Muslimischer CDU-Politiker Ismail Tipi kritisiert „falsch verstandene Toleranz“

„In der Zeit vor Weihnachten fällt mir in den letzten Jahren immer wieder eins auf: Aus lauter falsch verstandener Toleranz und „gut gemeinter“ Rücksichtnahme driften wir immer mehr von unseren gesellschaftlichen und religiösen Werten weg. Wo soll das noch enden?

Wenn wir Weihnachtsmärkte oder das Martinsfest umbenennen, wenn in den Kindergärten und Schulen die Weihnachtsfeiern unter anderem Namen stattfinden oder sogar ganz abgesagt werden, wo ziehen wir einen Schlussstrich? Wie viel wollen wir noch ändern an unseren Traditionen, nur aus für mich unverständlicher Rücksicht auf Menschen nicht christlichen Glaubens?“, fragt sich der hessischen Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

„Dieses für mich nicht hinzunehmende Verhalten wurde jetzt auch noch getoppt durch die Grußkarte der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz. Bei dieser vermeintlichen Weihnachtskarte hat sie das Wort „Weihnachten“ herausgelassen. Dabei sollte es doch selbstverständlich sein, dass man zu Weihnachten auch Weihnachtswünsche in die Karte schreibt und nicht nur eine gute Zeit wünscht. Ich kann das nicht nachvollziehen“, zeigt sich der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Tipi verärgert:

„Das ist genau das, was ich nicht verstehen und akzeptieren kann. Das zählt meiner Meinung nach auch nicht mehr unter eine „Political Correctness“. Für die Muslime ist das Wort Weihnachten kein problematisches Wort. Sie stören sich weder an den Weihnachtsmärkten, noch an der Weihnachtsfeier noch an den Weihnachtsgrüßen. Vielmehr reagieren sie verwundert auf unsere angeblich „gut gemeinte“ Geste, das alles weglassen zu müssen. Auch Muslime freuen sich über Weihnachtsgrußkarten, in denen sie nette Wünsche erhalten.“

Tipi spricht dabei aus eigener Erfahrung. Auch er ist muslimischen Glaubens und verschickt und erhält gerne Weihnachtskarten:

„Jedes Jahr bekomme ich eine Vielzahl an Grußkarten zu Weihnachten geschickt und ich freue mich über jede einzelne. Manchmal werde ich auch gefragt, wie ich meine Religion mit meiner Parteimitgliedschaft vereinbaren kann. Dazu kann ich nur sagen: Ich fühle mich als muslimischer Landtagsabgeordneter sehr wohl in meiner Partei mit dem „C“ im Parteinamen. In unserer Partei gibt es viele Mitglieder muslimischen Glaubens. Keiner hat ein Problem in einer Partei aktiv zu sein, die sich christliche Werte eigen gemacht hat. Gerade das „C“ und das „D“ sind für mich das Bindende in unserer Partei.“

Der CDU-Politiker spricht aus voller Überzeugung und richtet damit auch einen Appell an die Gesellschaft:

„Täglich driften wir von unseren gesellschaftlichen und religiösen Werten weg. Das kann man in Deutschland leider seit einigen Jahren erkennen. Doch für mich ist das nicht zu tolerieren. Gerade in einer Zeit, in der wir gemeinsam gegen jegliche Art von Extremismus vorgehen müssen, ist es unsere Pflicht als Demokraten zusammenzuhalten. Dazu zähle ich alle Christen, Juden, Muslime oder Menschen anderer Religionen und alle, die friedlich in unserem Land leben wollen. Wir müssen unsere Traditionen gemeinsam leben und uns von solchen positiven Diskriminierungen fernhalten.“

Der CDU-Politiker wünscht sich vor allem, dass die falschverstandene Toleranz unter dem Deckmantel der Multi-Kulti-Romantik endlich zur Seite gelegt wird. „Ich wünsche mir, dass sich Menschen in unserem Land in Zukunft mehr mit „Grüß Gott“ begrüßen und sich gerade in dieser besinnlichen Zeit auch mit „Frohe Weihnachten“ verabschieden“, so Tipi abschließend.

