Schlag gegen Drogenhandel in Münster: Sieben Tatverdächtige festgenommen

Polizeimeldung aus Münster:

Nachdem Polizisten bereits am Dienstag (19.9.) vier mutmaßliche Drogendealer festgenommen haben, stellten Einsatzkräfte am Mittwoch (20.9.) drei weitere Tatverdächtige.

„Unsere Strategie der effizienten, da nachhaltigen Strafverfolgung zeigt ihre Wirkung. Es gibt aber noch genug zu tun. Wir bleiben dran“, erläuterte Polizeipräsident Hajo Kuhlisch die Maßnahmen vom Mittwoch.

Die Männer stehen im Verdacht, über einen längeren Zeitraum immer wieder Drogen im Bahnhofsumfeld verkauft zu haben. Den 20-jährigen Marokkaner nahmen Beamte am Berliner Platz, den 20-Jährigen aus Mali an der Windthorststraße und den 21-Jährigen aus Guinea an der Engelenschanze fest. Sie hatten Drogen dabei.

Noch heute Nachmittag werden sie einem Haftrichter vorgeführt.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3741177?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push

Hinweis: Am Donnerstag wurden erneut mutmaßliche Drogenhändler festgenommen: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3742490?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push


Hamburg: Soko „Schwarzer Block“ eingerichtet

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat am 11. Juli für die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel verzeichneten Straftaten die Sonderkommission  „Schwarzer Block“ eingerichtet.

Die Soko steht unter der Leitung von Kriminaldirektor Jan Hieber und wird ca. 170 Mitarbeiter umfassen. Die Bundespolizei und andere Länderpolizeien haben bereits personelle Unterstützung signalisiert. 

Hauptaugenmerk sind dabei die Ermittlungen, das Erkennen der Strukturen sowie die Sichtung und Auswertung des bereits vorhandenen und noch eingehenden Materials. Bereits jetzt liegen mehrere tausend Bilddateien und eigenes Bildmaterial vor.

Polizeipräsident Ralf M. Meyer: „Wir wollen weitere Täter identifizieren, die diese Krawalle zu verantworten haben. Unser Ziel ist es, die Täter einer gerechter Bestrafung zuzuführen.“

Im Verlauf des Einsatzes wurde bereits eine Vielzahl von Haftbefehlen vollstreckt. Hier wird die Soko in Bezug zu den einzelnen Taten die Ermittlungen fortsetzen.

Hinweise aus der Bevölkerung sind nach wie vor über das Hinweisportal (https://hh.hinweisportal.de) und das Hinweistelefon unter der Rufnummer 4286-56789 sowie jede weitere Polizeidienststelle möglich.

Rückfragen bitte an: Polizei Hamburg, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Holger Vehren
Telefon: 040 4286-58888
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3682622


Linksradikale kriminalisieren die Polizei und kündigen „Widerstand“ gegen AfD-Parteitag an

Von Felizitas Küble

Wenn am Samstag der Bundesparteitag der AfD in Köln stattfindet, muß angesichts der heranrückenden Antifa-Extremen mit gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei gerechnet werden.

4000 Beamte werden  –  so kündigte die Kölner Polizei an – im Einsatz sein, um das demokratische Versammlungsrecht der AfD zu gewährleisten. Polizeipräsident Mathies erklärte, er sei angesichts der linksradikalen Ankündigungen „ernsthaft besorgt“ um die Sicherheit seiner Beamten sowie unbeteiligter Bürger.

Die tiefrote „Autonome Antifa“ hat bereits ihren „Widerstand“ gegen AfD und Polizei angekündigt. Auf ihrem berüchtigten Webportal „linksunten.indymedia“ berichten die Genossen in einem Artikel vom 19. April 2017 von ihrer „massenhaften Flyeraktion“, die sie in Köln gestartet haben, um damit ein Informationsblatt der Polizei zu konterkarieren. Darin hatten die Sicherheitsbeamten die Bürger zuvor in sachlicher Weise über die zu erwartenden Ereignisse am Wochenende aufgeklärt.

Die linksradikale Antifa hat ihre polemische Wurfsendung bewußt in derselben Briefgestaltung aufgezogen wie die Polizei, um der eigenen Hetze ein „amtliches“ Gesicht zu verleihen.

Das Schreiben der Polizei Köln wird als „Panikmache“ und „Drohbrief“ verunglimpft, obwohl es keine einzige Drohung enthält, sondern in freundlichem Ton darüber informiert, daß es wegen der Polizei-Einsätze am Samstag zu „Beeinträchtigungen“ (des Verkehrs, der Innenstadt etc) kommen kann. Die Autonome Antifa diffamiert die Polizei-Erklärung als „Eskalationsstrategie der Staatsmacht“, die man nicht „unkommentiert“ hinnehme.

