Iran: Druck der Öffentlichkeit hat endlich gewirkt: #NoToExecutions 

In über 5 Millionen Tweets forderten Aktivisten weltweit, die Todesstrafen gegen die drei jungen Iraner Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi auszusetzen.

Mit Erfolg, die iranische Justiz ließ nach dieser Kampagne in den sozialen Medien verlauten, die Hinrichtungen der drei vorerst einzustellen, die im Zusammenhang mit den Massenprotesten gegen die Regierung im November verurteilt worden waren.

Wer zur „falschen“ Minderheit im Iran gehört, darf nicht an staatlichen Universitäten studieren. Die Kunst- und Literaturdozentin Negin Ghadamian arbeitete trotzdem. Am Baha’i Bildungsinstitut lehrte sie bis zu ihrer Verhaftung. Nach fünf Jahren Willkürhaft kam sie nun endlich frei. 

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Quelle: IGFM-Newsletter


Kuba: Politische Gefangene wurde in psychiatrische Klinik eingewiesen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sorgt sich wegen der Coronavirus-Pandemie sehr um die Gesundheit von 160 politischen Gefangenen im kommunistisch beherrschten Kuba.

Besonders bedrohlich ist die Situation von Keilylli de la Mora Valle. Die 27-jährige Bürgerrechtlerin ist Mitglied der Demokratiebewegung „Patriotic Union of Cuba (UNPACU)“ und in einem unfairen Prozess zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Misshandlungen im Gefängnis und zwei Hunger- und Durststreiks ist sie am 2. Juli aufgrund eines angeblichen Selbstmordversuchs in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Keilylli de la Mora Valle und verweist darauf, dass das Castro Regime bereits in der Vergangenheit Psychiatrien genutzt hat, um sich Kritikern zu entledigen.

„In psychiatrischen Kliniken auf Kuba sind in der Vergangenheit bereits viele Patienten durch Vernachlässigung und schlechte Versorgung gestorben. Daher sorgt sich die IGFM nun sehr um das Leben von Keilylli de la Mora Valle, die sich in ihrer Heimat mutig für Menschenrechte stark gemacht hat. Die IGFM fordert daher die EU auf, sämtliche Verhandlungen mit Kuba an die Freiheit der 27-Jährigen sowie aller kubanischen Bürgerrechtler zu knüpfen“, so die IGFM.

Die Menschenrechtsaktivistin Keilylli de la Mora Valle stammt aus Cienfuegos, der sechstgrößten Stadt Kubas. Die 27-Jährige ist Mitglied der „Patriotic Union of Cuba (UNPACU)“, die vom bekannten Bürgerrechtler José Daniel Ferrer gegründet wurde. Sie bezeichnet sich selbst als „freie und unabhängige Kubanerin sowie als Gegnerin des Castro Regimes“.

Sie ist bereits zum zweiten Mal wegen politischer Gründe inhaftiert – aktuell sitzt sie eine 18-monatige Haftstrafe im Gefängnis Centro Mixto para Mujeres de Sabana ab. Bereits während ihres ersten zehnmonatigen Gefängnisaufenthaltes litt sie unter einer „grausamen und unmenschlichen Behandlung“. Nachdem sie am 4. Juni 2020 erneut inhaftiert wurde, dokumentierte sie die Zustände heimlich mit einer versteckten Kamera. Als dies aufflog, wurde sie von den Wärtern geschlagen. Außerdem drohten sie damit, ihre Strafe zu verlängern.

Aus Protest trat sie in einen zwölftägigen Hunger- und Durststreik und kam wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes ins Krankenhaus. Da sie im Anschluss weiterhin Misshandlungen ausgesetzt war, trat sie am 30. Juni in einen erneuten Hunger- und Durststreik.

„Keilylli war bereits durch den ersten Hunger- und Durstreik sehr geschwächt und befindet sich daher in einem kritischen Zustand“, erklärt die IGFM, die mit einer Sektion auf der Karibikinsel vertreten ist.

Nach einem angeblichen Selbstmordversuch wurde sie am 2. Juli 2020 in das Gustavo Aldereguia Hospital, die psychiatrische Klinik von Cienfuegos, eingeliefert. Aktuell haben auch ihre Familie und Freunde keine Informationen zu ihrem Zustand, da sie niemand besuchen darf.

