Polizeigewerkschaft fordert finanzielle Beteiligung der Fußball-Liga bei Risiko-Spielen

Zu dem am Freitag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber dem Nachrichtensender WELT:

„Es muss einen Beitrag der Fußball-Liga zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei Risikospielen geben. Die starke personelle Belastung der Polizei bei solchen Spielen ist offensichtlich und darf finanziell nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Uns geht es bei unserer Forderung auch nicht um eine Kostenübernahme, sondern um Gebühren, die der Staat an anderer Stelle auch erhebt.“

Das Urteil wird nicht nur für Bremen von Bedeutung sein, sondern auch für andere Bundesländer.

Interview bei WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bremen-geht-einen-mutigen-schritt/


Erste Ermittlungsergebnisse zum Polizeieinsatz im Ankerzentrum Bamberg

Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bamberg:

BAMBERG. Nach dem Polizeieinsatz am frühen Dienstagmorgen im Ankerzentrum Bamberg laufen die Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Am Vormittag überprüften Polizeieinheiten nach dem Polizeiaufgabengesetz weitere Gebäude der Unterkunft.

Zu dem Großeinsatz mit zahlreichen Einsatzkräften der Polizei, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr kam es am frühen Dienstmorgen, gegen 0.45 Uhr, als nach einer Ruhestörung mehrere Bewohner die verständigten Sicherheitsmitarbeiter und Polizeibeamte angriffen und sich in dem Gebäude verbarrikadierten. Außerdem kam es zu einem Brand in einer Wohnung der Einrichtung, bei dem ein Sachschaden von geschätzten 100.000 Euro entstand.

Bewohner und Polizeibeamter verletzt

Nachdem die tatverdächtigen Männer in der Folge des Brandes aus dem Gebäude geflüchtet waren, konnten acht der eritreischen Staatsangehörigen von den Polizeikräften vorläufig festgenommen werden. Einen weiteren, zunächst flüchtigen Tatverdächtigen überwältigten Spezialeinsatzkräfte kurze Zeit später in einem Nachbargebäude.

Zehn Bewohner der Unterkunft, darunter die Tatverdächtigen, erlitten leichte Verletzungen, weil sie überwiegend Rauchgase eingeatmet hatten. Alle Verletzten wurden vom Rettungsdienst versorgt und weitere Bewohner der Unterkunft betreut. Ein Polizeibeamter erlitt während des Übergriffs mit einer Metallstange durch einen Tatverdächtigen Verletzungen und musste ebenfalls ärztlich behandelt werden.

Tatverdacht erhärtet

Im Rahmen der ersten Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Bamberg und der umfangreich mit Dolmetschern durchgeführten Vernehmungen erhärtete sich der Tatverdacht nun gegen vier Hauptverdächtige u.a. wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen versuchter Tötungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten. Die Hauptverdächtigen werden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Weiterhin gehen die Brandfahnder derzeit davon aus, dass das Feuer in dem Gebäude durch die Bewohner selbst gelegt wurde. Unterstützung bei der Ermittlungen erhalten die Beamten von einem Sachverständigen des Landeskriminalamtes und einem speziell ausgebildeten Polizeihund.

Im Verlauf des Dienstagvormittages führten Beamte der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt mit Unterstützung von mehreren Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei eine Begehung einzelner Gebäudekomplexe des Ankerzentrums durch.

Ziel dieser präventiven Maßnahmen war es zum einen, die Identität der dort aufhältigen Personen festzustellen und zum anderen, einer Gefährdung anderer Bewohner sowie des im Ankerzentrum tätigen Personals vorzubeugen.

Die Überprüfungen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie vermeintliches Diebesgut festgestellt wurden, waren am späten Vormittag beendet.

Quelle: https://www.polizei.bayern.de/lka/news/presse/aktuell/index.html/289669


Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen aus dem Vorfall in Ellwangen

Nach einem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen zu Wochenbeginn, bei dem die Polizei von Bewohnern der Unterkunft massiv und mit Gewalt gehindert wurde, eine Abschiebung vorzunehmen, fordert die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Konsequenzen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt dazu:

„Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Asylbewerber wissen in der Regel, dass sie so gut wie keine Chance haben, in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Sie haben also nichts zu verlieren und riskieren deshalb alles.

Die Polizei hat sich beim Einsatz absolut richtig verhalten. Taktischer Rückzug ist keine Kapitulation, sondern Klugheit zum Schutz der Einsatzkräfte. Der Einsatz war gut vorbereitet und konsequent durchgeführt.

Der Staat darf nicht zögern, gegen Personen vorzugehen, die Polizeikräfte angreifen. Dabei muss der größtmögliche Schutz der Kräfte gewährleistet sein.

Für die Zukunft braucht es ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften, damit es nicht mehr zu solchen Eskalationen kommt. Robuste Ausstattung und konsequentes Durchsetzen mit genügend Kräften, das ist der richtige Weg, wenn wir die Kontrolle behalten wollen.“

Die DPolG fordert überdies, bei der geplanten Einrichtung der sog. „Anker-Zentren“ ab dem Sommer, in denen jeweils bis zu 1500 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, zuvor ein konkretes Sicherheitskonzept zu erarbeiten. „Solche Überraschungen wie jetzt in Baden-Württemberg oder kürzlich in Donauwörth, Bayern, können wir uns nicht mehr leisten“, sagt Wendt.

WELT: Armin Schuster (CDU, MdB): „Beteiligte haben Gastrecht verwirkt“

Quelle: Dt. Polizeigewerkschaft