Niedersachsen: Streit zwischen CDU und Grünen über „Kinderehen“ ausgebrochen

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen. Die Ehen minderjähriger Kinder und Jugendlicher müßten „differenziert betrachtet“ werden, sagte die Grünen-Politikerin.

Sie kritisierte damit den Gesetzentwurf der Großen Koalition, der Kinderehen verbietet und Ehen, zwischen Partnern, die bei der Trauung jünger als 16 Jahre waren, für ungültig erklärt.

„Es ist nicht gerechtfertigt, die im Ausland geschlossenen Ehen unter Jugendlichen generell unter den Verdacht eines Verstoßes gegen den Ordre public zu stellen“, kritisierte Niewisch-Lennartz. So müßten beispielsweise die Motive, die Eltern dazu veranlaßten, ihre minderjährigen Töchter vor einer Flucht aus dem Krisengebiet zu verheiraten, berücksichtigt werden.

Eine Annullierung von Kinderehen könne „dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen, insbesondere wenn aus der Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“. Eine Ehe als nicht existent zu behandeln, verhindere, „daß besondere Interessen der Kinder und Jugendlichen Berücksichtigung finden“, warnte Niewisch-Lennartz.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnete die Äußerungen der Politikerin als „skandalös“. Wenn junge Mädchen als Kinderbräute älteren Männern sexuell ausgeliefert und ihrer Kindheit beraubt würden, gebe es nichts zu differenzieren. Die Justizministerin müsse sich fragen lassen, ob sie für das Amt die richtige Besetzung sei.  

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: IGFM


Islam-Experte Prof. Bassam Tibi warnt vor muslimischer Judenfeindschaft in Europa

Von Felizitas Küble

Der aus Syrien stammende, in Deutschland lebende und in den USA lehrende Professor Bassam Tibi hat sich in dutzenden fundierter Sachbücher kritisch mit dem zunehmenden Islamismus befaßt und dabei auch den Judenhaß thematisiert, der einen fester Bestandteil des islamischen Weltbildes darstellt.

Die ideologischen Ursachen hierfür sind weitaus älter als der Nahostkonflikt, weshalb es naiv und leichtfertig wäre, muslimischen Antisemitismus auf den Israel-Palästinenser-Konflikt reduzieren oder ihn damit rechtfertigen zu wollen.

Prof. Tibi ist selber Muslim, freilich vertritt er eine aufgeklärte Version seiner Religion. Zugleich räumte er schon vor Jahren ein, seine Idee, ein gemäßigter Euro-Islam könne sich allmählich etablieren, sei weitgehend gescheitert.

Ihm geht es um die Verteidigung der humanistischen Werte Europas vor der neuen totalitären Gefahr, die aus dem politischen Islam stammt, der überdies stets mit Judenfeindlichkeit verknüpft ist.

Jetzt hat der Islamkenner in der „Basler Zeitung“ dem Mainstream deutscher Medien und Politiker vorgehalten, die Gefahr des muslimischen Antisemitismus auszublenden, um dadurch eine wachsende Kritik an der Asylpolitik der letzten Jahre zu dämpfen.
Unter dem Titel „Die Rückkehr des Judenhasses“ veröffentlichte diese Schweizer Tageszeitung am 13. März 2017 seinen aufrüttelnden Artikel über diese Tabuzone in der deutschen Presselandschaft. 
Der Autor stellt gleich eingangs klar, daß die Menschen in Nahost in einer antisemitischen Ideologie aufwachsen, daher würde die aus dieser Region nach Europa kommenden Flüchtlnge eine „antiwestliche und judenfeindliche Kultur“ mit sich bringen.
 
Prof. Tibi befaßt sich kritisch mit deutschen Politikern, die sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“ benehmen, wenn sie die „Trump-Administration über den Respekt vor dem Islam und Religionsfreiheit“ belehren und vor „Islamophobie“ warnen.