Das alarmiert die IGFM, denn psychiatrische Kliniken in Kuba – wie zum Beispiel die psychiatrische Klinik in Havanna unter der Leitung von Eduardo Bernabe Ordaz Ducunge – haben dem Regime jahrzehntelang dabei geholfen, Dissidenten und Bürgerrechtler zu foltern. Während die kubanische Regierung dem Roten Kreuz seit 1989 den Zugang zu seinen Gefängnissen verweigert, ruft die IGFM die internationale Gemeinschaft auf, eine unabhängige Untersuchung des Zustandes von Keilylli de la Mora Valle durchzusetzen.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Iran: Corona-erkrankte Frauenrechtlerin Jalalian ist jetzt im Hungerstreik

Die politische Gefangene Zeynab Jalalian (siehe Foto) ist am Montag, den 22. Juni 2020, im Iran in den Hungerstreik getreten. Sie wurde Ende April 2020 in das Quarchak-Gefängnis bei Varamin verlegt und verlangt nun, zurückverlegt zu werden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die iranischen Behörden auf, das Leben und die Gesundheit der an Covid-19 erkrankten Menschenrechtsaktivistin zu schützen und sie entsprechend medizinisch zu behandeln.  

Die Frauenrechtlerin Zeynab Jalalian wurde im Januar 2009 wegen Islamkritik bzw. „Feindschaft gegen Gott“ ohne Rechtsbeistand in einem Prozess, der nur wenige Minuten andauerte, zum Tode verurteilt. Im Dezember 2011 wurde die Todesstrafe nach internationalen Protesten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Am 28. April 2020 wurde die politische Gefangene vom Khoy-Gefängnis in der iranischen Provinz West-Aserbaidschan in das Quarchak-Gefängnis bei Varamin verlegt. Die Wachen stacheln dort kriminelle, psychisch kranke und drogenabhängige Häftlinge an, die politischen Gefangenen zu schlagen und zu misshandeln.

Zeynab Jalalian will durch ihren Hungerstreik die Verlegung zurück in das Khoy-Gefängnis oder in das Evin-Gefängnis in Teheran erreichen. Durch katastrophale Haftbedingungen und Misshandlungen im Gefängnis leidet sie an schweren gesundheitlichen Problemen: Herz-, Darm- und Nierenerkrankungen, Lähmungen, Zahn- und Kieferentzündungen und stark eingeschränktes Sehvermögen nach Schlägen auf den Kopf erschweren ihr die Gefängnisstrafe.

Seit Anfang Juni 2020 ist sie laut Aussage ihres Vaters an Covid-19 erkrankt. Im Gefängnis wird sie in einem separaten Raum der Quarantänestation medikamentös behandelt, die Gefängnisleitung verweigert ihr allerdings die medizinische Behandlung in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.

Die IGFM setzt sich schon seit einigen Jahren im Rahmen des Patenschaftsprogramms für politische Gefangene wie Zeynab Jalalian ein, um zur Verbesserung der Haftbedingungen beziehungsweise zur Freilassung der Gefangenen beizutragen.

[weitere Informationen zu Zeynab Jalalian]
[weitere Informationen zur Menschenrechtslage im Iran]


Zum Muttertag am 10. Mai: IGFM beklagt Situation weinender Mütter hinter Gittern

Schläge statt Blumen, Einzelhaft statt Familienbesuch und Tränen statt funkelnde Kinderaugen: So sieht der diesjährige Muttertag für viele inhaftierte Bürgerrechtlerinnen weltweit aus.

Diese Frauen haben keine Verbrechen begangen, sondern sich mutig für die Menschenrechte in ihrem Land eingesetzt, die Regierung kritisiert und auf Missstände aufmerksam gemacht.  Deshalb wurden sie willkürlich verhaftet, gefoltert und zu hohen Strafen verurteilt.

Zum Muttertag am 10. Mai erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an diese Frauen.

„Mütter von ihren Kindern vorsätzlich zu trennen, ist schrecklich. Zusätzlich zu den absurd hohen und unrechtmäßigen Strafen, den Misshandlungen und schlimmen Haftbedingungen werden dadurch ganze Familien zerstört und Kinder traumatisiert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Stellvertretend für alle unschuldig inhaftierten Mütter stellt die IGFM inhaftierte Bürgerrechtlerinnen aus mehreren Ländern vor, die aktuell von ihren Familien getrennt sind.

Die IGFM ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die couragierten Frauen weltweit nicht zu vergessen und sich für deren sofortige Freilassung und Rehabilitierung einzusetzen.

