Die Corona-Doppelmoral der SPD-Chefin

Kaum jemand bringt die politische Doppelmoral in Deutschland genauer auf den Punkt als SPD-Chefin Saskia-Esken – wenn auch unfreiwillig:

Am 6. Juni, nachdem 15.000 „Anti-Rassismus“-Demonstranten in Berlin jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten, sich in drückender Enge versammelten und Gewalt gegen die Polizei ausübten, zeigte sich Esken auf Twitter begeistert:

„Zehntausende Demonstranten zeigen überall in Europa #Solidarität für #BlackLivesMatter und protestieren friedlich gegen #Rassismus und #Polizeigewalt – Danke! Auch wenn #Corona uns zum Abstandhalten zwingt: Wir stehen zusammen und bekämpfen die rassistische #Diskriminierung.“

Rund zwei Monate später, in Zeiten deutlich geringerer Infektionsraten, legte Esken völlig entgegengesetzte Maßstäbe an die „Querdenken 711“-Demonstration in Berlin gegen Corona-Maßnahmen, bei der in ähnlicher Weise gegen die Auflagen verstoßen wurde. Sie schrieb auf Twitter:

„Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ‘die zweite Welle’, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“

Eben diese Doppelmoral kommt zum Vorschein bei der Entscheidung der Berliner Polizeiführung unter Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Demonstration aufzulösen. Als Augenzeuge vor Ort fand man dort nicht mehr und nicht weniger Verstöße gegen die Corona-Auflagen als bei der Anti-Rassismus-Demo. Anders als bei dieser waren die Teilnehmer aber friedlich,  Polizisten wurden nicht attackiert.

Quelle und vollständiger Artikel von Boris Reitschuster hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/245213/


Rückgrat in Zeiten politischer Anpassung

Von Jörgen Bauer

Der Landvogt Gessler ist eine Figur aus dem Schauspiel „Wilhelm Tell“ von Friedrich von Schiller. Er wird als ein Tyrann dargestellt, der sich mit dem „Gesslerhut“ eine Schikane einfallen ließ. Dazu setzte er seinen Hut auf eine hohe Stange, der von allen Vorübergehenden gegrüßt werden musste. Also ein Personenkult, wie es ihn bis heute gibt. 

„Der Gesslerhut hat viele Farben“. Unter dieser Überschrift befasst sich die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT in ihrer Ausgabe vom 17. Juli 2020 mit der allgegenwärtigen Politisierung des öffentlichen Lebens: Ob Eisessen, Pop oder Bahnfahrten – affirmative (zustimmende) Bekenntnisse allüberall.

Eigentlich ist man so etwas nur von Diktaturen gewohnt. Ich kenne das noch von der DDR, wo es kein Ereignis gab, das nicht mit Lobeshymnen für den Sozialismus – und Angriffe gegen den Westen, mit Worten, wie sie jetzt wieder gegen Andersdenkende gebraucht werden  –  verbunden wurde. Und im Dritten Reich war das, wenn auch unter anderen Vorzeichen, nicht anders. 

Auch in unserer modernen westlichen Gesellschaft ist nahezu alles bis in den allerletzten Winkel des Zusammenlebens durchpolitisiert. Kaum ein sportliches oder kulturelles Ereignis, ohne dass zu Beginn ein politisches Bekenntnis für oder gegen eine vermeintlich gute oder schlechte Sache vorgetragen wird, und wer sich nicht äußert, macht sich verdächtig.

So wurde der bekannten deutschen Schlagersängerin Helene Fischer mehrfach mangelndes gesellschaftliches Engagement vorgeworfen, bis sie sich dann entschloss, ein „Zeichen zu setzen“ in dem sie eine der phrasenhaften Bekenntnisse ablieferte:

„Wir können und dürfen nicht ausblenden, was derzeit in unserem Land passiert, doch wir können zum Glück auch sehen, wie groß der Zusammenhalt gleichzeitig ist – das sollte uns stolz machen.“   

Die gleichgerichteten Medien überschlugen sich vor Begeisterung und Helene Fischer wurde in den „Klub der Guten“ aufgenommen, wobei ich nicht sagen kann, was derzeit in unserem Land Entsetzliches passiert, von der überzogenen Angst vor Corona einmal abgesehen.

