Kriminelle Clans stärker beim Geld packen

Nach einer aktuellen Einschätzung des Deutschen Richterbunds haben sich die verschärften Vorschriften zur Einziehung von Vermögen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bewährt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:

„Verbrechen darf sich nicht lohnen! Dafür haben wir uns als Union für die Verschärfung der Vorschriften zur Vermögensabschöpfung stark gemacht. Wir wollen organisierte Kriminalität und insbesondere die sogenannte Clankriminalität da treffen, wo es besonders wehtut: beim Geld.

Mit den verschärften Vorschriften gelingt es zunehmend, Vermögen, welches aus kriminellen Machenschaften stammt, einzuziehen.

Wir werden auch weiter entschlossen und mit einer Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Clans vorgehen.

Mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ stärken wir Polizei und Justiz personell und sorgen für die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts, und zwar in allen Bereichen und gegenüber jedermann.“


Leipzig-Connewitz: Linksextreme attackieren Polizisten und ihre Dienstwagen

Nach den Razzien gegen die linksextreme Szene in Leipzig haben am Mittwoch rund 500 Personen im Stadteil Connewitz demonstriert und Polizisten attackiert. Wie die Leipziger Polizei mitteilte, hatten sich rund 500 Demonstranten unangemeldet versammelt und zogen größtenteils vermummt durch Connewitz.

Nachdem die Versammlungsbehörde die Demonstration aufgelöst hatte, gingen die Teilnehmer auf Beamte und Einsatzfahrzeuge los.

Laut Polizei wurden 13 Dienstautos sowie ein Fahrzeug der Versammlungsbehörde beschädigt. Zudem sei ein Beamter verletzt worden.

Wie dpa berichtete, habe sich die Polizei weitgehend zurückgehalten. Die Demonstranten hätten immer wieder Anti-Polizei-Parolen gerufen. 

Am Mittwoch hatte die polizeiliche „SoKo LinX“ neun Wohnungen in Connewitz durchsucht. Grund für die Razzien waren Ermittlungen gegen Beschuldigte, die der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung verdächtigt werden.

Auf dem linksextremen Blog „Indymedia“ rief eine anonyme Gruppe dazu auf, linke Politik zu „verteidigen“. Sie forderten die Leser dazu auf, „zurückzuschlagen“ und der „Repression“ gemeinsam entgegenzustehen. Der Text endete mit der Parole: „Bullen, Lügner, Schweine, Mörder!“

Leipzig-Connewitz gilt mit rund 250 gewaltbereiten Linksextremen als eine der Antifa-Hochburgen in Deutschland. Immer wieder gab es dort Attacken auf Polizisten, AfD-Anhänger sowie Baufirmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-razzia-in-connewitz-linksextreme-demonstrieren-und-attackieren-polizei/


Antifa-freundliche SPD-Chefin Esken wünscht Beschwerdestelle gegen „Polizeigewalt“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ und fordert eine Beschwerdestelle, bei der Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können.

Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD diskreditiert die deutschen Sicherheitsbehörden. Zuerst gibt sie gemeinsam mit Grünen und Linken die Berliner Polizei einem Generalverdacht preis, indem sie die Beweislast für Diskriminierungsvorwürfe dem Polizeibeamten aufbürdet.

Jetzt verlangt die SPD-Chefin eine Beschwerdestelle auf Bundesebene, wo auch Linksextremisten und Migrationslobbyisten unbegründete Vorwürfe erheben können.

Diese Forderung ist unnötig und untergräbt das Vertrauen in staatliche Organe. Es gibt bei der deutschen Polizei keinen strukturellen Rassismus. Und einzelne Vergehen werden bereits jetzt konsequent sanktioniert. Deshalb Schluss mit dem Generalverdacht gegen unsere Polizei!“

Am 1. Juni hatte Saskia Esken getwittert: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ –  Im Kommentarbereich schrieb sie weiter: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas [sic] ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.“

Dazu erklärt der Parlamentarier Hess weiter:

„Die SPD, die einst die linke Mitte der Bundesrepublik repräsentierte, droht unter Führungsfiguren wie Esken und Kühnert in den verfassungsfeindlichen Linksextremismus abzurutschen.

