Hamburg: CDU fordert Rücktritt von Dolzer (Linkspartei) wegen Afrikaner-Randalen

Die Hamburger CDU wirft dem Linkspartei-Politiker Martin Dolzer vor, Schwarzafrikaner zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt zu haben und fordert ihn zum Mandatsverzicht auf. polizei

Hintergrund  sind Ausschreitungen durch bis zu 100 Afrikaner, die am vergangenen Dienstagabend im Hamburger Stadtteil St. Georg drei Streifenpolizisten bedroht hatten. Die Gruppe wollte einem Somalier zu Hilfe kommen, den die Beamten zuvor wegen Todesdrohungen gegen Mitarbeiter eines Wettlokals festgenommen hatten.

Laut Polizei versuchte die Gruppe, die Ordnungshüter mit den Worten „Haut ab“, „Verpißt euch“ oder „This is not America“ zu vertreiben.

Der Linkspartei-Politiker ist nach Meinung der CDU für die Unruhen verantwortlich, da er zuvor zusammen mit 150 Afrikanern an einer Demonstration gegen die Polizei teilgenommen hatte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/cdu-erhebt-vorwuerfe-gegen-linkspartei-politiker/


Stoiber hält Grüne für ein „Sicherheitsrisiko“ und lehnt schwarz-grüne Koalition ab

Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat in einem Gastbeitrag im Bayernkurier den klaren programmatischen Unterschied zwischen linken Parteien und der CSU aufgezeigt.    csu

Laut einer aktuellen Umfrage halten mehr als die Hälfte der Befragten die Flüchtlingsmigration für das vordringlich zu lösende Problem, gefolgt von der Inneren Sicherheit. Stoiber stellt dazu klar:

„Sicherheit ist ein Grundrecht. Die CSU steht wie keine andere Partei in Deutschland für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sind in Bayern so leistungsfähig wie in keinem anderen Bundesland. In Bayern lebt es sich deshalb seit Langem am sichersten“.     

Gleichzeitig kritisiert Stoiber, dass in linken Kreisen Sicherheit gegen Freiheit ausgespielt werde.

„Für die CSU gilt: Im Zweifel für die Sicherheit. Sicherheit steht nicht gegen Freiheit, sondern ist die Voraussetzung für Freiheit. Nicht die Einführung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ist ein Punktgewinn für die Terroristen, wie manche Linke meinen, sondern die Angst und die Unsicherheit der Menschen.“    Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

Besonders hart kritisiert der CSU-Ehrenvorsitzende die Grünen. Für diese hätten Unisex-Toiletten und Transgender-Seminare einen höheren Stellenwert als mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz: „Es ist nicht hinnehmbar, dass immer erst etwas passieren muss, bevor sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt werden können“.  

Eine Koalition mit den Grünen ist für Stoiber vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungssituation nicht denkbar:

„Die Grünen sind bei der heutigen Gefahrenlage ein Sicherheitsrisiko. Eine Zustimmung der CSU zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene wäre politisches Harakiri und eine schwere Hypothek für die Landtagswahl 2018“.

Das sei man den hier lebenden Menschen schuldig, gerade auch den friedliebenden und hart arbeitenden Migranten, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, so Stoiber.

Quelle: http://www.csu.de/


Union hat sich für einen besseren Schutz von Polizisten durchgesetzt

CDU/CSU-Fraktion kritisiert SPD und Minister Maas

Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Polizei

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften nun endlich im Bundestag debattiert wird. Die Union fordert einen besseren Schutz schon seit Jahren. Denn Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können und wollen wir nicht hinnehmen.

Leider sahen jedoch Bundesminister Maas, die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführten Bundesländer bis Ende letzten Jahres keinen Handlungsbedarf. Die guten Gesetzesinitiativen aus Hessen und dem Saarland fanden bedauerlicherweise im Bundesrat keine Mehrheit. 

Wir sind froh, dass sich die SPD nun offensichtlich dem Druck gebeugt hat und unsere Forderungen mitträgt. Die Union kann sich allerdings einen noch umfassenderen Schutz vorstellen. Wir werden daher unsere Forderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen: So sollte der besondere Schutzbereich auch auf andere öffentlich Bedienstete (z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter oder Jugendamt) ausgedehnt werden.

