Belarus: Strafanzeige gegen Lukaschenko

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat gestern beim litauischen Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen Alexander Lukaschenko gestellt. Grund ist die erzwungene Umleitung des Ryanair-Flugs RF4978 von Athen nach Vilnius.

RSF zeigt den belarussischen Präsidenten wegen „Entführung eines Flugzeugs mit krimineller Absicht“ gemäß Artikel 251 und 252-1 des litauischen Strafgesetzbuches an. Nach der Landung war der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet worden.

Die RSF-Anzeige zeichnet die Ereignisse vom 23. Mai detailliert nach. Die Behauptung aus Minsk, der Flug habe aufgrund eines Bombenalarms umgeleitet werden müssen, hält RSF für eindeutig vorgeschoben.

Es gebe „viele glaubwürdige Indizien, dass die belarussische Regierung einen falschen Alarm ausgelöst hat, um das Flugzeug zur Landung zu zwingen und den Journalisten festzunehmen“, heißt es in der Beschwerde.

„Wir zeigen Alexander Lukaschenko persönlich an, weil diese Entführung mit terroristischem Hintergrund direkt und offenkundig auf sein Betreiben geschehen ist“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das litauische Strafgesetzbuch stellt eine Flugzeugentführung, die ‚das Leben oder die Gesundheit der Crew oder der Passagiere gefährdet‘, unter Strafe. ‚Terroristische Zwecke‘ sind damit definiert, dass sie ‚beabsichtigen, die Öffentlichkeit oder Teile davon einzuschüchtern‘. Dieses Vorgehen ist beispiellos. Lukaschenko will die ganze Gesellschaft einschüchtern, besonders Journalisten.“

Neben Protasewitsch waren 125 weitere Personen an Bord, darunter auch Sofia Sapega, die Freundin des 26-Jährigen. Der Journalist lebt seit 2019 in Polen und war Chefredakteur des Telegram-Kanals Nexta. Dieser galt seit dem Beginn der Proteste in Belarus am 9. August 2020 als eine der wichtigsten Informationsquellen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-stellt-strafanzeige-gegen-lukaschenko

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„Reporter ohne Grenzen“ kritisieren Verhaftungen von Journalisten in Belarus

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Festnahmen von mehreren Mitarbeitern unabhängiger Medien in Belarus (Weißrußland) in den vergangenen Tagen. Präsident Aljaksandr Lukaschenka regiert das Land seit 1994 in einem autoritären Stil.

Seit Dienstag wurden u.a. die Redaktionsräume der Nachrichtenagentur BelaPAN, des Webportals Tut.by sowie private Wohnungen von Journalisten durchsucht, mindestens zehn Journalisten nahm die Polizei für Befragungen mit. Die meisten von ihnen befinden sich noch immer in 72-stündigem Polizeigewahrsam, darunter der Minsker Korrespondent der Deutschen Welle, Paulyuk Bykowski.

Die Polizei hatte am Mittwoch auch Bykowskis Wohnung durchsucht, Ausrüstung beschlagnahmt und ihn zunächst als Zeugen mitgenommen. Inzwischen gelte er als Verdächtiger, sagte Bykowskis Frau der Deutschen Welle.

„Die Durchsuchungen und die Festnahmen sind ein klarer Versuch, unabhängige Journalisten einzuschüchtern“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die Vorwürfe rechtfertigen in keiner Weise dieses drastische Vorgehen. Die Journalisten haben nur ihre Arbeit gemacht und versucht, unabhängig zu berichten. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, alle Journalisten in Gewahrsam sofort freizulassen.“

Die Ermittlungsbehörden werfen den Journalisten „unautorisierten Zugang zu Computerinformationen“ vor. Sie sollen sich widerrechtlich Informationen aus dem Bezahlbereich der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA beschafft haben. Darauf stehen bis zu zwei Jahre Haft. Die betroffenen Journalisten weisen die Vorwürfe zurück.

Am Donnerstag gab es weitere Durchsuchungen und Festnahmen. Auch die Chefredakteurin der Agentur BelaPAN, Iryna Lewshyna, wurde nun festgenommen.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/belarus