Sicherheitsbehörden müssen Folgen der „Willkommenskultur“ ausbaden

Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG):Wendt

„Zu den Lehren, die aus dem Fall Amri zu ziehen seien, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender N24, dass der Gesetzgeber gefordert sei, wenn solche terroristischen Anschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt künftig verhindert werden sollen.

Die Behörden, die Anis Amri schon vor der Tat auf dem Schirm hatten, haben sich an Recht und Gesetz gehalten. Ihnen sei kein Vorwurf zu machen, so Wendt.

Wer möchte, dass die Polizei effektiver arbeite, muss die entsprechenden Gesetze erlassen. Es darf nicht sein, dass der Gesetzgeber die Willlkommenskultur pflegt, die Justiz die Rechtskultur und die Sicherheitsbehörden müssen am Ende Fehlentwicklungen ausbaden.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-terrorbekaempfung-effektivieren/


Polizeigewerkschaft zum Thema NPD-Verbot: Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute, die NPD nicht zu verbieten, bestätigt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt hierzu: Wendt

„Die NPD ist eine schreckliche Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen. Aber wie das Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar argumentiert, fehlt ihr die Kraft, diese auch durchzusetzen. Deshalb muss sie politisch bekämpft werden und nicht ihre Mitglieder durch ein Verbot aufgewertet.

Ein Verbot der NPD hätte aus keinem einzigen Neonazi einen Demokraten gemacht. Ein solcher Schritt würde uns also in der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland kaum weiterbringen. Die Neonazi-Szene ist außerdem in zahllose Organisationen zersplittert und konzentriert sich nicht allein in der NPD.

Es kommt jetzt darauf an, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, um eine Beobachtung der Partei kontinuierlich zu gewährleisten.

Darüber hinaus sollten Bundes- und Landesregierungen konsequent gegen die Ursachen des Rechtsextremismus vorgehen. Das Gefühl vieler Menschen, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht, ist leider oft der beste Nährboden für extremistische Positionen.“


„Hart, aber fair“ mit CSU-Finanzminister Söder und Polizeichef Wendt am 9.1.2017

Terror zu Weihnachten, erneute Zusammenrottungen an Silvester, Deutschland diskutiert: Darf die Herkunft ein Verdachtsmerkmal sein? Brauchen wir härtere Gesetze, besonders bei der Abschiebung? Oder muß geltendes Recht nur konsequenter angewendet werden? 76

Darüber debattiert die Talksendung „hart aber fair“ am Montag, den 9. Januar, um 21 Uhr im ARD-Programm.

In der Runde diskutieren der bayerische Finanzminister Markus Söder (siehe Foto) ebenso wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Auf der inhaltlichen Gegenseite nehmen Renate Künast von den Grünen und Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ am Fernsehtalk mit Frank Plasberg teil.

Weitere Infos: hart aber fair


Polizeigewerkschaft widerspricht Vorwurf des „Racial Profiling“ und verteidigt Köln-Einsatz

Vorwürfe, die Kölner Polizei habe in der Silvesternacht sogenanntes ‚Racial Profiling‘ betrieben, weist die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG entschieden zurück.

KÖLN - Foto: Dr. Bernd F. PelzBundesvorsitzender Rainer Wendt sowie sein Stellvertreter Ernst G. Walter äußerten sich gegenüber der Huffington-Post und im Fernsehsender Phoenix.

Wendt: „Das hat mit Racial Profiling nichts zu tun, die Polizei stützt sich ausschließlich auf Erfahrungswerte, nicht allein auf die Hautfarbe. Es ist nun einmal Fakt, dass an den Taten in der Kölner Silvesternacht 2015/16 keine 60-jährigen deutschen Rentner beteiligt waren, sondern junge afrikanische Männer.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, verteidigte ebenfalls das Vorgehen der Polizei. Es habe sich bei den Überprüften überwiegend um Intensivtäter gehandelt, sagte Walter gegenüber dem Fernsehsehnder PHOENIX. Die Bundesländer müssten deshalb auch endlich ihre Abschiebepraxis ändern. Dass viele, die zahlreiche Straftaten begangen hätten, immer noch frei herumlaufen, dürfe nicht sein.

