Kath. Familienbund: „Kinderrechte“ im GG sind eine populistische Irreführung

Erklärung des Familienbunds der Katholiken im Bistum Augsburg:

Der Familienbund der Katholiken warnt erneut eindringlich vor einer Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Angriff auf die Selbstbestimmung der Familie abzuwehren. 

»Kinder sind Menschen und deshalb unter der Geltung des Grundgesetzes bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte. Es besteht kein Reformbedarf«, betont Pavel Jerabek, stellv. Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern und Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg. Er erklärt dazu:

»Wer wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht behauptet, Kinder würden durch bestehende Regelungen unserer Verfassung nicht oder nicht ausreichend erfasst, führt die Menschen in die Irre. Solche populistischen Behauptungen beschädigen letztlich unsere Verfassung, die ein gut austariertes Verhältnis von Familie, Staat und Kind gefunden hat und grundsätzlich keine speziellen Freiheits- und Leistungsrechte für einzelne Teile der Gesellschaft kennt – weder für Junge noch für Alte. Dass ausgerechnet die Justizministerin diese Prinzipien nicht zu kennen scheint, ist bestenfalls peinlich.«

Der Familienbund der Katholiken teilt die Sorge renommierter Juristen, dass die jetzt vorgeschlagene Grundgesetzänderung das Erziehungsrecht der Eltern schwächen würde und ein Türöffner für ein immer stärkeres staatliches Bestimmungsrecht wäre, das die Verfassungsväter und -mütter vor 70 Jahren aus gutem Grund beschränkt haben.

Der Familienbund der Katholiken ist ein parteipolitisch unabhängiger, konfessioneller Familienverband. Er setzt sich für die Stärkung und Förderung von Rechten und Rahmenbedingungen für Familien auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er ist Ansprechpartner und Lobby für alle Familien und engagiert sich in der Vertretung und Koordinierung familienbezogener Anliegen in Kirche, Staat, Gesellschaft und Politik. Der Familienbund ist auf allen politischen Ebenen sowie innerkirchlich für Familien aktiv.

                                                          

FAMILIENBUND DER KATHOLIKEN IM BISTUM AUGSBURG, Kappelberg 1 in 86150 Augsburg

Telefon: 0821 3166-8851 oder -8852

E-Mail: familienbund@bistum-augsburg.de   Homepage: www.familienbund.bistum-augsburg.de

 


Laschet will AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen

Von Felizitas Küble

Als der AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland sogleich nach der für seine Partei erfolgreichen Bundestagswahl 2018 erklärte, er werde die neue Regierung „jagen“, gab es lauthals Empörung in der Presse und erst recht bei den öffentlich-rechthaberischen Fernsehanstalten. 

Weitaus ruhiger ging es freilich zu, als Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden im Vorjahr sagte, sie werde der CDU „eins auf die Fresse“ geben.

Der Satz war zwar reichlich derb, aber noch harmlos im Vergleich zu der Entgleisung, die sich der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, Armin Laschet, am vergangenen Samstag geleistet hat.

Er sprach auf dem Deutschlandtag der „Jungen Union“ davon, die AfD solle „bis aufs Messer“ bekämpft werden.

Danach gab er sich weiter „zackig“ wie ein Oberfeldwebel und erklärte, was in Zukunft angesagt sei: „Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben“.

Ob solches Stammtisch-Vokabular der neue Stil in der Führungsriege der CDU werden wird? Ist das nicht genau jene äußerst „populistische“ Sprache, die gerade von diesen Leuten sonst der AfD vorgeworfen wird?

Man mag zu dieser Partei stehen, wie man will – es geht um politische Fairneß und eine demokratische Debattenkultur. Scharfe Sachkritik kann durchaus dazugehören, aber keine derartigen Ausfälligkeiten – um nicht von Gewaltfantasien zu sprechen.

Stellen wir uns nur vor, ein führender AfD-Politiker hätte dazu aufgefordert, die anderen Parteien „bis aufs Messer“ zu bekämpfen – welch ein Aufschrei in den Medien!

Aber bei Laschets Entgleisung geht es „nur“ um die AfD – daher also allgemeines Schweigen im Blätterwalde.

 


Landrat Spreen (CDU) in Kleve gegen die Ausrufung eines „Klimanotstands“

Die Verwaltung des Landkreises Kleve lehnt die Ausrufung des Klimanotstandes ab. „Die Forderung, einen Klimanotstand auszurufen, ist ein rein populistisch, ohne Inhalt, die suggeriert, daß die Thematik bei den Städten und Gemeinden bislang vollkommen verkannt wurde. Dem wird, für den Kreis Kleve, ausdrücklich widersprochen“, sagte Landrat Wolfgang Spreen (CDU) der Neuen Ruhr Zeitung.

Der Christdemokrat betont, der Kreis habe bereits vor zehn Jahren auf die Schonung knapper werdender Ressourcen gesetzt. Zudem seien viele Gebäude bereits energetisch wirksam saniert und der CO2-Ausstoß reduziert worden.

BILD: Grünes Wahlkampf-Plakat in Münster

Die Grünen in dem rheinischen Landkreis hatten einen „Masterplan Klimaschutz“ und die Verhängung des Klimanotstands beantragt.

Im Gegensatz zum Kreis gilt es als sicher, daß die Stadt Kleve am Mittwoch den Klimanotstand ausrufen wird, berichtete die Rheinische Post. Vor der Ratssitzung haben Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung eine Demonstration vor dem Rathaus angekündigt.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/klever-landrat-spricht-sich-gegen-klimanotstand-aus/