Die schlichte Tatsache, daß die Polizei verpflichtet ist, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten, wird von der gewaltbereiten, staatsfeindlichen Antifa folgendermaßen ins Gegenteil verkehrt: „Die Polizei positioniert sich klar  gegen wirksamen Protest gegen die AfD und kündigt Polizeigewalt und Repression bereits im Vorfeld an.“

Am Schluß heißt es: „Gemeinsam und entchlossen werden wir am Morgen des 22. April unseren Widerstand gegen AfD, Rechtsruck und Abschottung auf die Straße tragen und den Parteitag verhindern!“

Die „Verhinderung“ eines Versammlungsrechts ist ein klarer Rechtsbruch und eindeutige Ankündigung von Gewalt. Das bezeichnen diese Linksextremen in ihrem Schreiben an die Bürger zynisch auch noch als „klares Zeichen für eine solidarische Gesellschaft“. Zugleich verdrehen sie schon im Vorfeld dreist die Fakten:

„Auch die Polizei Köln bereitet sich bereits seit längerer Zeit auf den Parteitag vor. Dies geschieht vor allem in einer Diffamierungskampagne des Protestes. Es muss aber klar sein, dass die Gewalt von denen ausgeht, die der AfD den Weg freiprügeln.“

Mit unverfrorener Ironie heißt es weiter: „Wir empfehlen den Polizeibeamt*innen, sich schon im Vorfeld von Gewalttätern in den eigenen Reihen zu distanzieren.“

Weitere Infos zu drohenden linksradikalen Gefahren am kommenden Wochenende: https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/AfD-Bundesparteitag-in-Koeln-erste-Lageeinschaetzung-der-Polizei-74507


AfD: Wird der Kölner Domplatz zum Zeichen des inneren Zerfalls Deutschlands?

Zur Debatte über die Konsequenzen aus den schrecklichen Vorfällen der Silvesternacht in Köln sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Die eigentlich Verantwortlichen sitzen in der Regierung und in der ihren Kurs unterstützenden Opposition im Deutschen Bundestag. Sie tragen – mit der Bundeskanzlerin Merkel vorweg – für die Zustände in deutschen Städten die Hauptverantwortung. Besonders zu nennen sind NRW-Innenminister Jäger (SPD), Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Maas (SPD). Kölner Dom 12-2010

Gute Politik zeichnet sich generell dadurch aus, dass sie vorausschauend und verantwortungsvoll handelt. Daher sind die jetzt hektisch im Nachgang aufgestellten Forderungen aus allen Parteien nur ein Eingestehen des eigenen Scheiterns, der eigenen Unfähigkeit.

Vom Ablauf her erinnert dies an die Euro-Krise, auch damals wurde man „überrascht“. Genauso wenig wie sie die Euro-Krise bewältigen können, werden diese Politiker es schaffen, die existenziell bedrohliche Einwanderungskrise zu meistern.

Wer die Grenzen für alle sperrangelweit öffnet, muss im Vorhinein wissen, dass er Zustände wie auf dem Tahir Platz nach Deutschland trägt. Der Kölner Dom war einst, als er unter Kaiser Wilhelm I. fertiggebaut wurde, ein Symbol für die vollzogene innere Einheit des Deutschen Reiches nach der Reichsgründung von 1871. Wird der Domplatz heute zum Symbol des inneren Zerfalls?“

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

 


Presserat rügt „Kölner Stadtanzeiger“ wegen Denunzierung eines Polizisten

Im Oktober 2014 schrieb ein Polizist einen Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger, in dem er drastisch die Probleme mit Einwanderern in der Stadt schilderte. Anstatt den Brief zu veröffentlichen, denunzierte das Blatt den Beamten beim Polizeipräsidium. Dieses leitete disziplinarische Schritte gegen den Beamten ein. 033_30

Zugleich veröffentlichte der Kölner Stadtanzeiger mehrere Berichte über den von ihm selbst losgetretenen Fall. Dort wurde der Leserbrief als „fremdenfeindlich“ bezeichnet. Mindestens ein Artikel, in dem sich der Kölner Polizeipräsident über den Streifenbeamten empörte, wurde mittlerweile gelöscht.

Die Kampagne des Kölner Stadtanzeigers stieß bereits nach der Veröffentlichung auf heftige Kritik bei vielen Polizisten. Sie beschwerten sich erfolgreich beim Presserat über das Vorgehen des Blattes.

Der Presserat sprach nun eine Mißbilligung gegen die Zeitung aus. Das Medium habe den Grundsatz des Redaktionsgeheimnisses verletzt. Demnach dürfen Leserbriefe „in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden“.

Die Entscheidung ist noch nicht vom Presserat verkündet worden. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigte das nichtstaatliche Gremium jedoch den Beschluß, der am 11. März 2015 gefällt wurde.

