Berlin-Kreuzberg: Polizei räumte eine „asyl“-besetzte Schule nach fünf Jahren

Mehr als fünf Jahre nach ihrer Besetzung hat die Polizei die Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg geräumt. Vor dem Gelände protestierten rund 100 Demonstranten dagegen.

Gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin betraten die Beamten am Donnerstag morgen das Gelände der früheren Schule in der Ohlauer Straße. Zuvor hatten die letzten elf Asylbewerber das Gebäude bereits verlassen, berichtete der rbb. 

Hintergrund der Räumung ist das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juli 2017, nach dem die Asylbewerber kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben. Die Männer hätten keinen Mietvertrag, sondern nur ein vorübergehendes Nutzungsrecht gehabt…

Berliner Linksextreme besetzten im Jan. 2012 die leer stehende Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße. Nach eigenen Angaben wollten sie damit den auf dem Oranienplatz campierenden Asylbewerbern helfen.

Anschließend zogen weitere Asylbewerber, Sintis und Obdachlose in das Gebäude ein. Immer wieder kam es zwischen den Besetzern zu Gewalttaten. Im April 2014 etwa erstach ein Mann aus Gambia einen Marokkaner im Streit um eine Dusche.

Im Sommer 2014 sorgten die Verhältnisse rund um die Schule für weitere Schlagzeilen. Rund um das Gelände standen sich mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen die meisten Besetzer aus.

Die übriggebliebenen 23 Bewohner verursachten hohe Kosten. Bis zum Sommer 2017 gab der verschuldete Bezirk Kreuzberg drei Millionen Euro alleine für den Wachschutz aus. Dieser sollte verhindern, daß das Schulgebäude nach der Teilräumung 2014 wieder vollständig besetzt wird.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei-raeumt-besetzte-schule-in-berlin-kreuzberg/

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Rheine: Vier „Südländer“ schlagen 42-jährigen Mann am Bahnhof grausam zusammen

Pressemeldung der Kreispolizeibehörde Steinfurt vom 7. – 8.1.2018:

Brutale Körperverletzung vor dem Hauptbahnhof Rheine – Zeugen gesucht – So., 7.1.2018, gegen 4 Uhr, 48431 Rheine, Am Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz, Haupteingang
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Zu einer brutalen Körperverletzung kam es am frühen Sonntagmorgen in Rheine vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofes. Scheinbar grundlos schlugen gegen 4 Uhr vier Personen einen 42jährigen Mann aus Mesum durch mehrere Schläge und Tritte gemeinschaftlich zu Boden.
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Auf dem Boden liegend wurde er weiterhin durch Tritte gegen Kopf und Brust malträtiert. Als sich der Mann gerade wieder aufrecht hingesetzt hatte, wurde er mit voller Wucht von dem Haupttäter ins Gesicht getreten.
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Eine 59jährige Zeugin kam dem nun auf dem Boden liegenden Mann sofort zur Hilfe und informierte die Rettungskräfte. Der 42jährige Mann erlitt neben diversen Prellungen am ganzen Körper mehrere Frakturen im Gesicht. Er musste stationär aufgenommen und erstversorgt werden. Anschließend wurde er in eine Spezialklinik verlegt. Die Täter entfernten sich nach der Tat zunächst in Richtung McDonalds. Möglicherweise waren sie kurz darauf auch vor einem Pub auf der Münsterstraße.
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Die Zeugin beschreibt die Täter wie folgt: vier südländisch aussehende Männer im Alter von 18 – 19 Jahren. Den Haupttäter beschreibt sie als korpulent mit kurzen dunklen Haaren an den Kopfseiten und längeren dunklen Haaren oben auf dem Kopf. Er war bekleidet mit einer dunklen Jacke und einer hellen Jogginghose. Ein weiterer Beschuldigter habe längere, dunkle und leicht wellige Haare gehabt.
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Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet nun weitere Zeugen, die sachdienliche Hinweise machen können, sich bei der Polizeiwache in Rheine unter der Telefonnummer 05971 – 9380 zu melden.
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Rückfragen bitte an: Polizei Steinfurt Pressestelle  – Telefon: 02551 152200
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Quelle: http://aktuell.meinestadt.de/rheine/polizeimeldungen?page=2#ergebnislist

Polizeigewerkschaft beklagt Silvester-Attacken gegen Polizisten und Feuerwehr

In der Silvesternacht wurden in vielen deutschen Städten Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte mit Böllern angegriffen. Zahlreiche von ihnen wurden verletzt. „Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“, sagt der Vorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber der Tageszeitung DIE WELT.

