Unionsfraktion will IS-Muslime und Polygamisten von Einbürgerung ausschließen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu erklärt dr innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes senden wir ein wichtiges Signal: Personen, die sich einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS anschließen und neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen, werden wir künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Man kann nicht an der Errichtung eines Kalifats mitwirken und gleichzeitig Staatsbürger unseres Landes sein.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir zudem eine Regelung schaffen, nach der Ausländer mit mehreren Ehepartnern künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind. Die Mehrehe ist unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalten möchte, hat offenbar kein Interesse daran, sich ernsthaft in unser Land zu integrieren.

Es ist zu begrüßen, dass die Justizministerin sich nach langem Zögern für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geöffnet hat, zumal alle Innenminister von Bund und Ländern diese seit längerem fordern und das Bundesverwaltungsgericht schon vor einem Jahr erklärt hat, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß ist.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eines der vornehmsten Rechte, die unser Staat verleihen kann. Die Union sieht daher noch weitergehenden Änderungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre und das Erfordernis einer zweifelsfrei geklärten Identität des Einzubürgernden.“


Mehrehe/Polygamie soll ein Hindernisgrund für die Einbürgerung bleiben

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen.

Mit Urteil vom 29.5.2018  –  BverwG 1 C 15.17  – hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Einbürgerung  eines Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ausgeschlossen ist, wenn der Einzubürgernde eine Zweitehe im Ausland geschlossen hat, da die Doppelehe nicht mit deutschen Lebensverhältnissen in Einklang zu bringen ist (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 17).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter mit:

„Vielehen sind der deutschen Kultur fremd.  Das Eingehen mehrerer Ehen ist gemäß § 172 StGB strafbar – und das ist gut so, fußt doch die staatliche Eheordnung nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG) auf dem Prinzip der Einehe.“ 

Zudem  sieht Keuter den Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Es liegt eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern vorn, wenn ausländische Bürger mit mehreren Ehefrauen eingebürgert werden können, es dem deutschen Mann, und dann natürlich auch der deutschen Frau, nach unserer Rechtsordnung nicht möglich ist, mit mehreren Partnern eine Ehe einzugehen.

Um diesen Widerspruch zu stoppen, legt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der die bisher bestehenden Gesetzeslücken schließen soll.

Nach dem Urteil des BVerwG ist eine Einbürgerung derzeit nach § 10 StAG nicht ausgeschlossen, da die Vielehe nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, sondern nur gegen die Einordung in deutsche Lebensverhältnisse, § 9 StAG.

Es ist mithin ein leichtes, die Voraussetzungen des §9 StAG in den §10 StAG ebenfalls hineinzuschreiben, wie es das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber vorgeschlagen hat (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 67).“

 


Hedwig von Beverfoerde: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle, nehmen dies zum Anlass, Sie und Ihre Kabinettskollegen an eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit und Wichtigkeit zu erinnern: 

Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland die sogenannte Ehe für Alle in Kraft (§ 1353 Abs. 1 BGB). Dieser Schritt wurde in Politik und Medien vielfach bejubelt, obwohl die „Ehe für Alle“ nachweislich verfassungswidrig ist.

Daher kritisiert die Demo für Alle die Entscheidung des Bundestages und warnt vor verhängnisvollen Folgen. Wir fordern erneut von Ihnen und der bayerischen Staatsregierung, ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die „Ehe für Alle“ beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Die vorherige Staatsregierung hat am 06. März 2018 verkündet, nicht gegen die „Ehe für Alle“ klagen zu wollen und stützt sich dabei auf die von ihr in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen.

Deren zentralen Argumente sind jedoch ungenügend: Es wird behauptet, die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage seien gering, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien rechtlich und gesellschaftlich zunehmend anerkannt, andere Staaten beziehungsweise Verfassungsgerichte hätten die „Ehe für Alle“ auch eingeführt und die Ehe sei nach wie vor verfassungsmäßig privilegiert.

Wir halten dagegen fest, dass eine Sache nicht dadurch richtig wird, nur weil eine Mehrheit diese anerkennt oder umsetzt. Ehe und Familie sind vorstaatliche und daher unverhandelbare Institutionen.

Somit sind auch die Erfolgsaussichten in einem solchen prinzipiellen Vorhaben nachrangig. Unabhängig davon ist es erschreckend, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der jeweiligen politischen Stimmung abhängig zu sein scheint.

