Polizeivertreterin am 26.10. im Cannabis-Talk

Die Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann, ist am 26.10.2021 in der rbb-Sendung „Wir müssen reden!“ zu Gast und diskutiert mit weiteren Gesprächsteilnehmern über die Frage, ob eine Legalisierung von Cannabis ein vernünftiger oder ein gefährlicher Weg wäre.

Steht eine Cannabis-Liberalisierung wie in den Niederlanden, Portugal, Teilen der USA jetzt auch in Deutschland bevor? Führt legaler Cannabisverkauf zu mehr oder weniger Cannabiskonsum vor allem bei jungen Menschen? Werden Gerichte und Polizei durch Legalisierung entlastet? Oder droht durch eine Cannabis-Legalisierung ein Anstieg der Drogenkriminalität?

Mehr zur Sendung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/cannabis-freigeben-ueberfaellig-oder-gefaehrlich/

HINWEIS: Die Polizeigewerkschaft hat sich bereits eindeutig gegen eine Freigabe von Cannabis ausgesprochen: https://charismatismus.wordpress.com/2021/10/12/polizeigewerkschaft-warnt-vor-cannabis/


Polizeigewerkschaft: Politische Duldung „linker Straßenterroristen“ in Berlin sofort beenden

Rot-rot-grüne Koalition wäre „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaats“

Mit deutlichen Worten hat Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, die Attacken auf die Einsatzkräfte der Polizei bei der Räumung des „Köpi“-Geländes kritisiert:

„Die Gewalt war vorbereitet, die Einsatzkräfte sich hohen Gefährdungen ausgesetzt, das ist die seit Jahrzehnten geduldete Szenerie in der Hauptstadt. Diese Politik des Duldens, Verharmlosens und der unverhohlenen Unterstützung für linke Straßenterroristen muss jetzt endlich ein Ende haben!“

Rund 2.000 Polizisten waren am 15.10. in Berlin damit beschäftigt, Amtshilfe für eine Gerichtsvollzieherin zu leisten, die den Auftrag hat, in einem „Wohnprojekt“ der linken Szene eine Zwangsräumung durchzusetzen.

Mit schwerem Gerät und unter heftigen Attacken aus der Besetzerszene haben sich die Sicherheitskräfte Zugang zum Gelände verschafft und einige Personen abgeführt.

Dass zeitgleich SPD, Grüne und Linkspartei über eine Neuauflage des Regierungsbündnisses verhandeln, nannte Wendt eine „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaates und der Einsatzkräfte der Polizei“.

Wendt weiter: „Man muss sich das mal vorstellen, während die Polizei versucht, rechtsstaatliche Regeln durchzusetzen und dabei lebensgefährlichen Attacken ausgesetzt ist, sondieren diejenigen, die für die Zustände mitverantwortlich sind, seelenruhig über ein „Weiter so“. Besser kann man Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit nicht demonstrieren!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/diese-verhoehnung-des-rechtsstaates-in-berlin-darf-nicht-fortgesetzt-werden/


Polizeigewerkschaft warnt vor Cannabis

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor einer Legalisierung von Cannabis.

Die möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne befürworten die Legalisierung, die SPD denkt über Modellprojekte nach.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr.

Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen. Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit Verletzten. Die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-legalisierung-von-cannabis/


Polizeigewerkschaft: Echo zur Bundestagswahl

Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteien-Arithmetik nochmals deutlich verändert, erklärt der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders (siehe Foto), im aktuellen POLIZEISPIEGEL. Er schreibt u.a. folgendes:

Vollkommen abgeschlagen landet die Linke bei knapp unter fünf Prozent und spielt keine Rolle mehr. Grund dafür scheint zu sein, dass das linke Sektierertum im Westen der Partei den Garaus bereitet hat, während sie im Osten noch wahrnehmbare Ergebnisse geholt hatte. Und die AFD ist die selbst definierte und zementierte Oppositionspartei. Mit ihr spricht keiner – sie selbst will auch mit keinem sprechen, also insgesamt genauso bedeutungslos wie die Linke.

Wer also bestimmt künftig maßgeblich die Politik dieser Republik? Zwei Parteien mit 14,8 und 11,5 Prozent? Nun ja, gemessen am Prozentsatz aller Wahlberechtigten eine sehr kleine Schnittmenge. Aber ein „Großer“ kommt ja noch hinzu.

Welche Auswirkungen das alles auf uns Polizeibeschäftigte haben wird, ist schwer absehbar. Bisher zumindest waren die Grünen nicht gerade bekannt dafür, Vertrauen in die Polizei zu haben.

Die Kennzeichnungspflicht wurde von ihnen ständig vorangetrieben und überall dort wo sie an der Regierung beteiligt waren auch eingeführt. Und die jeweiligen Koalitionspartner (entweder SPD oder CDU) haben es übrigens immer mitgetragen.

