Gewalt gegen Polizeibeamte bei Anti-Pegida-Demonstration in Duisburg

Vollständiger Wortlaut: Pressemeldung der Polizeidirektion Duisburg:

Zu den Demonstrationen in der Duisburger Innenstadt versammelten sich am Abend mehrere tausend Demonstranten. Am Theater zeigten bei der Versammlung des DGB mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürger Flagge gegen „Rechts“. 026_23A

Am Bahnhof, beim „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“, waren rund tausend Menschen dem Aufruf gefolgt. Die Pegida-Zahl wuchs von zunächst 85 auf 400 und während des Umzuges auf etwa 600 Teilnehmer (davon 250 aggresive Hogesa) und die „Initiative gegen Duisburger Zustände“ versammelte am Kaufhof rund 100 Demonstranten.

Gegen 17:50 Uhr setzten sich rund 20 Personen kurz auf die Mercatorstraße. Sie ließen sich aber nach Ansprache durch die Polizei von der Straße begleiten. Ab 18:30 Uhr kam es zu Auseinandersetzungen von kleineren Personengruppen im Bahnhof und auf der Saarstraße. Es gab auch Böller- und Steinwürfe.

Gegen 19:40 Uhr versuchten linke Autonome Sperrstellen der Polizei zu durchbrechen. Dabei gab es vier verletzte Polizisten, drei nicht mehr dienstfähig. Um kurz vor acht beendete Pegida die Veranstaltung.

Im Anschluss versuchten 150 bis 200 Personen des linken Spektrums, in den Bahnhof zu gelangen. Das verhinderte die Polizei mit starken Kräften.

Eine Person, die Bengalos auf einen Beamten geworfen hat, nahmen die Polizisten fest. Einen weiteren Mann nahm die Polizei am Krankenhaus fest. Er war dort auf Polizisten losgegangen, die auf ihre verletzten Kollegen warteten.

Polizeipräsidentin Elke Bartels, die das Einsatzgeschehen vor Ort verfolgte, zeigte sich entsetzt über die Brutalität, mit der linke Chaoten die eingesetzten Polizisten attackierten: „Ich wünsche der verletzten Kollegin und den Kollegen baldige Genesung.“

Gegen 21 Uhr waren alle Teilnehmer abgereist und alle Verkehrssperrungen aufgehoben.

Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/50510/2930091/pol-du-mehrere-tausend-teilnehmer-bei-den-demonstrationen


Sachsen: Polizei-Einsatz in Dresden wegen Terrorismusgefährdung

Pressemitteilung der Polizeidirektion Dresden:

Die Polizeidirektion Dresden führte heute einen Einsatz zur Einhaltung der Allgemeinverfügung anlässlich der aktuellen Bedrohungslage internationaler Terrorismus für Versammlungen im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden am 19. Januar 2015 durch.  033_30

Die Allgemeinverfügung untersagte jegliche öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden (siehe dazu auch Information der Polizeidirektion Dresden vom 18.1.2015).

Am Theaterplatz fanden sich gegen 18.30 Uhr einige offenkundig Schaulustige ein. Die Einsatzkräfte sprachen die Personen an, wiesen sie auf die Allgemeinverfügung hin und erklärten die Situation. Die Angesprochenen kamen den Weisungen der Beamten teilweise zögerlich, letztlich aber doch nach.

Insgesamt waren 1653 Polizeibeamte im Einsatz, unter ihnen auch Beamte aus Hessen sowie der Bundespolizei.  

Quelle: http://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDD/20150119X026.pdf


Unionsfraktion erklärt: „Islamistischer Terrorismus bleibt die größte Gefährdung“

Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt erneut das gesamte Spektrum der Inneren Sicherheit in unserem Land auf. Zu den größten Gefährdungen gehört immer noch der islamistische Terrorismus.

Gerade bei den nach Syrien ausgereisten und mittlerweile teilweise wieder heimkehrenden Islamisten wird deutlich, wie wichtig eine umfassende Aufklärung möglichst weit im Vorfeld nötig ist. Nur wenn wir die Personen identifizieren, können wir wirkungsvolle Gegenmaßnahmen bis hin zu einem Ausreiseverbot ergreifen. buttons

Der Verfassungsbericht 2013 zeigt eindrücklich, dass wir auch im Bereich des Links- und Rechtsextremismus nach wie vor Gefährdungen ausgesetzt sind. Zwar ist die Zahl der Personen leicht rückläufig, gestiegen ist aber in beiden Bereichen die Gewaltbereitschaft, nicht zuletzt gegenüber Polizeibeamten. Hier gilt es, entschlossen gegenzusteuern, denn wer die Repräsentanten unseres Staates angreift, zielt auf unser Gemeinwesen als Ganzes.

Eine weitere in ihrer Bedeutung steigende Aufgabe ist die Spionageabwehr durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es ist dringend erforderlich, dass wir ein umfassenderes Bild als bisher über die Cyberspionage, gleich durch welchen Staat auch immer, bekommen. Nur so können wir über effektive Gegenmaßnahmen entscheiden.“