Kuba: Impfparadies für Urlauber, Medizinhölle für politische Gefangene

Während das kommunistisch regierte Kuba mit Impf-Reisen für Touristen wirbt und Medizinbrigaden ins Ausland entsendet, haben die Kubaner keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist die Ausstattung mit medizinischem Gerät und die hygienischen Bedingungen in kubanischen Krankenhäusern mangelhaft. Auch bestimmte Medikamente sind Mangelware. Katastrophal sei die Gesundheitsversorgung für politische Gefangene.

„Seit Jahrzehnten verweigert das kubanische Regime dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zu den Gefängnissen – wir fürchten besonders während der Corona-Pandemie um das Leben der politischen Häftlinge. Die hygienischen Verhältnisse sind dramatisch, die Gesundheitsversorgung ist katastrophal, die Zellen sind überfüllt und oftmals werden Gewissensgefangene misshandelt. Wir fordern, dass Kuba eine unabhängige Untersuchung der Zustände in den Gefängnissen ermöglicht“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der IGFM sind auf Kuba 138 politische Gefangene bekannt. Aktuell sorgt sich die auch auf Kuba durch eine Sektion vertretene Menschenrechtsorganisation besonders um Virgilio Mantilla Arango, Yandier García Labrada, Keilylli de la Mora Valle und Josiel Guía Piloto.

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Iran: Mutter nach Herzinfarkt-Tod erhängt

Zahra Esmaeili wurde am 17. Februar 2021 wegen Mordes an ihrem gewalttätigen Ehemann Alireza Zamani im Rajai-Shahr Gefängnis in der iranischen Stadt Karadesch erhängt, nachdem sie bereits durch einen Herzinfarkt gestorben war.

Sie musste zuvor 16 Hinrichtungen im Gefängnishof mitansehen und erlitt durch diesen Schock einen Herzstillstand, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie die IGFM weiter berichtet, hatte nicht sie, sondern ihre Tochter den gewalttätigen Vater – einen hochrangigen Agenten des iranischen Geheimdienstes – mit einer Pistole erschossen. Mutter und Kinder waren seit langer Zeit Opfer häuslicher Gewalt. Zahra Esmaeili gab den Mord zu, um ihre Tochter zu schützen.

„Während der Präsidentschaft von Hassan Rohani wurden insgesamt bereits mehr als 4.300 Menschen, davon mindestens 114 Frauen, hingerichtet. Viele Hinrichtungen werden heimlich durchgeführt, so dass die tatsächliche Zahl noch wesentlich höher sein dürfte. Dieser Fall zeigt erneut, dass der Iran kein Rechtsstaat ist. Deutschland muss zu solch gravierenden Menschenrechtsverletzungen des Irans Position beziehen und diese aufs Schärfste verurteilen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die bekannte Bürgerrechtsverteidigerin und politische Gefangene Nasrin Sotoudeh (siehe Foto), die aktuell im Qarchak Gefängnis inhaftiert ist, erklärt in einem Statement, das der IGFM vorliegt:

„Ich rufe die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsaktive weltweit auf, die Hinrichtungen im Iran kritisch zu beobachten – insbesondere die von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie von Frauen – und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diese Exekutionen zu verhindern.“

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IGFM fordert sofortige Freilassung politischer Gefangener in Belarus (Weißrußland)

Anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit Belarus am kommenden Sonntag (7. Februar) weisen Menschenrechtler auf die Not der politischen Gefangenen und ihrer Familien in Belarus hin.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die von der Bundesregierung erleichterte Einreise für politisch Verfolgte aus Belarus und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung.

Wie die IGFM zudem berichtet, werden Covid-19-Infizierte in den Gefängnissen nicht medizinisch behandelt, sondern gezielt in überfüllte Gefängniszellen gesperrt. Folter von politischen Gefangenen, Schlafentzug und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung.

Internierungslager für 2000 „überflüssige Personen“

Erst kürzlich veröffentlichte die unabhängige Polizeivereinigung Weißrusslands Audioaufnahmen. Demnach sahen Pläne des belarussischen Innenministeriums vor, bis zu 2000 Personen in einem Internierungslager nahe der weißrussischen Stadt Slutsk festzuhalten. Dort sollten aufsässige Demonstranten inhaftiert werden, die als „überflüssige Leute“ bezeichnet wurden.

Das Innenministerium habe dafür eine eigene Datenbank erstellt, in die jede Person, die zum zweiten Mal festgenommen wird, erfasst werden solle. Auch massive Gewaltanwendung durch spezielle Waffen wird in der Aufnahme beworben.