Hier geht es zu den Portraits der inhaftierten Bürgerrechtlerinnen:
www.igfm.de/muttertag-2020-weinende-muetter-hinter-gittern/


IGFM sorgt sich um politische Gefangene im Iran während der Corona-Krise

Bürgerrechtler Abdul Mortazavi in großer Gefahr

Der islamisch beherrschte Iran bestätigt „nur“ 76.000 Infektionen durch COVID-19. Doch die Dunkelziffer ist hoch. Nach Expertenmeinung dürfte die tatsächliche Zahl der Infektionen das Zehnfache betragen.

Aufgrund der desaströsen Gesundheitsversorgung und mangelnder Hygiene sorgt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) besonders um die mehreren hundert politischen Gefangenen im Iran.
Einer davon ist der Bürgerrechtler Abdul Rasool Mortazavi, der als Befürworter der sog. „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“ den Rücktritt von Ali Chamenei – dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran – gefordert hatte.

Dafür wurde der zweifache Familienvater und Kriegsveteran – er hat im Golfkrieg ein Bein verloren – ohne Gerichtsverfahren aufgrund einer Reihe vorgeschobener Vergehen zu 26 Jahren Haft verurteilt.

„Politische Gefangene stehen im sozialen Ranking ganz unten. Viele sind mangelernährt, werden geschlagen oder gar gefoltert und weisen generell einen schlechten Gesundheitszustand auf. So sind sie besonders anfällig, wenn das Virus im Gefängnis grassiert“, erklärt die IGFM.
 
Abdul Rasool Mortazavi protestierte im August 2019 gegen den Prozess eines politischen Aktivisten vor dem Islamischen Revolutionsgericht in der Stadt Mashhad im Ostiran. Dort wurde er vom Geheimdienst festgenommen und inhaftiert. Aus Protest gegen die Haft und weil er keinen Anwalt sehen durfte, trat er für mehrere Tage in einen Hungerstreik. Im Dezember 2019 wurde er in das Gefängnis in Isfahan verlegt. Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen und der miserablen Versorgung befand sich Mortazavi in schlechtem gesundheitlichen Zustand. Darüber hinaus durfte er seine Zelle nicht verlassen und nicht mit anderen Gefangenen in Kontakt treten.

Im Januar 2020 kam er vorübergehend frei, wurde aber einen Monat später ohne Gerichtsverfahren wegen „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik, Blasphemie, Beleidigung des Führers, Störung der öffentlichen Ordnung, Interviews mit ausländischen Medien und der Teilnahme an illegalen Kundgebungen“ zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.

Einen Tag nach der Verurteilung im März 2020 wurde er vom Geheimdienst erneut festgenommen und in das Gefängnis von Vakilabad gebracht. Wie die IGFM erfahren hat, schlugen, beleidigten und demütigten ihn Mitarbeiter des Geheimdienstes am 12. März 2020.

„Während sich das Coronavirus seit März 2020 in den iranischen Gefängnissen ausgebreitet hat, haben ihn die Beamten nicht wie oft üblich in den Hausarrest entlassen, sondern in einen Trakt, in dem auch Gewaltverbrecher einsitzen, verlegt und damit sein Leben doppelt in Gefahr gebracht“, berichtet Lessenthin.

Neben Mortazavi wurden auch weitere Unterstützer und Unterzeichner der Erklärung verhaftet – unter anderem Hashem Khastar, Mohammad Nourizad, Mohammad Hossein Sepehri und Fatemeh Sepehri, die zu drei bis 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind.

Zur „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“:
Diese Erklärung wurde im Juni 2019 – zehn Jahre nach den iranischen Präsidentschaftswahlen, bei denen es aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung zu Protesten kam – veröffentlicht. Die Unterzeichner kritisierten die aktuellen wirtschaftlichen, zivilen und politischen Probleme im Iran und forderten Reformen sowie den Rücktritt des Führers Ali Chamenei.
Dabei führten sie „weit verbreitete Mängel bei den Bürgerrechten – insbesondere für Frauen, die Unfähigkeit, das Land ordnungsgemäß zu führen und zu regieren sowie die Tyrannei des herrschenden Regimes, die mangelnde Gewaltenteilung und das Fehlen freier Wahlen“ an.
„Die Veröffentlichung einer solchen Erklärung war ein Tabubruch und ein absolutes Novum in der Geschichte der Proteste im Iran“, betont der IGFM-Vorstandssprecher. Sie brachte eine Bewegung in Gang und führte dazu, dass in den sozialen Netzwerken der Rücktritt des Führers gefordert wurde.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen im Iran: www.igfm.de/iran


