USA: Softwaregestützte Wahlmanipulation?

Die US-amerikanische Zeitung Central-City-News aus Louisiana veröffentlichte am 19. November 2020 einen Leitartikel des langjährigen Abgeordneten Woody Jenkins mit seitenlangen Begründungen und Statistiken.

Der Text befaßt sich unter dem Titel „Wie die Wahlen gestohlen wurden“ (How election was stolen) mit computergestützten Wahlbetrugsindizien: https://centralcitynews.us/wp-content/uploads/2020/11/Central-City-News-11-19-20-Small.pdf?fbclid=IwAR1mtKbUlOEAavebOiTg1r5CgOpgq09ecmiH1k-qbEtigaPzG2DvTyte2S8

Der Wahltag in den Vereinigten Staaten hat am Dienstag, dem 3. November 2020 in 51 US-Bundesstaaten stattgefunden. Der Präsident wird aber erst am 14. Dezember von einem Wahlkollegium (den sog. Wahlleuten) gewählt – zuvor wird am 8.12. das amtliche Wahlergebnis bekanntgegeben. (Es steht also bislang keineswegs fest – und der amerikanische Präsident wird nicht nur Medien ernannt, sondern in drei Wochen durch Wahlleute gewählt).

In Deutschland wird der Bundeskanzler immerhin auch vom Parlament gewählt und nicht etwa direkt vom Volk. Insofern ist der Unterschied zum amerikanischen System lediglich gradueller Natur, zumal es auch hierzulande kein imperatives Mandat gibt, das bedeutet: Der Abgeordnete ist laut GG allein seinem Gewissen verpflichtet – und nicht etwa den Weisungen seiner Partei.

In etwa der Hälfte der US-amerikanischen Bundesstaaten gibt es ebenfalls diese Gewissensklausel, so daß die Präsidentenwahl schon von diesem Gesichtspunkt her betrachtet keineswegs entschieden ist. Auch bei der letzten Wahlleute-Abstimmung vor vier Jahren gab es „unpassende“ Überraschungstimmen.

Die eingangs erwähnte Zeitung Central-City-News, die dutzende Medienpreise und journalistische Auszeichnungen erhielt, weist nun darauf hin, daß dreißig US-Staaten und mehr als 2000 Landkreis über digitale Wahlgeräte abstimmen, die mit der Dominion-Software von Smartmatic Vote Counting System bestückt waren.

Weiter schreibt der ehem. Parlamentarier Jenkins dort:
Während die Befürworter von Präsident Trump nach Beweisen für Wahlbetrug in Form von nicht unterzeichneten Stimmzetteln, falsch gehandelten Papierstimmen und Manipulation durch Einzelfälle suchen würden, sei der massive computergestützte Wahlbetrug viel wichtiger.

Sodann wird anschaulich dargestellt, wie ausgerechnet durch die linksliberale New York Times merkwürdige Wahlphänomene online festgehalten worden seien, vor allem hinsichtlich der Swing-Staaten Georgia und Pennsylvania:

„Nachdem die Wahlen am Wahltag geschlossen wurden, beginnt The Times, die Ergebnisse Stunde für Stunde zu melden. Die Codierung für diese Daten ist noch online und wir haben sie heruntergeladen, falls sie entfernt werden. Die Daten zeigen die Zeit, ausgedrückt als UTC oder Universalzeit,… Es zeigt auch die Gesamtsummen für Trump und Biden. Trumps Führung und danach neue Stimmen für Trump und Biden, wobei jede Änderung der Ergebnisse hochgeladen wurde.“

Aber dann hätten sich – so heißt es in dem Bericht weiter – in Georgia vielfache Fakes von jeweils 4800 Stimmen (manchmal auch direkt das Doppelte) gezeigt, wobei Biden plötzlich unerklärlich über 100.000 „Stimmen“ mehr erhalten habe. Ähnlich sei dies in Pennsylvania geschehen, nur mit noch höheren „Gewinnen“ für Biden (x-mal jeweils 6000 Fakestimmen), schreibt Jenkins.

