Krawalle in Stuttgart: Polizei befürchtet das Entstehen eines „neuen Linksterrorismus“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt zu den heutigen Randalen in Stuttgart:

„Niemand darf sich darüber wundern, wenn sich gewaltbereite Gruppen dazu ermuntert fühlen, sich auf diese Weise auszutoben, wenn sich die deutsche Politik wochenlang mit Gespensterdiskussionen über angeblichen strukturellen Rassismus in der Polizei oder Polizeigewalt beschäftigt.

Wenn den Menschen sogar durch eine Parteivorsitzende der SPD suggeriert wird, die Feinde unseres Rechtsstaates säßen in der Polizei, schwächt diese Politik den Staat und stärkt seine Gegner.

BILD: Einer der Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Ganz offensichtlich haben sich in Stuttgart verschiedene Gruppierungen aus unterschiedlichen Milieus ermutigt gefühlt, ihre Gewaltbereitschaft mit hoher krimineller Energie zu demonstrieren. Diese Exzesse wird es künftig vor allem in großen Metropolen geben, sich dann aber rasch auch in Kleinstädten zeigen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt zu recht vor dem Entstehen eines neuen Linksterrorismus. Diese Auswüchse in Stuttgart sind deutliche Warnzeichen dafür.

Die Politik ist aufgerufen, endlich die richtigen Weichen zu stellen, um zu starken staatlichen Strukturen in den Sicherheitsbehörden, in der Justiz und dem Justizvollzug zu kommen, wenn staatlicher Kontrollverlust nicht zum Wesensmerkmal deutscher Lebenswirklichkeit werden soll.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-verurteilt-pluenderungen-und-zerstoerungen-scharf/


Polizeigewerkschaft zeigt linke „taz“ an

Wegen des am 15.6.2020 in der Tageszeitung taz erschienenen Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ erstattet die Deutsche Polizeigewerkschaft Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Delikte.

Auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit überschreitet der Artikel die Grenze des Vertretbaren.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen – wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben.

Die Frauen und Männer, die jeden Tag für unsere Sicherheit und Freiheit im Einsatz sind und für unsere Grundwerte einstehen, fühlen sich auf das Übelste beschimpft und in den Dreck gezogen. Solche Art des Denkens und Verbreitens von Verachtung über Polizeiangehörige werden wir als Berufsvertretung nicht hinnehmen und mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Eine entsprechende Beschwerde beim Deutschen Presserat versteht sich deshalb von selbst.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeibeschaeftigte-verunglimpfende-kolumne-der-taz/


Polizeigewerkschaft ist empört über DGB-Vorschlag einer „Bürgerversicherung“

Mit großer Empörung haben die Vorsitzenden der 16 Landesverbände der Dt. Polizeigewerkschaft und der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft die Vorschläge des DGB zur Einführung einer „Bürgerversicherung“ registriert.

In einer Videokonferenz gemeinsam mit dem DPolG-Bundesvorstand machten die Chefs der DPolG-Verbände ihrem Ärger Luft: „Ausgerechnet in diesen Zeiten eine ideologische Neid-Debatte anzuzetteln ist das Letzte!“, entfuhr es Heiko Teggatz von der Bundespolizei.

Auch die Länderchefs zeigten sich wütend über den Vorschlag, die Beamten in die Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen. Die Polizei leiste in diesen Zeiten einen herausragenden Einsatz, sie ist neben der Wahrnehmung ihrer klassischen Aufgaben, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, zusätzlich in die Bekämpfung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus stark eingebunden.

Eine öffentliche Debatte über ihre Alterssicherung und die Beihilfe im Krankheitsfall sei verantwortungslos.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) kündigte heftigen Widerstand gegen die Pläne an:

„Immer wieder wird die Arbeitnehmerschaft gegen Beamte aufgehetzt und der Eindruck erweckt, diese würden keinen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Die Altersversorgung der Beamtenschaft ist im Berufsbeamtentum selbst begründet und folgt einer völlig eigenen Systematik. Würde diese aufgegeben, stünde das ganze Berufsbeamtentum und damit eine Säule unserer gesellschaftlichen Stabilität auf dem Spiel!“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/empoerung-und-wut-ueber-vorschlag-fuer-buergerversicherung/


Die europäische Grenz- und Küstenwache FRONTEX wird stärker in Aktion treten

Von der breiten Öffentlichkeit fast gänzlich unbemerkt ist am 4. Dezember 2019 die neue FRONTEX-Verordnung in Kraft getreten. FRONTEX steht für die Europäische Grenz- und Küstenwache.