Unionsfraktion verlangt sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei

Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt – allerdings unter dem ausdrücklichen Ausschluss politischer Gefangener.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand aus Fulda:

Dass Straftätern ihre Haftzeit wegen der Corona-Pandemie in Hausarrest umgewandelt wird, aber ausgerechnet zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen wie Regimekritikern, Oppositionellen, Menschenrechtsanwälten oder Journalisten nicht, ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Regime (Foto: M. Leh)

Die Entlassung aller politischen Gefangenen in der Türkei ist schon lange überfällig  –  und angesichts der Covid-19-Pandemie ein dringend erforderliches Gebot der Menschlichkeit.

Zehntausende sitzen in den türkischen Haftanstalten aufgrund politisch motivierter und unhaltbarer Terrorvorwürfe ein. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Oppositionelle und Schriftsteller sind nur deshalb inhaftiert, weil sie von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machten.

Die Türkei – Mitglied des Europarates – bleibt aufgefordert, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Sie muss angesichts der Ausbreitung der Pandemie politische Gefangene endlich freilassen.

Die Regierung in Ankara ist ihrer Bevölkerung und den internationalen Partnern die Antwort schuldig, warum politische Gefangene vom aktuellen Gesetz zur Freilassung der Häftlinge ausgenommen bleiben. Von ihnen geht keine Gefahr für die türkische Gesellschaft aus.

Stattdessen wird die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in überfüllten türkischen Gefängnissen sowohl für Inhaftierte wie auch für das Sicherheitspersonal in Kauf genommen.


Coronavirus: Journalisten in überfüllten iranischen Gefängnissen akut gefährdet

Angesichts der Coronavirus-Epidemie ist Reporter ohne Grenzen in äußerster Sorge um das Leben der Journalisten in den überfüllten iranischen Gefängnissen. Die Gesundheitsversorgung in diesen Haftanstalten ist schon in normalen Zeiten katastrophal.

Immer wieder wird selbst schwer kranken Medienschaffenden eine angemessene ärztliche Versorgung verweigert. Durch die derzeitige Corona-Krise droht ihnen nun akute Lebensgefahr. Um die weitere Ausbreitung des Virus zu bremsen, ordnete Justizchef Ebrahim Raissi diese Woche eine Haftaussetzung für 70.000 Gefangene an. Politische Häftlinge sind davon jedoch ausgenommen.

Von den jetzt bekanntgegebenen Sondermaßnahmen der Justiz sind Häftlinge ausgeschlossenen, die Haftstrafen von mehr als fünf Jahren wegen Vergehen gegen die nationale Sicherheit verbüßen – was die auf die meisten der derzeit mindestens 23 inhaftierten Medienschaffenden zutrifft.

Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, erklärt: „Schwer kranke politische Häftlinge unter den derzeitigen Umständen weiter im Gefängnis festzuhalten, ist völlig unverantwortlich. Gefangenen die medizinische Versorgung zu verweigern, verstößt gemäß dem UN-Zivilpakt gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.“

Der Iran ist nach China und Italien das am stärksten vom Coronavirus betroffene Land weltweit: Bis Freitagmorgen (13.3.) waren 10.075 Erkrankungen und 429 Todesfälle bestätigt. Offizielle Zahlen über Corona-Fälle in den überfüllten iranischen Gefängnissen gibt es nicht, aber Angehörige von Häftlingen berichten von vielen Erkrankungen.  

In einem offenen Brief haben die Familien einiger politischer Häftlinge die Behörden aufgefordert, ihre inhaftierten Angehörigen freizulassen oder ihre Haft zumindest bis zum Ende der Corona-Epidemie auszusetzen.

Auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, appellierte diese Woche an die iranischen Behörden, alle politischen Gefangenen wegen der Corona-Krise vorübergehend freizulassen. Die Maßnahmen Irans zur Eindämmung der Epidemie bezeichnete er als unzureichend. In einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hatte der Sonderbeauftragte im Februar kritisiert, die mangelnde Hygiene in iranischen Gefängnissen führe zur Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und Hepatitis C.

