Die CSU ist empört über gemeinsame Demo mit SPD und Linksradikalen in Würzburg

Linksextreme Rednerin fordert „Verbot der CSU“

„Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen“: So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer (siehe Foto) eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg.

„Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht“, sagt Kreuzer: „Wer sich nicht distanziert, der schadet unserer Demokratie.“

Deshalb fordert der CSU-Politiker die bayerische SPD auf, „eine klare Trennlinie zu Verfassungsfeinden und ihren Aussagen zu ziehen“.

Bei der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vom 25. Mai trat nach dem SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler auch eine Vertreterin der linksextremen Antifa auf. In ihrer Rede beleidigte sie massiv die Polizei und unterstellte den Polizeibeamten, Rechtsextreme zu schützen („man sieht ja nicht selten, wie Bullen und Nazis sich bei Demos mit Handschlag begrüßen“).

Zudem forderte die Antifa-Rednerin ein „Verbot der CSU“. Die SPD distanzierte sich nicht von diesen Aussagen.

„Nur um einen vermeintlich kurzzeitigen Vorteil zu gewinnen, scheut die SPD nicht einmal die Nähe zu linksradikalen Kräften“, kommentiert Manfred Ländner, CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses.

Die SPD erwecke den Eindruck, wegen ihren schlechten Umfragewerten zwanghaft aus der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes politisch Kapital schlagen zu wollen. Dabei nehme die SPD in Kauf, im „No PAG“-Bündnis auch mit kommunistischen Organisationen zu kooperieren, die ungeniert unsere Demokratie infrage stellen.

Dieses Verhalten der SPD „ist nicht nur naiv und durchsichtig“, sagt Ländner: „Das ist vor allem ein gefährliches Signal.“

Quelle (Text/Foto): Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion


Die Polizeigewerkschaft befürwortet das neue Polizeiaufgaben-Gesetz in Bayern

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), begrüßt das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Es versetze die bayerische Polizei in die Lage, unter strenger richterlicher Kontrolle frühzeitig auf Gefahren zu reagieren, betonte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung: „Deshalb ist es durchaus geeignet, als Vorlage für ein bundesweit einheitliches Musterpolizeigesetz zu dienen.“

Schwere Kriminalität und Terror würden häufig durch den verdeckten Austausch von Informationen vorbereitet, so Wendt. Deshalb müsse auch die Polizei in die Lage versetzt werden, ihre Maßnahmen an diese Möglichkeiten anzupassen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-neue-befugnisse/