Leipzig: Mutmaßliche Linksradikale wollten zwei Corona-Demonstranten totschlagen

Das Landeskriminalamt Sachsen hat nach einem versuchten Tötungsdelikt am Rande der Corona-Demonstration am Sonnabend in Leipzig einen Zeugenaufruf gestartet.

Die bisherigen Ermittlungen deuten darauf hin, daß es sich bei den Tätern um Linksextreme handelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Laut Polizeiangaben befand sich eine Gruppe Demonstranten im Anschluß an die Kundgebung gegen Anti-Corona-Maßnahmen an einem Imbiß. Dabei seien sie von 15 bis 20 größtenteils Vermummten attackiert worden. Zwei der Opfer seien zu Boden gegangen. Die Angreifer traten aber weiter auf sie ein.

Erst als eine Einheit der Bereitschaftspolizei einschritt und einen Warnschuß abgab, ließen die Angreifer von den Opfern los und flüchteten. Die beiden Männer wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig stuft die Tat als versuchten Totschlag ein. Dem Nachrichtenportal Tag24 zufolge sollen Teilnehmer der linken Gegendemonstration nach der Kundgebung gezielt Jagd auf heimkehrende Corona-Demonstranten gemacht haben.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-demonstranten-soko-linx/


61-Jährige fällt auf „Wunderheiler“ herein

Pressemeldung von Polizei und Staatsanwaltschaft Fulda:

Eine 61-jährige Frau aus dem Raum Fulda ließ sich in den vergangenen Wochen zu mehreren Geldübergaben überreden. Die Kriminalpolizei Fulda nahm am Mittwochnachmittag (18.11.) einen tatverdächtigen Mann fest...

Die Frau aus Fulda hatte über mehrere Wochen telefonischen Kontakt zu einer Bande russischsprachiger „Wunderheiler“. Durch eine russische Fernsehsendung, bei der auch deutsche Telefonnummern eingeblendet waren, war sie zuvor auf diese aufmerksam geworden.

Die Bande wollte ihr Gegenstände mit heilender Wirkung verkaufen und einreden, ihren Kindern würden schlimme Dinge passieren, wenn sie die Anrufer nicht bezahle. Die Geschädigte übergab daher in den vergangenen Tagen eine fünfstellige Summe an einen Geldabholer und überwies eine ähnlich hohe Summe über einen Dienstleister nach Georgien.

Am Mittwoch meldeten sich die Trickbetrüger erneut telefonisch bei der Frau und forderten eine höhere Geldsumme in bar, die sie erneut an einen Geldabholer übergeben sollte. Die Tochter der Geschädigten wurde darauf aufmerksam und erschien mit ihrer Mutter bei der Polizei. Die Kriminalpolizei nahm die entsprechenden Ermittlungen auf. Bei der späteren Geldübergabe gelang es den Beamten, den Geldabholer festzunehmen.

Der 44-jährige Mann ukrainischer Herkunft wurde am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Fulda dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Fulda vorgeführt. Dieser erließ Untersuchungshaftbefehl wegen Fluchtgefahr. Im Anschluss wurde der Mann in eine hessische Justizverzugsanstalt verbracht.

Im Zusammenhang mit Trickbetrügereien am Telefon rät die Polizei dazu, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und sofort aufzulegen, wenn einem etwas merkwürdig erscheint. Überweisen Sie nie Geld an Unbekannte oder übergeben diesen Wertsachen.

Reden Sie mit Familie oder Vertrauten über den Anruf. Wenn sie sich unsicher sind, kontaktieren sie die Polizei über den Notruf 110 und nutzen dazu bitte nie die Rückruffunktion ihres Telefons.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/4771351


Kuba: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtler

Bei einem friedlichen Sitzstreik vor einer Polizeiwache wurde die bekannte kubanische Professorin Omara Ruiz Urquiola am 13. November von einer Motorradstreife der kommunistischen Polizei brutal niedergeschlagen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Auf Facebook schilderte sie per Video den Übergriff und zeigte das blutverschmierte Kleid, das sie während der Misshandlung getragen hatte.

