München: DGB wollte Linksextreme tagen lassen, bis GdP-Chef Malchow protestierte

Grüne Jugend solidarisiert sich mit der Antifa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) hat den für Anfang November geplanten linksextremen „Antifa Kongreß Bayern“ in seinem Haus untersagt. Grund dafür sind u.a. Beschwerden der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Dessen Bundesvorsitzender Oliver Malchow hatte den Vorsitzenden den DGB, Reiner Hoffmann, gebeten, die Veranstaltung in dem Haus abzusagen, was dieser dann auch tat.

In einem Statement auf Facebook teilte die GdP mit:

„Solang es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, darf es nicht sein, daß sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten. Es gibt kein Recht auf Gewalt – von wem auch immer. Wer das nicht verstanden hat, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“

Auf scharfe Kritik ist der Rückzug des DGB bei der Grünen Jugend gestoßen: „Wir erleben einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, antidemokratische Parteien und Einstellungen gewinnen an Zuspruch und rechte Gewalt nimmt zu. Gerade in Anbetracht dieser Situation ist antifaschistisches Engagement notwendig und sollte von allen demokratischen Kräften unterstützt und gefördert werden“, teilten der Bundesverband mit.

Bereits vor sechs Jahren hatte der ehem. Vorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut den DGB aufgefordert, mehr Distanz zu Linksextremisten zu halten. „Auch der DGB muß dafür Sorge tragen, daß er nicht als Deckmantel von gewaltbereiten extremistischen Gruppen benutzt wird“, sagte Witthaut damals in einem Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gewerkschaftsbund-setzt-linksextremisten-vor-die-tuer/

Advertisements

Einsatzleiter Dudde: Fast 600 Polizisten bei Hamburg-Krawallen verletzt

Beim Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt:

592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft.

Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Zwischenzeitlich seien mehr als 23.000 Beamte aus allen Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte Dudde. Nachdem vermummte Linksextreme brandschatzend durch westliche Stadtteile zogen, habe man weitere Hundertschaften angefordert. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ werde aber zahlreiche weitere ermitteln, ist sich der Einsatzleiter sicher.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-600-verletzte-bei-g20-einsatz/
Weitere Berichte dazu: http://www.deutschlandfunk.de/g20-krawalle-mehr-polizisten-verletzt-als-bekannt.2932.de.html?drn:news_id=770457
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/polizeifuehrer-fast-600-beamte-bei-g20-verletzt-15113917.html

 


Terroranschlag in Jerusalem: zwei Polizisten verstorben, drei Angreifer getötet

Drei mit Gewehren und Pistolen bewaffnete Terroristen haben am Freitagvormittag in der Jerusalemer Altstadt nahe einem der Tore zum Tempelberg israelische Polizisten angegriffen.

Zwei der Polizisten wurden schwer verletzt, beide erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Ein dritter Polizist wurde leicht verletzt.

Die Angreifer wurden von israelischen Sicherheitskräften auf ihrer Flucht getötet. Sie waren in Richtung der auf dem Tempelberg liegenden Al-Aksa-Moschee und des Felsendoms geflohen.

Der Polizeichef von Jerusalem ordnete nach dem Anschlag die Schließung aller Zugänge zum Tempelberg sowie dessen Evakuierung an. Das Freitagsgebet konnte dort nicht stattfinden.

Noch am Freitag telefonierte Premierminister Netanyahu mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der den Anschlag verurteilte. Netanyahu erklärte, Israel werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit auf dem Tempelberg sicherzustellen, ohne dabei den Status Quo zu verletzen.

Am Samstagabend wurde entschieden, den Tempelberg von Sonntagnachmittag an wieder für Betende, Besucher und Touristen zu öffnen. Die Eingangstore zum Tempelberg sind nun mit Metalldetektoren und Kameras ausgestattet. Weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen werden folgen.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel – Foto: Israelische Polizei


CSU-Landesgruppe verlangt härteres Vorgehen gegen den Linksextremismus

„Links- und Rechtsextremismus genau gleich bekämpfen“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Dt. Bundestag in Kloster Banz ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme gefordert.

