Linksextreme Delikte 2019 um 24% gestiegen

Der Bundesinnenminister hat heute die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2019 vorgestellt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, u.a. wie folgt Stellung:

„Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und Schatten. Es ist gut, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt nun schon im dritten Jahr zurückgeht. Auch die Zahl der Diebstähle (- 6 %) und Wohnungseinbrüche (- 11 %) ist weiter deutlich rückläufig.

Die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität um fast 15 Prozent stimmt dagegen bedenklich. Zwar ist die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte erfreulicherweise zurückgegangen (um fast 16 Prozent).

Der Anstieg rechtsextremer Delikte um fast 10 Prozent und linksextremer Delikte sogar um fast 24 Prozent ist jedoch Ausdruck der starken politischen Polarisierung in unserem Land.

Der Anstieg linksextremer Delikte um fast ein Viertel zeigt: Bei aller berechtigten Fokussierung auf den Rechtsextremismus und Islamismus darf der Staat die Bekämpfung des Linksextremismus nicht aus dem Auge verlieren. Sachbeschädigungen (53,6 Prozent) sind keine Kavaliersdelikte und müssen konsequent verfolgt werden.“


Bundesregierung bestätigt: Die AfD ist das häufigste Opfer politischer Gewalt

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Keine andere im Bundestag vertretene Partei ist so häufig Opfer von Straftaten wie die AfD.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt, verzeichnete der Kriminalpolizeiliche Meldedienst deutschlandweit im dritten Quartal 2019 bislang 52 Angriffe auf Parteibüros oder Parteieinrichtungen.
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Davon entfielen allein 26 Attacken auf die AfD. Linkspartei und SPD waren je sieben mal betroffen, die Grünen fünf und die CDU vier mal. Auf Einrichtungen der FDP wurde ein Angriff verzeichnet.
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FOTOS: Zerstörte AfD-Plakate in Münster bei der letzten Bundestagswahl

Auch bei Attacken auf Vertreter und Mitglieder von Parteien liegt die AfD mit großem Abstand auf Platz 1.

Von den im dritten Quartal registrierten entsprechenden 278 Straftaten entfielen 127 auf die Partei, davon wurden 113 Delikte links motivierten Tätern zugeordnet.

Bei der CDU gab es im selben Zeitraum 72 Attacken auf Vertreter der Partei, gefolgt von der SPD (36) und den Grünen (28). Die Linkspartei traf es 15 mal, FDP und CSU acht beziehungsweise zwei mal.

Auch das Wahlkreisbüro von Hess wurde attackiert

Ein ähnliches Bild ergab sich bei der Zerstörung oder Beschädigung von Wahlplakaten. 905 solcher Straftaten zählten die Behörden, davon 460 Plakate der AfD.

Bei der CDU waren es 165 Plakate, bei der Linkspartei 117 und bei der SPD 111. Die FDP meldete 72 und die Grünen 71 beschädigte Wahlpappen.

Für Hess zeigen die Zahlen einmal mehr, daß die AfD nach wie vor das Hauptopfer politischer Gewalt ist. Er selbst habe einen Angriff auf sein Wahlkreisbüro zu beklagen gehabt, berichtete der frühere Hauptkommissar der JF.

„89 Prozent der linksextrem motivierten Attacken auf Parteimitglieder richten sich gegen die AfD. Daß linke Gewalt von unseren politischen Konkurrenten verharmlost wird, ist also erklärbar, aber nicht entschuldbar“, kritisierte Hess.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-ist-hauptopfer-politischer-gewalt-2/


Essen: Drei AfD-Wagen voll ausgebrannt – Weiterer Sachschaden am Gebäude

In Essen sind in der Nacht zum Donnerstag drei Fahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Da die Polizei von einer politisch motivierten Brandstiftung ausgeht, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Ein Zeuge hatte gegen 1 Uhr die Polizei informiert, daß in einem Innenhof mehrere Fahrzeuge in Flammen stünden. Die alarmierte Feuerwehr konnte die Brände dann löschen, verletzt wurde niemand. Durch die Flammen entstand jedoch zusätzlich Sachschaden an einem Gebäude.

Da die Fahrzeuge mit AfD-Werbung bedruckt waren, geht die Polizei davon aus, daß sie gezielt in Brand gesetzt wurden. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen verliefen laut den Beamten bislang jedoch ohne Erfolg.

Der Fall ist nicht der erste Brandanschlag auf Fahrzeuge von AfD-Politikern. Regelmäßig attackieren Linksextreme Autos und Wohnhäuser von AfD-Funktionären. Zu den Opfern gehörten in der Vergangenheit sowohl einfache AfD-Mitglieder als auch führende Köpfe der Partei. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mehrere-afd-autos-angezuendet/


Ultralinke Feministinnen bekennen sich zum Anschlag aufs SOS-Leben-Büro

Eine linksextreme Gruppe, die sich „Einige autonome Feminist*innen“ nennt, hat sich schriftlich zum Angriff auf das Büro der Aktion SOS LEBEN bekannt.