Zudem mag die Ehe als Rechtsinstitut privilegiert bleiben, allerdings wurde ihre Bedeutung grundlegend geändert und somit tatsächlich die rechtliche Vorrangstellung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beseitigt. Dies ist nur möglich, weil die Gutachter die historische, kulturelle und ideelle Verankerung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, die wesenhaft mit dem Aspekt des Nachwuchses verknüpft ist, für weniger wichtig erachten.

Nicht umsonst gibt Prof. Wollenschläger zum Schluss seines Gutachtens zu: „Es liegt auf der Hand, dass eine stärkere Gewichtung des historischen Arguments sowie der Änderungsresistenz von Institutsgarantien und eine Akzentuierung der nach wie vor signifikanten Unterschiede im Angelegtsein auf Nachwuchs zum gegenteiligen Ergebnis führte.“

Wir bleiben daher bei unserer Feststellung:

Die „Ehe für Alle“ ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe stets als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ bezeichnet, die „nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden […], da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (Vgl. Urteil 1 BvF 1/01 vom 17. Juli 2002)

In einem Urteil zur Beamtenbesoldung 2012 hat Karlsruhe dies nicht nur bekräftigt, sondern erteilt jeglichem Antasten der Ehe eine klare Absage:

„Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“ (Vgl. Urteil 2 BvR 1397/09 vom 19. Juni 2012)

Die Verfassungswidrigkeit der „Ehe für Alle“ bestätigen unter anderem der ehem. Bundesverfassungsrichter Prof. em. Dr. Hans Hugo Klein (Interview mit Cicero, 30. Juni 2017), der Rostocker Privatrechtler Prof. Dr. Jörg Benedict (Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, 20. Januar 2018) und der Esslinger Familienrechtler Prof. Dr. Christopher Schmidt (NJW 2017, 2225ff).

Die Folgen der „Ehe für Alle“ sind verhängnisvoll. Durch die Gesetzesänderung können gleichgeschlechtliche Paare jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl. Das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.

Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter. Hinzu kommen sogar Forderungen nach Legalisierung von Polygamie, Inzest und Kinderehe.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle wehrt sich gegen diese fatale Entwicklung und möchte Ehe und Familie wieder ihren ursprünglichen Stellenwert als Fundament unserer Gesellschaft einräumen. Dafür ist die Normenkontrollklage unerlässlich.

Viele Bürger teilen unsere Forderung: Wir haben über 62.000 Unterschriften gesammelt und über 70.000 Postkarten an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer wurden bestellt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, im Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Ehe und Familie stehen bei uns im Mittelpunkt. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. (…) Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.“ (S. 42f)

Werden Sie und Ihre neue Regierung diesem hohen und schönen Anspruch gerecht. Setzen Sie sich ein für eine Stärkung und Förderung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Sehr gerne unterstützen wir Sie dabei. Ein erster wichtiger Schritt ist die Normenkontrollklage gegen die „Ehe für Alle“.
Wir zählen auf Sie.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Hedwig Freifrau von Beverfoerde

Weitere Infos hier: https://demofueralle.blog/


Regierung verweigert Antwort auf AfD-Anfrage nach „Viel-Ehen“ in Deutschland

Die Antworten der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter zum Thema Vielehen in Deutschland sind enttäuschend und zeigen erneut, dass die Bundesregierung zu Fragen, die eine ausländische Kultur betreffen, keine konkrete Stellung beziehen will.

In der Kleinen Anfrage wurde die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu beziehen, wie es möglich ist, dass trotz der eindeutigen Regelung des § 30 Abs. 4 AufenthG, nach der keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Abs. 1 und 3 des § 30 AufenthG zu erteilen ist, beispielsweise im Dezember 2015 ein Ehemann mit seiner Zweitfrau und deren zwei gemeinsamen Kindern ebenfalls in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (https://www.welt.de/politik/deutschland/article173162447/Familiennachzug-Debatte-ueber-Zweitfrau-Anzeige-gegen-Pinneberger-Landrat.html).

