht zu kleiden.

Nun können Babies im Mutterleib bis zur 24 Woche und ggf. bis zur Geburt im Namen der „reproduktiven Gesundheit“ vernichtet werden. Jene, die den tödlichen Vorgang vornehmen, müssen nicht einmal Ärzte sein. Dies ist jedem medizinischen Personal erlaubt. Frauen, die ein Kind abtreiben lassen, müssen nun  nicht mehr befürchten, strafrechtlich dafür belangt zu werden (2).

Wer sind demnach die Opfer all der Skandale der letzten Tage? Sind es nicht die Ungeborenen?

Literatur:
1) Freiburger C.: Covington diocesan offices evacuated. LiveSite News, 23. Jaunar 2019
2) Barillas M.: New York store owner closes for a day to protest radical abortion. LiveSite News, 24 .Januar 2019

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin sowie Schriftstellerin und lebt in den USA; sie betreibt die Webseite http://scivias-publisher.blogspot.com/


Skandalöser Tweet von Cem Özdemir zum Attentat auf den AfD-Politiker Magnitz

Von Felizitas Küble

Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!

Quelle: https://twitter.com/cem_oezdemir

Hieraus ergeben sich aus meiner Sicht folgende Fragen:

  1. „Wer Hass mit Hass bekämpft…“ – Mit welchem Recht stellt der grüne Özdemir die (Atten-)Täter und den AfD-Politiker auf dieselbe Stufe? Wann und wo hat jemals ein AfD-Politiker gewalttätige Handlungen verschuldet?
  2. Zum Hashtag „Nazis raus“: Wie kommt Özdemir dazu, einen demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags als „Nazi“ zu verleumden? Sodann hätte man gerne gewußt, wohin denn die sogenannten „Nazis“ (all jene, die nicht rot oder grün wählen?) „raus“-geworfen werden sollen? Ins Ausland abgeschoben? Oder wohin „raus“?
  3. Zudem ist es äußerst geschmacklos und makaber in dieser Situation, auf einen Schwerverletzten mit derartigen Beleidigungen zu reagieren.

Übrigens hat die AfD rechtlich durchgesetzt, daß staatliche Behörden sie nicht als „rechtsextrem“ bezeichnen dürfen (der Nazi-Vorwurf ist im Vergleich dazu weitaus schärfer): https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/15/staatsbehoerden-duerfen-die-afd-nicht-mehr-als-rechtsextrem-diffamieren/

MELDUNG zum Nazi-Vergleich gegen die AfD durch einen anderen Politiker: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Geldbusse-fuer-AfD-Nazi-Vergleich-akzeptiert-27713.html

ARTIKEL im Papsttreuen Blog zu diesem Themenkreis: https://papsttreuerblog.de/2019/01/08/anschlag-auf-frank-magnitz-afd-argumentationen-und-scheinbekenntnisse-politischer-linker/

Ultralinke Journalistin Kracher verherrlichte sogar das Attentat gegen Magnitz: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/09/mitarbeiterin-der-linksalternativen-taz-rechtfertigt-anschlag-gegen-magnitz/


AfD-Justitiar: Datenschutz gilt für alle

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und Journalisten aber auch Personen, die sich in deren Umfeld aufhalten, illegal in das Internet gestellt wurden. Das Ausmaß des Datenklaus ist nicht bekannt – auch gibt es keinerlei Informationen zu den Tätern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, macht deutlich, dass derartige kriminelle Handlungen vollkommen inakzeptabel sind:

„Die politische Auseinandersetzung, sei sie auch hart in der Sache, darf nicht auf einem solchen Niveau geführt werden. Der Schutz privater Daten gilt für alle, auch für Politiker und dabei kommt es nicht darauf an, welcher Partei sie angehören.

Allerdings müssen sich auch staatliche Institutionen und Medien kritisch hinterfragen: Wer geklaute Daten, beispielsweise sog. ‚Steuer-CDs’, ankauft oder mit solchen Daten Journalismus betreibt, macht sich mit schuldig und öffnet der Datenklaumentalität und damit der Kriminalität Tür und Tor.“