Er brachte eine Aufstockung der Polizei in der kommenden Legislaturperiode ins Gespräch, die noch über die 15.000 zusätzlichen Stellen hinausgeht, die kürzlich im Wahlprogramm der Union in Aussicht gestellt wurde. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es könne durchaus noch mehr werden, so Seehofer (siehe Foto).

Die CSU hat zudem ein entschiedenes juristisches und politisches Vorgehen gegen Gewalttäter und politische Extremisten aller Art gefordert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte den weichen Kurs von Rot und Grün in Sachen Linksextremismus hart: „Rot-Grün und Rot-Rot-Grün sind über Jahre auf dem linken Auge blind gewesen.“

Auch im „Bayernplan“, dem Wahlprogramm der CSU soll auf die Entwicklungen in Hamburg und auf Linksextremismus eingegangen werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, man müsse „das Übel an der Wurzel packen“ und Links- und Rechtsextremismus in genau gleicher Weise bekämpfen.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/hartes-vorgehen-gegen-linksextremismus/


Katholikentagswerbung: Geht es um den Frieden Christi oder den Kampf des Adlers?

Von Hanna Jüngling

Man hat sich an vieles gewöhnt oder besser gesagt: Man wundert sich inzwischen über einiges nicht mehr. Die neueste negative Überraschung ist die Einladung zum 101.Deutschen Katholikentag 2018 in Münster unter dem Leitwort „Suche Frieden“.

Eine Website gibt Auskünfte über Motto und Ambitionen und ruft zur Mitarbeit auf: https://www.katholikentag.de/

Ich stöbere darin und mein Befremden wächst und wächst:

Altbackene Peace-Worker-Parolen

Die Erklärung des Leitwortes durch den Bochumer Neutestamentler Thomas Söding befremdet aufgrund ihrer Oberflächlichkeit und Banalität. Allerdings wundere ich mich darüber auch nicht, denn seiner Ansicht nach ist die Mission der Kirche, die sie erkennen müsse, eine „Friedenszone zu schaffen“:

„Man stelle sich vor, an einem Schwarzen Brett in einem Institut der Universität Münster ist ein Zettel angepinnt, auf dem steht „Suche Frieden“  – neben anderen Zetteln mit „Suche WG“ oder „Suche Job während der Semesterferien“.

Wer könnte diesen Zettel „Suche Frieden“ geschrieben haben?“ Ein Student, der nach 14 Semestern auch die letzte Chance für einen Studienabschluss vertan hat und deshalb verzweifelt auf verlorene Jahre seines Lebens zurückschaut? Eine aus Syrien geflüchtete Frau, die im Bürgerkrieg nicht nur ihren Ehemann und alles Hab und Gut, sondern auch jede Hoffnung auf eine Zukunft für sich und ihre Kinder verloren hat? Oder eine Frau aus meiner Nachbarschaft, die nicht die Kraft findet, aus einer zerrütteten Ehe auszubrechen?

Ein aus dem Kongo stammender junger Mann, der die Traumata seiner Erlebnisse als Kindersoldat nicht überwinden kann? Vielleicht eine alte Frau, die seit Jahren im Streit mit ihren Kindern lebt? Oder jemand, der jeden Glauben an Gott und an das Gute in dieser Welt verloren hat?.“

Abgesehen davon, dass die wirklich Traumatisierten, die hier immerhin auch genannt werden, ganz gewiss keine solch albernen Zettel anpinnen würden, denn das ist etwas für Stuhlkreispädagogik, sind die meisten genannten „Schicksale“ keine Problematik fehlenden Friedens.

Man kann im weitesten Sinnen sagen, dass all diese Beispiele einer „Heilung“ bedürfen. Und wenn man sie als „Friedensproblem“ auffassen will, wäre das Friedenskonzept zu klären, das zugrunde liegen soll. Aber außer Spesen ist auch hier nichts gewesen. Man fischt gern im Trüben.

