Polizeigewerkschaft fordert Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat einen besseren Schutz für Polizeibeamte in ihrem Privatbereich und eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht gefordert.

„Die Möglichkeit, die Kolleginnen und Kollegen über die Kennzeichnung zu identifizieren, ist so nicht tragbar”, betonte der hessische Landesvorsitzende Lars Maruhn gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:

„Wir müssen Mechanismen zum Schutz entwickeln, der private häusliche Bereich muss Tabu-Zone bleiben.”

Die Angriffe im privaten Bereich häuften sich und kämen aus unterschiedlichen Richtungen, sagte Maruhn. So habe es Fälle von „Reichsbürgern” gegeben, die Briefe mit Anwaltsdrohungen an die Privatadressen von Polizisten schrieben. In Darmstadt sei ein Beamter in seiner Freizeit als Polizist erkannt, angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er frühpensioniert werden musste.

Meldung in der Frankfurter Neuen Presse

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/abschaffung-der-kennzeichnungspflicht/

Weitere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2018/01/30/bundespolizist-wurde-von-islamisten-bedroht/

HINWEIS: In einigen Bundesländern (meist rot/grün regierten) gibt es eine Kennzeichnngspflicht für Polizisten, in anderen nicht. In NRW wurde sie von Rot-grün eingeführt und von der neuen CDU/FDP-Landesregierung (mit den Stimmen der AfD) wieder abgeschafft.

 

 

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Regensburg: Polizisten durch junge Afghanen krankenhausreif geschlagen

Zwei angeblich 17-jährige Afghanen haben am vergangenen Samstagabend in einem Regensburger Einkaufszentrum Polizeibeamte bei Personenkontrollen aus einer Gruppe von etwa 15 Männern heraus angegriffen und so schwer verletzt, dass sie sich in stationäre Behandlung begeben mussten.

Zunächst hatte die Gruppe die Personenkontrollen nur im Vorübergehen gestört. Im Nachgang – so der Polizeibericht – entschieden die Beamten gegen 21 Uhr, die jungen Männer zu kontrollieren, die zuvor die Kontrolle anderer Personen behindert hatten und sich im Einkaufszentrum aufhielten. Damit zeigten sich diese jedoch nicht einverstanden.

Trotz Bekanntgabe der Kontrolle entwickelte sich plötzlich ein Handgemenge, wobei einer der Beamten zu Boden gebracht wurde.

Ein 17-jähriger afghanischer Mann trat dem Beamten gegen den Körper, während der Hauptaggressor –  ebenfalls ein 17-Jähriger afghanischer Herkunft  –  den auf dem Boden liegenden 26-jährigen Polizisten mehrfach gegen Kopf trat.

Der Verletzte wird im Krankenhaus stationär behandelt. Er erlitt bei dem Angriff eine Gehirnerschütterung, eine Schädelprellung und eine Platzwunde. Lebensgefahr besteht glücklicherweise nicht.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://philosophia-perennis.com/2018/01/15/regensburg-afghanisch/


Dr. Alice Weidel (AfD) über linksextreme „Fahndung“ nach Polizisten in Berlin

Linksradikale „fahnden“ mit Porträtbildern von Polizisten nach jenen Beamten, die an der Räumung eines linksextremen Zentrums   – der Rigaer Straße 94 in Berlin  – beteiligt waren. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) zeigt sich darüber besorgt:

„Die jahrelange Verhätschelung linksextremer Kreise bis hin zur indirekten Förderung mit Steuermitteln rächt sich zunehmend – und wird nun auch außerhalb der Dienstzeiten zur Gefahr für Polizist/innen sowie deren Familien.“

Dr. Weidel sieht den Staat in der Pflicht:

„Es dürfen im Umgang mit Extremisten keine Unterschiede mehr gemacht werden. Nicht zuletzt die RAF hat gezeigt, welche Auswirkungen ein staatlicher Kontrollverlust haben kann. Polizisten an einen öffentlichen Pranger zu stellen ist nichts anderes als Terrorismus, mit dem entsprechend umgegangen werden muss.“

Die AfD-Politikerin erklärt abschließend: „Der Staat hat auch den Beamten gegenüber, die ihren Kopf täglich für die missratene Politik der etablierten Parteien hinhalten müssen, eine Fürsorgepflicht!“


Hannover: Linksradikale Blockade & Randale gegen die AfD – Fünf Polizisten verletzt

Aus der Pressemeldung der POLIZEI in Hannover vom 2. Dezember.:

„Das polizeiliche Einsatzkonzept ist aufgegangen, unser konsequentes Einschreiten hat Wirkung gezeigt.

