Münster: Info-Tagung der Polizei NRW für Berufseinsteiger am 12. Juni 2017

Die Polizei NRW stellt auch im Jahr 2018 etwa 2000 Studienplätze für Berufseinsteiger zu Verfügung. Bewerbungen können seit Anfang Juni 2017 bis voraussichtlich 4.Oktober 2017 online abgegeben werden. Polizei Münster

Am kommenden Montag (12.6.) laden die Personalwerber des PP Münster um 18 Uhr in die Aula des LAFP NRW BZ Münster zu einer Informationsveranstaltung ein.

Sie geben den Interessierten Einblicke in den Beruf, informieren über das Studium, das dafür erforderliche Bewerbungs- und Auswahlverfahren und über die anschließenden beruflichen Perspektiven. Die Informationsveranstaltung dauert etwa 2 Stunden.

Eine vorherige Anmeldung per E-Mail ist unter personalwerbung.muenster@polizei.nrw.de erforderlich.

Treffpunkt der Teilnehmer ist ab 17:45 Uhr die Einfahrt am Tor zum Gelände LAFP NRW, BZ Münster Weseler Str. 264, 48151 Münster. (Einfahrt Höhe Bonhoefferstr. 60)

Weitere Infos sind auch unter www.polizei.nrw.de/muenster (Bereich SERVICE/Beruf), www.facebook.com/polizei.nrw.karriere oder www.genau-mein-fall.de abzurufen.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3656417?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push


Beatrix von Storch: Ramadan-Fastenbrechen ist kein deutscher Brauch

Die stellv. AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch (siehe Foto) hat die Behauptung des Zentralrats der Muslime zurückgewiesen, wonach das islamische Fastenbrechen mittlerweile Teil der deutschen Kultur sei. „Niemand käme auf den Gedanken, Halloween zu einem deutschen Brauch zu erklären, nur weil einige in Deutschland Halloween feiern“, sagte von Storch der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, hatte im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa gesagt, das feierliche abendliche Fastenbrechen während des Ramadans sei schon fast ein Teil des in Deutschland „gelebten Brauchtums“. Mit den Flüchtlingen seien die Moscheegemeinden gewachsen. „Ramadan ist eine Hochsaison, vergleichbar vielleicht mit der Weihnachtszeit.“

Dem widersprach von Storch: „Deutsches Brauchtum stammt aus Deutschland und wird nicht importiert“, betonte die AfD-Politikerin. Mazyek solle lieber einmal klarstellen, daß Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt seien. Ebenso „daß Kinderehen gegen unsere Werte verstoßen und daß die rechtsrelevanten Teile der Scharia mit unseren Sitten, Bräuchen und Gesetzen unvereinbar sind“.

Mazyek hatte zuvor geklagt, Rechte würden den Ramadan zum Anlaß nehmen, um Stimmung gegen den Islam zu machen. „Rechtsnationale werden erneut selbst so friedliche Anlässe wie den Ramadan als angebliche Islamisierung Deutschlands darstellen. Ihnen geht es um die Spaltung der Gesellschaft.“ Der Zentralrat werde sich dem aber gerade im Ramadan friedlich entgegensetzen.

Erst am Wochenende hatte in Berlin ein internes Schreiben der Polizei für Schlagzeilen gesorgt, in dem den Polizisten geraten wurde, sich während des Ramadans darauf einzustellen, daß Moslems wegen des Fastens möglicherweise etwas gereizter seien.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


CDU kritisiert: Auch Nicht-EU-Bürger können in NRW Polizisten werden

Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 5822 ist deutlich geworden, dass auch Nicht-Deutsche/Nicht-EU-Bürger Polizeibeamte in NRW werden können bzw. im Polizeidienst sind.

Der Innenexperte der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto), erkennt hier ein mögliches Konfliktpotential:

„Mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die mal wieder ausweichend und unvollständig beantwortet wurde, ist klar, dass auch Nicht-EU-Ausländer in den nordrhein-westfälischen Polizeidienst eintreten können. Ich sehe hier mögliche Loyalitätskonflikte der Beamten bei Einsätzen bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen von Personen unterschiedlicher Nationalitäten (z.B. Erdogan/Kurden-Demos).“

Gleichzeitig das Ziel zu verfolgen, den Anteil an Ausländern im Polizeidienst zu erhöhen und auf eine statistische Auswertung zu verzichten, ist nicht einleuchtend. Dazu Golland: „Die Landesregierung will möglicherweise kurz vor der Landtagswahl bewusst verschweigen, wie groß der Anteil an Ausländern innerhalb der NRW-Polizei ist. Es macht keinen Sinn, zum einen dieses Ziel zu haben, es zum anderen aber nicht zu messen.“

Weiterführende Infos: Antwort auf die Kleine-Anfrage als PDF-D

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/innenminister-kann-moegliche-loyalitaetskonflikte-von-auslaendern-im-polizeidienst-nicht-ausraeumen-1178.php


Bayern: Christliche afghanische Mutter vor den Augen ihrer Kinder erstochen

Trauer und Bestürzung hat der gewaltsame Tod einer afghanischen Christin in Prien am Chiemsee ausgelöst. Opfer ist die 38-jährige Farima S., die vor sechs Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland geflüchtet war.

Ein 29-jähriger afghanischer Asylbewerber stach die vierfache Mutter am Abend des 29. April vor einem Supermarkt mit einem Messer nieder. Sie starb wenig später im Krankenhaus.

Nach Angaben der Polizei konnten ein zufällig anwesender Polizeibeamter, der nicht im Dienst war, und Passanten den mutmaßlichen Täter überwältigen. Herbeigerufene Polizisten nahmen ihn fest.

