Politikwissenschaftler Patzelt kritisiert AKKs Äußerungen gegen Maaßen

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf – und er warnt: Viele Bürger sind enttäuscht von der CDU.

Im Interview mit der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT äußert Professor Patzelt scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer:

Mit ihren ablehnenden Äußerungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe die Parteichefin vor allem der sächsischen CDU übel mitgespielt, denn dort ist Maaßen am Wahlkampf beteiligt.

Auf die Frage, AKK habe sich kritisch über Hans-Georg Maaßen geäußert, ob dies der CDU schade, antwortet Prof. Patzelt:
„Aufgabe der Parteivorsitzenden wäre es, im sich zuspitzenden Richtungsstreit innerhalb der CDU zu vermitteln – wenn sie schon nicht jene Fehler des Merkel-Kurses abstellen will, die zum Großwerden der AfD auf Kosten der CDU geführt haben.

Es ist unprofessionell, sich stattdessen – gar noch in Form eines nach links schielenden „Populismus von oben“ – gegenüber einem prinzipientreuen CDUler wie Maaßen derart herabsetzend zu äußern.

Und es ist töricht, bei einem brisanten Thema wie dem Ausschluß eines innerparteilichen Gegners auch noch unklar zu formulieren.

Der ostdeutschen CDU hat die Bundesvorsitzende jedenfalls übel mitgespielt.

Im Grunde hat sie ja gesagt: Euch frühere Kohl-Wähler wollen wir nicht mehr, schert euch mitsamt eurem Idol Maaßen zur AfD!

Obendrein war die Aussage autoritär: Eine Partei grundlegend verändern darf nur eine Vorsitzende wie Merkel – sich dagegen von der Basis her zu wehren, gehört sich aber nicht. Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her.“

Vollständiges Interview hier: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/patzelt-dieser-fuehrungsstil-ruiniert-die-cdu-weiterhin-von-oben-her/

Foto: Michael Leh


Politologe Dr. Stefan Luft aus Bremen warnt vor globalem UN-Migrationspakt

Der Weser-Kurier für Bremen und Niedersachsen hat am gestrigen 19. November ein Interview mit dem Migrationsforscher Stefan Luft online veröffentlicht.

Der Redakteur der Tageszeitung, Joerg Helge Wagner, stellte dem Integrationsforscher vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen einige kritische und fundierte Fragen, die sich positiv vom sonstigen naiven bis linksgerichteten Mainstream-Einerlei abheben.

Dr. Luft sieht im Falle eines Beitritts zum Migrationspakt bedenkliche Auswirkungen voraus, z.B. bei der „Rechtsprechung der Verwaltungsgerichten, aber auch bei internationalen Fragen. Wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, wird dieser Pakt sicher den politischen Druck stark erhöhen“.

Auch wenn keine individuellen Rechte für Migranten entstünden, enthält das Abkommen „doch starke Selbstverpflichtungen“ für die Unterzeichnerstaaten.

Kritisch beurteilt der Universitäts-Dozent auch die mit dem Pakt einhergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit:

„Der Staat will die Bürger verpflichten, ein politisches Phänomen wie die Migration in einer bestimmten Art und Weise zu bewerten. Das ist mit der Meinungsfreiheit schwer vereinbar und wird scheitern, weil die Zweifel an dieser Logik immer größer werden. Die Konflikte, die Migration in ganz Europa und weltweit auslöst, sind ja nicht zu übersehen.“

Der Politologe äußert dazu den Eindruck, „dass hier auch das Tor zur Lenkung der öffentlichen Meinung geöffnet wird“.

