NRW: Neue Landesregierung will Kitas auch nachts geöffnet sehen

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist kaum im Amt, da überrascht sie mit dem Vorstoß, dass Kitas auch nachts geöffnet sein sollen. Der stellv. Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte der Rheinischen Post, damit sollten Eltern „entlastet“ werden.

Zu welchen langfristigen Bindungsproblemen und Gefährdungen des Familienlebens aber diese schon zu DDR-Zeiten betriebene Familienpolitik führt, beschreibt die Soziologin Prof. Steinbach:

„Während in Westdeutschland immer noch eine sehr starke Kopplung von Heirat und Familiengründung besteht, ist dies in Ostdeutschland nicht der Fall. In Westdeutschland sind ein Drittel der Frauen bei Geburt des ersten Kindes nicht verheiratet. In Ostdeutschland sind es jedoch mehr als die Hälfte. . . .

Da die Trennungswahrscheinlichkeit ostdeutscher Mütter und Väter höher ist als diejenige westdeutscher Eltern, finden wir im Osten auch einen geringeren Anteil an Kernfamilien und einen höheren Anteil an Eineltern- und Stieffamilien.“

Die Kosten dieser fragwürdigen Familienpolitik sind immens: Zwischen 2008 und 2018 beteiligt sich der Bund mit 9,54 Milliarden Euro, weitere 1,126 Miliarden bewilligte der Bundestag im April dieses Jahres für die Errichtung weiterer 100.000 Kita-Plätze, zusammen also inzwischen 10,7 Milliarden Euro (!), ohne die Kosten der Kommunen. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen liegt inzwischen bei 33%, weitere 300.000 Kita-Plätze aber würden benötigt (Das Parlament 24.07.17).

Krippen aber schaden der Kindesentwicklung. Diese Petition wendet sich gegen 24h-Kitas.

Eine Folge der weitverbreiteten Fremdbetreuung wird auch im zunehmenden Anteil übergewichtiger Erstklässler vermutet: In Thüringen z.B. wog mehr als jeder zehnte Schulanfänger im vergangenen Jahr zu viel (12,1 %).

Es fällt auf, dass parallel zur zunehmenden Fremdbetreuung die Fehlzeiten aufgrund psychischer Probleme bei Auszubildenden überdurchschnittlich stark gestiegen sind:

Seit dem Jahr 2000 haben sich die Fehlzeiten der 16- bis 25-jährigen Berufsanfänger wegen Depressionen oder Anpassungs- und Belastungsstörungen um 108 % mehr als verdoppelt, so der Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK). Über alle Altersgruppen hinweg betrug der Anstieg psychisch bedingter Fehlzeiten bei Arbeitnehmern 88 %.

Besorgniserregend ist es daher, dass die Sozialausgaben seit 2012 kontinuierlich stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt. Es wird mehr verteilt, als erwirtschaftet wurde, die Sozialausgaben steigen stärker als die Wirtschaftsleistung. 2017 beträgt die Sozialleistungsquote 29,8 %. Die Gesamtausgaben des Sozialstaats werden bis Ende der kommenden Legislaturperiode 2021 die Billionengrenze überschreiten (Handelsblatt 27.7.17).

Im Religionsunterricht  –  so berichten einige Eltern  –  werde sich mit dem Koran z.T. mehr bechäftigt als mit Inhalten der Bibel. Der islamischen Religion würden Schulaufgaben, Referate und viele Wochenstunden gewidmet. Sprechen Sie hierüber mit Ihren Kindern, dem Lehrer, anderen Eltern und informieren Sie den Elternrat. Eltern sind berechtigt, über Unterrichtsinhalte informiert zu werden.

So förderte Familienministerin Katarina Barley (SPD) mit über 18.000 Euro den politischen Islam in Form eines Workshops, welcher von der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) veranstaltet wurde. 

Quelle: Verantwortung für die Familie e.V.