Antifaschismus ist laut Verfassungsschutz keine selbstverständliche Haltung, sondern ein Aktionsfeld des gewaltorientierten Linksextremismus, auf dem regelmäßig Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Andersdenkende verübt werden.

Eine Solidaritätsadresse an solche extremistischen Gewaltverbrecher sollte sich für einen demokratischen Politiker verbieten.

Auf linke Politiker, die womöglich aus Sympathie und Solidarität für Steine werfende Extremisten die Stigmatisierung unserer Polizei vorantreiben, muss unser Staat eine klare Antwort geben. Unsere Sicherheitsbehörden müssen eingehend prüfen, ob Teile der SPD bereits verfassungsfeindlich sind.

Für aufrechte Demokraten ist diese Partei jedenfalls unwählbar.“


Unfriedensbewegte Black-Lives-Matter-Demos mit linksradikaler „Antifa“ in Berlin

Berlin Alexanderplatz: Rund 15.000 Menschen sind zur Silent-Demo gekommen (angemeldet waren 1500 Personen).

„Black Lives Matter“  – was soviel heißt wie: Schwarze Leben zählen  – brüllen die Demonstranten und „Nazis raus!“. Nach dem Tod des US-Afroamerikaners George Floyd wollen sie damit ihre Solidarität gegenüber Farbigen zum Ausdruck bringen.

In Corona-Zeiten allerdings etwas schwierig, da der geforderte Abstand von 1,5 m nicht einzuhalten ist. Dafür tragen geschätzt zwei Drittel der meist jugendlichen Demonstranten immerhin eine Maske. 

Die Jugendlichen klettern auf die Dächer von öffentlichen Toilettenhäuschen, Straßenbahnhaltestellen und Podesten. Sie schwenken Palästinenser-Fahnen und heben Schilder mit den Buchstaben: FCKNZS –  gemeint ist: Fuck Nazis –  in die Höhe.

Linksextremisten, „teilweise vermummt und mit Fackeln in den Händen“, so die Polizei, hatten in der Nacht zu Freitag in Berlin-Neukölln Schaufensterscheiben an neun Geschäften eingeschlagen, Hauswände beschmiert, Müllcontainer in Brand gesetzt und Autos beschädigt. 

Rund zwei Stunden  nach der Samstags-Demonstration fliegen Steine und Flaschen am Berolinahaus auf Polizisten. Die Bilanz am Ende des Tages:

28 leicht verletzte Polizeibeamte, 93 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen bzw. Angriffen auf Polizisten, versuchter Gefangenenbefreiung, Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. 

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/242179/


Randale in Mexiko: Linksextreme „Antifa“ zündet einen Polizisten an

Von Dr. David Berger

Die gezielt von links entfachten Unruhen in den USA greifen zunehmend auch auf andere Länder über. Erschütternde Bilder kommen heute morgen aus Mexiko.

Auch dort wird die Festnahme und der Tod eines Mannes, der sich nicht an die Mundschutzpflicht gehalten haben soll, zum Anlass genommen, um Wut und Hass bei den unzufriedenen Teilen der Bevölkerung zu schüren, der schnell in brutale Gewalt umschlägt.

Der Tod des Mannes liegt freilich schon einige Zeit zurück: Er war bereits am 5. Mai im Polizeigewahrsam gestorben.

Doch nun kann man den Fall gebrauchen und er wurde ausgepackt. Zahlreiche linksextreme Demonstranten gingen in der Stadt Guadalajara auf die Straße.

Zuerst wurden  –  ganz im Stil der weltweit agierenden Terrororganisation „Antifa“  –  Polizeiautos abgefackelt, dann ein Polizist mit Benzin übergossen und ebenfalls angezündet.

Die Antifa wird auch in Lateinamerika immer mehr zu einem großen Problem für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Schon 2007 zeigte sich die Freiburger „Antifa“ begeistert und schrieb: „In Mexiko tut sich viel von links unten“.

