Polizeigewerkschaft würdigt Razzia gegen Schleuser in vier Bundesländern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit einer Razzia in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser als hoch professionell und äußerst wirksam gelobt.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Mit diesem taktischen Ermittlungserfolg hat die Bundespolizei erneut ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt. Das Milliardengeschäft der internationalen Schleusungskriminalität rechtfertigt ohne Zweifel den großen Ermittlungsaufwand.“

Der neue Vorsitzende der DPolG -Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, weist in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit der Arbeit der Bundespolizei im Ausland hin:

„Die sogenannte Vorverlagerungsstrategie, durch die bereits im Ausland Visa- und Passfälschungen erkannt werden können, ist ein geeignetes Mittel, das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern wirksam zu bekämpfen.“

Bei Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei gegen einen libanesischen Familienclan wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität vorgegangen. Dabei sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Trier zwei Haftbefehle vollstreckt worden.

Gegen Mitglieder des Familienclans und weitere Personen werde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten ermittelt. Wegen „erhöhter Gefährdung“ waren auch Spezialkräfte der GSG 9 im Einsatz.

Quelle: Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft


Dt. Polizeigewerkschaft zur Forderung nach politischer Überprüfung von Polizisten

Die Debatte um Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren, gewinnt an Schärfe.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. „Die Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten halte ich für falsch“, sagte er dem Handelsblatt.

„Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“, betonte er.

Ob einzelne Beschäftigte sich von den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung „innerlich entfernt“ hätten, müssten Führungskräfte feststellen. Dafür stehe ihnen ein umfangreiches Instrumentarium des Dienstrechts zur Verfügung.

Die „Überprüfung und Ausforschung der politischen Arbeit einzelner Mitglieder“ gehöre jedenfalls nicht in den Aufgabenkatalog einer Gewerkschaft.

Wendt betonte, dass verfassungsfeindlichen Organisationen nirgends Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden dürften, schon gar nicht im öffentlichen Dienst: „Dazu zählt allerdings auch, dass man ihnen keine Seminarräume überlässt, wie dies der DGB mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa regelmäßig tut“, sagte Wendt.

Quellen: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/fokussierung-auf-die-polizei-hinsichtlich-der-verfassungstreue-ihrer-beschaeftigten-ist-falsch/
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringen-streit-ueber-afd-kandidaten-im-polizeidienst-eskaliert/25097054.html?ticket=ST-40005763-0HfYCokidz5LUfFu5lv4-ap1


Polizeigewerkschaft begrüßt OLG-Urteil zur Flucht vor der Polizei mit dem PKW

Als richtiges und deutliches Zeichen der Rechtsprechung hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bezeichnet, das eine Flucht vor der Polizei mit einem PKW als Straftat – wie sie auch bei einem illegalen Kraftfahrzeugrennen vorliegt – wertet. 

Wendt dazu: „Das ist eine angemessene Reaktion des Gerichts und beweist, dass unsere Auffassung, illegale Kraftfahrzeugrennen unter Strafe zu stellen, richtig ist.“

Der Angeklagte war vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei angehalten worden, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. Der Angeklagte versuchte daraufhin, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit zu flüchten, trotz Blaulicht, Martinshorn und Soppsignal der Polizei.

Siehe hierzu das OLG-Urteil Stuttgart

Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft


Polizeigewerkschaft und CDU Berlin: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Die CDU Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Mit Blick auf schwerste Straftaten durch Kinder muss der Rechtsstaat reagieren können.

Ziel muss es sein, die Eingriffs- und Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auch schon ab 12 Jahren auf Straftäter einwirken zu lassen.

Zuvor hatte sich der Deutsche Richterbund gegen die Absenkung auf 12 Jahre ausgesprochen. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert gerade deswegen, das Jugendstrafrecht auch ab 12 Jahren anzuwenden.

„Das Jugendstrafrecht hat ganz hervorragende Möglichkeiten, auf Kinder und Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest gibt es eine breite Palette. Es geht um Erziehung statt Strafe. Besserung statt Knast. Es gibt keinen Grund, 12-jährigen Tätern diese Besserungsmöglichkeiten vorzuenthalten.“

BILD: Neues Buch von Rainer Wendt „Deutschland wird abgehängt“

Der stellv. Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, fordert mehr Unterstützung für Jugendämter bei ihrer Arbeit mit den Familien:

„Das Jugendamt kann nach Straftaten von unter 14-Jährigen nur arbeiten, wenn die Eltern mitwirken. Tun sie das nicht, weil sie die Taten ihrer Kinder als normal begreifen oder schlicht keine Lust haben, steht das Jugendamt vor verschlossener Tür.

In solchen Fällen ist das Jugendamt machtlos und auf schwerste Straftaten folgt nur das Schulterzucken des Rechtsstaates. Das hat eine katastrophale Wirkung auf das Opfer, aber auch auf die Täter. Sie lernen damit, dass es keine Konsequenzen gibt.“

Auslöser für die Debatte um die Ausweitung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre war eine Vergewaltigung in Mühlheim an der Ruhr. Fünf Minderjährige zwischen zwölf und 14 Jahren sollen  eine junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Die Kontaktaufnahme des Jugendamtes bei den bulgarischen Eltern verlief ergebnislos. Die Eltern lehnten jeden Kontakt ab.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/absenkung-des-alters-fuer-strafmuendigkeit-auf-12-jahre/


Weniger Wohnungseinbrüche, aber zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei

Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und -verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden 2018 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.  

Erschreckend ist die gestiegene Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Sie stieg um fast 40 Prozent auf 34.168 Fälle.

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt erklärt dazu:

„Die besorgniserregende Zahl ist zum einen auf die veränderte Gesetzeslage zurückzuführen, nach der solche Straftaten jetzt präziser erfasst werden.

Hinzu kommt leider auch eine gesunkene Hemmschwelle, die sich in steigenden Aggressionen und Gewalthandlungen gegenüber Einsatzkräften bemerkbar macht.

Solcher Gewalt müssen Bürgerinnen und Bürger und politische Entscheidungsträger mit null Toleranz entgegentreten. Überdies setzen wir auch auf technische Unterstützung. Der Einsatz von Bodycams in immer mehr Bundesländern zeigt, dort, wo sie eingeschaltet sind, können sie deeskalierend wirken. “

Quelle und vollständiger Text hier:  https://www.dpolg.de/aktuelles/news/steigende-zahl-von-gewalt-gegen-polizeikraefte-erschreckend/


Polizei ist sehr zufrieden mit Urteil über Finanzbeteiligung von Fußball-Vereinen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist „sehr zufrieden“ damit, dass Fußball-Vereine an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden können.

Die DPolG sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein.“

Wenn ein Bürger den Staat in Anspruch nehme und etwa einen Reisepass beantrage, müsse er auch eine Gebühr dafür zahlen. „Beim Fußball muss es entsprechend Gebührenbescheide für die Fußballverbände geben. Das ist nur fair.“

Der Schutz der Fußballstadien kostet nach Berechnungen der DPolG pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld.

Auch andere Großveranstalter sollten Gebühren zahlen. Nach Ansicht der DPolG sollten Bundesländer auch bei anderen kommerziellen Großveranstaltungen wie etwa Rockkonzerten oder  großen Sportveranstaltungen die Veranstalter an den Kosten beteiligen können. „Überall da, wo viel Geld verdient wird, sollten die Ausrichter entsprechende Gebühren entrichten“, sagte Wendt.

Die Anzahl der verletzten Personen im Zusammenhang mit Gewalt bei Fußballspielen lag in der vergangenen Saison 2017/18 laut der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) mit 1.213 ähnlich hoch wie im Vorjahr (1.226).

Auch die Arbeitsbelastung der Polizei durch Fußballeinsätze ist weiterhin hoch: Zwar ging die eingesetzte Arbeitszeit leicht zurück (minus sechs Prozent), aber immer noch leisteten Polizistinnen und Polizisten mehr als 2,1 Millionen Stunden bei Fußballeinsätzen. Rechnerisch sind das mehr als 1.600 Kolleginnen und Kollegen, die das ganze Jahr ausschließlich bei Fußballspielen im Einsatz sind.

Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung

Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rechtmaessig-fussballvereine-beteiligen-sich-an-polizeieinsatzkosten/


Polizeigewerkschaft verlangt Erklärung der Bundesregierung zur Causa Amberg

Nach den brutalen Gewalt-Attacken von Migranten im oberpfälzischen Amberg hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gefordert, dass sich der Sprecher der Bundesregierung zu dem Fall erklären müsse.

„Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine ‚Hetzjagd‘ handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht“, sagte Wendt gegenüber der BILD-Zeitung. „Immer heißt es zu dem Fall: ‚Die Motive der Täter sind nicht bekannt.‘“

Für den Chef der Polizeigewerkschaft ist das Motiv hingegen klar: „Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben. Die vier Täter dürfen erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-verachtung-fuer-unseren-staat-und-fuer-die-menschen-die-bei-uns-leben/