Synagoge in Mannheim nachts beschädigt

Stellungnahme der Stadt Mannheim:

In der Nacht zum 13. Mai 2021 kam es zu einer Sachbeschädigung an der Mannheimer Synagoge.

Erster Bürgermeister Christian Specht traf deshalb heute Morgen mit dem Polizeivizepräsidenten Siegfried Kollmar und der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Mannheim, Rita Althausen, vor Ort zusammen.

„Wir verurteilen die Sachbeschädigung an der Mannheimer Synagoge und damit die Beschädigung eines Gotteshaus auf das Schärfste…Eine Übertragung von äußeren Konflikten in unsere Stadt darf es nicht geben. Deshalb müssen wir unsere gemeinsamen Bemühungen eines gelingenden Zusammenlebens und den Mannheimer Weg des friedlichen Dialogs und des Austauschs auch in diesen Zeiten mit allen Kräften verfolgen“, so Specht.

Polizeivizepräsident Kollmar ergänzt:

„Wir ermitteln mit Hochdruck und stehen in engem und vertrauensvollen Austausch mit der Jüdischen Gemeinde Mannheim. Aufgrund des Vorfalls haben wir die bereits intensivierten Schutzmaßnahmen noch einmal angepasst und die Präsenzmaßnahmen rund um die jüdischen Einrichtungen im Präsidialbereich weiter verstärkt.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.mannheim.de/de/presse/stellungnahme-der-stadt-mannheim-zur-sachbeschaedigung-an-der-synagoge

HIER unser Bericht zu den Attacken auf die Synagoge in Münster und Bonn: https://charismatismus.wordpress.com/2021/05/12/munster-und-bonn-israelische-flaggen-vor-der-synagoge-verbrannt-staatsschutz-ermittelt/


Münster und Bonn: Israelische Flaggen vor der Synagoge verbrannt, Staatsschutz ermittelt

Wie einige Medien, darunter der Sender n-tv berichten, gab es gestern in Münster und Bonn „Tumulte vor Synagogen“, es wurden sogar Israelfahnen angezündet. In beiden Fällen ermittelt jetzt der Staatsschutz.

In Münster stellte die Polizei gestern Abend 13 Tatverdächtige.

BILD: Eingangstor der Synagoge in der Innenstadt von Münster

In der westfälischen Metropole sei der Polizei von Zeugen mitgeteilt worden, daß sich eine „etwa 15-köpfige Gruppe mit arabischem Aussehen“ vor der Synagoge an der Klosterstraße aufhalte, laut herumschreie und eine israelische Flagge verbrenne, heißt es auf n-tv. (In der Tagesschau-Meldung wurde bezeichnenderweise das „arabische Aussehen“ der Gruppe totgeschwiegen.)

Das jüdische Gebetshaus selbst wurde nicht beschädigt – im Unterschied zu Bonn:

Dort wurde die Eingangstür der Synagoge in der Tempelstraße mit Steinen angegriffen. Zudem seien drei Zettel mit „mutmaßlich arabischen Schriftzeichen“ gefunden worden.

Foto: Felizitas Küble


Linksradikale Gewalttaten stiegen um 50%

Die Zahl linksradikaler Gewalttaten ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gestiegen.

2020 registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.520 solcher Fälle, ergab die Statistik über „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) des Bundeskriminalamts (BKA). 2019 betrug die Zahl noch rund 1.050. Auch rechtsradikale Gewalttaten wuchsen um rund elf Prozent auf rund 1.090 Fälle an.

Auch die Haßkriminalität, worunter Straftaten fallen, „die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen werden“, nahm im vergangenen Jahr zu. Die Polizei registrierte 2020 mehr antisemitische wie auch ausländer- sowie fremdenfeindliche Taten.

Deutlich gestiegen sind auch deutschenfeindliche Straftaten, die bei der PMK für 2019 erstmals gesondert ausgewiesen wurden. Deren Zahl nahm um fast 70 Prozent auf 222 Fälle zu. Die christenfeindliche Haßkriminalität wuchs um zehn Prozent auf 141 Taten.

Deutlich gestiegen ist die Zahl der Straftaten gegen die Polizei. Sie nahm um 73,5 Prozent zu und kletterte fast auf 5.760 Fälle.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/politisch-motivierte-kriminalitaet-linke-gewalt/


Polizeigewerkschaft: Linke Krawalldemo in Berlin hätte verboten werden müssen

Die kriminellen Attacken auf Polizeikräfte in den Abendstunden des 1. Mai in Berlin sollen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gründlich aufgearbeitet werden.

