Kuba: Weitere „Damen in weiß“ inhaftiert – Xiomara Miranda im Knast mit TBC infiziert

Während viele Menschen weltweit das neue Jahr voll Zuversicht beginnen, leiden Regimekritiker auf Kuba unter Repressalien der kommunistischen Diktatur.

Mit Sorge verfolgt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aktuell den Zustand von Xiomara Cruz Miranda, einem Mitglied der mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichneten Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“.

Die 58-Jährige wurde im Gefängnis mit Tuberkulose infiziert und erhält nur unzureichende medizinische Versorgung.

Zwei weitere „Damen in Weiß“, Martha Sánchez und Aymara Nieto Muñoz, sind derzeit in Haft. Beiden werden verschiedenste Straftaten unterstellt.

„In Wahrheit wurden sie aber aufgrund ihrer friedlichen Proteste zu vier Jahren Haft verurteilt. Das ist ein Signal an die Weltöffentlichkeit, dass Kuba auch im Jahr 2020 weit davon entfernt ist, ein freies Land zu sein, in dem die Menschenrechte gelten. Insgesamt sind auf der Insel 126 politische Gefangene inhaftiert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM.

Die im August 1961 in Havanna geborene Xiomara Cruz Miranda war dem kubanischen Regime als Mitglied der „Damen in Weiß“ und der Demokratiebewegung UNPACU bereits länger ein Dorn im Auge.

Ausgangspunkt ihres Engagements für Veränderungen in ihrer Heimat war die desaströse Wohnungssituation auf Kuba. So stürzte im Jahr 2005 ein Teil ihrer Wohnung ein, die Mauer tötete damals fast ihren siebenjährigen Enkel. Während er drei Monate im Krankenhaus lag, teilte die zuständige Behörde Xiomara mit, dass sie keinen anderen Wohnraum für sie hätten. Obwohl die Familie schon 30 Jahre auf Wohnraum gewartet hatte, machten ihnen die Beamten wenig Hoffnung.

Doch Xiomara ließ sich nicht abwimmeln und harrte zusammen mit ihrer Tochter und dem eingegipsten Enkel in der Wohnungsbehörde aus. Schließlich erhielten sie eine Zweizimmerwohnung im Bezirk Guanabacoa, in einem Gebäude, das mit Asbest verseucht war.

Zu der Zeit kam sie erstmals mit anderen kubanischen Menschenrechtsaktivisten in Kontakt und engagierte sich mit ihnen für ein besseres Kuba. Eine Nachbarin machte sie dann 2013 mit den „Damen in Weiß“ bekannt.

Dass die „Damen in Weiß“ unter besonderer Beobachtung des kubanischen Regimes stehen und immer wieder Opfer von Übergriffen werde, merkte Xiomara Cruz Miranda schnell.

So demonstrierte sie zum Beispiel im April 2016 zusammen mit anderen Mitstreiterinnen im Fraternity Park und wurde deshalb verhaftet. Weil sie sich weigerte, diese Geldstrafte zu bezahlen, sperrte man sie ins Frauengefängnis von Guatao. Sie wartete dort ein Jahr und acht Monate auf ihre Verhandlung und wurde schließlich nach fast zwei Jahren auf Bewährung entlassen.

Ihr Engagement für die Freilassung der politischen Gefangenen setzte sie trotz dieser Strapazen fort. Einen Tag nachdem eine Castro-Anhängerin Steine auf das Dach ihres Hauses geworfen hatte, wurde sie am 12. September 2018 wegen Bedrohung dieser Frau festgenommen. Ihr wurde der Prozess ohne Rechtsbeistand gemacht und sie wurde zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt.

Während ihrer Haft im Gefängnis Ciego de Ávila erkrankte Xiomara Miranda. Die Symptome begannen zwischen März und April 2019 – sie bekam Blasen am ganzen Körper und es wurde eine akute entzündliche Erkrankung der Haut diagnostiziert. Daraufhin wurde sie erst auf die Krankenstation des Gefängnisses und schließlich im Juli in das Provinzkrankenhaus von Ciego de Ávila verlegt.

Nach Aussage ihrer Tochter Clara Iznaga hätte Xiomara die benötigten Medikamente oft absichtlich nicht erhalten. Schließlich erhielt sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes Haftverschonung und wurde mit der Diagnose Tuberkulose nach Hause entlassen.