Quelle: Pressemeldung des CDU-Politikers: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-ich-wuensche-mir-dass-wir-uns-in-zukunft-mehr-mit-gruess-g/


Rede des ehem. Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen im vollen Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden.

Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend  wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll.

Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt.

Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes.

Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: https://web.de/magazine/politik/hans-georg-maassens-abschiedsrede-wortlaut-33276942

 


Polizeigewerkschaft fordert „sichere Ankerzentren“ für straffällige Asylsucher

Politische Reaktionen „machen viele Menschen wütend“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg.

„Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“.

Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht. „Deshalb ist der Gedanke richtig, in sicheren Ankerzentren diejenigen unterzubringen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht und die Straftaten begangen haben“.

FOTO: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Einfach nur darauf zu warten, dass nach etlichen Straftaten dann Tötungsdelikte oder schwere Sexualstraftaten begangen werden, die dann für eine Haft ausreichen, sei unverantwortlich. „Dazu müssen bundesgesetzliche Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage für eine solche sichere Unterbringung dienen“, so Wendt weiter.

Die gebe es bislang nicht. „Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge durch schreckliche Straftaten auffallen und hinterher festgestellt wird, dass sie bereits ein langes Register von Delikten hinter sich haben. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum diese Personen immer noch frei herumlaufen und unsere Städte unsicher machen“, sagte der Polizeigewerkschafter. Wenn Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten, sei dies meistens ein Indiz für die dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz.

„Viele Menschen glauben, dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen, wenn sie in Kontrollen kommen“, so Wendt weiter.

Zu den Reaktionen auf den Fall sagte Wendt: „Kein vernunftbegabter Mensch urteilt pauschal über alle Flüchtlinge. Aber es macht viele Menschen wütend, wenn als erste Reaktion der Politik auf solche Verbrechen die formelhafte Belehrung gegenüber der Bevölkerung geäußert wird, keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen auszusprechen und keine wirklichen Lösungen anzubieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/nicht-vollstreckte-haftbefehle-meist-indiz-fuer-duenne-personalausstattung-von-polizei-und-justiz/


Führender Polizeivertreter übt scharfe Kritik am politischen Umgang mit Maaßen

Im aktuellen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL beschäftigt sich der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit den politischen Ereignissen und Diskussionen der vergangenen Wochen.

Er kommt dabei zu dem Schluss: „Wenn Politiker sich dem unterordnen, was für viele andere Menschen gilt, die eben nicht Politiker sind, wird mit Sicherheit die Akzeptanz der politischen Entscheidungen eher vorhanden sein, als wenn Politiker ihre eigenen ‚Wertmaaßstäbe‘ festlegen.“

Mich  hat das „maaßlos“ aufgeregt…

Zur Causa Maaßen (der ehem. Chef des Bundesverfassungsschutzes wurde unlängst amtsenthoben) erklärt Kusterer in seinem Editorial u.a. folgendes:

„Wo kommen wir hin, wenn diejenigen, die rechten Parteien vorwerfen, sich nicht an Fakten zu halten und mit falschen Fakten Menschen in die Irre zu leiten, selbst sich nicht mehr an Fakten halten?
Wer, wenn nicht staatliche Institutionen haben gerade dann die Aufgabe, sich nur, und zwar ausschließlich, an Fakten zu halten und nur solche zu verbreiten, von denen sie sicher sind, dass diese Fakten belegbar sind.
.
Wer dieser These zustimmt, der kann an den Äußerungen des ehem. Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur unklaren Bewertung eines Mitschnittes keinen Fehler feststellen. Aber weil dessen Äußerungen so überhaupt nicht in die Fakten- und Bewertungswelten der Presse und einiger Politiker, die sich ihre Meinung vermutlich ausschließlich durch Medienberichte bilden, passten, traf ihn die Welle einer Entrüstung…Mich hat das „maaßlos“ aufgeregt.
.
Das i-Tüpfelchen hat dabei sogar eine Pastorin gesetzt, die im „Wort zum Sonntag“ in einer Art und Weise „maaßlos“ über einen Menschen geurteilt hat, dass es mir als bekennendem und aktivem Christen die Sprache verschlug. Wo leben wir denn, wenn Amtsträger der Kirche ihre Redezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dazu missbrauchen, persönliche politische Einstellungen zu verkünden und einfache christliche Werte und Tugenden mit Füßen treten.“
.
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/politik-und-medien-sollten-sich-besinnen/

Polizeigewerkschaft verlangt mehr Rückendeckung durch die Politiker

Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), in den ARD-Tagesthemen eine stärkere Rückendeckung der Politik für die Sicherheitsbehörden gefordert.