Phoenix-Interview mit Ernst G. Walter (02.01.2017)

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizei-arbeitet-mit-erfahrungswerten/

Köln-Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Polizeipräsident Wendt verteidigt Silvestereinsatz gegen grün-linke Kritik

Die Kölner Polizei hat die Vorwürfe gegen ihren Silvestereinsatz zurückgewiesen. Die Überprüfung von hunderten Männern aus nordafrikanischen Ländern sei geschehen, weil sich „fahndungsrelevante Personen“ unter diesen befunden hätten, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies bei einer Pressekonferenz am Neujahrstag. Polizei

Für Kritik hatte zudem eine Mitteilung der Kölner Polizei auf Twitter gesorgt, weil darin der Begriff „Nafris“ verwendet wurde. Bei diesem handelt es sich um eine polizeiinterne Bezeichnung für Nordafrikaner, da diese Gruppe durch hohe Kriminalität auffällt. In offiziellen Polizeimeldungen würde der Begriff nicht verwendet, sagte ein Polizeisprecher. Auf Twitter habe man so aber Zeichen sparen können.

 Zuvor hatte es erhebliche Kritik am Polizeieinsatz in Köln gegeben. So verurteilte beispielsweise Grünen-Chefin Simone Peter die Verwendung „herabwürdigender Gruppenbezeichnungen“ wie Nafri als „völlig inakzeptabel“. Auch die Personenkontrollen bewertete sie kritisch.

Polizeigewerkschaft verteidigt Begriff „Nafri“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), verteidigte den Einsatz. „Wenn die Polizei nicht so proaktiv eingeschritten wäre, hätte es eine Wiederholung Wendtder Silvesterübergriffe aus dem Vorjahr gegeben. Die kontrollierten Gruppen hatten es durchaus darauf abgesehen“, sagte Wendt der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

An dem Einsatz gebe es nichts auszusetzen und die Kölner Bevölkerung sei den Polizisten dankbar, daß sie so ungestört und sicher Silvester feiern konnte.

Die Kritik am Begriff „Nafri“ von Grünen-Chefin Peter wies Wendt zurück. Peters Äußerungen seien unqualifiziert. „Das ist eine Abkürzung, die wir im Einsatz benutzen, beispielsweise bei Funksprüchen oder wenn sich die Beamten etwas zurufen. Das braucht man nicht zu dramatisieren. Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar und einem Polizeieinsatz.“ 

Er werde sich den Begriff „Nafri“ nicht von Grünen-Politikern verbieten lassen und diesen auch in Zukunft verwenden, betonte Wendt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/koeln-polizei-verteidigt-silvestereinsatz/


Polizeigewerkschaft unterstützt die CSU-Forderung nach Transitzonen

Um einen besseren Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen neuen Anti-Terror-Pakt. Polizei

Gegenüber der WAZ (Westdeutschen Allgemeinen Zeitung) äußerte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt diesen Vorschlag. Das Paket könnte folgende Maßnahmen enthalten: Ausbau der Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen, Ausweitung von Kommunikationsdaten-Speicherung, Schaffung von Transitzonen für einreisende Flüchtlinge sowie eine zeitliche Verlängerung der Abschiebehaft.


Polizeichef Rainer Wendt am 8. Dezember beim Talk von „Maybritt Illner“

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist am 8. Dezember Gast der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“. Unter dem Titel „Flüchtlinge unter Verdacht – Willkommenskultur am Ende?“ diskutiert die Runde die Frage, wie die Integration von Flüchtlingen möglich ist.   Wendt

Der Mord in Freiburg trifft das ganze Land – mit einer Mischung aus Angst, Trauer und Empörung.

Ist Integration nicht möglich? Haben wir damit noch gar nicht richtig angefangen? Oder mangelt es am Willen der Neuankömmlinge, deutsche Werte anzunehmen? Reicht als Antwort auf kriminelle Zuwanderer eine Politik des Abschreckens, Abschottens, Abschiebens? Und wie realistisch ist das? Was ist eigentlich geschafft seit September 2015 und was nicht?

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/fluechtlinge-unter-verdacht-willkommenskultur-am-ende/