Linksextremer Einfluß: Aachener Polizei warnt vor Teilnahme an Klima-Demo

„Friday for future“ solidarisiert sich mit Linksradikalen

Die Aachener Polizei hat vor den geplanten Klimademonstrationen am 21. und 22. Juni in Aachen Schüler, Studenten und Eltern davor gewarnt, an den Kundgebungen teilzunehmen. Sie begründete dies in einem Brief mit der Gefahr, daß die „Fridays for Future“-Klimaproteste von gewaltbereiten Gruppen vereinnahmt werden könnten. 

In dem Schreiben, das u.a. an das Schulministerium, die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf sowie an die Schülervertretungen ging, verwieß die Polizei auf die parallel stattfindenden Aktionen des linksextremen Bündnisses „Ende Gelände“. Die Gruppierung war in der Vergangenheit durch Anschläge und Gewalttaten rund um den Hambacher Forst aufgefallen.

Bereits im März hatte der Verfassungsschutz gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT geäußert, daß auch die linksextreme Interventionistische Linke sich unter die Klimaproteste mische.  

BILD: Linksjugend Solid bei den rechtswidrigen Protesten im Hambacher Forst

Wer sich an den Aktionen von „Ende Gelände“ beteilige, laufe Gefahr, in „aggressive Auseinandersetzungen zu geraten“, mahnte der Polizeieinsatzleiter Thomas Dammers in dem Brief weiter.

Eine der führenden Sprecherinnen von „Fridays for Future“, Carla Reemtsma, kritisierte gegenüber dem WDR das Schreiben der Polizei als Versuch, die Klimaschutzbewegung zu spalten und zu kriminalisieren. Beide Organisationen seien „zwar verschiedene Bewegungen, aber wir sind uns einig in den Zielen und in dem Prinzip der Gewaltfreiheit“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Münster: Ladendieb in Mülltonne entdeckt

Polizisten nahmen am Montag (3.6.) einen in einer Mülltonne versteckten Ladendieb fest.

Ein aufmerksamer Zeuge beobachtete den 41-jährigen Dieb gegen 16:20 Uhr in einem Supermarkt an der Loddenheide. Der Mann steckte wahllos Kosmetikartikel in eine Tasche und verließ den Laden, ohne zu zahlen.

Der Ladendetektiv sprach den 41-Jährigen an und hielt ihn am Arm. Als der Dieb sich daraufhin losriss und „Ich habe ein Messer“ schrie, ließ der Zeuge ihn los, alarmierte die Polizei und verfolgte den Täter mit Abstand.

Die Beamten fanden den 41-Jährigen mit mutmaßlichem Diebesgut noch in Tatortnähe in einer Mülltonne versteckt. Gegen den Mann ohne festen Wohnsitz lag ein Haftbefehl vor. Die Polizisten nahmen ihn fest.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/4288870?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push


Münster: Betrugs-Werbung in der Zeitung

Die Polizei Münster warnt vor Betrügern, die in der Prospektbeilage der regionalen Tageszeitung am Montag (13.5.) für diverse Polsterarbeiten werben.

Nach ersten Ermittlungen handelt es sich dabei um eine Betrugsmasche, um in die Wohnungen von potentiellen Kunden zu kommen, um dann Straftaten zu begehen.

Bei der auf dem Flyer angegebenen Firmenanschrift in Telgte handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus. An diesem befindet sich zwar der Geschäftsname, dieser ist jedoch erst kürzlich dort angebracht worden. Beim Gewerbeamt ist die Firma so nicht nicht registriert.

Neben mehreren Schreibfehlern in den Angebotstexten wurden zudem Fotos verwendet, die alle im Internet abgerufen werden können. Somit wird hier mit einem Leistungskatalog geworben, welcher augenscheinlich nicht erbracht wurde und vermutlich nicht erbracht werden kann.

