Polizei weist Beschwerden von Jost zurück – Kritik wg. „Amri“ müsse an die Politik gehen

Die heftige Kritik des Sonderermittlers Bruno Jost zum „Fall Amri“ an den Polizei- und Justizbehörden ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an die falsche Adresse gerichtet und deshalb ungerecht gegenüber den Behörden.

Es sei Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, für sachgerechte und praktikable Strukturen der Sicherheitsbehörden und deren personelle und technische Ausstattung zu sorgen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Warum keine Vorwürfe an die Regierenden?

In Berlin erklärte R. Wendt (siehe Foto) dazu:

„Die Versäumnisse und angeblichen Fehlleistungen, die Sonderermittler Bruno Jost der Polizei und Justiz vorwirft, hätte er an die Politik richten müssen. Aber sie ist ausgesprochen glimpflich davongekommen. Jedenfalls stellt Ermittler Jost nicht die Frage, wie es zu den Strukturen gekommen ist, die zu Ermittlungsfehlern und Informationsdefiziten geführt haben.

Die Intensität von Überwachungsmaßnahmen richtet sich eben auch nach den tatsächlichen Möglichkeiten, die eine Polizei hat und die sind in der Hauptstadt nun einmal ausgesprochen eingeschränkt, das hat die Politik so entschieden.

„Drogenszene in Berlin weitgehend geduldet“

Dazu zählt auch die angebliche Chance, dass Amri wegen Rauschgifthandels in Haft hätte genommen werden können. Das ist in Berlin schon eine ziemlich abenteuerliche These; hier wird eine offene Drogenszene aus politischer Sicht für Hauptstadt-Folklore gehalten und weitgehend geduldet.

Und auch die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer hätte der Sonderermittler besser an die dortigen Regierungen und Parlamente gerichtet. Sie sind für die katastrophale Infrastruktur im Bereich der Informationstechnik zuständig, für die Ausstattung von Polizei und Justiz, für verwirrende Kompetenzen und Zuständigkeiten, für die Etats der Behörden und deren personelle Ausstattung.

Kontrollverlust in der Asylpolitik nicht beendet

Und auch der Kontrollverlust zum Jahresende 2015, der  bis heute nicht bewältigt ist, geht jedenfalls nicht auf das Konto von Polizei oder Justiz; dort wurde immer wieder davor gewarnt, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Bis heute dauert dieser Kontrollverlust an.

Es ist ungerecht und nutzt niemandem, wenn jetzt auf Polizei und Justiz eingedroschen wird und die Politiker mit Blick auf das von ihnen angerichtete Chaos schauen und so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Der Bericht des Sonderermittlers würde auf größere Akzeptanz stoßen, wenn er diesen Aspekt wenigstens erwähnt hätte.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-kritik-an-polizei-zurueck/

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NRW: CDU und FDP schafften die von Rot-Grün eingeführte Kennzeichnung der Polizei ab

Pressemeldung des NRW-Innenexperten Gregor Golland (siehe Foto):

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am vergangenen Mittwoch im Landtag beschlossen und damit die individualisierte Kennzeichnung der Polizei wieder abgeschafft.

Die Fraktion der CDU erachtet die aktuelle Kennzeichnungspflicht als ein grünes Ideologieprojekt, wofür es nun an Legimitation fehlt.

Darüber hinaus bestätigten selbst die Grünen, dass ihr kein Fall bekannt sei, bei dem ein Polizeibeamter, der sich nicht an Recht und Gesetz gehalten habe, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Wie könne man die Polizei unter Generalverdacht stellen und zudem beliebigen Personen durch die Kennzeichnungspflicht ermöglichen, Name und Adresse des Polizeibeamten herauszufinden?

Im Zuge der Einführung der Kennzeichnungspflicht hätten sich die Mitbestimmungsgremien und die Gewerkschaften zudem klar gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen und der Politik mangelndes Vertrauen in die Polizei vorgeworfen.

Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017, haben wir diese grüne Fehlentwicklung wieder abgeschafft. Ein guter Tag für die Polizei in NRW.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/individualisierte-kennzeichnung-der-polizei-abgeschafft-1201.php


Bayern: Dt. Polizeigewerkschaft fordert mehr Taser für Einsatzkräfte

Die Polizei rückt aus, aggressive Situation, ein vielleicht bewaffneter Angreifer. Bisher können die Einsatzkräfte nur Pfefferspray oder Schlagstock verwenden, im äußersten Fall natürlich auch die Dienstwaffe.

Geht es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, so reicht das nicht. Deren Vertreter warnen schon seit längerem vor einer Lücke in der Bewaffnung. Die Forderung: mehr Polizisten den Einsatz von Elektroschockpistolen zu ermöglichen.

Auf diese Art könne man Angreifer aus sicherer Distanz ausschalten – ohne die Gefahr tödlicher Verletzungen durch Schüsse.

Im Gespräch ist anscheinend, die bayerischen Unterstützungskommandos (USK) und vier Einsatzzüge probeweise mit Tasern auszustatten. Die USK-Hundertschaften kommen etwa bei Demonstrationen, Fußballspielen mit gewaltbereiten Fans oder Razzien im Drogenmilieu zum Einsatz.

Allerdings gibt es auch immer wieder Kritik. Der Vorwurf an einzelne USK-Beamte lautet: unverhältnismäßiges Nutzen von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innenministerium-erwaegt-einsatz-von-tasern/

Artikel im Münchner Merkur


Polizeigewerkschaft fordert schärfere Bekämpfung von Drogenkriminalität

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Mißstände in der Bekämpfung von Drogendelikten angeprangert. Insbesondere Bahnhöfe hätten sich als „negative ‚Hotspots‘“ etabliert, sagte er dem Magazin „FAZ-Woche“.