Hier ergänzend ein Artikel des US-amerikanischen Juristen, Publizisten und Politologen Mark Levin zur elektronischen bzw. digitalen Wahl und ihren Tücken: https://conservativepeak.com/mark-levin-we-have-to-fight-on-or-dems-will-never-stop-cheating/

Einige Info-Links und Hinweise auch hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/492f17ef0e02c72


Abtreibungslobby begrüßt „Sieg“ von Biden

US-amerikanische Abtreibungsorganisationen haben den (angeblichen) Sieg des Demokraten Joe Biden und der für das Amt der Vizepräsidentin vorgesehenen Senatorin Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen 2020 begrüßt.

So habe etwa die National Abortion and Reproductive Rigths Action League (NARAL) getwittert:

„Kamala Harris schrieb soeben Geschichte als erste Frau, als erste schwarze Frau sowie als erste asiatisch-amerikanische Frau, die zum Vizepräsidenten gewählt wurde! Sie war schon immer eine Verfechterin der produktiven Freiheit, und wir können es gar nicht erwarten, dass sie für uns alle kämpft“.

Die Präsidentin des Planned Parenthood Action Fund, Alexis McGill Johnson, schrieb ebenfalls auf Twitter:

„Mit der Wahl von Joe Biden und Kamala Harris wird Amerika in der Hand von Anführern sein, die sich dafür engagieren, die reproduktiven Rechte voranzutreiben und zu erweitern. Wir vom Planned Parenthood Action Fund sind hocherfreut darüber, dass sie gewählt wurden, und wir sind bereit, vom ersten Tag an mit ihnen zusammenzuarbeiten“.

Quellen: ALFA-Newsletter, Tagespost


Prof. Jörg Meuthen zur „mutmaßlichen“ Wahl Bidens und zu Nord-Stream-2

Pressemitteilung der AfD vom 9. November:

Nach dem mutmaßlichen Sieg Bidens drängen deutsche Politiker auf den Verzicht von Nord Stream 2. So meinte der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, dass Nord Stream 2 als deutsches Projekt viel Vertrauen ,,für eine europäische Handlungsfähigkeit’’ zerstört habe.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, zeigt hierfür kein Verständnis:

,,Noch ist Joe Biden nicht zum US-Präsidenten gewählt worden. Die Indizien, dass es Wahlmanipulationen gab, häufen sich. Deshalb sollte man abwarten, wie die Gerichte urteilen, ehe man Biden zum Präsidenten kürt und Fakten schafft, die keine sind.

Wir erinnern uns an die US-Wahl 2000, als Al Gore sich 37 Tage lang als Präsident fühlte, der er nie wurde.

Unabhängig davon widerspricht die Idee, Nord Stream 2 einzustampfen, diametral deutschen Interessen. Diese ständig zu verraten, scheint Handlungsmaxime der Kartellparteien zu sein. CDU und Grüne stellen die Interessen Washingtons über jene der eigenen Bevölkerung.

Erst führte man eine desaströse Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie durch, stellte Deutschland dadurch vor erhebliche Energieversorgungsprobleme, die überdies mit erneuerbaren Energien allein nicht kompensiert werden können, um nun auch noch Nord Stream 2 abzublasen. Kopfloser geht es nicht!


Georgia steht wohl vor neuer Auszählung

Im US-Bundesstaat Georgia ist eine komplette Neuauszählung der Stimmen zu erwarten, weil absehbar erscheint, daß beide Kandidaten – Trump und Biden – ein äußerst knappes Kopf-an-Kopf-Ergebnis erhalten.

Beide Kontrahenten könnten dies beantragen, sobald ein amtlich bestätigtes Ergebnis mit einem Abstand von höchstens 0,5 Prozent der Stimmen vorliegt.

Bei einer Neuauszählung muß jede Stimme neu eingescannt werden, was bis Ende November dauern kann.

Info über Unregelmäßigkeiten in mehreren Bundesstaaten hier: https://www.unzensuriert.at/content/115553-land-der-unbegrenzten-moeglichkeiten-fast-2-millionen-mehr-registrierte-waehler-als-wahlberechtigte-buerger/


Warum Bolsonaro kein Hoffnungsträger ist

Von Felizitas Küble

Für manche Konservative sieht die Welt ganz einfach aus, nämlich schwarz und weiß. Wenn ein Politiker gegen Abtreibung, Homo-Ehe und Genderwahn auftritt, kann er nur gut sein – seine sonstigen Ansichten und Hintergründe spielen dann offenbar keine Rolle. Mit dieser simplen „Logik“ könnte man aber auch zum Islam überlaufen….

