Kuba: 20 Jahre Knast für Bürgerrechtler?

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert vom kommunistischen Kuba die sofortige Freilassung von José Daniel Ferrer García.

Ferrer, der Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe UNPACU (Unión Patriótica de Cuba), ist seit dem 3. August in Santiago de Cuba in Polizeihaft. Wie die IGFM berichtet, war er zuvor in einen Verkehrsunfall mit dem Staatsicherheitsbeamten Dainier Suárez Pagán verwickelt. 

Pagán ist für sein gewaltsames Vorgehen gegen Menschenrechtler in Kuba bekannt. Ferrer wird „versuchter Mord“ vorgeworfen, da er Pagán angeblich absichtlich angefahren haben soll. Nach Aussagen von zwei Zeugen soll dieser den „Unfall“ jedoch inszeniert haben.

„Falls die Anklage bestätigt wird, drohen dem Bürgerrechtler 20 Jahre Haft. Es wäre nicht das erste Mal, das auf Kuba Regimekritiker durch gefälschte ‚Beweise‘ weggesperrt werden“, kritisiert der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.

Der Kontakt zu seiner Familie und seinem Anwalt wird Ferrer verweigert. Ein Termin für den Beginn des Prozesses gaben die Behörden nicht bekannt.

Ferrer wurde bereits im Jahr 2003 aufgrund seines Einsatzes für Meinungsfreiheit und seiner Unterstützung des Varela-Projekts zu 25 Jahren Haft verurteilt. 2011 kam er nach einer internationalen Kampagne von Menschenrechtsverbänden vorzeitig auf freien Fuß, steht aber unverändert im Visier der Staatsmacht.

Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Kuba für die sofortige und bedingungslose Freilassung von José Daniel Ferrer García einzusetzen.

Hintergrund: Tod von Oswaldo Payá bis heute nicht aufgeklärt:

Mitglieder von politische Oppositions- und Menschenrechtsgruppen werden nach Beobachtung der IGFM in Kuba immer wieder unter falschen Anschuldigungen verhaftet und verurteilt. Inszenierte Verkehrsunfälle sind eine perfide Methode, um einen Grund für die Verhaftung von bestimmten Aktivisten zu produzieren, so die IGFM weiter. International bekannt wurde dieses Vorgehen der kubanischen Staatssicherheit durch den Tod von Oswaldo Payá. Er war einer der bekanntesten kubanischen Bürgerrechtler und Initiator des Proyecto Varela. Wiederholt wurde er in mysteriöse Verkehrsunfälle verwickelt und kam schließlich im Juli 2012 bei einem Autounfall ums Leben, nachdem sein Wagen, laut Zeugenaussagen, vorher von einem anderen Auto von der Straße gedrängt worden war. Eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Autounfalls ließen die kubanischen Behörden nicht zu.

Weitere Infos zu Menschenrechten in Kuba: http://www.menschenrechte.de/kuba

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Union will zugewanderte Clan-Strukturen wirkungsvoller bekämpfen

Zu der aktuellen Diskussion um das Vorgehen der Behörden gegen kriminelle Großfamilien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, die Bildung neuer krimineller Clans frühzeitig zu erkennen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren erfolgte Zuwanderung in unser Land dringend notwendig.

Nachdem wir in Berlin und Bremen, aber auch im Ruhrgebiet gesehen haben, dass einige wenige kriminelle Großfamilien unsere Sicherheitsbehörden massiv beschäftigen, müssen wir der Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll begegnen.

Die erforderlichen Gesetzesgrundlagen hat die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU bereits in der letzten Legislaturperiode geschaffen: von der Möglichkeit, kriminelle Gewinne leichter einziehen zu können, bis hin zu einer deutlichen Verschärfung unseres Ausweisungsrechts.