Weiterhin möchten wir bei der Strafzumessung regeln, dass die Gerichte strafschärfend zu berücksichtigen haben, wenn die Taten sich gegen die Staatsgewalt richten und damit eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung gezeigt wurde.

Nicht angegangen ist Bundesminister Maas bisher auch das für uns wichtige Thema „Bekämpfung von sog. Gaffern“. 


Münsterland: Erneuter Vandalismus gegen Heiligenfiguren und Bildstöcke

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Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei Coesfeld und Münster:
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Unbekannte griffen mit spitzen Werkzeugen in der Zeit zwischen Mittwoch, dem 11.1., und Mittwoch, dem 14.2.2017 Heiligenfiguren, Grabsteine und Bildstöcke in Senden und Lüdinghausen an.  nepomuk
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Die Täter schlugen jeweils mit einem spitzen Gegenstand die Nasen der Bildnisse ab. Dabei handelt es sich um zwei Statuen privater Grabstätten des Friedhofs am Spitalweg in Senden.
In Lüdinghausen beschädigten die Täter den heiligen Nepomuk an der Klosterstraße (siehe Foto), den heiligen Johannes an der Steverstraße und einen privaten Bildstock am Erbdrostenweg Ecke Hinterm Hagen.
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Wie auch bei den vorangegangenen Taten, fiel es den Besitzern der Heiligenfiguren schwer, den genauen Zeitraum der Beschädigung einzugrenzen. Viele Defekte wurden erst Wochen oder Monate nach den Taten festgestellt.
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Die Polizei bittet nun alle Besitzer und Besucher von bislang unbeschädigten Heiligenbildnissen im Kreis Coesfeld täglich auf Ihre Statuen, Figuren und Bildstöcke zu achten um die Tatzeiten neuer Angriffe genau eingrenzen zu können.
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Hinweise auf die Täter nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0251 275-0 entgegen.
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Quelle (Text/Foto): http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3561549
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Seit vielen Monaten gibt es in Münsterland/Westfalen eine Zerstörungsserie gegen christliche Bildnisse und Statuen: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/14/muensterland-zerstoerung-von-bildstoecken-fortgesetzt-polizei-ermittelte-gegen-muslime/

Sicherheitsbehörden müssen Folgen der „Willkommenskultur“ ausbaden

Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG):Wendt

„Zu den Lehren, die aus dem Fall Amri zu ziehen seien, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender N24, dass der Gesetzgeber gefordert sei, wenn solche terroristischen Anschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt künftig verhindert werden sollen.

Die Behörden, die Anis Amri schon vor der Tat auf dem Schirm hatten, haben sich an Recht und Gesetz gehalten. Ihnen sei kein Vorwurf zu machen, so Wendt.

Wer möchte, dass die Polizei effektiver arbeite, muss die entsprechenden Gesetze erlassen. Es darf nicht sein, dass der Gesetzgeber die Willlkommenskultur pflegt, die Justiz die Rechtskultur und die Sicherheitsbehörden müssen am Ende Fehlentwicklungen ausbaden.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-terrorbekaempfung-effektivieren/


Lauter Protest mit Linksfrontbeteiligung gegen den AfD-Empfang in Münster

Am heutigen Freitagabend (10. Februar) hat die AfD im westfälischen Münster zu ihrem Neujahrsempfang ins Rathaus eingeladen. Als Redner sprachen die afd_-300x298Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry und NRW-Landeschef Marcus Pretzel.

Da die Partei sich auf den Gleichheitsgrundsatz und demokratische Gepflogenheiten berief, konnte ihr der Festsaal des Rathauses sehr zum Ärger linker Kreise nicht verwehrt werden.

Die von zehntausenden Studenten mitgeprägte Stadt setzte nämlich größtenteils auf Protest gegen die AfD-Versamlung. Auch Kaufleute aus der Innenstadt machten mit und schalteten eigens die Lichter und Leuchtreklame an ihren Schaufenstern aus.