„Die Beantwortung ist mehr als unbefriedigend“, erklärt der Parlamentarier Keuter: „Die Bundesregierung äußert sich hierzu nur in der Hinsicht, dass sie sagt, dass der Nachzug nicht aufgrund des § 30 Abs. 4 AufenthG erfolgt ist. Auf welcher Rechtsgrundlage der Nachzug allerdings erfolgte dazu schweigt die Regierung. Ein schwaches Bild!“

Darüber hinaus wollte der AfD-Politiker wissen, ob die Viel-Ehe aus Sicht der Bundesregierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. Hierauf schien die Bundesregierung wohl keine „politisch korrekte“ Antwort geben zu können. Es gab nur den Hinweis darauf, dass man zu abstrakten Rechtsfragen keine Stellung beziehe.

„Es ist offensichtlich, dass sich die Bundesregierung vor konkreten Antworten und Sachverhaltsaufklärung drücken will“, sagt der Abgeordnete. Keuter wird in dieser Sache weiter hartnäckig bleiben und weitere Anfragen zum Thema an Bundesregierung stellen.

 


USA: Von der Homo-Ehe zur Poly-Ehe?

Von Felizitas Küble 

Unter dem Titel „Urteil zur Homo-Ehe inspiriert Polygamisten“ berichtete SPIEGEL-online bereits am 3. Juli 2015 über neuere Bestrebungen in den USA zugunsten  einer rechtlichen Anerkennung der Polygamie bzw. Mehrfach-Ehe.
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Dabei wird auch erwähnt, daß nicht nur die Zustimmung zur Homo-Ehe in den letzten Jahren rasant anstieg,  sondern  – wenngleich nicht im gleichen Ausmaß – auch die Akzeptanz der Polygamie: Waren es 2006 noch 5%, so sind es Umfragen zufolge heute bereits 16%.
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Dabei dürfte auch die Anpassung an islamische Vorstellungen eine Rolle spielen, der seit jeher die Mehr-Ehe (bis zu vier Frauen) erlaubt.cropped-ZIM_5640
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Mit welcher Logik will eigentlich ein Staat Bigamie und Polygamie auf Dauer verbieten, wenn sein oberster Gerichtshof die traditionelle Definition, daß die Ehe eine Lebensverbindung eines Mannes mit einer Frau ist, bereits vom Tisch gefegt hat?  
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FOTO: Wird das klassische Ehe-Prinzip (Mann und Frau) aufgehoben, dann wird bald auch die Ein-Ehe hinterfragt
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Dieses bewährte Ehe-Prinzip bestand darauf, daß sich ein Mann und eine Frau das verbindliche Ja-Wort geben.
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Wenn konservative Christen hinsichtlich der Homo-Ehe darauf hinweisen, daß dieser Schritt auf kurz oder lang weitere Forderungen nach sich ziehe, werden sie nicht selten belächelt oder gar verunglimpft – offenbar durchaus zu Unrecht, wie der Artikel des „Spiegel“ zu verstehen gibt.

Kesseltreiben gegen CDU-Ministerpräsidentin

Wir erinnern uns noch an die massive Kampagne gegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Besonders hartnäckig beteiligte sich hieran die SPD-Politikerin Manuela Schwesig. (Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/07/03/homo-ehe-ministerin-manuela-schwesig-spd-wettert-weiter-gegen-cdu-politikerin/)
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Der teils geradezu aggressive Feldzug gegen die CDU-Politikerin bezog sich auf ihre folgende Ansicht zur Homo-Ehe:
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„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“
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Hinsichtlich des Inzests unter Geschwistern fordert die „grüne Jugend“ übrigens seit Jahren eine Legalisierung (gesetzliche Freigabe).
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Der kinderreiche Amerikaner Nathan Collier, so schreibt der „Spiegel“ weiter, wolle nun endlich mit den zwei Frauen, mit denen er zusammenlebe, gleichzeitig verheiratet sein –  nicht nur mit seiner ersten Ehefrau.
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Er verweist auf die Aussagen des Richters Jon Roberts, der das Homo-Ehe-Urteil u.a. mit der Begründung ablehnt, bei Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe könnten Polygamisten „die gleichen Argumente anführen, die Homosexuelle für die Legalisierung der Homo-Ehe vorbrächten: Wenn ihnen das Recht zu heiraten vorenthalten werde, sei das respektlos und mache sie zu Bürgern zweiter Klasse.“
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Obwohl dieser Richter sowohl vor der Homo- wie vor der Poly-Ehe warnen wollte, wird sein Argument nun von jenen vereinnahmt, die ihrerseits das Recht auf die Mehrfach-Ehe fordern.
Damit zeigen sich in den USA seit Jahren bereits jene Konsequenzen, auf die konservative Stimmen schon länger kritisch hinweisen.

