Erdogan baut demokratische Grundrechte ab und diskriminiert Minderheiten

Der folgende Kommentar von Martin Lessenthin (siehe Foto)  – er ist Vorstandssprecher der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) –  befaßt sich mit Erdogans Politik angesichts seines Besuchs in Deutschland:  

In der Türkei werden seit Jahren demokratische Freiheiten abgebaut und Minderheiten diskriminiert. Die Verantwortung für diese Verletzungen der Grundrechte trägt Erdogan. Nie war die Distanz der türkischen Regierungspolitik zu den europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pluralismus so groß wie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Erdogans.

Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit sowie die Diskriminierung der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen in der Türkei sind unabdingbare Voraussetzungen, um wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.

Wo Despoten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Opfer antidemokratischer Aktivitäten. Dies hat sich in der Türkei unter der Herrschaft von Erdogan erneut bestätigt.

Die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien sowie die Besetzung der Region Afrin durch türkisches Militär und verbündete dschihadistische Milizen zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ihre Politik der Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzung auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes bis zum heutigen Tag fortsetzt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: M. Leh)

Dieselbe Türkei bespitzelt in Deutschland Menschen, die den Abbau demokratischer Freiheiten in der Türkei kritisieren. Sie animiert in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche zu Denunziation von Mitbürgern und Flüchtlingen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei, in der Regel völlig willkürlich, mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Demokratie-Aktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte, Journalisten aus dem In- und Ausland, Richter und Staatsanwälte. Auch fünf deutsche Staatsbürger zählen zu den Gefangenen des türkischen Präsidenten.

Die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte, gegen Hochschullehrer sowie Journalisten wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch verstoßen gegen die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK). Ebenso monate- und jahrelange „Untersuchungshaft“ ohne jede Anklage.

Am 29. September 2018 möchte der türkische Präsident in Köln die neue Zentralmoschee der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB eröffnen. Dies soll „ein Zeichen für Weltoffenheit und gelebten Pluralismus in Köln “ sein.

Als Menschenrechtler appellieren wir an den türkischen Staatspräsidenten, ein solches Zeichen in dem von ihm autoritär regierten Staat zu setzen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.

Es ist höchste Zeit für eine politische Umkehr, zur Wiederherstellung des Rechtsstaates, für Pluralismus und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.menschenrechte.de/tuerkei


ROG beklagt verheerende Lage der Pressefreiheit und Verhaftungen in der Türkei

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern.

Erdogan wird am Donnerstag (27.9.) für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen.

Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Pressepluralismus in der Türkei weitgehend zerstört. Nach einem Führungswechsel bei der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet vor knapp drei Wochen ist eine der letzten Bastionen der Pressefreiheit weggebrochen.

„Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei 

Das Land gehört neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Erdogan ruft ROG in einem Bündnis mit anderen Journalisten-Organisationen und Menschenrechts-Verbänden am 28. September ab 11 Uhr zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf.Mit zwei bildstarken Aktionen wird ROG am 27. September um 9:30 Uhr am Flughafen Tegel und am 28. September um 17:30 in der Nähe des Schlosses Bellevue zudem ein Zeichen gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei setzen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/oeffentlich-freilassung-von-journalisten-fordern/

Foto: Michael Leh


Kundgebung am 28. September in Berlin fordert Pressefreiheit in der Türkei

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rufen Amnesty International, der Dt. Journalisten-Verband (DJV), die Dt. Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen (ROG) zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf:

Am Freitag, 28. September um 11 Uhr
auf dem Washingtonplatz (Südausgang Hauptbahnhof) in 10557 Berlin

mit Redebeiträgen von Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer; Frank Überall, DJV-Bundesvorsitzender; Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin dju in ver.di; Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland und Dr. Lutz Kinkel, ECPMF-Geschäftsführer.

Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel und der Ausreise von Mesale Tolu hat sich die Situation für unabhängige Journalisten und Medien in der Türkei nicht verbessert. Mehr als 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis.

Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Die türkische Regierung geht weiter mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und schränkt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern drastisch ein. Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußert, muss damit rechnen, jederzeit festgenommen zu werden.

Über 1.500 Organisationen und Stiftungen wurden in den letzten zwei Jahren geschlossen. Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Friedliche Proteste werden unterdrückt.

BILDer: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Fotos: M. Leh)

Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Kritische Stimmen sollen mit diesen Maßnahmen systematisch zum Schweigen gebracht werden.

Unter den inhaftierten Journalisten sind zum Beispiel Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak. Sie wurden Mitte Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen. Vor dem Urteil saßen die Journalisten trotz ihres fortgeschrittenen Alters bereits mehr als anderthalb Jahre in Untersuchungshaft.

Die Journalistin und Künstlerin Zehra Doğan sitzt seit Juni 2017 in Untersuchungshaft. Der Journalist Mümtazer Türköne, Buchautor und Kolumnist bei Zaman, wurde nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft im Juli wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Medienpluralismus in der Türkei ist weitgehend zerstört. Mindestens 150 Medien wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien haben lediglich eine geringe Auflage.

Nach dem jüngsten Führungswechsel bei der Tageszeitung Cumhuriyet bricht eine Bastion der Pressefreiheit in der Türkei weg. Mindestens 20 Redaktionsmitglieder der zuletzt vor allem online einflussreichen Zeitung wurden entlassen oder haben gekündigt.

Weitere Infos: Demo-Aufruf von ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: http://ogy.de/i0m9 – Mehr zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei: www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei


Debatte um Özil und Gündogan belastete deutsche Spieler bei der Fußball-WM

Fußballnationalspieler Sami Khedira hat eingeräumt, daß die Diskussion um die Erdogan-Affäre die Spieler bei der Weltmeisterschaft belastet hat. Man habe die Unruhe in der Mannschaft nicht beenden können. 

