Öffentliche Morddrohung gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum

Unbekannte Täter bedrohen die AfD-Politikerin und Ärztin Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, mit dem Tod.

In der Nacht zu Mittwoch haben die bislang unbekannten Täter ein Holzkreuz mit der Aufschrift „Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019“ vor der Praxis der Zahnärztin und AfD-Politikerin aufgestellt (siehe Foto). Die Polizei ermittelt.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Die Saat des Hasses, die von Regierungen und Altparteien gegen die AfD verbreitet wird, geht in erschreckender Weise auf. Diese Morddrohung gegen Christina Baum ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Vertreter der AfD. Wurden anfangs Büros und Veranstaltungen der AfD angegriffen, geht es jetzt offenbar auch gegen Leib und Leben von AfD-Politikern.

Solche Morddrohungen sind die Folge, wenn z.B. im ZDF bei Maybrit Illner ein Talkgast sagen darf, dass AfD-Mitglieder ihr Recht auf Menschsein verwirkt hätten, ohne dass die Moderatorin dem widerspricht oder ihn der Sendung verweist.“


AfD entsetzt über Morddrohungen gegen Sohn des AfD-Abgeordneten Lindemann

AfD-Bundesvize Georg Pazderski ist erschüttert über die Morddrohungen gegen den minderjährigen Sohn unseres Abgeordneten Gunnar Lindemann:

„Schule und Polizei müssen jetzt hart durchgreifen gegen die Täter. Es darf zu keinen weiteren Übergriffen kommen. Auch Relativierungen haben zu unterbleiben. 

Der unfassbare Vorfall zeigt, dass die maßlose Hetze gegen die AfD durch Altparteien und Medien vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist.

Jetzt sind Altparteien und Medien in der Pflicht, ihre Hasskampagne gegen die AfD zu stoppen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Es ist längst 5 nach 12.“


AfD gegen rotrotgrüne Abschaffung der Dienstgrade bei der Polizei in Berlin

AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet:

„Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizeibeamte. Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizisten bewusst zu beschädigen.

Mit der Schaffung rechtsfreier Räume in Berlin, dem Antidiskriminierungsgesetz und der Abschaffung der Dienstgrade torpediert der Senat gezielt den verbliebenen Respekt vor den Polizisten und erschwert deren Arbeit.

Die Beamten werden faktisch immer mehr zu zahnlosen Tigern degradiert. Fehlt nur noch, dass sie Uniform und Waffen abgeben müssen.

Dahinter steckt System: Rotrotgrün erweist sich ein weiteres Mal als Feind des Rechtsstaates und Gegner der Durchsetzung von Recht und Ordnung.“


„Marsch fürs Leben“ in Saarbrücken am 16.11.

Die „Aktion Leben“ und das Aktionskomitee „Christen für das Leben“ rufen zur Teilnahme am Gebetszug gegen Abtreibung am 16. November ab 16 Uhr in Saarbrücken auf. (Beginn: Eckhaus Heinestraße, danach Demonstration in die Innenstadt).

Die älteste deutsche Kundgebung gegen Abtreibung startet seit 1990 jährlich vor der Abtreibungsklinik von „Pro Familia“.  Jeannette Schweitzer, jahrelang als Scientology-Aufklärerin unter Polizeischutz lebend, wird in ihrer Abschlussrede wieder mutig das Lebensrecht einfordern.

Nach Angriffen auf die Teilnehmer der Kundgebung im Jahre 2013, als die Polizei die Lage falsch einschätzte, sind die Beamten diesmal mit einem großem Aufgebot vor Ort, um die Sicherheit der Teilnehmer während der Veranstaltung zu gewährleisten.

Im letzten Jahr rief die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb als frischgewählte Landesvorsitzende von Pro Familia Saar zu einer Gegenveranstaltung auf. Die Teilnehmer brüllten immer wieder: „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“. Hinter den Polizeireihen sah man zudem, wie blasphemische Szenen mit einem Jesusdarsteller aufgeführt wurden.