„Tätige Hilfe für die Opfer ist das richtige Signal an den Diktator. Lukaschenkas Staatsterror muss ein Ende gesetzt werden. Unabhängige Medien und die Demokratiebewegung müssen Unterstützung erhalten. Europa muss gemeinsam zeigen, dass es für das System Lukaschenka keine Zukunft gibt“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

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Die IGFM fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba

Mit Besorgnis schaut die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im neuen Jahr nach Kuba.

Aktuell sind mindestens 138 politische Gefangene auf der kommunistisch beherrschen Karibikinsel inhaftiert, weil sie sich friedlich für Menschenrechte und einen demokratischen Wandel in ihrer Heimat eingesetzt haben.

Bis zum 29. Dezember 2020 saß auch Martha Sánchez González eine viereinhalbjährige Haftstrafe ab. Die 59-Jährige ist Aktivistin der „Damen in Weiß“.

Am 29. Dezember 2020 wurde die vierfache Mutter nach Informationen der IGFM auf Bewährung entlassen – unter der Auflage eines „guten sozialen Verhaltens“. Es wird von ihr erwartet, dass sie die allgegenwärtige Korruption und die Herrschaft der kubanischen Kommunistischen Partei nicht mehr öffentlich kritisiert. Am 19. Januar 2021 soll über den weiteren Verlauf ihrer bis Mai 2022 laufenden Haftstrafe entschieden werden.

„Die hygienischen Zustände und die medizinische Versorgung in den kubanischen Gefängnissen sind katastrophal. Das diktatorische Regime legt es offensichtlich darauf an, dass sich die Häftlinge mit dem Coronavirus anstecken. Wir fordern die kubanische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen – nicht nur auf Bewährung, sondern ohne Bedingungen. Politische Gefangene sind keine Verbrecher, sondern haben sich friedlich für eine bessere Zukunft ihres Landes eingesetzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Katastrophale Zustände im Frauengefängnis

Gemeinsam mit Schwerkriminellen saß Frau González ihre Strafe im Frauengefängnis von El Guatao ab. Sie berichtet über miserable Zustände in der Haftanstalt: Es sei mit 800 bis 900 Insassinnen völlig überfüllt, es herrschten unhygienische Verhältnisse, das Essen sei nicht nahrhaft und es gäbe keinerlei medizinische Versorgung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden ihr Familienbesuche verwehrt. Außerdem spricht sie von Korruption und Missbrauch durch die Wärterinnen. Gegen die katastrophalen Zustände im Gefängnis und der damit verbundenen Gefahr einer Covid-19 Ansteckung demonstrierte González Mitte April 2020 mit einem Hungerstreik. Keine der Gefangenen durfte ihrer Aussage nach einen Coronatest machen. Auch nach ihrer Entlassung in den Hausarrest betont sie, dass sie sich weiterhin für ein freies Kuba einsetzen werde.

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Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh ist in Hungerstreik und akuter Lebensgefahr

Alarmierende Nachrichten aus Teheran: Nasrin Sotoudeh schwebt nach 21 Tagen Hungerstreik in akuter Lebensgefahr. 

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus dem Umfeld der prominentesten politischen Gefangenen im Iran erfahren hat, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand zunehmend.

Trotz der Appelle anderer politischer Gefangener und iranischer Bürgerrechtler, den Hungerstreik zu beenden, setzt die 57-Jährige diesen weiter entschlossen fort. Die im Evin-Gefängnis einsitzende Menschrechtsverteitigerin hat bereits sechs Kilo abgenommen, leidet unter starken Blutdruckschwankungen. Sie kann aufgrund von Brechreiz nicht genug Wasser zu sich nehmen.

„Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung der mutigen Frauenrechtsaktivistin einzusetzen und weiter Druck auf das iranische Regime auszuüben. Ihr Körper ist mittlerweile so stark geschwächt, dass wir das Schlimmste befürchten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Seit Nasrins Ehemann Reza Khandan berichtet hatte, dass seine Frau trotz ihres schlechten Gesundheitszustands ihren Hungerstreik weiter fortsetze, fordern viele iranische Nutzer in den sozialen Netzwerken die Freilassung der Anwältin und Frauenrechtlerin.

Die IGFM begrüßt diese Solidaritätsaktionen und verweist auf die „nicht zu unterschätzende Macht der sozialen Netzwerke, um Druck auf autoritäre Regime auszuüben“.