Das Schreiben wurde auf dem Antifa-Blog Indymedia.org veröffentlicht. Die radikalen Feministinnen bekunden ausdrücklich, weiterhin zu Gewalttaten bereit zu sein: „Wer sich unserer Selbstbestimmung in den Weg stellt, muss immer und ueberall damit rechnen gestoert, aufgehalten und angegriffen zu werden!“

Der Angriff auf SOS Leben wird begründet als Racheakt für die Beteiligung der Lebensrechtler an den „40 Tagen für das Leben“ vor der Frankfurter Beratungsstelle von „Pro Familia“ im Frühjahr und im Herbst dieses Jahres. Ein weiterer Grund sind diverse Hausdurchsuchungen der Polizei im linksautonomen Milieu Frankfurts im November.

Der Angriff auf das Büro fand am 16. November um ca. 2:30 Uhr statt. Die Polizei stellte die Straftatbestände Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch fest und leitete Ermittlungen ein. Der Fall wurde von einer polizeilichen Stelle übernommen, die sich mit politisch motivierter Kriminalität befasst.

Eine Wand des Hauses wurde komplett mit der Farbe Pink beschmiert, samt Fenster und Holztäfelung. Dafür wurde ein Feuerlöscher mit Farbe verwendet. An alle drei Außenwände wurden anarchistisch-feministische Graffitis gesprüht, sowie Slogans wie „Gott ist tot“ und „My Body, my choice“ angebracht (siehe Fotos).

Die Frankfurter Rundschau berichtete ausführlich über die Aggression und gab folgende Einschätzung von Mathias von Gersdorff, Lebensrechts-Aktivist bei SOS LEBEN, wieder:

„Mathias von Gersdorff, Mitglied der DVCK, der nach eigenen Angaben selbst in dem beschmierten Haus wohnt, sagte der FR, man wolle ihn ganz offensichtlich einschüchtern und in seiner Nachbarschaft „richtig an den Pranger stellen“.

Während die Diskussion um Abtreibungen früher mit politischen Argumenten ausgetragen worden sei, würden gerade christliche Abtreibungsgegner seit einigen Jahren immer massiver angegangen. „Die Aggressivität ist immer größer geworden“, sagte von Gersdorff. Er werde sein langjähriges Engagement gegen Schwangerschaftsabbrüche dennoch nicht aufgeben.“

Weitere aktuelle Infos zu Lebensrechtsthemen und aktuellen Fragen hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Prof. Florian Steger zu politisch motivierten Psychiatrie-Zwangseinweisungen in der DDR

Pressemeldung der Universitäts-Medizin Mainz:

Mit einer Lesung zum Thema geschlossene Venerologische Stationen widmet sich die Universitätsmedizin Mainz einem ganz besonderen Kapitel der DDR-Medizin.

In diesem geht es um die Geschichte politisch motivierter Zwangseinweisung von Mädchen und Frauen in Kliniken für Geschlechtskrankheiten in der DDR.

Univ.-Prof. Dr. Florian Steger, Direktor des Instituts für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin der Universität Ulm, liest aus seinem Buch „Traumatisierung durch politisierte Medizin: Geschlossene Venerologische Stationen in der DDR“.

Die Autorenlesung findet statt am Montag, 17. Juli 2017, um 19 Uhr im Hörsaal Chirurgie (Gebäude 505H) der Universitätsmedizin Mainz (Langenbeckstraße 1 in 55131 Mainz). Interessierte sind herzlich eingeladen.

Um Anmeldung wird gebeten. Der Eintritt ist frei.

Infos:

In der DDR waren tausende Frauen und Mädchen von einer politisierten Medizin betroffen. Schon Zwölfjährige wurden politisch motiviert in geschlossene Venerologische Stationen zwangseingewiesen.

Allein der Verdacht auf eine Geschlechtskrankheit oder eine Denunziation reichten aus, um auf eine solche Station gebracht zu werden. Auf den Stationen wurde durch eine politisierte Medizin ohne Aufklärung und Einwilligung der Zwangseingewiesenen in die körperliche Integrität der Mädchen und Frauen eingegriffen, obwohl 70 Prozent nachweislich keine Geschlechtskrankheit hatten.

Das eigentliche Ziel bestand darin, Frauen, die nicht das Idealbild der DDR erfüllten, mit sehr restriktiven Regeln zu disziplinieren. Das in dieser Zeit erlebte führte bei den zwangseingewiesenen Mädchen und Frauen zu schweren Traumatisierungen.

Mit diesem Sachverhalt setzt sich das breit rezipierte und diskutierte Buch „Traumatisierung durch politisierte Medizin: Geschlossene Venerologische Stationen in der DDR“ auseinander. Der Autor Professor Steger wird es an diesem Abend vorstellen.

Anmeldung für die Veranstaltung: Gisela Ferle, Tel.: 06136-7368, Fax 06136-5402, E-Mail: Gisela.Ferle@t-online.de

Kontakt: Univ.-Prof. Dr. Norbert W. Paul,
Direktor des Instituts für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Telefon 06131 17- 9545;