Quelle für die Zitate: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-stefan-luft-auch-die-oeffentliche-meinung-wird-gelenkt-_arid,1785223.html

Der Migrationsexperte schrieb vor zwei Jahren ein Sachbuch über die Asylpolitik: https://www.amazon.de/Die-Fl%C3%BCchtlingskrise-Ursachen-Konflikte-Folgen/dp/3406690726


Politikwissenschaftler Jesse empfiehlt Merkel den Verzicht auf das Kanzleramt

Die „Sozialdemokratisierung“ der CDU beenden

Unter dem Titel „Merkel muss den gordischen Knoten zerschlagen und die Kanzlerschaft abgeben“ veröffentlichte das Kulturmagazin CICERO-online am 31. Oktober ein Interview mit dem Extremismus-Experten und Politologen Prof. Dr. Eckhard Jesse.

Der Publizist und Buchautor erklärt, damit der Aufbruch für die CDU gelingen könne, genüge es nicht, wenn die Kanzlerin nur den Parteivorsitz aufgibt.

Zu den Kandidaten für die Parteiführung meint Prof. Jesse: 

„Jede der drei genannten Person ist eine bessere Lösung als die Fortsetzung mit Angela Merkel. Europa, Deutschland, der CDU und Merkel selbst ist ein „weiter so“ nicht zu wünschen. Insofern wäre es das Beste, Angela Merkel zerschlüge den gordischen Knoten und würde ihr Amt als Kanzlerin direkt nach der Wahl über den Parteivorsitz im Dezember zur Verfügung stellen. So hätte sie den eigenen Abgang auch als Kanzlerin organisiert. Wer die Wahl gewinnt, wäre damit auch gleich Kanzlerkandidat, wenn es zu Neuwahlen kommt.“

Sodann erläutert der Politologe, Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz sei einerseits ein „Befreiungsschlag“, weil sie „lange vermisste“ innerparteiliche Demokratie dadurch zur Geltung komme: „Es ist aber auch ein Verzweiflungsakt, weil Angela Merkel die Getriebene war. Sie hat die Zeit für eine Nachfolgeregierung in ihrem Sinn verpasst, musste reagieren, konnte nicht mehr eigenständig agieren.“

Er fügt hinzu, erst dann, wenn das Amt des Kanzlers und des CDU-Vorsitzenden in einer Hand sei, könne „Ruhe einkehren“ und zugleich „frischer Wind“ für „unumgängliche Sachentscheidungen, etwa in der Migrationspolitik“ sorgen.

Außerdem könne dann die „Sozialdemokratisierung“ der CDU beendet werden. Professor Jesse aus Chemnitz erklärt abschließend:

„Die CDU muss dafür Sorge tragen, dass die klassischen parteiinternen Richtungen wieder erkennbar sind: eine christliche, eine liberale, eine konservative, eine soziale. Momentan fehlt der Merkel-CDU mit ihren diffusen Positionen ein Markenkern.“

Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-parteivorsitz-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-jens-spahn


„Die letzten Europäer“: Politikwissenschaftler Ley warnt vor weiterer Islamisierung

In seiner Neuerscheinung „Die letzten Europäer – Das neue Europa“ (siehe Foto) warnt der Politikwissenschaftler und Soziologe Dr. Michael Ley vor der fortschreitenden Islamisierung des Abendlandes. Bereits in seinem Buch „Die kommende Revolte“ sah er die Zukunft unseres Kontinents sehr skeptisch.

Der Autor sieht Europa gefährdet durch seine selbstzerstörerischen Tendenzen, vor allem durch neo-sozialistische Utopien und die Ideologien von Multikulti, Genderismus und Islamophilie, also einer illusionär-islamfreundlichen Verharmlosungstaktik. Er betrachtet die sog. Flüchtlingskrise letztlich als einen „Einwanderungs-Dschihad“.

Ursache für diese verhängnisvolle, schädliche Grundhaltung sei u.a. eine irrationale (Un-)Art der Vergangenheitsbewältigung, so der Verfasser. Dieser emotionalisierte Schuldkult bringe gefährliche Sumpfblüten hervor: „Aus dem neurotischen Selbsthass entsteht eine unbewusste Selbstvernichtungsphantasie.“

Michael Ley sieht einen Hoffnungsschimmer in den osteuropäischen Ländern, die aufgrund ihrer schlimmen Erfahrungen unter der kommunistischen Diktatur stärker für neue Gefahren sensibiliert seien als Westeuropa, weshalb sie sich gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung vor allem durch Muslime wehren.