Quelle und weitere Infos hier: https://gloria.tv/post/Bq2Wj6ezSrT26ehyspVo28b2L


Berlin: 1000 Polizisten gegen 1000 „‚Antifas“

Der jüngste Vorfall, der die Ohnmacht der Polizei gegen einen linksradikalen Mob demonstriert, ereignete sich am Samstag, den 2. November, in Berlin. Selbst 1.000 Polizisten reichten nicht aus, um gewalttätige Mitglieder der linksautonomen Szene von massiven Ausschreitungen abzuhalten, berichtet die Berliner Morgenpost.

Kaum hatte die Demonstration „gegen Verdrängung und für mehr Freiräume“ mit etwa 1.000 Teilnehmern am Abend die Rigaer Straße in Friedrichshain erreicht, eskalierte die Situation, berichtet die genannte Zeitung.

  • Sogenannte „Autonome“ bewarfen die Einsatzkräfte mit Straßenschildern und Mobiliar, auf der Straße wurde Pyrotechnik gezündet, es gab mehrere verletzte Polizisten. Zuvor war auf die Einsatzkräfte ein Steinhagel niedergegangen.
  • Um der „antifaschistischen“ Aktion einen weltrettenden Anstrich zu verleihen, wurden auch Autos attackiert, u.a. ein „Drive Now“-BMW, ein VW Touareg, ein VW Sharan und ein Porsche Cayenne schwer beschädigt. 
  • Ein Sicherheits-Mitarbeiter einer Baustelle sagte der genannten Zeitung: „Auf uns wurden Schilder und Steine geworfen. Ich bin um mein Leben gerannt.“
  • Müllcontainer wurden auf die Fahrbahn gestoßen und so wie Autoreifen angezündet.
  • Pflastersteine wurden gegen Fassaden und ohne Rücksicht auf Personen gegen Fenster geworfen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/81508-schwere-ausschreitungen-in-berlin-1000-polizisten-bekommen-1000-autonome-nicht-in-griff/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief


ROG protestieren gegen geplante Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordern die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen.

Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge sollen deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren können.

Nach monatelanger Blockade durch das Bundesjustizministerium ist der entsprechende Gesetzentwurf nun unter dem Eindruck des Anschlags von Halle in die Ressortabstimmung gegeben worden.

„Das Bundesinnenministerium will auf dem Umweg über die Online-Durchsuchung den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung aushöhlen. Es wäre verheerend für die Pressefreiheit in Deutschland, wenn diese maßlosen Pläne Regierungspolitik würden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und fügte hinzu:

„Mit einer digitalen Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren.“

Mihr ergänzte dazu: „Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben. Als Reaktion auf diese Skandale sollte die Bundesregierung die Rechte von Journalistinnen und Journalisten stärken und nicht schleifen. Das Bundeskabinett muss diese Pläne des Innenministeriums unverzüglich stoppen.“

Laut dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalist/innen hacken dürfen.

Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland würde auf diese Weise faktisch wirkungslos:

Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu ermitteln, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/aushoehlung-des-redaktionsgeheimnisses-stoppen/


In Hamburg über 1000 Messerdelikte in 2019

Die Hamburger Polizei hat in den ersten neun Monaten des Jahres 1.025 Messerdelikte in der Hansestadt registriert. Die Täter setzten ihre Waffen in 312 Fällen ein, berichtete die Welt unter Berufung auf die Antwort des Senats auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator.

Erst seit diesem Jahr erfassen die Sicherheitsbehörden Delikte, bei denen Messer verwendet werden. Daher gebe es in dem Bundesland noch keine Vergleichszahlen.

In Nordrhein-Westfalen wird die Messerkriminalität ebenfalls seit diesem Jahr gesondert erfaßt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres notierte die Polizei 1.089 Körperverletzungen mit Messereinsatz.

Fast 40 Prozent der Messerattacken gingen auf das Konto von Migranten.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/hamburger-polizei-zaehlt-1-025-messerdelikte-in-neun-monaten/