Dabei soll auch die Frage beantwortet werden, warum immer wieder Veranstaltungen genehmigt werden, bei denen mit Sicherheit davon ausgegangen werden muss, dass gegen versammlungsrechtliche Auflagen und Strafgesetze verstoßen wird.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto):

„Mehr als 90 zum Teil schwer verletzte Einsatzkräfte der Polizei und beträchtlicher Sachschaden sind die schlimme Bilanz einer Versammlung, die nie hätte stattfinden dürfen. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass sich aus Anlass des 1. Mai in Neukölln kriminelle Gewalttäter versammeln, die die Konfrontation mit der Polizei suchen und gezielt die Einsatzkräfte attackieren.

Die teilweise schweren Verletzungen einzelner Polizistinnen und Polizisten sind eindeutiges Indiz für die ungehemmte Brutalität der Täter. Es ist nur der umsichtigen Einsatzführung zu verdanken, dass es nicht zu noch schlimmeren Folgen gekommen ist; der Polizei ist mit Sicherheit kein Vorwurf zu machen, der Politik aber mit Sicherheit.

Völlig unverständlich ist auch, dass die politische Führung in Berlin unbedingt und ausdrücklich zugelassen hat, dass die Versammlung auch in den Abendstunden stattfinden durfte. Dabei ist längst bekannt, dass die einsetzende Dunkelheit nach ausgiebigem Alkoholgenuss die Kulisse für die kriminellen Gewalttäter bietet.

Und dass das Versammlungsrecht hinter dem Infektionsschutz zurücktreten musste, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. In anderen Städten sind richtigerweise Teilnehmerzahlen und Uhrzeiten vernünftig geregelt worden, ohne dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mehr als unvermeidbar berührt wurde.

Niemand kann den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie nach 22 Uhr nicht mehr auf der Straße sein sollen, aber gleichzeitig zugelassen wird, dass sich Tausende betrunkene Krawallmacher auf den Straßen austoben und Polizeikräfte angreifen können.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/linke-krawalldemo-haette-verboten-werden-muessen/


Berlin: Linksradikale Randale bei 1.-Mai-Demo

Im Berliner Bezirk Neukölln versammelten sich am Samstag abend mehr als 10.000 Personen zur Kundgebung „Revolutionärer 1. Mai“ und attackierten Sicherheitskräfte massiv mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen, wie die Berliner Polizei berichtete.

Zudem setzten sie Müllcontainer, Paletten sowie ein Fahrzeug in Brand und errichteten brennende Barrikaden.

Im weiteren Verlauf kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Rund 50 Personen wurden festgenommen. 

Der Verein Jüdisches Forum beklagte, es sei bei der Veranstaltung zu „antisemitischen Vorfällen“ gekommen. Ein Block aus propalästinensischen Demonstranten habe zu Gewalt gegen Israels Zivilbevölkerung aufgerufen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/1-mai-ausschreitungen/


Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in den Zeiten von Corona


Von Birgit Kelle

Eine Familie feiert auf großem Grundstück Ostern, die Polizei klingelt um 21:45 Uhr:

Der Hauseigentümer und Gastgeber fragt nach einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Den können die Beamten nicht vorweisen. Dann sind sie auch schon drin.

Sieben Polizisten schwärmen in alle Zimmer aus, auch in den Keller, öffnen alle Schränke.  Oben wollen zwei Beamtinnen die Ehefrau des Eigentümers aus dem Bett holen. Sie wehrt sich und wird daraufhin mit Handschellen abgeführt. Sie hat eine Operation hinter sich und Schmerzen.

Alle Anwesenden müssen nun ins Wohnzimmer gehen und dürfen sich nicht von der Stelle bewegen.“

Ja, das Fest war eine Ordnungswidrigkeit, weil zu viele Personen vor Ort. Das gibt normalerweise ein Ordnungsgeld wie bei Falschparken.

Rechtfertigt es das Verhalten der Polizei? Der Hauseigentümer sagt: „Ich versagte ihnen den Zutritt. Als ich die Türe schließen wollte, drückten sie dagegen, ich leistete ab da keinen Widerstand mehr.“

Er hat Strafanzeige erstattet: „Meine Familie ist angegriffen worden, das akzeptiere ich nicht.“

Lesen Sie es selbst nach hier: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ist-die-unverletzlichkeit-der-wohnung-durch-corona-gefaehrdet

Dieser Bericht stammt aus demselben Land, das Schwerverbrecher nur mit richterlichem Beschluss abhören darf und auch bei vermuteten Terroristen ohne richterlichen Beschluss nicht die Wohnung stürmen darf, weil sie ein Recht auf Privatsphäre haben.

Birgit Kelle ist Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein)
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net

Web: www.frau2000plus.net

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Krankenquote bei Polizisten steigt stark an

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einer steigenden Krankenstandquote bei der Polizei. Die Krankenquote und die Zahl der langzeiterkrankten Polizeibeamten steigt seit Jahren.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Erhebungen aus Thüringen. Dort erhöhte sich die Krankenquote der Polizei zwischen 2004 und 2020 von 6,25 Prozent auf über elf Prozent an und verdoppelte sich damit nahezu.

