Prof. Bernd Lucke (LKR) schlägt Puigdemont einen Asylantrag in Deutschland vor

Der LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke schlägt vor, dass der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommene katalanische Politiker Carles Puigdemont in Deutschland Asyl beantragt

„Das Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asylrecht. Die deutschen Behörden sollten überprüfen, ob Puigdemont ein Opfer politischer Verfolgung ist“, erklärt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer).

Dr. Lucke (siehe Foto) wies darauf hin, dass Puigdemont nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollte, da Finnland im Begriff war, einen Haftbefehl gegen Puigdemont zu vollstrecken:

„Wir haben hier den seltenen Fall, dass EU-Länder möglicherweise keine sicheren Drittstaaten sind, falls eine politische Verfolgung von dem EU-Land Spanien ausgeht. Dann wären alle EU-Länder, die den Europäischen Haftbefehl an Puigdemont vollstrecken wollen, Erfüllungsgehilfen politischer Verfolgung.“

Der Europa-Abgeordnete verwies darauf, dass Puigdemont sich auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen könne. Diese Konvention verbietet es Deutschland, einen aus politischen Gründen Verfolgten in sein Heimatland zurückzuschieben, sofern dort seine Freiheit bedroht ist.