Der Vorfall zeigt sehr deutlich, dass das in Deutschland v. a. von SPD-Politikern verbreitete Märchen, „Antifa“-Gewalt richte sich „nur“ gegen Sachen, nicht gegen Menschen, unzutreffend ist.

Deshalb wird es auch keinen Protest von deutschen Politikern geben, keine Solidaritätserklärungen mit der Polizei – weder der in Mexiko noch der eigenen. Der Polizei hat man in Berlin mit dem sog. Antidiskriminierungsgesetz sogar einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, der die ohnehin extrem schwierige Arbeit nun noch schwieriger macht…

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://philosophia-perennis.com/2020/06/05/mexiko-linke-demonstranten-antifa-ueberschuetten-polizisten-mit-benzin-und-zuenden-ihn-an/


USA: Zur Kontroverse um Erzbischof Gregory: Warum so einseitig und zeitgeistangepaßt?

Von Dr. Edith Breburda

Der brutale Tod von George Floyd ist keine Rechtfertigung für gewaltsame Aufstände in den USA. Und so fragt man sich: Wo bleibt die Anteilnahme von Kirchenführern gegenüber den  Menschen, die bedingt durch all diese Randale in den letzten 10 Tagen in Angst und Bange leben?

Einige Demonstranten nutzen die Gelegenheit, unter dem Vorsand, gegen Rassenungerechtigkeiten zu protestieren, ihrer eigentlichen linken Agenda „Gehör“ zu verschaffen.

Und so traf es die Schwächsten der Schwachen, die auf den Straßen rücksichtslos angegriffen wurden – oder in brennenden Gebäuden gefangen waren, während Chaoten den Zugang zur Feuerwehr blockierten.

Wo bleibt der Aufruf zur Solidarität gegen die Ungerechtigkeiten, Gewalttaten und die Terrorakte, die oft arme schwarze Gemeinden über sich ergehen lassen müssen?

Ist es nicht die Aufgabe der Kirche, einer rechtswidrigen Zerstörungswelle Einhalt zu gebieten bzw. die letzten Überreste einer kaum noch vorhandenen Ordnung zu retten?

Man erwartet von einem Würdenträger der Kirche nicht, dass er sich mit den linken Medien solidarisiert und Präsident Trump öffentlich rügt, weil er „friedliche“ Demonstranten von seinem Grund verdrängte, um ein Foto vor der St. John-Kirche anfertigen zu können, die einen Tag zuvor von Demonstranten angezündet wurde. Selbst Jesuitenpater James Martin zeigte sich über die religiöse Geste des Präsidenten entrüstet.

Als Trump und seine Frau am nächsten Tag die katholische Wallfahrtskirche des hl. Johannes Paul II. aufsuchte, war dies für Erzbischof Gregory ernsthaft ein Anlass, die beiden Besucher öffentlich zu kritisieren. Er unterstellte, dass die Leitung des Nationalheiligtums von der Regierung manipuliert worden sei, um als Hintergrundfolie für die Präsidentschaftskampagne zu dienen.

Dass der katholische Erzbischof einerseits mit dem Präsidenten nicht einverstanden ist, aber andererseits der Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi von den Demokraten, in seiner Kathedrale sehr wohl die Chance bot, sich dort öffentlich zu äußern, ist kein Geheimnis.  

So bezeichnete der Oberhirte von Washington den Besuch des Präsidenten in dem Gotteshaus als „verwerflich“. Es war für den Würdenträger kritikwürdig, dass eine katholische Einrichtung so ungeheuerlich missbraucht und manipuliert worden sei, jemanden in der Kirche zu begrüßen, der angeblich nicht die Menschenrechte verteidigt.

Dieses einseitige Statement von Erzbischof Gregory erscheint besonders schwerwiegend, weil er der frühere Vorsitzende der US-Bischofskonferenz war.

Gregory verzichtete bei seiner scharfen Maßregelung auf den sonst eher zurückhaltenden Stil, den die Kirche normalerweise im Umgang mit amerikanischen Politikern und erst recht mit einem US-Präsidenten pflegt. Im Gegenteil, er gab sogar vor, Trumps innere Motive zu kennen, obwohl diese letztlich Gott allein bekannt sind.