Omara Ruiz demonstrierte für die Freilassung des kubanischen Demokratie-Aktiven Denis Solís, der verhaftet wurde, weil er sich friedlich für einen weiteren inhaftierten Demokratieaktivisten einsetzt hatte.

Die krebskranke Kubanerin wird seit Jahren schikaniert und in Sippenhaft für ihren Bruder, den Biologen und Umweltschützer Ariel Ruiz Urquiola genommen. Sie wurde wegen ihrer Regimekritik von der Universität ausgeschlossen.

Die kubanischen Behörden verwehren Omara Ruiz darüber hinaus eine wirksame Krebsbehandlung. Diese Verweigerung ist die Methode, um die ihr vorgeworfene mangelnde Loyalität gegenüber der Staatsführung abzustrafen und andere Bürgerrechtler einzuschüchtern, kritisiert die IGFM.

Die verschärfte Krise der kubanischen Wirtschaft, das Ausbleiben von Touristen wegen Corona und die anhaltenden Probleme, die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Konsumgütern zu versorgen, haben das Regime noch nervöser gemacht. Jede Kritik wird gewaltsam unterdrückt. In den letzten Wochen wurden viele kubanische Aktivisten landesweit verhaftet, so die IGFM weiter.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Polizeigewerkschaft: Bochumer Rassismus-Studie ist ideologischer Unfug

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf eine Veröffentlichung der Universität Bochum reagiert, die angeblich Hinweise auf Rassismus in der Polizei liefere. Tatsächlich sind es im wesentlichen Befragungen von Opfern, die sich selbst als solche definierten, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto)

Statt Wissenschaft sei dies üble Stimmungsmache, die die Arbeit hunderttausender Polizisten diskreditiere.

In Berlin erklärte Wendt dazu:
„Wissenschaftlich haltbar sind solche Aussagen nicht, aber sie sind geeignet, die Arbeit der Einsatzkräfte weiter als „rassistisch“ zu diffamieren. Die Attacke zielt diesmal offensichtlich vor allem auf die Bundespolizei, der in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde, „Racial Profiling“ zu praktizieren, Personen also ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale zu kontrollieren.

Tatsache ist, dass sie mit ihren Personenkontrollen in grenznahen Regionen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, Straftaten zu verfolgen. Der Entschluss, eine oder mehrere Personen zu kontrollieren, wird dabei immer unter Abwägung der Gesamtumstände getroffen.

Was die Universität Bochum betreibt, ist unverantwortlich und rechtfertigt keine „Rassismusstudie“ für die Polizei. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es den Wissenschaftlern vor allem um lukrative Forschungsaufträge geht und nicht um seriöse Untersuchungen. Dass dies in einer Zeit ungeheurer Einsatzbelastungen der Polizei geschieht, macht die Kampagne noch schlimmer.“

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Kuba: 3 Jahre „Schutzhaft“ für Bürgerrechtler

Gefängnis ohne Verbrechen: In Demokratien unvorstellbar, in Diktaturen – wie bereits in der NS-Zeit – keine Seltenheit ist die sogenannte „Schutzhaft“.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden erneut auf Kuba zwei Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) willkürlich inhaftiert.

Yulisneis Richard Viel und Roilán Álvarez Rensoler wurden zu ein bzw. drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen werden „Gefährdung der Gesellschaft“ und „Ungehorsam“ vorgeworfen.

