Gotha: Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Parlamentariers Marcus Bühl

In der Nacht vom 3.10.18 auf den 4.10.18 ereignete sich ein Übergriff auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl in Gotha. Dabei wurden von Täterseite Schmierereien auf zwei Fensterscheiben aufgebracht. Eine weitere Scheibe wurde mehrfach mit großer Wucht eingeschlagen, mutmaßlich mit einem daneben aufgefundenen, kantigen Stein. Der Vorfall wurde noch in der Nacht von einer Polizeistreife bemerkt.

Dazu teilt Marcus Bühl mit:

„An das regelmäßige Abpflücken von Aufklebern aus dem linken Spektrum bzw. das Abschaben von Hassbotschaften, wofür wir uns schon extra Werkzeug angeschafft haben, hatten wir uns inzwischen ja schon leidlich gewöhnt, wenngleich es sich auch hier um Straftaten handelte. Mit dem Zerschlagen der Scheibe hat der Hass unserer Gegner auf uns eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn meine Mitarbeiterin – übrigens eine gebürtige Indonesierin – zu dem Zeitpunkt hinter der Scheibe an ihrem Arbeitsplatz gesessen hätte, als die scharfen Splitter flogen, die wir noch in anderthalb Meter Entfernung im Raum aufgelesen haben. Wir werden uns durch den heutigen Übergriff in keiner Weise einschüchtern lassen. Vielen Dank an die Polizei für die schnelle nächtliche Reaktion und die Vor-Ort-Besichtigung wenige Stunden später.“

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Frankfurt: Lebensrechtler-Mahnwachen vor „Pro Familia“ beschäftigen Politiker

Mathias von Gersdorff

Der Frankfurter Ordnungsdezernent, Markus Frank (CDU), lehnt aus rechtlichen Gründen die Errichtung einer Bannmeile von 150 Metern um die abteibungsfreundliche Beratungsstelle von Pro Familia ab.

Seit dem 26. September 2018 organisiert die internationale Organisation „40 Days for Life“ (in Zusammenarbeit mit dem Verein „Helfer für Gottes kostbare Kinder“) eine Gebetsaktion vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Frankfurter Westend.

Die Mahnwache strebt einen Gesinnungswandel für das Lebensrecht ungeborener Kinder und ein Ende der Abtreibungen an.

Dagegen hat sich ein feministisches Bündnis gebildet, das eine Bannmeile von 150 Metern Abstand zur Beratungsstelle fordert. Das Ansinnen wurde im Stadtparlament von SPD, Grünen, LINKE und einigen Splitterparteien unterstützt.

So fand sich am vergangenen Freitag (28. September) eine Mehrheit, die die Schaffung einer solchen Bannmeile fordert. CDU, AfD und „Bürger für Frankfurt“ votierten gegen die Bannmeile.

Es war den Stadtverordneten allerdings von vornherein klar, dass die rechtlichen Bedingungen kaum vorhanden sind. Etliche Urteile höchster Gerichte verbieten ausdrücklich die Bildung von Bannmeilen in solchen Situationen. (Siehe: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/09/trotz-klarer-rechtslage-frankfurter.html)

Dieser Argumentation schloss sich der Frankfurter Ordnungsdezernent, Markus Frank (CDU), an: Es gibt in diesem Fall keine Handhabe, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Inzwischen liegt sogar ein nagelneuer Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, das über einen identischen Fall in Pforzheim geurteilt hat. Die Richter erklärten: „Die Versammlung hat vielmehr das Recht, unter den geltenden Auflagen vor der Beratungsstelle abgehalten zu werden.“  Aufgrund der Aussichtslosigkeit zog die dortige Niederlassung von Pro Familia ihren Antrag zur Schaffung einer Bannmeile zurück.

Ein älteres Urteil aus Freiburg i. Br., in welchem eine Bannmeile beschlossen wurde, findet im Falle Frankfurts keine Anwendung: Die Beter von „40 Tage für das Leben“ haben laut Frank erklärt, auf ein Ansprechen der Besucher der Beratungsstelle und auf das Austeilen von Informationsmaterial zu verzichten. Sie wollen lediglich beten. Zudem hat sich „40 Tage für das Leben“ freiwillig bereit erklärt, in einem Abstand von 40 Metern zum Eingang der Beratungsstelle zu stehen.

Die Frankfurter Polizei bestätigte, dass die Beter von „40 Tage für das Leben“ die Besucher der Beratungsstelle nicht ansprechen.

Die Entscheidung des Ordnungsdezernenten wurde von der FDP scharf kritisiert. Die Liberalen hatten im Stadtverordnetenhaus den Antrag gestellt, eine Bannmeile zu errichten. Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP, nannte die Entscheidung Franks eine „beispiellose politische Ignoranz“.

