Bayern: Massiver Polizeieinsatz nach Tumulten in Asyl-Transitzentrum Manching

100 Polizisten mussten in der Flüchtlingsunterkunft in Manching bei Ingoldstadt für Ruhe sorgen. Die turnusmäßige Taschengeldauszahlung musste abgebrochen werden, weil viele Zahlungsempfänger zu betrunken waren, um den Gelderhalt ordnungsgemäß zu quittieren.  

Die Auszahlung wurde daher beendet, die Asylbewerber krakeelten zunächst, wurden dann aber übergriffig, sodass sie vom Sicherheitsdienst des Hauses verwiesen wurden. Daraufhin kam es zu den Randalen.

Vor dem Eingang versammelte sich dann relativ zügig eine Solidargemeinschaft von bis zu 50 weiteren Migranten, die den Zugang zum Haus blockierten und Anstalten machten, das Gebäude zu stürmen. Das Sicherheitspersonal alarmierte die Polizei, die mit etwa 100 Kräften vor Ort eingesetzt war, um die chaotischen Personen unter Kontrolle zu bekommen. Zwei der volltrunkenen Asylbewerber wurden zur Ausnüchterung in Polizeigewahrsam überführt.

Bei der anschließenden Durchsuchung der Einrichtung wurden u. a. zahlreiche Betäubungsmittel sowie zwei gestohlene Fahrräder sichergestellt. In den vier Einrichtungen des Transitzentrums gab es im Vorjahr insgesamt 250 Polizei-Einsätze.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.freiewelt.net/nachricht/polizeieinsatz-nach-tumulten-in-einer-fluechtlingsunterkunft-10074503/

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Berlin: Linksextreme Randalierer kündigen für Sonntag „Chaos statt AfD“ an

Die Berliner Polizei rechnet mit einem Großeinsatz bei der geplanten AfD-Kundgebung am Sonntag im Herzen Berlins. Mehrere linksextreme Gruppen nehmen an Protesten teil, zu denen teilweise auch gewaltbereite Gruppen gehören, teilte die Polizei laut dpa mit.

Die AfD meldete für ihre Demonstration unter dem Titel „Zukunft für Deutschland“ 10.000 Teilnehmer an. Initiatoren der Demonstration sind die beiden Bundesvorstandsmitglieder Steffen Köninger und Guido Reil.

Bisher seien 13 Gegenveranstaltungen bei der Polizei registriert, sagte ein Sprecher. Auf dem linksextremen Internetportal „Indymedia“ kündigte der Zusammenschluß „Chaos statt AfD“ an, die Kundgebung zu stoppen.

Unterstützt werden die Proteste von den Grünen, der Linkspartei, den Jusos und der Gewerkschaft Verdi. Daneben beteiligen sich mehrere linksextreme Gruppierungen an dem Aufruf, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) und die Antifaschistische Linke Jugend Berlin.

Das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft ebenfalls dazu auf, die AfD-Demonstration zu blockieren. Die Initiative ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. Über diesen heißt es vom Verfassungsschutz: „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung.“  –  Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Man wolle die AfD-Demo zum Desaster machen, drohen die AfD-Gegner: „Unser Ziel muß es sein, daß sich die Rechten nicht noch einmal nach Berlin trauen.“

Quelle und vollständiger JF-Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-kundgebung-polizei-erwartet-gewaltbereite-gegendemonstranten/

Foto: CSU


Polizei sucht Zeugen: Raub auf Autofahrerin

POLIZEIMELDUNG: Die Tat ereignete sich am Samstagabend, 19.5.2018 gegen 21.10 Uhr.

Ursprungsmeldung: Nordkirchen, Alte Ascheberger Straße, Münsterstraße / Raub auf Autofahrerin – Zeugen gesucht

Coesfeld – Am Samstag, 19.5.2018 war eine 51-jährige Nordkirchenerin in Begleitung einer 52-jährigen Frau aus Bergkamen mit dem Auto in Richtung Nordkirchen unterwegs. Als sie das Stoppschild an der Kreuzung Alte Ascheberger Straße/ Münsterstraße achtete, stellte sich ein Unbekannter vor den Wagen und zeigte mit einer Pistole auf sie.

