SOS-Ruf der Polizeigewerkschaft: Wendt beklagt „grandioses Politikversagen“

Pressemeldung der Deutschen Polizeigewerkschaft:

In mehreren Studiogesprächen mit dem Nachrichtensender WELT hat Rainer Wendt (siehe Foto), Chef der Dt. Polizeigewerkschaft, seine Sorge über zunehmende Provokationen, Respektlosigkeiten und Gewaltbereitschaft gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geäußert.

In Bezug auf einen Vorfall in Plauen (Sachsen), bei dem Polizisten angegriffen wurden, sagte Wendt:

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, ihre Uniformen spazieren zu fahren, sondern Recht und Gesetz durchzusetzen. Und dazu ist es gelegentlich notwendig und richtig, konsequent durchzugreifen! Meine Kollegen in Sachsen haben sich angemessen und richtig verhalten!“

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Nach wie vor glauben manche Zeitgenossen, dass der Staat nur dazu da ist, rechtzeitig finanzielle Transferleistungen zu überweisen, Ihnen aber sonst nichts zu sagen hat. Es ist grandioses Politikversagen der vergangenen Jahrzehnte, dass es zu diesem massiven und anhaltenden Verfall staatlicher Autorität gekommen ist.

Wenn z.B. Lehrkräfte beschimpft und gedemütigt werden dürfen, Polizeikräfte ständig unter Generalverdacht stehen, öffentliche Einrichtungen verrotten, der Staat sich zurückzieht und die öffentliche Daseinsfürsorge zum entbehrlichen „Produkt“ herabgewürdigt wurde, darf sich niemand wundern.

Und wenn die Täter dann mit ständiger Milde, Verständnis und Nachsicht durch weite Teile der Justiz rechnen können, ist die Durchsetzbarkeit von Recht und Gesetz eben immer weniger möglich.

Was übrig bleibt, ist das Recht des Stärkeren und Reichen, der Sieg von Frechheit, Brutalität und Egoismus über die Einhaltung der Regeln unseres Zusammenlebens.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-setzt-recht-und-gesetz-durch/


Ca. 50 Leute aus Schlepper-LKW abgetaucht

Die rund 50 illegal eingeschleusten Migranten, vorgeblich Iraker, die in einem türkischen Schlepper-LKW in Brandenburg entdeckt wurden, sind nach einem Tag fast alle untergetaucht. Den Behörden fehlt jede Spur von ihnen. Hierzu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Dieser Vorfall offenbart das ganze Ausmaß an Kontrollverlust im Rahmen der Migrationskrise und die gedankenlose Gleichgültigkeit der Verantwortlichen.

Es klingt wie ein schlechter Witz: Da werden 50 illegale Migranten aufgegriffen, die keine Pässe haben und in einem türkischen LKW eingeschleust wurden. Angeblich haben sie bereits in zwei weiteren EU-Ländern Asylanträge gestellt.

Anstatt sie wegen illegaler Einreise festzunehmen, die Identität festzustellen und sie dann unverzüglich nach Rumänien und Bulgarien abzuschieben, wo sie zuerst Asyl beantragt haben, werden sie in eine Erstaufnahme-Einrichtung verbracht. Dort sind 48 von ihnen am nächsten Morgen spurlos verschwunden.

Brandenburgs Innenminister (SPD) erklärt, man werde erst einmal abwarten, ob sie sich vielleicht in einer anderen Erstaufnahmestelle melden. Warum denn nur in einer? Wie wäre es, wenn sie sich gleich in zehn anderen Stellen – jeweils unter anderem Namen  –  melden?

Anstatt die deutschen Bürger zu schützen, wird dem islamistischen Terrorismus Tür und Tor geöffnet und der deutsche Steuerzahler wird weiter abgezockt. Die Behörden versagen, weil die Politik versagt hat.“

 

 


Dr. Alice Weidel zum Barcelona-Terror: Grenzen schließen, Gefährder abschieben

Zu den aktuellen Terroranschlägen erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Den Opfern und Familien des islamistischen Terroranschlages in Barcelona gilt unser Beileid. Dieser schreckliche Anschlag mitten in der Urlaubszeit in einer der beliebtesten Urlaubsstädte Europas zeigt, wie akut die Terrorgefahr durch den Islamismus in Europa ist. Die Terroristen sind unter uns.

Dank der immer noch offenen Grenzen können sie in Europa und Deutschland völlig unkontrolliert ein- und ausgehen und ihr menschenverachtendes Handwerk ausüben.

Die Anschläge von Barcelona zeigen auch, dass wir es mit einem Politikversagen offener Grenzen und laxer Immigrationspolitik zu tun haben.

Die naive Willkommenskultur gefährdet unsere Sicherheit, tötet Menschen und setzt unseren Frieden aufs Spiel. Wir müssen endlich unsere Grenzen schließen und alle islamistischen Gefährder sofort abschieben. Andernfalls wird sich auch Barcelona wiederholen. Barcelona ist überall.“

Weitere Infos: Die Attentate haben mit dem Islam zu tun – sagt die Muslima und türkischstämmige Frauenrechtlerin Seyran Ates: HIER
Kommentar von Dr. Alexander Kissler: http://cicero.de/aussenpolitik/anschlag-in-barcelona-jeder-terror-hat-ein-adjektiv