Hamburg: Linksextreme sprengen Dialog-Veranstaltung mit AfD-Politiker Dr. A. Wolf

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, war am 16. Januar im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog P“ an der Max-Brauer-Schule in Altona mit Bürgerschaftsabgeordneten anderer Fraktionen zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Doch dazu kam es aber nicht. Einige Schüler und Randalierer der linksextremen Antifa verhinderten den Zutritt Wolfs zum Schulgebäude, so dass sich die Schulleitung genötigt sah, die Veranstaltung abzusagen. Sie wollte die Veranstaltung nicht ohne den AfD-Vertreter durchführen. Die Polizei war im Einsatz.

Das Projekt „Dialog P“ der Bürgerschaft soll Begegnungen zwischen Jugend und Politik ermöglichen.

Dazu erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, am selben Tag:

„Einen Tag zuvor sprachen wir in der Hamburgischen Bürgerschaft über Meinungsfreiheit und die meisten Abgeordneten waren sich einig: Meinungsfreiheit existiere in Hamburg problemlos, von einer ‘Krise der Meinungsfreiheit‘ zu reden, sei Populismus und Wahlkampfgetöse.

Jetzt wurden alle eines Besseren belehrt. In Hamburg steht die Meinungsfreiheit auf der Roten Liste der gefährdeten Grundrechte.

Schade, dass der demokratiebejahende Teil der Schülerschaft von der Antifa mit antidemokratischen Methoden mundtot gemacht wurde. Die Antifa bedient sich ihrer üblichen extremistischen Methoden, indem sie Andersdenkende mit Drohungen einschüchtern und aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzen will.

Ich danke den eingesetzten Polizeibeamten für ihren Einsatz.“


Gewerkschaft der Polizei verurteilt ultralinke Silvester-Randale auf das Schärfste

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die brutalen, teils lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufs Schärfste. 
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Diese blanke Gewalt, die besonders in Leipzig und Berlin deutlich wurde, sei weder nachvollziehbar noch durch irgendwelche politische Ideologien zu rechtfertigen, sagte der stellv. GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Hannover.
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„Diese Rohheit und Menschenverachtung ist abscheulich“, betonte er. Radek wünschte allen verletzten Einsatzkräften eine schnelle und vollständige Genesung.
Radek weiter:
„Es ist für eine Gesellschaft beschämend, wenn nach solchen Gewaltvorfällen zügig wieder zur Tagesordnung übergegangen wird. Das Schlimmste, was passieren kann, ist Gleichgültigkeit.
Fakt ist: Die deutsche Polizei ist eine rechtsstaatliche Institution auf dem Boden unserer Verfassung.
Polizistinnen und Polizisten sind Bürger unseres Landes, die ebenso wie alle Bürger Schutz verdienen.
Es ist beileibe kein Berufsrisiko, von Politextremisten massiv attackiert zu werden. Das ist auch kein Kavaliersdelikt, sondern ein klarer Angriff auf unsere Gesellschaft.

Wir fordern, dass die Justiz mit aller Konsequenz gegen die mutmaßlichen Täter vorgeht und damit ein Signal für den demokratischen Einsatz der Polizei setzt.“

Radek mahnte die Parteien, die erschreckenden Vorfälle beim Jahreswechsel nicht politisch zu instrumentalisieren. „Solche Attacken auf Menschen in einer Polizeiuniform sind politisch nicht zu beschönigen.“ – Die Polizei erwarte zu Recht, dass die Politik hinter ihr stehe.


Berlin: Linksradikale Angriffe auf Polizisten

Bei Ausschreitungen in der Silvesternacht im linken Leipziger Stadtteil Connewitz sind mehrere Polizisten verletzt worden. Ein 38jähriger Beamter mußte im Krankenhaus notoperiert werden, nachdem er bei einer Attacke das Bewußtsein verloren hatte.

Laut der sächsischen Polizei hatte „eine Gruppe von Gewalttätern“ aus einer Menge von etwa 1000 Feiernden versucht, „einen brennenden Einkaufswagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und beschossen diese massiv mit Pyrotechnik“.