Das jüngste Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in Berlin zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“


Lebensrechtler-Gebetszug in Salzburg

Weit über 100 engagierte Menschen nahmen in Salzburg am Mittwoch (Werktag!), den 25.7.2018, an dem Gebetszug „1000 Kreuze für das Leben“ bei strahlendem Sommerwetter teil. Moderiert wurde der Gebetszug von Wolfgang Hering, dem Vorsitzenden von EuroProLife.

In einer würdigen Trauerzeremonie wurden Rosen in die Salzach fallen gelassen, wobei jeweils eine Rose stellvertretend für 10 getötete ungeborene Kinder stand.

Die Gesangsbegleitung, besonders vor der Trauerzeremonie und während der Abschlusskundgebung, war außerordentlich schön. Zum Abschluss der Kundgebung erhielten wir von einem teilnehmenden katholischen Priester den Segen.

Ein kleines Grüppchen von ca. 10 Gegendemonstranten versuchte am Anfang, den Gebetszug zu stören und sich ihm entgegen zu stellen. Schnell und beherzt sorgte die Polizei dafür, dass dieses Grüppchen in seine Grenzen gesetzt wurde.

Herzlichen Dank an die Polizei – und für die Organisation, Durchführung und Leitung dieses eindrucksvollen Gebetszuges an Wolfgang Hering aus München, an alle Mitwirkenden und Teilnehmer/innen, die z.T. von weit her (u.a. aus Südtirol) angereist waren.

Quelle und Video der Prozession hier: https://www.youtube.com/watch?v=i5Cxq2kA1nc


Anschlag auf AfD-Büro in Cottbus – vor zwei Wochen wurde die Synagoge beschmiert

AfD fordert mehr Einsatz gegen Linksextremismus

In der Nacht vom Sonntag zum heutigen Montag wurde das Gemeinschaftsbüro der Brandenburger AfD-Bundes- und Landtagsabgeordneten in Cottbus mit Farbbeuteln attackiert.

Nachdem vor zwei Wochen im Umfeld des Büros Häuser und auch eine Synagoge mit dem Schriftzug „FCK AFD“ verunstaltet wurden, flogen dieses Mal mehrere schwarze und lilafarbene Farbbomben gegen Frontscheibe, Fensterbretter und Außenwände des Büros in der Mühlenstraße. Die Mitarbeiter des Büros haben bei der Polizei Anzeige erstattet (AZ: V10-109-7545).

Dazu teilt der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit:

„Wer noch immer glaubt, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, macht sich an der Zerstörung unserer demokratischen Kultur mitschuldig. Ich empfehle der Stadt Cottbus dringend ein Förderprogramm gegen Linksradikalismus, an dem wir uns gerne beteiligen werden.“

Der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer ergänzt:

„Das ist vermutlich die Tat orientierungsloser Menschen, bei denen Elternhaus und Schule völlig versagt haben. Politik und Gesellschaft dürfen hier nicht wegschauen, sondern müssen jede Form der Gewalt verurteilen.

Hier sind insbesondere die Medien gefordert, die Straftaten und Angriffe gerne unter den Tisch fallen lassen, wenn es politisch opportun ist. Die Behörden müssen die Angriffe schnell aufklären und für die Sicherheit des Bürgerbüros in Cottbus sorgen.“

 


Bayern verbessert den Schutz der Polizisten

Angesichts der nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen.

Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem bedenklich hohen Niveau. Es gab 2017 7.334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt im Freistaat, die sich gegen 16.528 Polizeibeamte richtete. Dies geht aus dem entsprechenden bayernweiten Lagebild hervor.

„Das Ausmaß der Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist erschreckend“, beklagte Herrmann. „Ihnen verdanken wir unseren hohen Sicherheitsstandard in Bayern.“ Dafür verdienten sie Respekt und Anerkennung.

Herrmann liegt die weitere Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung der Bayerischen Polizei besonders am Herzen.

Die Einsatzeinheiten sollen beispielsweise bis Ende des Jahres mit neuen Schlagschutzhelmen ausgerüstet werden. Die Auslieferung von ballistischen Helmen und neuen Schutzwesten habe man bereits abgeschlossen.