Derzeit wird viel über den Wahlzirkus in Brasilien geschrieben. Der erfolgreiche Kandidat Bolsonaro (er bekam kürzlich beim Rennen um die Präsidentschaft 46% der Stimmen) tritt am kommenden Sonntag zur Stichwahl gegen seinen linken Kontrahenten (oder eher Konkurrenten?) Haddad an, der 29% erhielt. Die Chancen für den sogenannten „rechtspopulistischen“ Jair Messias (!) Bolsonaro stehen entsprechend gut.

Doch das Links-Rechts-Schema aus Deutschland läßt sich nicht eins zu eins auf Brasilien übertragen. Die dortige „linke“ Arbeiterpartei regierte auch schon mit ultrarechten Gruppierungen, das Parteiensystem ist völlig zersplittert und fast unüberschaubar.

Korruption ist im größten Staat Lateinamerikas an der Tagesordnung, Lynchmorde gibt es zu tausenden. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die Wirtschaftslage unsicher – alles ein geeigneter Nährboden für selbsternannte „Hoffnungsträger“ wie Bolsonaro, der sich nicht ohne Grund in seinem zweiten Vornamen als „Messias“ bezeichnet.

Konservative Meiden sollten sich genauer informieren, bevor sie in einen voreiligen Bolsonaro-Jubel ausbrechen, zumal der 63-jährige Politiker ausdrücklich die frühere brasilianische Militärdiktatur samt ihren Folter-Praktiken befürwortet.

Mehr nüchterne Vorsicht wünscht man auch dem charismatisch orientierten Nachrichtenportal Kath.net, das den vermeintlich „konservativen“ Präsidentschaftskandidaten am 22.10.2018 gar nicht genug loben konnte: http://www.kath.net/news/65586

Vielleicht fühlt man sich Bolsonaro auch deshalb verbunden, weil es sich bei ihm um einen schwarmgeistigen Pfingstler handelt, einen aktiven Vertreter der „Universalkirche vom Königreich Gottes“ mit ihrer kruden Lehre vom „Wohlstandsevangelium“ und ihren extrem-charismatischen Praktiken.

Leider werden diese pentekostalen (pfingstlerischen) Mega-Sekten in deutschen Medien oft als „evangelikal“ oder als „Freikirchen“ verharmlost.

Dabei handelt es sich bei bibelorientierten Evangelikalen doch seit jeher um die klassischen Kritiker der Charismatischen Bewegung (siehe „Berliner Erklärung“ schon Anfang des 20. Jahrhunderts). Folglich sollte man Pfingstler und Evangelikale – wenngleich beide Richtungen zum Protestantismus gehören – fein säuberlich auseinanderhalten.

Das dokumentiert auch der kritische Artikel des evangelikalen PRO-Medienmagazins über diese extrem-charismatische „Universalkirche des Königreichs Gottes“ in Brasilien, die Bolsonaro mit ihren finanzkräftigen Kampagnen und ihren fanatischen Aktivisten politisch nach vorne brachte: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2018/08/15/geld-macht-medien-das-imperium-des-selbsternannten-bischofs-der-universalkirche/

 

 

 

 

 


AfD kritisiert europapolitische Forderungen Macrons: Griff nach deutschem Geld

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Es ist erstaunlich, wie die Vertreter der etablierten Parteien und Medien in Deutschland den Wahlsieg Emmanuel Macrons unisono feiern und bejubeln.
 
Denn seine Forderungen nach einem Euro-Finanzministerium, einer Schuldenunion und vor allem einem milliardenschweren europäischen Investitionsprogramm müssten aufhorchen lassen. Macrons Sieg bedeutet für Deutschland vor allem eines: Es wird sehr teuer.

Denn woher soll das Geld dafür fließen, wenn nicht aus dem sprudelnden deutschen Steuersäckel? Aus französischer Sicht ergeben Macrons Forderungen durchaus einen Sinn. Er will die wirtschaftliche Misere seines Landes mit deutschem Geld in den Griff bekommen.
 
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Marine le Pen mit elf Millionen Stimmen das beste Wahlergebnis der Nationalkonservativen in der Geschichte der 5. Republik erzielt hat. Damit setzt sich die Erfolgsserie der Anti-Establishment-Bewegung fort.

