Frankreich: Jüdischer Philosoph Finkielkraut kritisiert Black-Lives-Matter-Proteste

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Der französische Philosoph Alain Finkielkraut  – er ist der Sohn eines polnischen Juden und Auschwitz-Überlebenden  –  hat die europäische Antirassismus-Bewegung kritisiert.
Die Proteste erwecken den Anschein, Europa habe dieselben strukturellen Probleme wie die USA. Dabei gehe es schon lange nicht mehr darum, „die Gleichheit der Menschenwürde zu verteidigen, sondern um eine Ideologie“, sagte Finkielkraut der Tageszeitung Welt.
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Die Schuld für alles Leid der Welt werde den „toten weißen europäischen Männern“ zugeschoben. „Diese Kultur zu studieren, das bedeutet jetzt, sie anzuklagen und auseinanderzunehmen, ihr Prestige zu ruinieren, damit die Minderheiten ihren Stolz wiederfinden und sich die kulturelle Vielfalt ungehindert entfalten kann“, erklärte Finkielkraut.
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Zudem würden „Black Lives Matter“-Demonstranten in Frankreich Polizeigewalt gegen Schwarze beklagen, dabei sei die Lebenswirklichkeit in seinem Heimatland eine andere. Einsatzkräfte müßten sich vielmehr vor Attacken in Arbeitervierteln fürchten. Sie würden in Hinterhalte gelockt und gewalttätig angegriffen.
Lediglich 2019 bei den Protesten der „Gelbwesten“ sei mehr Polizeigewalt verzeichnet worden. Bei den Opfer habe es sich aber mehrheitlich um „Urfranzosen“ gehandelt, nicht um Schwarze.
Doch unliebsame Themen würden Antirassismus-Anhänger beschweigen. Dazu gehöre auch nicht-westlicher Sklavenhandel, arabisch-islamischer oder afroamerikanischer Antisemitismus sowie Rassismus gegen Chinesen und Vietnamesen, der nicht von Weißen ausgehe. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/alain-finkielkraut-kritisiert-europaeische-antirassismus-bewegung/


Mexiko: „Antirassistische“ linke Randalierer beschädigen Kirchen und weitere Gebäude

In Xalapa im mexikanischen Bundesstaat Veracruz wurden die Kathedrale und das kirchliche Institut „El Beaterio“ bei Protesten am gestrigen 8. Juni beschädigt. Ungefähr fünfzig Aktivisten, darunter Mitglieder radikalfeministischer Gruppen, verwüsteten dabei öffentliche und private Gebäude im Zentrum von Xalapa.

In Mexiko laufen seit einer Woche Demonstrationen gegen „Polizeigewalt in den USA“, wobei es immer wieder zu für Zerstörung und Gewalt gegen Institutionen gekommen ist.

BILD: Gewalttätige Proteste aus den USA dehnen sich auf andere Länder aus

Laut der lokalen Presse wurden in Xalapa allein seit dem 1. Juni insgesamt fünf Kirchen beschädigt.

Am Sonntag, den 7. Juni, verurteilte Erzbischof Jesús Carlos Cabrero von San Luis Potosí die gewalttätigen Proteste, zu denen es am vergangenen Freitag im historischen Zentrum der Stadt, insbesondere in der Nähe der Büros der Staatsanwaltschaft und des Staatskongresses gekommen war.

Der Erzbischof beklagte, dass die radikalen Demonstreten hauptsächlich Minderjährige waren, die seiner Meinung nach manipuliert werden: “Ich verstehe nicht, was die Kinder genau dort zu suchen haben“, betonte er in diesem Zusammenhang.

Mit einem Dialog über Werte und Respekt könne mehr erreicht werden, als wenn man sich solchen Protesten anschließt und nur blind zuschlägt, mahnt der katholische Oberhirte abschließend.

Quelle: Fidesdienst


Antifa-freundliche SPD-Chefin Esken wünscht Beschwerdestelle gegen „Polizeigewalt“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ und fordert eine Beschwerdestelle, bei der Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können.

Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD diskreditiert die deutschen Sicherheitsbehörden. Zuerst gibt sie gemeinsam mit Grünen und Linken die Berliner Polizei einem Generalverdacht preis, indem sie die Beweislast für Diskriminierungsvorwürfe dem Polizeibeamten aufbürdet.

Jetzt verlangt die SPD-Chefin eine Beschwerdestelle auf Bundesebene, wo auch Linksextremisten und Migrationslobbyisten unbegründete Vorwürfe erheben können.