Der Täter zwang die Fahrerin auf den Rücksitz und fuhr mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Ortsmitte. Unterwegs forderte er von den Frauen Bargeld. Im Ortskern verließ er den Wagen und flüchtete zu Fuß mit einem Teil des Bargeldes der Frauen in Richtung Kirche. Die sofort von der Polizei eingeleitete Fahndung, zu der auch ein Hubschrauber eingesetzt wurde, blieb ohne Erfolg.

Der Täter war ca. 25 Jahre alt, etwa 1,80 m groß und sprach gebrochen deutsch. Auch sein englisch hatte einen fremden Akzent. Möglicherweise ist er osteuropäischer Herkunft. Er trug einen „3-Tage-Bart“. Auffällig war sein sehr starker Geruch nach Zigarettenrauch.

Die Polizei sucht nun Zeugen, die eine verdächtige Person im Bereich der Alten Ascheberger Straße oder anschließend im Ortsbereich gesehen haben.

Hinweise nimmt die Polizei in Lüdinghausen unter der Rufnummer 0 25 91 / 79 30 entgegen.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6006/3948221


Zentralrat der Juden: Kriminalstatistik soll islamischen Antisemitismus mehr beachten

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Bevölkerung aufgefordert, sich im Alltag gegen Antisemitismus zu engagieren.

Die Mehrheit der Deutschen denke nicht antisemitisch, unterstrich Schuster in der Gedenkstätte des früheren NS-Konzentrationslagers Dachau. Deutschland sei ein Land, in dem Juden gut leben könnten.

BILD: Menora (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster

Während der Gedenkfeier beklagte Schuster den Antisemitismus unter Moslems in Deutschland. Es liege ihm fern, Moslems generell zu verurteilen: „Es nützt aber nichts, die Augen davor zu verschließen, daß es bei einigen Muslimen ausgeprägten Antisemitismus gibt.“  – Dieser werde von Eltern und teilweise auch Imamen so weitergegeben. Ein übriges täten arabische Fernsehsender und das Internet.

In seiner Rede schlug der Zentralratspräsident erneut vor, ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle einzurichten und kritisierte dabei die polizeiliche Praxis, Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, zu denen kein Täter ermittelt werden kann, automatisch dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen.

Die dabei entstehende Zahl von 90 Prozent aller entsprechenden Taten, für die angeblich Rechtsextremisten verantwortlich seien, stimme „mit den Erfahrungen“ von Juden „nicht überein“.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/zentralratspraesident-beklagt-moslemischen-judenhass/


Bayern: SPD im Bündnis mit Linksextremen gegen geplantes Gesetz pro Polizei

Die CSU hat wegen der massiven Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine Dringlichkeitssitzung des Landtags einberufen.

Unter anderem beklagt die Partei eine „beispiellose Desinformationskampagne“ und wirft dem Bündnis „noPAG“ vor, mit linksradikalen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.

Konkret nennt der Antrag die DKP und das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“. Zudem sind in dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz, dem die Grünen, die SPD und der Bayerische Journalistenverband angehören, auch die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe vertreten.

Die Interventionistische Linke war maßgeblich verantwortlich für die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Die Rote Hilfe solidarisierte sich in der Vergangenheit mit linksextremen Terroristen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/2018/csu-wirft-spd-und-gruenen-kooperation-mit-linksextremisten-vor/


Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html


Münster: Linksradikale Tumulte gegen AfD-Lesung mit Dr. Weissmann über die 68er

Von Felizitas Küble

Drinnen im Lesesaal der Stadtbücherei Münster sprach der Philosoph und evangelische Theologe Dr. Karl Heinz Weissmann gestern Abend über den „Kulturbruch“ von 1968 und ihre Folgen   und draußen tobte sich genau dieser Kulturbruch samt „Folgen“ heftig aus  – genauer gesagt: die 68er Sumpfblüten in Form linksradikaler Randale, Heidenlärm und feindseliger Parolen. Eingeladen hatte dazu das ultralinke Bündnis „Keinen Meter den Nazis“.