Der Präsident und die katholische First Lady hatten schon lange den Besuch der Wallfahrtskirche geplant. Die Bischöfe sollten sich geehrt fühlen, denn selten hat ein amtierender Präsident einen katholischen Wallfahrtsort aufgesucht.

Noch dazu war der Anlass des Besuches ein lang ersehntes Gesetz zur weltweiten Religionsfreiheit, das Trump am selben Tag unterzeichnete.

Gerade jetzt erwarten Amerikaner eine faire Anteilnahme ihrer Priester und Bischöfe, als dass diese sich mit kleinlicher Politik befassen.

Die Schlüsselfragen, die angegangen werden müssen, gehen weit darüber hinaus, ob man den Präsidenten, der in Pro-Life Angelegenheiten ganz auf christlicher Linie steht, mag oder nicht.

Es wirkt eher verwirrend, wenn sich ein Oberhirte unnötig und noch dazu einseitig in politische Tagesthemen einmischt und gleichzeitig seine spirituelle Führungsrolle vernachlässigt. „

„Verschwommene Plattitüden, die sich auf soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde berufen, tragen nichts dazu bei, die herrschende Gewalt, die in fast allen Städten der USA vorherrscht, zu stoppen“, schreibt John Horvat, der Vizepräsident von „Tradition, Family und Property“ in seinem Rundbrief am 4. Juni 2020.  

Horvat redet von drei Dingen, auf die der Erzbischof hätte bezugnehmen müssen:

1) Es sollte zu einer klaren Verurteilung der Plünderungen und der gewaltsamen Unruhen kommen.  Der brutale Tod von George Floyd, der die Proteste auslöste, darf nicht als Vorwand für eine insgesamt weitaus schlimmere Gewalt dienen.

Die Rolle der Kirche besteht vor allem darin, sich gegen Ungerechtigkeiten auszusprechen. Es ist Zeit, jene Agitatoren, die Terror verbreiten, beim Namen zu nennen. Wo bleibt der Aufruf, für all die Opfer zu beten? Zudem ist die Forderung einiger Politiker falsch, den Polizisten, die helfen, Ruhe und Ordnung zu schaffen, sogar Gelder zu entziehen.

Wer tröstet diejenigen, deren Geschäfte niedergebrannt wurden? Die zusammengeschlagen oder getötet wurden, weil sie versuchten, sich selbst oder ihre Nachbarn vor den Plünderern zu verteidigen? Diejenigen, die jetzt buchstäblich vor dem Ruin stehen?

Wer betet für die Polizisten, die jede Nacht ihr Leben riskieren, um uns zu beschützen? Wäre es nicht angebracht für einen Erzbischof, die sinnlosen Zerstörungen anzuprangern?

Es sind auch Kirchen, die mit Graffitis besprüht oder angezündet werden. Die Forderungen, sich mit den Protestierenden zu solidarisieren, ohne die Gewalttaten der Trittbrettfahrer zu verurteilen, widersprechen dem Evangelium und der kirchlichen Ethik.

2) Der Erzbischof sollte sich damit beschäftigen, wann er seine Kathedrale öffnet und so die Sakramente für die Gläubigen wieder zugänglich werden. Ganze Regionen und Bundesstaaten haben immer noch keinen Zugang zu ihnen. Gläubige sterben, ohne mit den Gnadenmitteln der Kirche getröstet zu werden oder beichten zu können.

Demonstranten dürfen in Coronazeiten ohne „social distancing“ ganze Straßenzüge einnehmen, während Kirchen nicht mehr als 10 bis 25 Gläubigen Einlass gebietet.  Es scheint sich auch keiner darum zu bemühen, es mit der Wiedereröffnung der Kirchen eilig zu haben.

Katholiken wollen von ihrem Bischof in ihren Nöten verstanden werden. Restaurants dürfen gefüllt werden, aber die geistige Nahrung wird den Gläubigen nach wie vor verweigert.