Banaler und ärgerlicher Kreativ-Moralismus

Zum Einschlafen war er von Anfang an, dieser friedensbewegte Kreativ-Moralismus, der mein Leben seit mindestens 1970 begleitet und an der Eskalation weltweiten Unfriedens buchstäblich nichts ändern konnte und vermutlich auch nicht ernsthaft wollte.

Heute aber ist solches Gelaber nur noch ein fahrlässiges Ärgernis. Was nützt der Welt die Beschwörung eines Origami-Friedens im Patchwork-Design mit „Diversity“-Phrasen, der tausend Papiertauben fliegen lässt und später doch wieder seine eisernen Adler verkauft? Oder wenigstens ebenso viele Gründe ersinnt, die ganz konkrete Politik der Eliten dann doch nicht fahrlässig zu finden, die so viele Menschenleben verschleudert, so viel „Manpower“, wie man inzwischen zynisch sagt, zu tabuisieren?  

Und was soll überhaupt dieses flickwerkige Diversity-Gedöhns, wenn man doch andererseits so tut, als hätten alle nur ein und dasselbe im Sinn? Die real existierende „Diversity“ der Menschen und Völker ist nicht nur das Ergebnis friedlicher Entfaltungen im Blut-und-Boden-Idyll, das diesem Denken verdeckt zugrunde liegt, sondern harter Auseinandersetzungen, geistiger Zerwürfnisse und scharfer Ausgrenzungen.

Söding erwähnt die Jahre 1618 (Westfälischer Frieden) und 1918 (Ende des 1. Weltkrieges), aber er fasst diese Themen nur mit abgespreiztem kleinem Finger an: 

„Jeder Mensch sehne sich nach Frieden. Seit Jahrtausenden und in vielen Kulturen sei die denkbar kürzeste Formel für einen Willkommensgruß der Friedensgruß: „Pax – Shalom – Salam. In der Bibel begegnet einem keine Formulierung so oft wie „Der Friede sei mit Dir“ oder „Der Friede sei mit Euch“, so Söding.“

Warum muss ich da nur an den unsäglichen Friedensgruß im Novus Ordo (reformierter Meßritus) denken, diesem missalen „Lasst hundert Blumen blühen“-Klamauk, der dennoch nicht dazu führen kann, dass man sich vor der Kirchentür wenige Minuten später noch kennt.

Sendung der Christen bedeutet m e h r  als Friedenswünsche

Einst wurde man mit dem „Ite missa est“ als Apostel und Apostelin des Priestertums aller Gläubigen gesendet, aber die Hierarchie unterdrückte diese Sendung so oft, machte aus klaren Worten eine Farce und ein triumphales Zeichen ihres Herrschaftsanspruches, der sich die kontrollierte Aufzucht vieler Zofen und Tagelöhner als Zeichen seiner Macht leisten kann.

Zu Recht wollte man die verengten und entgleisten kirchlichen Verhältnisse wieder zurechtrücken. Ist es gelungen? Man wird nicht mehr gesendet, sondern es heißt „Gehet hin in Frieden“. Und das war’s dann auch.

Frieden ist einfach ein gutes Wort. Aber ein euphorischer Kirchentagskommentar sollte berücksichtigen, dass hier eine Begriffsklärung nötig wäre. Und dass der Zusammenhang zwischen „Frieden“ und „apostolischer Sendung“ einmal geklärt gehörte nach den jahrhundertelangen klerikalen Verwirrungen politischer Art.

„Friede“ ist für den Muslim schon prinzipiell etwas anderes als für den Juden oder Christen, und die Christen heute wissen in aller Regel nicht mehr, was der christliche Friedensbegriff überhaupt meint.

Islamischer „Friede“ ist nur im „Haus des Friedens“, im „Daressalam“, schlicht in der bereits islamisierten Weltregion. Frieden bedeutet hier: Unterwerfung unter den Islam. Jede Weltregion, die nicht islamisiert ist, ist „Haus des Krieges“, das „Daralharb“. Was ist demgegenüber die „Pax christiana“?

