Polizeigewerkschaft verteidigt Feuerwehr-Aktion gegen Gaffer am Unfallort

Um Gaffer nach einem tödlichen Unfall auf der A3 im Spessart vom Filmen und Fotografieren abzuhalten, griff die Feuerwehr zu einem ungewöhnlichen Mittel:

Mit einem Schlauch spritzte sie Wasser auf die Lastwagen, die sehr langsam an der Unfallstelle vorbeifuhren oder gar stehen blieben.

Sabine Schumann, Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte gegenüber N24: „Letztlich kann es Menschenleben kosten, wenn jemand Fotos macht und dadurch Polizei und Rettungskräfte daran hindert, schnell zum Unfallort zu kommen.“

Bei dem Unfall zwischen Frankfurt am Main und Würzburg kamen drei Menschen ums Leben, als vier Fahrzeuge zusammenstießen. Dem Feuerwehrmann, der die Gaffer nass spritzte, droht nun ein Ermittlungsverfahren.

Beitrag auf N24

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/gaffen-kann-menschenleben-kosten/

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Polizeigewerkschaft kritisiert „Rassismuskeule“ in öffentlich-rechtlichen Medien

Hat die Berliner Polizei ein Rassismusproblem? Das zumindest behauptet das NDR-Politmagazin „Panorama“ in einem Kommentar. Anlaß sind die Klagen eines Ausbilders an der Berliner Polizeiakademie über das Verhalten von Polizeischülern mit Migrationshintergrund.

Laut „Panorama“ verunglimpfe der Ausbilder Polizeischüler aus Einwandererfamilien „in rassistischer Weise“. Nicht arabische Clans unterwanderten die Polizei, sondern „besorgte Bürger“. Denen sei die „Vielfalt der Stadt“, die sich auch in der Polizei widerspiegle, ein Dorn im Auge.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist den Vorwurf zurück. „Wenn sich Polizei, Gewerkschaften und Politik Sorgen über objektiv festgestellte Mißstände an einer Polizeischule machen, hat das nichts mit Rassismus zu tun“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Er fügte hinzu: „Man konnte ja förmlich darauf warten, daß solche Vorwürfe nun kommen.“ – Er habe aber eher erwartet, daß diese im „Neuen Deutschland“ (einer ultralinken Zeitung) erhoben werden und „nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, erklärte Wendt weiter: „Aber auch dort sitzt die Rassismuskeule mittlerweile offenbar sehr locker.“

Gleichzeitig hält Wendt die Befürchung, arabische Clans unterwanderten in Berlin die Polizei, für „völlig überzogen“. Wenn solche Clans Mitglieder in die Polizei einschleusen würden, dann würden sie darauf achten, daß diese sich besonders gut benehmen und nicht auffallen, gab der Gewerkschaftschef zu bedenken.

Sicher gebe es einige Polizeianwärter aus Einwandererfamilien, die sich schlecht oder inakzeptabel benähmen, sagte Wendt. Ein solches Verhalten hätte dann aber auch Konsequenzen und zöge im Extremfall den Rauswurf der betreffenden Polizeischüler nach sich.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-rassismusvorwurf-ist-quatsch/


Bayern: Dt. Polizeigewerkschaft fordert mehr Taser für Einsatzkräfte

Die Polizei rückt aus, aggressive Situation, ein vielleicht bewaffneter Angreifer. Bisher können die Einsatzkräfte nur Pfefferspray oder Schlagstock verwenden, im äußersten Fall natürlich auch die Dienstwaffe.

Geht es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, so reicht das nicht. Deren Vertreter warnen schon seit längerem vor einer Lücke in der Bewaffnung. Die Forderung: mehr Polizisten den Einsatz von Elektroschockpistolen zu ermöglichen.

Auf diese Art könne man Angreifer aus sicherer Distanz ausschalten – ohne die Gefahr tödlicher Verletzungen durch Schüsse.

Im Gespräch ist anscheinend, die bayerischen Unterstützungskommandos (USK) und vier Einsatzzüge probeweise mit Tasern auszustatten. Die USK-Hundertschaften kommen etwa bei Demonstrationen, Fußballspielen mit gewaltbereiten Fans oder Razzien im Drogenmilieu zum Einsatz.

Allerdings gibt es auch immer wieder Kritik. Der Vorwurf an einzelne USK-Beamte lautet: unverhältnismäßiges Nutzen von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innenministerium-erwaegt-einsatz-von-tasern/

Artikel im Münchner Merkur


Berlin: Polizei und Bürgeraktion wollen Volksbegehren pro Video-Aufklärung

20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen.     

Sabine Schumann, eine von vier Initiatoren des Bündnisses für Videoaufklärung, wird gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in den kommenden Wochen für den notwendigen Zuspruch in der Bevölkerung werben.

