Über 600 politische Gefangene in Venezuela

Mit über 600 politischen Gefangenen hat im September die Verfolgung von Andersdenkenden durch das sozialistische Regime von Nicolás Maduro einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Januar dieses Jahres betrug die Zahl der politischen Gefangenen in Venezuela noch 114.

Darauf weisen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und ihre venezolanische Partnerorganisation FUNDEPRO (Fundación para el Debido Proceso – Stiftung für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren) hin. Die Zahl der willkürlichen Kurzzeitverhaftungen in dieser Zeit beläuft sich sogar auf über 5000 Personen.

Die meisten Inhaftierungen erfolgten während der Proteste gegen das diktatorische Regime von Präsident Maduro in den Monaten April bis August 2017.

Die politischen Gefangenen befinden sich – zumeist ohne Gerichtsurteil – im Gefängnis des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) „El Helicoide“ in Caracas sowie in dem ebenso berüchtigten Gefängnis in Ramo Verde im Bundesstaat Miranda.

Familienangehörige berichten immer wieder von menschenunwürdiger Behandlung und Folter. Der Zugang zu unabhängigen Rechtsanwälten wird verweigert.

Politische Gefangene gibt es in Venezuela seit 2003 unter dem verstorbenen Präsidenten Chávez. Fundepro betont, dass die venezolanische Regierung sich weigert, von politischen Gefangenen zu sprechen. Sie bezeichne diese stattdessen als gewöhnliche Kriminelle oder beschuldige sie des Terrorismus, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Korruption.

„Damit“  –  so IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm  –  „will die venezolanische Regierung verhindern, dass sich internationale Organisationen um diese Häftlinge kümmern.“

Weitere Infos: http://www.igfm.de/venezuela

Advertisements

Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei


Kuba: Aktionskünstler Maldonado seit neun Monaten ohne offizielles Urteil inhaftiert

Der 32-jährige Künstler und Regimekritiker ist Danilo Maldonado ist seit dem 25. Dezember 2014 ohne Gerichtsverfahren und ohne Urteil in Havannas Gefängnis Valle Grande inhaftiert. Um seine Freilassung durchzusetzen, trat er am 7. September 2015 in einen unbefristeten Hungerstreik. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, fordert er von der Europäischen Union Aufmerksamkeit für alle politischen Gefangenen im kommunistisch regierten Kuba.

Wie die IGFM weiter erwähnt, war das Auto des Künstlers am 25. Dezember 2014 auf Havannas Hauptstraße Malecón von Staatssicherheitsbeamten angehalten worden, Danilo Maldonado wurde auf der Stelle festgenommen. Der Aktionskünstler war auf dem Weg in Havannas Park „Parque Central“, um dort zwei Ferkel auszustellen, denen er die Namen „Fidel“ und „Raúl“ aufgesprüht hatte. Seine Anklage lautet auf „Missachtung der Autoritäten“, ein Prozess fand dennoch bis heute nicht statt.

Auf Kuba fordern Bürgerrechtsorganisationen wie die christlich orientierten „Damen in Weiß“ bei Protestmärschen die Freilassung von Danilo Maldonado, der bereits seit Jahren wegen seiner regimekritischen Kunstaktionen vom Castro-Regime verfolgt und bedroht wird.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin appelliert an die Bundesregierung und die EU-Partner, die Menschenrechtslage auf der Karibikinsel bei ihren Verhandlungen zum Hauptthema zu machen. „Danilo Maldonado leidet ebenso wie viele weitere politische Gefangene unter den menschenunwürdigen Haftumständen in den kubanischen Gefängnissen. Er wurde einzig wegen seiner kontinuierlichen Regimekritik verhaftet und wird immer wieder in Einzelhaft in kleine Strafzellen verlegt, in denen man nicht einmal aufrecht stehen kann“, so Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.igfm.de/kuba/


Kuba: Der Papst soll sich mit dem Volk, nicht mit der Diktatur solidarisieren

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat der ehem. politische Gefangene Jorge L. García Pérez, genannt „Antúnez“, angekündigt in den Hungerstreik zu treten, um so ein Treffen von Papst Franziskus mit kubanischen Bürgerrechtlern herbeizuführen. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Die Bürgerrechtler wollen dem Papst direkt über die besorgniserregende Menschenrechtslage im kommunistisch regierten Kuba berichten. Die Aussage von Kardinal Ortega, dass es auf Kuba keine politischen Gefangenen mehr gäbe, hat das Vertrauen in kirchliche Vertreter beschädigt.