Die Polizei Münster warnt ausdrücklich vor diesem Flyer-Angebot.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/4269295?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push


Münster: Plakatzerstörungen und ultralinke Antifa-Attacken gegen den AfD-Stand

Von Felizitas Küble

Als ich am vergangenen Freitag eine ältere Freundin besuchte, die in der Nähe des Universitäts-Klinikums wohnt und dabei am Kardinal-von-Galen-Ring entlangradelte, sah ich auf der gesamten Strecke massenhaft zerstörte AfD-Plakate, die von Randalierern rechtswidrig heruntergerissen und auf den Wiesen abgelagert wurden – das erste FOTO zeigt eines der zahlreichen Beispiele. 

Dasselbe geschah in anderen Straßen und Stadtbezirken, weshalb die AfD bereits einige Strafanzeigen stellte. Die Täter sind meist nachts aktiv, so daß sie nicht leicht zu ermitteln sind.

Am nächsten Tag –  Samstag, den 11. Mai 2019  – hatte die AfD am späten Vormittag einen Infostand in der Ludgeristraße von Münster aufgestellt. Hier in der Innenstadt gab es ein reges Treiben, zumal in dieser belebten Geschäftsstraße und Fußgängerzone.

In der ersten Stunde nahm alles noch seinen friedlichen und ruhigen Verlauf. Passanten kamen vorbei und diskutierten  – teils gleichgesinnt, teils kritisch – mit den dortigen AfD-Vertretern.

Das zweite FOTO zeigt den Münsteraner AfD-Chef Martin Schiller (links) in einer kleinen Gesprächsrunde neben dem Stand.

Das Wetter war sonnig, aber etwas kühl. In der Nähe hat die FDP ihren eigenen Stand aufgebaut.

Die Geschäftsführerin eines Ladens beschwert sich bei der AfD, weil diese genau vor ihrem Schaufenster steht. Doch die Standhelfer zeigen ihr die Erlaubnis des Ordnungsamts der Stadt, das der AfD genau diesen Standort zugewiesen hat. In der City sieht man einige weitere Infostände, z.B. von der CDU – die rote Rosen verteilt –   und von den Grünen. 

Nach über einer Stunde ist es aus mit der Ruhe am AfD-Stand, denn linksextreme Randalierer rücken nun aggressiv heran.

Die AfD in Münster, deren Stände auch im Vorjahr mehrfach von  Chaoten attackiert wurden, hatte bereits im Vorfeld entsprechenden Polizeischutz angefordert.

Dieses dritte BILD zeigt neben dem Polizeiwagen auch eine große Stellwand am AfD-Stand mit dem Titel „Entscheidungshilfen zur EU-Wahl“:

Bei zehn Themenfeldern bzw. Programmpunkten ist auf einer JA-NEIN-Tafel aufgezeichnet, was die verschiedenen Parteien  – inklusive der AfD – dazu äußern bzw. wie sie sich positionieren.

Gegen Mittag blockiert eine Horde junger Randalierer den Stand, einige von ihnen mit Sonnenbrillen oder Schals mehr oder weniger vermummt, um ihr Gesicht nicht zu zeigen und der Polizei eine Identifizierung zu erschweren. 

Einer der Augenzeugen berichtet uns:

Die Beamten mussten mit mehreren Mannschaftswagen anrücken und den selbsternannten „Antifaschisten“ erklären, was Demokratie bedeutet. Die Personalien einiger Rädelsführer wurden ermittelt, Anzeigen wurden erstattet und der Platz wurde geräumt, so dass die AfD ihren Stand weiter betreiben und Gespräche mit Passanten führen konnte.

Die illegale Aktion führte zu einem großen Menschenauflauf und brachte der AfD unerwartete Aufmerksamkeit. Einige Fußgänger sind empört über die Störer. Ein Münsteraner sagte: Bisher war ich noch unentschlossen, aber jetzt weiß ich: Ich wähle euch!  

Die Linksextremen deklamieren Hassparolen gegen die AfD; sie fordern die Bürger auf, deren Flyer in ihren mitgebrachten Müllsäcken zu entsorgen.

Die Reihe der rot-lackierten Faschisten ist mittlerweile so dicht, dass kein Passant an den Wahlstand kommen kann. Die AfD-Helfer werden gehindert, zum Stand zu gelangen, um Flyer zu verteilen oder  ungestört mit Bürgern zu sprechen.