Demnächst beginne zudem ein Pilotversuch zum Einsatz von Tasern und ab 2019 werde die bereits erfolgreich getestete Body-Cam stufenweise und flächendeckend im uniformierten Streifendienst eingeführt: „Allein 2018 investieren wir mehr als 507 Millionen Euro in den Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei.“

Ein wichtiges Signal geht laut Herrmann auch von den Ende Mai 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Einsatzkräfte aus: „Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte sind keine Bagatelldelikte! Egal ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder THW: Eine Behinderung ihrer Arbeit oder sogar Angriffe auf sie sind nicht akzeptabel und werden konsequent geahndet.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/respekt-und-anerkennung/


Bayern: Grenzpolizei startet in dieser Woche

Die neue Bayerische Grenzpolizei startet am kommenden Mittwoch, den 18. Juli, mit Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) erklärt dazu:

„Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Kontrollen durchführen.“ 

Laut Herrmann sollen sie mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze gewähren.

Der CSU-Politiker machte deutlich: „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wir auf Grenzkontrollen an unseren Grenzen angewiesen.“

Die Bayerische Grenzpolizei soll bis auf weiteres ergänzend zur Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen durchführen. „Ganz besonders wichtig ist, dass die von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei durchgeführten Kontrollen eng verzahnt sind und zeitlich wie örtlich abgesprochen werden, direkt an der Grenze oder in Form der Schleierfahndung im grenznahen Raum. Deswegen setzen wir gegenseitig Verbindungsbeamte ein“, so Herrmann.

„Sofern bei festgestellten Personen insbesondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind, übergibt die Bayerische Grenzpolizei die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“, fügte der Minister hinzu. Eine Zurückweisung könne nur durch die Bundespolizei vollzogen werden.

Im Jahr 2017 konnte die Bundespolizei mit ständiger Unterstützung durch eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei an der deutsch-österreichischen Grenze und im bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festnehmen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. Zusätzlich wurden mehr als 11.000 Personen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Von ihnen wurden rund 2000 festgenommen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/mehr-sicherheit-an-der-grenze/


NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert links-populistisches Posting gegen die Polizei

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite das Video einer polizeilichen Festnahme am Rande einer linken Gegendemonstration in Wuppertal veröffentlicht. Der Filmabschnitt ist aus dem Kontext gerissen und mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ versehen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der nordhrein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die ungeprüfte Veröffentlichung eines Festnahme-Videos durch den SPD Landtagsabgeordneten Andreas Bialas bringt die Polizei wissentlich und absichtlich in Misskredit und stellt nicht nur die handelnden Beamten, sondern alle Polizistinnen und Polizisten unseres Landes unter Generalverdacht.

Damit nicht genug, lässt Herr Bialas die ihm obliegende Sorgfaltspflicht als Landtagsabgeordneter in besonderer Weise außer Acht, indem er diese vorverurteilende Veröffentlichung unmoderiert lässt und stattdessen einfach abtaucht. Das ist unerhört und eines Abgeordneten unwürdig.

Gerade Herr Bialas als ehemaliger Polizist sollte wissen, dass eine Festnahme immer im Zusammenhang mit dem Verhalten aller vor Ort befindlichen Akteure zu sehen ist.

Die ungeprüfte Weiterverbreitung des Videos durch mehrere SPD- Landtagsabgeordnete und das mehr als fahrlässige, demonstrative Wegschauen bei Kommentaren, die die Arbeit unserer Polizei diskreditieren, zeigt die mangelnde Wertschätzung denjenigen gegenüber, die sich Tag für Tag in unserem Auftrag für die Einhaltung der Regeln unseres Rechtstaates einsetzen.

Die Polizei wird ihren Einsatz begründen müssen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies geschieht und fordern vollständige Aufklärung zu diesem Sachverhalt, dem wir im Innenausschuss nachgehen werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kritisieren-vorverurteilen-abtauchen-bialas-populistischer-post-gegen-die-polizei-in-nrw-1238.php