Alleine im vergangenen Monat wurden der IGFM 768 politisch motivierte Verhaftungen gemeldet, darunter 21 gewalttätige Übergriffe auf Bürgerrechtsaktivisten. Am vergangenen Sonntag wurden in Havanna rund 50 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ verhaftet.

Die IGFM fordert Papst Franziskus auf, sich mit Angehörigen der Demokratiebewegung zu treffen und damit ein klares Zeichen für die Menschenrechte und gegen das willkürliche Vorgehen Raúl Castros gegen unliebsame Regimekritiker zu setzen. Außerdem solle Franziskus bei einer seiner öffentlichen Messen dem 2012 unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen kubanischen Christdemokraten Oswaldo Payá gedenken, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Nach der Aussage von Kardinal Ortega am 5. Juni, dass es auf Kuba „keine politischen Gefangenen mehr gibt, sondern nur Häftlinge, die wegen gewöhnlicher Straftaten inhaftiert“ seien, ist nach Ansicht der IGFM ein deutliches Signal des Vatikans notwendig, damit Raúl Castro diese Falschaussage nicht weiterhin für seine Zwecke als Propaganda missbraucht. Kein einziger der anlässlich des Papstbesuchs begnadigten 3522 Häftlinge war ein politischer Gefangener.

Hintergrund: Zwischen dem 19. und dem 22. September 2015 besucht Papst Franziskus Kuba, ein Zusammentreffen mit der kubanischen Demokratiebewegung sei aber trotz zahlreicher Petitionen verschiedenster Personen und Organisationen aus der Demokratiebewegung bisher nicht geplant. Nach Information der IGFM wird der Papst aber wie auch sein Vorgänger Benedikt XVI. bei seiner Kuba-Reise im März 2012 mit Raúl und Fidel Castro zusammentreffen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.igfm.de/laender/kuba/


Wachsende Unterdrückung in Kuba: 8900 politische Verhaftungen im Jahr 2014

Wie der kubanische Menschenrechtsverteidiger Elizardo Sánchez der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtete, ließ der kommunistisch Diktator Raúl Castro im vergangenen Jahr 8899 Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180kubanische Bürger aus rein politischen Motiven festnehmen.

Besorgt stellt die IGFM fest, dass die Kurzzeitverhaftungen in Kuba gegenüber den Vorjahren signifikant angestiegen sind und sich mehr als die Hälfte der meist sehr gewalttätigen Festnahmen gegen Frauen richteten.

Besonders betroffen von den Repressionen des kubanischen Regimes sei die Bürgerrechtsbewegung „Damen in Weiß“.

Die Zahl der politisch motivierten Kurzzeitverhaftungen sei 2014 gegenüber den vergangenen Jahren um über 2000 angestiegen, und das genau in jenem Jahr, in dem der US-amerikanische Präsident Barack Obama die historische Normalisierung der Beziehungen zwischen der USA und Kuba angekündigt hat. Raúl Castros unbeirrtes Festhalten an seiner repressiven Politik gegenüber „Andersdenkenden“ könnte die Verhandlungen mit den USA und der EU gefährden, warnt die IGFM.

Freilassung politischer Gefangener bisher leeres Versprechen

Die IGFM kritisiert, dass Raúl Castro seinem Versprechen an Obama, 53 politische Gefangene freizulassen, bisher nicht nachgekommen ist:

„Kein einziger politischer Gefangener durfte seit dem Gespräch zwischen Castro und Obama seine Zelle verlasRTEmagicC_logo_Homepage_quad.gifsen. Im Gegenteil, mit dem Künstler Danilo Maldonado und der Aktivistin der oppositionellen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU) Sonia González wurden im Dezember zwei weitere politische Gefangene inhaftiert.“

Nach Angabe der IGFM sind in Kubas Gefängnissen etwa doppelt so viele politische Gefangene inhaftiert, als Raúl Castro versprochen hat freizulassen. Außerdem befürchtet die Menschenrechtsorganisation, dass anstatt der tatsächlichen politischen Gefangenen „gewöhnliche“ Gefangene entlassen werden, und jene, die nur wegen ihres Einsatzes für fundamentale Menschen- und Bürgerrechte inhaftiert wurden, weiterhin hinter Gittern bleiben.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Republik Kuba: www.igfm.de/kuba

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.dewww.menschenrechte.de


Frankfurt: Vortrag und Gesprächsrunde mit „Damen in Weiß“ aus Kuba am 2. Juli

Bürgerrechtlerin Berta Soler zu Gast bei der IGFM

Wo: IGFM-Geschäftsstelle, Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt    Berta-Soler_05_3f4f2e738f
Wann: Mittwoch, 2. Juli 2014
Uhrzeit: 13 bis 14 Uhr

Am kommenden Mittwoch, den 2. Juli 2014, besuchen Frau Berta Soler Fernandez und Frau Yaquelin Boni Echevaria die Geschäftsstelle der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte).