Berta Soler, die Sprecherin der „Damen in Weiß“ beschreibt Xiomaras Gesundheitszustand: Neben Kurzatmigkeit, Wasser in der Lunge und Appetitverlust habe die Bürgerrechtlerin unter anderem auch mit Inkontinenz und Darmproblemen zu kämpfen. Yamilé Bargés, ein anderes Mitglied der „Damen in Weiß“, prangert die schlechte medizinische Versorgung von Xiomara an, die sie bei einem Besuch im Krankenhaus beobachten konnte.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Die Diktatur im Iran regiert gegen das Volk

„Mit großer Brutalität unterdrückt die iranische Führung in den vergangenen Tagen die Proteste der Bevölkerung gegen Verarmung, Korruption und diktatorische Staatsführung. Tausende Verhaftungen, rund 1.500 Tote und hunderte Verletzte durch Polizeischützen, Folter und „Verschwinden lassen“ von Regimegegnern sind die Methoden, mit denen die islamistische Führung Totenstille im Iran herstellen möchte.“

So beschreibt und kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die deprimierende aktuelle Entwicklung in der Islamischen Republik Iran. Die IGFM verurteilt den massiven Einsatz von Gewalt durch die iranische Regierung gegen die eigene Bevölkerung.

Denn Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, das ist seit Jahrzehnten die Methode der in Teheran herrschenden islamistischen Führung.

Die iranischen Gefängnisse sind ständig mit politischen Gefangenen und Glaubensgefangenen überfüllt. In den Gefängnissen sind die Opfer des Regimes den Übergriffen von kriminellen Gefangenen und des Wachpersonals ausgesetzt.

Notwendige medizinische Versorgung oder Besuche von  Familienangehörigen und Anwälten werden in vielen Fällen untersagt. Deswegen ist es so wichtig, den Gefangenen Gehör zu geben. Nicht anonym und von der Welt vergessen zu sein, das ist die wichtigste Hilfe, wie auch der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich aus eigener Erfahrung mitteilte.

Heinrich berichtet von einem politischen Häftling, der neuen Lebensmut fand, als er in einem im Gefängnis ausgestrahlten ausländischen Fernsehbeitrag zufällig eine Dokumentation über sich selbst sah.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.igfm.de/iran-forum-der-igfm-in-berlin-2019/


Iran: Langjährige Haftstrafen gegen Schriftsteller/innen und Gewerkschafter

Das islamische Revolutionsgericht in Teheran verhängte am 7. September 2019 drakonische Strafen gegen Journalisten und Gewerkschafter, weil sie über gefolterte Gefangene berichtet hatten.

Obwohl die iranische Verfassung formell Versammlungsfreiheit garantiert, kommt es verstärkt zu willkürlichen Verhaftungen durch iranische Behörden.

Auch die international bekannte iranische Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee muss wieder ins Gefängnis.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, dass die Regierung der Islamischen Republik Iran die Menschenrechte ihrer Bürger systematisch missachtet und verletzt.

Das islamische Revolutionsgericht in Teheran verurteilte fünf Journalisten und zwei Gewerkschafter einer Zuckerfabrik zu Haftstrafen bis zu 18 Jahren. Den Verurteilten werden „Versammlung und Absprachen mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit“ sowie das „Treffen mit staatsfeindlichen Organisationen“ vorgeworfen.

Die iranischen Behörden greifen gegen friedliche Demonstranten hart durch, ihnen drohen Verhaftungen und Kündigungen. Die IGFM kritisiert, dass die iranischen Behörden systematisch Folter einsetzen, wie beim inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter Esmail Bakhshi.

Friedliche Proteste, wie die der Belegschaft der größten Zuckerfabrik des Irans in Haft-Tapeh, stuft das Regime als Bedrohung der nationalen Sicherheit ein. Dabei sind nach Artikel 27 der iranischen Verfassung friedliche und unbewaffnete öffentliche Kundgebungen wie Proteste erlaubt, soweit diese nicht die fundamentalen Prinzipien des Islams angreifen. Bereits seit 2014 demonstriert die Belegschaft der größten Zuckerfabrik des Irans gegen drohende Schließung und die Auswirkungen der Privatisierung.

Gefängnis wegen „Beleidigung des Führers“

Ein Berufungsgericht in Teheran bestätigte zudem eine dreijährige und siebenmonatige Haftstrafe gegen die iranische Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee und die Frauenrechtlerin Atena Daemi. Iraee wurde im September 2014 verhaftet, da die Revolutionsgarden eine von ihr verfasste unveröffentlichte Kurzgeschichte fanden.