Spannend wird auch die Frage nach der Bürgerversicherung. Wenn sie mit rot/grün kommen sollte und die FDP es nicht verhindern kann/will wird es zu deutlichen finanziellen Einschnitten bei den Polizeibeschäftigten kommen.

Viele andere Baustellen in der Inneren Sicherheit liegen auf dem Tisch, ob es die gerade erst gescheiterte Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist, die Probleme bei der Bekämpfung von Banden und Clankriminalität oder bei der Cyberkriminalität. Die Aufzählung ließe sich munter fortführen.

Wir werden zunächst die Sondierungen abwarten müssen. Dem schließen sich möglicherweise zähe Koalitionsverhandlungen an. Ich persönlich gehöre zumindest nicht zu denen die glauben, dass bis Weihnachten eine neue Bundesregierung im Amt ist.

Foto und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutschland-hat-gewaehlt-und-nun/


Polizeigewerkschaft mit GDL solidarisch

Wendt übt scharfe Kritik am DGB

Mit einem Glückwunschschreiben an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt.

„Dieses Ergebnis steht nun am Ende eines erfolgreichen Arbeitskampfes, in dem Ihr alle gemeinsam zusammengestanden habt und sowohl dem medialen Sturm, als auch politischen Anfeindungen widerstanden habt!“, schrieb DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto).

Er erinnerte auch daran, dass GDL-Chef Claus Weselsky im Verlaufe der letzten Wochen heftigen persönlichen Angriffen ausgesetzt war, Anfeindungen, Bedrohungen und üble Beleidigungen aushalten musste.

Rainer Wendt: „Damit sind wir noch nicht fertig, das muss aufgearbeitet werden. Es darf nicht sein, dass ein freier Gewerkschafter in einem demokratischen Rechtsstaat auf diese Weise angegangen wird.“

Besonders geärgert hat den DPolG-Chef, dass sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mitten in der Auseinandersetzung auf die Arbeitgeberseite geschlagen und ebenfalls die GDL heftig kritisiert hatte: „Das ist besonders übel und zeigt, dass der gewerkschaftliche Kampfgeist an der Spitze des DGB längst einer Hinwendung zum Establishment der Arbeitgeber gewichen ist.“  

Die DPolG hat die Hoffnung, dass der erfolgreiche Arbeitskampf der GDL auch ein wichtiges Signal im Kampf gegen eine gesetzliche verordnete Einheitsgewerkschaft in Deutschland ist.

Wendt: „Gewerkschaftliche Pluralität und Wahlfreiheit von Beschäftigten statt gewerkschaftlichem Einheitsbrei gehören zu den Pfeilern unserer freiheitlichen Ordnung. Ich hoffe, dass diese Botschaft auch in den Volksparteien endlich einmal ankommt!“  

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-tarifabschluss-wird-seine-wirkung-nicht-verfehlen/


Polizei: Wendt diskutierte bei Servus-TV

Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), diskutierte in der Talksendung „Klartext“ bei Servus TV mit dem Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler über die Rolle der Polizei sowie den Stellenwert der inneren Sicherheit im Wahlkampf.

Wendt sagte, wenn es Vorwürfe gegen die Polizei gebe, werden diese von unabhängigen Staatsanwaltschaften untersucht.

Die Polizei müsse zunehmend gesellschaftliche Konflikte begleiten und schlichten und werde selbst häufiger Zielscheibe von gewalttätigen Angriffen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/talk-ueber-die-rolle-der-polizei-in-der-gesellschaft/


Bundespolizei begrüßt Modernisierung ihrer Rechtsgrundlagen und Kompetenzen

Heute hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert

befördert.

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei ausgesprochen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt freut sich über die Stärkung der Strafverfolgungskompetenz der Bundespolizei.

BILD: Eines der Bücher von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Die Erweiterung der Strafverfolgungskompetenz der Bundespolizei auf alle Straftaten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei ist eine folgerichtige Entscheidung. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland wird durch diese Erweiterung deutlich gestärkt“, so der Gewerkschaftschef.

Auch der kriminalpolizeiliche Bereich der Bundespolizei erhält eine wesentliche Verbesserung. Mit der gekorenen Zuständigkeit können umfangreiche Ermittlungsverfahren künftig ohne Zuständigkeitsgerangel „aus einer Hand“ zum Erfolg gebracht werden.

„Mit der Ausweitung der Kompetenzen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist die Bundespolizei der tragende Pfeiler zur Bekämpfung des unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland“, betont Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Die Befugnisse im Aufenthaltsgesetz sind das Handwerkzeug einer gut funktionierenden Grenzpolizei und bilden einen Schwerpunkt in der Ausbildung der Bundespolizei“, so Teggatz weiter.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-modernisierungen-der-rechtsgrundlagen-fuer-die-bundespolizei/


Wendt kritisiert grüne Bürgermeisterin

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich fassungslos über den FlammenTweet von Neuköllns Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gezeigt.

