NRW-Verfassungsgerichtshof gibt der AfD betreffs „gefährlicher Orte“ recht

Wie die Westfälischen Nachrichten vom 29. Januar 2020 unter dem Titel „Gericht watscht Land NRW ab“ berichten, hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof jenen AfD-Landtagsabgeordneten recht gegeben, die sich von der Landesregierung in NRW nicht ausreichend über „gefährliche Orte“ informiert fühlten.

VGH-Präsidentin Ricarda Brandts erklärte, das Informationsrecht der Abgeordneten beinhalte eine Antwortpflicht der Landesregierung.

Zuvor hatte das CDU-geführte NRW-Innenministerium den fragenden Parlamentariern nur die Kreispolizeibehörden genannt, in deren Bezirk sich die als „gefährlich“ definierten Orte befinden.

Die AfD-Politiker wünschten jedoch genauere Details – und erhalten sie jetzt durch diesen Gerichtsbeschluß.