Auch die meisten großen Firmen wollen nicht mehr ohne politisch korrekte Positionierung auskommen  –  und Vorlagen für wohlfeile Bekenntnisse und Statements sind zur Genüge vorhanden, denkt man an Klimaschutz, Umweltschutz, Energiewende, Migranten, Rassismus, Rechtsextremismus, Genderismus, Frauenquote usw.

Es sind vor allem die Themen, die das linke Spektrum für sich reklamiert und die sich deshalb als erfolgversprechend anbieten, weil man sich davon eine Umsatzsteigerung und ggf. eine öffentliche Förderung verspricht.

Die Deutsche Bahn versucht das mit den Regenbogenfarben, um ihre Sympathien für Homos und Lesben zu bekunden  –  und in Film- und Unter-haltungsprogramme werden verstärkt LBGTQ-Charaktere eingebaut, wovon zum Teil dann auch die Filmförderung abhängig gemacht wird.

Für Kinder eignen sich Filme, in denen Flüchtlingskinder vorkommen, die in vorbildliche Weise aus Notlagen gerettet werden. Auch Krimis für Erwachsene kommen nicht mehr ohne einseitige politische Bekenntnisse aus, wo die Opfer dem „rechten Spektrum“ zugeordnet werden und die Täter aus menschlich verständlichen Gründen handeln. Passend zum traumatisierten Fremdling, der nicht schuldfähig ist.

Manches wirkt auch übertrieben und geradezu lachhaft:

So verkündet der Spielzeughersteller LEGO die digitale Werbung für alle Bausätze mit Polizeibezug einzustellen. Der Bauklötzchenhersteller wollte die Aktion als Solidaritätsbekundung mit den BLM-Protesten gegen vermeintlich rassistische Polizeigewalt verstanden wissen. „Die Baumeister von morgen sollen dazu inspiriert werden, tolerant, integrativ und freundlich zu sein“, so LEGO.

Nachdem die politisch korrekten Ergebenheitsbekundungen unter einem mehr oder weniger indirekten Druck zustande kommen mit denen den Erwartungen linksorientierter Politik entsprochen werden soll, kann man sie nicht wirklich ernst nehmen, weshalb auch nicht damit zu rechnen ist, dass man sich in der Praxis daran hält. Also pure Heuchelei!

Auf politisch unkorrekte Parolen zu warten, die sich kritisch mit all dem auseinandersetzen was den politischen Vorgaben zufolge zu loben ist, wird man wohl vergeblich warten.

Aber war das jemals anders?   

Ich erinnere mich an Parolen wie: „Der Sozialismus siegt!“ oder „Von derSowjetunion lernen, heißt siegen lernen!“ oder „Zu Ehren des XX. Parteitages der SED verpflichtet sich die NN. Brigade zu zusätzlichen 500 freiwilligen Aufbaustunden“, „Die Partei hat immer recht!“, „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!“ usw.

Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?

Der HERR wolle besiegen alle Heuchelei und die Zunge, die hoffärtig redet, die da sagen: „Durch unsere Zunge sind wir mächtig, uns gebührt zu reden! Wer ist unser HERR?“ (Psalm 12,4)

Das ist ein Wort gegen unwahrhaftiges, angepasstes und unehrliches Geschwätz und Maulheldentum. Gegen Leute, die glauben durch großspurige und vollmundige Reden die Hörer in ihrem Sinne beeinflussen zu können.

Und tatsächlich können diejenigen, die mit großen Reden die Massen beeinflussen, viel bewirken, angefangen von Revolutionen bis hin zu Kriegen, und dafür gibt es in der Geschichte genügend Beispiele. Und das war wohl, wie der obige Psalmvers zeigt, noch nie anders. 

An den phrasenhaften Aussagen, die nicht neu sind, in der letzten Zeit aber zugenommen haben und von der „Gemeinde der politisch Überkorrekten und Bessermenschen“ in inflationärer Weise gebraucht werden, wird erkennbar dass es Kreise gibt, die unser Land und unsereGesellschaft verändern wollen.

Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle bisherigen Normen und Wertmaßstäbe zugunsten des „Menschen der Gesetzlosigkeit“ eliminiert werden, was als die zu erstrebende grenzenlose Freiheit und grenzenlose Selbstverwirklichung gesehen wird, wo dann alle glücklich sein werden.

Dass solche Utopien immer wieder an der Natur des Menschen scheitern müssen, die sich tatsächlich nicht verändern lässt, ist die andere Seite. Wer darauf hinweist gilt als Menschenfeind und muss bekämpft werden.

Gott wird aber auch den satanischen Mächten Gelegenheit zum Ausreifen geben, weshalb wir fest bleiben müssen.

Unser Gast-Autor Jörgen Bauer ist evangelischer Christ und lebt in Heidenheim


Linksradikale Randale in Berlin: Antifa-Demo mit 18 verletzten Polizisten

Am gestrigen Samstagabend versammelten sich in Berlin-Neukölln linksextreme Demonstranten,  um u.a. gegen die Räumungen der „Antifa“-Kneipe „Syndikat“ in dem Stadtteil zu protestieren.

Schon anfangs kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei. Brennende Barrikaden, Angriffe auf Baustellen und Steinwürfe auf Polizisten.

Die Polizei schrieb auf Twitter: „Aus einem Aufzug in Neukölln heraus wurde bereits kurz nach Beginn Pyrotechnik gezündet & mit Steinen auf unsere Kolleginnen & Kollegen geworfen. Der Versammlungsleiter beendete daraufhin den Aufzug, da er nicht mehr ausreichend auf die Teilnehmenden einwirken konnte.“

Der Tagespiegel dazu: „Ein Neubau an der Kreuzung Hermannstraße Ecke Flughafenstraße ist aus Reihen des Zuges der linken „Raus aus der Defensive“-Demo mit Steinen und Farbbomben beschmissen worden. Daraufhin eskalierte die Situation in Neukölln und es kam zu teils schweren Steinbewurf gegen Beamte der Polizei. Zwei Einsatzkräfte wurden verletzt.“

Nachdem die Gewaltausschreitungen der linken Kreise nicht nachließen, scheint die Polizei ab Mitternacht, besonders rund um die Hermannstraße, härter durchgegriffen zu haben. Insgesamt kam es zu 18 verletzten Polizisten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2020/08/02/berliner-buergerkriegsnacht-linksextreme-ausschreitungen-gegen-die-polizei/


Rainer Wendt fordert Diskriminierungsverbot auch hinsichtlich der Polizei

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hat in einem Schreiben an die Landesinnenminister und -senatoren die klare Ablehnung der Deutschen Polizeigewerkschaft zu einer Rassismus-Studie für die Polizei erläutert.

Dies gilt auch für eine Untersuchung, die sich mit dem Thema „Racial Profiling“ befassen soll. „Personenkontrollen, die auf „Racial Profiling“ beruhen, finden unsere klare Ablehnung; sie sind nicht nur rechtswidrig, sondern menschenverachtend und diskriminierend; sie dürfen in der polizeilichen Praxis keine Anwendung finden. Vorwürfe gegen einzelne Kontrollteams müssen aufgeklärt und Verstöße sanktioniert werden“, stellte der Vorsitzende klar.

„Rassistische, menschenfeindliche und extremistische Einstellungen haben in der Polizei und im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Extremisten jeglicher Art gehören nicht in den Staatsdienst, an welcher Stelle auch immer“, so Rainer Wendt, der das Diskriminierungsverbot auch für die Beschäftigten der Polizei fordert:

„Das Verbot von Diskriminierung gilt allerdings auch für die staatlich Beschäftigten selbst. Die Auswahl einer Berufsgruppe und damit die Stigmatisierung ihrer Beschäftigten, indem ihnen eine besondere Affinität für rechtsstaatswidriges Handeln unterstellt wird, ist nicht zu akzeptieren.“

