Das Rechtsgut der Freiheit bewahren

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) sieht die derzeitige Arbeit der Polizei in der Corona-Krise als angemessen und notwendig an.

Gegenüber WELT-TV sagte Wendt, die Polizei in Deutschland leiste gerade einen außerordentlich wichtigen Dienst. Die meisten Menschen halten sich indes überwiegend an die Regeln, die Zahl der Verstöße sei im Vergleich zur Bevölkerungszahl relativ gering.

Vom Vorschlag, Parks und Grünflächen zu schließen, hält der DPolG-Bundesvorsitzende wenig. Polizei und Ordnungsbehörden haben die Situation zum einen gut im Griff. Zum anderen gibt es nicht nur die zu schützenden Rechtsgüter Gesundheit und Leben, sondern auch das Rechtsgut Freiheit.

Dieses Rechtsgut gilt auch in der derzeitigen besonderen Lage.

Deshalb müssen alle Maßnahmen immer auch auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-verhaeltnismaessigkeit-und-rechtsstaatlichkeit-wahren/


Geheimdienst-Entführung? – Pakistanischer Journalist in Schweden verschwunden

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die schwedischen Behörden auf, das Verschwinden des pakistanischen Journalisten Sajid Hussain zu untersuchen und dem Verdacht nachzugehen, er könnte auf Anweisung des pakistanischen Geheimdienstes ISI entführt worden sein. 

Der Chefredakteur der kritischen Nachrichtenwebseite Balochistan Times, der als politischer Flüchtling in Schweden lebte, wird bereits seit fast einem Monat vermisst.

Am Wochenende machte sein Online-Magazin den Fall öffentlich.

„Dass in einem europäischen Land ein kritischer Journalist einfach verschwindet und wochenlang jede Spur von ihm fehlt, ist ungeheuerlich“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

„Die schwedischen Behörden müssen das Verschwinden von Sajid Hussain schnellstmöglich aufklären und dem Verdacht nachgehen, dass es mit seiner journalistischen Arbeit zusammenhängt. Angesichts der jüngsten Angriffe und Schikanen gegen andere pakistanische Medienschaffende in Europa ist das nicht auszuschließen.“

Hussain, der in Schweden politisches Asyl erhalten hat, ist bereits seit dem 2. März verschwunden. Gegen 11.30 Uhr war er in Stockholm in einen Zug nach Uppsala gestiegen, wo er die Schlüssel zu seiner neuen Wohnung abholen und einige persönliche Gegenstände hinterlegen wollte. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.

Seine in Pakistan lebende Frau, Shahnaz Baloch, sollte einige Tage später zu ihm nach Uppsala kommen. Die schwedische Polizei teilte RSF mit, dass Husain 45 Minuten nach Abfahrt des Zuges wieder ausgestiegen sei. Am 5. März veröffentlichte die Polizei eine Vermisstenmeldung.

RSF-Recherchen zufolge deutet alles darauf hin, dass es sich um ein gewaltsames Verschwinden handelt. Sajid Hussain überschritt mit seinen Artikeln oft die „rote Linie“, die das militärische Establishment Pakistans Medienschaffenden vorgibt.

Nach vertraulichen Informationen, die RSF vorliegen, ist beim Inter-Services Intelligence (ISI), dem mächtigsten der drei pakistanischen Geheimdienste, derzeit eine Liste mit Namen pakistanischer Regimekritikerinnen und -kritiker im Umlauf, die als politische Flüchtlinge in anderen Ländern leben.

Einschüchterungsversuche im Ausland nehmen zu

In den Niederlanden wurde am 2. Februar der pakistanische Exil-Blogger Ahmad Waqass Goraya vor seinem Haus in Rotterdam von zwei Personen angegriffen und bedroht. Die Angreifer sprachen Urdu, die pakistanische Amtssprache. Goraya war im Januar 2017 in Pakistan mehrere Wochen lang von einer, wie er es nannte, „Regierungseinrichtung mit Verbindungen zum Militär“ entführt und gefoltert worden.

RSF liegen zudem Hinweise vor, nach denen der Geheimdienst ISI derzeit mindestens zwei weitere pakistanische Journalisten mit Flüchtlingsstatus in europäischen Ländern unter Druck setzt, indem er ihre Familienangehörigen in Pakistan einschüchtert.

In Schweden nahmen der dortigen Sektion von Reporter ohne Grenzen zufolge im vergangenen Jahr Einschüchterungsversuche von Medienschaffenden zu, die vor autoritären Regimen in das skandinavische Land geflohen sind, unter anderem aus dem Iran.


Coronakrise: Keine Ausgangssperre, aber weitgehendes Kontaktverbot

Bund und Länder haben sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen in einer Telefonkonferenz am Sonntag, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Von dem Verbot ausgenommen seien Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Wie Merkel weiter mitteilte, hätten sich die Regierungschefs auf neun Punkte geeinigt, die zunächst für zwei Wochen gelten sollen.

Die Bürger seien weiterin angehalten, ihre sozialen Kontakte auf ein absolutes Mininum zu reduzieren. Der Mindestabstand von 1,5 Metern sei einzuhalten. Gastronomiebetriebe müßten komplett schließen, Lieferungen nach Hause oder das Abholen für den Verzehr zu Hause bleibe aber erlaubt.

Medizinisch notwendige Behandlungen seien weiterhin erlaubt. Mitarbeiter und Besucher von Betrieben müssen laut Merkel Hygienevorschriften einhalten. Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport sollen möglich sein. Ausnahmen für die Kontaktverbote seien Treffen aus zwingend notwendigen geschäftlichen und prüfungs- bzw. betreuungsrelevante Gründe.