Es habe sich in der letzten Zeit Frust bei vielen Polizist/innen angestaut, sagte Wendt.

Bei zahlreichen Einsätzen müsse die Polizei mittlerweile ihren Kopf im wahrsten Sinne des Wortes hinhalten.

Dann sei es wenig hilfreich, wenn sich Politiker hinstellen und polizeiliche Einsätze aus der Ferne und ohne Sachkennntnis beurteilten.

Beitrag in den Tagesthemen

Quelle: Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft


EURO ade? – Offener Brief an den Wirtschafts-Wissenschaftler Dr. Hans Werner Sinn

Von Klaus Moshe Pülz

Lieber Herr Professor Sinn,
mein Stellvertreter Micha Owsinski aus Israel hat mir Ihr Statement „Der Euro am Beginn des dritten Jahrzehnts“ weitergeleitet.

Bereits bei Einführung des EURO hegte ich nicht nur Zweifel an dieser Gemeinschaftswährung, die der damalige französische Staatspräsident Mitterand sozusagen über die Gräber von Verdun hinweg dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl abgerungen hatte.

Mitterand verstärkte seine Forderung nach einer solchen Gemeinschaftswährung, indem er damit drohte, der deutschen Wiedervereinigung seine Zustimmung zu verweigern. Ich hätte dem französischen Präsidenten geantwortet, daß ein solcher Erpressungsversuch meinem Amtseid, Schaden vom deutsche Volke fernzuhalten, widerspräche.

Doch der offensichtlich in wirtschaftlichen Fragen wenig gebildete Kohl stimmte zu und sah dies als Ausgleich und Versöhnung zu den Verbrechen von Deutschen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, ohne allerdings zu bedenken, daß dies ein neues „Versailler Diktat“ bedeutet, dem ich niemals gefolgt wäre.

Abgesehen davon, daß ich der erste Austauschschüler nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und Frankreich war, als ich mich im Jahre 1950 im Nachkriegs-Paris aufhielt, und im Jahre 1959 die Französin Thérèse Le Dantec heiratete, spreche ich nicht nur die französische Sprache, sondern kenne die französische Mentalität, die nur scheel auf die erfolgreiche Deutsche Mark schaute.

Ich erinnere mich, daß in schöner Regelmäßigkeit sowohl die italienische Lira als auch der griechische Drachme sowie der spanische Pesos gegenüber der harten DM abgewertet wurde. Sogar die Israelis deckten ihren Schekel zu 20 Prozent mit Deutscher Mark ab. Weitere 20 Prozent wurden durch Schweizer Franken und 60 Prozent durch den amerikanischen Dollar abgesichert.

Mit dem Ende der DM war auch das Schicksal des deutschen Zahlungsmittels beendet. 

Dafür haftet nunmehr der deutsche Steuerzahler für sämtliches monetäres Fehlverhalten der EU-Mitgliedsstaaten trotz der Maastricht-Währungskriterien, die den Grad der jeweiligen Staatsverschuldung auf 3 Prozent festlegte, an was sich kein EU-Mitgliedsland jemals hielt.

Ich weiß sehr wohl aus meinen vielen Gesprächen mit Franzosen, deren Jugendarbeitslosigkeit 45 Prozent erreichte, daß man sich am Wohlstand der Deutschen allzu gern beteiligen würde. Die gleiche Denkweise findet man auch bei den südeuropäischen Olivenstaaten, die erstens über eine andere Mentalität und Einstellung zu Arbeit und Fleiß verfügen und zweitens ohnehin ihren Wohlstand aus Schulden finanzieren.