 


Corona-Virus zeigt Spaltung der iranischen Gesellschaft – Politische Gefangene in Gefahr

Innerhalb weniger Tage sollen im Iran wegen der Ausbreitung von Corona über 54.000 Häftlinge freigelassen werden. Die meisten politischen Gefangene stehen jedoch unter drastisch erhöhter Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Iranische Menschenrechtler befürchten deshalb, dass das islamische Regime die Corona-Pandemie nutze, um sich politischer Gegner zu entledigen, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM berichtet über Hilferufe von Häftlingen aus dem Evin-Gefängnis, die die internationale Gemeinschaft auffordern, die katastrophale Situation und die drohende Coronavirus-Infektion hunderter Inhaftierter anzuprangern.

Die IGFM fordert die Bundesregierung und die EU auf, der iranischen Regierung deutlich zu machen, dass das Leben von hunderten Menschen in ihren Händen liegt.

Die Informationslage im Iran über die Verbreitung von Corona ist unzureichend. Religiöse Führer verbreiten bewusst Falschinformationen über die wirklichen Ausmaße der Pandemie. Zudem profitieren von der medizinischen Versorgung vor Angehörige der Revolutionsgarden, während die Versorgung gewöhnlicher Patienten häufig mangelhaft ist.

Längst hat das Corona-Virus auch die Gefängnisse erreicht. Um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, sollen tausende Gefangene vorübergehend auf Kaution frei gelassen werden, wie Ebrahim Raisi, der oberste Richter des islamischen Regimes, am 26. Februar verkündete.

Inhaftierte sollen auf das Virus getestet und im Falle eines negativen Testergebnisses zeitweise entlassen werden, so der iranische Justizsprecher Gholamhossein Esmaili. Diese Ausnahmeregelung gilt explizit nicht für Gefangene, denen Aktionen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen und die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Mit dieser Ausnahmeregelung drohe den politischen Gefangenen Lebensgefahr, kritisiert die IGFM.

Trotz Corona-Gefahr werden weiterhin Bürgerrechtsaktivisten in großem Umfang eingesperrt. So wurde beispielweise Mohammad Rasouof, der bei den Berliner Filmfestspielen ausgezeichnete Regisseur, zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. 

Nach unbestätigten Berichten werden die Leichen derjenigen, die bereits am Virus verstorben sind, in Abwesenheit der Angehörigen begraben. Erst nach der Beerdigung werden die Familien über den Ort der Grabstätte informiert. Die IGFM befürchtet, dass politische Gefangene so still und leise aus dem Weg geräumt werden können.

Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, ihre menschenverachtende Politik zu beenden und allen Gefangenen medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Kuba: Weitere „Damen in weiß“ inhaftiert – Xiomara Miranda im Knast mit TBC infiziert

Während viele Menschen weltweit das neue Jahr voll Zuversicht beginnen, leiden Regimekritiker auf Kuba unter Repressalien der kommunistischen Diktatur.

Mit Sorge verfolgt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aktuell den Zustand von Xiomara Cruz Miranda, einem Mitglied der mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichneten Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“.

Die 58-Jährige wurde im Gefängnis mit Tuberkulose infiziert und erhält nur unzureichende medizinische Versorgung.

Zwei weitere „Damen in Weiß“, Martha Sánchez und Aymara Nieto Muñoz, sind derzeit in Haft. Beiden werden verschiedenste Straftaten unterstellt.

„In Wahrheit wurden sie aber aufgrund ihrer friedlichen Proteste zu vier Jahren Haft verurteilt. Das ist ein Signal an die Weltöffentlichkeit, dass Kuba auch im Jahr 2020 weit davon entfernt ist, ein freies Land zu sein, in dem die Menschenrechte gelten. Insgesamt sind auf der Insel 126 politische Gefangene inhaftiert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM.

Die im August 1961 in Havanna geborene Xiomara Cruz Miranda war dem kubanischen Regime als Mitglied der „Damen in Weiß“ und der Demokratiebewegung UNPACU bereits länger ein Dorn im Auge.

Ausgangspunkt ihres Engagements für Veränderungen in ihrer Heimat war die desaströse Wohnungssituation auf Kuba. So stürzte im Jahr 2005 ein Teil ihrer Wohnung ein, die Mauer tötete damals fast ihren siebenjährigen Enkel. Während er drei Monate im Krankenhaus lag, teilte die zuständige Behörde Xiomara mit, dass sie keinen anderen Wohnraum für sie hätten. Obwohl die Familie schon 30 Jahre auf Wohnraum gewartet hatte, machten ihnen die Beamten wenig Hoffnung.

Doch Xiomara ließ sich nicht abwimmeln und harrte zusammen mit ihrer Tochter und dem eingegipsten Enkel in der Wohnungsbehörde aus. Schließlich erhielten sie eine Zweizimmerwohnung im Bezirk Guanabacoa, in einem Gebäude, das mit Asbest verseucht war.