Nun könnte Frankfurts Oberbürgermeister, Peter Feldmann (SPD), seine „Richtlinienkompetenz“ anwenden und die Errichtung einer Bannmeile anbefehlen. Bislang hat er sich zum Fall nicht geäußert. Ob er sich aber angesichts der eindeutigen Rechtslage dazu bewegen lässt, ist zweifelhaft.

Die Abtreibungsaktivisten haben jedenfalls schon angekündigt, bis zum Ende der Mahnwachen am 4. November an den Werktagen mittags Gegendemonstrationen durchführen zu wollen.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/10/mahnwachen-vor-pro-familia-in-frankfurt.html


Linksradikale tickern Gewaltdrohung gegen Fundis: Wir können auf die Fresse hauen!

Von Felizitas Küble

Die Aktionsgruppe What the Fuck (= Was zum Teufel) randaliert seit Jahren gewaltbereit gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin; sie steht noch weiter links als das rot-grüne „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, an dem sich u. a. Gewerkschaften, SPD, Grüne und Frauengruppen beteiligen.

Allerdings arbeiten beide Gruppierungen öffentlich zusammen. (So  heißt es heute in einer Pressemeldung des „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung“, man habe sich an der Demo von „What the Fuck“ beteiligt – siehe HIER.)

Auch diesmal haben die linksextremen Fuck-Staatsfeinde zu Störungen gegen die christliche Kundgebung aufgerufen, die heute mit tausenden von Teilnehmern stattgefunden hat.

Bereits im Vorfeld gab es rechtswidrige Blockaden, damit die Lebensrechtler verspätet in Berlin ankommen. So wird auf der FUCK-Facebook-Präsenz unter dem Schlag-Wort „Marsch für das Leben sabotieren“ stolz mitgeteilt: „Heute früh wurde bereits in Hildesheim ein Bus der Fundis blockiert.“

Auf der Fuck-Seite informierte ein Demo-Ticker die Anhänger über den jeweiligen Abschnitt des Lebensrechtler-Marsches, damit sie diesen wirkungsvoller stören können, wozu mehrfach aufgerufen wurde.

Das Schlußmotto dieser  – übrigens sogar Ehe-feindlichen  –  Tickerei lautet: „Auch die nächsten Tage gilt:
Ehe, Küche, Vaterland – unsere Antwort Widerstand!“

Probleme mit der Polizei werden von diesen Leuten gleich von vornherein miteinbezogen. Dazu heißt es: „Solltet ihr heute Stress mit der Polizei gehabt und/oder Repression erfahren haben, meldet Euch bei WhatTheFuck für finanziellen und emotionalen Support.“

Um 16,33 Uhr wurde dort ein direkter Aufruf an Intersexuelle, Lesben,Transgender und Frauen gegen die Lebensrechtler veröffentlicht:
„Für alle Fundis auf dem Heimweg: Inter, Lesben, Trans und Frauen – können auf die Fresse hauen!“

Um 16,20 Uhr gab es einen wüsten Spruch „An alle Fundis und auch an die Cops“ (Polizisten): „Hätt Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben!“

Die linksradikale „Antifa Nordost“ präsentierte den What-the-Fuck-Aufruf gegen den Berliner Schweigemarsch und äußerte sich direkt staatsfeindlich: Unser feministischer Kampf für ein selbstbestimmtes Leben schließt notwendigerweise den Kampf gegen Staat, Nation und Kapital mit ein.“

Schon vor zwei Jahren präsentierten die Protestler eine masturbierende Riesen-„Madonna“, um damit die Christen äußerst gemacklos und beleidigend zu schockieren: https://www.youtube.com/watch?v=9tsEb9Kk7CI


Sitzblockade gegen den „Marsch für das Leben“ scheitert durch Einsatz der Polizei

Mehrere tausend Teilnehmer sind auch in diesem Jahr dem Aufruf zum „Marsch für das Leben“ gefolgt, um in Berlin für den Schutz ungeborenenen Lebens zu demonstrieren.

Laut Polizei beteiligten sich gut 7000 Lebensschützer an dem Schweigemarsch des Bundesverbands Lebensrecht unter dem Motto „Ja zu jedem Kind“ in der Hauptstadt, darunter auch viele junge Teilnehmer.

Begleitet wurden sie dabei von Beschimpfungen und Protesten radikaler Feministen sowie Vertreteren der Homo-Lobby.

Der Lebensrechtler-Marsch startete auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof in Berlin. Hier war die Polizei zunächst nur mit einzelnen Beamten im Einsatz und gegenüber linksradikalen Störern stark in der Unterzahl.

Als Folge mußten die Teilnehmer des Marsches bei ihrem Weg auf den Washingtonplatz durch die Reihen der Gegendemonstranten, wobei sie bedrängt und bepöbelt wurden. Erst nach und nach trafen mehr Einsatzkräfte vor Ort ein. Behelmte Polizisten bahnten den Teilnehmern dann den Weg und hielten Randalierer auf Abstand.