Zwei Kinder des Opfers – fünf und elf Jahre alt –, die die Tat mitansehen mussten, wurden von einem Kriseninterventionsteam betreut und bis auf weiteres in Obhut genommen.

Über das Motiv des Täters könne man noch nichts sagen, erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd in Rosenheim auf Anfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. Es werde noch ermittelt. Einen religiösen Hintergrund könne man nicht ausschließen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/afghanische-christin-vor-den-augen-ihrer-kinder-erstochen-100820.html


Gesetz für besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Volker Ullrich:

E. Winkelmeier-Becker:
„Polizisten und Rettungskräfte halten in ihrem Beruf jeden Tag den Kopf für uns hin. Sie verdienen daher unseren besonderen Schutz und unsere besondere Anerkennung. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz setzen wir eine wichtige Forderung der Union aus dem Koalitionsvertrag um.

Die Gewaltbereitschaft auf unseren Straßen nimmt leider zu – auch gegen Polizisten und Rettungskräfte. Dabei nehmen Angriffe während allgemeiner Tätigkeiten, etwa der Streifenfahrt oder der Aufnahme eines Unfalls, zu. Diese standen bislang aber nicht unter dem besonderen Schutz des § 113 StGB. Mit der Reform stehen künftig alle „tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“, unter gesonderter Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren.

Neben dem strafrechtlichen Schutz bedarf es auch Investitionen in die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte. Als Union im Bund haben wir darauf reagiert und stärken Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit 10.000 neuen Stellen und 2 Milliarden Euro für bessere Ausstattung bis 2020. Ähnliches Engagement erwarten wir von den Ländern, um für alle Bürger ein gleich hohes Sicherheitsniveau zu erreichen. Es darf nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat zu werden 70 Prozent höher ist als in Bayern, wie dies die gerade veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik erneut belegt.“

V. Ullrich:
„Wer nicht zum Gewaltverzicht gegen Polizisten und Rettungskräfte bereit ist, während sie für den Staat und die Sicherheit in diesem Land ihren Dienst tun, muss Post vom Staatsanwalt bekommen. Ein rabiater Angriff auf Polizisten ist keine Bagatelle. Das machen wir mit dem verschärften Straftatbestand bei tätlichen Angriffen deutlich.

Es ist erfreulich, dass im Gesetzentwurf ein „Gaffer-Paragraph“ geschaffen wurde. Ein Behindern von Rettungs- oder Hilfeleistungen wie das Blockieren einer Rettungsgasse steht künftig unter Strafe. In den Verhandlungen hatte sich die Union vehement dafür eingesetzt, dass die Änderungen im Strafgesetzbuch auch auf Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste übertragen werden.

Ein friedlicher Umgang miteinander und Respekt vor der Polizei sind unabdingbarer Grundkonsens einer Gesellschaft. Die Arbeit von Polizei und Rettungskräften verdient generell mehr Wertschätzung. Dafür treten Bund und Länder ein. Auch Schulen können wichtige Präventionsarbeit leisten. Achtung vor der Arbeit von Polizei und Rettungskräften ist eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen in Deutschland.“


1. Mai in Berlin-Kreuzberg: 6000 Polizisten gegen linksradikale Randale vorgesehen

Seit sage und schreibe 30 Jahren gibt es keinen 1. Mai ohne „revolutionäre“ Randale in Berlin-Kreuzberg. In diesem Jahr will die Gruppe „Radikale Linke“ wieder für Chaos sorgen, obwohl es sich beim neuen Berliner Senat um eine rot-rot-grüne Regierung handelt, also mit Beteiligung der Linkspartei.  

Dazu kommt, daß die Extremisten diesmal ihre Demo nicht angemeldet haben, aber trotzdem über das Myfest ziehen wollen. Für die bürgerlichen Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus ist dies eine weitere Provokation der Linksradikalen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD), der zunächst lange zu dieser Gefahrenlage geschwiegen hat, rechnet jetzt öffentlich mit Gewalttaten, weshalb er 6000 Beamte einplant, darunter auch Bundespolizisten. Er setzt in typisch rotgrüner Manier auf eine „Strategie der De-Eskalation“.

CDU-Politiker Stephan Lenz warnt vor „Großzügigkeit“ gegenüber der Extremistenszene. Er befürchtet, daß die Chaoten in Kreuzberg ein Vorspiel liefern, um sich für geplante Krawalle beim G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg vorzubereiten.

Foto: CSU

 


Unionsfraktion kritisiert Minister Maas und die SPD in puncto Innere Sicherheit

Zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016, die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell vorgestellt wurden, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden. Dies zeigt einmal mehr, dass die angestrebte Reform der Tötungsdelikte von Minister Maas völlig fehl am Platz ist. Er hatte eine große Reformkommission eingesetzt, die einen fast 1000-seitigen Bericht vorgelegt hatte.

Angesichts dieser Zahlen kann niemand ernsthaft über eine Relativierung der Strafen bei Mord nachdenken. Für die Union ist die lebenslange Freiheitsstrafe und die Unverjährbarkeit bei Mord wichtiger Bestandteil des Strafsystems. Ein Menschenleben verdient absoluten und höchsten Schutz, das ist für uns als christliche Partei unverrückbar.

Die Union hat im Bund massiv in die innere Sicherheit investiert. Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen sowie rund zwei Milliarden Euro zusätzlich in ihre Ausstattung und Ausrüstung investiert. Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer Verbrechen erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Gerade in lange von der SPD regierten Ländern besteht hier erheblicher Nachholbedarf. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Polizeidichte am geringsten, so dass man in Deutschland inzwischen von Zonen unterschiedlicher Sicherheit sprechen muss. Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.“