Die Diktatur im Iran hält viele Mütter aus politischen Gründen gefangen

Der Muttertag sollte weltweit ein glückliches Datum sein – für Mütter, die aus politischer Willkür gefangen gehalten werden, ist er es nicht.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Islamische Republik Iran gezielt Eltern den Kontakt zu ihren Kindern unmöglich macht, um die Eltern zu bestrafen und gefügig zu machen.

Das iranische Diktatur missachtet dabei nicht nur das Wohl der Kinder und völkerrechtliche Mindeststandards, sondern sogar das eigene iranische Recht.

Im Iran sind viele politische Gefangene gleichzeitig auch Mütter. Darunter sind international geachtete Menschenrechtsverteidigerinnen wie die Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament zeichnete sie mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Sie war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi Mitgründerin des vom Regime verbotenen iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger und sie ist Mitglied im Kuratorium der IGFM.

Ein Islamisches Revolutionsgericht hat sie für ihren Einsatz für Frauenrechte zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Schon bei früheren Haftstrafen musste sie durch lange Hungerstreiks hart dafür kämpfen, dass ihre beiden Kinder sie besuchen durften. Sie bezahlte dafür mit ihrer Gesundheit. Ihr Ehemann Reza Khandan ist wie sie Menschenrechtsverteidiger und ebenfalls im Gefängnis, erläutert die IGFM.

Als weiteres Beispiel verweist die IGFM auf die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi, die mit dem Weimarer Menschenrechtspreis 2016 ausgezeichnet wurde. Sie leidet nicht nur unter der Trennung von ihrem Sohn – durch die katastrophalen Haftbedingungen ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.

„Frauen wie Nasrin Sotoudeh und Narges Mohammadi sind im Gefängnis, weil sie für die Freiheit aller Iraner gekämpft haben – für eine bessere Zukunft für sich, ihre Mitmenschen, ihre Kinder. Die Regierung der Islamischen Republik missbraucht die Kinder dieser politischen Gefangenen als Waffe, um ihre Mütter zu quälen und zum Schweigen zu bringen. Es ist eine stille, aber dauerhafte Grausamkeit, die auch die Bundesregierung wahrnehmen und offen kritisieren muss“, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Anders als in Deutschland und vielen Ländern der Welt wird im Iran der Muttertag nicht am zweiten Sonntag im Mai gefeiert, sondern am Geburtstag von Fatima Zahra bint Muhammad, der Tochter des islamischen Propheten Mohammed. Nach dem islamischen Mondkalender ist dieser Tag im Jahr 2019 daher bereits am 25. Februar begangen worden.

„Das Problem ist damit leider nicht verschwunden: Der Schmerz über die willkürliche Trennung von ihren Kindern hält an. Daran wird sich nichts ändern, bis der Druck auf die iranische Führung groß genug wird“, erklärt die IGFM.

Der Link „Mütter im Gefängnis“ führt Sie zu zahlreichen Opfern des iranischen Regimes, die als Mütter von ihren Kindern getrennt sind. www.menschenrechte.de/muetter-im-gefaengnis/

Weitere Infos:
www.menschenrechte.de/nasrin-sotoudeh/
www.menschenrechte.de/iran/


Venezuela: Bischofskonferenz klagt das linksfaschistische Regime Maduros an

Der Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof José Luis  Ayala von Maracaibo, hat sich bei der Eröffnung der ordentlichen Versammlung am 7. Januar in Caracas sehr kritisch über die sozialistische Regierung von Präsident Maduro geäußert.

Der katholischen Würdenträger erklärte zur zweiten Amtszeit Maduros, die am 10. Januar trotz erheblicher Einwände  internationaler Beobachter beginnen wird:

„Unser Land macht in allen Sektoren eine unverhältnismäßige Krise durch, aber jene, die in den letzten Jahren die Regierung angeführt haben, gehen ihren Weg weiter … und werden die Bürger an den Rand des Abgrunds bringen.“

Der Erzbischof erinnert sodann an die große Armut, an die vielen Patienten, die nicht in Gesundheitseinrichtungen behandelt wurden, die Zunahme von Drohungen und Repressionen, die unkontrollierbare Gewalt, die im Jahr 2018 mehr als 20.000 Menschen getötet hatte, die Hyper-Inflation und die Zerstörung des produktiven Sektors, die ungeheure Korruption und größte Fluchtbewegung in der venezolanischen Geschichte, Hunderte von politischen Gefangenen und Menschenrechtsverletzungen, die in dem Mord an dem 21-jährigen Pemón Charly Peñaloza und in der Unterdrückung der indigenen Gemeinden gipfelten.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Über 600 politische Gefangene in Venezuela

Mit über 600 politischen Gefangenen hat im September die Verfolgung von Andersdenkenden durch das sozialistische Regime von Nicolás Maduro einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Januar dieses Jahres betrug die Zahl der politischen Gefangenen in Venezuela noch 114.

