Polizeigewerkschaft widerspricht Studie aus Bochum über „Polizeigewalt“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr für unzutreffend.

„Das scheint mir nicht seriös zu sein“, sagte Wendt der Passauer Neuen Presse. „Bei dieser sogenannten Studie handelt es sich um offene Befragungen im Internet. Daran konnte sich jedermann beteiligen und behaupten Opfer rechtswidriger Polizeigewalt zu sein.“

Wendt stößt sich an der Interpretation der Zahlen.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr

„Aus dieser Online-Befragung und ihrer Interpretation hat man dann den Schluss gezogen, dass sich die Fälle deutlich erhöht hätten und ist von einer fünfmal höheren Dunkelziffer ausgegangen“, rät er zur genauen Prüfung der Qualität der erhobenen Daten.

Wendt erklärte, jeder könne behaupten, Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geworden zu sein. „Ob die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln rechtswidrige Polizeigewalt ist oder nicht, wird nicht an der Universität Bochum entschieden, sondern von einer unabhängigen Justiz.“

Siehe hierzu den Artikel in der Passauer Neuen Presse

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kritisiert-gewaltstudie-als-unserioes/


Münster: Linksradikale kündigen Protestdemo gegen den AfD-Kreisparteitag an

Von Felizitas Küble

Normalerweise ist der Kreisparteitag einer Partei keine aufregende oder gar spektakuläre Sache. Anders in Münster, wenn es um die AfD geht, die am morgigen Samstag ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen im Rathaus abhält  – soweit ein üblicher kommunaler Vorgang. 

Doch das linksradikale Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ macht dagegen mobil.

Wenn diese Antifa-Genossen nicht gerade gegen sog. „Polizeigewalt“ demonstrieren, dann versammeln sie sich gegen AfD-Veranstaltungen, um diese lautstark zu stören, zu blockieren und möglichst zu verhindern.

BILD: Linksradikale Randalierer in Münster zeigen der Polizei ihre Antifa-Fahne

Diese undemokratische Ausgrenzung einer Partei, die inzwischen nicht „nur“ in den Bundestag, sondern auch in alle Landesparlamente gewählt wurde, wird von den tiefroten Aktivisten ausgerechnet unter dem Motto propagiert: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“.

Man wolle, so heißt es auf der Webseite des Bündnisses, den AfD-Kreisparteitag „nicht schweigend hinnehmen“. Auf der Startseite sieht man links oben die Fahne der linksextremen Antifa  – womit klar sein dürfte, wo diese staatsfeindliche Aktionsgemeinschaft geistig beheimatet ist: https://keinenmeter.noblogs.org/

Vermutlich im Sinne einer „offenen und freien Gesellschaft“ wird übrigens auch klargestellt, daß man bei eigenen Tagungen von seinem „Hausrecht Gebrauch macht“ und Andersdenkende nicht zuläßt („den Zutritt zur Veranstaltung verwehrt“). Die Antifas möchten gerne unter sich sein – siehe hier der letzte Absatz: https://keinenmeter.noblogs.org/keinen-meter-dem-rassismus-aktionswochen-2016/vortragsreihe/


CSU übt scharfe Kritik an Grünen wegen „Mißtrauen“ gegenüber der Polizei

Dr. Herrmann: „Bayern ist das sicherste Bundesland“

„Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei, wo es nur geht“, sagt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

„Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“

Wenn ich lese, dass sich die Grünen-Fraktion vor ihrem Kongress wörtlich als Partei der ‚öffentlichen Sicherheit‘ präsentiert, dann schwingt sich der Bock damit selbst zum Gärtner auf“, erklärt Dr.  Herrmann und fährt fort:

„Die Grünen stellen sich gegen die Verschärfung des Vermummungsverbotes, gegen Digitale Spurensicherung, gegen Videoüberwachung, gegen die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten, gegen Fluggastdatenspeicherung und viele andere wichtigen Maßnahmen. Für mich ist das genau das Gegenteil von Einsatz für öffentliche Sicherheit.“ 400px-Csu-logo.svg

„Misstrauen statt Vertrauen“, das ist die zweifelhafte Einstellung der Grünen gegenüber den Polizeibehörden. Dies wird seit Jahren immer wieder deutlich. Ständig und überall wittern sie Fehlverhalten:

2013 forderten die Landtagsgrünen beim Fachgespräch „Polizeigewalt“ eine unabhängige Stelle zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens. Im letzten Landtagswahlprogramm forderten sie die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und das Verbot von V-Leuten.

Ein grüner Dauerbrenner ist die Forderung nach der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Fürther Stadtratsfraktion der Partei unterstellte der Polizei 2015 nach einer Demonstration die Unterstützung von Rechtsextremisten.

Und der erfolgreiche Polizeieinsatz beim G7-Gipfel in Elmau sei ein „Sicherheits-Overkill“ gewesen. „Wer so über die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten denkt, braucht nicht gleichzeitig Interesse für die Herausforderungen moderner Polizeiarbeit heucheln“, verdeutlicht der CSU-Innenexperte.

Dass die aktuelle Kriminalstatistik Bayern erneut zum sichersten Bundesland kürt, ist laut Herrmann vor allem dem beispielhaften Einsatz der bayerischen Beamtinnen und Beamten zu verdanken.

„Ich möchte mich im Namen der CSU-Fraktion in aller Form für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedanken. Wir werden auch weiterhin die optimalen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1 – trotz der Grünen.“

 


Kuba: Friedliche Proteste von über 100 Kleinhändlern gewaltsam beendet

Am vergangenen Dienstag und Mittwoch protestierten mehr als 100 Kleinunternehmer und zahlreiche Anwohner und Passanten gegen die Zwangsräumung von Verkaufsständen auf der Plaza Mayor der Provinzhauptstadt Holguín (Ostkuba).

Die privaten Kleinhändler waren der kommunistischen Regierung ein Dorn im Auge, weil sie für ihre Ware niedrigere Preise verlangten als die staatlichen Geschäfte, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).  IGFM_Kuba_Landkarte

Mehr als 150 Polizisten beendeten den Protest gewaltsam, schlugen auf die Demonstranten ein und nahmen zahlreiche Kleinunternehmer und Dissidenten kurzzeitig fest.

Wie der Bürgerrechtsaktivist Rubier Cruz berichtet, wurden einige Obsthändler verhaftet, weil sie dem Sender Radio Martí einen Bericht über die Zwangsräumung geben wollten. 80 Kleinunternehmern wurde  die Lizenz entzogen, auf der Plaza Mayor zu verkaufen. Selbst Passanten, die das Geschehen mit Videokameras und Fotoapparaten festhalten wollten, wurden von der Polizei verhaftet.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM verurteilt das Vorgehen der kubanischen Behörden gegen die Kleinunternehmer: „Die Konkurrenz von ein paar hundert Kleinunternehmern überfordert offenbar bereits die tatsächlichen Reformkräfte der kubanischen Staatsdiener.

Die Zwangsräumung wegen zu günstiger Preise zeige, dass es die Regierung von General Castro selbst im Bereich der Waren für den täglichen Gebrauch nicht vermocht hat, ihre angekündigten Privatisierungen und Wirtschaftsreformen umzusetzen: „Leidtragende sind die ‘normalen’ Kubaner, die weder preisgünstig bei privaten Händlern einkaufen können, noch selbst Chancen sehen, sich erfolgreich selbständig zu machen.”

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Sprecher der Vorstandes: Martin Lessenthin, Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de