Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


Essen: Drei AfD-Wagen voll ausgebrannt – Weiterer Sachschaden am Gebäude

In Essen sind in der Nacht zum Donnerstag drei Fahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Da die Polizei von einer politisch motivierten Brandstiftung ausgeht, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Ein Zeuge hatte gegen 1 Uhr die Polizei informiert, daß in einem Innenhof mehrere Fahrzeuge in Flammen stünden. Die alarmierte Feuerwehr konnte die Brände dann löschen, verletzt wurde niemand. Durch die Flammen entstand jedoch zusätzlich Sachschaden an einem Gebäude.

Da die Fahrzeuge mit AfD-Werbung bedruckt waren, geht die Polizei davon aus, daß sie gezielt in Brand gesetzt wurden. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen verliefen laut den Beamten bislang jedoch ohne Erfolg.

Der Fall ist nicht der erste Brandanschlag auf Fahrzeuge von AfD-Politikern. Regelmäßig attackieren Linksextreme Autos und Wohnhäuser von AfD-Funktionären. Zu den Opfern gehörten in der Vergangenheit sowohl einfache AfD-Mitglieder als auch führende Köpfe der Partei. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mehrere-afd-autos-angezuendet/


Polizei überlastet: allein im „Ländle“ drei Millionen Überstunden im Jahr 2018

Kriminalitätsbekämpfung, Großeinsätze, Terrorgefahr – die Polizei arbeitet an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

In Baden-Württemberg leisteten 24.327 Polizeibeamt/innen 2018 im Vollzugsdienst mehr als drei Millionen „Mehrarbeitsstunden“, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

Der Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte gegenüber der Ludwigsburger Kreiszeitung: „Die Polizei fährt permanent Überlast“.

Die Folgen seien nicht nur „gesundheitliche Defizite bis hin zum Burn-out“. „Total überforderte“ Beamte würden vor Aktenbergen sitzen und es nicht immer schaffen, alles durchzuarbeiten.

„Uns sind Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte deshalb sogar wegen einer Strafvereitelung in Amt angeklagt wurden“, berichtet der Gewerkschaftschef und warnt: „Auf den Tischen der Polizei liegen Vorgänge, bei denen wir jeden Tag hoffen, dass nichts passiert. Und dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Akten zum Ladendiebstahl.“

Es gehe auch um Gefährder und Schwerstkriminelle.

Siehe dazu den Artikel in der Ludwigsburger Kreiszeitung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-vize-die-polizei-faehrt-permanent-ueberlast/


Berlin: Höchststand bei den Messerangriffen

Die Zahl der Messerattacken in Berlin hat den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Wie die Polizei auf Nachfrage des Tagesspiegels mitteilte, registrierte sie 2018 unter den Straftaten gegen das Leben, den Sexualdelikten und den Rohheitsdelikten 2.795 Taten mit einem Messer.

„Dies entspricht einer Zunahme um 58 Taten (plus 2,1 Prozent) und stellt den höchsten Wert seit Beginn der entsprechenden Auswertung dar“, sagte ein Sprecher.

Erst am vorvergangenen Wochenende hat eine Serie von Messerattacken in Berlin für Schlagzeilen gesorgt. Binnen elf Stunden registrierte die Polizei fünf Fälle.

Dem Bericht zufolge stieg im vergangenen Jahr auch die Zahl der Straftaten gegen das Waffengesetz.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/zahl-der-messerattacken-in-berlin-so-hoch-wie-nie/


Weniger Wohnungseinbrüche, aber zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei

Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und -verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden 2018 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.  

Erschreckend ist die gestiegene Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Sie stieg um fast 40 Prozent auf 34.168 Fälle.

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt erklärt dazu:

„Die besorgniserregende Zahl ist zum einen auf die veränderte Gesetzeslage zurückzuführen, nach der solche Straftaten jetzt präziser erfasst werden.

Hinzu kommt leider auch eine gesunkene Hemmschwelle, die sich in steigenden Aggressionen und Gewalthandlungen gegenüber Einsatzkräften bemerkbar macht.

Solcher Gewalt müssen Bürgerinnen und Bürger und politische Entscheidungsträger mit null Toleranz entgegentreten. Überdies setzen wir auch auf technische Unterstützung. Der Einsatz von Bodycams in immer mehr Bundesländern zeigt, dort, wo sie eingeschaltet sind, können sie deeskalierend wirken. “

Quelle und vollständiger Text hier:  https://www.dpolg.de/aktuelles/news/steigende-zahl-von-gewalt-gegen-polizeikraefte-erschreckend/


Indien: Hinduisten-Mob greift katholische Schule an: sechs verletzte Lehrerinnen

Über 200 Hindu-Extremisten verwüsteten in Indien am 26. März 2019 eine katholische Schule in Tamil Nadu und griffen die anwesenden Ordensschwestern an. 

„Anlaß“ für den Überfall war der Selbstmord eines 15-jährigen Hindu-Mädchens, das die Schule besuchte. Wie Pfarrer Arputharaj, Sekretär der Erzdiözese Pondicherry, mitteilte, drang eine Gruppe mit teils gewaltbereiten Dorfbewohnern in die„Little Flower High School“ in Chinnasalem ein.

Die Schülerin hatte sich am 25. März in ihrem Dorf Kallakurichi das Leben genommen, worüber ihre Eltern die Polizei informierten. Das Mädchen habe gegenüber Schulkameradinnen die Befürchtung geäußert, die Schulprüfungen nicht bestanden und sich vor der Reaktion ihrer Eltern gefürchtet zu haben.

Mitglieder der hinduistischen Bewegung „Rashtriya Swayamsevak Sangh“ (RSS) begleiteten die Eltern zur Schule und griffen die dort tätigen Franziskanerinnen an. Vier Ordensfrauen und zwei Angestellte der Schule mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Die Schule befindet sich in der Nähe einer Polizeistation, doch die Beamten griffen nicht ein. Nun sollen Rechtsanwälte die Angelegenheit untersuchen.

Die Eltern sollen von den Schwestern die Zahlung von „Schmerzensgeld“ gefordert und gewaltsame Hindus zum Sturm auf die Schule beauftragt haben. Die Ortskirche will Protestkundgebungen organisieren, sollte der Überfall ungestraft bleiben.

Quelle: Fidesdienst


Baden-Württemberg: Zunehmende Straftaten und Gewalt gegen Polizisten

In Baden-Württemberg werden immer mehr Polizeibeamte Opfer von Gewalttaten. Im vergangenen Jahr gab es im Südwesten nach Informationen der Heilbronner Stimme 4767 Straftaten gegen Polizisten. Das ist ein Anstieg um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2017, als es 4330 Fälle waren.

Für Ralf Kusterer, den b.w. Landesvorsitzenden der Dt. Polizeigewerkschaft, spiegelt der Anstieg bei den Straftaten gegen Polizeibeamte einen allgemeinen gesellschaftlichen Trend der erhöhten Gewaltbereitschaft wieder.

Diese Entwicklung zeige jedenfalls, dass die Polizisten besser geschützt werden müssten. „Deswegen muss der Einsatz der Bodycam weiter ausgebaut werden“, fordert Kusterer. Daher unterstütze er den Vorstoß Strobls, dass die Körperkameras künftig auch in Diskotheken und Bars sowie in Geschäftsräumen eingesetzt werden sollen.

Weitere Infos in der Heilbronner Stimme

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizistinnen-und-polizisten-besser-schuetzen/