Bayern: Judenfeindliche Attacke in Massing

Eine Israelin ist am Mittwoch im niederbayerischen Massing Opfer eines judenfeindlichen Angriffs geworden. Die 27 Jahre alte Frau wurde mit einem Stein beworfen, nachdem sie zuvor mit einem ihrer Söhne Hebräisch gesprochen hatte, berichtet der Bayerische Rundfunk.

Der Täter habe daraufhin auf Arabisch „Jude“ gerufen und einen Stein nach ihr geworfen, der sie am Kopf traf. Die Frau wurde leicht verletzt. Der Täter konnte fliehen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Die Polizei veröffentlichte eine Beschreibung des Mannes. Er soll zwischen 40 und 50 Jahre alt sein, schwarze, kurze Haare haben und gebrochen Deutsch mit ausländischem Akzent sprechen.

Der Fall reiht sich ein in eine Serie antisemitischer Übergriffe und Beleidigungen gegen Juden und Israelis in Deutschland. Die Tatverdächtigen haben dabei fast ausschließlich einen arabisch-moslemischen Hintergrund.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/antisemitischer-angriff-auf-israelin-in-niederbayern/


Linksextremer Terroranschlag in Leipzig

Beatrix von Storch

Gewalt von linksradikaler Seite: Es war der schlimmste Anschlag auf ein Neubauprojekt in Leipzig und den Investor, der dahinter steht.

Der SPD-OB spricht von Terrorismus, der Staatsschutz ermittelt, die Polizei hat ihr Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (PTAZ) eingeschaltet.

Drei große Kräne wurden in Brand gesteckt. „Die hätten jederzeit umstürzen können“, so Dirk Münster vom Staatsschutz. Zudem detonierten während der Löscharbeiten immer wieder Gasflaschen auf der Baustelle – lebensgefährliche Sprengsätze.

Ein benachbarter Wohnblock musste evakuiert werden.

Während die Altparteien zusehen, will nur die AfD als einzige Partei die linksradikale Antifa verbieten.

Infos: https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-chaoten-sprengen-baustelle-65117238.bild.html


Polizei widerspricht „haltlosen Vorwürfen“ von „Fridays for Future“-Demonstranten

Nach Angaben der Polizei haben am Freitag, 20.9.2019,  rund 70.000 Menschen friedlich für den Klimaschutz und die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Hamburger Innenstadt demonstriert.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Demonstrationslage – wie bereits viele andere zuvor – professionell bewältigt. Allerdings begannen Personengruppen vor dem offiziellen Versammlungsende, Straßen und Kreuzungen zu blockieren.“

Die Hamburger Polizei hat diese rechtswidrigen Straßenblockaden, dann u.a. auch durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs, beendet. Die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt erfolgte jedoch immer erst dann, wenn sich die Blockierer unkooperativ verhielten und den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisteten.

Durch das sogenannte Aktionsbündnis Sitzenbleiben!, zudem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Interventionistische Linke (IL) gehört, wurden dann Videosequenzen mit der Aussage „Richtig üble Schmerzgriffe!“ über die sozialen Medien verbreitet, die die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt durch unsere Kolleginnen und Kollegen „beweisen“ sollten.

Dazu erklärt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und -beamten, laufen nach dem immer gleichen Muster ab. Linksradikale und linksextremistische Gruppierungen, wie Ende Gelände und die Interventionistische Linke, begnügen sich nicht mit friedlichem Protest. Sie wollen das ‚System‘, auch durch die Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen, überwinden.

Das Diskreditieren und Verleumden von Polizeibeamten sind dafür in ihren Augen probate Mittel. Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform, verhältnismäßig und besonnen um, wie sie es bei dieser Großdemonstration erneut unter Beweis gestellt haben…Ich weise die Polizeigewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demonstration gegen meine Kollegen auf das Schärfste zurück! 

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/haltlose-vorwuerfe-der-fridays-for-future-demonstranten-gegen-die-polizei/


Marsch fürs Leben von Linksradikalen gestört Kreuze wurden in die Spree geworfen

Mehrere tausend Teilnehmer sind dem Aufruf zum „Marsch für das Leben“ gefolgt, um in Berlin für den Schutz ungeborener Kinder einzutreten. Laut Schätzungen beteiligten sich gut 7.000 Personen an der Demonstration des Bundesverbands Lebensrecht, darunter viele junge Teilnehmer.   