Zwar wird in Fachkreisen und auf Polizeikongressen darüber geredet. Sogar die amtierende kroatische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für eine beschleunigte Anwendung ausgesprochen. Vielen sind die tatsächlichen Konsequenzen aber nicht in vollem Umfang bewusst.

In den jetzt erscheinenden dbb europthemen schreibt Christian Notzon, Referent für Europäische Polizeiangelegenheiten der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft:

„Dieser Artikel ist ein Versuch, die Aufgaben und die Zielrichtung dieser doch allein aufgrund ihrer Größe in der EU einzigartigen Behörde kurz und knapp zusammenzufassen. Zur Verdeutlichung seien hier drei Kernaufgabenbereiche genannt:

1. Erstellung eines Europäischen Lagebildes als Grundlage politischer Entscheidungen, 2. Schutz des EU-Raums an den Land- und Seegrenzen vor irregulärer Migration einschließlich der dazu nötigen Informationsbeschaffung und Informationsaustauschs, sowie 3. die Organisation und Durchführung von Rückkehr und Rückführung von ausreisepflichtigen Personen aus der Europäischen Union (und des Schengen Gebiets) in Länder außerhalb dieser.“

Mehr dazu

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/frontex-die-zukunft-hat-bereits-begonnen/


Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt:

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und notwendig, um die Eindämmung des Coronavirus zu erreichen. Es müssen in der jetzigen ernsten Situation alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung vor unabsehbaren gesundheitlichen Folgen zu schützen.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ergänzt:

„Die Einsatzkräfte der Bundespolizei werden alles nach ihren Möglichkeiten tun, um Grenzkontrollen bestmöglich über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Viele erfahrene Kollegen sind derzeit aufgrund des Personalaufwuches bei der Bundespolizei mit Ausbildungsaufgaben betraut. Diese müssen jetzt jedoch flexibel für notwendige Aufgaben wie Grenzkontrollen eingesetzt werden.“

Die Bundespolizeigewerkschaft hält Grenzkontrollen auch deshalb für unabdingbar, damit sich Migration und die Ausbreitung des Coronavirus nicht überlagern.

„Flüchtlinge, die sich im griechischen Grenzraum aufhalten, können derzeit nicht vollumfänglich auf Corona-Infektionen getestet werden. Deshalb halten wir es für absolut notwendig, dass auch aus diesem Grund keine unkontrollierten Wanderungsbewegungen durch Europa entstehen. Die EU muss natürlich alles dafür tun, um den griechischen Behörden vor Ort zu helfen. Das steht außer Frage“, so Heiko Teggatz.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-die-einfuehrung-von-grenzkontrollen/


Polizeigewerkschaft begrüßt schärferes Gesetz gegen Kinderpornographie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die am 17. Januar 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesverschärfungen im Strafgesetzbuch zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch begrüßt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) dazu:

„Mit den Gesetzesänderungen wird es Ermittlern endlich ermöglicht, wirksamer gegen die Verbreitung und den Austausch von kinderpornographischem Material im Netz vorzugehen.“

Weiter sagt er:

„Das wird auch Zeit, denn die Zahlen dieser Straftaten steigen an und die Täter konnten sich bisher relativ sicher fühlen. Wenn speziell geschulte Polizeibeamte nun selbst aktiv unter strengen Voraussetzungen und mit computergenerierten Bildern sich in diese Chaträume einloggen können, haben wir eine wesentliche Hürde zur effektiveren Bekämpfung solcher Straftaten genommen.

Wir halten es auch für richtig, dass bereits der untaugliche Versuch zur Anbahnung von sexuellen Kontakten mit einem Kind unter Strafe gestellt wird. Das heißt, wenn der Täter glaubt mit einem Kind zu chatten, dies in Wahrheit aber ein Erwachsener ist. Um Kinder wirksam zu schützen und künftige Straftaten zu verhindern, ist diese Gesetzesverschärfung notwendig.

Ermittler, die mit Kindesmissbrauch und Kinderpornographie konfrontiert werden, sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Wir fordern deshalb als Deutsche Polizeigewerkschaft von der Politik und vom Dienstherrn, diesen psychischen Herausforderungen sowohl finanziell als auch mit speziellen psychosozialen Betreuungsangeboten gerecht zu werden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/mehr-rechte-fuer-ermittler-im-kampf-gegen-kinderpornographie/


Bayern: Polizei-Schleierfahndung erfolgreich

Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern ist die Schleierfahndung in Bayern seit ihrem Bestehen eine Erfolgsgeschichte. Für den DPolG-Landesvorsitzenden Rainer Nachtigall sind die von Innenminister Herrmann (CSU) vorgestellten Fahndungserfolge daher keine Überraschung.

