Anschlag auf Bundesgerichtshof – Polizei setzt GEG LE-Ermittlungsgruppe ein

Beatrix von Storch

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit kam es in der Silvesternacht auch zu einem Anschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig. Dabei ist ein Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden.

Die Täter hatten versucht, die Eingangstür des 5. Strafsenats in Brand zu setzen. Außerdem wurden Fensterscheiben eingeschlagen und durch Pyrotechnik drei Fahrzeuge angezündet.

Auch ein Burschenschaftsgebäude wurde angegriffen und Straßenbarrikaden errichtet. Die Polizei setzte nun eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „GEG LE“ (Linksextremismus) ein. Auf der linksextremen Plattform Indymedia bekannten sich „autonome Gruppen“ zu den Attacken.

In Leipzig waren in den letzten Jahren bereits andere Justizgebäude wie u.a. das Haus des Jugendrechts, das Amtsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht attackiert worden.

Laut Polizei kamen die Attacken meist aus dem linksextremen Milieu. Auch der Sprengstoff-Anschlag letzte Woche vor einem AfD-Bürgerbüro in Döbeln darf nicht vergessen werden. Nur durch Glück kamen dabei keine Menschen zu Schaden.

Klar ist: jedweder politisch motivierte Terrorismus muss bekämpft werden. Die Demokratie lebt vom uneingeschränkten Austausch widerstreitender Meinungen, der eine lebendige Debatte voraussetzt, welche nur stattfinden kann, wenn sich alle Beteiligten ohne Angst vor Repressionen äußern können.

Eine solche Debatte kann jedoch nicht stattfinden, wenn ihre jeweiligen Teilnehmer sich nicht ohne Furcht um Leib oder gar Leben mitzuteilen in der Lage sind. Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und seine Organe sind nicht hinzunehmen. Hier muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen.

www.beatrixvonstorch.de

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Polizei in Bremen bildet Sonderkommission

Aktuelle Polizei-Pressemeldung:

Nach dem Angriff auf einen 66 Jahre alten Bundestagsabgeordneten der AfD hat die Polizei Bremen eine Sonderkommission gebildet.

Der 66-Jährige wurde am Montag gegen 17.20 Uhr im Durchgang des Theaters am Goetheplatz von mindestens drei Männern angegriffen. Sie schlugen ihm mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf und flüchteten in Richtung Bleicherstraße.

Zwei 43 und 54 Jahre alte Handwerker, die in der Nähe ihren Wagen beluden, entdeckten den am Boden liegenden Mann und riefen einen Rettungswagen. Die Feuerwehr alarmierte daraufhin die Polizei.

Mehrere Streifenwagen fahndeten umgehend nach den Verdächtigen. Die Ermittler sperrten den Tatort ab und sicherten erste Spuren. Der 66 Jahre alte Bremer wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Die Polizei Bremen hat unter der Federführung des Staatsschutzes eine Sonderkommission gebildet und steht im engen Austausch mit dem Bundeskriminalamt.

Wir fragen: „Wer hat am späten Montagnachmittag im Bereich des Theaters am Goetheplatz verdächtige Beobachtungen gemacht und kann Hinweise auf die Täter geben?“

Die Männer waren dunkel gekleidet und trugen Kapuzen, bzw. Mützen. Der Kriminal-Dauerdienst ist unter (0421) 3623888 erreichbar.

Quelle: https://www.polizei.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen09.c.37216.de#002019


Allein in Berlin über 6700 Polizisten attackiert

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6.759 Angriffe auf Berlins Polizistinnen und Polizisten gab es im vergangenen Jahr, rund 500 mehr als im Vorjahr. Für 2018 ist mit einer ähnlich hohen Zahl zu rechnen. 2.581 Einsatzkräfte der Polizei wurden verletzt, 426 bei der Feuerwehr, fielen mitunter Monate aus und haben teilweise noch immer mit den Folgen zu kämpfen.
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Die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) viele Jahre geforderte und im letzten Jahr umgesetzte Gesetzesverschärfung soll die Zahlen senken, dafür muss man sie aber auch einsetzen.
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BILD: Linksradikale Attacken gegen die Polizei in Münster

„Wir haben nicht ohne Grund jahrelang Gesetzesverschärfungen gefordert. Die Zahlen zeigen bundesweit, dass Handlungsbedarf bestand und leider noch immer besteht.

