Größere Polizeipräsenz hat Unsicherheitsgefühl bei vielen Deutschen gemildert

Fast die Hälfte der Bevölkerung hat das Gefühl, in einer besonders unsicheren Zeit zu leben, im Osten stärker als im Westen. Das ist das Ergebnis des „Sicherheitsreport 2019“, einer aktuellen repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Centrums für Strategie und Höhere Führung in Köln und des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Der Sicherheitsreport wird seit 2011 jährlich erhoben. Die Deutschen sorgen sich zurzeit mehr über die Entwicklung der Gesellschaft und der weltweiten Spannungen als über ihre persönliche Zukunft.

Da es in letzter Zeit in Deutschland nicht zu gravierenden Terroranschlägen gekommen ist, sinkt die Terrorangst. Vor drei Jahren fühlten sich noch 45 Prozent persönlich durch Terrorismus bedroht, aktuell noch 28 Prozent.

Auch die Sorgen, von anderen Gewaltverbrechen betroffen oder Opfer eines Einbruchs zu werden, gehen zurzeit zurück.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), kommentierte den Sicherheitsreport bei mdr-aktuell wie folgt:

„Das bessere Sicherheitsgefühl der Menschen ist einer größeren Polizeipräsenz geschuldet, Bund und Länder haben endlich mehr Personal eingestellt. Und auch die Handlungsstrategien der Polizei haben sich geändert, so wurden bei der Einbruchskriminalität Schwerpunkte gesetzt.

mdr-aktuell

Mehr zum Sicherheitsreport

Quelle https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutsche-sorgen-sich-ueber-entwicklung-der-gesellschaft/


Bayern ist am sichersten: weniger Wohnungseinbrüche, weniger Gewalttaten

Einer neuen Studie zufolge ist Bayern in mehrerlei Hinsicht das sicherste Bundesland in Deutschland. „Bei den einzelnen Indikatoren und auch in der Gesamtbewertung liegt Bayern klar vorn“, erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:

„Gerade für die gefühlte Sicherheit ist auch die Polizeipräsenz auf der Straße unverzichtbar. Deshalb werden wir die Zahl der Polizisten weiter erhöhen und neben den bereits in den Jahren 2017/2018 zusätzlich aufgebauten 1.000 Stellen weitere 2.500 Stellen in den nächsten fünf Jahren schaffen.“

Als besonderen Erfolg wertete Herrmann den Aufbau und die Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei, die neben der intensivierten Schleierfahndung auch für mehr sichtbare Polizeipräsenz an der Grenze sorgt.

Im bundesdeutschen Vergleich fiel die Zahl der Wohnungseinbrüche in den bayerischen Regionen besonders gering aus.

Herrmann dazu: „Die zehn sichersten Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland sind hier in Bayern. In Regen, gefolgt von Freyung-Grafenau, Tirschenreuth, Rhön-Grabfeld, Cham, Main-Spessart, Straubing-Bogen, Coburg, Weißburg-Gunzenhausen und Bad Kissingen ist das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, am geringsten.“

Ebenso wurden im Freistaat weniger Menschen Opfer von Gewalttaten. Die zehn sichersten Landkreise oder kreisfreien Städte in Deutschland führt in diesem Bereich Aichach-Friedberg an. Darauf folgen Würzburg, Schweinfurt, Rhön-Grabfeld, der baden-württembergische Enzkreis, Amberg-Sulzbach, Aschaffenburg, Regensburg, Straubing-Bogen und Hof.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2018/bayern-ist-am-sichersten/


Gewaltkriminalität in Deutschland vor allem bei Jugendlichen und Migranten gestiegen

Mit Sorge reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik 2016. Demnach ist die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent auf 193.542 Fälle gestiegen.

„Der signifikante Anstieg bei den Gewaltvorfällen ist besorgniserregend“, betont Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Vor allem Jugendliche begingen mehr gefährliche und schwere Körperverletzungen. Angesichts der demographischen Entwicklung, nach der der Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger steigt und der junger Menschen sinkt, ist das ein besonders alarmierender Trend.

BILD: Aufrüttelndes Buch „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

Auch die Kriminalität durch Zuwanderer weist laut Kriminalstatistik einen Anstieg auf. Sowohl was die Gewaltkriminalität angeht als auch Einbruchskriminalität, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung sowie Taschendiebstahl.

Polizeigewerkschafts-Chef Wendt erklärt dazu: „Ein Grund für die steigende Kriminalität ist das geringe Entdeckungsrisiko. Viele Straftäter meinen ihre Taten begehen zu können, weil sie kein Erwischen fürchten. Das muss sich dringend ändern mit mehr Polizeipräsenz, verstärkter Videobeobachtung, zeitnaher Verurteilung und spürbaren Strafen.

Die Zahl der Polizeikräfte in vielen Ländern in den letzten Jahren zu senken, rächt sich jetzt. Wir brauchen dringend weitere Neueinstellungen bei der Polizei, um die Alltagskriminalität effektiv bekämpfen zu können.“

Begleitet werden muss die personelle Aufstockung von einer Modernisierung der technischen Ausstattung und einem engeren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander. Um z.B. Wohnungseinbrüche stärker zu bekämpfen, sollte ein länderübergreifendes Vorgangsbearbeitungssystem eingerichtet werden, das auch recherchefähig ist. „Es kann nicht sein, dass eine kriminelle Bande Einbrüche in Berlin begeht, dann weiterreist nach Nordrhein-Westfalen und dort niemand bei der Polizei auf Erkenntnisse zuvor begangener Straftaten zugreifen kann“, kritisiert Wendt.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-entdeckungsrisiko-fuer-straftaeter-entscheidend/


Unionsfraktion befürwortet bundesweite Einführung von Wachpolizisten

Der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, hat vorgeschlagen, verstärkt sog. Wachpolizisten einzusetzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: PICT0157

„In Zeiten einer steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer zunehmenden Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im öffentlichen Raum bei einer gleichzeitig großen Belastung der Polizei durch die Flüchtlingssituation und die anhaltend hohe Terrorgefahr, darf es im Interesse der Sicherheit unseres Landes keine Denkverbote geben.