CDU-Austritt: Offener Brief der armenischen Christdemokratin Jaklin Chatschadorian

Die CDU wird derzeit von Parteiaustritten gebeutelt, darunter auch solchen, die ihre Entscheidung öffentlich bekanntgeben; zu ihnen gehört die im Rheinland lebende Armenierin Jaklin Chatschadorian.

Auf ihrem Internet-Blog „Die Farbe des Granatapfels“ dokumentiert sie die Gründe dafür in einem Offenen Brief vom 30. Juni an die CDU in Köln / NRW / Deutschland – hieraus folgen nun einige wichtige Abschnitte:

„Den Kurs unserer Partei kann und will ich nicht weiter mittragen. Ich trete aus.

Mein Bemühen um Kurskorrekturen auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Landes- ebenso wie der Bundespolitik haben hiermit nach vielen Jahren ein Ende.

Meine Kritik an einer Politik, die an den Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorbeigeht, werde ich aber fortsetzen. Schließlich fühle ich mich diesem  –  meinem  – Land und seinen Menschen verbunden.

Dass die CDU eine solche selbstverständliche Verbundenheit zu Land und Menschen, zu Staatsvolk, Bürger und Wähler hat, wage ich zu bezweifeln.

Außenpolitisch stellen wir uns an die Seite Saudi-Arabiens, des Irans und der Türkei und erlauben sehenden Auges  –  innenpolitisch ebenso wie innerhalb der Partei  –  eine entsprechende Vernetzung der Kräfte des politischen Islam.

Ein gutes Verhältnis zur Türkei wird jeder anderen bilateralen Beziehung zu europäischen Nachbarn untergeordnet.  Dabei ist der sog. Flüchtlingsdeal aus dem Horizont eines verständigen Dritten ebenso wenig nachvollziehbar wie die Unterwürfigkeit eines G7-Staates gegenüber einem faschistoiden Führer. (…)

In der europäischen Flüchtlingspolitik lässt die Bundesrepublik Deutschland unter Führung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel jeden Respekt für ihre Nachbarn missen.

Die Aushebelung des Art. 16 GG und der Dublin-Verordnung, die Gefährdung der Inneren Sicherheit durch die Erlaubnis zur unkontrollierten Einreise, die mangelhafte Gestaltung der Rahmenbedingungen für Abschiebungen, die Bedrängung der Balkanstaaten und Polens in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die man selbst eingeladen hat, sind von der CDU (mit-)zuverantworten. Man will die illegale Einreise nicht verhindern, sondern legalisieren.

Eine an humanistischen Werten orientierte Politik ist die deutsche Flüchtlingspolitik, entgegen all der Verlautbarungen, nicht. Gerade auch die Ignoranz gegenüber der Not von geflüchteten Christen zeigt, dass es nicht um Nächstenliebe und moralische Verpflichtungen gehen kann. (…)

Die Bedeutungslosigkeit von demokratisch gefassten Entscheidungen zeigt sich bei Frau Dr. Merkel  – und einer dies gewährenden CDU  –  immer wieder. Dem Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft stellte sie sich aktiv entgegen  –  und vor nur zwei Tagen beging sie mit der Öffnung der CDU für sog. „Ehe für Alle“ einen Vertragsbruch gegenüber dem Wähler von 2013.

Der Abbau der Meinungsfreiheit mit dem sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ droht das Grundgerüst unserer Werte- und Rechtsordnung zu verschieben und ist als ein gewaltiger Rückschritt in unserer Debattenkultur zu qualifizieren.

In Zeiten der gewaltaffinen, nicht nur terroristischen Bedrohungen – gerade über das Internet – ist die darin enthaltene Herausgabeaufforderung von Kontaktdaten von Privaten an Private ein grob fahrlässig zur Verfügung gestelltes Hilfsmittel für kriminelle Ambitionen. Doch auch das wird –  unter dem Deckmantel eines Vorgehens gegen  Hassbotschaften  – von der CDU unterstützt. (…)

Dass konservative Kreise innerhalb der Partei sich immer öfter zusammenschließen und wachsen, ist sehr erfreulich. Doch kann ich nicht darüber hinwegsehen, dass diese Bewegung sich nicht an die Personalfrage herantraut und nur still und leise auf eine Zeit nach Merkel hofft.