Unsere Kolleginnen und Kollegen werden bei der Arbeit behindert, beleidigt und körperlich angegriffen. Der Paragraf 114 StGB war längst überfällig. Er wird das Problem allein nicht lösen, aber er wird auf Dauer den einen oder anderen von Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute abhalten. Wir müssen ihn halt nur auch mal aufschreiben“, erklärt Norbert Cioma, Landeschef der GdP Berlin.

Oftmals würde nach Angriffen keine Strafanzeige nach 114 StGB geschrieben. Erst am vergangenen Sonntag wurden Beamte während der Erstbetreuung einer 60-Jährigen bei einer Veranstaltung in Neukölln attackiert. Fünf Einsatzkräfte wurden mit Schlägen teilweise schwer verletzt, drei mussten mit erheblichen Kopfverletzungen vom Dienst abtreten, kamen ins Krankenhaus.

Aufgeschrieben wurden Verstöße gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz, Widerstände, versuchte Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung – aber keine Strafanzeige wegen tätlichen Angriffs.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Berlin-Haeufiger-Strafanzeige-nach-114-StGB-taetlicher-Angriff-stellen?open&ccm=000

 


Köln: Linksradikale stürmen AfD-Bürgerdialog

Am 20. Dezember wurde eine Informationsveranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion im Forum der „Volkshochschule im Museum“ durch Linksextremisten massiv gestört. Ein Polizeibeamter wurde bei den Übergriffen verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Dutzende Störer und Gewalttäter mussten von der Polizei des Saales verwiesen werden. Es wurden zahlreiche Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt. Trotz der Versuche, die Veranstaltung durch das Stürmen der Bühne und andauerndes Lärmen zu verhindern, konnte diese bis zum vorgesehenen Ende durchgeführt werden.

Zum Bürgerdialog luden die Kölner Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi sowie der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Michael Espendiller. Die vorgesehene Vortragsveranstaltung mit anschließender Fragerunde wurde bereits beim Einlass von Angehörigen der linken und linksextremen Szene gestört.

„Wir erwarten nun ein klares Wort der Oberbürgermeisterin Henriette Reker! Köln hat ein massives Linksextremismus-Problem, das von der städtischen Politik leider viel zu oft verharmlost wird“, erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. „Zum Glück konnte am Ende der Dialog mit gesitteten Bürgern doch noch ansatzweise stattfinden. Nichtsdestotrotz: Dieser Abend war keine Sternstunde der Kölner Demokratie.“

Schockiert zeigt sich sein Kollege Jacobi über die Verletzung des Polizisten:

„Wir wünschen eine gute Genesung und trotz allem eine besinnliche Weihnacht. Unser besonderer Dank gilt der Polizei und den Mitarbeitern unserer Sicherheitsfirma, durch deren Einsatz Schlimmeres verhindert wurde.

Wir bedanken uns aber auch bei allen Bürgern, die trotz des Spektakels der Extremisten ausgeharrt haben und im späteren Verlauf tatsächlich mit kritischen Fragen in einen Dialog getreten sind.“

Jacobi ergänzt: „In den vergangenen Tagen konnte durch die Berichterstattung der Lokalpresse der Eindruck entstehen, dass die Öffentlichkeitsarbeit von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Kölner Stadtrat behindert werden solle. Es ist dringend geboten, dass Frau Oberbürgermeisterin Reker dies richtigstellt. Bliebe in der Öffentlichkeit der Eindruck zurück, dass der Kölner Stadtrat ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland hat, wäre das ein erheblicher Rufschaden für die Stadt Köln.“

Das „Forum Volkshochschule im Museum“ befindet sich in der Cäcilienstraße am Neumarkt und ist ein städtischer Veranstaltungsraum. Im Rahmen ihrer Bürgerdialoge bietet die AfD-Bundestagsfraktion interessierten Bürgern in verschiedenen Kommunen Nordrhein-Westfalens die Möglichkeit, mit Mandatsträgern in Austausch zu treten.

