AfD gegen bundesweite Polizeibeschwerdestelle

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März die Fraktion der Linkspartei scharf kritisiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite „Polizeibeschwerdestelle“ einzurichten, bei der Polizisten denunziert werden können.

Herrmann, vor seinem Einzug in den Bundestag selbst Bundespolizist, sagte, man müssen den Linken beinahe dankbar sein, da deren Antrag „zeigt und beweist, welches tiefe Misstrauen und sogar Verachtung die Linken gegenüber unserer Polizei haben.“

Weiterhin warf er den Linken vor:

„Sie suggerieren in ihrem Antrag, dass die Polizei bisher ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht alles tun und lassen kann, wie sie das möchte und die Bürger hilflos  der polizeilichen Willkür ausgesetzt seien.

Niemand steht jedoch über dem Gesetz, auch nicht die Polizei. Wer die gesetzlichen Befugnisse überschreitet, bricht oder falsch anwendet, muss sich entsprechend verantworten und dass das bei unserer Polizei auch so ist, daran gibt es für meine Fraktion und mich nicht den geringsten Zweifel.

Weiterhin stehen diverse Rechtsmittel, wie das Instrument der Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde, sowie die gerichtliche Überprüfung polizeilichen Handelns ausreichend zur Verfügung und werden auch rege genutzt.“

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche Vertreter der Linkspartei ihre Verachtung für die Polizei bereits mehrfach deutlich gemacht haben:

„So schrieb die Linken-Politikerin Hannah Bruns nach einer Demonstration von Kurden in Berlin auf Facebook folgendes: ‚Und wieder haben die Bullenhunde auf der LLL Demo kurdische Genossen mitgenommen. Aber es kommt der Tag, an dem diese Schweine für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Weg mit dem Verbot der PKK! Ganz Berlin haßt die Polizei!‘“

Auch auf die Aussagen von Katja Kipping zum G20-Gipfel in Hamburg, von Ulla Jelpke anlässlich der Angriffe auf Polizisten durch Asylbewerber in Bamberg und des Linken-Politikers Martin Dolzer anlässlich eines Messerangriffs durch einen nordafrikanischen Drogendealer auf einen Polizisten nahm Lars Herrmann in seiner Rede Bezug.

 

 


Attentat auf Synagoge in Pittsburgh: Elf Menschen starben, sechs wurden verletzt

Mit Entsetzen haben weltweit Politiker und Religionsvertreter auf das Attentat am 27. Oktober in einer Synagoge in Pittsburgh (US-Bundesstaat Pennsylvania) reagiert. Elf Menschen kamen ums Leben. Sechs weitere wurden Medienberichten zufolge verletzt, darunter vier Polizisten.

Ein 46-jähriger Tatverdächtiger wurde gefasst. Er soll Augenzeugenberichten zufolge „Alle Juden müssen sterben“ gerufen haben. Der Mann habe ein halbautomatisches Gewehr und mindestens drei weitere Handfeuerwaffen dabei gehabt, erklärte die Polizei.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach in einer Videobotschaft von einer schrecklichen antisemitischen Brutalität. Er sei todunglücklich und entsetzt über den mörderischen Anschlag. Das gesamte Volk Israel trauere mit den Familien der Getöteten: „Wir beten alle für die schnelle Genesung der Verwundeten.“

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/pittsburgh-entsetzen-ueber-anschlag-auf-synagoge-107010.html


Großaufgebot der Polizei beendet Streit im Asylheim Fürstenfeldbruck: fünf Verletzte

Während einer Auseinandersetzung in der Flüchtlingsunterkunft in Fürstenfeldbruck sind am Dienstagabend fünf Security-Mitarbeiter verletzt worden. Erst ein Großaufgebot der Polizei konnte die Situation beruhigen.

Zunächst gab es zwischen einer nigerianischen Asylbewerberin und einer Mitarbeiterin des Sicherheitsunternehmens einen Streit. Während die Polizisten den Vorfall aufnahmen, kam es zu einem weiteren Konflikt zwischen der betroffenen Familie aus Nigeria und Security-Mitarbeitern.

Als die 22 Jahre alte Afrikanerin wegen ihres aggressiven Verhaltens in Gewahrsam genommen werden sollte, solidarisierten sich rund 100 Asylbewerber mit ihr. Die Menschenmenge griff die Polizei, Rettungskräfte und den Sicherheitsdienst an. Aus Protest gegen das Vorgehen der Beamten lösten Asylbewerber hundertmal den Feueralarm aus.

Mit verstärkten Einsatzkräften, die bis nach Mitternacht in der Unterkunft blieben, konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fuerstenfeldbruck-100-asylbewerber-randalieren-und-greifen-polizei-an/


Linksradikale „Autonome“ in Berlin terrorisieren Politiker, Beamte und Bürger

Die Politiksendung „Report aus München“ (ARD) berichtete am 11. September 2018 über die noch weiter zunehmenden linksextreme Randale, Einschüchterungen Drohungen in der berüchtigten Rigaer-Straße im Berliner  Bezirk Friedrichshain.

Dort haben sog. „Autonome“ rechtswidrig mehrere Häuser besetzt. Unlängst wurden sogar SPD-Bürgerbüros von der staatsfeindlichen Antifa attackiert. 

Markus Rosch schildert gleich eingangs die Lage:

„Linksradikale bedrohen mitten in Berlin Justizbeamte, Politiker, Polizisten und auch ganz normale Bürger. Erst vor wenigen Tagen drangen sie in die Justizverwaltung ein, wollten einen Beamten einschüchtern. Das Zentrum der Autonomen: Die besetzten Häuser in der Rigauer Straße. Für viele mittlerweile eine No-Go-Zone – die Angst geht um.“

Abgefackelte Autos sind dort längst an der Tagesordnung – sogar „brutale Straßenschlachten“, wie Report aus München erwähnt. Dadurch entsteht ein „Klima der Angst“, das Markus Rosch mit einigen beklemmenden Beispielen dokumentiert.