Er schreibt dazu: „Deutsche Politiker, die die Welt vor Islamophobie schützen wollen, übersehen geflissentlich, wie im eigenen Land der Antisemitismus ungeahndet in der Islamgemeinde gedeiht. Während des Gazakrieges 2014 wurden 1596 antisemitische Straftaten von Muslimen verübt. In diesem Zeitraum hat kein einziger Jude einem Araber etwas angetan.

Und wie reagiert die ansonsten belehrende Politik hierauf? Die „Zeit“ vom 9. Februar 2017 schrieb: «Antisemitische Taten werden, wenn sie von Zuwanderern begangen werden, als politisch motivierte Ausländerkriminalität verbucht und tauchen in der Antisemitismusstatistik gar nicht auf.“

Auf die Frage, warum dies so sei, antwortet der Autor: „Weil die Täter Araber und keine deutschen Nazis sind….Arabischer Antisemi­tismus wird nicht nur verdeckt, sondern als solcher statistisch gar nicht erfasst, auch strafrechtlich nicht verfolgt.“

Quelle für die Zitate: http://mobile2.bazonline.ch/articles/58c64782ab5c375831000001

 

 


Bacha-Bazi in Afghanistan: Minderjährige Jungen entführt und sexuell versklavt

In Afghanistan üben Menschenrechtler seit Jahren Druck auf die Regierungsbehörden aus, damit diese weitere Strafmaßnahmen für die Verantwortlichen des Handels mit den sog. Bacha-Bazi auf den Weg bringen.

Diese Praxis geht auf die sexuelle Versklavung von männlichen Kindern und Jugendlichen zurück, die von Kriegsherren, Militärs und Polizeibeamten, aber auch von Politikern und anderen einflussreichen oder wohlhabenden Personen ausgeübt wird.

Kinder im Alter von 10 bis 18 Jahren müssen als Frauen verkleidet auf den Festen unter Männern tanzen oder sexuelle „Dienste“ leisten. “Bacha-Bazi“ bedeutet in Farsi: Spiel mit den Kindern.

Die radikal-islamischen Taliban benutzen bei ihrem Kampf gegen die Regierung die Bacha-Bazi-Jungen auch als Spione in den Reihen der Sicherheitskräfte.

“In unserem neuen Strafrecht ist ein ganzes Kapitel dieser kriminellen Praxis gewidmet”, heißt es in einer Verlautbarung des afghanischen Ministerrates. “Das Strafrecht soll noch diesen Monat in Kraft treten und wird ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung dieser schrecklichen Praxis sein”.

Quelle: Fidesdienst


Ungeborene mit Down Syndrom werden noch stärker zum Abschuß freigegeben

Mathias von Gersdorff

M. von GersdorffDiese Meldung des „Ärzteblattes“ vom 16. Februar 2017 scheint auf dem ersten Blick alltäglich und harmlos:

„Die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) haben Versicherteninformationen zur nicht invasiven Pränataldiagnostik (NIPD) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 mit Hilfe von speziellen Tests in Auftrag gegeben. Das zuständige Institut für Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) soll die Informationen für werdende Eltern in den kommenden Monaten zusammenstellen.

Übersetzt man den Text ins Umgangsdeutsche, wird die Tragweite der oben erläuterten Entscheidung des Gremiums, in welchen Krankenkassen, Ärzte und sonstige Personen, die im Gesundheitswesen involviert sind, deutlicher:

Die deutschen Krankenkassen haben eine Informationsbroschüre für schwangere Mütter in Auftrag gegeben. Diese Broschüre wird über die existierenden Bluttests, die das Risiko angeben, dass das eigene Kind an Down-Syndrom oder einer ähnlichen genetischen Krankheit leidet, informieren.

Das deutsche Gesundheitswesen macht also in gewisser Weise Werbung für Bluttests, deren Hauptfunktion das Auffinden von Gendefekten ist.