Ich sehe nicht, dass wir für kleinste parteipolitische Entwicklungen Zeit hätten. Das Land steht vor den größten, von der CDU entscheidend mitverursachten Herausforderungen und Gefahren seit Gründung der Bundesrepublik, die man mitnichten auf einen möglichen Wahlsieg von Martin Schulz und der SPD reduzieren darf. (…)
.
Innerhalb der Partei werden Missstände unter den Teppich gekehrt. Wer mit seiner Kritik Gefahr läuft, öffentlich wahr genommen zu werden, wird auf möglicherweise parteischädigendes Verhalten hingewiesen und darf „froh sein“, dass man nicht gegen ihn vorgeht. Eigentlich ist genau diese Unterwürfigkeit gegenüber dem Nächsthöheren in der Hierarchie „gelebter Orient“. (…)
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Parteiarbeit ist fast ausschließlich auf die Organisation von Mehrheiten ausgerichtet. Die Basis traut sich nicht, Gedachtes auszusprechen und begrenzt sich selbst auf Wahlplakatdienstleistungen. Eine „konservative“ Partei, die mit konservativen Inhalten nichts mehr zu tun haben will. Nein, so wird das nichts. Ich bin raus.

Mit freundlichen Grüßen
Jaklin Chatschadorian

Vollständiger Text hier: https://diefarbedesgranatapfels.wordpress.com/2017/06/30/ich-bin-raus/


IGFM appelliert an den Papst: Bei Ägyptenreise Kopten-Diskriminierung ansprechen

Papst Franziskus soll bei seinem Besuch in Ägypten seinen Einfluss nutzen und sich für die Freiheit und Gleichberechtigung aller Ägypter einsetzen. Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf.

„Franziskus kennt die Schrecken der Militärdiktatur aus seiner Heimat Argentinien – wer könnte stärker als Franziskus dazu berufen sein, sich für die Freiheit und gegen Willkür und Folter einzusetzen als er?“, appelliert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die ägyptische Wirtschaft ist in erheblichem Maß auf christliche Touristen angewiesen. Der Papstbesuch sei vor diesem Hintergrund auch ein „Geschenk an die ägyptische Regierung“. Franziskus habe dadurch einen erheblichen Spielraum. „Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen!“, appelliert die IGFM.

„Der Papst soll die Demokratieaktivisten nicht links liegen lassen. Er ist frei von den Zwängen, denen die deutsche Kanzlerin ausgesetzt ist“, unterstreicht Lessenthin. Angela Merkel war bei ihrem Ägyptenbesuch im März dafür kritisiert worden, dass sie der Regierung bescheinigt habe, dass die Christen angeblich „eine sehr gute Situation für die Ausübung ihrer Religion“ hätten.

Ägypten ist die Heimat der Kopten, der größten christlichen Gemeinschaft des Nahen Ostens. Das Staatsoberhaupt, der frühere Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber wenig geändert. Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte.

Der Grund für die Probleme der Kopten ist nach Auffassung der IGFM aber keineswegs eine aktive Politik der Regierung, um die christlichen Minderheit zu diskriminieren. Die Ursache liege vielmehr in einem immer stärker werdenden islamischen Fundamentalismus, den die Regierung ignoriere.