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Iran: Druck der Öffentlichkeit hat endlich gewirkt: #NoToExecutions 

In über 5 Millionen Tweets forderten Aktivisten weltweit, die Todesstrafen gegen die drei jungen Iraner Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi auszusetzen.

Mit Erfolg, die iranische Justiz ließ nach dieser Kampagne in den sozialen Medien verlauten, die Hinrichtungen der drei vorerst einzustellen, die im Zusammenhang mit den Massenprotesten gegen die Regierung im November verurteilt worden waren.

Wer zur „falschen“ Minderheit im Iran gehört, darf nicht an staatlichen Universitäten studieren. Die Kunst- und Literaturdozentin Negin Ghadamian arbeitete trotzdem. Am Baha’i Bildungsinstitut lehrte sie bis zu ihrer Verhaftung. Nach fünf Jahren Willkürhaft kam sie nun endlich frei. 

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Quelle: IGFM-Newsletter


Kuba: Politische Gefangene wurde in psychiatrische Klinik eingewiesen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sorgt sich wegen der Coronavirus-Pandemie sehr um die Gesundheit von 160 politischen Gefangenen im kommunistisch beherrschten Kuba.

Besonders bedrohlich ist die Situation von Keilylli de la Mora Valle. Die 27-jährige Bürgerrechtlerin ist Mitglied der Demokratiebewegung „Patriotic Union of Cuba (UNPACU)“ und in einem unfairen Prozess zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Misshandlungen im Gefängnis und zwei Hunger- und Durststreiks ist sie am 2. Juli aufgrund eines angeblichen Selbstmordversuchs in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Keilylli de la Mora Valle und verweist darauf, dass das Castro Regime bereits in der Vergangenheit Psychiatrien genutzt hat, um sich Kritikern zu entledigen.

„In psychiatrischen Kliniken auf Kuba sind in der Vergangenheit bereits viele Patienten durch Vernachlässigung und schlechte Versorgung gestorben. Daher sorgt sich die IGFM nun sehr um das Leben von Keilylli de la Mora Valle, die sich in ihrer Heimat mutig für Menschenrechte stark gemacht hat. Die IGFM fordert daher die EU auf, sämtliche Verhandlungen mit Kuba an die Freiheit der 27-Jährigen sowie aller kubanischen Bürgerrechtler zu knüpfen“, so die IGFM.

Die Menschenrechtsaktivistin Keilylli de la Mora Valle stammt aus Cienfuegos, der sechstgrößten Stadt Kubas. Die 27-Jährige ist Mitglied der „Patriotic Union of Cuba (UNPACU)“, die vom bekannten Bürgerrechtler José Daniel Ferrer gegründet wurde. Sie bezeichnet sich selbst als „freie und unabhängige Kubanerin sowie als Gegnerin des Castro Regimes“.

Sie ist bereits zum zweiten Mal wegen politischer Gründe inhaftiert – aktuell sitzt sie eine 18-monatige Haftstrafe im Gefängnis Centro Mixto para Mujeres de Sabana ab. Bereits während ihres ersten zehnmonatigen Gefängnisaufenthaltes litt sie unter einer „grausamen und unmenschlichen Behandlung“. Nachdem sie am 4. Juni 2020 erneut inhaftiert wurde, dokumentierte sie die Zustände heimlich mit einer versteckten Kamera. Als dies aufflog, wurde sie von den Wärtern geschlagen. Außerdem drohten sie damit, ihre Strafe zu verlängern.

Aus Protest trat sie in einen zwölftägigen Hunger- und Durststreik und kam wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes ins Krankenhaus. Da sie im Anschluss weiterhin Misshandlungen ausgesetzt war, trat sie am 30. Juni in einen erneuten Hunger- und Durststreik.

„Keilylli war bereits durch den ersten Hunger- und Durstreik sehr geschwächt und befindet sich daher in einem kritischen Zustand“, erklärt die IGFM, die mit einer Sektion auf der Karibikinsel vertreten ist.

Nach einem angeblichen Selbstmordversuch wurde sie am 2. Juli 2020 in das Gustavo Aldereguia Hospital, die psychiatrische Klinik von Cienfuegos, eingeliefert. Aktuell haben auch ihre Familie und Freunde keine Informationen zu ihrem Zustand, da sie niemand besuchen darf.