Daß die ca dreihundert Teilnehmer der AfD-Veranstaltung überhaupt zu ihrem Ziel im Rathaus gelangen konnten, hatten sie einer Absperrungszone und massiver Polizeipräsenz zu verdanken. Allerdings waren die Besucher einem lautstarken Pfeif- und Schreikonzert ausgesetzt, wenn sie zwischen tausenden von Demonstranten hindurchgehen mußten. Der Rückweg nach der Versammlung glich noch mehr einem Spießrutenlauf. polizei

Wie sogar die Westfälischen Nachrichten schreiben, die den Anti-AfD-Protest ansonsten nicht genug loben können, benahmen sich etliche Demonstranten reichlich dreist:Gäste des Empfangs, die das Rathaus verlassen, werden mit Schmährufen bepöbelt…So wird auch ein Berichterstatter grundlos angegangen.“

Zudem berichtet die Polizei von einem vermummten Jugendlichen, der eine selbstgebaute Rakete abfeuerte. Die Beamten fanden ihm neun Feuerwerkskörper. Zudem führte er ein verbotenes Butterfly-Messer mit sich; ihn erwartet ein Strafverfahren.

Fast alle Parteien beteiligten sich an der Aktion gegen die AfD, auch die CDU durfte mit ihren Parteifahnen nicht fehlen  –  Seit´ an Seit´ mit Kommunisten, Linkspartei,  „Autonomen“, Gewerkschaften und den bei solchen Aktionen üblichen Antifa-Gruppen. Organisiert wurde die Demo von einer Initiative namens „Keinen Meter den Nazis“, womit alles gesagt ist.

Viele Parolen der Protestler gegen die AfD wirkten teils einfältig („Vielfalt statt Einfalt“, „Münster bleibt bunt“), teils unverschämt und verleumderisch („Nazis raus“, AfD-Petry mit Hitlerschnurbart).

Auch Kirchen zeigen „Courage“ – und passen sich zeitgeistlich an

Wo so richtig „mutig“ (in Wirklichkeit feige ganz im Sinne des Zeitgeistes) gegen die vermeintlichen „Nazis“ und „Rassisten“ zu Felde gezogen wird, darf die „kirchliche“ Begleitmusik nicht fehlen:

„Auch die Kirchen setzen ein Zeichen“, schreiben die Westfälischen Nachrichten, denn in der Liebfrauen-Kirche gab es nachmittags ein „ökumenisches Friedensgebet“  – und zwar, „um ein Zeichen für Toleranz, Dialogbereitschaft, Fremdenfreundlichkeit und die unantastbare Würde jedes Menschen zu setzen″, wie die Organisatoren, die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK), der Evangelische Kirchenkreis Münster und das katholische Stadtdekanat erklärten. 

Pfeifkonzerte und verleumderische Parolen gegen eine demokratische Partei sieht freilich nicht unbedingt nach „Toleranz und Dialogbereitschaft“ aus.

Ganz zu schweigen von der kommunistischen Beteiligung. Die Demo-Organisation „Keinen Meter den Nazis“ ist stark von diversen linksradikalen Gruppen getragen.

Es wimmelt in diesem Dachverband von kommunistischen Parteien wie der DKP, MLPD, Marx-Lenin-Verein, ultralinken Antifa-Autonomen, der Linkspartei etc – siehe hier:
https://keinenmeter.noblogs.org/archiv-naziaufmarsch-2012/unterstutzerinnen/


Wien: Terroranschlag eines 18-jährigen Muslim aus Albanien wurde verhindert

Großeinsatz der Polizei in Wien. Freitagabend um 18 Uhr nahmen Spezialeinsatzkräfte der Polizei einen 18-jährigen Terrorverdächtigen in seiner Wohnung in der Rotenhofgasse im 10. Wiener Gemeindebezirk fest. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen Albaner mit österreichischer Staatsbürgerschaft.  Polizei

Innenminister Wolfgang Sobotka informierte die Öffentlichkeit über die Bedrohungslage. Er verwies in diesem Zusammenhang auf vorangegangene Festnahmen anderer potentieller Gefährder in Österreich. Der Festnahme vom  Freitag sei die Auswertung und Analyse von Hinweisen auf den Terrorverdächtigen vorangegangen. 

Informationen über den Verdächtigen seien den österreichischen Behörden von mehreren Ländern übermittelt worden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0022963-Spezialeinheiten-der-Polizei-nahmen-Wien-Terrorverdaechtigen-fest