Münster: Anti-AfD-Demonstranten zur Polizei: „Hopp, hopp, hopp – Schweine im Galopp!“

Von Felizitas Küble

Ein aufschlußreiches Video der linksliberalen „Münsterschen Zeitung“ zeigt einige Szenen von der Kundgebung eines ultralinken Bündnisses gegen den AfD-Neujahrsempfang am 7. Februar 2020 im Rathaus von Münster.

BILD: Polizisten gewährleisten die Versammlungsfreiheit der AfD durch Sperrgitter und massive Präsenz

Unweit davon befindet sich das große Kaufhaus Karstadt. Dort in der Nähe sieht man etwa ein Dutzend Polizisten schnell in eine bestimmte Richtung laufen, wobei anzunehmen ist, daß die Beamten gerannt sind, um Sicherheit und Ordnung in der Stadt vor linksradikalen Randalierern zu schützen:

https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4122768-Liveticker-zum-Neujahrsempfang-im-Rathaus-Re-Live-Protest-gegen-die-AfD-in-Muenster

Ab Sekunde 30 (0.30 Min.) hört man bei genau diesem Vorgang nicht etwa nur einige wenige Personen, sondern einen lautstarken Stimmenchor mehrfach folgende Beleidigung gegen die Polizei skandieren:

„Hopp, hopp, hopp – Schweine im Galopp!“

Im amtlichen Polizeibericht heißt es, neben dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ habe auch ein „Bündnis gegen Abschiebungen“ eine Kundgebung gegen die AfD angemeldet. Auf dem Platz vor dem Rathaus sah man zudem eine große Rednertribüne des städtischen „Integrationsrats“. 

Einige Demonstranten versuchten, die Sperrstellen zu durchbrechen: „Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, um dies zu verhindern“, heißt es in der erwähnten Meldung.

Zudem wird berichtet: „Die Polizei sicherte den Bereich des Rathauses durch Absperrungen, verhinderte ein Eindringen in den Veranstaltungsbereich und schützte mit mehreren hundert Beamten das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung.“

Polizei-Einsatzleiter Martin Mönnighoff erklärte außerdem:

„Teilnehmer des Neujahrsempfangs wurden von einigen Versammlungsteilnehmern auf dem Weg zur Veranstaltung bedrängt, bespuckt und beleidigt. Die Beamten leiteten diesbezüglich Ermittlungsverfahren ein, zudem fertigten sie eine Anzeige wegen Beleidigung zum Nachteil eines Polizisten und sprachen drei Platzverweise aus.“

 


Polizeigewerkschaft warnt vor der Bildung von linksterroristischen Strukturen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste.

Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt:

„Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren.

Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“

Die DPolG-Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Stadt Leipzig und das Land Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen:

„Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen.

Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-bildung-linksterrorristischer-strukturen/


AfD-Kritik an Malu Dreyer (SPD): Der Polizei in den Rücken gefallen

Am 24. März 2018 haben tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Randalierer störten und griffen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.

Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

„Linksextreme missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die De-Eskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert.

Die Polizei zwang die Autonomen nur, ihre Vermummung abzunehmen. So machte sie sich selbst zur Zielscheibe der Gewalt. Das muss aufhören:

Wer in Vermummung erscheint und damit eine Straftat begeht, dem muss die Teilnahme an einer Demonstration untersagt werden. Denn er zeigt von Anfang an, dass er nicht gewillt ist, sich an Recht und Gesetz zu halten und dass es ihm nur darum geht, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die Erfahrung zeigt, dass genau solche Personen immer wieder die Polizei angreifen.“

Bei der Gegenkundgebung „Wir sind Kandel“ hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer den Demonstranten vorgeworfen, den Tod von Mia zu instrumentalisieren. Der Parlamentarier Hess macht die SPD-Politikerin für die Eskalation mitverantwortlich:

„Die Ministerpräsidentin muss alle Bürger ihres Landes vertreten und kann nicht einseitig gegen Demonstranten Position beziehen, die ihr Recht auf Sicherheit einfordern. Mit ihren völlig überzogenen Vorwürfen und unzutreffenden Unterstellungen hat sie zur Eskalation der Lage beigetragen. Leidtragende waren die eingesetzten Polizeibeamten.