Was das konkret bedeutet, sagt uns die Statistik, also eine kalte Zahl: Ca. 95 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom (Trisomie 21) werden abgetrieben, also vor der Geburt getötet.

Richtigerweise müsste man sagen, 95 Prozent der Kinder, die möglicherweise Down-Syndrom haben, werden abgetrieben, denn absolute Sicherheit können auch die Bluttests nicht geben.

Foto: M. von GersdorffDer Schritt der Krankenkassen (sie vor allem wollen die Bluttests mehr oder weniger zu einer Standarduntersuchung bei Risikoschwangerschaften machen) scheint ein kleiner Schritt zu sein. Was kann man schon gegen Information haben?

Doch in der Tat ist es ein gewaltiger Schritt, der unternommen wird. Denn es geht um die endgültige Akzeptanz der fast kompletten Tötung einer Bevölkerungsgruppe durch unseren Gesundheitsapparat.

Kurz: Das deutsche Gesundheitssystem findet sich damit ab, dass fast alle diese Menschen mit bestimmten Gendefekten getötet werden.

Und es wird nicht bei dieser Broschüre bleiben. Angestrebt wird die Übernahme dieser Bluttests in den Katalog der regulären Krankenkassenleistungen.

Was machen unsere Politiker währenddessen?

Am 27. Januar 2017 lauschte der Bundestag beim Gedenktag der Opfer des Holocaust dem Schauspieler Sebastian Urbanski. Dieses Jahr wurde vor allem an die Opfer des NS-Euthanasieprogramms, das sog. „lebensunwertes Leben“ vernichtete, erinnert. Urbanski, der das Down-Syndrom hat, las einen Brief eines 1945 in diesem Vernichtungsprogramm Ermordeten.

Und unsere Medien? Die RTL-Serie „Unter uns“, eine der erfolgreichsten überhaupt, legt dieses Jahr einen Schwerpunkt auf Trisomie 21 (Down-Syndrom).

Ist das nicht makaber? Während Menschen mit Down-Syndrom in Politik und Medien sichtbar gemacht werden, verschwinden sie aus dem tatsächlichen Leben. Unser „Gesundheitssystem“ sorgt dafür.

Tun wir was dagegen! Erheben wir unsere Stimme gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie SOS Leben – und schreibt regelmäßig hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Dt. Familienverband: Rentensystem muß fair und familiengerecht umgebaut werden

Das derzeitige Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu. „Wir brauchen dringend eine Rentenreform, die das System auf stabile Beine stellt“, forderte der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, aus Anlass des 60. Jahrestages der Einführung der dynamischen Rente. Er fügte hinzu:

Foto: L. Börger„Das bisherige System belohnt Erwerbstätigkeit mit durchgehender Erwerbsbiografie und bestraft Kindererziehung. Mit ihrem Ja zu Kindern sichern Eltern aber die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie machen den Generationenvertrag überhaupt erst möglich! Was Deutschland dringend braucht, ist deshalb ein nachhaltiges und familiengerechtes Rentensystem!“

Die Beitragszahler von heute sorgen dafür, dass die jetzt ältere Generation ihre Rente bekommt. Eltern tun aber nicht nur das, zusätzlich versorgen, bilden und erziehen sie ihren Nachwuchs. Diese Kinder werden einmal die Renten der jetzigen Elterngeneration bezahlen – unabhängig davon, ob die Empfänger Kinder erzogen haben oder nicht.

„Während Eltern die materiellen Lasten der Erziehung tragen, bekommen sie dennoch häufig nur kleine Renten. Kinderlose profitieren von lückenlosen Einkommen und entsprechend hohen Rentenerträgen. An den Kosten des Generationenvertrages beteiligen sie sich nicht. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern schmerzhaft ungerecht“, kritisiert Dr. Zeh.

