Verwaltungsgericht: Frankfurter ASTA darf sich nur zur Hochschulpolitik äußern

Der Allgemeine Studierendenausschuß (ASTA) der Goethe-Universität hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Mit einem entsprechenden Urteil gab das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Präsidium der Hochschule recht, berichtet die FAZ.

Die Richter vertraten die Auffassung, daß der ASTA insbesondere mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen angebliche Polizeiwillkür nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 seinen im Hessischen Hochschulgesetz geregelten Aufgabenbereich überschritten habe.

Außerdem sei dabei das Neutralitätsgebot verletzt worden.

Wegen weiterer Fälle aus der Vergangenheit sei laut den Richtern Wiederholungsgefahr gegeben gewesen. Deswegen habe das Präsidium der Universität rechtmäßig gehandelt, als er den ASTA auf seine natürliche Größe reduzieren wollte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gerichtsurteil-frankfurter-asta-darf-sich-nur-zur-hochschulpolitik-aeussern/


„Synodaler Weg“: Regensburger Bischof gegen autoritäre „Alleingänge“ des Präsidiums

Der Regensburger Bischof Dr. Rudolf Voderholzer fordert das Präsidium des Synodalen Weges auf, die gemeinsam beschlossenen Regeln der Synodalität einzuhalten und satzungsgemäß vorzugehen.

Eigenmächtig festgesetzte Veranstaltungen müssten abgesagt und zusätzlich vorgegebene Themen zurückgenommen werden. Bischof Voderholzer: „Wenn schon ein partizipatives Verfahren durchgeführt werden soll, dann kann sich das Präsidium nicht hierarchische Alleingänge erlauben.“

Das Präsidium des Synodalen Weges hatte zuvor ohne Abstimmung festgesetzt, dass sogenannte Regionalforen die für den September vereinbarte Synodalvollversammlung ersetzen sollen. Gleichzeitig wurde ein neues Thema eingeführt. Das verkündete das Präsidium per Rundschreiben und Pressemeldung.

Bischof Voderholzer dazu: „Ich bin der Überzeugung, dass es nicht mit dem Wesen einer ‚synodalen Kirche‘ vereinbar ist, wenn von der Spitze ausgehend, ohne allgemeine Konsultation, autoritär Alleingänge praktiziert werden, die alle anderen vor vollendete Tatsachen stellen.“

Die geplante Vollversammlung lasse sich problemlos als Videokonferenz durchführen. Dies sei mittlerweile gängige Praxis und gerade die gut organisierte Sitzungsstruktur der Vollversammlung des Synodalen Weges lasse dies leicht zu.

Bischof Voderholzer schreibt in einem Brief an das Präsidium des Synodalen Weges:

„Erstens gibt es kein Format von dezentralen Konferenzen, die weder ein Synodalforum noch eine Synodalversammlung sind (vgl. Art. 2 der Satzung des Synodalen Weges), und zweitens ist das Thema ‚kirchliche Erfahrungen mit der Corona-Pandemie‘ (vgl. Art. 1 und Art. 8 der Satzung des Synodalen Weges) nicht vorgesehen (ebenso wenig wie das Thema ‚Glauben und Leben in der Welt von heute‘, vgl. Antrag Woopen / Picken).

So ist auch weder von der Satzung noch von der Geschäftsordnung die Leitungsstruktur einer solchen Konferenz geklärt.“

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/synodaler-weg-bischof-rudolf-voderholzer-protestiert-gegen-autoritaere-alleingaenge-des-praesidiums-7489/


Coronakrise: Kanzlerin Merkel soll sich gegen „Öffnungsdiskussionsorgien“ geäußert haben

Von Felizitas Küble

Manche Aussagen der Bundeskanzlerin in der Corona-Debatte wirken immer „merkwürdiger“.

Wie bereits gestern im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hatte Merkel in der vorigen Woche den Eindruck erweckt, als sei es der Stillegung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zuzuschreiben, daß die Corona-Verbreitungs-Rate unter 1 gefallen ist.

In Wirklichkeit war diese Rate bereits eine Woche vor dem Shutdown vom 23. März gesunken – und zwar unter 1 (das bedeutet, daß jeder Infizierter im Durchschnitt weniger als eine weitere Person ansteckt). Zu bedenken ist auch die zunehmende Sonne bzw. wärmeres Wetter, was gut für die Virus-Bekämpfung ist und zudem das Immunsystem des Menschen stärkt.   (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/19/nrw-jetzt-gibt-es-mehr-geheilte-als-infizierte/)

Jetzt sorgt die Kanzlerin erneut für Erstaunen, denn laut Medienberichten soll sie sich heute Vormittag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums scharf darüber beschwert haben, daß das Nachdenken über allmähliche Lockerungen in einigen Ländern zuÖffnungsdiskussionsorgien“ geführt habe.  Angeblich gefährde dies, so Merkel, die bisherigen Fortschritte bei der Eindämmung der Pandemie.