 


Interpol sieht Gefahr neuer IS-Anschläge

Die internationale Polizeibehörde Interpol hat vor einer zweiten Welle radikal-islamischen Terrors gewarnt. Viele verurteilte Terrorunterstützer säßen nur relativ kurze Gefängnisstrafen ab, weil sie nicht wegen eines konkreten Anschlags verurteilt worden seien, mahnte Generalsekretär Jürgen Stock laut dpa in Paris.   

Stock hofft, daß sich viele Islamisten nach ihrer Entlassung in die Gesellschaft integrieren. Doch Gefängnisse könnten auch Brutkästen für radikale Ideologien sein, sagte der Jurist mit Blick auf den mutmaßlichen Attentäter von Straßburg. Der Verdächtige, Chérif Chekatt, hatte sich laut Ermittlern im Gefängnis radikalisiert.

Wenn die Terrormiliz geographisch besiegt sei, versuchten Terroranhänger in andere Gebiete wie Südostasien oder Afrika zu ziehen, ergänzte Stock. Es sei aber auch möglich, daß sie in Europa blieben, um dort Angriffe zu verüben.

Der IS hatte den Anschlag nahe eines Weihnachtsmarktes in Straßburg vor über einer Woche für sich reklamiert. Das Attentat forderte fünf Tote und elf Verwundete. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/interpol-warnt-vor-neuer-is-terrorwelle/


Israel: Tote und Verletzte durch neue Terroranschläge – Neugeborenes verstorben

Bei einem weiteren Terroranschlag in Judäa sind heute Morgen zwei Israelis getötet und zwei weitere schwer verletzt worden. Es handelte sich erneut um einen Anschlag, der mittels einer Schusswaffe aus einem fahrenden Auto heraus begangen wurde.

Bei einem ähnlichen Anschlag ganz in der Nähe waren am Sonntagabend sieben Menschen verletzt worden.

Eine der Verletzten war schwanger. Ihr Baby war nach dem Angriff in der 30. Schwangerschaftswoche per Notkaiserschnitt auf die Welt gebracht worden.

BILD: Jüdische Soldaten schützen einen arabischen Jungen beim Terrorkrieg der Hamas gegen Israel

Nachdem die Ärzte seinen Zustand zunächst als stabil bezeichnet hatten, verschlechterte sich dieser jedoch, und der kleine Junge verstarb am Mittwoch.  Er wurde am selben Abend in Jerusalem beigesetzt.

Der mutmaßliche Schütze war seit dem Anschlag auf der Flucht gewesen. Am Mittwoch wurde er beim Versuch, ihn festzunehmen, getötet. Er hatte während seiner Festnahme versucht, die Soldaten der Israelischen Verteidigungskräfte anzugreifen, um sich der Verhaftung zu entziehen.

Darüber hinaus sind bei einem Terroranschlag mit einem Messer gestern in der Altstadt von Jerusalem zwei Polizisten verletzt worden. Einer der Beamten wurde mittelschwer, der zweite leicht verwendet.

Der palästinensische Angreifer wurde von weiteren Beamten erschossen.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Terroranschlag-in-Jerusalem-Baby-verstorben.aspx


Wendt lehnt „Tribunale gegen die Polizei“ ab

In der Debatte um die Enquete-Kommission „Rassismus“ des Landtags in Thüringen hat der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), scharfe Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen geübt.

Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit wollten Linke, SPD und Grüne eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen, sagte Wendt bei einem Termin der CDU in Erfurt. „Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei“, so Wendt.

Er lehne solche Vorschläge allesamt ab. Zwar teile er das Ziel der Kommission, etwas gegen Rassismus zu tun. Aber der Weg, den Rot-Rot-Grün dazu beschreiten wolle, sei nicht akzeptabel.

Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, Christine Lieberknecht, machte deutlich, dass auch ihre Partei zahlreiche der rot-rot-grünen Schlussfolgerungen ablehnt. „Wir vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen“, sagte sie. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-keine-verfassungswidrige-paralleljustiz/