3) Katholiken erwarten, dass ihr Erzbischof die Gelegenheit nutzt, um über die Sünde als solche zu sprechen, die den Menschen verrohen lässt. Er sollte zu Buße und Umkehr aufrufen. Massenabtreibungen (die auch während der Pandemie durchgeführt wurden), Blasphemie usw. sind es, die unser Land spalten. Ein Bischof sollte seine Gläubigen zum beharrlichen Gebet anhalten.

Vizepräsident John Horvat glaubt allerdings nicht daran, dass sich Erzbischof Gregory diese Anregungen zu Herzen nimmt.

Die Äußerungen unseres Oberhirten bleiben auch diesmal zeitgeistig und nichtssagend, schlussfolgert Horvat in seinem Artikel “3 Things DC Archbishop Gregory should’ve said instead of criticizing President Trump.“

Letztes FOTO: Titelbild eines bioethischen Buches von Dr. med. Edith Breburda: „Gentopia – das gelobte Land“

Weitere Infos über die Aufstände in den USA hier: https://philosophia-perennis.com/2020/06/05/kommunistischer-putschversuch-in-den-usa/


Berliner Antidiskriminierungsgesetz heute verabschiedet: Schwarzer Tag für die Polizei

Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das sog. Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Heute ist ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. Mit dem unsäglichen Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, werden unsere Einsatzkräfte der Willkür ausgesetzt – jeder Verdächtige kann ihnen Diskriminierung vorwerfen und muss dafür nicht einmal Beweise vorbringen.

Besonders gravierend ist, dass nicht nur Berliner Polizisten betroffen sind, sondern auch die Bundespolizisten und die Tausenden anderen Einsatzkräfte, die zum Schutz der rund 5000 Veranstaltungen pro Jahr in die Hauptstadt entsendet werden.

Jeder Landes-Innenminister wäre gut daran beraten, die Kritik der Polizei-Gewerkschaften an dem Gesetz ernst zu nehmen und sehr genau abzuwägen, ob und in welchem Umfang man unter diesen Vorzeichen weiterhin Polizisten aus dem eigenen Bundesland nach Berlin schicken sollte.

Nun gilt es, den Schaden zu begrenzen. Sollte ein Polizist Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt sein, muss er Rechtsbeistand vom Justiziar der Behörde erhalten.

Zwischen der Behörde und den Polizisten sollte ein genereller Verzicht auf finanzielle Regressforderungen festgeschrieben werden. All das lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir müssen nun unsere Einsatzkräfte bedingungslos vor den Folgen willkürlicher Anschuldigungen schützen!“


Die Unruhen in den USA und ihre Folgen

Von Dr. Edith Breburda

Laura Ingraham sprach in ihrer Show auf dem TV-Sender „Fox News“ von fünf Lügen, welche viele Medien verbreiten: Selbst hochrangige Demokraten berichten über angeblich friedliche Demonstrationen und blenden dabei aus, dass mittlerweile bald jeder Polizist zur Zielscheibe wird, den man folgenlos attackieren darf.

Die linke Presse berichtet über die Brutalität der Polizei und verschweigt dabei den Fall David Dorn: Ein 77-jähriger, afroamerikanischer Polizist, der in der Nacht zum Dienstag in St. Louis erschossen wurde.

44% der amerikanischen Wirtschaft beruht auf kleinen Geschäften, die mittlerweile vielfach in den Innenstädten niedergebrannt wurden. Die Anwohner haben Angst, auf die Straße zu gehen, ihre Lebensmittelläden sind nicht mehr vorhanden –  und wo sie ihre Medikamente usw. herbekommen sollen, wissen sie nicht.

Unruhen beherrschen die Nacht – keiner hält sich an Ausgangssperren. In Las Vegas schoss man einem Polizisten in den Kopf. In St Louis wurden vier Polizisten angeschossen und in Buffalo fuhr ein Geländewagen über mehrere Polizeioffiziere. Einbrecher attackieren Polizisten und wenn man sie verhaftet, werden sie am anderen Tag wieder freigelassen.