Neben dem Schwerverletzten seien dabei drei weitere Polizisten leicht verletzt worden.

Die auf Linksextremismus spezialisierte Sonderkommission „Soko LinX“ des LKA ermittle wegen versuchten Mordes. 

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von „gezielten Angriffen auf Menschenleben“ und „schweren Straftaten“, die mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt würden.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/silvesternacht-attacken-auf-einsatzkraefte/


Sachsen: Weihnachtsfeier endete blutig

Wie die Sender NT-V und MDR berichten, kam es im sächsischen Aue bei einer Weihnachtsfeier für Bedürftige im Pfarrhaus der evangelischen Gemeinde St. Nicolai am Heiligen Abend zu blutigen Gewalttaten:

Nach Konflikten bei der Ausgabe von Geschenken erhielt ein 52-Jährige aus Syrien Hausverbot. Bald danach tauchte eine Gruppe arabischer Männer auf. Das führte zu neuem Streit mit einem Iraner, der eskalierte.

Ein kirchlicher Mitarbeiter wollte den Streit schlichten und bekam dafür ein Messer in den Bauch gerammt. Der Schwerverletzte wurde noch in der Nacht notoperiert. Der Iraner erlitt leichte Verletzungen.

Die Polizei fahndet nach den flüchtigen Tatverdächtigen.


Öffentliche Morddrohung gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum

Unbekannte Täter bedrohen die AfD-Politikerin und Ärztin Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, mit dem Tod.

In der Nacht zu Mittwoch haben die bislang unbekannten Täter ein Holzkreuz mit der Aufschrift „Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019“ vor der Praxis der Zahnärztin und AfD-Politikerin aufgestellt (siehe Foto). Die Polizei ermittelt.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Die Saat des Hasses, die von Regierungen und Altparteien gegen die AfD verbreitet wird, geht in erschreckender Weise auf. Diese Morddrohung gegen Christina Baum ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Vertreter der AfD. Wurden anfangs Büros und Veranstaltungen der AfD angegriffen, geht es jetzt offenbar auch gegen Leib und Leben von AfD-Politikern.

Solche Morddrohungen sind die Folge, wenn z.B. im ZDF bei Maybrit Illner ein Talkgast sagen darf, dass AfD-Mitglieder ihr Recht auf Menschsein verwirkt hätten, ohne dass die Moderatorin dem widerspricht oder ihn der Sendung verweist.“


AfD entsetzt über Morddrohungen gegen Sohn des AfD-Abgeordneten Lindemann

AfD-Bundesvize Georg Pazderski ist erschüttert über die Morddrohungen gegen den minderjährigen Sohn unseres Abgeordneten Gunnar Lindemann:

„Schule und Polizei müssen jetzt hart durchgreifen gegen die Täter. Es darf zu keinen weiteren Übergriffen kommen. Auch Relativierungen haben zu unterbleiben. 

Der unfassbare Vorfall zeigt, dass die maßlose Hetze gegen die AfD durch Altparteien und Medien vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist.

Jetzt sind Altparteien und Medien in der Pflicht, ihre Hasskampagne gegen die AfD zu stoppen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Es ist längst 5 nach 12.“


AfD gegen rotrotgrüne Abschaffung der Dienstgrade bei der Polizei in Berlin

AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet:

„Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizeibeamte. Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizisten bewusst zu beschädigen.

Mit der Schaffung rechtsfreier Räume in Berlin, dem Antidiskriminierungsgesetz und der Abschaffung der Dienstgrade torpediert der Senat gezielt den verbliebenen Respekt vor den Polizisten und erschwert deren Arbeit.

Die Beamten werden faktisch immer mehr zu zahnlosen Tigern degradiert. Fehlt nur noch, dass sie Uniform und Waffen abgeben müssen.

Dahinter steckt System: Rotrotgrün erweist sich ein weiteres Mal als Feind des Rechtsstaates und Gegner der Durchsetzung von Recht und Ordnung.“