Der Vorstoß des Bundesministers des Innern, über einen Einsatz sogenannter Wachpolizisten nachzudenken, ist daher sinnvoll. Diese benötigen nicht die volle Ausbildung und sind daher schneller einsetzbar. Zudem gibt es dieses Modell aufgrund eines Beschluss der dortigen, von der Union und SPD getragenen, Staatsregierung bereits erfolgreich in Sachsen.

Eine erhöhte Polizeipräsenz auf öffentlichen Straßen und Plätzen und vor allem in Stadtvierteln und Orten, in denen schwerpunktmäßig eingebrochen wird, wirkt bereits abschreckend.

Wer dies als ‚Sparnummer‘ diffamiert, verkennt nicht nur die aktuellen Herausforderungen, sondern lässt auch konstruktive Lösungsvorschläge vermissen. Wir brauchen mehr Polizei auf unseren Straßen und zwar jetzt. Der Bund wird auf Betreiben der Union übrigens bis 2018 über 3600 neue Stellen für die Bundespolizei schaffen.“


Die Polizeigewerkschaft äußert sich zu den sexistischen Übergriffen in Köln

Straftaten sollten sich auf Asylverfahren auswirken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts der Berichte über massive Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. 033_30

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt dazu: „Wir brauchen eine detaillierte Bestandsaufnahme der Geschehnisse. Die Aussagen der Opfer sind dafür von großer Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Berichte über massenhaftes Bedrängen von Frauen auch aus Hamburg und Stuttgart gibt, benötigen wir ein bundesweites Lagebild, das die Gefahren für Frauen verdeutlicht.

Was wir brauchen, ist eine starke Polizeipräsenz vor Ort. Die Polizei muss personell in die Lage versetzt werden, sowohl ihrem präventiven Auftrag nachzukommen, also Straftaten zu verhindern, als auch in Gefahrensituationen schnell einzugreifen. Das wäre auch ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat sich nicht zurückdrängen lässt.“

Der DPolG-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, sieht die Politik in der Pflicht. „Grundsätzlich sollte überdacht werden, ob von Asylbewerbern begangene Straftaten nicht Auswirkungen haben sollten auf das Asylverfahren. Wer die hierzulande geltenden Gesetze und Normen nicht anerkennt, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-lueckenlose-aufklaerung-und-starke-polizeipraesenz/


Ist Berlin wirklich eine „sehr sichere“ Stadt? – Polizeipräsident betreibt Schönfärberei

Von Michael Leh

„Berlin ist eine sehr sichere Stadt.“  –   Diesen Bären hatte Polizeipräsident Klaus Kandt gerade den Berlinern in einem Interview aufgebunden, als kurz darauf erneut ein Mensch am Alexanderplatz am helllichten Tag ermordet wurde.

Aus nichtigem Anlass erstach ein 18-Jähriger einen 30-Jährigen. Der Täter, diesmal vermutlich ein Deutscher, konnte wenig später gefasst werden. Dass er einen Nasenring und auffällige Piercings trug, hat die Fahndung erleichtert. PICT0135

Solche Taten könnten zwar auch durch mehr Polizeipräsenz nicht immer verhindert werden. Doch erneut geriet der Alexanderplatz in den Fokus der Aufmerksamkeit. Sogar SPD, Grüne und Piraten forderten jetzt mehr Sicherheit.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß erklärte: „Mit den Gewaltexzessen im Herzen unserer Stadt muss Schluss sein. Wir bleiben beim Vorschlag einer Kombiwache am Alex.“

Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich schon früher sehr viel Zeit ließ, bis er nach der Bluttat an Jonny K. auch nur eine mobile Polizeiwache an den Kriminalitätsschwerpunkt beorderte, reagierte auch diesmal abwiegelnd und mit Sprüchen wie „Der Alexanderplatz darf kein Angstraum werden“.

„Mehr Polizeipräsenz und härtere Strafen“

Dabei gibt es längst unzählige Angsträume in Berlin. Auch auf dem unübersichtlichen Alexanderplatz ist besonders nachts die Polizeipräsenz weiterhin zu gering.

Tina K., die Schwester des auf dem Alexanderplatz von sechs Türken totgeprügelten Jonny K., erklärte in einem Interview: „Man braucht insgesamt mehr Polizei in der Stadt. Aber auch das alleine reicht nicht. Es müssen härtere Strafen her.“

Über den 18-jährigen Nasenring-Mörder erklärte bezeichnenderweise die Staatsanwaltschaft, er sei den Behörden bereits wegen anderer Gewalttaten und Drogendelikten bekannt. Wegen welcher Gewalttaten und wie sie geahndet wurden, darüber war nichts zu erfahren. Es wäre nicht überraschend, wenn man auch diesen Burschen in Watte gepackt hätte.

Der jüngste Bock, den die Berliner Justizverwaltung geschossen hat, ist der Fall Hassan C.: Das Mitglied eines Araberclans, das wegen räuberischer Erpressung bis 2017 in Haft sein müsste, wurde von zwei unbewaffneten Justizbeamten in Zivil zu einem Besuch im Zoo begleitet. Dabei konnte Hassan C., dem bereits 2006 die Flucht aus dem Kriminalgericht Moabit gelang, ein zweites Mal entkommen.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Artikels in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) am 6. 9. 2014

Foto: Felizitas Küble