Als Beispiel nannte er den Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Hamburger oder Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Die Erscheinungsformen dieser Kriminalität hätten sich seit Jahren verfestigt, und der Täterkreis sei nahezu überall der gleiche.

Berlin bildet dabei ein Extrembeispiel. Die Täter nutzten hier zahlreiche Parks in der Hauptstadt, unter anderem den Görlitzer Park.

BILD: Polizisten bewachen den berüchtigten Görlitzer Park in Berlin (Foto: Michael Leh)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/missstaende-in-der-bekaempfung-von-drogendelikten/

Mehr dazu in welt.de


München: Viele linksextreme Spray-Attacken

Unbekannte Täter haben in München zum wiederholten Male Autos und Häuser mit linksextremen Parolen beschmiert. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden 94 Objekte rund um die Waldhornstraße mit Botschaften wie „Tod allen Yuppies“, „Kapitalisten köpfen“ oder „Deutschland muß sterben“ besprüht, teilte die Polizei der bayerischen Landeshauptstadt mit.

Mittlerweile seien über 500 Objekte von den Sprayattacken betroffen. Der Gesamtschaden belaufe sich auf mehrere hunderttausend Euro.

Aufgrund von Übereinstimmungen bei den gesprühten Texten geht die Polizei von derselben Tätergruppe aus wie bei den Sachbeschädigungen der vorausgegangenen Wochenenden.

Begonnen hatte die Serie Anfang September im Münchner Osten im Stadtteil Denning. Dort beschmierten Unbekannte 37 Fahrzeuge und Häuser mit einer Lackfarbe. Erst in der vergangenen Woche beschädigten die Täter 69 Objekte im Münchner Stadtbezirk Trudering-Riem, darunter Garagenwände und mehr als 20 Autos.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/kapitalisten-koepfen-serie-von-sachbeschaedigungen-in-muenchen/


Münster: Umweltamt und Polizei informieren über Schutz vor Einbrechern

In Zusammenarbeit mit dem Bauordnungsamt und Umweltamt informiert das Polizeipräsidium Münster:

Wie lassen sich das Haus oder die Wohnung wirksam vor Einbrechern sichern? Wie werden Fenster und Türen zu schwer überwindbaren Hürden? Sie haben Fragen zum energetischen Bauen oder zur Beantragung von Fördermitteln?

Praktische Ratschläge erhalten Interessierte am Montag, 9. Oktober, im Kundenzentrum „Planen und Bauen“ des Stadthauses 3 am Albersloher Weg 33 in Münster.

Von 10 bis 15 Uhr stehen Fachleute aus der Kriminalprävention der Polizei Münster und des Umweltamtes für Beratungsgespräche zur Verfügung.

Weitere Infos und Veranstaltungshinweise zur Kampagnenwoche „Riegel vor!“ hier: http://muenster.polizei.nrw

Ein Einbruch in den eigenen vier Wänden bedeutet für viele Menschen, ob jung oder alt, einen großen Schock. Dabei machen den Betroffenen die Verletzung der Privatsphäre, das verlorengegangene Sicherheitsgefühl oder auch schwerwiegende psychische Folgen, die nach einem Einbruch auftreten können, häufig mehr zu schaffen als der rein materielle Schaden.

Dass man sich davor effektiv schützen kann, zeigt die Erfahrung der Polizei:

Mehr als 45 % der Einbrüche bleiben im Versuch stecken, nicht zuletzt wegen sicherungstechnischer Einrichtungen. Geprüfte Technik an Fenstern und Türen führen häufig dazu, dass Täter ihre Einbrüche schon frühzeitig abbrechen. Denn: Einbrecher wollen schnell in Häuser und Wohnungen einsteigen.

Eine gute Sicherung bedeutet Verzögerung und damit ein erhöhtes Risiko für die Täter. Aber auch das richtige Verhalten der Bewohner und aufmerksame Nachbarn spielen eine wichtige Rolle.

Quelle (Text/Bild): http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3752904?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push


Übergriffe in Düsseldorf: Polizei nimmt Verdächtigen fest – Mordkommission ermittelt

Nach zwei Angriffen im Düsseldorfer Stadtteil Eller hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der Mann habe einen Einwanderungshintergrund aus dem südosteuropäischen Raum, sagte ein Polizeisprecher der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Eine Gruppe südländisch aussehender Männer hatte zuvor drei Männer verletzt, einen davon schwer.

In der Nacht zu Dienstag hatte es in Eller zwei gewalttätige Übergriffe gegeben. Am S-Bahnhof Eller-Süd attackierte eine Gruppe zwei Männer, die zusammen mit einer Frau eine Unterführung entlang gingen. Auch als ein Opfer am Boden lag, prügelten die Männer laut Polizei weiter. Beide Verletzten mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Wenig später ging eine Gruppe von acht bis zehn Männern auf dem Bahnsteig der S-Bahn-Haltestelle Eller-Mitte auf einen 31-Jährigen los. Die Angreifer, rund 20 Jahre alt und südländisch aussehend, prügelten den Mann zu Boden. Einer von ihnen schlug mit einem Schlagstock auf den Hinterkopf des Opfers. Anschließend flüchtete die Gruppe. Der Mann wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Die Polizei wertet den Angriff am Bahnhof Eller-Mitte, in dessen Zusammenhang der Verdächtige festgenommen wurde, als Tötungsdelikt. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/suedlaendische-schlaeger-pruegeln-mehrere-maenner-krankenhausreif/