Die Zahl der Beamten, die länger als sechs Wochen wegen Krankheit pausierten, wuchs von 830 im Jahre 2018 auf 1028 im vergangenen Jahr. „Die Lage dürfte in den anderen Ländern mindestens ähnlich sein und wird uns noch lange begleiten“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), die Zahlen im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-krankenquote-steigt-dramatisch/


Kubanisches Regime schließt Armenküche

Ein Zeichen gegen die anhaltende kommunistische Unterdrückung: Seit mittlerweile 19 Tagen sind rund 30 Aktivisten der kubanischen Bürgerrechtsbewegung UNPACU in Santiago de Cuba im Hungerstreik.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, protestiert die Gruppe – zu der auch der bekannte Regimekritiker und ehemalige politische Gefangene Jose Daniel Ferrer gehört – damit gegen die fortwährenden Repressalien der Staatssicherheit, für die Freilassung der politischen Gefangenen und die Erlaubnis, die willkürlich geschlossene Armenküche wieder eröffnen zu dürfen.

Die UNPACU verteilt in dieser Armenküche kostenlos Essen an Bedürftige und Medikamente an kranke Menschen. Aufgrund der immer dramatischeren Versorgungslage in Kuba, die sich insbesondere in einem gravierenden Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten niederschlägt, bekam die Armenküche immer größeren Zulauf.

„Die UNPACU steht schon seit Jahren im Fokus der Regierung. Dass die Opposition während der Pandemie nun quasi die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt, war dem Regime natürlich zusätzlich ein Dorn im Auge. Das kommunistische Regime lässt seine Bürger lieber verhungern als das eigene Versagen einzugestehen – das ist die Wirklichkeit im propagierten Urlaubsparadies Kuba“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die Diktatur reagierte mit einer umfassenden Hetzkampagne in den klassischen wie sozialen Medien und verunglimpfte die Bürgerrechtler als „Vaterlandsverräter“ sowie „Söldner der USA“. Wie die IGFM erfahren hat, wurde das Gebäude der UNPACU mit Steinen beworfen und einige Aktivisten verletzt.

In Havanna solidarisierten sich die Aktivisten der Künstlerbewegung „San Isidro“ mit den Hungerstreikenden in Santiago und veranstalteten am Ostersonntag eine großangelegte Protestaktion. Die Polizei versuchte zwar die Aktivisten zu verhaften, kam jedoch gegen die Menge der Anwohner nicht an. Im November letzten Jahres hatte das Regime den Hungerstreik des Künstler-Kollektivs San Isidro gewaltsam beendet.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in Kuba


82-j. Mann stirbt auf Impfzentrumgelände

Ein 82-Jähriger ist am 11. März kurz nach einer Erstimpfung mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer noch auf dem Gelände des Impfzentrums auf der Würzburger Talaverna gestorben, berichtet der Münchner Merkur.

Der laut Presseberichten schwer vorerkrankte Mann erschien mit Angehörigen zum Impftermin, ging danach selbständig zum Auto zurück und klagte darüber, es gehe ihm nun schlechter. Eine hinzugerufene Notfallärztin des Impfzentrums fand ihn leblos vor und brachte ihn in den Notfallraum, wo er verstarb.

Danach wurde die Polizei informiert, auch die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.merkur.de/bayern/corona-impfung-bayern-biontech-tot-mann-stirbt-wuerzburg-news-aktuell-zr-90239375.html


Polizei alarmiert wegen „Ehrenmorden“ an Frauen – Ein Drittel der Täter sind ausländisch

In der aktuellen „Welt am Sonntag“ von heute (7.3.) berichtet darüber, daß tausende Frauen in Deutschland von ihren Ex-Freunden oder Partnern ermordet wurden – jährlich gibt es rund 300 Opfer solcher „Ehrenmorde“.

Die neuere kriminologische Forschung habe für diese Parnterschaftsverbrechen den Ausdruck „Femizid“ (also Frauenmord) eingeführt, heißt es in dem Artikel von Per Hinrichs.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, warnt vor Attacken auf Frauen, bei denen die Täter eine angebliche Ehrverletzung als Beweggrund ansehen. Dieses Phänomen sei besorgniserregend und alarmierend.

Der damit verbundene „Ehrbegriff“, der in „bestimmten Milieus“ zu finden sei, widerspreche dem Grundgesetz.

Laut Bundeskriminalamtes (BKA) wird ein Drittel aller Tötungsdelikte aus der Sparte „Partnerschaftsgewalt“ von Männern begangen, die keinen deutschen Pass besitzen. Die „Welt am Sonntag“ erwähnt dazu: „Dabei liegt der Ausländeranteil hierzulande nur bei gut sieben Prozent.

Foto: IGFM