An dem Marsch nahmen mehrere Oberhirten der katholischen Kirche teil, u.a. der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer, Bischof Stefan Oster aus Passau, der Görlitzer Bischof Wolfgang Ipolt und Weihbischof Matthias Heinrich aus Berlin.

Schon während der ersten Reden vor dem Reichstag stürmten Gegner die Bühne und versuchten, die Veranstaltung zu stören.

Im Verlauf der Demonstration wollten Linksradikale die Lebensrechtler aufzuhalten. Der Marsch mußte aufgrund von Sitzblockaden mehrmals gestoppt werden.

Die Stimmung blieb friedlich, auch während der größten Sitzblockade, bei der rund 100 Personen für eine Verzögerung von einer Stunde sorgten. Nach fünfmaligen Warnungen räumte die Polizei.

Einige Störer hatten sich unter den Demonstrationszug gemischt. Sie entwendeten Kreuze und warfen sie in die Spree. Jungen Lebensrechtlern gelang es, sie wieder aus dem Wasser zu fischen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/tausende-demonstrieren-in-berlin-gegen-abtreibung-2/


Zürich: Linksradikale Randale gegen den Lebensrechtler-Marsch führen zu Polizeieinsatz

175 Personenkontrollen, eine Festnahme, ein massiv beschädigtes Polizeifahrzeug. Diese Bilanz zieht die Zürcher Stadtpolizei nach dem „Marsch fürs Läbe“.

Gleich zwei Gegendemonstrationen mit 2.300 Protestierenden standen 1.200 Lebensrechtlern gegenüber.

Die Demonstration der JUSO war im Vorfeld genehmigt worden. Hier machten 500 Personen Stimmung gegen den „Marsch fürs Läbe“. Diese Gegendemo blieb nach Angaben von JUSO und Polizei friedlich.

Darüber hinaus hatten sich allerdings noch 1.800 weitere Protestierende ohne Genehmigung versammelt, um den Marsch gegen Abtreibung aufzuhalten. Nach Medienberichten versuchten sie, zu den Teilnehmern vorzudringen. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummischrot ein, um sie daran zu hindern.

Die Beamten wurde von linken Randalierern mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Außerdem zündeten sie mehrere Container an und attackierten die Feuerwehrkräfte.

Der „Marsch fürs Läbe“ musste aus Sicherheitsgründen vorübergehend unterbrochen werden. Außerdem konnte er nur auf einer gekürzten Route stattfinden.

Im Zentrum des Lebensrechtler-Marsches stand das Leben von Kindern mit Down-Syndrom. Bei der Kundgebung kam u. a. Monika Schmid zu Wort. Sie hat ein Haus gegründet, in dem Menschen mit geistiger Behinderung leben und arbeiten können.

Um den „Marsch fürs Läbe“ gab es im Vorfeld bereits Diskussionen. Der Stadtrat hatte die Demonstration zuerst verboten, da er gewalttätige Gegendemonstrationen vermutete. Statthalter und Verwaltungsgericht gaben den Lebensrechtlern jedoch recht.

Text gekürzt aus: https://www.jesus.de/marsch-fuers-laebe-polizei-loest-gewalttaetige-gegendemo-auf/
Fotos: https://www.facebook.com/Marsch.fuers.Laebe.Schweiz/