Die Landesregierung hat der Polizei aber nicht in den Rücken zu fallen, sondern muss den Beamten vielmehr den Rücken stärken. Wer sich mit Linksextremen gemein macht, hat sich für die Regierungsspitze disqualifiziert!“

 

 


Bangladesh: Gewalt gegen ein christliches Dorf

Muslimische Polizeibeamte drangen am 24. März 2017 gewaltsam in das christliches Dorf Doripara in Bangladesh ein. Nun fordern Hilfswerke unabhängige Vermittlungen im Zusammenhang mit diesem Überfall, bei dem 25 Menschen verletzt wurden.

Vier nicht-uniformierte Polizeibeamte sollen ohne Polizeiausweis in die Wohnung der Christin Mina Dores eingedrungen sein und nahmen eine Geldsumme in Beschlag. Die Nachbarn wollten der Frau zu Hilfe kommen und schlugen auf die Polizisten ein, die Verstärkung riefen, so dass wenig später 30 Beamte vor Ort waren und gewaltsam gegen die Dorfbewohner vorgingen. Dabei wurden mehrere Wohnungen verwüstet und 25 Menschen verletzt.

Bisher hatten die Bewohner nicht den Mut, Anzeige zu erstatten, während die Polizei Anklage gegen die Dorfgemeinschaft erhob. Bereits in der Vergangenheit kam es zu willkürlichen Maßnahmen gegen Christen im Distrikt Gazipuzr.

Wie “Christian Solidarity Worldwide (CSW)” berichtet, werden Christen immer wieder Opfer des sog. „land grabbings“ und gewaltsamer Übergriffe.

Quelle: Fidesdienst – Foto: HMK


CDU-Fraktion zu linksradikalen Randalen: „Hier sind Staatsfeinde am Werk“

Zu den schweren Ausschreitungen zwischen linksextremen Chaoten und der Polizei in Leipzig erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: 039_36A - Kopie

„Die Bilder aus Leipzig sind erschreckend, die Brutalität, mit der die linksextremen Angreifer gegen die Polizeibeamten vorgegangen sind, abartig. Wieder einmal offenbart sich in Leipzig die hemmungslose Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene.

Ich verurteile jeder Form von Gewalt, ganz gleich, aus welchen ideologischen Motiven oder aus welchen extremistischen Lagern dazu gegriffen wird. Hier waren Staatsfeinde am Werk.

Genauso wenig, wie der Rechts- und Ordnungsstaat auf dem rechten Auge blind ist, genauso entschlossen wird er gegen Linksextremisten vorgehen, ihre Straftaten verfolgen und sie mit allen juristischen Mitteln zur Verantwortung ziehen.

Ich fordere alle Demokraten auf, sich genauso entschlossen von diesen Verfassungsfeinden zu distanzieren, die außerhalb unserer gesellschaftlichen Ordnung stehen, sie sogar bekämpfen. Den verletzten Polizeibeamten wünsche ich schnelle und rasche Genesung.“

Quelle: http://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/hartmann-linksextremistische-ausschreitungen-in-leipzig-sind-das-werk-von-staatsfeinden.html?L=SACHSEN%3ABRIEF&cHash=ace659e6b804fbdfd632037d4c4ced3e


Polizeigewerkschaft verurteilt brutale Angriffe von Linksextremen auf Polizeibeamte

Polizei kritisiert evangelischen Jugendpfarrer König

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Ausschreitungen am Rande einer Demonstration Leipzig. Der stellv. Bundesvorsitzende der GdP, Jörg Radek, erklärt zu den Randalen: „Hier wurde sehr deutlich, dass es den linksextremistischen Gewalttätern weder um Flüchtlinge noch um den sogenannten Kampf gegen Rechtsextremisten geht. Ihre Feindbilder sind die Polizei, unsere Gesellschaft und unser Staat.“ 026_23A
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GdP-Vize Radek weiter: „Es ist menschenverachtend, mit welcher Brutalität und ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben meiner Kolleginnen und Kollegen hier angeblich für eine bessere Welt agiert wird. Allein die Sprache der Parolen und Aufrufe ist reines Kriegsgeschrei. Es ist bedauerlich, dass ein Kirchenmann wie der Jenaer Stadtjugendpfarrer König, der eigentlich ein Mann des Friedens und des Ausgleichs sein sollte, sich daran beteiligt. Ein kirchliches Vorbild für die Jugendlichen tritt anders auf.“

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Hagen Husgen, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Sachsen: „Die Polizei in Sachsen wird zerschlissen. Seit Monaten kommen meine Kolleginnen und Kollegen durch Fußballeinsätze und politische Demonstrationen nicht aus den Stiefeln. Auch zum Schutz der Flüchtlinge geben sie ihr Letztes. Sie haben es nicht verdient, zur Zielscheibe der linken Gewalttäter gemacht zu werden. Der immense Zuwachs an Aufgaben erfordert dringend eine Personalverstärkung.“
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Bayern: Polizeigewerkschaft veröffentlicht SOS-Ruf zur Flüchtlingssituation