Verstöße gegen die neuen Regelungen sollen von Ordnungsamt und Polizei überwacht und sanktioniert werden.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bund-und-laender-einigen-sich-auf-weitere-ausgangsbeschraenkungen/


Suhl: 200 Polizisten verlegten 22 randalierende Asylsucher in eine Arrestanstalt

Um die Quarantäne in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im thüringischen Suhl durchzusetzen, haben die Behörden 22 Randalierer verlegt. Die Männer sind laut Polizei in eine leerstehende Jugendarrestanstalt gebracht worden.

Rund 200 Polizisten waren im Einsatz. Wegen der Ansteckungsgefahr trugen sie zusätzliche Schutzkleidung.

Seit Freitag war die Unterkunft isoliert worden, nachdem ein Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Wiederholt hatte eine Gruppe von Männern aus Georgien und den Maghreb-Staaten versucht, das Gelände zu verlassen.

Sicherheitskräfte hinderten sie daran und wurden daraufhin mit Gegenständen beworfen. Die Migranten drohten, das Gebäude anzuzünden und benutzten Kinder als Schutzschilde.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/quarantaene-polizei-verlegt-randalierer-aus-suhler-asylheim/


Thüringen: Polizei verhindert Ausbruch von Asylbewerbern aus der Quarantäne

Unter Quarantäne stehende Asylbewerber haben im thüringischen Suhl versucht, das Erstaufnahmezentrum zu verlassen. Den Sicherheitskräften gelang es jedoch, die Bewohner daran zu hindern, teilte die Polizei mit.

Das Land Thüringen verhängte die Isolationsmaßnahme über die Einrichtung, nachdem am Freitag bei einem Asylsucher das Coronavirus festgestellt worden war. Seitdem dürfen die rund 500 Personen die Gebäude nicht verlassen.

Um Ausbruchsversuche zu verhindern, seien bis zu 50 Beamte vor Ort, die den Zaun um das Gelände überwachen. Die Feuerwehr bereite sich auf mögliche Einsätze wegen Feueralarms vor. Unter den Bewohnern kursiere ein Aufruf zum Hungerstreik, um eine Aufhebung der Ausgangssperre zu erzwingen.

Insgesamt sollen sich zur Zeit neben dem Infizierten vier weitere Verdachtsfälle im Isolationsbereich befinden. Bei dem Coronavirus-Infizierten handle es sich um einen Afghanen, der über Schweden nach Deutschland eingereist sei.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/quarantaene-polizei-verhindert-ausbruch-von-asylbewerbern/


Bayern ist TOP bei der Inneren Sicherheit

Im vergangenen Jahr ging die Kriminalität in Bayern spürbar zurück. Der Freistaat nimmt damit ungebrochen seit vielen Jahren deutschlandweit einen Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit ein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) ist über die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 sehr erfreut: „Wir hatten 2019 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 25 Jahren. Unsere Sicherheitslage in Bayern ist auf einem Top-Niveau!“

Wie Herrmann deutlich machte, ging die –  um rein ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt bereinigte  –  Kriminalitätsbelastung im vergangenen Jahr um fünf Prozent auf 4.343 Straftaten pro 100.000 Einwohner zurück (2018: 4.571).

Gleichzeitig konnte die Bayerische Polizei die Aufklärungsquote (ohne ausländerrechtliche Delikte) auf 65 Prozent steigern (+0,5 Prozentpunkte).

Unter www.innenministerium.bayern.de können die ausführliche Rede von Innenminister Herrmann zur Kriminalstatistik 2019 und eine Präsentation mit langjährigen Vergleichen abgerufen werden. Detaillierte Auswertungen sind auch unter www.polizei.bayern.de/kriminalitaet/statistik verfügbar.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2020/bayern-bleibt-spitze-bei-sicherheit/


Pakistan: Brutaler Mord an einem Christen

Polizei ließ festgenommene Täter wieder frei

Der 22jährige Christ Saleem Masih wurde von Großgrundbesitzern im  pakistanischen Kasur brutal gefoltert, weil er einen Brunnen durch Baden „verschmutzt“ haben soll.

Am 25. Februar hatte der Landarbeiter Saleem seine Arbeit auf den Feldern im Dorf Baguyana beendet und wusch sich ab, als eine Gruppe muslimischer Männer  – darunter Sher Dogar, Iqbal, Altaf, Jabbar und Haji Muhammad – anfing, auf ihn einzuschlagen. Dabei nannten sie ihn einen „schmutzigen Christen“.

Die Bande fesselte ihn an Händen und Füßen und schlug mit Stöcken und einem glühenden Eisenstab auf ihn ein, was zu mehreren Brüchen sowie inneren und äußeren Verletzungen am ganzen Körper führte.

Die Angreifer nahmen den schwer Verletzten drei Tage lang in Gewahrsam, bevor sie ihn an seine Familie zurückgaben. Der junge Mann, der am 27. Februar in Lahore ins Krankenhaus eingeliefert wurde, starb am 28. Februar an den Folgen seiner schweren Verletzungen.

Vertreter der katholischen und anglikanischen Kirche verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung den brutalen Mord an Saleem Masih und fordern die Provinz- und Bundesregierung auf, „gegen die Mörder zu ermitteln und entsprechend zu bestrafen“. 

Dabei beklagten sie aber auch das Verhalten der Polizei, die keine strengeren Maßnahmen ergriffen und die Täter des Verbrechens zwar zunächst festnahm, aber sofort wieder auf freien Fuss setzte.

Bischof Azad Marshal sagte, er selbst werde „Anzeige gegen die Täter erstatten und nicht aufgeben, bis sie eine angemessene Strafe erhalten“.

Quelle: Fidesdienst