Kreistag Bautzen: Erstmals Vize-Landrat der AfD mit Stimmen der CDU gewählt

Der Kreistag im sächsischen Bautzen hat einen Kandidaten der AfD mit den Stimmen der CDU zum Zweiten Stellvertretenden Landrat gewählt.

Damit stellt die AfD deutschlandweit erstmals einen Stellvertreter des obersten Verwaltungschefs eines Landkreises. Der Bautzener Kreistagsabgeordnete Frank Hannawald (AfD) erhielt bei der Abstimmung am Montagabend 47 Stimmen.

Die AfD verfügt über 29 Sitze in dem Gremium und stellt damit genauso viele Vertreter wie die CDU. Hannawalds Gegenkandidatin von den Freien Wählern erhielt 37 Stimmen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Henry Nitzsche, beschrieb die Zusammenarbeit im Kreis Bautzen als „pragmatisch“. Gemeinsam war man übereingekommen, diese Wahl erst nach der sächsischen Landtagswahl abzuhalten, „um den Druck herauszunehmen“. 

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mit-stimmen-der-cdu-erstmals-landrats-stellvertreter-der-afd/

 


CDU-Parlamentarier Willsch unterstützt Seehofers „Masterplan Migration“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (siehe Foto) hat sich öffentlich zur Linie von Innenminister Seehofer (CSU) in der Asylpolitik bekannt. Der fünffache evangelische Familienvater und erfolgreiche Buchautor (Bestseller „Von Rettern und Rebellen“) hat auf Facebook eine aktuelle Stellungnahme veröffentlicht, aus der wir hier einige Abschnitte zitieren:

„Durch den Druck der CSU und des Bundesinnenministers Horst Seehofer gab es vergangene Woche beim EU-Gipfel nach drei Jahren endlich konkrete Ergebnisse, um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen.

Wichtig war vor allem, dass sich die 28 EU-Mitgliedsstaaten bei dem Gipfel darauf verständigt haben, dass die Migration nach Europa unter dem Strich begrenzt werden muss.

Der wochenlange Konflikt zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister ist beendet. Im Kern ging es darum, ob man diejenigen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben oder die von uns rechtmäßig außer Landes geschafft worden sind, zurückschicken darf oder nicht.

Ich habe inhaltlich klar den Bundesinnenminister unterstützt. Wir müssen endlich wieder zu Recht und Ordnung kommen. Es kann doch nicht sein, dass man es nur oft genug probieren muss, dann ist man drin in Deutschland!

Zwar sind die Zahlen derer, die zu uns kommen wollen, weiter rückläufig, doch müssen wir uns auch für die Zukunft wappnen und besser vorbereitet sein als im fatalen Jahr 2015.

Es ist gut, dass Horst Seehofer mit seinem „Masterplan Migration“ die Problematik erneut auf die Agenda gesetzt hat…

Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir diese Punkte auch in die Tat umsetzen! Zuallererst muss die SPD mit uns an einem Strang ziehen… Ich kann nur raten, sich endlich zu einer pragmatischen Asylpolitik zu bekennen und dem Kompromiss zuzustimmen. Schließlich trägt auch diese Partei Verantwortung für unser Land. Bereits 2015 hatten wir uns unionsintern auf Transitzentren verständigt, sind jedoch am Widerstand der SPD gescheitert. Doch aktuell sehe ich die Chancen hier gar nicht so schlecht.“

Quelle: https://www.facebook.com/klauspeter.willsch/?hc_ref=ARTSC_tFJWMsPZm6r8c1Ah89jDfi1FrgoHQGjxg_Nfb-muNxP2atfTJwqXLY_ClRE6M&fref=nf


CDU-Parteitag belegt das Selbstverständnis einer pragmatischen Machtpartei

Von Peter Helmes

Angela Merkel scheint es wieder geschafft zu haben: Sie hat mit ihrer Kabinettsliste den Kritikern vorerst den Wind aus den Segeln genommen. Der CDU-Parteitag hat einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die CDU ist (wieder) da, und es hat überhaupt keinen Zweck, so zu tun, als ob sie verschwinde und durch die AfD ersetzt werde. Das mag man wünschen, aber das ist Traum, nicht Wirklichkeit. Doch wie lange währt die Ruhe? Das darf man fragen, weil es außerhalb der privilegierten Schicht der Funktionäre/Delegierten auch weiterhin hörbar grummelt.

Doch die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie sich nicht zuerst als Kanzlerpartei sähe. Hauptsache Kanzler und regieren! Alles andere ist in dieser Partei – übrigens seit ihrem Bestehen, auch zur Zeit des Ahlener Programms – zweitrangig.

Die CDU hat das Selbstverständnis einer pragmatischen Machtpartei – ganz anders als die SPD, die völlig ideologielastig ist. Für die CDU sind Personalentscheidungen allemal wichtiger als programmatische „Würfe“. So wird auch Kritik am Koalitionsvertrag zurückgestellt, ohne daß die Unionswelt zusammenfällt, denn die CDU will auf jeden Fall regieren.