Bericht von Henning Hoffgaard in der Wochenzeitung Junge Freiheit: http://www.jungefreiheit.de


Ist Berlin wirklich eine „sehr sichere“ Stadt? – Polizeipräsident betreibt Schönfärberei

Von Michael Leh

„Berlin ist eine sehr sichere Stadt.“  –   Diesen Bären hatte Polizeipräsident Klaus Kandt gerade den Berlinern in einem Interview aufgebunden, als kurz darauf erneut ein Mensch am Alexanderplatz am helllichten Tag ermordet wurde.

Aus nichtigem Anlass erstach ein 18-Jähriger einen 30-Jährigen. Der Täter, diesmal vermutlich ein Deutscher, konnte wenig später gefasst werden. Dass er einen Nasenring und auffällige Piercings trug, hat die Fahndung erleichtert. PICT0135

Solche Taten könnten zwar auch durch mehr Polizeipräsenz nicht immer verhindert werden. Doch erneut geriet der Alexanderplatz in den Fokus der Aufmerksamkeit. Sogar SPD, Grüne und Piraten forderten jetzt mehr Sicherheit.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß erklärte: „Mit den Gewaltexzessen im Herzen unserer Stadt muss Schluss sein. Wir bleiben beim Vorschlag einer Kombiwache am Alex.“

Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich schon früher sehr viel Zeit ließ, bis er nach der Bluttat an Jonny K. auch nur eine mobile Polizeiwache an den Kriminalitätsschwerpunkt beorderte, reagierte auch diesmal abwiegelnd und mit Sprüchen wie „Der Alexanderplatz darf kein Angstraum werden“.

„Mehr Polizeipräsenz und härtere Strafen“

Dabei gibt es längst unzählige Angsträume in Berlin. Auch auf dem unübersichtlichen Alexanderplatz ist besonders nachts die Polizeipräsenz weiterhin zu gering.

Tina K., die Schwester des auf dem Alexanderplatz von sechs Türken totgeprügelten Jonny K., erklärte in einem Interview: „Man braucht insgesamt mehr Polizei in der Stadt. Aber auch das alleine reicht nicht. Es müssen härtere Strafen her.“

Über den 18-jährigen Nasenring-Mörder erklärte bezeichnenderweise die Staatsanwaltschaft, er sei den Behörden bereits wegen anderer Gewalttaten und Drogendelikten bekannt. Wegen welcher Gewalttaten und wie sie geahndet wurden, darüber war nichts zu erfahren. Es wäre nicht überraschend, wenn man auch diesen Burschen in Watte gepackt hätte.

Der jüngste Bock, den die Berliner Justizverwaltung geschossen hat, ist der Fall Hassan C.: Das Mitglied eines Araberclans, das wegen räuberischer Erpressung bis 2017 in Haft sein müsste, wurde von zwei unbewaffneten Justizbeamten in Zivil zu einem Besuch im Zoo begleitet. Dabei konnte Hassan C., dem bereits 2006 die Flucht aus dem Kriminalgericht Moabit gelang, ein zweites Mal entkommen.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Artikels in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) am 6. 9. 2014

Foto: Felizitas Küble

 


Berlin: Die Angst geht um in Nikolassee / Bürgerforum fordert vergeblich mehr Schutz vor Einbrechern

Von Michael Leh

Auch im Berliner Ortsteil Nikolassee werden Bürger immer häufiger Opfer von Wohnungseinbrüchen. Auf einer Bürgerversammlung vermittelten ihnen die Vertreter der Polizei jedoch nicht den Eindruck, dass sich an ihrer Lage etwas ändern könnte.

Im Jahr 2012 gab es in Berlin ein Rekordhoch von 12 291 Wohnungseinbrüchen. Die Einbruchszahlen in New York sind prozentual zur  Bevölkerungszahl erheblich geringer.   Leh - Bürgerversammlung Podium  Kandt

Die Aufklärungsquote in Berlin bei Wohnungseinbruch sank dabei gegenüber 2011 weiter auf 6,5 Prozent. Die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser stieg noch einmal um 32 Prozent, diejenige bei Wohnungen um 7,4 Prozent.

FOTO: Auf dem Podium bei der Bürgerversammlung (v.l.n.r.): Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, der Leiter der Polizeidirektion 4, Andreas Pahl sowie Justizsenator Thomas Heilmann.    

Pro Tag gab es rund 33 Einbrüche in Berlin. Statistisch war 2012 jede 174. Wohnung bzw jedes 76. Ein- oder Zweifamilienhaus von einem Einbruch oder Einbruchsversuch betroffen.

Für die Zeit von Januar bis September 2013 meldet die Polizei jetzt zwar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang um 717 Fälle. Angesichts der weiterhin katastrophal hohen Gesamtzahl kann dies jedoch kaum als großer Erfolg bezeichnet werden. Auch ist die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser in Berlin von Januar bis September 2013 im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 43 auf 1572 Fälle gestiegen.