Auch in Washington wurden Polizisten am Montagabend attackiert, kurz bevor der Präsident vom Weißen Haus zur Episkopalen St. Johns Kirche ging. Die Behörde wusste nicht, was Trump vorhatte, aber sie baten die Demonstranten dreimal, den Lafayett-Park zu räumen, weil sie anfingen, Wasserflaschen und Steine auf die Polizisten zu schmeißen.

Die Polizei benutzte kein Tränengas. Sie drängte die Demonstranten lediglich zurück, tweetet der Reporter Neal Augenstein  – sie benutzten Rauchbomben.

Vor der St. John Kirche, dem Gotteshaus aller Präsidenten, hielt Präsident Trump die Bibel hoch. „Er wollte damit klar machen, dass er nur Gott Rechenschaft abgibt“, erklärt ein afroamerikanischer Publizist in Laura Ingrahams Fox News Show am 2. Juli 2020. –  Ist nicht auch Martin Luther King dafür bekannt, eine Bibel bei sich gehabt zu haben?

Der Präsident wurde für diesen Besuch nicht nur vom ehem. Vizepräqsidenten John Beiden gerügt. Man sah es als einen schlimmeren Fauxpas an als die Inbrandsetzung der Kirche durch Gewalttätige.

CNN usw. geben Neo-Nazis und weißen Herrschern (white Supremacy) die Schuld an den Unruhen. Sie beschweren sich, dass der Präsident davon redet, Recht und Ordnung zu etablieren und umfangreiche Plünderungen – in fast allen Städten der USA – nicht länger zu tolerieren.

Medien berichten von einem angeblichen Black-Hawke-Militär-Hubschrauber, der mit Waffen beladen sei und über den Hochhäusern der Hauptstadt seine Kreise zog. Sie übersahen dabei, dass der Hubschrauber mit „roten Kreuzen“ versehen war, also alles andere als ein Kampfhubschrauber war.

Nicht zuletzt konnten die Polizisten die Ausgangsperre der letzten Tage nicht durchsetzen. Die Dunkelheit der Nacht gab den Plünderern einen Vorteil, wobei die Polizisten nicht den Rückhalt der Bürgermeister usw. hatten und fürchten mussten, für ihr Einschreiten von Medien gerügt zu wurden.

Die Unruhestifter schritten gezielt ein. Einige schlugen die Scheiben ein, andere kamen mit dem Auto und holten die „Beute“ ab.

„Das wurde von langer Hand organisiert. Selbst Backsteine lagen an Straßenecken bereit. Und es passierte zeitgleich in allen Städten“, hört man die Stimmen einiger Konservativen.

Trump solidarisiert sich mit den friedlichen Demonstranten, aber er muss als Präsident für Ruhe und Ordnung sorgen. Seiner Intention wird selten Gehör geschenkt.

Als er am Memorial-Day die Kirchen als „essentielles Business“ ansah, die sofort wieder aufgemacht werden sollten, reagierten viele Kirchenleiter nicht. In zahlreichen Gemeinden sind nach wie vor nur Online-Messen „zugänglich“.

BILD: Aufgehäufte Ziegelsteine am Straßenrand für den Straßenkampf

Der Präsident beklagte, dass Abtreibungskliniken während der Pandemie als „essentiell“ betrachtet wurden, aber Kirchen nicht.

Einen Anlass, endlich die Stimme zu erheben, sah der katholische Erzbischof Wilton Gregory von Washington erst, als der Präsident und seine Frau den Schrein von Papst Johannes Paul II aufsuchte. Sie hätten kein Recht gehabt, so hieß es, einen Blumenkranz zu Füssen der Statue des Heiligen abzulegen.

Der Präsident und die First Lady suchten die Luminous Mystery Kapelle auf, die eine Blut-Relique des Papstes und die Schwarze Madonna beherbergt. Trump unterschrieb dann am späten Nachmittag ein Exekutiv-Gesetz, um weltweit die Religionsfreiheit zu schützen (1).