Zu der Zeit kam sie erstmals mit anderen kubanischen Menschenrechtsaktivisten in Kontakt und engagierte sich mit ihnen für ein besseres Kuba. Eine Nachbarin machte sie dann 2013 mit den „Damen in Weiß“ bekannt.

Dass die „Damen in Weiß“ unter besonderer Beobachtung des kubanischen Regimes stehen und immer wieder Opfer von Übergriffen werde, merkte Xiomara Cruz Miranda schnell.

So demonstrierte sie zum Beispiel im April 2016 zusammen mit anderen Mitstreiterinnen im Fraternity Park und wurde deshalb verhaftet. Weil sie sich weigerte, diese Geldstrafte zu bezahlen, sperrte man sie ins Frauengefängnis von Guatao. Sie wartete dort ein Jahr und acht Monate auf ihre Verhandlung und wurde schließlich nach fast zwei Jahren auf Bewährung entlassen.

Ihr Engagement für die Freilassung der politischen Gefangenen setzte sie trotz dieser Strapazen fort. Einen Tag nachdem eine Castro-Anhängerin Steine auf das Dach ihres Hauses geworfen hatte, wurde sie am 12. September 2018 wegen Bedrohung dieser Frau festgenommen. Ihr wurde der Prozess ohne Rechtsbeistand gemacht und sie wurde zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt.

Während ihrer Haft im Gefängnis Ciego de Ávila erkrankte Xiomara Miranda. Die Symptome begannen zwischen März und April 2019 – sie bekam Blasen am ganzen Körper und es wurde eine akute entzündliche Erkrankung der Haut diagnostiziert. Daraufhin wurde sie erst auf die Krankenstation des Gefängnisses und schließlich im Juli in das Provinzkrankenhaus von Ciego de Ávila verlegt.

Nach Aussage ihrer Tochter Clara Iznaga hätte Xiomara die benötigten Medikamente oft absichtlich nicht erhalten. Schließlich erhielt sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes Haftverschonung und wurde mit der Diagnose Tuberkulose nach Hause entlassen.

Berta Soler, die Sprecherin der „Damen in Weiß“ beschreibt Xiomaras Gesundheitszustand: Neben Kurzatmigkeit, Wasser in der Lunge und Appetitverlust habe die Bürgerrechtlerin unter anderem auch mit Inkontinenz und Darmproblemen zu kämpfen. Yamilé Bargés, ein anderes Mitglied der „Damen in Weiß“, prangert die schlechte medizinische Versorgung von Xiomara an, die sie bei einem Besuch im Krankenhaus beobachten konnte.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Die Diktatur im Iran regiert gegen das Volk

„Mit großer Brutalität unterdrückt die iranische Führung in den vergangenen Tagen die Proteste der Bevölkerung gegen Verarmung, Korruption und diktatorische Staatsführung. Tausende Verhaftungen, rund 1.500 Tote und hunderte Verletzte durch Polizeischützen, Folter und „Verschwinden lassen“ von Regimegegnern sind die Methoden, mit denen die islamistische Führung Totenstille im Iran herstellen möchte.“

So beschreibt und kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die deprimierende aktuelle Entwicklung in der Islamischen Republik Iran. Die IGFM verurteilt den massiven Einsatz von Gewalt durch die iranische Regierung gegen die eigene Bevölkerung.

Denn Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, das ist seit Jahrzehnten die Methode der in Teheran herrschenden islamistischen Führung.

Die iranischen Gefängnisse sind ständig mit politischen Gefangenen und Glaubensgefangenen überfüllt. In den Gefängnissen sind die Opfer des Regimes den Übergriffen von kriminellen Gefangenen und des Wachpersonals ausgesetzt.

Notwendige medizinische Versorgung oder Besuche von  Familienangehörigen und Anwälten werden in vielen Fällen untersagt. Deswegen ist es so wichtig, den Gefangenen Gehör zu geben. Nicht anonym und von der Welt vergessen zu sein, das ist die wichtigste Hilfe, wie auch der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich aus eigener Erfahrung mitteilte.

Heinrich berichtet von einem politischen Häftling, der neuen Lebensmut fand, als er in einem im Gefängnis ausgestrahlten ausländischen Fernsehbeitrag zufällig eine Dokumentation über sich selbst sah.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.igfm.de/iran-forum-der-igfm-in-berlin-2019/