Politzungen-Gerede ist öde und destruktiv

Wir sollten also unsere Begriffe schärfen und nicht nur bei Kerzenschein und Fairtrade-Tee von „Friedenssehnsucht“ lallen. Solche Politzungenrede ist überflüssig und destruktiv. Ihr Moralismus stinkt zum Himmel.

Im Blick auf zwei Schriftstellen aus dem AT und NT, die vom Frieden reden, fällt Söding offenbar nur ein, dass wir daraus lernen, dass Frieden „keine Illusion“ ist. Man könne außer dem Ideal  —  nur wie sieht das eigentlich aus?  —  auch konkrete Fragen beantworten:

„Welche Kriege müssen beendet sein? Welche Friedenspläne können geschmiedet werden? Wer ist auf der Suche nach Frieden?“

Nun kennt unser Glaube kein „Friedensideal“. Auch ist „Friede“ in unserem Glauben an sich kein „Gut“ oder „Geschenk“, das man „hat“, sondern wir haben einen HERRN, der der Friede Gottes selbst ist. Aus diesem HERRN, der unser Friede ist, fließt Friedfertigkeit in die Seelen, die ihn durch die Taufe aufnehmen.

Der Hl. Geist wirkt in Gläubigen den übernatürlichen Frieden, „den die Welt nicht gibt“, wie Jesus sagte. Dass die falschen Propheten dieser Welt am liebsten von „Frieden“ reden, berichtet uns eindrucksvoll das Buch Jeremia im AT, das mit der Verschleppung der Israeliten endet. Und wie kann man danach fragen, „wer auf der Suche nach Frieden ist“, wenn man weiter oben noch proklamiert hat, dass doch „jeder“ den Frieden ersehnt?!

Oder etwa die Frage „Welche Kriege müssen beendet werden?“ Das ist hoffentlich nur ein unbewusster Zynismus. Dem Autor ist gar nicht klar, wie unsinnig und friedlos alleine diese Frage schon klingt: Denn die Antwort ist selbstverständlich klar: Alle Kriege müssen beendet werden! Alle! Oder wollen wir gute und schlechte Kriege unterscheiden? Richtig gefragt wäre: Welche Kriege haben eine realistische Chance auf baldige Beendigung, und was können wir dafür tun?

Friedenskitsch löst keine wirklichen Konflikte

Der wache Zeitgenosse weiß jedoch, wie unberechenbar postmoderne Kriege geworden sind. Wir kennen Jahrzehnte von Friedensverhandlungen hier und da, und viele davon haben dennoch nicht zum Frieden geführt. Der Friedensnobelpreis wurde so oft an Personen vergeben, unter denen Kriege noch mehr eskalierten. Das letzte Beispiel ist Präsident Obama.

Und warum dies so ist, kann nicht im Kirchentags-Hauruck beantwortet werden. Ein Plaudertreffen zum Friedenskitsch sollte angesichts der Verheerungen unserer Tage unterlassen werden, wenn wir nicht einmal mehr sicher wissen, was dem konkreten Frieden wirklich dient. Haben wir nicht erlebt, dass fast alle Konzepte ins Leere liefen oder das Gegenteil dessen erreichten, was sicher wohlwollend dabei beabsichtigt war?

Wir brauchen keine soundsovielste Neuauflage bürgerlicher Peace-Maker-Spielchen!

Es ist symptomatisch für den Text Södings, dass er über die persönliche Friedlosigkeit des einzelnen mit Gott, die ein Seinszustand ist, den man durch „Action“ und Gelaber nicht auflösen kann, als Auslöser von Unfrieden und Hass kein Wort verliert. „Frieden“ versteht er als Gegenteil von „Krieg“. Unfrieden mit Gott sieht er tatsächlich vordringlich als das Empfinden, Gott stehe in einem kriegerischen Verhältnis zu einem selbst!