„Das kubanische Gesetzbuch sieht Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren für Delikte vor, die gar nicht begangen wurden. Diese „Schutzhaft“ legalisiert den Missbrauch staatlicher Willkür gegen Kritiker und öffnet Tür und Tor für Schikanen, Bedrohung von Familien und für das Wegsperren von Regimegegnern“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

„Gefährdung der Gesellschaft“
Der 36-jährige UNPACU-Aktivist Yulisneis Richard Viel, der aus Palma Soriano stammt, wurde aufgrund einer durch ihn bestehenden sogenannten „Gefährdung der Gesellschaft“ (spanisch: Peligrosidad Social Pre delictiva) am 4. November 2020 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Schon in der Vergangenheit wurde er für seine politischen Aktivitäten bestraft, etwa nachdem er im Jahr 2019 mit weiteren Aktivisten gegen die Repression durch die kubanischen Behörden und das Verfassungsreferendum der kubanischen Kommunistischen Partei demonstrierte.

Der in der ostkubanischen Stadt Mella lebende Roilán Álvarez Rensoler wurde am 24. Oktober 2020 aufgrund angeblicher illegaler Verwendung von Lebensmitteln verhaftet. Als Strafe sollte er einen hohen Geldbetrag zahlen, was er verweigerte. Daraufhin teilten ihm die Polizisten mit, dass er aus der Haft entlassen sei, er seine erworbenen sechs Speiseölflaschen aber nicht mitnehmen dürfe.

Dies verweigerte der kubanische Aktivist, worauf er von der Polizei verprügelt wurde und fünf Tage im anschließenden Polizeiarrest mit einem Hungerstreik protestierte. Danach kam er frei, wurde aber am 3. November 2020 von der Polizei aufgefordert, am selben Tag vor Gericht als Angeklagter zu erscheinen. Álvarez hatte weder Zugang zu einem Anwalt, noch durfte er sich selbst zur Anklage äußern. Er wurde in einem Schnellverfahren zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft wegen „Ungehorsam“ verurteilt.

Jährlich 3.000 Personen ohne Verbrechen verurteilt
Diese so genannten „vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen“ sind im kubanischen Strafgesetz in den Artikeln 73 bis 84 verankert und resultieren in Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren. Nach Schätzungen kubanischer Menschenrechtsexperten werden jährlich knapp 3.000 Personen in Kuba verurteilt ohne jemals ein Verbrechen begangen zu haben.

„Der vorgeschobene Grund der jüngsten Verhaftungen zeigt, wie absurd und unfair die kubanische Rechtssprechung ist und dass solche Urteile einzig und allein gegen Regimekritiker gerichtet sind“, so die IGFM. Die 130 Aktivisten der UNPACU, der größten Demokratiebewegung des kommunistischen Landes, haben in der Vergangenheit immer wieder gegen dieses Gesetz protestiert..

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: http://www.igfm.de/kuba


Islamischer Anschlag auf Synagoge in Wien

Ein Attentäter ist tot und war ISlamist

In der Wiener Innenstadt fand am Montagabend (2.11.) am Schwedenplatz ein Großeinsatz der Polizei mit über 1000 Beamten statt. Kurz nach 19 Uhr (Montag) waren laut Passanten die ersten Schüsse zu hören. Anscheinend galt der Angriff auch der Haupt-Synagoge in der österreichischen Hauptstadt, die dort auch als „Stadt-Tempel“ bezeichnet wird. In direkter Nähe davon soll es die ersten und meisten Schüsse gegeben haben.

Vier Passanten starben, mindestens 15 Menschen sind z.T. schwer verletzt, darunter ein Polizist.

Ein Attentäter wurde von der Polizei erschossen, er war Anhänger der Terrormiliz IS (Islamischer Staates). Die Einsatzkräfte durchsuchten seine Wohnung. Der 20-jährige Moslem kam ursprünglich aus Mazedonien, besaß aber auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Er war einschlägig wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) vorbestraft.

BILD: AT-Bibelspruch an der Synagoge in Münster

Innenminister Karl Nehammer sprach am späten Abend offiziell von einem „Terroranschlag“. Der Bezirk wurde großräumig abgesperrt. Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, alle öffentlichen Plätze im Stadtgebiet zu meiden. Die Schulpflicht wurde in Wien für Dienstag ausgesetzt.