Während des Schweigemarsches versuchten linksradikale Gegener immer wieder, die Demonstration zu stören. Eine Sitzblockade fiel jedoch zu klein aus und konnte unter Anleitung der Polizei von den Lebensrechtlern umgangen werden.

Immer wieder brüllten Feministen und die linksextreme Antifa Parolen wie: „Deutschland stirbt aus, Applaus, Applaus“ oder „Mittelalter, Mittelalter, hey, hey, hey“. Die Teilnehmer ignorierten die Störversuch jedoch und zogen schweigend durch die Hauptstadt.

Nach drei Stunden erreichte der Demonstrationszug wieder den Washingtonplatz, wo der Marsch mit einem ökomenischen Gottestdienst endete.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/tausende-demonstrieren-gegen-abtreibung/

Fotos: BVL


Junger Schüler als Gewalttäter von Hameln

Im Fall der Körperverletzung an einer Berufsschule im niedersächsischen Hameln sind neue Details bekannt geworden:

Der 17 Jahre alte Rumäne hatte seinen gleichaltrigen deutschen Mitschüler zusammengeschlagen wegen der Bitte, in einer klasseninternen Chatgruppe auf Deutsch zu schreiben. Der Fall hatte sich bereits am 11. September ereignet, aber erst die Veröffentlichung eines Tat-Videos im Internet sorgte für größere Aufmerksamkeit.

Das Opfer wurde schwer verletzt und mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Täter flog von der Schule. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung ein, berichtet die Deister- und Weser-Zeitung.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/rumaene-verpruegelt-mitschueler-wegen-bitte-deutsch-zu-sprechen/


Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her. Wir können stolz sein auf  unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie leisten eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so – in allen Bereichen – zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben.

Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt, auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter rot/grüner Regierung gefasste Beschlüsse um.

Irgendwann müssen auch von Aktivisten  –  und damit sind ausschließlich die gemeint, die sich friedlich verhalten  – Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleg/innen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.

BILD: Mit PACE-Friedensflaggen ist es nicht getan, die linken Öko-Aktivisten müssen sich auch hieran halten!

Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamt/innen. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft, macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen.

Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren.

 

Viele unserer Kolleg/innen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir haben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.

Wir appellieren an alle, friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-an-der-grenze-ihrer-belastbarkeit/


NRW: CDU-Politiker Golland fordert Null-Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Übergriffe von einigen kriminellen Familien-Clans sind in manchen Großstädten in Nordrhein-Westfalen ein Problem. Sogar Polizeibeamte werden bedroht oder direkt angegriffen. Ein aktueller Fall ereignete sich am vergangenen Freitag in Essen:

Bei einer Polizeikontrolle in einer Shisha-Bar wurde eine Beamtin zu Fall gebracht, die einen Flüchtigen verfolgen wollte. Als sie sich wieder aufrichtete, ging ein 17-Jähriger aus der kontrollierten Gruppe auf sie los und verletzte sie so schwer, dass sie mit Prellungen und Würgemalen ins Krankenhaus musste und dienstunfähig geschrieben wurde. Die Polizei überwältigte den Täter, wurde aber von weiteren Männern angegriffen.

Auf der Wache, wo der festgenommene 17-Jährige verhört wurde, erschienen dessen Familienangehörige, forderten die Freilassung und drohten mit Vergeltung durch ihren Clan.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto) hat das Thema der gewalttätigen, kriminellen Familienclans schon unter der rot-grünen Landesregierung angesprochen. Er erklärt dazu:

„Der aktuelle, schreckliche Vorfall in Essen zeigt die grenzenlose Respektlosigkeit bestimmter ausländischer Familienclans gegenüber dem deutschen Rechtsstaat. Umso wichtiger ist es, die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen konsequent fortzusetzen.

Unter dem ehem. SPD-Innenminister Ralf Jäger habe ich vergeblich immer wieder auf Clan-Gewalt und die damit verbundenen Angsträume in einigen nordrhein-westfälischen Großstädten hingewiesen. Ich forderte damals, das Landeskriminalamt solle ein Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellen. Dies wird nun unter der neuen Landesregierung und Innenminister Herbert Reul endlich umgesetzt, ebenso wie stetige Razzien gegen dieses Phänomen.

Rot-Grün hat aus falscher Toleranz und politischer Rücksichtnahme die Probleme jahrelang bewusst ignoriert und negiert. Die Quittung dafür haben sie unter anderem bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekommen“, sagte der Abgeordnete weiter.

Er hoffe, so Golland, dass unsere Justiz hier deutliche und spürbare Urteile spreche und er wünsche der verletzten Polizeibeamtin baldige Genesung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/verletzte-polizistin-null-toleranz-gegen-clan-gewalt-1250.php