Pensionswelle bei Polizei und Justiz wird zu Problemen im Rechtsstaat führen

Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. 

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar zu stärken. Die Erosion der inneren Sicherheit müsse gestoppt werden, betonten Malchow und Gnisa am vergangenen Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Gnisa sagte: „Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu.“

Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchs-Juristen in die Justiz.

„Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren. Deutliche Warnsignale zeigen sich schon heute. Besonders alarmierend ist, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten“, so der DRB-Vorsitzende.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Pensionswelle-bei-Polizei-und-Justiz-gefaehrdet-Stabilitaet-des-Rechtsstaates?open&ccm=000


Bußgelder gegen Schaulustige bei Unfällen

Nach Verkehrsunfällen gibt es immer wieder Schaulustige, die Unfallorte und -verletzte fotografieren oder filmen.

Stefan Pfeiffer ist Leiter der Verkehrspolizei-Inspektion in Feucht und Mitglied der Kommission Verkehr der Deutschen Polizeigewerkschaft; er sagte gegenüber der Zeitschrift „Stern“ dazu:

„Vorbeifahrende Autofahrer bremsen abrupt ab und schleichen dann im Schritttempo an der Unfallstelle vorbei, halten das Handy aus dem Fenster, filmen und fotografieren drauflos. Das ist leider mittlerweile üblich.“

Pfeiffer hat beschlossen, dieses Treiben nicht mehr länger hinzunehmen. Wann immer es die dünne Personaldecke zulässt, stellt er nun bei Unfällen regelmäßig Kollegen ab, um gegen Gaffer vorzugehen, so auch am vergangenen Dienstag: Schon an der Unfallstelle zogen die Beamten die filmenden und fotografierenden Autofahrer aus dem Verkehr, sprachen sie auf ihr zweifelhaftes Verhalten an und verhängten Bußgelder.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-staerker-gegen-gaffer-vorgehen/


Bayern will Titan-Helme für Polizei einführen

Bei einer Schießerei in Konstanz hat ein Titan-Helm einen Polizisten wohl vor dem Tod bewahrt. In Bayern mussten die Streifenpolizisten bislang ohne derartige Schutzhelme auskommen. Doch das soll sich ändern.

30 Millionen Euro will der Freistaat laut Innenminister Joachim Herrmann noch in diesem Jahr in neue Schutzausrüstung für die Polizei stecken. Hintergrund ist die steigende Gefahr von Terroranschlägen. Nach und nach werden die Beamten in diesen Wochen mit besonders schusssicheren Westen und eben auch Helmen ausgestattet werden.

Diese, die wie das baden-württembergische Pendant aus Titan bestehen, sollen zwar nicht dem Beschuss durch Kriegswaffen standhalten, zumindest aber dem durch handelsübliche Waffen. „Trotzdem können nicht unerhebliche Verletzungen entstehen“, sagt Rainer Nachtigall, stellv. Landesvorsitzender der bayerischen Polizeigewerkschaft.

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Quelle (Text/Foto): https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-streifenwagen-mit-titan-helmen-ausstatten/


AfD-Wahlkampfauftakt in Münster: ultralinker Protest von der DKP bis zur SPD

Von Felizitas Küble

Die „Alternative für Deutschland“ hat am heutigen Dienstag (8. August 2017) in der Stadthalle von Münster-Hiltrup ihren Wahlkampfauftakt veranstaltet. Prominenter Hauptredner war Prof. Dr. Jörg Meuten. Der Ökonom ist Bundessprecher der AfD und zugleich Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Bereits zwei Stunden vor Beginn der Kundgebung versammelten sich linke bis linksextreme Gruppen auf dem Vorplatz der Stadthalle.

Dazu gehören laut einem Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ die DKP, die Linkspartei, die unvermeidliche „Antifa“ sowie kurioserweise auch Tierrechtsbewegte mit einem großen Transparent für „animal liberation“ (siehe 1. Foto).

Daß sich diverse Gewerkschaftler, ASTA-Aktive sowie der Linkspartei-Bundestags-Abgeordnete Hubertus Zdebel dem Treiben dazugesellten, erstaunt wenig. Allerdings gehörte auch der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg zu der illustren Schar bzw. Linksfront, die dem Aufruf eines Bündnisses mit dem bezeichnenden Titel „Keinen Meter den Nazis“ gefolgt war.

Auch Vertreter der Homo-Lobby bzw. des CSD machten mit. Der Münsteraner CSD-Verband beschwerte sich in seiner Ansprache darüber, daß die AfD sich gegen eine „Ehe für alle“ ausspricht und beklagte einen „gesellschaftlichen Rechtsruck“.

AfD-Bundessprecher Prof. Meuthen wandte sich in seiner Rede in der Stadthalle ausdrücklich gegen die Homo-Ehe und erklärte unter Beifall, die AfD sei die einzige Partei mit einem klaren „Nein“ dazu; das sei ihr „Alleinstellungsmerkmal“.

Es handelte sich bei dieser AfD-Kundgebung immerhin nicht um einen Parteitag, sondern um eine unverbindliche Wahlveranstaltung; es war folglich jeder interessierte Bürger eingeladen  –  nicht etwa nur AfD-Mitglieder oder Anhänger, sondern auch Menschen, die sich lediglich genauer informieren wollten.