Die „Gewerkschaft der Polizei“  (GdP) in Bayern veröffentlichte am 19. August 2015 unter dem Titel „Die GdP Bayern fragt die Bayerische Staatsregierung“ folgenden Offenen Brief eines Polizeibeamten zur Flüchtlingssituation in Bayern als Pressemitteilung:

Ja selbstverständlich ist der unglaubliche Berg von Verwaltungsaufgaben abzuarbeiten – aber was geschieht denn mit den sonstigen Aufgaben im täglichen „Frontgeschehen“? Reden wir über Wahrheiten, die man so nicht mediengerecht „verkaufen“ will.

  • Eine völlig überforderte Bundespolizei muss nächtlich und täglich ihre Aufgaben zur Erfassung von Asylanten, Festnahme von Schleusern, vorläufige Unterbringung von Asylanten, Transport von Asylanten und Transport von Festgenommenen wegen Überlastung an die Bayerische Landespolizei übergeben40323-90x80
  • Die A 8 (Oberbayern), die A 3 (Niederbayern), sind die Einfallstore der Flüchtlingsströme auf der Balkan-Route. Zwischen der Türkei bis nach Österreich befinden sich derzeit nach ehrlichen Schätzungen 300 000 Asylsuchende. Tendenz steigend
  • Die nahende kalte Jahreszeit erhöht den Druck. Die Flüchtlingsverbände korrigieren bereits jetzt ihre Zahlen für 2016 in neue Rekordhöhen, inzwischen rechnet selbst der Bundesinnenminister mit bis zu 750.000 Flüchtlingen in diesem Jahr
  • Plätze für die festgenommenen Schleuser in den Bayerischen Justizvollzugsanstalten fehlen, die Haftanstalten sind überfüllt.
  • Polizeiliche Anzeigen müssen unter Mithilfe abgeordneter Polzisten/innen aus unbetroffenen Dienststellen im 24-Stunden-Takt abgearbeitet werden
  • Transporte von Festgenommenen müssen unter Mithilfe aller Polizeidienst-stellen organisiert und im 24-Stunden-Takt durchgeführt werden.
  • Transporte von Asylsuchenden, insbesondere Familien mit Kindern, sind im Dauerbetrieb durchzuführen. Hitze, Enge, Krankheit, Verletzungen müssen einfach ertragen werdenPICT0141
  • Die sonstige Kriminalitätsbekämpfung auf den betroffenen Autobahnen kommt fast komplett zum Erliegen
  • Die jeweilige Anzahl von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden gibt den Dienst- und Arbeitsablauf vor. Für sonstige polizeiliche Aufgaben bleibt nur wenig oder gar kein Platz übrig
  • Motivierte Polizisten/innen werden in der Mühle von „Abarbeitungsstraßen“ zur Erstaufnahme von Asylanten als Fließbandarbeiter oft verschlissen. Leid, Elend, Wut, Ärger, Erschöpfung, alle diese Erlebnisse sollten auch irgend wann verarbeitet werden – nur wann?

Für G 7 wurden über drei Jahre lang stabsmäßige Plan- und Vorbereitungsarbeiten gemacht und bei einer erkennbaren Flüchtlingsproblematik bricht das Chaos aus?

Es kann nicht genügen, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu erklären, wir packen das schon. Stellen Sie endlich mit einem nachvollziehbaren Konzept ihre Lösungen in personeller, organisatorischer und kooperativer Hinsicht dar.

Für die Beschäftigten der Polizei, die hier im Zustrom der Flüchtlingswelle untergehen, sind diese Umstände untragbar. Wir können die ständige Überforderung nicht mehr hinnehmen und brauchen Unterstützung. Diese Flüchtlingswelle ist nur im Zusammenwirken aller staatlichen Behörden zu bearbeiten. Schöne Worte wie beim Besuch des Bundesinnenministers helfen da nicht weiter.“

Quelle und weiterer Text hier: http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/id/DE_Offener-Brief-eines-Polizeibeamten-zur-Fluechtlingssituation-in-Bayern?open&l=DE&ccm=150015

Informativer Artikel von Bettina Röhl zur Flüchtlingskrise und zum EU-Verhalten hier: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/fluechtlinge-ist-die-eu-rechtsradikal-und-fremdenfeindlich/