Die bußfertige Erkenntnis, dass wir als Einzelne und als Menschheit es sind, die Gott den Krieg erklärt haben, wendet er in ein unspezifisch-kollektives Gottspielenwollen hinsichtlich der Natur und Umwelt. Die innere Läuterung des Einzelnen als einziger und wesentlicher Quell des Frieden unter den Menschen findet bei ihm keinerlei Erwähnung.

Zum Frieden gehört die Umkehr des Menschen

Die „Friedenssuche“ ist in einer solchen Diktion nicht mit Buße und Umkehr verbunden, sondern ein gefühltes, materiell einklagbares „Gut“ geworden, das man aber nicht mehr als persönlichen, christlichen Seinszustand auffasst. Das einzige, was traditionell anmutet, ist sein verstohlen kurzer Satz „Nach Ps 34 und 1 Petr 3 wächst der innere Friede dort, wo Gott die Ehre gegeben wird.“ Hier wäre es erst interessant geworden! Aber ab hier schweigt der Autor.

Noch erschütternder aber ist, dass Söding nichts mehr davon weiß, dass Frieden von Gott vor allem anderen erbeten werden muss. Er spricht von „Geschenk“, aber er erklärt nicht, warum und inwiefern das ein Geschenk ist. Es hätte nur eine Antwort gegeben: Das Geschenk unseres restaurierten Friedens ist das Opfer auf Golgotha — es wäre angemessen gewesen, jetzt in der Fastenzeit daran zu erinnern. Ohne den geopferten und auferstandenen Christus und ohne die persönliche Annahme seines Todes gibt es keinen Frieden!

Das Wort „Gebet“ ist ihm eine kurze Randbemerkung wert. Und das, was am meisten bestürzt, ist, dass der Name Jesu nicht einmal fällt.

Dass wir Christen eigentlich auf das zweite Kommen Jesu warten und bekennen, dass dieses Äon aus sich heraus keinen Frieden erreichen wird — davon meint man heute auch in der Kirche nicht mehr reden zu müssen, wenn man es denn überhaupt noch vor Augen hat.

Drei Plakate: Der Adler hat die Taube gefressen

Entsprechend öde, düster und ideologisch sind die drei Katholikentags-Plakate, die gleich auf der ersten Seite vom ZdK-Präsidenten Thomas Sternberg als ein großer Wurf, als „Hingucker“ gepriesen werden. Es werden Folgeplakate angekündigt, die ebenso „widerspenstig“ wirken wollen.

Das erste Plakat zeigt eine farbige Frau, die sich gewaltfrei übermächtig und finster anrückenden Polizeieinheiten entgegenstellt. Die weißen Männer treten hier wie eine Inlandsarmee in Schwarz und im Stahlhelm-Outfit auf. Ich habe mich sofort gefragt, ob dieses Plakat nicht volksverhetzend ist.

Die Polizei wird als Aggressor dargestellt, der gegen wehrlose Frauen, im weiteren Sinne „Leute“ auftritt, und eine Rassismus-Assoziation wird in dieser Montage durchaus aufgebaut. Rassistisch ist es insofern, als der weiße Mann assoziativ so dargestellt wird, als trete er in Mannschaften gegen wehrlose einzelne schwarze Frauen auf.

Angesichts wachsender Opferzahlen auch unter der Polizei, angesichts des tapferen und wirklich tollen Polizei-Einsatzes heuer in der Silvesternacht in Köln, und angesichts der 2000 „farbigen“ männlichen Aggressoren, die auch diesmal wieder anrücken wollten, um weiße Frauen zu berauben und sexuell zu nötigen, überfällt mich Brechreiz, wenn ich ein solches Plakat sehe.