Trotz zahlreicher Stör- und Blockadeaktionen ist es uns dadurch gelungen, sowohl den geplanten Beginn des Parteitages der AfD als auch die Durchführung der angezeigten Gegenversammlungen zu gewährleisten und damit auch friedliche Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen.“ 

Dieses positive Fazit zieht der Einsatzleiter und Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Hannover Jörg Müller am Samstagabend.

Sowohl im Rahmen einer eigenen Pressekonferenz als auch auf Plakaten sowie in den Sozialen Medien wurde bereits im Vorfeld öffentlich zu Protest- und Blockadeaktionen ab Samstagmorgen aufgerufen.

Ab etwa 7 Uhr kam es im weiteren Verlauf sowohl durch Versammlungsteilnehmer als auch durch Personengruppen, die keiner der Versammlungen angehörten, zu mehreren Versuchen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. Polizeiketten zu überrennen.

Weiterhin blockierten Demonstranten u.a. die Hans-Böckler-Allee zweimal durch Sitzblockaden. Das aggressive Vorgehen der Personen – ein Polizeibeamter wurde zum Beispiel an der Gneisenaustraße mit einer Flasche beworfen und verletzt, ein Kollege von einem Stein am Einsatzhelm getroffen – führte in mehreren Situationen zum Einsatz von Zwangsmaßnahmen in Form von Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen. 

Eine weitere Sitzblockade an der Kreuzung Schack-/Gneisenaustraße musste letztendlich ebenfalls unter dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen geräumt werden. Nach mehrfacher Aufforderung die Straße freizugeben, wurde zur Durchsetzung der Räumung der Wasserwerfer in Form von Regen eingesetzt.

Bereits am Vormittag mussten zwei Demonstranten, die sich an der Kleefelder Straße an ein Metallgestänge gekettet hatten – sie leisteten zusammen mit einem Komplizen zudem erheblichen Widerstand gegen Einsatzbeamte – durch Kräfte der Technischen Einsatzeinheit zur Räumung der Straße von dem Gegenstand befreit werden. In diesem Zusammenhang erlitt einer der Männer (47) einen Beinbruch. Ein Rettungswagen transportierte ihn in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an.

Im Zuge der Anreise zum AfD-Parteitag kam es zu mehreren Versuchen, Fahrzeuge der Delegierten zu stoppen bzw. ihnen den fußläufigen Zugang zum HCC zu versperren. Dieses konnte durch Polizeibeamte unterbunden werden.

Bislang wurden gegen zehn Personen freiheitsentziehende Maßnahmen (vier Fest- und sechs Ingewahrsamnahmen) ausgesprochen. Wegen des Verdachts, einem AfD-Parteifunktionär (51) den Zugang zum HCC versperrt und ihn körperlich bedrängt zu haben, ermittelt die Polizei zum Beispiel wegen des Verdachts der Nötigung gegen drei Frauen (23, 24 und 26 Jahre alt) sowie vier Männer (19, 22, 27 und 33 Jahre alt) – alle aus dem Hamburger Raum.

Da die 26-Jährige zudem versucht haben soll, die Aktentasche des Mannes an sich zu nehmen, wird gegen Sie wegen des Verdachts des Raubes ermittelt.

Alle sieben Personen sind polizeilich bereits wegen linksmotivierter Straftaten auch überregional in Erscheinung getreten. Außerdem haben die Beamten drei Männer in Gewahrsam genommen, u.a. einen 21-Jährigen wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Wegen des gleichen Deliktes ermittelt die Polizei gegen den bei der „Ankett-Aktion“ verletzten 47-Jährigen, der ins Krankenhaus kam, sowie gegen seine beiden Begleiter (42 und 52 Jahre alt), die in Gewahrsam genommen worden sind.