BILD: Polizei kontrolliert im Görlitzer Park, einem Drogenumschlagsplatz in Berlin (Foto: M. Leh)

Die stellv. Landesvorsitzende der Berliner DPolG und Polizeihauptkommissarin erklärt:

„Wir wissen, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr Videoaufklärung mit intelligenter Technik wollen und sind zuversichtlich, mit der Aktion auch erfolgreich zu sein. Was der Innensenator mit seinen zwei Videoanhängern der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist völlig unzureichend, so kriegen wir die Kriminalität in der Hauptstadt nicht in den Griff.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass an gefährlichen Orten fest installierte Videotechnik mit modernster Software eingesetzt wird. Nur so kann man rechtzeitig Einsatzkräfte mobilisieren um Straftaten zu verhindern und gerichtsfeste Feststellungen treffen, wenn es zu Delikten gekommen ist.“

Auch der ehem. Bürgermeister des Problembezirks Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowski (SPD), unterstützt die Initiatoren des Volksbegehrens.

Weitere Infos: Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeigewerkschafterin-sabine-schumann-startet-unterschriftenaktion-auf-dem-alexanderplatz/


Polizeigewerkschaft: Rechtsstaat muß auch linksextreme Gewalt wirksam bekämpfen

„Wenn ein Rechtsstaat ernst genommen werden will, muss er sich gegen jegliche Form von Extremismus gleichermaßen zur Wehr setzen“, kommentierte Rainer Wendt, Vorsitzender der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG), das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Deshalb sei das Verbot und die polizeilichen Maßnahmen „die richtige Antwort auf extremistische Hetze gegen unseren Staat und Aufrufe zur Gewalt gegen die Polizei“.

BUCH-Titel von Polizeichef Wendt: „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte Rainer Wendt weiter:

„Die gefundenen Waffen bei den polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen deutlich, dass die Entscheidung richtig und fast überfällig war. Für eingesetzte Einsatzkräfte der Polizei war es immer unerträglich, dass diese Extremisten offen gegen den Rechtsstaat hetzen, Gewalt gegen Einsatzkräfte und Rettungskräfte der Feuerwehr feiern und zu weiteren Gewalttaten offen aufrufen.

Jetzt wird es darauf ankommen, auch Ersatzorganisationen scharf im Blick zu behalten und unverzüglich einzuschreiten, wenn sie sich bilden.

Die Maßnahme zeigt aber auch, dass der Rechtsstaat den Kampf gegen extremistische Gewalt konsequent nach allen Seiten führen muss. Durch Äußerungen von Politikern war in der Vergangenheit immer wieder der Eindruck erweckt worden, man müsse dem Phänomen der linksextremistischen Gewalt nicht so viel Bedeutung schenken, das wäre fatal.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rechtsstaat-muss-sich-auch-in-zukunft-wehrhaft-zeigen/


Gewalt gegen Polizei um fast 10% gestiegen

Im Jahr 2016 wurden im Bundesgebiet 36.755 versuchte und vollendete Fälle von Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamt/innen (PVB) erfasst, das sind 9,8 % mehr, als im Vorjahr. Die Zahl der in diesem Zusammenhang als Opfer registrierten PVB stieg auf 71.315 Personen (+ 11,5 %). Vor allem in den Bereichen Körperverletzung und Nötigung sind die Steigerungszahlen überdurchschnittlich.

Gab es im Jahr 2015 noch 79 versuchte oder vollendete Tötungsdelikte, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf 104, wobei zwei Beamte ums Leben kamen. Ein entscheidendes Merkmal ist wieder der Genuss von Alkohol und Drogen, mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen hatte getrunken oder Drogen konsumiert.

BUCH-Titel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt dazu:

„Die Entwicklung ist nach wie vor bedrückend und erschreckend. Der Gesetzgeber hat zwar durch schärfere Gesetze darauf reagiert, aber es wird Jahre dauern, bis wir herausgefunden haben, ob dies tatsächlich die erhoffte Wirkung erzielt.

Es wird vor allem auf zwei Feldern darauf ankommen, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen. Einerseits muss die Polizei personell und technisch so gut ausgestattet werden, dass die Einsatzkräfte sich durch Stärke Respekt verschaffen und gegen Attacken gut geschützt sind. Andererseits bedarf es einer gesellschaftlichen Diskussion über die Funktion und den Wert staatlicher Autorität im demokratischen Staat.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutsche-polizeigewerkschaft-dpolg-bedrueckend-und-erschreckend/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c9a0ff2e93d8ec0942a7fb1f22e90a6b


Polizeigewerkschaft: Vize-Chef Lenders zur mangelnden Ablehnung linksradikaler Gewalt

„Hunderte von verletzten Polizeibeamten/innen – immenser Sachschaden – ein marodierender, brandschatzender und gewalttätiger Mob, der durch die Straßen einer Millionenstadt zieht und in Teilen eine verängstigte Bevölkerung. Das waren die Folgen des G20-Gipfels in Hamburg.

Dieses Fazit zieht der 1. stellv. Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, in seinem Leitartikel für den aktuellen Polizeispiegel. Er fügt hinzu:

„Richtigerweise werden rechte und islamistische Gewalt in unserem Land streng in den Blick genommen und möglichst frühzeitig bekämpft; dem Entstehen linker Gewalt sehen weite Teile der Gesellschaft mit einer Mischung aus augenzwinkerndem Verständnis, schulterzuckender Ignoranz und auch freudiger Erwartung zu. Das muss sich ändern.“

Vollständiger Artikel von Dr. Lenders hier: http://www.dpolg.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg_de/pdf/2017/Leitartikel_polizeispiegel_07-08-2017.pdf

Foto: Felizitas Küble