„Ich finde es ungeheuerlich, daß eine politische Repräsentantin die Stimmung in dieser Stadt auf dieser Weise noch anheizt“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Herrmann hatte auf Twitter ein Bild von zwei Lieferwagen gepostet, die einen Radweg blockieren. Die Autos hatte sie mit Flammen-Symbolen versehen und dazu geschrieben: „Markierung läßt an Deutlichkeit nichts missen.“

In Berlin werden immer wieder Autos durch Brandstiftung zerstört. Erst in der Nacht zu Dienstag waren vier Fahrzeuge im Berliner Bezirk Reinickendorf ein Raub der Flammen geworden, wie die B.Z. berichtete. Allein in diesem Jahr seien 25 Fahrzeuge in Flammen aufgegangen und 35 weitere beschädigt worden. Die Polizei gehe in den meisten Fällen von politischen Motiven aus.

Laut Bundeskriminalamt verübten Linksextreme in 2018 und 2019 in Deutschland 308 Brandanschläge. Schwerpunkte waren die Städte Berlin, Leipzig und München.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/polizeigewerkschaft-gruenen-buergermeisterin/


Zahl kindlicher Gewaltopfer angestiegen: Polizeigewerkschaft übt Kritik an Politik

„Die Polizei hat ihre Hausaufgaben gemacht“

Die gestern vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) vorgestellten Zahlen zu kindlichen Gewaltopfern sind nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht überraschend, aber erschreckend.

Mit fast 5.000 Fällen von Misshandlungen Schutzbefohlener wurde eine Zunahme um 10 % im Vergleich zu 2019 registriert. 115 Kinder kamen gewaltsam zu Tode, davon 115 jünger als sechs Jahre alt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) kommentierte die Statistik in Berlin:

„Die Corona-Krise hat die Lage vieler Kinder und Jugendlicher verschärft. Sie sind verstärkt Misshandlungen und Gewalt ausgesetzt. Fehlende Kontrollmechanismen, wie sie Kindergarten, Schule und Vereine normalerweise bieten, begünstigen Täter darin, sich an Schutzbefohlenen zu vergehen. 

Die Politik, vor allem in den Ländern, hätte bereits zu Beginn der Krise ihre Beratungs- und Hilfsangebote massiv ausweiten müssen. Das bis jetzt damit gewartet wurde, ist unverantwortlich.  

Die Polizei hat ihre Hausaufgaben gemacht. So wurde die polizeiliche Opferberatung für Kinder, Frauen und Familien in den letzten Jahren systematisiert. Polizei und Justiz können jedoch nicht allein das Problem der Gewalt im familiären Nahfeld lösen.

An dieser Stelle sind auch Politik und Gesellschaft gefordert, ausreichend Schutzräume für Kinder, Jugendliche und Frauen zu schaffen. Außerdem fordern wir als DPolG mehr interkulturelle Angebote, für den Umgang mit häuslicher Gewalt bei Familien mit Migrationshintergrund.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-mehr-schutzraeume-fuer-kinder-und-jugendliche-schaffen/


Polizeigewerkschaft fordert entschiedenes EU-Handeln wg. Massenmigration nach Ceuta

„Zustände wie 2015 dürfen sich nicht wiederholen!“

Wie die Tagesschau am 18. Mai 2021 berichtet, kam es zu einer Massenmigration von mehr als 5.000 Personen von Marokko auf die spanische Enklave Ceuta. Marokko hat offenbar die Grenzkontrollen nach Ceuta ausgesetzt und damit ein weiteres Tor in die Europäische Union geöffnet.

Da eine Unterbringung aller Migranten auf Ceuta kaum möglich sein wird, muss davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Migranten zur Bearbeitung der Schutzgesuche auf das spanische Festland verbracht werden müssen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine unkontrollierte Migration in die EU. 

„Jede einzelne Person ist durch die spanischen Behörden zu registrieren! Nur so kann sichergestellt werden, dass ordentliche Verfahren, wie sie nach dem Dubliner Abkommen vorgesehen sind, durchgeführt werden“, betont ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

BILD: Eines der Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Für die spanischen Behörden werden die massenhaften Registrierungen eine große Herausforderung sein. Um eine unkontrollierte Migration in die EU zu verhindern, müssen Registrierungen unmittelbar nach der Einreise durchgeführt werden.

„Zustände wie 2015 an der österreichischen Grenze dürfen sich nicht wiederholen!“, mahnt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz: „Die EU hat jetzt unverzüglich Personal nach Spanien zu entsenden, die die spanischen Behörden bei den Registrierungen unterstützen.“

Zur Verhinderung einer möglichen massenhaften Sekundärmigration nach Frankreich und Deutschland fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft die temporäre Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-entschlossenes-handeln-der-europaeischen-union/