Das alarmiert die IGFM, denn psychiatrische Kliniken in Kuba – wie zum Beispiel die psychiatrische Klinik in Havanna unter der Leitung von Eduardo Bernabe Ordaz Ducunge – haben dem Regime jahrzehntelang dabei geholfen, Dissidenten und Bürgerrechtler zu foltern. Während die kubanische Regierung dem Roten Kreuz seit 1989 den Zugang zu seinen Gefängnissen verweigert, ruft die IGFM die internationale Gemeinschaft auf, eine unabhängige Untersuchung des Zustandes von Keilylli de la Mora Valle durchzusetzen.

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Iran: Corona-erkrankte Frauenrechtlerin Jalalian ist jetzt im Hungerstreik

Die politische Gefangene Zeynab Jalalian (siehe Foto) ist am Montag, den 22. Juni 2020, im Iran in den Hungerstreik getreten. Sie wurde Ende April 2020 in das Quarchak-Gefängnis bei Varamin verlegt und verlangt nun, zurückverlegt zu werden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die iranischen Behörden auf, das Leben und die Gesundheit der an Covid-19 erkrankten Menschenrechtsaktivistin zu schützen und sie entsprechend medizinisch zu behandeln.  

Die Frauenrechtlerin Zeynab Jalalian wurde im Januar 2009 wegen Islamkritik bzw. „Feindschaft gegen Gott“ ohne Rechtsbeistand in einem Prozess, der nur wenige Minuten andauerte, zum Tode verurteilt. Im Dezember 2011 wurde die Todesstrafe nach internationalen Protesten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Am 28. April 2020 wurde die politische Gefangene vom Khoy-Gefängnis in der iranischen Provinz West-Aserbaidschan in das Quarchak-Gefängnis bei Varamin verlegt. Die Wachen stacheln dort kriminelle, psychisch kranke und drogenabhängige Häftlinge an, die politischen Gefangenen zu schlagen und zu misshandeln.

Zeynab Jalalian will durch ihren Hungerstreik die Verlegung zurück in das Khoy-Gefängnis oder in das Evin-Gefängnis in Teheran erreichen. Durch katastrophale Haftbedingungen und Misshandlungen im Gefängnis leidet sie an schweren gesundheitlichen Problemen: Herz-, Darm- und Nierenerkrankungen, Lähmungen, Zahn- und Kieferentzündungen und stark eingeschränktes Sehvermögen nach Schlägen auf den Kopf erschweren ihr die Gefängnisstrafe.

Seit Anfang Juni 2020 ist sie laut Aussage ihres Vaters an Covid-19 erkrankt. Im Gefängnis wird sie in einem separaten Raum der Quarantänestation medikamentös behandelt, die Gefängnisleitung verweigert ihr allerdings die medizinische Behandlung in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.

Die IGFM setzt sich schon seit einigen Jahren im Rahmen des Patenschaftsprogramms für politische Gefangene wie Zeynab Jalalian ein, um zur Verbesserung der Haftbedingungen beziehungsweise zur Freilassung der Gefangenen beizutragen.

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Zum Muttertag am 10. Mai: IGFM beklagt Situation weinender Mütter hinter Gittern

Schläge statt Blumen, Einzelhaft statt Familienbesuch und Tränen statt funkelnde Kinderaugen: So sieht der diesjährige Muttertag für viele inhaftierte Bürgerrechtlerinnen weltweit aus.

Diese Frauen haben keine Verbrechen begangen, sondern sich mutig für die Menschenrechte in ihrem Land eingesetzt, die Regierung kritisiert und auf Missstände aufmerksam gemacht.  Deshalb wurden sie willkürlich verhaftet, gefoltert und zu hohen Strafen verurteilt.

Zum Muttertag am 10. Mai erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an diese Frauen.

„Mütter von ihren Kindern vorsätzlich zu trennen, ist schrecklich. Zusätzlich zu den absurd hohen und unrechtmäßigen Strafen, den Misshandlungen und schlimmen Haftbedingungen werden dadurch ganze Familien zerstört und Kinder traumatisiert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Stellvertretend für alle unschuldig inhaftierten Mütter stellt die IGFM inhaftierte Bürgerrechtlerinnen aus mehreren Ländern vor, die aktuell von ihren Familien getrennt sind.

Die IGFM ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die couragierten Frauen weltweit nicht zu vergessen und sich für deren sofortige Freilassung und Rehabilitierung einzusetzen.