Daher war ein riesiges Polizei-Aufgebot erforderlich (siehe Foto), um die Antifa und ihre Hilfsgruppen von der Linkspartei und den DGB-Gewerkschaften über die Grünen bis hin zu SPD-Mitgliedern im Zaum zu halten. Befremdlich war zudem, daß sogar Kinder im Grundschulalter von dieser Linksfront dazu vereinnahmt wurden, primitive Sprüche-Poster hochzuhalten.

BILD: Die Polizei sichert den Eingang zur Stadtbibliothek vor aggressiven Protestlern (hier ein Plakat der Linkspartei. „Nazis stoppen“)

Damit die vorhersehbaren Chaoten nicht auch noch im Versammlungsraum stören, blieb der AfD Münster bereits im Vorfeld nichts anderes übrig, als Eintrittskarten an die Teilnehmer/innen zu verschicken.

Die Polizei kontrollierte schon eine Stunde vor Veranstaltungs-Beginn mit dutzenden Beamten den Zugang zur Stadtbibliothek; sie hielt die heranrückenden Linken strikt vom Eingangsbereich ab und bildete auf einer Seitengasse eine Art Spalier, damit die Besucher angesichts der Tumulte überhaupt zur Veranstaltung gelangen konnten. 

Auf ihrem Weg zur Eingangstür der Bücherei erwartete sie nicht nur ein ohrenbetäubender Lärm, sondern auch Stinkefinger und ständige Schrei-Konzerte mit „anspruchsvollen“ Parolen wie „Nazis raus!“  – „Ich hasse Rassisten!“ – „Kein Bock auf Nazis“ und „Alle Nazis sind Scheiße!“  

BILD: Typische Alt-68er Parole: „Unter den Talaren….“

Auch auf den Transparenten wurde die AfD verleumderisch mit „Nazis“ gleichgesetzt („Kein Bock auf Nazis“, „Stoppt Nazis“), was bei der linksextremen Antifa wenig überrascht.

Bedenklich ist allerdings, daß sich auch vermeintlich demokratische Parteien wie die Grünen und die SPD an diesem intoleranten Treiben beteiligten.

Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Ansprache von Martin Schiller (siehe Foto), dem Sprecher der AfD in Münster. Er dankte der Stadtbücherei, die als staatliche Einrichtung ohnehin zur politischen Neutralität verpflichtet ist, freundlich dafür, daß die AfD den Saal mieten konnte, zumal es für diese Partei angesichts linker Umtriebe und Drohungen gegen Gasthäuser immer schwieriger wird, überhaupt noch Tagungsräume zu bekommen.

Allerdings weigerte sich das privat geführte Cafe der städtischen Bibliothek schon im Vorfeld, die Besucher der AfD zu bedienen.

Die Partei wußte sich freilich zu helfen und organisierte kurzfristig eine eigene Theke im Versammlungsraum, bot dort Getränke, Knabbereien und Süßigkeiten an. Schiller nahm es mit Humor und erwähnte, daß diese Situation der Partei-Kasse nur gut tun würde. Zugleich machte er sich über ein Transparent der Störer mit dem Titel „Enteignet Schiller!“ lustig. (Damit erinnerten die Chaoten an die 68er mit ihrer bekannten Parole: „Enteignet Springer!“)

Als die Veranstaltung nach etwa zwei Stunden zu Ende war, konnten die Besucher nicht nur den Hauptausgang wegen der immer noch anhaltenden linksradikalen Störungen nach wie vor nicht verwenden – auch der bisherige Seitenausgang konnte von der Polizei offenbar nicht gesichert werden. Daher mußten die Teilnehmer die entgegengesetze Treppe verwenden, zumal hier einige Polizeiautos in der Nähe präsent waren.

Der Bericht über den VORTRAG von Dr. Karl Heinz Weissmann siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/