Türkei: Kurdische Sängerin Durak in Haft

Politische Gefangene werden trotz Corona-Pandemie nicht entlassen

Die kurdische Sängerin Nûdem Durak sitzt seit April 2015 im Gefängnis, weil sie bei ihren Konzerten kurdische Volkslieder sang. Die 1988 geborene Kurdin wurde im Juli 2016 unter der Anklage „Terrorpropaganda auf Basis ihrer Konzerte in kurdischer Sprache“ zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Ethnische und religiöse Minderheiten wie armenische und orthodoxe Christen, Pontos-Griechen und Kurden werden seit Jahrzehnten staatlich diskriminiert und verfolgt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die politischen Gerichtsurteile in der Türkei und fordert die türkische Regierung auf, die Kultur und Sprache von Minderheiten zu respektieren und Nûdem Durak freizulassen.

BILD: Erdogan-kritische Demonstration in Berlin (Foto: M. Leh)

Nûdem Durak wird die Rekrutierung von PKK-Kämpfern vorgeworfen. Zudem wird sie für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen in Cizre und für die Teilnahme an Rekrutierungstreffen im kurdischen Kulturzentrum Mem û Zîn angeklagt. Der eigentliche Grund jedoch ist das Singen und Weitergeben von kurdischen Volksliedern. Ihre Strafe verbüßt sie im Gefängnis in Bayburt. Die Grenzstadt Cizre, Nûdems Heimat, war seit dem Einmarsch des IS in Syrien im Jahr 2014 von großen Spannungen zwischen der Polizei und den kurdischen Bewohnern geprägt.

Die kurdische Jugend forderte Schutz für ihre Landsleute von der türkischen Regierung. In dieser Zeit war es Nûdem ein Anliegen, die kurdische Sprache und die Folklorelieder weiter zu geben, damit dieses Kulturerbe nicht ausstirbt. Wie im Fall der kurdischen Sängerin Hozan Cane aus Köln, der ebenfalls eine Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird, hat auch Nûdem Duraks Schicksal international viel Aufmerksamkeit erhalten. Im Rahmen der Kampagne „Song for Nudem Durak“ soll mit einer Unterschriftensammlung ihre Freilassung erreicht werden.

Während der Corona-Pandemie wurden ca. 90.000 Insassen aus den türkischen Gefängnissen entlassen. Politische Gefangene, zu denen auch Künstler wie Nûdem gehören, bleiben jedoch inhaftiert. Da mangelnde Hygiene und schlechte Versorgung in den Haftanstalten das Infektionsrisiko massiv steigern, fordert die IGFM die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Unterdrückung der Kurden

Die Spannungen zwischen Kurden und Türken spitzen sich seit einigen Jahren zu. Immer mehr Menschen werden inhaftiert, wenn sie für ein autonomes Kurdistan einstehen oder ihre Sprache und Kultur öffentlich weitergeben. Vor knapp hundert Jahren hat die Türkei mit einer Assimilationspolitik begonnen. Verbote und Restriktionen sollten die kurdische Sprache aussterben lassen. Laut Verfassung ist es heute noch verboten, muttersprachlichen Unterricht an staatlichen Schulen zu geben. Bis in das Jahr 1991 gab es zudem ein offizielles Verbot von anderssprachigen Medien. Seit der Aufhebung des Medienverbots darf niemand verhaftet werden, weil er Musikvideos in kurdischer Sprache veröffentlicht oder Konzerte gegeben hat. Die aktuellen Fälle zeigen jedoch, dass die Justiz unter Präsident Erdogan sich nicht einmal an die eigenen Gesetze hält.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Türkei


Friedliche „Sonnenblumen-Revolution“ in Kuba fordert Freiheit für alle

84 kubanische Bürgerrechtler festgenommen

Sonnenblumen gegen die kommunistische Diktatur: Friedlich, in gelb gekleidet und mit Sonnenblumen in der Hand protestierten kubanische Bürgerrechtler am 8. September 2020 für Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurden im Zuge dessen insgesamt 84 Personen verhaftet – darunter der bekannte Vorsitzende der Demokratiebewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, sowie die Vorsitzende der Damen in Weiß, Berta Soler.

Zwanzig Bürgerrechtsaktivisten sind immer noch im Gefängnis oder werden vermisst.

„Die Sonnenblumen-Revolution ist kein Versuch eines gewaltsamen Umsturzes, sondern ein friedlicher Ruf nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie auf Kuba. Die willkürlichen Festnahmen und das harte Vorgehen der Staatssicherheit zeigen aber, dass sich das Regime dadurch bedroht sieht und sich durch die Verhaftung der Organisatoren und prominenter Bürgerrechtler wie José Daniel Ferrer erhofft, die Bewegung einzuschüchtern“, so die IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Im IRAN werden politische Gefangene viel schlimmer als kriminelle behandelt

Das berüchtigte Evin-Gefängnis in Irans Hauptstadt Teheran ist das Symbol für die Willkür und Gewaltherrschaft der Islamischen Republik. Für Aufsehen sorgte daher ein Interview des Teheraner Bürgermeisters Mohammed B. Ghalibaf in iranischen Medien: Gerade das für Folter berüchtigte Evin-Gefängnis solle in einen Park umgewandelt werden.  Christen-Verfolgung-Folteropfer-100_02

Die Meldung ging um die Welt, doch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) meldet Zweifel an. Ghalibaf hatte genau dasselbe vor zwei Jahren angekündigt – ohne die geringsten Konsequenzen. Ohnehin seien die über 100 offiziell bekannten Haftanstalten des Iran so stark überbelegt, dass das Regime auf keine davon verzichten werde, so die IGFM.

Im Evin-Gefängnis in Teheran sind sowohl politische Gefangene als auch Kriminelle inhaftiert. Die Bedingungen für diese beiden Gruppen unterscheiden sich drastisch. Ein Bürgerrechtler und ehemaliger Insasse berichte der IGFM, dass er zunächst irrtümlich zu den Dieben und Dealern gesperrt worden sei: RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

„Dort hatten wir einen Kühlschrank, Fernseher, ein Kartentelefon und die wohlhabenderen Häftlinge ließen sich das Essen von Restaurants aus der Umgebung bringen. Ich rief meine Frau an und sagte ihr, sie bräuchte sich keine Sorgen machen. In der Nacht bemerkten die Beamten dann Ihren Irrtum und sie warfen mich zu den anderen Politischen. Da sah es dann ganz anders aus!“

Nach Informationen der IGFM werden politische Gefangene, wie z.B. Menschenrechtler, ehemalige Muslime aus Untergrundgemeinden, kritische Internetaktivisten oder Angehörige von Minderheiten unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten.

Systematisch würden die Behörden der Islamischen Republik Folter einsetzen und notwendige medizinische Versorgung verweigern. Dem UN-Sonderberichterstatter zum Iran, Ahmed Shaheed, verweigert die Regierung die Einreise.

Weitere Infos zum Iran: www.menschenrechte.de/iran