Frankfurt: Symposium zur Homo-Ehe und den „Folgen für alle“ am 20.1.2018

Hedwig von Beverfoerde

Die Öffnung der Ehe am 30. Juni 2017 ist verfassungsrechtlich äußerst umstritten und zieht fatale Entwicklungen nach sich. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für eine Normenkontrollklage gegen das Ehe-Öffnungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Um die tiefen Gründe dafür auszuloten, haben wir gemeinsam mit der internationalen Petitionsplattform CitizenGO unser drittes Symposium mit Experten vorbereitet, die die Ehe-Öffnung und deren gravierende Folgen für Kinder, Frauen und Gesellschaft unter die Lupe nehmen werden.

Symposium: »Öffnung der Ehe – Folgen für alle« 

Am Samstag, den 20. Januar 2018, von 11 – 18 Uhr in Frankfurt am Main

(Die genaue Tagungsadresse werden wir wenige Tage vor der Veranstaltung an alle angemeldeten und bestätigten Teilnehmer schicken.) 

Programm:

11.00 Uhr Einführung Hedwig von Beverfoerde
11.15 Uhr Prof. Dr. Jörg Benedict: »´Ehe für alle` – stiller Verfassungswandel oder offener Verfassungsbruch?«
12.00 Uhr Dr. Christian Spaemann im Interview: »Diversity und Elternschaft – brauchen Kinder Vater und Mutter?«
12.30 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Dr. Stephanie Merckens: »Leihmutterschaft auf dem Vormarsch – die rechtlich-ethische Situation«
14.45 Uhr Birgit Kelle: »Leihmutterschaft: Wie Menschenhandel wieder salonfähig gemacht wird«
15.30 Uhr Kaffeepause
16.30 Uhr N.N.: »Nächster Öffnungsschritt: Polygamie?«
17.00 Uhr Tobias Teuscher im Interview: »Ehe-Öffnung in Europa und weltweit«

Die Interviews werden geführt von Jürgen Liminski.
Alle Informationen, auch zu den Referenten hier: www.folgen-der-eheoeffnung.de.

Der Eintritt ist frei. Spenden sind willkommen.
Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich: Zur Anmeldung. (Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.)

Für Werbung in Ihrem Umfeld können Sie gern unseren Symposiums-Flyer bestellen (hier online bestellen oder mit einer E-Mail an symposium@demofueralle.de unter Angabe Ihrer Adresse und der gewünschten Anzahl).

Unsere Autorin Freifrau Hedwig von Beverfoerde ist Leiterin der Initiative DEMO FÜR ALLE: www.demofueralle.de  


FDP-Jugend in Schleswig-Holstein propagiert die Polygamie (Mehr-Ehe)

Die Jungen Liberalen in Schleswig-Holstein setzen sich für die Legalisierung der Vielehe (Polygamie) ein: Die dortige Jugendorganisation der FDP forderte per Facebook, „das eheliche Zusammenleben mit mehr als einem Partner“ zu erlauben: „Wer mit wem und mit wie vielen sein/ihr Leben teilt, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat.“ 

Die entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch sollten gestrichen werden. Für „polygame Konstellationen“ sollten die gleichen Regeln gelten wie bisher für Ehepaare.

Für kontroverse Diskussionen sorgte auf Facebook eine Grafik, mit der die Forderung bebildert wurde. Darauf ist ein Mann mit vier Frauen zu sehen. Kritiker auf Facebook schrieben, dass das Bild die muslimische Vorstellung der Ehe eines Mannes mit mehreren Frauen propagiere.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.idea.de/politik/detail/die-jugendorganisation-der-fdp-im-norden-will-die-vielehe-erlauben-103686.html

HINWEIS: Die grüne Jugend hat dasselbe schon im Jahre 2013 gefordert – und vertritt weitere abstruse Ideen: https://charismatismus.wordpress.com/2013/05/27/gender-horror-programm-grune-jugend-will-ehe-und-inzest-verbot-abschaffen-zweigeschlechtlichkeit-uberwinden-und-polygamie-rechtlich-anerkannt-sehen/