Dabei ist die Bundesregierung seit knapp 25 Jahren gehalten, die Benachteiligung von Familien in den Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt auszuräumen. Zwei wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts hatten das schon 1992 („Trümmerfrauenurteil“) und 2001 („Pflegeversicherungsurteil“) geboten.

Doch die Bundesregierung ignorierte die obersten Richter weitgehend. Die Folge: Viele Familien sind von Armut bedroht.

„Diese Armut betrifft vor allem kinderreiche Familien und Alleinerziehende“, betont der DFV-Präsident. „Mütter mit vier Kindern bekommen derzeit durchschnittlich magere 582 Euro Altersrente. Von einer guten Durchschnittsrente können gerade Familien mit mehreren Kindern nur träumen – und das, obwohl sie die eigentlichen Leistungsträger im Rentensystem sind und seinen Fortbestand garantieren“, so Zeh weiter.

„Kinder zu erziehen ist auch eine Arbeitsleistung. Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit müssen endlich in der Alterssicherung gleichberechtigt anerkannt werden, damit Eltern im Alter nicht länger schlechter gestellt sind! Unsere Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ (http://elternklagen.de) setzt genau da an. Sie eint mehr als 2000 Familien, die sich gegen verfassungswidrige Beiträge in den Sozialversicherungen zur Wehr setzen.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes


Bundesverband Lebensrecht dankt Trump für Streichung der Abtreibungsgelder

„Der US-Präsident hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit die staatlichen Gelder für Abtreibungsorganisationen gestrichen. Das ist ein sehr gutes, wichtiges und richtiges Signal“, erklärt der Vorsitzende des BVL (Bundesverband Lebensrecht), Martin Lohmann. martin-lohmann

Dieses Bekenntnis für das Leben sei mutig gerade in einer weitgehend vom Unrechtsbewusstsein gesäuberten Zeit: „Wir müssen die Sensibilität für das Leben wieder neu entdecken, bevor es zu spät ist“, so der Lebensrechtler und Publizist Lohmann (siehe Foto).

Mit einem gewaltigen Finanzpotential werde seit Jahren von bestimmten Personen und Gruppierungen regelrecht Propaganda für das Töten von Menschen betrieben. Verkauft werde dies freilich unter dem Deckmantel der Freiheit. Daher sei es nur zu begrüßen, dass hier Donald Trump ein klares Zeichen setze, was freilich in vielen Medien totgeschwiegen wird.

Lohmann hofft, dass solche wichtigen politischen Entscheidungen es möglich machen, die „Selbstkomatisierung vieler Gewissen zu beenden“ und einer neuen Sensibilität für das Leben die Tür zu öffnen:

„Das Töten von Menschen ist kein Menschenrecht, kann also auch weder Frauen- noch Männerrecht sein. Das sage ich auch in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. So gesehen ist Trumps Entscheidung ein weltweiter Hoffnungsschimmer für das Leben.“ Embryo (2)

Das gelte auch mit Blick auf die aktive Unterstützung des „March for Life“ (Marsch für das Leben) am 27. Januar 2017 in Washington durch die Teilnahme einer prominenten Vertreterin des US-Präsidenten.

„Hier können sich deutsche Regierungsvertreter und andere gerne ein Beispiel nehmen. Denn eigentlich ist es nur selbstverständlich, ein Zeugnis für das Lebensrecht eines jeden Menschen zu geben“, so der BVL-Vorsitzende:

„Ich lade die Kanzlerin, die zugleich Vorsitzende einer sich christlich nennenden Partei ist, den Regierenden Bürgermeister von Berlin und alle Politikerinnen und Politiker, die sich dem Schutz des Lebens verpflichtet wissen, herzlich ein, durch ihre Teilnahme am diesjährigen Marsch für das Leben am 16. September 2017 in Berlin ein unmissverständliches Zeichen für das Leben zu geben.“


Polizeichef Wendt verlangt vom Staat, seinen Schutzauftrag zu verbessern

„Es sind zu viele Menschen unkontrolliert gekommen“

Die mit massiver Polizeipräsenz verbundenen Polizeieinsätze in zahlreichen deutschen Großstädten haben sowohl Terroranschläge als auch sexuelle Übergriffe und andere Straftaten weitgehend verhindert, dies ist die erste positive Bilanz der Silvesternacht. wendt

Auch und gerade in Köln hat die Polizei mit einer klugen Einsatzkonzeption und guter Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei dafür gesorgt, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht einmal ansatzweise wiederholen konnten.