Näheres hier: https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/autonome-berlin-100.html

 

 


Ist der Hitlergruß-Mann ein Linksextremer?

Von Dr. David Berger

Die Bildzeitung suchte mit Bildern nach seinem Namen, der FOCUS diskutierte ein angebliches RAF-Tattoo auf seiner Hand und kam zum Schuss, dass es von Linksextremen eingeschleuste Provokateure in Chemnitz nicht gegeben habe: Der für tonnenweise Bessermenschen-Entsetzen sorgende Hitlergruß-Mann von Chemnitz.

Nun scheint er wieder aufgetaucht zu sein  – und zwar gestern in Berlin bei den linken Gegendemonstranten, bei denen es eine Hetzjagd auf „Rechte“ und Polizisten gab.

Damit scheinen sich Vermutungen, die  JouWatch bereits vor einigen Wochen erhob, weiter zu bestätigen. Damals hieß es dort:

„Offenbar soll der AfD-Trauermarsch am Sonnabend in Chemnitz gezielt durch das Zeigen von Hitler-Grüßen sabotiert werden. Im Internet kursieren Aufrufe von linken Aktivisten, die Demonstration durch das verbotene Heben des rechtes Armes zu diskreditieren.

Schon bei der vorigen Demo gab es Behauptungen, das „Heil Hitler“ sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes und Journalisten gekommen.“

Frau Merkel und die ihr hörigen Medien sollten langsam die künstliche Erregung über die Hitlergrußzeiger in Chemnitz einstellen.

FOTO-Dokumente und vollständige Fassung des Artikels hier: https://philosophia-perennis.com/2018/10/04/hitlergruss-mann-von-chemnitz-bei-der-antifa-in-berlin-wieder-aufgetaucht/


Verfassungsschutzbericht 2017: Linksradikale nehmen zu, Rechtsextremismus gesunken

Islamisten-Bedrohung massiv angestiegen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgelegt: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, die Herausforderungen des Jahres 2017 waren komplex und es lässt sich bereits heute sagen, dass die Aufgaben im Jahre 2018 nicht weniger geworden sind.“

„Mit 774 islamistischen Gefährdern zählen wir in diesem Bereich heute so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen“, sagte der Innenminister zur anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Er erklärte weiter: 

„Wie gehen wir nun damit um? Erstens: Unsere Sicherheitsbehörden beobachten diese Personen genau, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Zweitens: Sobald möglich wird eine strafrechtliche Verfolgung angestrebt. Und drittens ist die konsequente Abschiebung von Gefährdern ein elementarer Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.

Diese Strategie ist offenbar auch erfolgreich. In einer Reihe von Fällen haben wir im letzten Jahr Anschlagsplanungen aufgedeckt oder Anschlagsvorhaben vereitelt, die sich bereits in einem ganz konkreten Vorbereitungsstadium befanden. Doch bei Abschiebungen von Gefährdern müssen wir noch ein Stück besser werden.“

Laut Verfassungsschutzbericht sind den Sicherheitsbehörden mehr als 1000 Personen bekannt, die sich in Syrien oder dem Irak islamistischen Gruppierungen angeschlossen haben. „Rund ein Drittel dieser Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt“, so Seehofer.

Im Jahr 2017 wurde ein Anstieg an antisemitisch motivierten Straftaten festgestellt: „Antisemitische Hetze, egal ob sie rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Ursprungs ist, wird in Deutschland nicht geduldet wird. Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit wie die Angriffe auf Kippa-tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen sind inakzeptabel.“

Einen starken Anstieg gab es bei linksradikalen Gewalttaten – insbesondere aufgrund der Gewaltausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. 2017 habe man 9000 gewaltbereite Linksextremisten gezählt. Dies sei ein neuer Höchststand.

Insgesamt sei die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2017 um 37 Prozent auf 1648 Straftaten angestiegen. Um über 65 Prozent seien die Übergriffe auf Polizeibeamte angestiegen auf 1135 Fälle. Der Innenminister bekräftigte: „Zustände wie in Hamburg dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Gewalttäter von Hamburg entschlossen vorgehen.“

Im Bereich des Rechtsextremismus seien die Zahlen derjenigen Personen gestiegen, welche sich keinen klassischen, festen Strukturen zuordnen lassen. Im Jahr 2017 schätzte das Bundesinnenministerium die Zahl an Rechtsextremisten in Deutschland auf 13.000 Personen, die weitgehend unstrukturiert seien.

Die Zahl an rechtsextremen Gewalttaten sei von 1.600 auf 1.054 im Jahr 2017 (minus 34 Prozent) gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/seehofer-linksextremismus-gestiegen/


Polizeigewerkschaft fordert wirksamen Schutz

Beim 1. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) einen wirksameren Schutz für Polizeibeschäftigte gefordert.

Auf einer Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Anerkennung von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte Wendt: „Eine ausreichende Personalausstattung ist eben kein Selbstzweck, sondern ausdrücklich für eine bessere Sicherheit der Einsatzkräfte unerlässlich. Aber auch eine funktionsfähige Kommunikation, persönliche Schutzwesten, Distanzmittel sowie Körperkameras dienen einem wirksameren Schutz der Polizistinnen und Polizisten.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-wirksamer-schutz-fuer-polizeibeschaeftigte-notwendig/