Das extreme Gedankengut sei der Nährboden, auf dem der islamische Extremismus immer stärker werde. Das Regime bekämpfe jedoch ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Sie säen Hass gegen Andersgläubige und alle, die für Demokratie einträten, kritisiert die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/Ägypten


Zeitgeistig-politische Plakatwerbung für den Katholikentag 2018 in Münster

Von Felizitas Küble

Im nächsten Jahr findet der 101. Katholikentag in Münster statt. Bischof Dr. Felix Genn (siehe Foto) und ZdK-Generalsekretär Dr. Thomas Sternberg haben bereits die Werbeplakate für dieses Großereignis öffentlich vorgestellt. Die Poster sollen an alle 11.000 katholischen Pfarreien geschickt werden.

Wie man sich denken kann, wenn das reformkatholische ZdK mit der geistesverwandten Bistumsleitung Münster zugange ist, war es offenbar das erstrangige Anliegen, diese Reklame möglichst dem heutigen Mainstream anzugleichen und politisch ganz und gar „korrekt“ – also angepaßt – zu sein.

Und so kam es, wie es kommen „mußte“: Die in Münster vom Oberhirten präsentierten Plakate surfen samt und sonders auf der Zeitgeistwelle.

Hier kann man sie besichtigen: https://www.katholikentag.de/service/nachrichten/2017/hoffnungsvoll_und_widerspenstig_fuer_den_frieden.html

Schon die am meisten in der Öffentlichkeit kommentierte Werbung zeigt, wo es langgeht: Die amerikanische Polizei wird als Buhmann, als bedrohliche Macht dargestellt – und ihr „widersteht“ ein junge schwarze Frau. So ist die medientaugliche Schwarz-Weiß-Welt wieder voll im Lot.

Da schlägt das Herz höher, wenn die in Deutschland ohnehin weitverbreiteten Urteile und Vorurteile gegenüber den USA und speziell deren Polizei auf diese Weise bestätigt werden.

Bischof Genn: „Die Kirche ist nicht aus der Zeit gefallen“…

Auf der Katholikentags-Seite heißt es passenderweise:

„Die Werbelinie sei ein „Hingucker“,  findet denn auch der Bischof des gastgebenden Bistums Münster, Felix Genn“. Er fährt fort, die Plakatserie zeige: „Die Kirche sei nicht weltfremd und „aus der Zeit gefallen“, sondern sie steht mitten in dieser Welt. Gerade auch Menschen, die mit Kirche und Katholikentag wenig zu tun haben, sollten von diesem Erscheinungsbild angesprochen werden.“

Dies dürfte nicht schwerfallen, vor allem linke Medien dürften ihre helle Freude daran haben. Das gilt auch für die weiteren „Hingucker“, zB. das Poster mit zwei umweltbewegten Leuten, die sich innig umarmen etc.

Natürlich gibt es kein einziges Plakat, das sich etwa kritisch mit dem politischen Islam oder der kommunistischen Unterdrückung von Christen (zB. in Nordkorea, Rot-China, Kuba, Laos) befaßt oder diese auch nur andeutungsweise thematisiert, von der millionenfachen Abtreibung ganz zu schweigen  – stattdessen rollt die Zeitgeistwelle, US-Polizisten sind am Pranger, das linke Weltbild in Ordnung, alles paletti mit der rotgrünen „Friedensbotschaft“.

Ausführlicher Artikel zu diesem Thema HIER: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/23/katholikentagswerbung-geht-es-um-den-frieden-christi-oder-den-kampf-des-adlers/

Fotos: Cordula Mohr, Dr. Bernd F. Pelz


Bayern will gegen „politischen Islam“ vorgehen

Der Ministerrat hat ein Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verdeutlicht dazu:

„In Bayern gilt Null-Toleranz gegenüber jeglichem Extremismus und Fundamentalismus. Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Wir werden klare Grenzen ziehen und den Politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.“

Für CSU-Chef Seehofer ist es besonders wichtig, dass sich das Konzept ausschließlich gegen den Politischen Islam richtet. Es gebe in Deutschland und Bayern kein Problem mit „dem“ Islam, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen:Moschee in Köln

