Polizeigewerkschaft fordert Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat einen besseren Schutz für Polizeibeamte in ihrem Privatbereich und eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht gefordert.

„Die Möglichkeit, die Kolleginnen und Kollegen über die Kennzeichnung zu identifizieren, ist so nicht tragbar”, betonte der hessische Landesvorsitzende Lars Maruhn gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:

„Wir müssen Mechanismen zum Schutz entwickeln, der private häusliche Bereich muss Tabu-Zone bleiben.”

Die Angriffe im privaten Bereich häuften sich und kämen aus unterschiedlichen Richtungen, sagte Maruhn. So habe es Fälle von „Reichsbürgern” gegeben, die Briefe mit Anwaltsdrohungen an die Privatadressen von Polizisten schrieben. In Darmstadt sei ein Beamter in seiner Freizeit als Polizist erkannt, angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er frühpensioniert werden musste.

Meldung in der Frankfurter Neuen Presse

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/abschaffung-der-kennzeichnungspflicht/

Weitere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2018/01/30/bundespolizist-wurde-von-islamisten-bedroht/

HINWEIS: In einigen Bundesländern (meist rot/grün regierten) gibt es eine Kennzeichnngspflicht für Polizisten, in anderen nicht. In NRW wurde sie von Rot-grün eingeführt und von der neuen CDU/FDP-Landesregierung (mit den Stimmen der AfD) wieder abgeschafft.

 

 

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Polizeigewerkschaft begrüßt weitere Stellen und geplante Grenzpolizei in Bayern

Rainer Nachtigall, der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft, begrüßt es, dass der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Innere Sicherheit zu einem Top-Thema macht und über die bereits beschlossenen Neueinstellungen hinaus weitere 1000 Polizeistellen schaffen will.

Auch der Bündelung der polizeilichen Schleierfahndung in einer eigenen Grenzpolizei steht er grundsätzlich positiv gegenüber.

Nachtigall freut sich, dass Söder der Personalentwicklung bei der Bayerischen Polizei höchste Priorität einräumt und schon jetzt Zusagen für Neueinstellungen nach 2020 macht. Mit diesen Perspektiven schafft er Verlässlichkeit und Planbarkeit.

In diesem Zusammenhang weist der Polizeirepräsentant darauf hin, dass der Personalbedarf nicht nur in den Inspektionen und auf der Straße, sondern auch bei zentralen Ermittlungsbehörden besteht.

Mit der Schaffung einer „Bayerischen Grenzpolizei“ erwartet Nachtigall noch mehr Effektivität beim bewährten Erfolgsmodell der Schleierfahndung. Mit dezentralen mobilen Kontroll- und Fahndungseinheiten sind nach Vorstellung der DPolG weiterhin „intelligentere“ Kontrollen möglich als am Schlagbaum an der Grenze.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/weitere-1000-stellen-bei-der-polizei-in-bayern/


Zunehmende Gewalt gegen Polizei & Co.

Die Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nimmt zu. Der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, erklärte gegenüber der Schwäbischen Zeitung, dass immer häufiger Polizisten und Retter beschimpft, bespuckt oder körperlich attackiert werden. 

So hat die DPolG im vorigen Jahr rund 1000 Mitgliedern einen Anwalt gestellt. Das ist ein Drittel mehr als noch im Jahr davor: „In rund 70 Prozent der Fälle geht es um Verfahren, in denen Polizisten Opfer von Beleidigungen oder Gewalt waren“, sagt Kusterer.


Polizeigewerkschaft verlangt 50.000 neue Stellen zur Bekämpfung von Terror usw.

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse fordert der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) 50.000 neue Stellen für Polizeibeamte.

Am Rande eines Neujahrsempfangs in Westerburg sagte er der Zeitung:

„Wir haben 20.000 Stellen verloren, obwohl die Aufgaben größer geworden sind. Als Beispiele sind zunehmende Internetkriminalität und Terrorbekämpfung zu nennen. Da ist klar, dass am Ende nicht genug Leute in den Dienststellen sind, um allem nachzugehen.

Das gilt auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ohne genügend Personal kann nicht zeitnah Anklage erhoben werden. Es fehlt auch an Justizvollzugsbeamten.“


Polizeigewerkschaft: Keine Entwarnung bei der Einbrecher-Kriminalität

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, die gesunkenen Zahlen bei der Einbruchskriminalität als Trendwende zu werten. Eine solche sei erst durch längerfristige Betrachtung und gründliche Auswertung nachweisbar.

Deshalb dürfe es auch keine Entwarnung geben, zumal die Aufklärungsquoten nach wie vor überschaubar seien. Die fehlende Vorratsdatenspeicherung bleibt ein Hindernis, um Bandenstrukturen aufzudecken.

In München erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„So erfreulich die Informationen des BKA über sinkende Zahlen bei der Einbruchskriminalität sind, eine Trendwende sind sie nicht. Eine solche ist erst belegbar, wenn die Zahlen über einen längeren Zeitraum sinken und gründlich ausgewertet sind.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren die festgestellten Delikte sinken, kann dies schon bald wieder anders aussehen, wenn die Anstrengungen nachlassen. Deshalb darf es keine Entwarnung geben, vielmehr müssen die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden weiter verbessert werden.

Die Ursachen für den Rückgang sind vielfältig. So haben Polizei und Staatsanwaltschaften durch Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität das Personal verstärkt in diesem Phänomenbereich eingesetzt. Das war auch richtig so, denn kaum ein anderes Delikt berührt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung so sehr, wie die Angst davor, Opfer von Kriminalität innerhalb der eigenen vier Wände zu werden.

Außerdem hat ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und auch europaweit dazu geführt, dass schon sehr frühzeitig erkannt wird, wo reisende Täter am Werk und wie sie operieren. Dabei gehen durch verbesserte Technik keine Lagebildinformationen verloren; dieser Informationsaustausch ist für den gezielten Kräfteeinsatz wichtig.

Die Veränderungen in der Gesetzgebung haben die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden verbessert, beispielsweise durch Abhörmassnahmen bei Verdächtigen, die Verdächtigen zu erkennen und die Ermittlungsergebnisse zu verbessern. Ob sich Täter durch eine höhere Strafandrohung von der Tat abhalten lassen, ist höchst umstritten, man weiß es schlicht nicht. Aber der Gesetzgeber hat durch sein Handeln dafür gesorgt, dass hohe Freiheitsstrafen möglich sind, wenn die Täter überführt werden.

Die steigende Zahl der versuchten Einbrüche deutet darauf hin, dass sich die Sicherheitstechnik verbessert hat und die Menschen ihr Eigentum besser schützen als früher. Dazu haben sicher auch die Zuschüsse beigetragen, die die Bundesregierung bereitgestellt hat.

Nach wie vor bleibt die Forderung nach einer wirksamen Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung, darüber sollten sich künftige Koalitionspartner dringend verständigen. Die Ermittler müssen in die Kommunikationsvergangenheit von dringend Tatverdächtigen schauen können, um Bandenstrukturen aufzudecken und an die Hintermänner organisierter Tätergruppen heranzukommen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-meldungen-ueber-trendwende-verfrueht-keine-entwarnung/


Polizeigewerkschaft verteidigt Feuerwehr-Aktion gegen Gaffer am Unfallort

Um Gaffer nach einem tödlichen Unfall auf der A3 im Spessart vom Filmen und Fotografieren abzuhalten, griff die Feuerwehr zu einem ungewöhnlichen Mittel:

Mit einem Schlauch spritzte sie Wasser auf die Lastwagen, die sehr langsam an der Unfallstelle vorbeifuhren oder gar stehen blieben.

Sabine Schumann, Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte gegenüber N24: „Letztlich kann es Menschenleben kosten, wenn jemand Fotos macht und dadurch Polizei und Rettungskräfte daran hindert, schnell zum Unfallort zu kommen.“

Bei dem Unfall zwischen Frankfurt am Main und Würzburg kamen drei Menschen ums Leben, als vier Fahrzeuge zusammenstießen. Dem Feuerwehrmann, der die Gaffer nass spritzte, droht nun ein Ermittlungsverfahren.

Beitrag auf N24

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/gaffen-kann-menschenleben-kosten/


Polizeigewerkschaft kritisiert „Rassismuskeule“ in öffentlich-rechtlichen Medien

Hat die Berliner Polizei ein Rassismusproblem? Das zumindest behauptet das NDR-Politmagazin „Panorama“ in einem Kommentar. Anlaß sind die Klagen eines Ausbilders an der Berliner Polizeiakademie über das Verhalten von Polizeischülern mit Migrationshintergrund.

Laut „Panorama“ verunglimpfe der Ausbilder Polizeischüler aus Einwandererfamilien „in rassistischer Weise“. Nicht arabische Clans unterwanderten die Polizei, sondern „besorgte Bürger“. Denen sei die „Vielfalt der Stadt“, die sich auch in der Polizei widerspiegle, ein Dorn im Auge.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist den Vorwurf zurück. „Wenn sich Polizei, Gewerkschaften und Politik Sorgen über objektiv festgestellte Mißstände an einer Polizeischule machen, hat das nichts mit Rassismus zu tun“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Er fügte hinzu: „Man konnte ja förmlich darauf warten, daß solche Vorwürfe nun kommen.“ – Er habe aber eher erwartet, daß diese im „Neuen Deutschland“ (einer ultralinken Zeitung) erhoben werden und „nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, erklärte Wendt weiter: „Aber auch dort sitzt die Rassismuskeule mittlerweile offenbar sehr locker.“

Gleichzeitig hält Wendt die Befürchung, arabische Clans unterwanderten in Berlin die Polizei, für „völlig überzogen“. Wenn solche Clans Mitglieder in die Polizei einschleusen würden, dann würden sie darauf achten, daß diese sich besonders gut benehmen und nicht auffallen, gab der Gewerkschaftschef zu bedenken.

Sicher gebe es einige Polizeianwärter aus Einwandererfamilien, die sich schlecht oder inakzeptabel benähmen, sagte Wendt. Ein solches Verhalten hätte dann aber auch Konsequenzen und zöge im Extremfall den Rauswurf der betreffenden Polizeischüler nach sich.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-rassismusvorwurf-ist-quatsch/