Zu allem Überdruß wählte man zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgerechnet den Italiener Mario Draghi. Obschon Frau Merkel offensichtlich weiter davon ausgeht, daß der Goldman-Sachs-Schüler Draghi im Rahmen seines Mandats handeln würde, kaufte Draghi unvermindert marode italienische Anleihen auf, so daß die dortigen Banken frisches Geld aus Frankfurt bekamen, aber bei der Nichtbereitschaft der neuen italienischen Regierung, seine Wirtschaft konkurrenzfähig zu sanieren, den Schuldenberg weiterhin vergrößern und damit fortgesetzt die Stabilität des EURO gefährden.

Dies erkennt man an der Finanzentwicklung in Griechenland und nun auch in Spanien und Portugal. Es versteht sich somit, daß nicht nur wegen der desaströsen Migrations-, sondern auch der abenteuerlichen Finanzpolitik immer mehr Mitgliedstaaten aus den Fesseln der EU austreten wollen. Denn welcher seriöse Politiker möchte schon für die unprofessionelle Finanzpolitik anderer Staaten mit in Verantwortung genommen werden?

Personen, die das klarstellen, sind gewiß keine Rechtspopulisten oder Neonazis, sondern seriöse Mitbürger, die eben nicht  –  wie die Medien  –  bereit sind, mit dem Strom zu schwimmen.

Sie wollen die dritte Dekade abwarten, ich würde dafür votieren, sofort aus dem EU-Desaster auszusteigen und Deutschland dem deutschen Steuerzahler zu überlassen und zwar mit verantwortungsvollen und kompetenten Politikern, denen das Wohl und Wehe seiner Bürger und Wähler wichtiger ist, als Menschen im Ausland, die sich auf Rechnung der fleißigen und allzu beflissenen Deutschen ein möglichst angenehmes Leben mit einem recht frühzeitigen Renteneintrittsalter verschaffen wollen.

Diese Rechnung darf nicht aufgehen, denn dies wäre erneut ein Anlaß, nach einem neuen „starken Mann“ zu rufen, auch wenn dieser ein verkrachter Postkartenmaler aus Wien wäre. Gott bewahre uns davor!

Machen Sie weiter so mit Ihrer Aufklärung, auf die leider allzu wenige Menschen hierzulande hören.

Unser Gastautor Klaus Moshe Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Buchautor und judenchristlicher Theologe. Er bringt die Zeitschrift „Bote Neues Israel“ heraus. – Näheres hier: http://www.zelem.de


SPD-Politiker schwiegen über BAMF-Skandal

Beatrix von Storch

Die Ungeheuerlichkeiten im BAMF-Skandal nehmen zu. Schon Monate vor Seehofer war der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius informiert.

Ein BAMF-Mitarbeiter hat einem SPD-Vorstandsmitglied die Vorgänge beschrieben und um Kontakt zum niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gebeten. Dieser erhielt daraufhin einen detaillierten Bericht über die Geschehnisse in Bremen. Aber statt die Sache publik zu machen oder zumindest in Austausch mit dem Informanten zu treten, entschied er sich zu schweigen.

Warum tat er das? Die Bundestagswahl stand kurz bevor und der BAMF-Mitarbeiter schilderte die Konsequenzen: “Wenn das bekannt wird, muss der Innenminster gehen und Merkel hat ein dickes Problem.”

Die beiden hochrangigen SPDler entschieden sich also gegen Aufklärung zum Wohl des deutschen Volkes – und aus Gründen des Machterhalts für das Wohl der SPD und Union. Dass ein mutiger und richtig handelnder Behördenmitarbeiter, der aus Pflichtbewusstsein rechtswidrige Machenschaften aufdecken will, in dieser Weise ausgebremst wird, ist ein Skandal und leider kein Einzelfall.

Die vollständige Aufklärung des BAMF-Skandals, die Vorgänge in und um die Bremer Außenstelle hat für uns als Bundestagsfraktion der AfD absolute Priorität. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, in welchem Ausmaß sie von Asylbetrügern und einer skrupellosen Asylindustrie ausgeplündert werden. Dafür muss der von uns geforderte Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik endlich kommen

www.beatrixvonstorch.de