Offener Brief an die CDU-Chefin AKK

Von Klaus Hildebrand

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
nach den Wahlen im Osten scheint der Zeitpunkt gekommen, wo sich interner und inzwischen auch sichtbarer Widerstand in Ihrer CDU regt. Nun hat auch der brandenburgische CDU-Partei- und Fraktionschefs Ingo Senftleben seinen Rücktritt erklärt.
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Schon wie Sie sich zuletzt über Herrn H.-G. Maaßen äußerten, war unredlich und ohnehin undemokratisch. Die CDU hat ihr christliches Kleid endgültig abgelegt und insofern den Verlust ihres bürgerlichen Status voll verdient.
Dieser Trend wird sich auch in Zukunft weiter verstetigen. Gut so!
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Ich möchte nicht lange um den heißen Brei herumreden, aber die Migrationspolitik der Kanzlerin sorgt ordentlich für Bewegung nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt bis hin zur Grenze Mexiko/USA.
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Ihre Äußerungen, Frau Kramp-Karrenbauer, bei Maybrit Illner vor ein paar Tagen, Sie könnten nichts mit den Begriffen „links“ und „rechts“ anfangen, lässt mich an Ihrer Kompetenz bzw. Sichtweise zweifeln. Auch wenn ich kein Politiker bin, so möchte ich doch auf Ihre Aussage kurz eingehen:
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Nach meinem Verständnis ist die Fähigkeit von Politikern und selbstverständlich auch Politikerinnen wichtig, zwischen diesen beiden politischen Richtungen unterscheiden zu können, denn sie hat mit der für echte Demokratie so unendlich wichtigen Balance zwischen Freiheit und Toleranz einerseits, und dem Verantwortungsbewusstsein von Bürger und ihren Politikern zu tun.
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Ihre CDU vollzog unter Kanzlerin Angela Merkel eine deutliche Wende nach links, die mithilfe der dafür gut bezahlten staatlichen Medien und mittels falscher Versprechungen dem Einzelnen zwar gewisse Rechte vorgaukelt (siehe „Ehe für Alle“ und „Kinderrechte“), die große Mehrheit der schaffenden Bürger jedoch unterdrückt, manipuliert und von sich abhängig macht wie einst in der sozialistischen DDR.
Ihre Politik basiert nur noch auf Wirtschaft und Steuern, und nicht mehr auf Werten, die dieses Land einst zusammenhielten.
Seitdem die Kanzlerin unser Land für die unkontrollierte Zuwanderung freigab, herrscht in Deutschland das reine Chaos, warum ich mich als Bürger auch einbringe.
Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, scheinen diese Politik zu unterstützen und auch fortsetzen zu wollen.
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Es verhält sich ähnlich wie beim Thema Kriminalität, wo Polizei und Justiz immer nur reagieren, während ihnen Kriminelle, die die offensichtlichen Schwächen des Systems durchschauen und zu nutzen wissen, meist meilenweit voraus sind.

Vergessen Sie nicht, dass die Bundesregierung zu jeder Zeit die Möglichkeit hat, ihre Politik zu ändern bzw. rückgängig zu machen.

So bedarf es beispielsweise nur der Weisung des Innenministers, die Grenzen wieder zu schließen, illegale Einreisende zu stoppen und bereits illegal Eingereiste wieder in ihre Heimat zurückzuführen.

Zudem steht es der Kanzlerin frei, zurückzutreten, womit auch der Weg hin zur Korrektur frei wäre. Wer die Probleme macht, ist auch dafür verantwortlich, sie wieder abzustellen.

Rechnen Sie doch mal durch, was Sie allein mit dem benötigten Geld für den von Kanzlerin Merkel geplanten Kauf eines deutsch-französischen Fugzeugträgers in Höhe von rd. 5 Mrd. Euro alles tun könnten. Eine unserer Töchter ist Lehrerin und muss die Griffel und Spielzeuge (Lehrmaterial) der Grundschüler  aus eigener Tasche bezahlen, als befänden wir uns in einem Land der Dritten Welt.
Um nochmal auf das Thema „Balance“ zurück zu kommen: Warum setzen Sie sich nicht für weniger Staat und die Rückverlagerung von Verantwortung weg vom Staat in Richtung Familie und damit den Einzelnen ein?
 
Dieser Staat verfügt über viel zu viel Geld und damit auch Macht, und er kümmert sich oft um Dinge, die ihn überhaupt nichts angehen. Staatsanwälte und Gerichte sind überfordert und können die Flut an Straftaten unmöglich mehr schaffen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/richterbund-warnt-staatsanwaltschaften-vor-dem-kollaps/ 
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Erziehung und die Vermittlung von Werten finden in Familien statt und nicht durch den Staat. Widmen Sie sich wieder mehr den realen Problemen der Bürger und fördern Sie wieder Ehe und Familie, anstatt Frauen von der Berufstätigkeit abhängig zu machen.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

„Pakt für den Rechtsstaat“ ist ungenügend

Zum „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Große Koalition vereinbart hatte, erklärt Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber WELT-TV: „Das geht schon in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht, um die brutale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen!“.

Demnach sollen 2000 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. In der gesamten Justiz und im Justizvollzug muss erheblich mehr getan werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Beamtenbund eine FORSA-Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als 60 Prozent der Menschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert halten.

„Ein dramatischer Befund“, so Rainer Wendt, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Eckpfeiler eines funktionierenden Staatswesens. Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit.  

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/pakt-fuer-den-rechtsstaat-reicht-nicht/