Diese Mentalität darf man zu Recht bedauern; denn damit konnte die CDU unter Merkel ihre tradierte Programmatik, ohne daran gehindert zu werden, in die Tonne treten. Schon unter Adenauer galt in der Partei der Spruch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Heute ist ein anderer Tag und morgen wieder ein neuer!“

Unter der derzeitigen (langjährigen) Vorsitzenden wurde diese Haltung geradezu pervertiert: Ich habe zwar kein Werte-Gerüst, aber ich habe die Macht!

Konkurrenten wurden von ihr mit nüchternem Kalkül ausgeschaltet. Merkel hatte immer Gegner, aber es kam nie zu einer Revolte.Wie lange noch, Merkel?

Diese Grundhaltung erklärt auch in hohem Maße, daß das Ende der Ära Merkel zwar schon seit längerem eingeläutet wurde. Aber sie ist immer noch da. Niemand ist bisher so weit gegangen, die Kanzlerin selbst infrage zu stellen. Aber die Frage, wie lange die Zeit von Angela Merkel noch währt, ist auch in der eigenen Partei salonfähig geworden.

Und so muß es fast zwangsläufig wirken, als stelle Merkel mit ihren Entscheidungen über die Neuaufstellungen in ihrem Kabinett und in der Partei zugleich die Ausgangsformation für die Ordnung einer Nach-Merkel-Ära in der CDU her.

Oberflächlich gesehen erhielt Merkel auf dem Parteitag wieder nahezu alle Unterstützung, aber dazwischen schaut immer wieder die ungelöste Zukunftsfrage hervor. Der Ruf nach klarer Orientierung war nicht zu überhören. Auffallend viel (frenetischen) Beifall erhielten all jene Redner, vor allem Annegret Kamp-Karrenbauer (AKK), die die Forderung nach einem neuen Grundsatzprogramm erhoben – und das auch schließlich durchsetzten.

Mehr Markt und weniger Staat

Die CDU müsse kantiger werden, ist eine der wesentlichen Forderungen. Es geht nicht nur um das Konservative – das aber auch und besonders. Insbesondere geht es aber auch um mehr markt- und wirtschaftsliberale Elemente. Denn um das Thema Marktwirtschaft ist es in der Union seit Jahren zu ruhig geworden.

Ludwig Erhard scheint längst vergessen, aber Willy Brandt und seine „Sozial-Ader“ finden sich plötzlich eher in der Union wieder als bei den Sozialisten. Die „Herz-Jesu-Sozialisten“ scheinen jetzt Teil der Christ-Demokraten und Christ-Sozialen (sic!) zu sein.

Damit ist der Union der Markenkern abhandengekommen  –  und die AfD hat davon profitiert.

Es geht tatsächlich um mehr Spielraum für den konservativen Flügel in der Partei, der die zunehmende (und von Merkel geförderte) Sozialdemokratisierung der Partei bremst. Diese Linkslastigkeit setzt – wie die Sozialdemokraten – auf mehr Staat statt auf mehr marktliberale, wirtschaftsliberale Elemente. Das muß man nicht – wie „schlaue Erneuerer“ dies gerne tun – „Neue Soziale Marktwirtschaft“ nennen; es reicht, wenn sich die Union – besonders auch die CSU – wieder der Marktwirtschaft, natürlich der Sozialen Marktwirtschaft, erinnert und zuwendet.

Das konservative Element stärken

Hauptaufgabe des „Wirtschaftsflügels der Unionsparteien“ und der konservativen „WerteUnion“ in den nächsten Jahren wird es sein, sicherzustellen, daß diese wirtschaftsliberalen Elemente wieder eine bedeutendere Rolle spielen. Man darf das ruhig auch Rückkehr zum Konservativen nennen.

Über lange Jahrzehnte hinweg war der Begriff ‚konservativ‘ in der CDU nicht wirklich willkommen. Es ist schon interessant, daß viele Akteure in der CDU heute ganz offen und offensiv von Konservatismus reden, vor drei, vier Jahren wären sie dafür noch mit Häme überzogen worden.

Immer wieder ging es der Partei darum, ganz unterschiedliche soziale Milieus und politische Strömungen unter einem Dach zu vereinen – Katholiken und Protestanten, Arbeiter und Unternehmer, christliche Sozialisten und ordoliberale Wirtschaftstheoretiker. Was mal mehr, häufig weniger gelang. Heute ist die CDU nur (noch) linkslastig.

Das christliche Menschenbild

„Die Union hat drei Wurzeln. Das ist die Grundlage ihrer Gründung nach 1945 gewesen: die christlich-soziale, die freiheitlich-liberale und die wertkonservative. Und wenn sie nicht auf alle drei Wurzeln achtet, droht sie zu verdorren. Und deswegen bin ich dagegen, daß wir im Frühjahr ein bißchen liberaler und im Herbst ein bißchen konservativer sind. Sondern wir müssen darauf achten, daß diese drei Wurzeln ausgewogen zueinander die Grundlage für die Zukunft dieser Partei auch heute sind.“ (Der frühere Ministerpräsident in Rhld-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, am 25.2.18 im DLF)

Schon warnte die neue CDU-Generalsekretärin AKK im Magazin „Der Spiegel“ vor einem Rechtsruck, wenn darunter verstanden würde, daß die CDU nur noch konservativ sei. Die Noch-Ministerpräsidentin aus dem Saarland hält es für notwendig, deutlich zu machen, daß das christliche Menschenbild Grundlage der Partei sei.