Im Laufe des Tages erlitten fünf Polizisten Verletzungen, ein Beamter ist nach einem Flaschenwurf vorerst nicht mehr dienstfähig.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/3804650


München: DGB wollte Linksextreme tagen lassen, bis GdP-Chef Malchow protestierte

Grüne Jugend solidarisiert sich mit der Antifa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) hat den für Anfang November geplanten linksextremen „Antifa Kongreß Bayern“ in seinem Haus untersagt. Grund dafür sind u.a. Beschwerden der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Dessen Bundesvorsitzender Oliver Malchow hatte den Vorsitzenden den DGB, Reiner Hoffmann, gebeten, die Veranstaltung in dem Haus abzusagen, was dieser dann auch tat.

In einem Statement auf Facebook teilte die GdP mit:

„Solang es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, darf es nicht sein, daß sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten. Es gibt kein Recht auf Gewalt – von wem auch immer. Wer das nicht verstanden hat, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“

Auf scharfe Kritik ist der Rückzug des DGB bei der Grünen Jugend gestoßen: „Wir erleben einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, antidemokratische Parteien und Einstellungen gewinnen an Zuspruch und rechte Gewalt nimmt zu. Gerade in Anbetracht dieser Situation ist antifaschistisches Engagement notwendig und sollte von allen demokratischen Kräften unterstützt und gefördert werden“, teilten der Bundesverband mit.

Bereits vor sechs Jahren hatte der ehem. Vorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut den DGB aufgefordert, mehr Distanz zu Linksextremisten zu halten. „Auch der DGB muß dafür Sorge tragen, daß er nicht als Deckmantel von gewaltbereiten extremistischen Gruppen benutzt wird“, sagte Witthaut damals in einem Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gewerkschaftsbund-setzt-linksextremisten-vor-die-tuer/


Einsatzleiter Dudde: Fast 600 Polizisten bei Hamburg-Krawallen verletzt

Beim Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt:

592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft.

Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Zwischenzeitlich seien mehr als 23.000 Beamte aus allen Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte Dudde. Nachdem vermummte Linksextreme brandschatzend durch westliche Stadtteile zogen, habe man weitere Hundertschaften angefordert. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ werde aber zahlreiche weitere ermitteln, ist sich der Einsatzleiter sicher.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-600-verletzte-bei-g20-einsatz/
Weitere Berichte dazu: http://www.deutschlandfunk.de/g20-krawalle-mehr-polizisten-verletzt-als-bekannt.2932.de.html?drn:news_id=770457
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/polizeifuehrer-fast-600-beamte-bei-g20-verletzt-15113917.html

 


Terroranschlag in Jerusalem: zwei Polizisten verstorben, drei Angreifer getötet

Drei mit Gewehren und Pistolen bewaffnete Terroristen haben am Freitagvormittag in der Jerusalemer Altstadt nahe einem der Tore zum Tempelberg israelische Polizisten angegriffen.

Zwei der Polizisten wurden schwer verletzt, beide erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Ein dritter Polizist wurde leicht verletzt.

Die Angreifer wurden von israelischen Sicherheitskräften auf ihrer Flucht getötet. Sie waren in Richtung der auf dem Tempelberg liegenden Al-Aksa-Moschee und des Felsendoms geflohen.

Der Polizeichef von Jerusalem ordnete nach dem Anschlag die Schließung aller Zugänge zum Tempelberg sowie dessen Evakuierung an. Das Freitagsgebet konnte dort nicht stattfinden.

Noch am Freitag telefonierte Premierminister Netanyahu mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der den Anschlag verurteilte. Netanyahu erklärte, Israel werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit auf dem Tempelberg sicherzustellen, ohne dabei den Status Quo zu verletzen.

Am Samstagabend wurde entschieden, den Tempelberg von Sonntagnachmittag an wieder für Betende, Besucher und Touristen zu öffnen. Die Eingangstore zum Tempelberg sind nun mit Metalldetektoren und Kameras ausgestattet. Weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen werden folgen.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel – Foto: Israelische Polizei