BUCH von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Zahl der Einsatzkräfte hatte sich verzehnfacht, Personenkontrollen, Gefährderansprachen und konsequente Platzverweise hatten dafür gesorgt, dass erst gar keine Tatgelegenheiten entstehen konnten.

„Zahl der islamistischen Gefährder ist zu hoch“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt außerdem:

„Zigtausende Mütter und Väter konnten nicht bei ihren Familien das Neue Jahr feiern, sie waren als Polizei-, Feuerwehr- oder Ordnungskräfte im Einsatz, um zu verhindern, dass Frauen begrapscht, vergewaltigt oder bestohlen werden. Erhebliche Schutzmaßnahmen waren außerdem notwendig, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern. Beides ist gelungen, die klugen Einatzkonzepte sind aufgegangen.

Es ist nach wie vor Aufgabe politisch Verantwortlicher, dass sich die Bedingungen ändern, unter denen solche Feierlichkeiten stattfinden. Niemand kann wollen, dass Bürgerfeste mit christlichem Bezug nur noch hinter Betonmauern und schwer bewaffneten Schutz stattfinden können.

„Gefährliche Terroristen, die wir nicht kennen“

Immerhin ist zu befürchten, dass sich die Täter neue Tatgelegenheiten verschaffen. Und es steht fest, dass die Polizei mit ihren Kräften ein solches Sicherheitsniveau nicht ganzjährlich rund um die Uhr wird halten können. Polizei

Die Zahl der islamistischen Gefährder, die wir kennen, ist schon zu hoch, um sie lückenlos zu überwachen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich gefährliche Terroristen im Land aufhalten, die wir gar nicht kennen.

Es sind definitiv zu viele Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen, das rächt sich jetzt.

„Veränderte Asylpolitik ist dringend geboten“

Wenn die Bundesregierung glaubt, dass sie viel Zeit hat, um notwendige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, irrt sie gewaltig. Eine veränderte Asylpolitik ist ebenso dringend und rasch geboten, wie eine massive Investition in Personal, Ausstattung und Technik für die Sicherheitsbehörden.

Die Länder sind in der Pflicht, ihr Provinzdenken aufzugeben und endlich gemeinschaftlich zu handeln. Die Polizei braucht einheitliche und vernetzte Strukturen, um vorhandene Informationen besser steuern zu können, außerdem müssen Schutzausstattung, Kommunikation und Befugnisse optimiert werden, dies gilt ausdrücklich auch für unsere Nachrichtendienste.

„Freigelassene Täter verachten den Rechtsstaat“

Nicht zuletzt muss die Justiz dafür sorgen, dass der Schutzauftrag des Staates einen weit höheren Stellenwert erhält als bisher. Sinnlose Bewährungsstrafen bewirken häufig das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen.

Die frei gelassenen Täter verlachen und verachten den Rechtsstaat und fühlen sich zu neuen Verbrechen ermuntert. Und gefährliche Straftäter, die keine Berechtigung haben, in Deutschland zu sein, müssen in Haft genommen werden, damit ihre Abschiebung rasch erfolgen kann.

Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter haben ihren Job in der Silvesternacht hervorragend erledigt, aber das Jahr hat noch 364 Nächte.

Jetzt müssen Politik und Justiz endlich erkennen, dass auch sie handeln müssen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizeieinsatz-erfolgreich-und-notwendig-politische-versaeumnisse-endlich-korrigieren/