Diese Forderung ist unnötig und untergräbt das Vertrauen in staatliche Organe. Es gibt bei der deutschen Polizei keinen strukturellen Rassismus. Und einzelne Vergehen werden bereits jetzt konsequent sanktioniert. Deshalb Schluss mit dem Generalverdacht gegen unsere Polizei!“

Am 1. Juni hatte Saskia Esken getwittert: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ –  Im Kommentarbereich schrieb sie weiter: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas [sic] ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.“

Dazu erklärt der Parlamentarier Hess weiter:

„Die SPD, die einst die linke Mitte der Bundesrepublik repräsentierte, droht unter Führungsfiguren wie Esken und Kühnert in den verfassungsfeindlichen Linksextremismus abzurutschen.

Antifaschismus ist laut Verfassungsschutz keine selbstverständliche Haltung, sondern ein Aktionsfeld des gewaltorientierten Linksextremismus, auf dem regelmäßig Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Andersdenkende verübt werden.

Eine Solidaritätsadresse an solche extremistischen Gewaltverbrecher sollte sich für einen demokratischen Politiker verbieten.

Auf linke Politiker, die womöglich aus Sympathie und Solidarität für Steine werfende Extremisten die Stigmatisierung unserer Polizei vorantreiben, muss unser Staat eine klare Antwort geben. Unsere Sicherheitsbehörden müssen eingehend prüfen, ob Teile der SPD bereits verfassungsfeindlich sind.

Für aufrechte Demokraten ist diese Partei jedenfalls unwählbar.“


Polizeigewerkschaft widerspricht Studie aus Bochum über „Polizeigewalt“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr für unzutreffend.

„Das scheint mir nicht seriös zu sein“, sagte Wendt der Passauer Neuen Presse. „Bei dieser sogenannten Studie handelt es sich um offene Befragungen im Internet. Daran konnte sich jedermann beteiligen und behaupten Opfer rechtswidriger Polizeigewalt zu sein.“

Wendt stößt sich an der Interpretation der Zahlen.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr

„Aus dieser Online-Befragung und ihrer Interpretation hat man dann den Schluss gezogen, dass sich die Fälle deutlich erhöht hätten und ist von einer fünfmal höheren Dunkelziffer ausgegangen“, rät er zur genauen Prüfung der Qualität der erhobenen Daten.

Wendt erklärte, jeder könne behaupten, Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geworden zu sein. „Ob die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln rechtswidrige Polizeigewalt ist oder nicht, wird nicht an der Universität Bochum entschieden, sondern von einer unabhängigen Justiz.“

Siehe hierzu den Artikel in der Passauer Neuen Presse

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kritisiert-gewaltstudie-als-unserioes/


Münster: Linksradikale kündigen Protestdemo gegen den AfD-Kreisparteitag an

Von Felizitas Küble

Normalerweise ist der Kreisparteitag einer Partei keine aufregende oder gar spektakuläre Sache. Anders in Münster, wenn es um die AfD geht, die am morgigen Samstag ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen im Rathaus abhält  – soweit ein üblicher kommunaler Vorgang. 

Doch das linksradikale Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ macht dagegen mobil.

Wenn diese Antifa-Genossen nicht gerade gegen sog. „Polizeigewalt“ demonstrieren, dann versammeln sie sich gegen AfD-Veranstaltungen, um diese lautstark zu stören, zu blockieren und möglichst zu verhindern.

BILD: Linksradikale Randalierer in Münster zeigen der Polizei ihre Antifa-Fahne

Diese undemokratische Ausgrenzung einer Partei, die inzwischen nicht „nur“ in den Bundestag, sondern auch in alle Landesparlamente gewählt wurde, wird von den tiefroten Aktivisten ausgerechnet unter dem Motto propagiert: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“.

Man wolle, so heißt es auf der Webseite des Bündnisses, den AfD-Kreisparteitag „nicht schweigend hinnehmen“. Auf der Startseite sieht man links oben die Fahne der linksextremen Antifa  – womit klar sein dürfte, wo diese staatsfeindliche Aktionsgemeinschaft geistig beheimatet ist: https://keinenmeter.noblogs.org/

Vermutlich im Sinne einer „offenen und freien Gesellschaft“ wird übrigens auch klargestellt, daß man bei eigenen Tagungen von seinem „Hausrecht Gebrauch macht“ und Andersdenkende nicht zuläßt („den Zutritt zur Veranstaltung verwehrt“). Die Antifas möchten gerne unter sich sein – siehe hier der letzte Absatz: https://keinenmeter.noblogs.org/keinen-meter-dem-rassismus-aktionswochen-2016/vortragsreihe/