BILD: Heruntergerissenes AfD-Plakat: Die Regeln unseres Rechtsstaats werden damit angegriffen

Man versucht offensichtlich, die Wahlhelfer zu provozieren, um dann etwas gegen die AfD in der Hand zu haben.

Die AfD-Leute werden mit dem in ultralinken Kreisen üblichen Nazi-Vokabular („Ganz Münster hasst die AfD!“ – „Nazis, verpisst euch.“ – „Braunen Müll entsorgen!“) beschimpft. Dass das eine Verharmlosung der schrecklichen NS-Verbrechen darstellt und damit die wirklichen Opfer der National-sozialistischen Schreckensherrschaft verhöhnt werden – so weit denken diese indoktrinierten jungen Leute nicht.

Merkwürdig, daß einige ältere Bürger sie in diesem zutiefst undemokratischen Treiben auch noch unterstützten.

Das Recht auf Meinungsfreiheit wird hier mit Füßen getreten, dieses Recht bezieht sich logischerweise auf die Ansichten von Andersdenkenden, nicht auf die der eigenen Gesinnungsgenossen. Ein Demokrat muss eine andere Meinung aushalten.

Die AfD kann verlangen, dass man ihre Rechte respektiert, dazu gehören Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz vor  70 Jahren festgeschrieben wurden –  und ohne die eine funktionierende Demokratie undenkbar ist.

Diese fanatischen Linksfaschisten glauben, das Recht für sich allein gepachtet zu haben. Das ist genau der Weg zum Totalitarismus, wie wir ihn von zwei schrecklichen Diktaturen in Deutschland bereits kennen.“

 


Kriminelle Geschäftsmodelle erschleichen Kindergeld für EU-Einwanderer

Von systematischem Betrug beim Bezug von Kindergeld durch EU-Bürger in bestimmten Fällen hat Ministerialdirigentin Daniela Lesmeister berichtet; sie ist die Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen.

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, die von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitet wurde, berichtete Lesmeister, dass EU-Bürger bereits dann einen Anspruch auf Kindergeld hätten, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland liege. Bei organisierten Betrugsdelikten würden kinderreiche Familien aus dem EU-Ausland dort angeworben und nach Deutschland transportiert.

„Hier werden sie unter anderem in Häusern untergebracht, die sich in einem desolaten baulichen und hygienischen Zustand befinden. Oftmals sind hier nicht einmal die absoluten gefahrenabwehrrechtlichen Mindeststandards, etwa in brandschutzrechtlicher Hinsicht, erfüllt“, berichtete Lesmeister.

In den Schrottimmobilien seien Strom und Wasser abgestellt, es gebe Rattenbefall. Für eine Person stünden gerade fünf Quadratmeter zur Verfügung. Mitten in Deutschland würden somit Menschen und insbesondere Kinder unter Bedingungen leben, die nicht nur rechtswidrig, sondern „schlichtweg menschenunwürdig“ seien.

Das Rechtssystem lasse immer noch zu viel Freiraum für lukrative kriminelle Geschäftsmodelle, die auf maximalen Profit durch systematischen Betrug, verbunden mit minimalem Kostenaufwand für Unterbringung und Verpflegung der Leistungsbezieher, aufbauen würden. 

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und u.a. auch illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen.

Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691). Prüfen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch die Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um zum Beispiel unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Zusätzliche Kompetenzen sollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in die Lage versetzen, Ermittlungen im Bereich Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu führen, um so die Strafverfolgung in diesem Deliktfeld weiter zu stärken. 

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, bestätigte in ihrer Stellungnahme, dass oft in organisierten Strukturen die jeweiligen Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen fingiert würden. Der Kindergeldbezug werde dabei auch an Scheinarbeitsverhältnisse und gefälschte Dokumente, die einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland belegen sollten, geknöpft.

Ebenfalls mittels Täuschungen und Fälschungen, die eine vermeintliche Selbständigkeit belegen sollten, werde vermehrt ein unberechtigter Bezug von weiteren Sozialleistungen erreicht. Der Schaden für die Sozialversicherung sei immens. Den Gesetzentwurf bezeichnete Hercher als „rundes Paket“.

Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, ging auf eine von mehreren geplanten Neuregelungen ein, nach der neu zugezogene Unionsbürger während der ersten drei Monate von Kindergeldleistungen ausgeschlossen werden sollen, sofern keine inländischen Einkünfte erzielt werden. Damit könne der Gefahr von Leistungsmissbrauch begegnet werden und Überzahlungen könnten maßgeblich verringert werden. „Die Regelung macht Sinn“, so Bunk.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 507 vom 6.5.2019


NRW: Mehrere Polizei-Einsätze gegen Kämpfe zwischen Migranten-Clans

Am Wochenende haben Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen von Clans zu mehreren Polizeieinsätzen in Nordrhein-Westfalen geführt. In Köln, Unna und Kamen gingen laut Polizei Mitglieder der Großfamilien mit Waffen aufeinander los.

In Köln-Kalk kämpften am Freitag abend 15 bis 20 Libanesen zunächst mit Fäusten, dann mit Baseballschlägern und Messern gegeneinander. Fünf Personen wurden während der Auseinandersetzung schwer verletzt. Die Polizei nahm mehrere Beteiligte in Gewahrsam.

Ebenfalls am Freitag eskalierte in Unna und Kamen ein Streit zwischen zwei Clans aus dem ehemaligen Jugoslawien. Angehöriger einer Großfamilie verfolgten Mitglieder der rivalisierenden Gruppe mit Autos und bedrängten deren Fahrzeuge. Anschließend griffen sie die Wagen an und bedrohten die Insassen. Den Opfern gelang in beiden Fällen die Flucht in Polizeiwachen.

Bei den folgenden Einsätzen nahmen die Beamten insgesamt sechs Personen vorläufig fest. Sie leiteten Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ein und beschlagnahmte bei Durchsuchungen mehrere Schlag- und Stichwaffen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Bremen: Angriff auf AfD-Kandidatin Runge

Pressemeldung des AfD-Landesverbandes Bremen von heute:

Der Bremer AfD-Landesverband ist schockiert über die Vorgänge, die sich am vorigen Abend gegen 23 Uhr ereignet haben. Unsere Kandidatin für die Bürgerschaftswahl, Natascha Runge, ist beim Plakatieren angegriffen worden. Sie befand sich auf der Leiter und brachte ein Plakat an einem Mast an, als ein vorbeifahrendes Auto stehen blieb und zwei südländisch aussehende junge Männer ausstiegen.

Frau Runge stieg von der Leiter, als die Männer sich ihr näherten. Einer von ihnen begann, sie zu schubsen, um ihr anschließend einen starken Tritt in den unteren Bauchbereich zu versetzen. Dem couragierten Einsatz unseres Kandidaten Sven Schellenberg und eines weiteren Parteimitgliedes ist es zu verdanken, dass die Täter von ihr abließen und die Polizei eingreifen konnte.

Es wurde ein Strafantrag gestellt. Der Angriff stellt eine besondere Gefährdung dar, da Natascha Runge sich erst kürzlich einer großen Bauchoperation unterziehen musste. Sie wurde zur Behandlung und Feststellung der Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Magnitz war im Januar ebenfalls angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Er erklärt dazu:

“Die Tatsache, dass exponierte Mitglieder unserer Partei um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, offenbart die katastrophale Vergiftung des politischen Diskurses in diesem Land. Vom Seiten unserer politischen Mitbewerber wird diese Gefahr entweder ignoriert oder gar offen begrüßt. Diese gefährliche und fahrlässige Toleranz ist ursächlich für die eskalierende Gewaltspirale gegen Mitglieder unserer Partei.”

Neben körperlicher Gewalt gehören Sachbeschädigungen an unseren Plakaten oder Wohnhäusern zur Tagesordnung. Eine gemeinsame Verurteilung von Vertretern anderer Parteien gegen diese zielgerichtete politisch motivierte Gewalt ist lange überfällig. Ihr Schweigen ist ein Hohn auf die Meinungsfreiheit und geht auf Kosten der Gesundheit von Bürgern dieses Landes, die sich an der Demokratie beteiligen wollen.

Internetpräsenz: www.afd-bremen.de