Werner Reichel schreibt im Blog des österreichischen Politologen Dr. Andreas Unterberger zu diesem Buch:

„Für Menschen, die ihr Wissen und ihre Informationen über aktuelle Entwicklungen primär aus den gefilterten Kommunikationskanälen des Establishments beziehen, die sich ausschließlich in ihrer politisch korrekten Blase bewegen, ist dieses Buch äußerst starker Tobak, ein Realitätsschock.“

In einer Amazon-Rezension heißt es ähnlich:

„Dieses Buch bringt es auf den Punkt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland und Europa, und wenn, dann nur reformiert. Aber das wird nicht passieren. Die weitreichenden Folgen dieser unverantwortlichen Asylpolitik werden hier brilliant aufgezeigt.“

Weitere Infos und Bestellmöglichkeit: http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-die-letzten-europaeer-das-neue-europa-michael-ley.html

VORTRÄGE von Dr. Ley: https://www.youtube.com/watch?v=tGib3KJ5Plw und hier: https://www.youtube.com/watch?v=ozCW7XIu5dI

 


Politologe kritisiert weitgehende Blindheit gegenüber dem Linksextremismus

Große Teile der Medien, Politiker und Wissenschaftler haben sich mit dem Linksextremismus bislang entweder nicht beschäftigt oder sie leugnen, dass es ihn überhaupt gibt. Davon ist der Linksextremismus-Forscher Prof. Klaus Schroeder überzeugt. Der Politikwissenschaftler ist Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Universität Berlin.

Wie er in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“ sagte, gibt es seit Mitte der 1960er Jahre eine Kontinuität linksradikaler Gewalt. Die Szene warte auf Anlässe und schlage dann zu. Linkspartei und SPD hätten fehlerhaft behauptet, dass es sich bei den Randalierern in Hamburg nicht um Linke handle.

BILD: Linksextreme stören den „Marsch für das Leben“ in Berlin mit blasphemischen Parolen (Schwein am Kreuz und höhnischer Spruch: „Jesus, du Opfer“)

Dabei gebe es auch in diesem Bereich eine lange Geschichte der Gewalt, zB. den kubanischen Revolutionär „Che“ Guevara, den sowjetischen Staatsgründer Lenin oder Mao Tse-Tung (1893–1976). Dort, wo Linksextreme an die Macht gekommen sind, hätten sie „Diktaturen errichtet und Gewalt ausgeübt.“ – Das gelte auch für die „DDR“.

In Deutschland müsse man sich intensiver mit dem Linksextremismus auseinandersetzen und dürfe dies nicht gegen eine Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus und dem Islamismus ausspielen.

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/linksextremismusforscher-kritisiert-spd-und-linke-101801.html

Hamburger Verfassungsschutzbericht: Wie die ROTE FLORA die jüngsten Randale schon längst geplant und vorbereitet hat: https://sciencefiles.org/2017/07/15/hamburger-verfassungsschutz-rote-flora-hat-ausschreitungen-bei-g20-von-langer-hand-geplant/

Kulturmagazin CICERO über die lange Tradition linksradikaler Gewalt und Gewaltverharmlosung/verherrlichung: http://cicero.de/innenpolitik/linke-Gewissheit-Gewalt-ist-immer-die-Gewalt-der-Andersdenkenden


Politologe aus Syrien kritisiert geistiges Bündnis zwischen Grünen und dem Islam

Linksgrüne und Islamisten in Europa sind ein Bündnis eingegangen. Diese Ansicht vertritt der aus Syrien stammende Politikwissenschaftler Bassam Tibi, der sich als „muslimischer Migrant“ bezeichnet. Beide Gruppen lehnten eine Europäische Leitkultur ab.