Darin geht es um eine Frau, die aus Wut einen Koran verbrennt, nachdem sie den Film „The Stoning of Soraya M“ sieht. Die IGFM fordert die iranischen Behörden auf, die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Golrokh Iraee kam am 8. April 2019 ohne Angabe von Gründen frei, sie muss nun erneut für weitere zwei Jahre aufgrund „Beleidigung des Führers“ ins Gefängnis. Iraee, für die sich im Rahmen des Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) seit kurzem auch die hessische Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer einsetzt, wird „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ und „Verbreitung von Propaganda“ vorgeworfen.

Das islamische Revolutionsgericht verurteilte ebenso die Frauenrechtlerin Atena Daemi zu zwei weiteren Jahren Haftstrafe, ihr Vergehen: Sie besuchte Familien von politischen Gefangenen und kritisierte die Massenexekution der politischen Gefangenen im Iran des Jahres 1988.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


Nicaragua: Sandinisten-Polizei umzingelt eine Kirche und verfolgt den Gemeindepfarrer

Im sozialistisch-autoritär regierten Nicaragua kommt es immer wieder zur Verletzung der Grundrechte und einem Mangel an Sicherheit, wobei sich die Lage von Tag zu Tag verschlechtert. Dies beklagen Vertreter der katholischen Kirche und der Zivilgesellschaft.

Wie Pfarrer Edwin Román aus Masaya berichtet, ließ Polizeichef Avellán am 28. August durch Einheiten der Bereitschaftspolizei die Kirche „San Miguel“ in Masaya umzingeln, während dort eine heilige Messe gefeiert wurde, wobei auch die Freilassung politischer Gefangener verlangt wurde.

Die Kirche soll bereits seit Dienstag von Polizisten und Paramilitärs umzingelt gewesen sein. Gemeindepfarrer Roman wird seit Monaten von der Polizei verfolgt und von regierungsnahen sandinistischen Gruppen bedroht.

Angesichts der Einschüchterungsversuche fordern viele Menschen in Nicaragua gemeinsam mit der Kirche eine Lösung der Krise auf diplomatischem Weg. 

Seit Beginn der Demonstrationen im April 2018 sind Würdenträger und Mitglieder der katholischen Kirche angegriffen oder provoziert worden, nachdem sie Kritik an den staatlichen Behörden geübt hatten.

Der sozialistische Sandinisten-Präsident Ortega bezeichnete Bischöfe und Priester als „Putschisten“, weil sie sich offen für den Schutz der Unterdrückten engagierten.

Quelle: Fidesdienst


Die Diktatur im Iran hält viele Mütter aus politischen Gründen gefangen

Der Muttertag sollte weltweit ein glückliches Datum sein – für Mütter, die aus politischer Willkür gefangen gehalten werden, ist er es nicht.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Islamische Republik Iran gezielt Eltern den Kontakt zu ihren Kindern unmöglich macht, um die Eltern zu bestrafen und gefügig zu machen.

Das iranische Diktatur missachtet dabei nicht nur das Wohl der Kinder und völkerrechtliche Mindeststandards, sondern sogar das eigene iranische Recht.

Im Iran sind viele politische Gefangene gleichzeitig auch Mütter. Darunter sind international geachtete Menschenrechtsverteidigerinnen wie die Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament zeichnete sie mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Sie war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi Mitgründerin des vom Regime verbotenen iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger und sie ist Mitglied im Kuratorium der IGFM.

Ein Islamisches Revolutionsgericht hat sie für ihren Einsatz für Frauenrechte zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Schon bei früheren Haftstrafen musste sie durch lange Hungerstreiks hart dafür kämpfen, dass ihre beiden Kinder sie besuchen durften. Sie bezahlte dafür mit ihrer Gesundheit. Ihr Ehemann Reza Khandan ist wie sie Menschenrechtsverteidiger und ebenfalls im Gefängnis, erläutert die IGFM.

Als weiteres Beispiel verweist die IGFM auf die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi, die mit dem Weimarer Menschenrechtspreis 2016 ausgezeichnet wurde. Sie leidet nicht nur unter der Trennung von ihrem Sohn – durch die katastrophalen Haftbedingungen ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.