CSU übt scharfe Kritik an Grünen wegen „Mißtrauen“ gegenüber der Polizei

Dr. Herrmann: „Bayern ist das sicherste Bundesland“

„Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei, wo es nur geht“, sagt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

„Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“

Wenn ich lese, dass sich die Grünen-Fraktion vor ihrem Kongress wörtlich als Partei der ‚öffentlichen Sicherheit‘ präsentiert, dann schwingt sich der Bock damit selbst zum Gärtner auf“, erklärt Dr.  Herrmann und fährt fort:

„Die Grünen stellen sich gegen die Verschärfung des Vermummungsverbotes, gegen Digitale Spurensicherung, gegen Videoüberwachung, gegen die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten, gegen Fluggastdatenspeicherung und viele andere wichtigen Maßnahmen. Für mich ist das genau das Gegenteil von Einsatz für öffentliche Sicherheit.“ 400px-Csu-logo.svg

„Misstrauen statt Vertrauen“, das ist die zweifelhafte Einstellung der Grünen gegenüber den Polizeibehörden. Dies wird seit Jahren immer wieder deutlich. Ständig und überall wittern sie Fehlverhalten:

2013 forderten die Landtagsgrünen beim Fachgespräch „Polizeigewalt“ eine unabhängige Stelle zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens. Im letzten Landtagswahlprogramm forderten sie die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und das Verbot von V-Leuten.

Ein grüner Dauerbrenner ist die Forderung nach der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Fürther Stadtratsfraktion der Partei unterstellte der Polizei 2015 nach einer Demonstration die Unterstützung von Rechtsextremisten.

Und der erfolgreiche Polizeieinsatz beim G7-Gipfel in Elmau sei ein „Sicherheits-Overkill“ gewesen. „Wer so über die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten denkt, braucht nicht gleichzeitig Interesse für die Herausforderungen moderner Polizeiarbeit heucheln“, verdeutlicht der CSU-Innenexperte.

Dass die aktuelle Kriminalstatistik Bayern erneut zum sichersten Bundesland kürt, ist laut Herrmann vor allem dem beispielhaften Einsatz der bayerischen Beamtinnen und Beamten zu verdanken.

„Ich möchte mich im Namen der CSU-Fraktion in aller Form für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedanken. Wir werden auch weiterhin die optimalen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1 – trotz der Grünen.“

 


Kuba: Friedliche Proteste von über 100 Kleinhändlern gewaltsam beendet

Am vergangenen Dienstag und Mittwoch protestierten mehr als 100 Kleinunternehmer und zahlreiche Anwohner und Passanten gegen die Zwangsräumung von Verkaufsständen auf der Plaza Mayor der Provinzhauptstadt Holguín (Ostkuba).

Die privaten Kleinhändler waren der kommunistischen Regierung ein Dorn im Auge, weil sie für ihre Ware niedrigere Preise verlangten als die staatlichen Geschäfte, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).  IGFM_Kuba_Landkarte

Mehr als 150 Polizisten beendeten den Protest gewaltsam, schlugen auf die Demonstranten ein und nahmen zahlreiche Kleinunternehmer und Dissidenten kurzzeitig fest.

Wie der Bürgerrechtsaktivist Rubier Cruz berichtet, wurden einige Obsthändler verhaftet, weil sie dem Sender Radio Martí einen Bericht über die Zwangsräumung geben wollten. 80 Kleinunternehmern wurde  die Lizenz entzogen, auf der Plaza Mayor zu verkaufen. Selbst Passanten, die das Geschehen mit Videokameras und Fotoapparaten festhalten wollten, wurden von der Polizei verhaftet.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM verurteilt das Vorgehen der kubanischen Behörden gegen die Kleinunternehmer: „Die Konkurrenz von ein paar hundert Kleinunternehmern überfordert offenbar bereits die tatsächlichen Reformkräfte der kubanischen Staatsdiener.

Die Zwangsräumung wegen zu günstiger Preise zeige, dass es die Regierung von General Castro selbst im Bereich der Waren für den täglichen Gebrauch nicht vermocht hat, ihre angekündigten Privatisierungen und Wirtschaftsreformen umzusetzen: „Leidtragende sind die ‘normalen’ Kubaner, die weder preisgünstig bei privaten Händlern einkaufen können, noch selbst Chancen sehen, sich erfolgreich selbständig zu machen.”

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Sprecher der Vorstandes: Martin Lessenthin, Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de