Berta Soler ist Sprecherin der „Damen in Weiß“, jene Bürgerrechtsbewegung in Kuba, deren Mitglieder die Ehefrauen, Töchter, Schwestern und Tanten von politischen Gefangenen sind.

Sonntag für Sonntag ziehen sie  –  weiß gekleidet mit einer Gladiole in der einen und einem Bild ihres Angehörigen in der anderen Hand  –  nach der Sonntagsmesse in der Wallfahrtskirche Santa Rita de Casia schweigend durch Havanna.

Aus wenigen Initiatoren ist im Laufe der Jahre eine mächtige Organisation herangewachsen, die heute Zweigstellen in allen Großstädten und an Gefängnisstandorten unterhält, wo politische Gefangene festgehalten werden. Ihr gewaltloses Engagement für die Menschenrechte wurde vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis gewürdigt.

Die „Damen in Weiß“ sind in Deutschland auf Einladung der IGFM und des Menschenrechtszentrums Cottbus, das an diesem Wochenende die Beethoven-Oper Fidelio auf dem Gelände des ehem. Männerzuchthauses in Cottbus, in dem viele politische Gefangene der DDR einsaßen, aufführen wird.

Die „Damen in Weiß“ werden dabei in die Veranstaltung mit eingebaut, ehemalige politische Gefangene singen mit im Chor der Oper Cottbus. Danach besuchen sie die IGFM und reisen dann weiter nach Straßburg, wo Frau Soler vor dem Europäischen Parlament sprechen wird.

Die „Damen in Weiß“ möchten gerne der IGFM, ihren Mitgliedern und Mitarbeitern über ihre Arbeit und das Leben als Verfolgte auf Kuba berichten.

Wegen der vielen konkurrierenden Termine kann die IGFM diese Gesprächsrunde nur für die Zeit 13 Uhr bis 14 Uhr anbieten; sie freut sich, wenn Sie trotz Mittagszeit an der Veranstaltung teilnehmen.

Quelle: http://www.igfm.de/veranstaltungen/igfm-events-und-aktionen/einladung-vortrag-und-gespraechsrunde-mit-damen-in-weiss-aus-kuba/


Iran: Familienangehörige protestieren gegen Gewalt im Evin-Gefängnis

Etwa 50 Familienangehörige politischer Gefangener protestierten gestern vor dem Büro des iranischen Präsidenten gegen die Gewalttätigkeit der iranischen Polizei im Evin-Gefängnis.

Rund  100 Sicherheitskräfte hatten am vergangenen Donnerstag die Abteilung 350 des Teheraner Evin-Gefängnisses gestürmt, in der die politischen GIGFM_Schariaefangenen inhaftiert sind. Bei der über fünfstündigen Polizeiaktion wurden mehr als 30 der Gefangenen zum Teil schwer verletzt und 32 in Einzelhaft genommen. Zehn von ihnen konnten inzwischen in die Abteilung 350 zurückkehren.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) äußert sich äußerst besorgt über das ungewisse Schicksal der anderen weiter in Einzelhaft verbliebenen Häftlinge.

Nach Angaben der IGFM fordern die Demonstranten die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung des Vorfalls. Am Wochenende hatten bereits Angehörige vor dem Teheraner Revolutionsgericht demonstriert und sich mit Abgeordneten des Parlaments getroffen.

Politische Gefangene der Abteilung 350 befinden sich im Hungerstreik, um gegen die Einzelhaft und für eine angemessene medizinische Versorgung der Verletzten zu protestieren.
RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif
Die IGFM weist darauf hin, dass unter den Opfern auch international bekannte Menschenrechtsverteidiger sind, darunter der Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani. Seine Tochter Maede Soltani berichtete der IGFM: „Der Geheimdienst will meinen Vater und die anderen politischen Gefangenen demütigen und erniedrigen“.

In einem aus dem Evin-Gefängnis geschmuggelten öffentlichen Schreiben wenden sich 28 Gefangene aus der Abteilung 350 direkt an den iranischen Präsidenten Rohani. Auch sie fordern Aufklärung und ein Ende der Übergriffe. Im Vorfeld des Übergriffs hatten die Häftlinge der Abteilung 350 dagegen protestiert, wie Durchsuchungen und Kontrollen im Gefängnis durchgeführt werden.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33,

info@igfm.de, www.menschenrechte.de