Causa G20: Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik am rot-grünen Senat in Hamburg

Im neuen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL November kritisiert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), den kürzlich vorgelegten Abschlussbericht des rot-grünen Senats in Hamburg zum G20-Einsatz im vergangenen Jahr.

„Für die rot-grüne Landesregierung war eine Reaktion auf das eigene politische Versagen ganz besonders wichtig: Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Während dieser erkennbar überflüssige Unfug in Nordrhein-Westfalen längst wieder abgeschafft wurde, konnte es Innensenator Andy Grote (SPD) gar nicht abwarten.“

Obwohl die Innenpolitiker die Ergebnisse einer Expertenanhörung in der Bürgerschaft zunächst gründlich auswerten wollten, verkündete er schon eine Woche nach der Anhörung, dass das jetzt beschlossene Sache sei. Respekt vor Sachverständigen sieht anders aus.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/g20-abschlussbericht-rot-gruen-in-hamburg-weicht-vor-linker-gewalt-zurueck/

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Deutsche Polizeigewerkschaft: Der hl. Erzengel Michael ist unser Schutzpatron

Ereignisse in der jüngsten Zeit belegen, dass der Zusammenhalt innerhalb der Polizei und die Solidarität mit der Polizei durch die Bevölkerung weiter gestiegen sind.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) setzt sich für einen bundesweit einheitlichen Gedenktag für im Dienst verstorbene Polizeikräfte am 29. September ein.

An diesem Tag, zum heiligen St. Michael, wird des Erzengel Michaels gedacht. Er ist der Schutzpatron der Polizisten und Soldaten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in dem Vorhaben einen interessanten Vorschlag der DPolG, auch um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Vor dem Hintergrund der herausragenden Bedeutung von nationalen Gedenktagen will er den Vorschlag im Kreise der Innenmister und Innensenatoren der Länder erörtern.

Die am Samstag, dem 29. September, in Münster tagenden Landes- und Fachverbands-Vorsitzenden der DPolG erinnern mit einer Gedenkminute an die im Dienst verstorbenen Kolleg/innen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundesweiter-gedenktag-fuer-im-dienst-verstorbene-polizeikraefte-am-29-september/


Polizeigewerkschaft äußert sich zu Chemnitz und zum Hambacher Forst (NRW)

In der „Rundschau“ des Bayerischen Fernsehens hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den aktuellen Diskussionen um die Ereignisse in Chemnitz Stellung genommen und klar gestellt, dass jetzt nicht die Zeit ist, sich um Begriffe zu streiten, sondern die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken:

„Diese permanenten Verdächtigungen von Politikern gegen die Polizei, auf dem rechten Auge blind zu sein, müssen aufhören.“

BILD: Buchtitel von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Jetzt müssen die vielen Vorwürfe, die zu zahlreichen Strafverfahren geführt haben, solide aufgeklärt werden, damit eine Bestrafung von Tätern erfolgen kann. Während andere sich gegenseitig in den Medien verbal an die Gurgel gehen, werde bei Polizei und Justiz gearbeitet, sagte Wendt. Er fügte hinzu:

„Ich habe mit Nachdruck dafür plädiert, nicht auf der einen Seite zu verharmlosen und auf der anderen zu überziehen. Extremismus muss überall bekämpft werden, vor allem dort, wo er mit der Begehung von Straftaten verbunden ist.

Wer im Hambacher Forst (NRW) mit Zwillen, die durchaus tödlich wirken können, auf Polizistinnen und Polizisten schießt und die Einsatzkräfte mit Fäkalien bewirft, ist jedenfalls kein „Aktivist“ oder gar „Widerstandskämpfer“, sondern schlicht kriminell, extremistisch und keinen Deut besser als diejenigen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gegrölt haben!“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-ermittlungsarbeit-der-sicherheitsbehoerden-staerken/


Polizeigewerkschaft: Die Ängste und Sorgen vieler Bürger ernster nehmen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die heutige Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gelobt, in der er der Polizei in Sachsen infolge der Ereignisse in Chemnitz in den letzten Tagen den Rücken gestärkt hat.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) sagt hierzu: „Der Ministerpräsident hat sich rein an den Fakten orientiert und vor Vorverurteilungen gewarnt. Er hat noch einmal zu recht verdeutlicht, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, umstandslos nachgekommen ist. Leider sehen wir in diesen Tagen, dass dies von politischer Seite nicht immer eine Selbstverständlichkeit ist. So manche Äußerung von Politikern trug zur Verunsicherung unserer Kolleginnen und Kollegen bei. Wir brauchen deshalb auch künftig die öffentliche und eindeutige Unterstützung der Politik.“  

BILD: Besorger Buchtitel von Wendt „Deutschland in Gefahr“

Die DPolG-Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, warnt überdies vor Pauschalisierungen bei der Bewertung der Ereignisse von Chemnitz:

„Viele Menschen, die in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen sind, haben Ängste und Sorgen, die gehört werden müssen. Sie pauschal als rechts zu verunglimpfen, ist unverantwortlich. Die Menschen spüren schon seit längerem eine Ohnmacht infolge eines schleichend schwindenden Sicherheitsgefühls.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht es nicht zuletzt als notwendig an, die Mitte der Gesellschaft zu stärken. Wendt erklärt dazu: „Jeglichen Extremismus dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Deshalb unterstützen wir die Aussage von Michael Kretschmer voll und ganz, dort wo Menschen angegriffen werden, stellen wir uns als demokratische Mitte davor.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/die-polizei-braucht-auch-kuenftig-rueckhalt-der-politik/


Polizei erklärt Politikern: Kontrolle bei Diesel-Fahrverboten kaum durchführbar

In der Dieselkrise denken immer mehr Städte über Fahrverbote für ältere Diesel nach. In Stuttgart sollen ab 2019 keine Fahrzeuge mit Euro-4-Norm mehr fahren. Zu kontrollieren sind die Verbote aber nur sehr schwer, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Denn die Polizisten können die Euro-Norm der Fahrzeuge derzeit nicht von außen am Fahrzeug erkennen – sie müssen den Fahrer anhalten und ihn um die Fahrzeugpapiere bitten. Dazu sei zumindest die Stuttgarter Polizei derzeit personell nicht in der Lage, sagte der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der dpa.

Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. „Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel“, sagte Kusterer.

zum vollständigen Artikel (MAZ)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kontrolle-von-diesel-fahrverboten-schwierig/


Polizeigewerkschaft fordert Änderung des Meldegesetzes für Polizeibeschäftigte

Nach dem Vorfall in Hitzacker (Niedersachsen), bei dem am Wochenende das private Wohnhaus eines Polizisten von 60 Vermummten belagert und sowohl er als auch seine Familie eingeschüchtert wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umgehende Konsequenzen.

So ist nach Auffassung der DPolG eine Änderung des Bundesmeldegesetzes dringend erforderlich.

Die momentane Regelung nach § 44 (1) BMG erlaubt es derzeit jeder Person, grundsätzlich zu einer anderen Person Daten abzufragen. Der Anfragende erhält insbesondere die Anschrift der gesuchten Person. Spezielle Voraussetzungen sind nach aktueller Rechtslage nicht erforderlich. 

Der DPolG-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Alexander Zimbehl, sagt dazu: „Diese Regelung muss für Polizeibeschäftigte dringend geändert werden, zum Schutz unserer Kolleg/innen. Für sie sollte es in Zukunft möglich sein, dass ihre Daten auf Anfrage nicht herausgegeben werden dürfen. Die dreiste Belagerung in Hitzacker hat uns vor Augen geführt, wozu manche radikalen Linksaktivisten in der Lage sind, wenn es darum geht, Polizisten bis in ihr privates Umfeld hinein zu verfolgen.“

Zimbehl, der auch Mitglied des Bundesvorstands der DPolG ist, erklärt weiter:

„Wir als DPolG fordern, das Bundesmeldegesetz dahingehend zu ändern, dass die Zugehörigkeit als Beschäftigter einer Sicherheitsbehörde ausreicht, um einen Sperrvermerk eingetragen zu bekommen. Im Idealfall muss der Antrag nicht vom Einzelnen gestellt werden, sondern erfolgt automatisch durch die entsprechende Dienststelle. Staat und Dienstherr sind hier eindeutig in der Fürsorgepflicht.

Darüber hinaus könnten die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zeigen, dass ihre Betroffenheit im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hitzacker für Polizist/innen nicht nur als Lippenbekenntnisse wahrzunehmen sind, sondern durch konkrete Maßnahmen etwas dafür getan wird, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-auskunftssperre-fuer-polizeibeschaeftigte/


Polizeigewerkschaft: Die Zuwanderung verstärkte Straftaten mit Messer-Attacken

Der Staat muss stärker auf die zunehmende Gewalt durch Messerattacken in Deutschland reagieren. Das fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (siehe Foto), im Gespräch mit der Tageszeitung DIE WELT.

„Dass sich vor allem junge Männer mit Messern ausstatten, ist kein neues Phänomen“, sagt er, „aber in den letzten zwei Jahren stellen wir eine Häufung fest.“ – Auf der Straße, in Diskotheken, im Klassenraum würden Jugendliche zunehmend Messer tragen.

„Manche tun das, weil es Teil ihrer kulturellen Identität ist. Es gibt arabische Länder, in denen es völlig normal ist, mit einem Messer bewaffnet zu sein.“  – Der Flüchtlingszuzug habe das Problem zwar nicht ausgelöst, es aber „ganz sicher verstärkt“.

Artikel in der WELT

Quelle: Polizeigewerkschaft DPolG