Unionsfraktion kritisiert Minister Maas und die SPD in puncto Innere Sicherheit

Zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016, die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell vorgestellt wurden, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden. Dies zeigt einmal mehr, dass die angestrebte Reform der Tötungsdelikte von Minister Maas völlig fehl am Platz ist. Er hatte eine große Reformkommission eingesetzt, die einen fast 1000-seitigen Bericht vorgelegt hatte.

Angesichts dieser Zahlen kann niemand ernsthaft über eine Relativierung der Strafen bei Mord nachdenken. Für die Union ist die lebenslange Freiheitsstrafe und die Unverjährbarkeit bei Mord wichtiger Bestandteil des Strafsystems. Ein Menschenleben verdient absoluten und höchsten Schutz, das ist für uns als christliche Partei unverrückbar.

Die Union hat im Bund massiv in die innere Sicherheit investiert. Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen sowie rund zwei Milliarden Euro zusätzlich in ihre Ausstattung und Ausrüstung investiert. Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer Verbrechen erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Gerade in lange von der SPD regierten Ländern besteht hier erheblicher Nachholbedarf. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Polizeidichte am geringsten, so dass man in Deutschland inzwischen von Zonen unterschiedlicher Sicherheit sprechen muss. Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.“


NRW: Innenminister realisiert CDU-Vorschlag betr. polizeilicher Kriminalstatistik

Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD), daß die Polizei ab sofort jeden Monat aktuelle Zahlen zur Kriminalität veröffentlichen wird, erklärt der nordrhein-westf. CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto): Golland_002k

„Der Druck war offensichtlich zu groß. Schon seit langem hatte ich nachdrücklich und immer wieder gefordert, Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht nur einmal im Jahr, sondern unterjährig zu veröffentlichen. Dabei ging es mir besonders um Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber auch zu Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte oder zum Diebstahl von Navigationsgeräten.

Bis vor kurzem wurden Kleine Anfragen dazu immer abgeblockt mit dem Verweis, dass monatliche Daten nicht valide seien und man eine relevante Statistik nur einmal im Jahr veröffentlichen könne. Der Minister teilt etwa mit, eine unterjährige Veröffentlichung der Daten sei „problematisch“, da nicht konsolidierte Zahlen „in ihrer Aussage und Bedeutung nur bedingt belastbar und damit auch nur eingeschränkt verwertbar“ seien.

Wenn dies so ist, hat der Innenminister zuvor die Zahlen wohl aus anderen als den genannten Gründen verweigert. Grundsätzlich begrüßen wir die künftige regelmäßige Veröffentlichung. Allerdings ist Jägers Sinneswandel reiner Aktionismus im Wahlkampf. Denn kommentieren will der Minister die Kriminalstatistik offenbar nicht. Und vor allem: Die Zahlen liegen weiterhin im Argen. Vor allem die Aufklärungsquote ist mit rund 50 Prozent keineswegs zu bejubeln.

Kriminalität wird in Nordrhein-Westfalen nur verwaltet. Um sie wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr Polizei auf der Straße. Dazu müssen mehr Polizisten eingestellt und  die Polizei mit den notwendigen Befugnissen und der besten Ausrüstung ausgestattet werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/jaegers-wundersamer-sinneswandel-zur-monatlichen-veroeffentlichung-der-kriminalstatistik-1105.php


Berlin bleibt gefährlich: miserable Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des Innensenators

Von Michael Leh

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat auch für sein zweites Amtsjahr eine miserable Polizeiliche Kriminalstatistik  (PKS) vorgelegt. Nach seinem ersten vollen Amtsjahr verzeichnete die PKS 2012 bei vielen Delikten eine massiv gestiegene Kriminalitätsrate.  f7e56f3557

Jetzt hat Henkel erst einen 35-seitigen PKS-Kurzbericht für das Jahr 2013 mit ausgewählten Delikten vorgelegt. Die vollständige PKS soll „im Laufe des Frühjahrs, auf jeden Fall aber vor der parlamentarischen Sommerpause“ veröffentlicht werden, teilte die Verwaltung des Innensenats auf Frage der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ mit. In anderen Bundesländern ist es üblich, und so war es früher auch in Berlin, dass stets die gesamte PKS vorgestellt wird.

Laut Kurzbericht für 2013 sind die Straftaten insgesamt gegenüber 2012 noch gestiegen, und zwar um 7.868 Fälle auf 503.165 Taten. Angesichts der 11.566 Wohnungseinbrüche im Jahr 2013 spricht der Bericht von einem „erfreulichen Rückgang der Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr“.

Berlin wurde keineswegs sicherer

Allerdings waren die Wohnungseinbrüche im ersten Amtsjahr Henkels auf 12.291 Fälle hochgeschnellt, den höchsten Wert im Zehnjahresvergleich. Im Jahr 2011 waren es noch 11.006 Fälle. 2013 gab es somit immer noch 560 Einbrüche mehr als im Jahr 2011, in dem Henkel Innensenator wurde mit dem Versprechen, Berlin sicherer zu machen. Die Zahl der Einbrüche in Boden-, Kellerräume und Waschküchen stieg 2013 gegenüber dem Vorjahr auch noch um 15,1 Prozent auf 14.919 Fälle.

Überhaupt ist die Zahl vieler Eigentumsdelikte in 2013 noch kräftig gestiegen. Es gab 2013 in Berlin 6.659 Autodiebstähle – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 899 Fälle oder 15,6 Prozent.

Hohe Steigerungsraten gab es auch beim Diebstahl „an und aus“ Kraftfahrzeugen (36.034 Fälle, ein Plus von 16,8 Prozent). Bei diesem Delikt sind bei besonders schwerem Diebstahl 63,2 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer.

Die Zahl der Rauschgiftdelikte stieg 2013 um 9,1 Prozent auf 13 348 Fälle. Hier gibt es zudem eine hohe Dunkelziffer. Erheblich gestiegen – um 15,7 Prozent – sind auch die Taschendiebstähle, und zwar auf 20 794 erfasste Fälle. Die Zahl der Diebstähle insgesamt stieg um 6,2 Prozent auf 226.279 Fälle. Auch die Zahl der Brandstiftungen stieg um 7,9 Prozent (734 Fälle).

Jugendkriminalität auf hohem Zahlenniveau

Die Zahl der erfassten Fälle von Jugendkriminalität sank zwar gegenüber 2012 um 3,4 Prozent. Doch befindet sie sich bei  23.781 Tatverdächtigen immer noch auf hohem Niveau. Angesichts der geringen Aufklärungsquote bei Raub von nur 34,7 Prozent ist es auch reine Spekulation, ob die Jugendkriminalität tatsächlich gesunken ist. Die erfasste Jugendgruppengewalt ist sogar noch um 3,2 Prozent auf 2.856 Fälle gestiegen.

Bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf „Straßen, Wegen und Plätzen“  ist für 2013 zwar gegenüber 2012 ein Rückgang um 564 Fälle auf 3.611 Taten verzeichnet. Das bedeutet aber immer noch fast zehn Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung pro Tag.

Den größten Anteil an Raub insgesamt stellen die „sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen“. Ihre Zahl ist 2013 um zwölf Prozent auf  2.718 Fälle gestiegen. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen stieg von 32,7 Prozent auf 34,8 Prozent.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei nennt die PKS 2013 einen „Versagensbericht des Senats“.      

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin                                                              

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom 8. März 2014