Macron, der keine Partei, sondern nur eine Bewegung hinter sich hat, könnte sehr schnell zum Getriebenen werden, wenn er nicht umgehend liefert. Die französischen Parlamentswahlen im kommenden Monat sind dafür der erste Lackmustest.


Frankreich: Kandidat der regierenden Sozialisten mit 6,2% abgeschlagen

Emmanuel Macron hat laut Prognose die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Der 39 Jahre alte unabhängige Kandidat landete in einem Kopf-an-Kopf-Rennen vor Front-National-Chefin Marine Le Pen auf Platz 1. 

  Beide treten nun am 7. Mai in der Stichwahl gegeneinander an.

Emmanuel Macron erreichte 23,7 Prozent, gefolgt von Le Pen, die der Prognose zufolge auf 21,7 Prozent kam. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist damit keine der beiden großen Parteien mit ihrem Kandidaten in der Stichwahl vertreten.

Der Bewerber der Republikaner, François Fillon, der sich im Wahlkampf Korruptionsvorwürfen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht, kam mit 19,5 Prozent auf den dritten Platz.

Dasselbe Ergebnis sagt die Prognose auch dem unabhängigen sozialistischen Bewerber Jean-Luc Mélenchon voraus. Der Kandidat der Sozialistischen Partei des scheidenden Präsidenten François Hollande, Benoît Hamon, erreichte 6,2 Prozent.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-und-le-pen-ziehen-in-stichwahl-ein/


Vorwahlen in Frankreich belegen einen lebendigen Politikstil ohne PC-Scheuklappen

Von Peter Helmes

Damit hatte niemand gerechnet: François Fillon hatte bereits in der ersten Runde der Vorwahlen für den Spitzenkandidaten der konservativen Republikaner in Frankreich mit einem Vorsprung von rund 16 Prozent der Wählerstimmen den favorisierten Alain Juppé auf Platz zwei verwiesen – und Nicolas Sarkozy ins politische Abseits.  peter-helmes-227x300

Mehr als vier Millionen Franzosen gaben ihre Stimme ab – ein deutliches Signal gegenüber den 2,7 Millionen bei der entsprechenden Vorwahl der Sozialisten 2011. Das war wohl auch ein Zeichen für den Wunsch nach einem Wechsel im Präsidentenamt. Im zweiten Vorwahlgang am letzten Sonntag, den 27.11., obsiegte Fillon gegen den vermeintlichen Favoriten Juppé mit 66,5 Prozent – ein überaus deutliches Ergebnis.

Der „ewige Zweite“ war fünf Jahre lang Premierminister unter Präsident Sarkozy, der sein Verständnis von Präsidentsein einmal plastisch beschrieben hatte: Er, der Präsident, sei „le patron“, der Chef, der Premierminister dagegen nur „un collaborateur“, „ein Mitarbeiter“. Ist das die Blaupause für eine eventuelle Amtszeit Fillons?

Es wird Zeit, von den Franzosen zu lernen!

Die hohe Wahlbeteiligung spricht gegen das Gerede von der Politikmüdigkeit – jedenfalls in Frankreich. Das Instrument „Vorwahlen“ hat die Franzosen begeistert und frischen Wind ins Land getragen. Undenkbar in Deutschland, wo lieber Posten und Listen in Hinterzimmern verschachert werden – aktuell zu besichtigen bei der Vor-Kür des nächsten Bundespräsidenten! Es wird Zeit, von den Franzosen zu lernen!  0016

Es zeigte sich, daß sich die Demokratie in diesem französischen Vorwahlkampf von ihrer besten Seite geben konnte. Die Wahldebatten verliefen ohne Klamauk und Beleidigungen – anders als noch vor Jahren, als sich die konservativen Kandidaten im Streit um den Parteivorsitz gegenseitig mit Schmutz beworfen hatten. Sachargumente bestimmten diesmal die Debatte.

Schon fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl hatten die Konservativen bis in Details ausgearbeitete Programme zum Umbau der Gesellschaft vorgelegt, die jetzt in aller Öffentlichkeit weiterdiskutiert werden können. Dieses Beispiel werden die berüchtigten Strippenzieher bei SPD und Union zur Kenntnis nehmen müssen – spätestens im Herbst nächsten Jahres.