Nachtigall begrüßt auch die weitere Ausstattung der Schleierfahndung mit modernen Einsatzmitteln.

Demgegenüber erteilt er stationären Kontrollstellen an Grenzübergängen zu Österreich nach wie vor eine deutliche Absage: „Mobile Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung sind sinnvoller und effektiver als lückenhafte Standkontrollen am Schlagbaum einiger weniger Grenzübergänge.“

Die Schleierfahndung bewährt sich seit Jahrzehnten zur effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dieses Fahndungsinstrument ist aus der bayerischen Sicherheitsarchitektur nicht wegzudenken:

„Nach wie vor sind allerdings drei Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Rund-um-die-Uhr-Betrieb an mehreren Grenzübergängen gebunden“, kritisiert Nachtigall.

„Anstatt mit der Bundespolizei an starren Kontrollstellen zu stehen, könnte die Bereitschaftspolizei entweder den polizeilichen Einzeldienst im Landesinneren oder die Bayerische Grenzpolizei bei mobilen Fahndungsmaßnahmen unterstützen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/schleierfahndung-an-der-grenze-ist-eine-erfolgsgeschichte/


Polizeigewerkschaft warnt vor der Bildung von linksterroristischen Strukturen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste.

Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt:

„Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren.

Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“

Die DPolG-Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Stadt Leipzig und das Land Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen:

„Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen.

Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-bildung-linksterrorristischer-strukturen/


Bayern: Polizei gegen Anhebung der Höchstgrenzen für „legalen“ Cannabis-Besitz

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern sieht die Forderung von Daniela Ludwig, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, nach einer Anpassung der Höchstgrenzen für den „legalen“ Besitz von Cannabis in Deutschland kritisch. Denn dies würde zu einer Anhebung der Höchstgrenze in Bayern führen.

„Es müssen weiterhin polizeiliche Ermittlungen hinsichtlich des Erwerbs und Handels mit Cannabis möglich sein“, sagt Landesvorsitzender Rainer Nachtigall.

Auch der Besitz geringer Mengen dieses Rauschgifts müsse konsequent sanktioniert werden. Die regelmäßige Einstellung von Strafverfahren sei ein falsches Signal an Konsumenten geringer Cannabis-Mengen, erklärte der Landeschef.

Rainer Nachtigall schlägt stattdessen vor, diese Fälle künftig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Ein entsprechend hohes Bußgeld wäre nach seiner Auffassung besser als gar keine Sanktion. Er fährt fort:

„Die eigentlich bestehende Strafbarkeit des Besitzes geringer Cannabis-Mengen wird wegen des verfassungsrechtlichen Übermaßgebotes durch die Einstellung der Strafverfahren nicht durchgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem junge Menschen, nicht mehr wissen, dass Cannabis eine illegale Droge ist. Dadurch läuft das Gesetz ins Leere.“

Daher solle der Staat aus Gründen der Generalprävention beim Besitz von Kleinmengen von Cannabis als Substanz mit gesundheitsschädlichen Auswirkungen zumindest eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße verhängen: „Bei wiederholter Begehung muss sich die OWI zur Straftat qualifizieren.“

Um Cannabis-Konsumenten von der Droge abzubringen, wäre für den Gewerkschafter auch vorstellbar, dass die Geldbuße bei der Teilnahme an einer verpflichtenden Drogenberatung entfällt.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/keine-anhebung-der-hoechstgrenze-fuer-legalen-cannabis-besitz/


Polizeigewerkschaft würdigt Razzia gegen Schleuser in vier Bundesländern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit einer Razzia in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser als hoch professionell und äußerst wirksam gelobt.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Mit diesem taktischen Ermittlungserfolg hat die Bundespolizei erneut ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt. Das Milliardengeschäft der internationalen Schleusungskriminalität rechtfertigt ohne Zweifel den großen Ermittlungsaufwand.“

Der neue Vorsitzende der DPolG -Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, weist in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit der Arbeit der Bundespolizei im Ausland hin:

„Die sogenannte Vorverlagerungsstrategie, durch die bereits im Ausland Visa- und Passfälschungen erkannt werden können, ist ein geeignetes Mittel, das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern wirksam zu bekämpfen.“

Bei Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei gegen einen libanesischen Familienclan wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität vorgegangen. Dabei sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Trier zwei Haftbefehle vollstreckt worden.

Gegen Mitglieder des Familienclans und weitere Personen werde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten ermittelt. Wegen „erhöhter Gefährdung“ waren auch Spezialkräfte der GSG 9 im Einsatz.

Quelle: Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft