Polizeigewerkschaft fordert Änderung des Meldegesetzes für Polizeibeschäftigte

Nach dem Vorfall in Hitzacker (Niedersachsen), bei dem am Wochenende das private Wohnhaus eines Polizisten von 60 Vermummten belagert und sowohl er als auch seine Familie eingeschüchtert wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umgehende Konsequenzen.

So ist nach Auffassung der DPolG eine Änderung des Bundesmeldegesetzes dringend erforderlich.

Die momentane Regelung nach § 44 (1) BMG erlaubt es derzeit jeder Person, grundsätzlich zu einer anderen Person Daten abzufragen. Der Anfragende erhält insbesondere die Anschrift der gesuchten Person. Spezielle Voraussetzungen sind nach aktueller Rechtslage nicht erforderlich. 

Der DPolG-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Alexander Zimbehl, sagt dazu: „Diese Regelung muss für Polizeibeschäftigte dringend geändert werden, zum Schutz unserer Kolleg/innen. Für sie sollte es in Zukunft möglich sein, dass ihre Daten auf Anfrage nicht herausgegeben werden dürfen. Die dreiste Belagerung in Hitzacker hat uns vor Augen geführt, wozu manche radikalen Linksaktivisten in der Lage sind, wenn es darum geht, Polizisten bis in ihr privates Umfeld hinein zu verfolgen.“

Zimbehl, der auch Mitglied des Bundesvorstands der DPolG ist, erklärt weiter:

„Wir als DPolG fordern, das Bundesmeldegesetz dahingehend zu ändern, dass die Zugehörigkeit als Beschäftigter einer Sicherheitsbehörde ausreicht, um einen Sperrvermerk eingetragen zu bekommen. Im Idealfall muss der Antrag nicht vom Einzelnen gestellt werden, sondern erfolgt automatisch durch die entsprechende Dienststelle. Staat und Dienstherr sind hier eindeutig in der Fürsorgepflicht.

Darüber hinaus könnten die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zeigen, dass ihre Betroffenheit im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hitzacker für Polizist/innen nicht nur als Lippenbekenntnisse wahrzunehmen sind, sondern durch konkrete Maßnahmen etwas dafür getan wird, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-auskunftssperre-fuer-polizeibeschaeftigte/

Advertisements

Polizeigewerkschaft: Die Zuwanderung verstärkte Straftaten mit Messer-Attacken

Der Staat muss stärker auf die zunehmende Gewalt durch Messerattacken in Deutschland reagieren. Das fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (siehe Foto), im Gespräch mit der Tageszeitung DIE WELT.

„Dass sich vor allem junge Männer mit Messern ausstatten, ist kein neues Phänomen“, sagt er, „aber in den letzten zwei Jahren stellen wir eine Häufung fest.“ – Auf der Straße, in Diskotheken, im Klassenraum würden Jugendliche zunehmend Messer tragen.

„Manche tun das, weil es Teil ihrer kulturellen Identität ist. Es gibt arabische Länder, in denen es völlig normal ist, mit einem Messer bewaffnet zu sein.“  – Der Flüchtlingszuzug habe das Problem zwar nicht ausgelöst, es aber „ganz sicher verstärkt“.

Artikel in der WELT

Quelle: Polizeigewerkschaft DPolG


Polizei fordert Statistik über Gewalt an Schulen

Angesichts von Antisemitismus und religiösem Mobbing in Schulen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine bundesweite Statistik für Vorfälle dieser Art:

„Wir brauchen ein Bundeslagebild zur Gewalt an Schulen. Darin müssen alle Fälle verbaler, körperlicher und von Waffen-Gewalt erfasst werden“, sagte der Bundesvorsitzender Rainer Wendt der „Bild“-Zeitung.

Die Zählung müsse nach bundeseinheitlichen Standards erfolgen, damit die Fälle vergleichbar seien. „Nur so bekommen wir auch Klarheit über die tatsächliche Fallzahl“, so Wendt.

ZEIT-Artikel

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-statistik-zu-gewalt-an-schulen/


Dreyer-Kundgebung in Kandel: Linksextreme „Antifa“ wurden ausdrücklich begrüßt

Von Dr. David Berger

Der Skandal um die von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer unterstützte Gegendemonstration in Kandel, die am vergangenen Wochenende in einen Gewaltexzess der Linken gegen die Polizei ausartete, zieht immer weitere Kreise.

Nun hat sich die Polizeigewerkschaft (DPolG in Rheinland-Pfalz) mit einem Statement zu Wort gemeldet, das die lückenhafte und teilweise falsche Berichterstattung der Medien zurecht rückt.

In dem Statement heißt es:

„Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Antifa auf der Versammlung von „Wir sind Kandel“ am Beginn noch besonders begrüßt. Sie seien als wichtige Kämpfer gegen rechts bezeichnet worden.

Unsere Position ist dazu klar: Wir distanzieren uns von rechten und von linken Extremisten. Es gibt keine gute Gewalt.

Wir hoffen, dass die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen.“

Zu der Demo, auf der die linksextreme Antifa als „wichtiger Kämpfer gegen rechts“ gerühmt wurde, hatten auch Parteien und kirchliche Verbände aufgerufen.

Wer wissen will, wie der SWR über die Gewaltexzesse auf der Dreyer-Demo berichtet, sollte sich den SWR-Bericht anschauen: Die Dreyer-Demo sei „friedlich verlaufen“, weiß der Staatsfunk zu berichten: ARD-Mediathek.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2018/03/26/dpolg-kandel-amp/


Rheinland Pfalz führt Taser bei Polizei ein

Als einzige Gewerkschaft hat die Deutsche Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz unermüdlich für die Einführung des sog.  „Taser“ bei der Polizei gestritten.
Bei diesem jahrelangen Kampf mussten wir uns viele Grobheiten und Vorwürfe gefallen lassen.

Es wurde uns vorgehalten, uns für ein gefährliches Foltergerät einzusetzen, der Taser sei ungeeignet für den Streifendienst und unsere Kolleg/innen könnten den Taser nicht bedienen.

Für eine Informationsveranstaltungen beim PP Trier wurde uns sogar der Zutritt verweigert. Beim PP Westpfalz konnten wir erst nach Intervention beim Innenministerium, die interessierten Kolleg/innen  über die Tasertechnik informieren.

Aber wir haben uns nicht beirren lassen und trotz aller Widerstände weiter vehement für die Einführung dieses wichtigen und notwendigen Einsatzmittels gekämpft.
Pikanterweise wurde schließlich beim PP Trier, wo uns noch kurz zuvor die Durchführung einer Infoveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Fa. Taser verweigert wurde, ein Pilotprojekt durchgeführt.

Jetzt ist das Pilotprojekt beendet und es ist erfreulich, dass alle unsere Prognosen eintrafen.

„Das ist ein voller Erfolg. Jetzt ist die Landesregierung am Zug und der Taser muss flächendeckend eingeführt werden“, fordert der DPolG-Landesvorsitzende Benno Lan-genberger.

Taser-Projekt ein voller Erfolg

Quelle (Text/Foto): http://www.dpolg-rlp.de/2018/03/07/taser-projekt-ein-voller-erfolg-dpolg-fordert-flaechendeckende-einfuehrung/


Polizeigewerkschaft fordert Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat einen besseren Schutz für Polizeibeamte in ihrem Privatbereich und eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht gefordert.

„Die Möglichkeit, die Kolleginnen und Kollegen über die Kennzeichnung zu identifizieren, ist so nicht tragbar”, betonte der hessische Landesvorsitzende Lars Maruhn gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:

„Wir müssen Mechanismen zum Schutz entwickeln, der private häusliche Bereich muss Tabu-Zone bleiben.”

Die Angriffe im privaten Bereich häuften sich und kämen aus unterschiedlichen Richtungen, sagte Maruhn. So habe es Fälle von „Reichsbürgern” gegeben, die Briefe mit Anwaltsdrohungen an die Privatadressen von Polizisten schrieben. In Darmstadt sei ein Beamter in seiner Freizeit als Polizist erkannt, angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er frühpensioniert werden musste.

Meldung in der Frankfurter Neuen Presse

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/abschaffung-der-kennzeichnungspflicht/

Weitere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2018/01/30/bundespolizist-wurde-von-islamisten-bedroht/

HINWEIS: In einigen Bundesländern (meist rot/grün regierten) gibt es eine Kennzeichnngspflicht für Polizisten, in anderen nicht. In NRW wurde sie von Rot-grün eingeführt und von der neuen CDU/FDP-Landesregierung (mit den Stimmen der AfD) wieder abgeschafft.

 

 


Polizeigewerkschaft begrüßt weitere Stellen und geplante Grenzpolizei in Bayern

Rainer Nachtigall, der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft, begrüßt es, dass der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Innere Sicherheit zu einem Top-Thema macht und über die bereits beschlossenen Neueinstellungen hinaus weitere 1000 Polizeistellen schaffen will.

Auch der Bündelung der polizeilichen Schleierfahndung in einer eigenen Grenzpolizei steht er grundsätzlich positiv gegenüber.

Nachtigall freut sich, dass Söder der Personalentwicklung bei der Bayerischen Polizei höchste Priorität einräumt und schon jetzt Zusagen für Neueinstellungen nach 2020 macht. Mit diesen Perspektiven schafft er Verlässlichkeit und Planbarkeit.

In diesem Zusammenhang weist der Polizeirepräsentant darauf hin, dass der Personalbedarf nicht nur in den Inspektionen und auf der Straße, sondern auch bei zentralen Ermittlungsbehörden besteht.

Mit der Schaffung einer „Bayerischen Grenzpolizei“ erwartet Nachtigall noch mehr Effektivität beim bewährten Erfolgsmodell der Schleierfahndung. Mit dezentralen mobilen Kontroll- und Fahndungseinheiten sind nach Vorstellung der DPolG weiterhin „intelligentere“ Kontrollen möglich als am Schlagbaum an der Grenze.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/weitere-1000-stellen-bei-der-polizei-in-bayern/