„Junge Union“ in NRW fordert den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Kölner Silvesternacht ist nicht der einzige Kritikpunkt

Nach den Vorfällen an Neujahr am Kölner Hauptbahnhof und der Entlassung des Kölner Polizeichefs Albers musste sich SPD-Minister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag einer Anhörung des Innenausschusses stellen. Aus Sicht der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen (JU NRW) verfestigte sich der Eindruck wesentlicher Fehlentscheidungen durch den Innenminister. DSC_0568

Die Vertreter der Jugendorganisation fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts eklatanter Führungsfehler auf, die Konsequenzen zu ziehen und Jäger aus seinem Amt zu entlassen.

Die stellv. Vorsitzende der JU NRW, Magda Aksamit, ergänzt: „Der Bericht des Innenministers gesteht ein, dass die Polizei am Kölner Hauptbahnhof zeitweise nicht mehr für Recht und Ordnung sorgen konnte.  Jäger ist wiederholt in seinem Amt überfordert und bekommt die kritische Lage in unserem Land nicht in den Griff.“

Die JU NRW betont, daß man unterscheiden solle zwischen dem Versagen der Polizeiführung und den Möglichkeiten der Polizeikräfte vor Ort. Die JU schließe sich deshalb der Forderung des Polizeigewerkschafts-Vorsitzenden Arnold Plickert an, dass die Neubesetzung des Kölner Polizeipräsidenten nun nicht nach Parteibuch, sondern rein nach Expertise erfolgen darf. 

Denn es ist nicht nur die Kölner Silvesternacht, welche Jägers Arbeit in einem ungünstigen Licht dastehen lässt. „Seien es die Vorfälle im Flüchtlingsheim Burbach, die Wahlmanipulation in Köln, die mangelnde Personalausstattung in der Polizei oder die Verschwendung von Polizeiressourcen beim Blitz-Marathon: Als Innenminister hat er auf ganzer Linie versagt. Ministerpräsidentin Kraft muss endlich die Reißleine ziehen und Jäger aus ihrem Kabinett entfernen“, konstatiert Florian Braun, Chef der NRW-JU.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.ju-nrw.de/aktuelles/news/868-nach-sexuellen-uebergriffen-in-koeln-jaeger-als-innenminister-nicht-mehr-tragbar


Polizeigewerkschaft begrüßt Ablösung des Kölner Polizeipräsidenten Albers

Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt hat die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Albers in den einstweiligen Ruhestand als richtige und konsequente Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers begrüßt. Gegenüber dem Nachrichtensender N24 sagte er: Scannen0003

„Innenminister Ralf Jäger hat zur richtigen Zeit diese Entscheidung getroffen. Damit ist jetzt der Weg zur Aufklärung und Bewältigung der Vorgänge in der Silvesternacht frei. Der Innenausschuss des Landtages sollte der Versuchung widerstehen, daraus parteipolitisches Kapital auf dem Rücken der Kölner Polizei zu schlagen!“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-richtige-und-notwendige-entscheidung/


CDU-Innenexperte Golland fordert Ablösung des Kölner Polizeipräsidenten Albers (SPD)

„Wieder einmal versagt die Kölner Polizeispitze auf ganzer Linie. Und wieder zieht der verantwortliche Landesinnenminister nicht die notwendige Konsequenz“, kritisiert der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) die Vorfälle der Silvesternacht in Köln und das Agieren der Verantwortlichen in den letzten Tagen:  Per Victor Zander

„Frauen nun Verhaltensregeln nahezubringen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaates. Nicht Frauen haben ihr Verhalten anzupassen, sondern Männer, die offenbar zu solchen widerlichen Taten bereit sind, müssen ihr Verhalten ändern.

Die Polizei hat für Sicherheit zu sorgen. Da Polizeipräsident Albers dazu nicht imstande ist und seine Behörde nicht im Griff hat, gehört er abgelöst.“

Am 1.1.2016 hat die Kölner Polizei eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der mit keinem Wort die Belästigungen und die Diebstähle rund um den Kölner Hauptbahnhof Erwähnung fanden. Einzig das Zünden von Feuerwerk auf dem Bahnhofsvorplatz wurde erwähnt, aber die furchtbaren Ausmaße der Silvesternacht waren zu dem Zeitpunkt entweder noch nicht bekannt oder wurden von der Polizeispitze zurückgehalten. HP-Header-Gregor_15

Nun fragt der CDU-Abgeordnete beim sozialdemokratischen NRW-Innenminister mittels einer parlamentarischen Anfrage konkret nach: 

Sind offizielle WE-Meldungen (= Wichtiges Ereignis) in der Silvesternacht verfasst worden und wenn mit welchem Inhalt? Wie viele Antänzer sind bisher eigentlich abgeschoben worden? Wie viele Straftäter sind überhaupt aus NRW im vergangenen Jahr abgeschoben worden? Inwieweit wird die Polizei in Köln bei Großveranstaltungen personell und materiell verstärkt?

MdL Golland erklärt weiter: „Die Antworten werden, das ist schon jetzt sicher, wieder einmal ernüchternd und ausweichend ausfallen. Die einzige richtige Antwort auf das Führungsdesaster bei der Kölner Polizei ist die Ablösung des Polizeipräsidenten. Es braucht den Neuanfang. Der Innenminister muss in erster Linie die Bevölkerung schützen und nicht seinen Parteifreund Albers.“

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/silvesternacht-zeigt-koelner-polizeispitze-ist-hoffnungslos-ueberfordert-942.php