Erzbischof Gregory sagte in einer Erklärung: „Papst Johannes Paul II. war ein leidenschaftlicher Verfechter der Rechte und der Würde der Menschen. Sein Erbe zeugt lebhaft von dieser Wahrheit. Er würde den Einsatz von Tränengas und anderen Abschreckungsmitteln nicht dulden. Eine Kirche als einen Ort der Anbetung und des Friedens kann man nicht für eine Fotomöglichkeit ausnutzen.“

Hinsichtlich des Einsatzes von Tränengas handelte es sich um eine Fehlinformation –  wie bei so vielen Lügen, die CNN usw. verbreitet.

Der Erzbischof schloss sich der evang. Episkopalen Bischöfin Mariann Budde an: „Wegen eines Fotos hat der Präsdient am Montagabend Tränengas verwendet,  um den Kirchenvorplatz zu räumen. Ich bin empört.“

Doch in Wirklichkeit ist der Vorplatz nicht Eigentum der Kirche, sondern gehört zum Grundbesitz des Präsidenten, er ist ein Federal Ground. Trump benötigt keine Erlaubnis, um sich auf seinem Besitz zu bewegen.

Zudem wurde kurz zuvor Justizminister Barr mit einer Wasserflasche beworfen. Die Demonstranten waren viel zu nahe am Weißen Haus, legten Feuer, verbrannten die US-Fahne und grölten drei Tage herum – erst dann räumte die Polizei den Platz.

„Die Amerikaner, die unter all den Ausschreitungen leiden, interessieren offenbar nicht, wenn sich die Gelegenheit bietet, den Präsidenten zu verunglimpfen“, beklagt sich Laura.
Sie ist damit nicht allein. Millionen Katholiken der USA begrüßen es, daß Trump diese katholische Wallfahrtskirche aufgesucht hatte. Sie kritisieren Erzbischof Gregorys Attacke gegen ihn. „Gerade jetzt, wo unser Land Einheit und Heilung braucht, sollte sich der katholische Würdenträger zurückhalten. Eine Politisierung ist hier fehl am Platz“, sagt Brian Burch gegenüber CatholicVote (2).

Die Unruhen treffen viele Unschuldige, auch Afroamerikaner – so wie David Dorn – oder z.B. eine alte Frau, die nun nicht mehr weiß, wo sie einkaufen soll. Hatte man sich doch gerade von Covid-19 erholt.

Vor einer Woche wurde Maskentragen und 2-Meter-Abstand noch gesetzlich verlangt. An Memorial-Day wurden Leute verwarnt und festgenommen, wenn sie am Meer auf einem Felsen saßen, um näher der frischen Prise zu sein. Parks und Strände waren in Kalifornien geschlossen und in die Kirchen durften nicht mehr als 10 Leute. Doch das „social distancing“ scheint jetzt bei den Demonstrationen nicht mehr zu gelten.

Gouverneur Cuomo vom Bundesstaat New York will den Bürgermeister der Stadt New York absetzen lassen, da dieser versagt hätte. Die Hilfe einer Nationalgarde, welche die Polizei in all ihren Tätigkeiten unterstützen würde, wird dennoch von beiden Regierungsmitgliedern als verwerflich angesehen. Dort, wo die Nationalg

arde mittlerweile präsent ist, haben die Unruhen abgenommen, viele Demonstranten gehen nach Hause. Die Demonstranten sind und bleiben nun friedlich.

BILD: Eines der vielen bioethischen Bücher unserer Autorin Dr. Breburda: „Gentopia“

Diejenigen, die meinen, die Ausgangssperre treffe auf sie nicht zu, trauen sich nicht mehr, Geschäfte auszuplündern und Polizisten zu verprügeln. Es liegen jetzt nur noch die Marihuana-Rauchschwaden in der Luft. 

Es waren sehr viele junge Leute, die mit ihren Skateboards auf die Polizei und die Schaufenster einschlugen. Sie wurden von den Universitäten indoktriniert, heißt es.

Aber das ist nicht Amerika. Nicht das Land, das wir kennen und das durch so viele Probleme hindurchgegangen ist. Die Straßen gleichen in den letzten acht Tagen eher denen eines Unruhen gebeutelten Entwicklungslandes.

