AfD beschließt parteinahe DES-Stiftung – Steinbach: „Ein Ergebnis der Vernunft“

Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg mit 65% dafür ausgesprochen, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als alleinige parteinahe Stiftung anzuerkennen. Die Delegierten hatten in einer lebhaften und emotional geführten Debatte über mehrere Varianten zu diesem Thema diskutiert.  

Dabei lehnten ettiche Delegierte generell eine parteinahe Stiftung ab, da aus ihrer Sicht damit nur die Politik der etablierten Parteien kopiert werde. Auch leide die Glaubwürdigkeit der AfD, wenn sie auf staatliche Zuschüsse setzen würde.

Die frühere CDU-Politikerin und DES-Vorsitzende Erika Steinbach (siehe Foto) hatte in ihrer Rede eindringlich an die  Delegierten appelliert, für ihr Konzept zu stimmen, um auf Augenhöhe mit den anderen Parteien konkurrieren zu können.

Auffallend war in der Debatte, daß sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete sehr kontrovers zu Wort meldeten, während nahezu die gesamte Parteiführung die Diskussion schweigend verfolgte.

Im Gespräch mit der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT zeigte sich Steinbach zufrieden: „Das ist ein Ergebnis der Vernunft.“ Sie setze nun alles daran, daß daraus kein Dauerstreit mit der unterlegenen Stresemann-Stiftung entstehe. Jetzt werde die Arbeit für eine alternative politische Bildung aufgenommen, zeigte sich Steinbach überzeugt.  

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-beschliesst-parteinahe-stiftung/


Ist die „Bundeszentrale für politische Bildung“ auf dem linken Auge blind?

Von Thomas Schneider

Die “Bundeszentrale für politische Bildung” (BpB) feiert am 25. November ihren 60. Geburtstag. Die aus der Weimarer Republik hervorgegangene “Reichszentrale für Heimatdienst” war beginnend von 1952 elf Jahre lang unter dem Namen “Bundeszentrale für Heimatdienst” bekannt und trägt seit 1963 die heutige Bezeichnung.

Von Anbeginn sollte dieser Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) einen Beitrag zur Erziehung zur Demokratie leisten. Im Erlass des BMI ist die Aufgabe der BpB so formuliert:

„Die Aufgabe der Bundeszentrale für politischen Bildung/bpb ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“.

Frankfurter Buchmesse 2012. Ich stehe am großflächigen BpB-Messestand und suche vergeblich Publikationen zur Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland. Da ich nicht fündig werde, bitte ich eine Mitarbeiterin vom Standpersonal um Beratung. „Da muss ich selbst erst einmal schauen“, meint sie und verschwindet zwischen den Regalen.

Nach etwa fünf Minuten kommt sie zurück und entschuldigt sich mit den Worten “Tut mir leid. Da haben wir nichts.”  – Auch nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten muss sie passen. Dabei hatte doch die BpB ihre Besucher mit dem Werbetext eingeladen, man könne “das Angebot der BpB in seiner ganzen Bandbreite kennenlernen”.

Wird die “Bandbreite” bewusst in Grenzen gehalten? Unübersehbar prangt am BpB-Messestand mit weißer Schrift auf rotem Grund die Sprechblase “Rechtsextremismus”.  – Die BpB-Praxis sieht also nachweisbar ganz anders aus, als vom BMI gefordert!

Fortsetzung des Artikels hier: http://www.schneider-breitenbrunn.de/2012-11/60-jahre-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-ausgewogenheit-und-rechtsstaatliche-distanz/