Darauf weisen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und ihre venezolanische Partnerorganisation FUNDEPRO (Fundación para el Debido Proceso – Stiftung für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren) hin. Die Zahl der willkürlichen Kurzzeitverhaftungen in dieser Zeit beläuft sich sogar auf über 5000 Personen.

Die meisten Inhaftierungen erfolgten während der Proteste gegen das diktatorische Regime von Präsident Maduro in den Monaten April bis August 2017.

Die politischen Gefangenen befinden sich – zumeist ohne Gerichtsurteil – im Gefängnis des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) „El Helicoide“ in Caracas sowie in dem ebenso berüchtigten Gefängnis in Ramo Verde im Bundesstaat Miranda.

Familienangehörige berichten immer wieder von menschenunwürdiger Behandlung und Folter. Der Zugang zu unabhängigen Rechtsanwälten wird verweigert.

Politische Gefangene gibt es in Venezuela seit 2003 unter dem verstorbenen Präsidenten Chávez. Fundepro betont, dass die venezolanische Regierung sich weigert, von politischen Gefangenen zu sprechen. Sie bezeichne diese stattdessen als gewöhnliche Kriminelle oder beschuldige sie des Terrorismus, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Korruption.

„Damit“  –  so IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm  –  „will die venezolanische Regierung verhindern, dass sich internationale Organisationen um diese Häftlinge kümmern.“

Weitere Infos: http://www.igfm.de/venezuela


Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei


Kuba: Aktionskünstler Maldonado seit neun Monaten ohne offizielles Urteil inhaftiert

Der 32-jährige Künstler und Regimekritiker ist Danilo Maldonado ist seit dem 25. Dezember 2014 ohne Gerichtsverfahren und ohne Urteil in Havannas Gefängnis Valle Grande inhaftiert. Um seine Freilassung durchzusetzen, trat er am 7. September 2015 in einen unbefristeten Hungerstreik. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, fordert er von der Europäischen Union Aufmerksamkeit für alle politischen Gefangenen im kommunistisch regierten Kuba.

Wie die IGFM weiter erwähnt, war das Auto des Künstlers am 25. Dezember 2014 auf Havannas Hauptstraße Malecón von Staatssicherheitsbeamten angehalten worden, Danilo Maldonado wurde auf der Stelle festgenommen. Der Aktionskünstler war auf dem Weg in Havannas Park „Parque Central“, um dort zwei Ferkel auszustellen, denen er die Namen „Fidel“ und „Raúl“ aufgesprüht hatte. Seine Anklage lautet auf „Missachtung der Autoritäten“, ein Prozess fand dennoch bis heute nicht statt.

Auf Kuba fordern Bürgerrechtsorganisationen wie die christlich orientierten „Damen in Weiß“ bei Protestmärschen die Freilassung von Danilo Maldonado, der bereits seit Jahren wegen seiner regimekritischen Kunstaktionen vom Castro-Regime verfolgt und bedroht wird.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin appelliert an die Bundesregierung und die EU-Partner, die Menschenrechtslage auf der Karibikinsel bei ihren Verhandlungen zum Hauptthema zu machen. „Danilo Maldonado leidet ebenso wie viele weitere politische Gefangene unter den menschenunwürdigen Haftumständen in den kubanischen Gefängnissen. Er wurde einzig wegen seiner kontinuierlichen Regimekritik verhaftet und wird immer wieder in Einzelhaft in kleine Strafzellen verlegt, in denen man nicht einmal aufrecht stehen kann“, so Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.igfm.de/kuba/


Kuba: Der Papst soll sich mit dem Volk, nicht mit der Diktatur solidarisieren

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat der ehem. politische Gefangene Jorge L. García Pérez, genannt „Antúnez“, angekündigt in den Hungerstreik zu treten, um so ein Treffen von Papst Franziskus mit kubanischen Bürgerrechtlern herbeizuführen. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Die Bürgerrechtler wollen dem Papst direkt über die besorgniserregende Menschenrechtslage im kommunistisch regierten Kuba berichten. Die Aussage von Kardinal Ortega, dass es auf Kuba keine politischen Gefangenen mehr gäbe, hat das Vertrauen in kirchliche Vertreter beschädigt.