Dies gilt nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft auch für Erkenntnisanfragen bei Verfassungsschutzbehörden für Bewerber für die Polizei. Die Auswahl einer einzelnen Berufsgruppe ist nicht diskriminierungsfrei und deshalb unakzeptabel.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bekraeftigt-ablehnung-gegenueber-innenministern/


Frankreich: Brand in der Kathedrale von Nantes und tägliche Attacken auf Kirchen

Nach drei Stunden war das Feuer in der Kathedrale von Nantes unter Kontrolle. Danach war großes Aufgebot zur Stelle:

Der Premierminister Jean Castex, sein Innenminister und die Kulturministerin besichtigten die Kathedrale von Nantes, begleitet von einem Tweet des Staatspräsidenten Macron, der den Feuerwehrleuten dankte, weil  sie „große Risiken auf sich genommen haben, um dieses gotische Juwel der Fürstenstadt zu retten“.

Es gab drei Brandherde, weshalb die Polizei von Brandstiftung ausgeht, und zwar unter der Orgel im Hauptschiff sowie in jedem der beiden Nebenschiffe.

Anfang des Monats brannte die Pauluskirche in Corbeil-Essonnes, im elsässischen Munster wurde die evangelische Kirche Saint Leger beschmiert, in Whir-au-Val eine Marienfigur geköpft, im normannischen Avranges die Basilika Saint Gervais verwüstet, in Tours die Basilika des heiligen Martin beschmiert.

BILD: Vandalismus gegen Kirchen und christliche Statuen sind auch in Deutschland inzwischen an der Tagesordnung (hier ein geköpftes Christkind in Dülmen)

Schon seit Jahren werden Woche für Woche Dutzende von Kirchen in Frankreich geschändet, beraubt und eben auch angezündet. 

Die offiziell registrierte Zahl der Angriffe auf christliche Kirchen und Gräber stieg von 878 im Jahr 2017 auf über tausend im vergangenen Jahr. Es gibt auch Zahlen, die eher dafür sprechen, daß es sich um drei Kirchen pro Tag handelt, die einem Angriff zum Opfer fallen. Die Zahlen steigen dramatisch seit etwa zehn Jahren.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/brennende-kirchen-blitz-und-regen-sind-nicht-das-problem/


Bundesverfassungsgericht grenzt staatlichen Zugriff auf persönliche Daten ein

Das Bundesverfassungsgericht hat den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Regelungen der sog. Bestandsdatenauskunft verletzten demnach das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, teilte das oberste Gericht am heutigen Freitag mit.

Das Telekommunikationsgesetz sowie entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis Ende 2021 überarbeitet werden, bis dahin blieben die aktuellen Regelungen gültig. Die Bestimmungen mußten nach einer ersten Beanstandung der der Karlsruher Richter im Jahr 2012 schon einmal angepaßt werden.

Das Gesetz ermöglicht es Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten derzeit, bei Telefongesellschaften und Providern die „festen“ Bestandsdaten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer sowie IP-Adressen von Personen abzufragen. Die Auskünfte dürfen sie nutzen, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern.

Dies sei grundsätzlich zulässig, urteilten die Karlsruher Richter. Voraussetzung hierfür sei aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat. Bisher hingegen konnten die Ermittlungsbehörden auch Daten abfragen, wenn kein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder ein geplantes Verbrechen vorliegen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Bayerische Staatsregierung betont ihre volle Rückendeckung für die Polizei

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Polizei für den Fall gewalttätiger Angriffe die Rückendeckung der Politik zugesichert. „Ein Angriff gegen die Polizei ist ein Angriff gegen uns alle“, sagte Söder bei der Vereidigung neuer Bereitschaftspolizisten in Nürnberg.

Zur Rückendeckung gehörten mehr Personal, klare Gesetze aber auch Vertrauen in die Beamten.