Überschneidungen mit dem FN

Im „rechten“ Lager der Franzosen tut sich was. Für Frau Marine Le Pen wird es enger, als bisher vermutet werden konnte. Mit Fillon kommt ein echter Konservativer in die Politik zurück. Frankreichs bürgerliche Rechte hat sich an das Experiment der Vorwahlen herangewagt, Marine Le Pens Front National (FN) scheute diesen Schritt, die Sozialisten wollen ihn im Januar gehen. Nebenbei bemerkt: Bei beiden Wahlgängen kamen jeweils rund 15 Prozent der Fillon-Stimmen von Sympathisanten der Linken.

Die Politologin Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hält Marine Le Pen sogar für „die große Verliererin“ der Vorwahl der französischen Konservativen. François Fillon sei eine echte Alternative, es gebe Überschneidungen mit dem Programm des Front National. „Es könnte sogar sein, daß er noch bessere Ergebnisse dank Front National-Wählern bekommt“, sagte Demesmay im DLF (28.11.16).

Fillon hat – ähnlich wie früher Le Pen – die Dörfer, die kleinen Städte besucht. Er ging genau dort hin, wo Marine Le Pen sich gerne als „Anwältin des vergessenen Frankreich“ verkauft. Fillons Erfolg auf diesem Terrain hat die FN-Chefin unruhig gemacht, was sich in der zurückliegenden Woche an den Reaktionen des Front National beobachten ließ.

Frankreichs Souveränität stärken

Letzte Umfragen in unserem Nachbarland besagen, er habe gute Chancen gegen Marine Le Pen in einer Stichwahl. Und auch sein politisches Programm kann mit dem FN konkurrieren: picture-45

Fillons Programm in der Wirtschaftspolitik z. B. enthält (für französische Verhältnisse) sehr liberale Forderungen, die wenig mit Staatsgläubigkeit und staatlicher Wirtschaftslenkung zu tun haben: Rentenalter, 39-Stunden-Arbeitswoche, deutliche Kürzungen im Beamtenapparat usw. heißen die Reizworte.

Fillon hat sich in gesellschaftspolitischen Fragen auf einen Wertekanon berufen, der im ländlichen, provinziellen Frankreich noch gilt. Er hat damit vielen Konservativen die Hoffnung auf eine vertraute politische Heimat zurückgegeben.

Kein Zweifel, Fillon wird „toute la France“ in wirtschaftsliberalem Geiste von Grund auf umkrempeln. Fillon beschreibt die französische Krankheit mit schonungsloser Diagnose – übrigens nicht erst, seitdem er Präsidentschaftskandidat der Konservativen ist. Und generell vertritt Fillon auch sehr konservative Werte bei gesellschaftlichen Fragen. Er verkörpert glaubwürdig das traditionelle, das katholische Frankreich.

Hinzu kommen seine klare Haltung zum Patriotismus, was den Franzosen nicht nur bei Le Pen gefällt  –  und seine Vorstellungen zur Außenpolitik, vor allem zu Russland (er möchte z.B. die Sanktionen gegen Russland aufheben).

Beim Thema Europa wird die europaselige Angela Merkel aufhorchen müssen: Fillon hatte und hat sehr klare Vorstellungen von einem Europa der Vaterländer, für ein Europa der Nationen, weil er Frankreich als souveränes Land erhalten möchte.

Ohne auf Einzelheiten, die sich bis zur Wahl noch ändern könnten, einzugehen, darf man jetzt schon viele Überschneidungen zwischen dem aktuellen Programm Fillons und dem Programm von Marine Le Pen feststellen. Kurz, Fillon zeigt, daß sich auch mit unbequemer Wahrheit und mit Klarheit Wahlen gewinnen lassen.

Überraschend auch das Verhalten der französischen Medien. Da herrschten Leben, Meinungsverschiedenheit und Nutzen für die Leser – ganz anders als die deutsche gleichgeschaltete Linkspresse. Mehr noch: Gerüchte und Fakten, die im Internet kursieren, wurden für die Bürger nach Möglichkeit identifiziert, man versuchte zu ermitteln, was wahr ist und was falsch. Das wünschte man sich auch für unser Land.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com