„Frauen wie Nasrin Sotoudeh und Narges Mohammadi sind im Gefängnis, weil sie für die Freiheit aller Iraner gekämpft haben – für eine bessere Zukunft für sich, ihre Mitmenschen, ihre Kinder. Die Regierung der Islamischen Republik missbraucht die Kinder dieser politischen Gefangenen als Waffe, um ihre Mütter zu quälen und zum Schweigen zu bringen. Es ist eine stille, aber dauerhafte Grausamkeit, die auch die Bundesregierung wahrnehmen und offen kritisieren muss“, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Anders als in Deutschland und vielen Ländern der Welt wird im Iran der Muttertag nicht am zweiten Sonntag im Mai gefeiert, sondern am Geburtstag von Fatima Zahra bint Muhammad, der Tochter des islamischen Propheten Mohammed. Nach dem islamischen Mondkalender ist dieser Tag im Jahr 2019 daher bereits am 25. Februar begangen worden.

„Das Problem ist damit leider nicht verschwunden: Der Schmerz über die willkürliche Trennung von ihren Kindern hält an. Daran wird sich nichts ändern, bis der Druck auf die iranische Führung groß genug wird“, erklärt die IGFM.

Der Link „Mütter im Gefängnis“ führt Sie zu zahlreichen Opfern des iranischen Regimes, die als Mütter von ihren Kindern getrennt sind. www.menschenrechte.de/muetter-im-gefaengnis/

Weitere Infos:
www.menschenrechte.de/nasrin-sotoudeh/
www.menschenrechte.de/iran/


Venezuela: Bischofskonferenz klagt das linksfaschistische Regime Maduros an

Der Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof José Luis  Ayala von Maracaibo, hat sich bei der Eröffnung der ordentlichen Versammlung am 7. Januar in Caracas sehr kritisch über die sozialistische Regierung von Präsident Maduro geäußert.

Der katholischen Würdenträger erklärte zur zweiten Amtszeit Maduros, die am 10. Januar trotz erheblicher Einwände  internationaler Beobachter beginnen wird:

„Unser Land macht in allen Sektoren eine unverhältnismäßige Krise durch, aber jene, die in den letzten Jahren die Regierung angeführt haben, gehen ihren Weg weiter … und werden die Bürger an den Rand des Abgrunds bringen.“

Der Erzbischof erinnert sodann an die große Armut, an die vielen Patienten, die nicht in Gesundheitseinrichtungen behandelt wurden, die Zunahme von Drohungen und Repressionen, die unkontrollierbare Gewalt, die im Jahr 2018 mehr als 20.000 Menschen getötet hatte, die Hyper-Inflation und die Zerstörung des produktiven Sektors, die ungeheure Korruption und größte Fluchtbewegung in der venezolanischen Geschichte, Hunderte von politischen Gefangenen und Menschenrechtsverletzungen, die in dem Mord an dem 21-jährigen Pemón Charly Peñaloza und in der Unterdrückung der indigenen Gemeinden gipfelten.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Über 600 politische Gefangene in Venezuela

Mit über 600 politischen Gefangenen hat im September die Verfolgung von Andersdenkenden durch das sozialistische Regime von Nicolás Maduro einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Januar dieses Jahres betrug die Zahl der politischen Gefangenen in Venezuela noch 114.

Darauf weisen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und ihre venezolanische Partnerorganisation FUNDEPRO (Fundación para el Debido Proceso – Stiftung für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren) hin. Die Zahl der willkürlichen Kurzzeitverhaftungen in dieser Zeit beläuft sich sogar auf über 5000 Personen.

Die meisten Inhaftierungen erfolgten während der Proteste gegen das diktatorische Regime von Präsident Maduro in den Monaten April bis August 2017.

Die politischen Gefangenen befinden sich – zumeist ohne Gerichtsurteil – im Gefängnis des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) „El Helicoide“ in Caracas sowie in dem ebenso berüchtigten Gefängnis in Ramo Verde im Bundesstaat Miranda.

Familienangehörige berichten immer wieder von menschenunwürdiger Behandlung und Folter. Der Zugang zu unabhängigen Rechtsanwälten wird verweigert.

Politische Gefangene gibt es in Venezuela seit 2003 unter dem verstorbenen Präsidenten Chávez. Fundepro betont, dass die venezolanische Regierung sich weigert, von politischen Gefangenen zu sprechen. Sie bezeichne diese stattdessen als gewöhnliche Kriminelle oder beschuldige sie des Terrorismus, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Korruption.

„Damit“  –  so IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm  –  „will die venezolanische Regierung verhindern, dass sich internationale Organisationen um diese Häftlinge kümmern.“

Weitere Infos: http://www.igfm.de/venezuela