Rechtsstaatliche Polizei wird unfair an den Pranger gestellt

Diese plakative Schwarzweißmalerei, die der Polizei, die ein Verfassungsorgan ist, in den Rücken fällt, können wir in der angespannten Lage innerer Unsicherheit nicht auch noch gebrauchen! An dieser Stelle sei des gestern von einem islamischen Täter erstochenen Polizisten in London gedacht. Von den zahlreichen Angriffen auf Polizisten vor allem durch linksradikale „Antifaschisten“ und rechtsradikale Schlägertrupps in unserem schönen Land will ich erst gar nicht weiter reden…

Das nächste Plakat zeigt uns zwei Personen im „Hair“-Outfit, die sich nach einer misslungenen Anti-Pipeline-Demo heulend in die Arme fallen. Meine Flower-Power-Kindheit hört offenbar nie auf. Wie alt bin ich jetzt?

Sind das wirklich die „Friedensprobleme“ der Welt, ob irgendwo eine Pipeline gebaut wird? Man mag den konkreten Bau von Pipelines aus triftigen Gründen ablehnen, aber ein Plakat mit dieser Aussage scheint nicht nur pauschal, sondern auch hetzerisch.

Die Assoziation zum Thema „Frieden“ führt zur Stammtisch-Behauptung, „die USA“ würden all ihre Kriege ja nur „wegen dem Öl“ führen. Irgendwie hätte man ein paar Umwelttränen ins Foto montieren sollen und noch ein supersytlisches Mega-Windrad. Das hätte wenigstens Pepp gehabt. Aber so fielen mir immer nur diese Plattenbauten in Prager Vorstädten ein, deren billig-friedliche Hässlichkeit mich als Jugendliche so angeödet hat…

Adler in Angriffspose weckt negative Erinnerungen

Rechtsradikale Assoziationen löst dagegen das letzte Plakat aus: ein (deutscher) Adler greift eine spacige Drohne an. War den Machern dieses „Hinguckers“ wirklich nicht klar, auf welches Niveau sie sich damit begeben?

Dieser Adler in Angriffspose lässt sofort an SA-Embleme denken. Er stürzt sich auf die Drohne, die man nach den vorigen Plakaten assoziativ ebenfalls den Amerikanern zuordnet. Man hört als Leitwort den alten Spruch 1939 „Ab heute wird zurückgeschossen“ im Hinterkopf, triumphale Musik, das penetrante und eisenharte Klatschen des Flügelschlags, der scharfe Blick des Raubvogels und das hektische Übersurren der Drohne und ihren nachfolgenden trudelnden Absturz.

Es ist eine echte Glanzleistung, aus der guten alten Friedenstaube nun einen angreifenden Adler zu machen. Peng! Und wieder was für den Weltfrieden getan…

Wer ist hier was? Was ist hier wer? Im schummrig-psychologischen „Telos“ dieser Serie sind die Friedlichen schwarz, kollektivistisch, Frauen und im Geiste des Adlers. Das Totemtier als Symbol der Treue und Wahrheitsliebe vermixt mit teutonischen Kraft-durch-Adler-Phantasien…

Farblich alles Grau in Grau. Erinnert an die Öde faschistischer und sozialistischer Protzbauten in Rom, Berlin, Peking und Moskau, an Alexanderplätze in aller Welt und Friedensaufmärsche unibraunblaugrau gekleideter „Brüder“ unter roten Fahnen mit und ohne weitere Symbole drauf. Eine sozialfaschistische Idealwelt tritt hier gegen eine nur-faschistische Heillosigkeit an. So wirkt es, tut mir Leid, und ich habe keinerlei Idee, was das eigentlich mit dem christlichen Glauben zu tun haben soll.

Plakatmotive sind um Jahrzehnte zurückgeblieben

Aber wenn wir schon rein weltlich-politisch denken wollen (warum auch nicht), dann möchte ich mal wissen, ob die Katholikentagsplaner nicht doch samt der Kirche „aus der Zeit gefallen sind“.

Bischof Genn von Münster (siehe Foto) behauptet allen Ernstes, die Kirche beweise mit einem solchen Erscheinungsbild, dass sie „nicht aus der Zeit gefallen“ sei, und Söding konnte natürlich die altbackene Leerformel von „den Zeichen der Zeit“, die man hier „erkenne“, nicht unterlassen.