Ähnlich sehen das auch die stellvertretenden CDU-Chefs Volker Bouffier und Armin Laschet. Beide betonten im Magazin „Focus“, daß das Konservative nur eine von mehreren Säulen der Union sei. Dagegen wünscht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, daß das Konservative kräftiger hervortrete – was ihn aber nicht daran hindert, für eine noch stärkere Betonung der „sexuellen Früherziehung“ in Kindergärten und Schulen einzutreten.

Die Skepsis der CSU

Skepsis an der Reformdebatte gibt es bei der Schwesterpartei CSU. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ dafür, sich als Union wieder stärker klassischen Wähler zuzuwenden. Als solche versteht er Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte in der „Passauer Neuen Presse“, die Union müsse das bürgerliche Spektrum voll abdecken, von der Mitte bis zur demokratischen Rechten.

Es gäbe noch eine weitere wichtige Frage nach der Grundorientierung der CDU: Es heißt zwar (gebetsmühlenartig, fast beschwörend), in der Partei gebe es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln und an oberster Stelle stehe das christliche Menschenbild.

Es gehört jedoch keinerlei Schneid dazu, der CDU den Verlust christlicher Orientierung vorzuwerfen. Vielleicht gibt das geplante neue Grundsatzprogramm dazu eine Antwort. Allein mir fehlt der Glaube. (Daß auch wieder mehr Katholiken als zuvor in der neuen Regierung der Protestantin Merkel vertreten wären, ist in der C-Partei nach wie vor eine nicht unbeachtete Randnotiz, aber hat doch eher kosmetischen Charakter.)

Jens Spahn als Hoffnungsträger?

Ob Jens Spahn dabei ein Hoffnungsträger sein wird, kann man heute noch nicht sagen. Er mußte bisher nichts beweisen. Aber wenn er meint, auf dem Schoße der Kanzlerin sitzend, sicher in das Kanzleramt einziehen zu können, wird er bald herunterfallen.

Bisher stellt sich mir seine Haltung zur (verfehlten) Merkel-Politik anders dar: „Ich bin dagegen, aber ich stimme (lieber) dafür.“  – Das Motto kennen wir: Karriere über alles! Und wenn mit dieser Personalie dann noch das liberale Element (über-)betont wird – „Ich bin schwul – und das ist gut so!“ – habe ich erst recht meine Zweifel an einer „konservativen Erneuerung“ durch Spahn. 

Es wird evtl. interessant sein, zu beobachten, wie Spahn das Konservative, das Marktliberale, aber auch die „gesellschaftspolitische Öffnung in Richtung einer Gesellschaft der freieren Lebensformen“, in Richtung Sexualitäten zum Beispiel, unter einen Hut kriegt. Ich glaube, daß da das Original, nämlich die Grünen, glaubwürdiger war.

Letztlich geht es auch um eine Verjüngung der Partei, also um einen Generationswechsel; denn die CDU ist alt geworden – und so kommt sie auch daher: Ein Honoratiorenverein, der sich eher mit sich selbst beschäftigt als mit den Nöten der Bürger.

SPD sollte CDU jetzt nicht unterschätzen

Das Wahlergebnis, mit dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin und neuen Hoffnungsträgerin der CDU gekürt wurde, reichte knapp an die 100 Prozent heran, mit der Martin Schulz vor nicht einmal einem Jahr zum Vorsitzenden der SPD gewählt wurde. Das müsste Kramp-Karrenbauer als Mahnung gelten. Stimmungen in der Politik können in diesen Zeiten kurzlebig sein. Heute aber sind auch die SPD-Mitglieder gut beraten, die neue Dynamik in der CDU als Mahnung zu betrachten.

„Ich gehe fest davon aus, daß sie (Merkel) weiß, wie die Partei tickt, und sie kann erkennen, daß jeder auch das Verfallsdatum hat. Ich erwarte deswegen, daß sie im Laufe der Legislaturperiode die Weichen stellt für eine geordnete Nachfolge“, sagte der (jüngste) CDU-Bundestagsabgeordnete Olaf Gutting im ARD-Fernsehen.

Merkel kann jetzt ihren Abschied in Würde vorbereiten. „Kann“?, nein, sie muß ihn vorbereiten; denn der Abschied von dieser Parteivorsitzenden und Kanzlerin hat längst begonnen. Aber sie wird eisern darum kämpfen, daß es ein selbstbewußter Abschied wird.

Nicht zu unterschätzen ist jedoch die jetzt einsetzende Dynamik: Die möglichen Nachfolger(innen) werden sich ab sofort belauern und ihre Vorteile suchen. Ob sie Merkel noch Zeit für eine volle Legislaturperiode einräumen? Darüber wage ich keine Prognose.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION (CDU-Jugend), aktuelle Kommentare schreiben er und seine Gastautoren hier: www.conservo.wordpress.com