Es bleibt die Hoffnung, dass es dennoch gelingt, das Land zu einigen. Wie sich die Unruhen in einer immer noch vorhandenen Coved-19 Krise auswirken, sehen wir erst in einigen Wochen.

Quellenangaben:
1) https://www.foxnews.com/politics/trump-executive-order-on-religious-freedom-as-dc-archbishop-slams-trump-visit-to-catholic-shrine
2) https://www.foxnews.com/us/trump-catholic-bishop-dc-shrine-visit

Weiterer Artikel zur US-Situation hier: https://renovatio.org/2020/06/unruhen-in-den-usa-ausblicke-auf-den-buergerkrieg/


Kriminalstatistik 2019: Politiker freuen sich, aber nicht die betroffene Polizei

Die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr bringt für die Polizei keine Entwarnung, im Gegenteil. „Bei den Einsatzkräften der Polizei stellt sich keine Freude darüber ein, dass rein statistisch die Zahl der registrierten Straftaten gesunken ist, die Angriffe gegen die Polizei haben ein dramatisches Ausmaß angenommen!“, stellte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), fest.

Der Rückgang registrierter Delikte wird keinerlei Einfluss auf das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung haben, ist sich Wendt sicher.

BILD: Eines der Wendt-Bücher mit dem Titel „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte er: „Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigt, die Kriminalitätsfurcht auch, daran werden die Zahlen nichts ändern, sie schildern ohnehin nur die registrierten Straftaten, die von der Polizei bearbeitet wurden. Was nicht von Geschädigten zur Anzeige gebracht oder von der Polizei entdeckt wurde, kommt in der Statistik nicht vor.

Jährlich neue Rekorde bei der Gewalt gegen die Polizei, acht Prozent mehr sind ein neuer Höchststand. 

Es zeigt sich, dass die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter abnimmt und die Einsatzkräfte der Polizei dies tagtäglich zu spüren bekommen. Dazu zählt auch, dass diese Gewalt nahezu alltäglich geworden ist und es keine gängigen Täterprofile gibt.

Die politisch motivierte Gewalt ist bedrohlich und die Polizei steht auch hier mitten in der Auseinandersetzung. Bei Demonstrationen wird nicht mehr davor zurückgeschreckt, lebensbedrohliche Angriffe auf einzelne Polizisten und hasserfüllte Attacken auf den Staat insgesamt und alle ihn repräsentierenden Institutionen zu verüben.

Es ist interessant, dass politisch Verantwortliche mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und einen starken Rechtsstaat fordern. Sie schließen sich damit gewerkschaftlichen Forderungen an, die sie vorher jahrzehntelang ignoriert haben. 

Schon in den nächsten Haushaltsberatungen werden sie für die Forderungen auch Flagge zeigen müssen, wir haben kein Verständnis dafür, dass in einigen Parlamenten und Regierung schon jetzt über Kürzungen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nachgedacht wird, so stärkt man den Staat jedenfalls nicht!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/politik-freut-sich-die-einsatzkraefte-der-polizei-nicht/


Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

Am Samstag haben bundesweit erneut Tausende gegen die verordneten Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie demonstriert. Der größte Protest fand in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen statt. Die Veranstaltung wurde von der Stadt wegen der Auflagen zum Infektionsschutz auf 10.000 Teilnehmer beschränkt.

Hinter der Kundgebung steht die Initiative Querdenken 711 und deren Gründer Michael Ballweg, ein 45-jähriger IT-Unternehmer aus Stuttgart, der überparteilich zur Verteidigung der Grundrechte aufruft. 

Auf dem Münchner Marienplatz demonstrierten rund 3.000 Personen gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland. Der Protest sei angemeldet gewesen, allerdings nur für 80 Teilnehmer, sagte ein Polizeisprecher.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätten die Beamten die Veranstaltung nicht aufgelöst. Alle Teilnehmer hätten sich friedlich verhalten.

Auch in Berlin demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Verordnungen. Die Polizei sprach von insgesamt elf Kundgebungen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/tausende-protestieren-gegen-corona-massnahmen/