Hier geht es zu den Portraits der inhaftierten Bürgerrechtlerinnen:
www.igfm.de/muttertag-2020-weinende-muetter-hinter-gittern/


IGFM sorgt sich um politische Gefangene im Iran während der Corona-Krise

Bürgerrechtler Abdul Mortazavi in großer Gefahr

Der islamisch beherrschte Iran bestätigt „nur“ 76.000 Infektionen durch COVID-19. Doch die Dunkelziffer ist hoch. Nach Expertenmeinung dürfte die tatsächliche Zahl der Infektionen das Zehnfache betragen.

Aufgrund der desaströsen Gesundheitsversorgung und mangelnder Hygiene sorgt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) besonders um die mehreren hundert politischen Gefangenen im Iran.
Einer davon ist der Bürgerrechtler Abdul Rasool Mortazavi, der als Befürworter der sog. „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“ den Rücktritt von Ali Chamenei – dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran – gefordert hatte.

Dafür wurde der zweifache Familienvater und Kriegsveteran – er hat im Golfkrieg ein Bein verloren – ohne Gerichtsverfahren aufgrund einer Reihe vorgeschobener Vergehen zu 26 Jahren Haft verurteilt.

„Politische Gefangene stehen im sozialen Ranking ganz unten. Viele sind mangelernährt, werden geschlagen oder gar gefoltert und weisen generell einen schlechten Gesundheitszustand auf. So sind sie besonders anfällig, wenn das Virus im Gefängnis grassiert“, erklärt die IGFM.
 
Abdul Rasool Mortazavi protestierte im August 2019 gegen den Prozess eines politischen Aktivisten vor dem Islamischen Revolutionsgericht in der Stadt Mashhad im Ostiran. Dort wurde er vom Geheimdienst festgenommen und inhaftiert. Aus Protest gegen die Haft und weil er keinen Anwalt sehen durfte, trat er für mehrere Tage in einen Hungerstreik. Im Dezember 2019 wurde er in das Gefängnis in Isfahan verlegt. Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen und der miserablen Versorgung befand sich Mortazavi in schlechtem gesundheitlichen Zustand. Darüber hinaus durfte er seine Zelle nicht verlassen und nicht mit anderen Gefangenen in Kontakt treten.

Im Januar 2020 kam er vorübergehend frei, wurde aber einen Monat später ohne Gerichtsverfahren wegen „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik, Blasphemie, Beleidigung des Führers, Störung der öffentlichen Ordnung, Interviews mit ausländischen Medien und der Teilnahme an illegalen Kundgebungen“ zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.

Einen Tag nach der Verurteilung im März 2020 wurde er vom Geheimdienst erneut festgenommen und in das Gefängnis von Vakilabad gebracht. Wie die IGFM erfahren hat, schlugen, beleidigten und demütigten ihn Mitarbeiter des Geheimdienstes am 12. März 2020.

„Während sich das Coronavirus seit März 2020 in den iranischen Gefängnissen ausgebreitet hat, haben ihn die Beamten nicht wie oft üblich in den Hausarrest entlassen, sondern in einen Trakt, in dem auch Gewaltverbrecher einsitzen, verlegt und damit sein Leben doppelt in Gefahr gebracht“, berichtet Lessenthin.

Neben Mortazavi wurden auch weitere Unterstützer und Unterzeichner der Erklärung verhaftet – unter anderem Hashem Khastar, Mohammad Nourizad, Mohammad Hossein Sepehri und Fatemeh Sepehri, die zu drei bis 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind.

Zur „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“:
Diese Erklärung wurde im Juni 2019 – zehn Jahre nach den iranischen Präsidentschaftswahlen, bei denen es aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung zu Protesten kam – veröffentlicht. Die Unterzeichner kritisierten die aktuellen wirtschaftlichen, zivilen und politischen Probleme im Iran und forderten Reformen sowie den Rücktritt des Führers Ali Chamenei.
Dabei führten sie „weit verbreitete Mängel bei den Bürgerrechten – insbesondere für Frauen, die Unfähigkeit, das Land ordnungsgemäß zu führen und zu regieren sowie die Tyrannei des herrschenden Regimes, die mangelnde Gewaltenteilung und das Fehlen freier Wahlen“ an.
„Die Veröffentlichung einer solchen Erklärung war ein Tabubruch und ein absolutes Novum in der Geschichte der Proteste im Iran“, betont der IGFM-Vorstandssprecher. Sie brachte eine Bewegung in Gang und führte dazu, dass in den sozialen Netzwerken der Rücktritt des Führers gefordert wurde.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen im Iran: www.igfm.de/iran