„Anders als in anderen Bundesländern stellen wir die Polizei nie unter Generalverdacht“, sagte der Ministerpräsident. „Zu unterstellen, Polizisten seien Rassisten und gehörten auf irgendeinen Müllhaufen ist einfach ein schlechter Stil“, betonte Markus Söder.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies auf die fundierte Ausbildung, die Bayerns Polizisten durchliefen. In den USA würden Polizisten hingegen oft nur wenige Wochen auf ihren Dienst vorbereitet.

Insgesamt haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1500 junge Leute die Ausbildung zu Polizeibeamten aufgenommen.

Der Polizei gebührt Respekt!

Daher hat die CSU hat eine Aktion gestartet, um ein Zeichen für diejenigen zu setzen, die uns schützen.
Jetzt eintragen unter www.respekt-jetzt.de

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2020/volle-rueckendeckung-fuer-die-polizei/


AfD: Polizei vor Rassismus-Studie schützen

Zu dem von Innenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen „Racial Profiling“ bei der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: 

Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie muss die Polizei geschützt werden.

Diese Studie hätte vor allem dazu dienen sollen, vorgefasste linke Klischees zu bedienen. Jeder Fall von Racial Profiling kann längst angezeigt werden.

Dass Polizisten aber pauschal als rassistisch verdächtig werden, ist nicht im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und gefährdet die öffentliche Ordnung. Polizeihass soll so salonfähig werden.

Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werden sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen. So soll die festgestellte Ausländerkriminalität sinken und ein zentrales Argument gegen Zuwanderung abgeräumt werden.

Das ganze Vorhaben ist ebenso abzulehnen wie das ganz ähnlich gestrickte Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei beinhaltet.

Und auch die Argumente, mit denen die Ankündigung des Innenministers jetzt kritisiert wird (‚wer nichts zu verbergen hat, der hat ja nichts zu befürchten‘ und ‚wir brauchen ja erst einmal Daten, um zu wissen, wie es darum steht‘), zeigen: Die Umkehr der Beweislast ist publizistisch bereits vollzogen.

Man setzt einen Generalverdacht einfach behauptend in den Raum – und dann heißt es: Nun widerlegt mal schön.“

 


Razzia gegen linksradikale Szene im „Ländle“

Die Polizei hat am Donnerstag in Baden-Württemberg Wohnungen von neun Personen durchsucht, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Corona-Demonstration in Stuttgart stehen sollen.

An dem Ensatz waren hundert Beamte und ein SEK beteiligt. In den durchsuchten Häusern wohnten zumeist polizeibekannte Mitglieder der linken Szene, sagte ein Polizeisprecher dem SWR. Ein 21jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Gegen ihn bestand bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags.

Bei dem Angriff auf drei Mitglieder der rechtsalternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil war Mitte Mai ein 54jähriger lebensgefährlich verletzt worden. Seine beiden Begleiter erlitten ebenfalls Verletzungen. Die Männer waren auf dem Weg zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von einer Gruppe Linksextremer überfallen worden. Die Angreifer attackierten sie mit Reizgas und schlugen auf sie ein.

Sicherheitskräfte beschlagnahmten in den Wohnungen in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe Beweismaterial. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte die Durchsuchungen einen „bedeutenden Schritt zur Aufklärung“ der Gewalttat.

Quelle der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-angriff-auf-gewerkschafter-polizei-verhaftet-verdaechtigen/


Polizeikritische taz-Autorin sucht Polizeischutz

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hat die Autorin Hengameh Yaghoobifarah in der linken Tageszeitung „taz“ aus Berlin die Polizei in Deutschland auf die  „Müllhalde“ gewünscht und ihnen faschistische Gesinnung unterstellt.

Scharfe Kritik an dieser Diffamierung bzw. Verunglimpfung kam vor allem von der Deutschen Polizeigewerkschaft unter Rainer Wendt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte zunächst Anzeige gegen die Publizistin erstatten, war aber unter Druck der Kanzlerin von seinem Vorhaben abgerückt.

Inzwischen hat die „taz“-Journalistin die Polizei um Hilfe gebeten, denn sie habe nach Veröffentlichung ihres Artikels viele Anfeindungen erhalten, wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet. In der taz-Redaktion seien zahlreiche bedrohliche Telefonate und Mails eingegangen