Immer wieder wurden Silvesterraketen gezielt auf Personen oder Fahrzeuge gerichtet und die Einsatzkräfte dadurch „mindestens in die Gefahr schwerster Verletzungen“ gebracht.

Wendt: „Letztlich muss die Justiz mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden.“

Zum WELT-Artikel

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-attacken-gegen-einsatzkraefte-haben-lebensbedrohliche-ausmasse-angenommen/

Weiterer Bericht von Dr. Berger über die besonders schlimme Lage in Berlin an Silvester: https://philosophia-perennis.com/2018/01/01/silvester-in-berlin/


Wendlingen: Migrant aus Nigeria wollte hilfsbereite Frau vor fahrende S-Bahn stoßen

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Gemeinsame PRESSEMELDUNG der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen:

Wegen Körperverletzung und versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen gegen einen 23-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen.

Der Mann soll am Freitagmorgen u.a. versucht haben, eine 27 Jahre alte Frau auf dem Bahnhof in Wendlingen vor eine einfahrende S-Bahn zu stoßen.

Ohne erkennbaren Grund soll der 23-Jährige nach den bisherigen Erkenntnissen gegen 7 Uhr auf dem Bahnsteig gegenüber dort wartenden Personen aggressiv geworden sein. Nachdem er mehrere Frauen anpöbelte und gegenüber einer 20-jährigen Frau schließlich handgreiflich wurde, schritt die 27-Jährige ein und versuchte, den Mann zu beruhigen.

Der Tatverdächtige soll sich daraufhin der Frau zugewandt, auf sie eingeschlagen und eingetreten haben. Danach soll er sein Opfer an den Haaren gepackt und an die Bahnsteigkante gezogen haben, in der Absicht, die Frau vor einen in diesem Moment einfahrenden Zug auf das Gleis zu stoßen.

Die Tat konnte von mehreren Männern, die ebenfalls auf dem Bahnsteig warteten, verhindert werden. Sie überwältigten den 23-Jährigen und hielten ihn fest, bis die zwischenzeitlich alarmierte Polizei vor Ort eintraf und ihn vorläufig festnahm.

Die beiden Frauen wurden bei den Übergriffen lediglich leicht verletzt.

Der Beschuldigte wird am Freitagnachmittag mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass eines Haftbefehls dem zuständigen Richter vorgeführt.

Die Kriminalpolizeidirektion Esslingen bittet weitere Zeugen, die zu diesem Vorfall sachdienliche Angaben machen können, sich unter der Telefon-Nummer 0711/39900 zu melden.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/3827290


15-jähriges Mädchen stirbt nach Messerattacke eines gleichaltrigen Afghanen

Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 27.12.:

Am Mittwochnachmittag, gegen 15.20 Uhr, kam es in einem Drogeriemarkt in Kandel zu einem Streit zwischen einem 15-jährigen Afghanen und einer 15-jährigen Deutschen. Im weiteren Verlauf zog der 15-Jährige ein Messer und stach auf diese ein, welche im Krankenhaus ihren Verletzungen erlag.

Der Täter konnte durch Passanten überwältigt und durch die Polizei festgenommen werden.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: http://aktuell.meinestadt.de/kandel/polizeimeldungen

Weitere Infos – auch über das aufschlußreiche Medienecho – liefert Dr. Berger: https://philosophia-perennis.com/2017/12/27/kandel-maedchen/
Zudem ein fundierter Artikel hier: https://rheinneckarblog.de/28/betroffenheit-von-ministern-reicht-nicht/135219.html


Polizeigewerkschaft: Keine Entwarnung bei der Einbrecher-Kriminalität

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, die gesunkenen Zahlen bei der Einbruchskriminalität als Trendwende zu werten. Eine solche sei erst durch längerfristige Betrachtung und gründliche Auswertung nachweisbar.