Die Wiener Polizei twitterte mehrfach: „KEINE Videos und Fotos in sozialen Medien posten, dies gefährdet sowohl Einsatzkräfte als auch Zivilbevölkerung!“ Stattdessen sollen Bilder und Videos hier gepostet werden: https://upload.bmi.gv.at/

Innenminister Nehammer erklärte, aus der Bevölkerung seien inzwischen viele Daten und Videos zur Verfügung gestellt worden. 20 Prozent davon habe man bereits ausgewertet.

Weitere IS-Angreifer sind möglicherweise auf der Flucht und wurden auch per Hubschrauber/Helikopter verfolgt. Die Täter sollen mit Sturmgewehren bewaffnet sein.


Neue Werbeaktion: „Polizei wertschätzen“

Mit einer bundesweiten Kampagne zum Thema Wertschätzung und Respekt für die Beschäftigten der Polizei will die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Stimmung unter den Einsatzkräften und deren Forderungen an Politik und Gesellschaft aufmerksam machen. Das staatliche Gewaltmonopol bezeichnet DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt als „Grundpfeiler unser verfassungsmäßigen Ordnung“, das unbedingt gestärkt werden müsse.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Viele Kollegen registrieren schmerzhaft, dass die Polizeiarbeit in Deutschland nicht mehr das Maß an aufmerksamer Wertschätzung und Respekt erhält, dass es bislang nahezu uneingeschränkt gegeben hatte. 

Obwohl sie an vielen Konfliktherden unserer Gesellschaft rund um die Uhr ihre Frau und ihren Mann stehen und alles in ihren Kräften Stehende tun, um ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten, sehen sie sich pauschaler Kritik, absurden Verdächtigungen und offener Feindseligkeit ausgesetzt.

Es hat offensichtlich schweres Fehlverhalten von Menschen in der Polizei gegeben. Jedem Vorwurf wird mit großer Sorgfalt nachgegangen, wir haben ein eigenes großes Interesse, dass jeglicher Verdacht von Extremismus in der Polizei komplett aufgeklärt wird. Fremdenhass, Rassismus und jegliche Form von Extremismus haben in der Polizei nichts zu suchen.

Dass es aus Richtung extremistischer Gruppierungen Attacken auf die Polizei gibt, sind wir gewöhnt. Aber es beteiligen sich auch bislang zurückhaltende Kreise der Politik daran, die Kräfte verächtlich zu machen, ihnen die Solidarität zu entziehen und den notwendigen Respekt zu verweigern. Das beschädigt Ansehen und Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen.

Es geht nicht nur um Einkommen und Pensionen oder Zulagen, es geht um den politischen Rückhalt der Polizei als unerlässliche Voraussetzung für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols als einem der Grundpfeiler unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Darauf werden wir in den nächsten Wochen durch Veröffentlichungen und Stellungnahmen, Gespräche mit Politik und gesellschaftlichen Multiplikatoren und möglichst vielfältige Aktionen hinweisen.“

Die Aktionen der DPolG werden unterstützt durch Plakate und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken. Dort kommen echte Polizisten zu Wort und machen ihrem Unmut über mangelnden Respekt gegenüber den Einsatzkräften Luft.

www.polizei-wertschaetzen.de
Kampagnen-Video
Interview mit Rainer Wendt, Passauer Neue Presse

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kampagne-polizei-wertschaetzen/


Anschlag auf AfD-Veranstaltungsräume

Mutmaßlich linksextreme Täter haben am Dienstag einen Anschlag auf die Räumlichkeiten verübt, in denen die Berliner AfD ihren kommenden Parteitag abhalten will.

Zwei Personen hätten den Vermieter des Veranstaltungsorts unter dem Vorwand kontaktiert, die Räumlichkeiten besichtigen und ggf. anmieten zu wollen. Nachdem sie hereingelassen wurden, sollen rund zehn Vermummte in das Gebäude gestürmt sein.

Nach Angaben der AfD begannen sie zu randalieren und stahlen die Schlüssel des Vermieters. Zudem hätten sie angekündigt, in den nächsten Tagen weitere seiner Immobilien zu attackieren.

Die Polizei bestätigte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß es in dem Zusammenhang einen Einsatz am Dienstag gegeben habe. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextremisten-afd/


Linksradikale Randale gegen den Kreuze-Gebetszug für das Leben in Münster

Von Felizitas Küble

Am Samstag, dem 10. Oktober 2020, veranstaltete der Verband „EuroProLife“ den 18. Gebetszug für die ungeborenen Kinder in Münster.

Die von meditativen Gesängen geprägte Lebensrechtler-Prozession wird seit 14 Jahren massiv von linken und radikalen Gruppen gestört und teils auch blockiert, so daß die Teilnehmer ihr Versammlungsrecht nur durch die Hilfe von Hundertschaften Polizeibeamter wahrnehmen können.

Die Kundgebung beginnt stets auf dem Aegidii-Kirchplatz in der Innenstadt von Münster mit einer Ansprache des Veranstalters Wolfgang Hering aus München.

Dabei betonte er erneut, daß es sich nicht um eine politische Demonstration oder einen „Marsch“ handle, sondern um einen Gebetszug mit Fürbitt-Charakter. Um unsere Trauer für die getöteten Ungeborenen zu verdeutlichen, würden weiße Holzkreuze durch die Straßen der Stadt getragen.

BILD: Die Mauer der Aegidii-Kirche wurde von Chaoten mehrfach mit Parolen beschmiert, hier „Gegen 1000 Kreuze“

Der EuroProLife-Leiter berichtete aus seiner Gesprächserfahrung über die inneren Leiden der Frauen nach einer Abtreibung, die sich teils noch nach vielen Jahrzehnten in erschütternder Weise bemerkbar machten.

Nicht dieser Gebetszug „klage an“, sondern das eigene Gewissen. So könne man sich teils auch den erbitterten Widerstand gegen diese Kreuze-Initiative erklären.

An der diesjährigen Pro-Life-Prozession nahmen ein halbes Dutzend katholische Geistliche aus Westfalen teil, Gemeindepriester ebenso wie Ordensleute.
Auch Vertreter von Lebensrechtsverbänden beteiligten sich, darunter Reinhard Dörner vom Kardinal-von-Galen-Kreis sowie Cordula Mohr (siehe Foto), ALFA-Vorsitzende des Münsterlands und CDL-Vorständlerin in NRW.

Sowohl bei der Kundgebung wie beim Gebetszug wurde von Veranstalter und Teilnehmern auf den Corona-Mindestabstand von 1,5 m geachtet. Das Maskentragen wurde von Herrn Hering empfohlen, doch da die Versammlung im Freien stattfand, bestand keine Verpflichtung dazu.

Schon kurz nach dem Start der Prozession, die durch die City Münsters und an mehreren Kirchen sowie an der Synagoge vorbeiführte, begann das Schrei-Konzert der Linksradikalen. Wie jedes Jahr ertönte wieder der Dauerspruch: „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat.“

Es ging aber noch dreister: „Hätt Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“. Dieser wüste und makabre Slogan wurde auch auf Plakaten herumgetragen (siehe Foto oben mit einer Antifa-Aktivistin).

Auch die anderen ständig gegröhlten Parolen wiesen ein unterirdisches Niveau auf, darunter die seltsame Eigenwerbung: „Kondome – Spirale – Linksradikale!“ oder: „Wir sind die Perversen, wir gehen euch auf die Nerven!“ – Minutenlang riefen die Chaoten im Chor: „Halt die Fresse!“, obwohl der Gebetszug sich auf sanfte Gesänge beschränkt hat.

Neben staatsfeindlichen „autonomen“ Gruppen beteiligte sich vor allem die Linkspartei und deren Solid-Jugend mit zahlreichen Fahnen an den Protesten – hier z.B. mit diesem Transparent (Für ein selbstbestimmtes Leben), das den Untertitel trägt: „Stoppt den Marsch der Frauenfeinde!“

Zwischendurch gab es einige Rangeleien mit der Polizei, wenn die Beamten gewalttätige Störenfriede auf dem Boden festhielten – während die Lebensrechtler ruhig und besonnen mit ihren Kreuzen weiterzogen (siehe Foto).