Bezirk mit bürgerlicher Mittelschicht

Gestiegen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche auch im schönen Ortsteil Nikolassee im bürgerlichen  Bezirk Steglitz-Zehlendorf, einer CDU-Hochburg. 16.000 Einwohner hat der Ort an Schlachtensee und Wannsee. In Nikolassee und Umgebung gibt es viele Villen und Einfamilienhäuser  –  und dort gibt es viel zu holen für organisierte reisende Banden aus Ost- und Südosteuropa.

Jedenfalls glaubt die Polizei, dass ein Großteil der Einbrüche von solchen professionellen Banden verübt wird. Viel weiß die Polizei nicht, denn sie fasst kaum Täter.  Die Angst geht um bei den Bürgern in Nikolassee, zuviel ist passiert in letzter Zeit. In einigen Straßen, so wurde berichtet, erfolgten bis zu dreizehn Einbrüche.

Die „Bürgerinitiative Nikolassee“ hatte deshalb jetzt zu einer Bürgerversammlung in der Dreilinden-Grundschule eingeladen. Im Vorfeld wurde auch die Presse informiert.

Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ erklärte der Unternehmer Christoph Wegener: „Natürlich wird immer mal irgendwo eingebrochen, aber in diesem Jahr hat es Ausmaße erreicht, die nicht mehr hingenommen werden können.“

CDU-MdB Wellmann: Für Anti-Einbruch-Marathon

Er fügte hinzu: „Es fühlt sich so an, als würde hier in der Gegend seit Monaten von irgendwelchen Banden ein Feldzug durch die bürgerliche Mittelschicht gemacht.“  – Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann erklärte: „Ich fordere einen Anti-Einbruch-Marathon und Power-Streifen mit Diensthunden.“

Bei der Bürgerversammlung saß Wellmann mit auf dem Podium, neben ihm der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, der Leiter der Polizeidirektion 4, Andreas Pahl sowie Justizsenator Thomas Heilmann, der auch CDU-Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf ist.

Über 200 besorgte Bürger  –  darunter viele, die bereits Einbruchsopfer wurden  –  hatten sich im Atrium der Grundschule  eingefunden, die Plätze reichten nicht aus, es mussten noch Stühle dazugestellt werden.

Polizeipräsident Kandt machte gleich zu Beginn nicht den Eindruck, als würde er die tiefen Sorgen der Menschen, die sich vom Staat allein gelassen fühlen, hinreichend verstehen.

Steuerzahler erwarten Schutz und Sicherheit

„Wir müssen alle sparen. Was sind Sie bereit für die Sicherheit zu bezahlen? Die Polizei ist kein Wachschutz“, blaffte er die Leute an. Man glaubte, sich verhört zu haben. Ein Mann aus dem Publikum gab ihm später zurück: „Wir zahlen alle Steuern, wir erwarten, dass der Staat etwas für die Sicherheit tut!“

Es war beklemmend zu erleben, wie viele Bürger berichteten, dass sie Einbruchsopfer wurden und was sie dabei erleben mussten. Ein Mann erklärte, er habe einmal die Schreie einer Frau gehört, die in ihrer Wohnung von einem Einbrecher vergewaltigt worden sei.

Im Publikum saßen einige Prominente, die in der Gegend wohnen, darunter der frühere BND-Präsident und Ex-Staatssekretär im Bundesinnenministerium,  August Hanning. Auch bei ihm sei schon eingebrochen worden, gab er zu Protokoll.

Einige machten deutlich, dass sie bereits mit beträchtlichem Aufwand ihre Häuser zu sichern suchten, einschließlich Alarmanlagen und Bewegungsmeldern. Ein Mann beklagte, es habe Stunden gedauert, bis sich die Polizei bei ihm nach einem über den Notruf 110 gemeldeten Wohnungseinbruch eingefunden habe.

Polizeidirektor Pahl erwiderte, wenn es sich nicht mehr um einen „gegenwärtigen“ Wohnungseinbruch handele, der Einbrecher also nicht mehr da sei, müsse die Polizei ja auch nicht gleich kommen. Pahl, der sich der Pensionsgrenze zu nähern scheint, wirkte abgeklärt. Alles, was er sagte, lief darauf hinaus, dass man nicht mehr tun könne.

Justizsenator Heilmann erklärte, auch bei ihm habe es einen Einbruchsversuch gegeben. Er legte dar, wie er in seinem Justizbereich einige Stellschrauben so verändert hat, dass künftig „reisende Täter“ eher in Haft genommen werden könnten. Wie er mitteilte, hatten bei seinem Amtsantritt im Jahr 2011 Berliner Staatsanwälte noch nicht einmal einen Internetanschluss.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 7.12.2013

Foto: Michael Leh