Deshalb dürfe es auch keine Entwarnung geben, zumal die Aufklärungsquoten nach wie vor überschaubar seien. Die fehlende Vorratsdatenspeicherung bleibt ein Hindernis, um Bandenstrukturen aufzudecken.

In München erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„So erfreulich die Informationen des BKA über sinkende Zahlen bei der Einbruchskriminalität sind, eine Trendwende sind sie nicht. Eine solche ist erst belegbar, wenn die Zahlen über einen längeren Zeitraum sinken und gründlich ausgewertet sind.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren die festgestellten Delikte sinken, kann dies schon bald wieder anders aussehen, wenn die Anstrengungen nachlassen. Deshalb darf es keine Entwarnung geben, vielmehr müssen die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden weiter verbessert werden.

Die Ursachen für den Rückgang sind vielfältig. So haben Polizei und Staatsanwaltschaften durch Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität das Personal verstärkt in diesem Phänomenbereich eingesetzt. Das war auch richtig so, denn kaum ein anderes Delikt berührt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung so sehr, wie die Angst davor, Opfer von Kriminalität innerhalb der eigenen vier Wände zu werden.

Außerdem hat ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und auch europaweit dazu geführt, dass schon sehr frühzeitig erkannt wird, wo reisende Täter am Werk und wie sie operieren. Dabei gehen durch verbesserte Technik keine Lagebildinformationen verloren; dieser Informationsaustausch ist für den gezielten Kräfteeinsatz wichtig.

Die Veränderungen in der Gesetzgebung haben die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden verbessert, beispielsweise durch Abhörmassnahmen bei Verdächtigen, die Verdächtigen zu erkennen und die Ermittlungsergebnisse zu verbessern. Ob sich Täter durch eine höhere Strafandrohung von der Tat abhalten lassen, ist höchst umstritten, man weiß es schlicht nicht. Aber der Gesetzgeber hat durch sein Handeln dafür gesorgt, dass hohe Freiheitsstrafen möglich sind, wenn die Täter überführt werden.

Die steigende Zahl der versuchten Einbrüche deutet darauf hin, dass sich die Sicherheitstechnik verbessert hat und die Menschen ihr Eigentum besser schützen als früher. Dazu haben sicher auch die Zuschüsse beigetragen, die die Bundesregierung bereitgestellt hat.

Nach wie vor bleibt die Forderung nach einer wirksamen Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung, darüber sollten sich künftige Koalitionspartner dringend verständigen. Die Ermittler müssen in die Kommunikationsvergangenheit von dringend Tatverdächtigen schauen können, um Bandenstrukturen aufzudecken und an die Hintermänner organisierter Tätergruppen heranzukommen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-meldungen-ueber-trendwende-verfrueht-keine-entwarnung/


IS-Terroranschlag auf Kirche in Pakistan: acht Tote und über 40 Verletzte

In Pakistan sind am 17. Dezember bei einem Selbstmordanschlag auf eine christliche Methodistenkirche mindestens acht Menschen ermordet und mehr als 40 verletzt worden.

Die Tat ereignete sich in der Stadt Quetta (Provinz Belutschistan) im Südwesten des Landes. Die Region grenzt an Afghanistan und hat in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme an religiös motivierter Gewalt erlebt.

Laut Behördenangaben griffen zwei Attentäter mit Sprengstoffwesten während des Gottesdienstes an. Es kam zu einer Schießerei mit vor der Kirche postierten Sicherheitskräften. Das Gebäude wurde bewacht, weil Islamisten bereits zuvor christliche Einrichtungen in der Region angegriffen hatten.

Die Polizisten sollen einen der Täter erschossen haben, der zweite sprengte sich beim Hauptportal der Kirche in die Luft. Zwei mutmaßliche Komplizen befinden sich auf der Flucht.

Zu der Tat bekannte sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) über ihr Sprachrohr Amak.

Quelle und vollständige IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/pakistan-mindestens-acht-menschen-sterben-beim-anschlag-auf-eine-kirche-103648.html

Foto: Evita Gründler