Der Gebetszug erregte großes Interesse und Aufmerksamkeit zahlloser Passanten, die verwundert die „Ereignisse“ verfolgten und sich wohl die Augen rieben, warum eine harmlose Prozession von linken Randalierern derart angegriffen wird.

Teils kamen Kellner und Geschäfte-Inhaber aus ihrem Laden heraus und staunten fassungslos über diese Vorgänge, zumal die radikalen Abtreibungsbefürworter mit ihrem staatsfeindlichen Parolen gewiß keine Sympathie von normalen Bürgern gewinnen können (und als Provokateure wohl auch gar nicht wollen).

Der Gebetszug erinnerte sodann an Kardinal von Galen, den seliggesprochenen Oberhirten von Münster, der sich der NS-Diktatur widersetzte und das Menschenrecht auf Leben gegen die Nazi-Euthanasie einforderte (siehe Foto mit einem Galen-Porträt).

Der Gebetszug endete auf dem Domplatz in der Nähe des Denkmals dieses heldenhaften Bischofs, wobei hier die Proteste der Linken und Antifa-Aktivisten noch heftiger wurden. Teils rüttelten und zerrten die Störeran den Absperrgittern, die sie durchbrechen wollten, aber die Polizeipräsenz war stärker und ziemlich energisch im Auftreten (siehe dieses Foto mit hunderten Beamten auf dem Domplatz).

Unserem Veranstalter Wolfgang Hering wurde in der Ludgeristraße von einem Gegner mit der Faust aufs Ohr geschlagen.

Dieses letzte Bild hat wohl gewissermaßen Symbolcharakter: Wir sehen hier das eindrucksvolle Galen-Denkmal, wobei der Kirchenmann gleichsam mahnend in Richtung der Abtreibungsfanatiker zeigt – und neben ihm steht ein Polizist. (Der „Nebel“ stammt übrigens von den vielen Stink- und Platzbomben, mit denen die Linksradikalen gerne um sich warfen.)

Einst verteidigte der Kardinal das Lebensrecht der bedrohten Behinderten – und diesmal beschützte die Polizei die Versammlungsfreiheit der Lebensrechtler in Münster.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Räumung von Liebig 34 in Berlin: Linksextreme greifen Polizei an

Mehrere hundert Linksextreme haben am Freitag morgen versucht, die Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 34 teils gewalttätig zu verhindern.

Laut einer JF-Reporterin warfen sie Flaschen auf Polizisten und zündeten Feuerwerkskörper. Außerdem kam es zu Rangeleien zwischen Linksextremen und Einsatzkräften. Die Berliner Polizei teilte mit, sie habe mehrere Personen festgenommen.

Ein Gerichtsvollzieher hatte zunächst vergeblich versucht, einem Räumungsurteil vom Landgericht Berlin nachzukommen. Die Hausbesetzer weigerten sich, weshalb die Polizei mit einem Großaufgebot das Gebäude räumte. Dabei ging sie Etage für Etage vor und mußte einige Besetzer über einen Balkon aus dem Haus tragen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Morgen im RBB, es seien rund 1.500 Beamte im Einsatz.

Seit den frühen Morgenstunden hatten Linksextreme im Stadtteil Friedrichshain Feuer gelegt und Straßen blockiert. Das seit 1990 besetzte Gebäude „Liebig 34“ gilt als eines der letzten symbolträchtigen Szenetreffs der autonomen Szene Berlins.

Seit Tagen attackieren ihre Angehörigen Berliner Behörden und die Infrastruktur. Sie bedrohten Gerichtsvollzieher und kündigten an, Schäden in Höhe von 34 Millionen Euro zu verursachen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/liebigstrasse-34-geraeumt/