Vielleicht sollte man diesen Leuten mal ein paar Zeitungsabos oder ein Tablet mit Internetzugang schenken, damit sie sich wieder „aggiornieren“. Sind die alle in den Seventies steckengeblieben?

Die tatsächlichen politischen Probleme scheinen sie einfach noch nicht mitbekommen zu haben, so etwas wie weltweite, sehr starke  Christenverfolgungen, wachsende „failed states“, globalen islamischen Terror und keine deutliche Abgrenzung der Islamgelehrten davon, verheerende Kriegsbilanzen der USA, zuletzt durch Hillary Clinton, eine unberechenbare Macht-Politik Putins, den Vorabend zu einem Ermächtigungsgesetz in der Türkei, in der jetzt schon 40.000 Menschen als angebliche Regimegegner gefangen gehalten werden ohne rechtlich relevanten Grund, darunter auch deutsche Staatsbürger, Friedlosigkeit durch die türkische Regierung auf unseren Straßen, randalierende Linksradikale, überdurchschnittlich hohe Kriminalitätszahlen unter viel zu vielen unkontrollierbaren „Flüchtlingen“ und hysterische Rechtsradikale, dies alles aber nach einer verheerend planlosen Migrationskrise durch die Regierung Merkel, die auch die EU an Abgrund gewirtschaftet hat und ein Amerika, das sich distanziert und aus der militärischen Beschützermacht zurückziehen will…

Fazit: Diese Werbung für den Katholikentag 2018 ist  —  geistig und geistlich gesehen  —  nicht katholisch, sondern für mein Empfinden eine Nostalgie-Veranstaltung im Geiste der linken Bewegungen in den Sixties und Seventies mit deutlich aggressiven, rassistischen und hetzerischen Untertönen. Anachronistisch also und postfaktisch sowieso!

Weitere tiefschürfende Artikel unserer Autorin, der Musikerin und Künstlerin Hanna Jüngling, finden Sie auf ihrem Blog: http://zeitschnur.blogspot.de/


SPD blockiert besseres Schutzgesetz für Polizisten und Rettungskräfte

Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker: polizei

„Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert.

Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet.

Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt. Obwohl der Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter unseren Forderungen zurückbleibt, hatten wir uns deshalb einverstanden erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu gehen.

Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das gesamte Verfahren verzögert. Die SPD agiert hier widersprüchlich: Man kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes blockieren.“


Mehr Polizistenschutz: Unionsfraktion fordert Justizminister Maas zum Handeln auf

Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung (insbesondere bei Taten zum Nachteil von Amtsträgern, in Notlagen Hilfeleistenden oder ehrenamtlich Tätigen) strafschärfend berücksichtigt werden soll.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Polizistin von C.M.

„Es ist erfreulich, dass die SPD die Unionsforderung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten, Lehrern und Mitarbeitern in Jobcentern oder anderen Behörden aufgreift.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen weiß aber anscheinend nicht, dass die SPD im Bund lieber den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch streichen wollte, der den Widerstand gegen Polizisten besonders unter Strafe stellt (Paragraph 113 StGB), als Polizisten, Rettungskräfte und andere Bedienstete besser zu schützen.

Die langjährigen Forderungen der Union nach mehr strafrechtlichem Schutz unserer Polizei und anderer Amtsträger haben die SPD und Bundesjustizminister Heiko Maas bisher immer abgelehnt.

Die Union hatte insbesondere gefordert, den Schutzbereich des § 113 StGB auch auf andere öffentliche Bedienstete bzw. Einsatzkräfte auszudehnen (z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter, Jugendamt) und Taten gegen die Staatsgewalt strafschärfend zu berücksichtigen. Weder Minister Maas noch die SPD sahen aber Handlungsbedarf.

Mit Sorge betrachten wir, dass immer häufiger der Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten, Rettungskräften, Lehrern und anderen Bediensteten nicht mehr gegeben ist. Sie haben mehr Schutz verdient. Wir fordern daher Minister Maas zur schnellen Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf.“

Foto: Cordula Mohr