Alleine im vergangenen Monat wurden der IGFM 768 politisch motivierte Verhaftungen gemeldet, darunter 21 gewalttätige Übergriffe auf Bürgerrechtsaktivisten. Am vergangenen Sonntag wurden in Havanna rund 50 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ verhaftet.

Die IGFM fordert Papst Franziskus auf, sich mit Angehörigen der Demokratiebewegung zu treffen und damit ein klares Zeichen für die Menschenrechte und gegen das willkürliche Vorgehen Raúl Castros gegen unliebsame Regimekritiker zu setzen. Außerdem solle Franziskus bei einer seiner öffentlichen Messen dem 2012 unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen kubanischen Christdemokraten Oswaldo Payá gedenken, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Nach der Aussage von Kardinal Ortega am 5. Juni, dass es auf Kuba „keine politischen Gefangenen mehr gibt, sondern nur Häftlinge, die wegen gewöhnlicher Straftaten inhaftiert“ seien, ist nach Ansicht der IGFM ein deutliches Signal des Vatikans notwendig, damit Raúl Castro diese Falschaussage nicht weiterhin für seine Zwecke als Propaganda missbraucht. Kein einziger der anlässlich des Papstbesuchs begnadigten 3522 Häftlinge war ein politischer Gefangener.

Hintergrund: Zwischen dem 19. und dem 22. September 2015 besucht Papst Franziskus Kuba, ein Zusammentreffen mit der kubanischen Demokratiebewegung sei aber trotz zahlreicher Petitionen verschiedenster Personen und Organisationen aus der Demokratiebewegung bisher nicht geplant. Nach Information der IGFM wird der Papst aber wie auch sein Vorgänger Benedikt XVI. bei seiner Kuba-Reise im März 2012 mit Raúl und Fidel Castro zusammentreffen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.igfm.de/laender/kuba/


Wachsende Unterdrückung in Kuba: 8900 politische Verhaftungen im Jahr 2014

Wie der kubanische Menschenrechtsverteidiger Elizardo Sánchez der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtete, ließ der kommunistisch Diktator Raúl Castro im vergangenen Jahr 8899 Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180kubanische Bürger aus rein politischen Motiven festnehmen.

Besorgt stellt die IGFM fest, dass die Kurzzeitverhaftungen in Kuba gegenüber den Vorjahren signifikant angestiegen sind und sich mehr als die Hälfte der meist sehr gewalttätigen Festnahmen gegen Frauen richteten.

Besonders betroffen von den Repressionen des kubanischen Regimes sei die Bürgerrechtsbewegung „Damen in Weiß“.

Die Zahl der politisch motivierten Kurzzeitverhaftungen sei 2014 gegenüber den vergangenen Jahren um über 2000 angestiegen, und das genau in jenem Jahr, in dem der US-amerikanische Präsident Barack Obama die historische Normalisierung der Beziehungen zwischen der USA und Kuba angekündigt hat. Raúl Castros unbeirrtes Festhalten an seiner repressiven Politik gegenüber „Andersdenkenden“ könnte die Verhandlungen mit den USA und der EU gefährden, warnt die IGFM.

Freilassung politischer Gefangener bisher leeres Versprechen

Die IGFM kritisiert, dass Raúl Castro seinem Versprechen an Obama, 53 politische Gefangene freizulassen, bisher nicht nachgekommen ist:

„Kein einziger politischer Gefangener durfte seit dem Gespräch zwischen Castro und Obama seine Zelle verlasRTEmagicC_logo_Homepage_quad.gifsen. Im Gegenteil, mit dem Künstler Danilo Maldonado und der Aktivistin der oppositionellen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU) Sonia González wurden im Dezember zwei weitere politische Gefangene inhaftiert.“

Nach Angabe der IGFM sind in Kubas Gefängnissen etwa doppelt so viele politische Gefangene inhaftiert, als Raúl Castro versprochen hat freizulassen. Außerdem befürchtet die Menschenrechtsorganisation, dass anstatt der tatsächlichen politischen Gefangenen „gewöhnliche“ Gefangene entlassen werden, und jene, die nur wegen ihres Einsatzes für fundamentale Menschen- und Bürgerrechte inhaftiert wurden, weiterhin hinter Gittern bleiben.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Republik Kuba: www.igfm.de/kuba

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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