Selbst wenn man durch den hinteren Osteingang in die Stadthalle ging, hörte man den schrillen Lärm der Gegenseite, wenngleich die Polizei durch Absperrungen und Präzenz sowie mehrere Mannschaftswagen dafür sorgte, daß die Protestmeute abgeschirmt war. Die Gegendemonstranten skandierten ständig „Ganz Münster hasst euch“ und „Haut ab“. Auf einem Plakat steht der oberschlaue Spruch: „Die Bürger in Hiltrup sind sehr schlau, die AfD braucht keine Sau.“

Auf meine Frage an einen Beamten, wie hoch die Zahl der Gegendemonstranten sei, schätzte er diese um 19 Uhr auf 250  – und damit waren es allenfalls so viele Personen wie bei der AfD-Veranstaltung selbst.

Wasserbombe gegen AfD-Ratsherr Schiller

Wenn Kundgebungs-Teilnehmer durch den Haupteingang in die Halle gingen, war der Trillerpfeifen-Lärm der Protestierer geradezu „ohrenbetäubend“, wie sogar die AfD-kritischen „Westfälischen Nachrichten“ zugeben.

Außerdem heißt es in deren Bericht: „Als der AfD-Ratsherr Martin Schiller auf dem Vorplatz erscheint und zur Stadthalle geht, fliegt eine Wasserbombe in seine Richtung und verfehlt ihn knapp.“   (Rechts: Foto von Schiller während seiner Rede.)

Es erscheint fragwürdig, warum es den Gegendemonstranten überhaupt erlaubt wurde, so nahe an den Eingang der Halle zu gelangen und Bürger, die lediglich eine Wahlveranstaltung besuchen wollten, mit Lärm und Haßparolen zu belästigen. Diese kritische Frage stellte ich einer Polizistin, die freundlich ihren Dienst tat, dazu aber nur sagen konnte, der Vorplatz sei nun einmal genehmigt worden.

Wenigstens konnte die Polizei den Osteingang absperren (siehe Foto), so daß Teilnehmer hier geschützt zur Kundgebung gelangen konnten.

BILD: Polizisten bewachen den Zugang zum Osteingang der Stadthalle

Man fragt sich außerdem, in welchen Zeiten wir eigentlich leben, wenn es  – (nur) im Fall der AfD  –  aus Sicherheitsgründen keine offenen Kundgebungen geben kann, die jeder interessierte Bürger besuchen kann, um sich direkt an Ort und Stelle über die Ansichten der Partei zu informieren.

Um in die Halle eingelassen zu werden, bedurfte es zudem einer schriftlichen Einladung der AfD, die vorher per Post zugeschickt wurde. Es handelt sich aber nicht etwa um eine „bürokratische“ Schikane der AfD, sondern geschah zum Schutz der Veranstaltung.

Wer zur Kundgebung wollte, mußte der Polizei schon auf dem Vorplatz die Einladungskarte vorzeigen, sonst wurde er nicht durchgelassen (was auch richtig war). Direkt an der Tür erfolgte dann eine zweite Kontrolle durch die Ordner der AfD.

MORGEN folgt ein weiterer BERICHT: darin geht es dann um die Wahlveranstaltung der AfD und die Aussagen ihrer Redner.


INSA-Umfrage: Klare Mehrheit befürwortet Body-Videokameras für alle Polizisten

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, ob alle Polizisten in Deutschland mit Body-Cams (Videokameras an der Uniform) ausgestattet sein sollen. 

Eine deutliche Mehrheit der Befragten (73 %) bejaht dies. 12 % der Befragten lehnen dies ab. Drei Viertel der Frauen  (74 %) und rund sieben von zehn Männern (71 %) befürworten die Einführung von Body-Cams.

Unter der Berücksichtigung des Alters der Personen zeigen sich deutliche Unterschiede, wobei tendenziell mit zunehmendem Alter die Zustimmung zu Body-Cams steigt. Bei Befragten über 65 Jahren befürworten 86 % eine Einführung von Body-Cams, wohingegen es bei der jüngsten Personengruppe 59 % sind  –  und bei den 25- bis 34-jährigen Personen lediglich 57 Prozent.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Israel: Messer-Anschlag durch jungen Palästinenser in einem Supermarkt

Ein palästinensischer Jugendlicher hat gestern Morgen (2.8.) in einem Supermarkt in Yavneh im Zentrum Israels einen israelischen Mann mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt.  

Der Angreifer wurde von Passanten gefasst und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Es handelt sich um einen 19-Jährigen aus dem Dorf Yatta im Westjordanland, der Mitarbeiter des Supermarkts war.

Das 43-jährige Opfer, ebenfalls Mitarbeiter im Supermarkt, sortierte Waren in die Regale ein, als der Angreifer ein Messer zog und begann, auf seinen Oberkörper einzustechen.

Es gelang dem Opfer zu fliehen, indem es den Durchgang mit einem Einkaufswagen blockierte. Der Mann erlitt Stichwunden in den Brustkorb, Hals und Kopf und wurde bewusstlos und in Lebensgefahr ins Krankenhaus eingeliefert. Sein Zustand ist nach stundenlanger Notoperation mittlerweile stabil. Er befindet sich aber weiterhin in Lebensgefahr.

Israelische Soldaten haben im Elternhaus des Attentäters persönliche Gegenstände beschlagnahmt und Befragungen durchgeführt; sie gehen davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Beliebteste Arbeitgeber bei deutschen Schülern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle und erläuternder Text hier: https://de.statista.com/infografik/10429/wo-deutsche-schueler-arbeiten-wollen/