Eine Gefahr für Europa sei eben nicht nur der Islamismus, sondern auch der von Linksgrünen vertretene „kulturrelativistische Nihilismus“, sagte Tibi in einem Interview mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ aus Hamburg.

Der Politologe ist Autor zahlreicher Sachbücher, daruner „Die islamische Herausforderng“ (siehe Foto).

Heutige Linksgrüne seien wertemäßig antieuropäisch und antiwestlich eingestellt, sagte Tibi. Sie betrachteten die aus der islamischen Zuwanderung notwendig entstehenden „unversöhnlichen Parallelgesellschaften“ als einen Segen, den sie als Multikulturalismus bezeichneten.

Tibi zufolge beherrscht der „linksgrüne Diskurs“ die öffentliche Meinung in Europa: „Wer nicht mitmacht, wird in die rechtspopulistische Schmuddelecke gestellt.“

Als jemand, der vor dem totalitären Islamismus warne, werde er von Linksgrünen mit den Vorwürfen „Rassismus“ und „Islamophobie“ eingedeckt, so Tibi. Er wisse nicht, ob Europa die linksgrüne Selbstverleugnung überleben werde: „Ich hoffe aber, dass ich die Islamisierung Europas nicht mehr erlebe.“

Zu der von Bundeskanzlerin Merkel abgelehnten Obergrenze für Zuwanderer sagte der Wissenschaftler, kein Staat könne unbegrenzt Fremde aufnehmen. Die Grenze dafür sei die Integrierbarkeit der Migranten.

FORTSETZUNG des Artikels hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/bassam-tibi-linksgruene-und-islamisten-sind-ein-buendnis-eingegangen-100470.html


Islamkritiker Abdel-Samad aus Ägypten äußert Verständnis für Trumps Einreisestopp

16 islamische Staaten verweigern Israelis die Einreise

Das vom US-Präsidenten Donald Trump für drei Monate verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern ist „im Ansatz durchaus gerechtfertigt“. Davon ist der muslimische Islamkritiker Hamed Abdel-Samad überzeugt. Samad

Betroffen von der Entscheidung Trumps sind Bürger aus dem Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Irak und dem Iran. Sie dürfen in den nächsten 90 Tagen nicht mehr in die USA einreisen.

BILD: Eines der zahlreichen Bücher des ex-islamischen Intellektuellen

Wie der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler und Publizist am 1. Februar in der Zeitung „Die Welt“ schreibt, sind sechs der sieben betroffenen Länder gescheiterte Staaten, in denen Terroristen Territorien besetzen und dem Westen mit Anschlägen drohen. Die Regierungen hätten die Kontrolle über die eigenen Behörden teilweise verloren und tauschten keine Sicherheitsinformationen über Terrorverdächtige mit den USA aus.

Das siebte Land – Iran – organisiere regelmäßig offizielle Demonstrationen, bei denen „Tod Amerika“ skandiert werde: „Wenn wir für eine Weile vergessen, dass dieser Erlass aus der Feder von Donald Trump stammt, der das neue Feindbild der linksliberalen Presse sowie der Muslime ist, könnte man den Sicherheitsaspekt dahinter ein wenig nachvollziehen.“

Auch der frühere Präsident Barack Obama habe in der Vergangenheit die Einreise von Irakern in die USA für einen gewissen Zeitraum entweder gestoppt oder eingeschränkt: „Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die unkontrollierte Einwanderung aus Krisenregionen auch Terrorismus und sexuelle Übergriffe nach Europa gebracht hat.“

Der Beststeller-Autor fragt weiter: „Wie viele Muslime empören sich, dass 16 muslimische Staaten Israelis die Einreise verweigern?“

Quelle: http://www.idea.de

Siehe hierzu auch den informativen Artikel des Hamburger Rechtsanwalts Steinhöfel: https://www.steinhoefel.com/2017/01/trumps-einreisestopp-die-hysterie-und-die-fakten.html