Welches Demokratieverständnis pflegt denn die Regierungschefin? Wie stellt sie sich Meinungsfreiheit und offene Debatten vor, wenn sie dieselben derart verunglimpt? Würde sie den Bürgern am liebsten einen Maulkorb verpassen?

Sind ihr die ihr wohlwollenden Mainstream-Medien immer noch nicht stromlinienförmig genug? Soll jedwede Kritik an der Einschränkung von bürgerlichen Freheitsrechten als „Orgie“ denunziert werden? Wie stellt sich Merkel eine am freiheitlichen Rechtsstaat orientierte Diskussion eigentlich vor?!


Gelten CDU-Parteitagsbeschlüsse nur dann, wenn sie der CDU-Führung passen?

Zur derzeitigen Diskussion über die fehlende Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen nimmt die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:

„Nach dem gerade zu Ende gegangenen 29. Parteitag der CDU herrscht derzeit allgemeine Empörung darüber, daß die CDU-Bundesvorsitzende sowie Mitglieder des CDU-Präsidiums den in Essen von einer Mehrheit der Delegierten klar gefaßten Beschluß zum Doppelpaß nicht durchzusetzen gedenken und dies umgehend bereits in Interviews angekündigt haben.
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Wir fragen daher kritisch nach: Gelten Abstimmungsergebnisse etwa nur dann, wenn sie Präsidiumsmitgliedern und der Führung politisch passen? Wie will man Menschen dazu begeistern, sich politisch zu engagieren, wenn Parteitagsbeschlüsse, deren Tinte noch nicht ganz trocken ist, seitens der Parteiführung sofort wieder als völlig irrelevant verworfen werden?

Mit Besorgnis schauen wir als „Christdemokraten für das Leben“ auf diese Entwicklung. Wir haben nach dem 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover im November 2012 selbst die Erfahrung machen müssen, daß z.B. programmatische Beschlüsse der CDU, die dem verbesserten Lebensschutz dienen sollen, schon seit langem im Handeln der Parteiführung nicht mehr wiedererkennbar sind.

Ein nach wie vor aktuelles Beispiel: vor vier Jahren faßten die Delegierten des 25. CDU-Bundesparteitags in Hannover im November 2012 den konkreten Beschluß C8, in dem sie ausdrücklich erklärten, daß sich die CDU Deutschlands zum Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen vom Beginn bis zum Ende bekenne. Wörtlich heißt es dort: „Mit den hohen Abtreibungszahlen finden wir uns nicht ab.“kleber der katholischen kirche rettet menschenbaby christoferuswerk

Der Bundesparteitag forderte und beschloss eine konsequente Prüfung der Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen und Länder sowie eine exakte Statistik über die Kosten von Abtreibungen in Deutschland.

Seit diesem unmissverständlichen Parteitagsbeschluss sind dem statistischen Bundesamt inzwischen weitere über 400.000 (!) Abtreibungen offiziell gemeldet worden, die zum überwiegenden Teil durch staatliche Mittel finanziert wurden. Unmittelbare Nachfragen, wie u.a. in 2014 in einem Gespräch der CDL mit dem Generalsekretär der CDU, blieben unbeantwortet. Seitens der CDU wurde der Antrag jedoch in keiner Weise mehr verfolgt, sondern still beerdigt.

Wolfgang Bosbach äußerte gestern in der WELT:  Wenn dann auch noch Anliegen von Parteimitgliedern „an die Bundestagsfraktion überwiesen“ würden, könne er nur noch lachen. „Das heißt in der Mehrheit der Fälle: Ruhe in Frieden.“ – Sicher gibt es noch weitere prägnante Beispiele, die zeigen, wie völlig folgenlos Parteitagsbeschlüsse sind.

Die CDL fragt deshalb anläßlich der aktuellen Debatte: Was ist in den vergangenen vier Jahren zur Verbesserung des Lebensrechtes ungeborener Kinder von der CDU und der Regierung unternommen worden? War auch dieser wichtige Beschluss, der dem Recht auf Leben größere Beachtung verschaffen sollte, nur ein weiterer, formaler und wirkungsloser Beschluss, der Delegierte auf dem Parteitag beruhigen sollte?“

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