Die Debatte um die Bilder der Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan „war ein Riesen-Thema und wurde unterschätzt“, gestand Khedira gegenüber der Tageszeitung Die Welt. Er räumte ein, er sei „kein Krisen-Manager, der sagt, wie man damit genau umzugehen hat. Aber man hat das Thema nicht ruhig bekommen“. Zugleich betonte er, damit keinen Grund für das Ausscheiden der DFB-Elf aus dem Turnier liefern zu wollen.

Mannschaftskollege Thomas Müller kritisierte ebenfalls die Ablenkung durch solche fußballferne Themen: „Jetzt haben wir die Quittung bekommen.“

Auch Kapitän Manuel Neuer sagte, er habe den Medienrummel um das Erdogan-Bild als „belastend“ empfunden. Unterdessen sei durchgesickert, daß zahlreiche Spieler nicht verstehen konnten, daß Özil selbst sich nicht zu dem Foto geäußert habe, um die Affäre zu beenden, berichtet die Welt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/nationalspieler-beklagen-ablenkung-durch-erdogan-diskussion/


Islamkritiker Abdel-Samad: Integration von muslimischen Türken ist gescheitert

Das Ja zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei ist auch ein Zeichen, dass die Integration der in Deutschland lebenden muslimischen Türken gescheitert ist. Davon ist der Publizist und Islamkritiker Abdel-Samad überzeugt. 

Laut dem vorläufigen Ergebnis stimmten 51,3 Prozent für das Präsidialsystem, das dem türkischen Präsidenten Erdogan deutlich mehr Macht verleihen wird. Im Gegensatz zur Türkei seien die in Deutschland lebenden Türken nicht gespalten, schreibt Abdel-Samad auf seiner Facebook-Seite. Nur 36 Prozent der Deutschtürken hätten gegen das Gesetz gestimmt.

BILD: eines der islamkritischen Bücher von Abdel-Samad

Wenn man bedenke, dass neben einigen assyrischen Christen rund 25 Prozent der hier lebenden Türken kurdische Aleviten seien, die das Gesetz aus existenziellen Gründen ablehnten, dann liege die Zustimmungsquote für die „Einführung der Diktatur“ schon bei über 90 Prozent:

„Propaganda“ für das Ja zur Erdogan „in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsenden Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei.“

Diese „trojanischen Pferde des Islamismus“ seien Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden. Ihre Geisteshaltung dürfe im Namen der Toleranz nicht etabliert oder sogar staatlich gefördert werden: „Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/abdel-samad-integration-der-muslimischen-tuerken-in-deutschland-ist-gescheitert-100652.html


IGFM: Der türkische Präsident Erdoğan heizt die Flüchtlingskrise weiter an

„Bei Visumsfreiheit werden Hundertausende nach Deutschland fliehen“

Der kurdische Abgeordnete im Parlament der Türkei, Faysal Sarıyıldız, hat die Verbrechen der türkischen Regierung an der eigenen Bevölkerung scharf kritisiert. Auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Bonn erklärte er: IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„In der Türkei herrscht Krieg. Krieg gegen ein Volk: Die Kurden. Nur durch die Gewalt der türkischen Regierung gegen Teile der eigenen Bevölkerung gibt es allein in der Türkei rund 400.000 Binnenflüchtlinge.

Deutschland verschließt die Augen vor den Verbrechen gegen die Minderheiten in der Türkei und macht sich damit indirekt mitschuldig. Deutschland wird die Konsequenzen davon selbst zu spüren bekommen – Wenn es eine Visumsfreiheit gibt, dann werden Hundertausende nach Deutschland fliehen.“

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin unterstrich, dass Menschen in der Region nicht nur vor dem Islamischen Staat fliehen:

„Erdoğan hat sich durch die Militärschläge gegen Kurden in Syrien de facto zum Verbündeten des Islamischen Staates gemacht. Das türkische Militär schwächt damit den wichtigsten Gegner des IS und hat dadurch weitere zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen“.

Die 90er Jahre sind zurück  –  nur noch schlimmer

Sarıyıldız berichtete über kollektive Strafaktionen gegen kurdische Zivilisten in mehreren Städten der Südost-Türkei, die eine bisher unbekannte Zahl von Menschenleben gefordert haben: Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

„In der Türkei rollen wieder Panzer gegen die eigene Bevölkerung. Seit Dezember 2015 sind die 90er Jahre zurück. Doch inzwischen ist die Situation noch schlimmer. Damals fanden die Übergriffe in ländlichen Gebieten statt. Heute beschießt das türkische Militär selbst größere Ortschaften und Städte“.

Sarıyıldız ist Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für den Bezirk Şırnak, der im Dreiländereck Türkei, Syrien und Irak liegt. Wegen seines Eintretens für Minderheitenrechte innerhalb der Türkei war er fünf Jahre lang im Gefängnis.

Die HDP hat ihre Wurzeln in der Gezi-Park Bewegung des Jahres 2013. In ihr arbeiten Kurden, Türken und Vertreter aller Minderheiten der Türkei zusammen. Ihre 60 Abgeordneten gehören zu insgesamt 30 verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen aus der Türkei, darunter sind auch zwei Christen und zwei Jesiden.

Der Regierung Erdoğan verschärfe und instrumentalisiere den Konflikt für eigene parteipolitische Ziele. „Die HDP will überhaupt keine Veränderung der Grenzen. Wir wollen eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei, die allen ihren Bürgern eine Heimat bietet. Das Problem der Kurden sind weder die Türkei noch die Türken. Das Problem ist die gegenwärtige Regierung und der von ihr geförderte staatliche Nationalismus“, betonte Sarıyıldız gegenüber der IGFM.

Kontakt-Daten:
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de