„Die große Mehrheit der Muslime übt ihre Religion friedlich aus, fühlt sich unserer Gesellschaft zugehörig und erkennt unsere gemeinsamen Werte an. Kinderehen, Vollverschleierung und Scharia-Richter haben dagegen keinen Platz in unserer Gesellschaft,“ so Seehofer weiter.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Das verabschiedete Konzept beinhaltet u.a. folgende Punkte:

  • Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Der Freistaat setzt dabei auf eine bessere Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Datenaustausch. Weiterhin soll das Strafrecht und die Abschiebepraxis verschärft werden.
  • Der Politische Islam muss weltweit bekämpft werden. Bayern fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Datenaustausch.
  • Als Antwort auf den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam fordert der Freistaat ein Bekenntnis der deutschen Leitkultur. Jeder in Deutschland lebende Bürger muss das christlich-jüdisch geprägte Wertefundament anerkennen und zur offenen und freiheitlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung stehen.
  • Islamische Gemeinschaften in Deutschland müssen sich deutlich vom Politischen Islam distanzieren. Die Steuerung und Finanzierung durch ausländische Imame sieht Bayern kritisch und fordert die islamischen Gemeinschaften zu Autonomie und Transparenz auf.
  • Verstärkte Aufklärung und Prävention gegen den Politischen Islam.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bekaempfung-des-politischen-islam/


CSU-Vorstand berät über „neuen Bayernplan“

Der CSU-Parteivorstand hat sich auf Schloss Schwarzenfeld in der Oberpfalz zu einer Klausurtagung getroffen. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des neuen Bayernplans sowie der Entwurf des neuen CSU-Grundsatzprogramms.   pv_schwarzenfeld_d6e1f18371

Im Zentrum des neuen Bayernplans werden die Themen Sicherheit, Zuwanderung und Integration, Steuern und Finanzen, Alterssicherung, ein Wachstumspakt für Bayern sowie die Außenpolitik in deutschem und bayerischem Interesse stehen, so Scheuer.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer machte zum Auftakt der Klausur deutlich: „Die CSU ist eine Partei, die den Takt vorgibt, die anschiebt.“

Der Parteivorsitzende bekräftigte die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: „Wir sind für Humanität, wir sind für Ordnung und für Integration. Wir sind aber überzeugt, dass das alles nur funktionieren kann mit einer Begrenzung der Zuwanderungszahlen. Die Begrenzung ist die Grundlage der Integrationsfähigkeit unseres Landes“, betonte Seehofer.

Am Freitagabend wurde bei einem Kamingespräch mit der Journalistin Düzen Tekkal, dem Islamwissenschaftler Prof. Dr. Georg Tamer und dem Terrorismusforscher Dr. Guido Steinberg zu Fragen des politischen Islam diskutiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/klausurtagung-in-schwarzenfeld/

Foto: CSU


CSU will über politischen Islam diskutieren

Die CSU will im Jahr vor der Bundestagswahl für einen klaren Kurs der großen Koalition sorgen. „Wir dürfen nichts schönreden. Das können die Leute nicht mehr hören“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor Beginn der Klausurtagung. canvas

In den nächsten Monaten gehe es der CSU u. a. darum, auf „die Angst der Bürger vor einer geistigen und gesellschaftlichen Veränderung“ zu reagieren. Die CSU fordert u.a., dass sich Zuwanderer und Flüchtlinge zu Deutschland bekennen.

Der CSU-Vorstand befasst sich auf seiner Klausurtagung im oberpfälzischen Schwarzenfeld mit einer Vielzahl von Themen: Neben Elementen für einen neuen „Bayernplan“ mit den Schwerpunkten Sicherheit, Integration, Steuern, Rente und modernes Bayern wird über die Fortschreibung des CSU-Grundsatzprogramms beraten.

Bei einem Kamingespräch diskutiert der CSU-Vorstand über den politischen Islam.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/klausurtagung-in-schwarzenfeld/