Caritas, SkF und CBP protestieren gegen eine Kassenzulassung des pränatalen Bluttests

„Plädoyer für das Lebensrecht aller Menschen“

Der Deutsche Caritasverband (DCV) und seine Fachverbände, der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) positionieren sich gegen die Zulassung nichtinvasiver Pränataltests (NIPT) als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

DCV, SkF und CBP fordern den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, sich gegen die Zulassung von nichtinvasiven Pränataltests als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen.

Die nichtinvasiven Pränataltests, über deren Zulassung als Kassenleistung in diesem Jahr entschieden werden soll, können genetische Auffälligkeiten wie Trisomie 21 beim Embryo in einer frühen Phase der Schwangerschaft erkennen.

Hinweise auf Trisomie 21 mit pränataldiagnostischen Methoden führen in vielen Fällen zum Abbruch der Schwangerschaft, die Information über die Behinderung des Kindes in der Schwangerschaft ist eine schwere Belastung für die werdenden Eltern.

In der Stellungnahme sprechen sich die drei Verbände entschieden für eine verbesserte Verzahnung von ärztlicher und unabhängiger, psychosozialer Beratung und das Lebensrecht aller Menschen aus.

Maßstab politischen Handelns müsse auch in dieser Frage die 2009 in Deutschland in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention sein, so die Verbände. „Wenn sich der Wert eines Menschen danach bemisst, ob er nach gängigen Vorstellungen gesund ist, dann führt dies dazu, Menschen in lebenswert und nicht lebenswert einzuteilen. Diese Entwicklung gilt es zu verhindern“, betont Caritas-Präsident Peter Neher.

Einem flächendeckenden Screening als Kassenleistung treten die Verbände mit Nachdruck entgegen. „Viele Menschen mit Behinderung empfinden die Aufnahme der Bluttests in die kassenärztlichen Leistungen als Hinweis darauf, dass sie in unserer Gesellschaft zunehmend nicht mehr erwünscht sind“, erläutert Johannes Magin, 1. Vorsitzender des CBP.

Die Bundesvorsitzende des SkF, Anke Klaus, ergänzt: „Unsere Erfahrungen zeigen, dass der Druck auf werdende Eltern von Ärzten, Lebensumfeld, aber auch den Krankenkassen wächst, alle diagnostischen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, um die Geburt eines Kindes mit bestimmten genetischen Auffälligkeiten auf jeden Fall zu verhindern.“

Quelle: https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/keine-kassenzulassung-fuer-den-praenatalen-bluttest-4c9084ca-1312-4447-9a32-7204b068d6d8


Deutscher Bundestag lehnt strengere Zulassungsvoraussetzungen für Medizinprodukte ab

Auslöser der Debatte war der Pränataltest der Fa. „LifeCodexx“

Pressemitteilung von Dennis Riehle (siehe Foto):

Der Deutsche Bundestag hat eine Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen für Medizinprodukte abgelehnt. Dies geht aus einem Schreiben des Petitionsausschusses hervor, wonach das Parlament die Beschlussempfehlung auf Rückweisung der Forderung übernommen habe.

Eingereicht wurde die Petition vom 29-jährigen Dennis Riehle, der damit auf die Freigabe des Pränataltests der Firma „LifeCodexx“ reagiert hatte.  Riehle, Dennis_5

Das Unternehmen aus Konstanz, wo der Petent wohnt, hatte trotz heftiger Proteste die Zulassung für seinen Test erhalten. Mithilfe dessen soll es möglich sein, bestimmte Formen der Behinderung eines Kindes bereits vorgeburtlich festzustellen.

Die Argumentation der Kritiker, wonach damit der Selektion die Türen geöffnet würden, hatten sowohl die Firma, als auch die Behörden zurückgewiesen. Die Freigabe sei konform mit den geltenden Bestimmungen für die Zulassung von Medizinprodukten gewesen, wozu auch der Test gehöre.

Entsprechend hatte der Petent, der durch chronische und vermutlich teils erblich bedingte Erkrankungen selbst schwerbehindert ist, vom Deutschen Bundestag die Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen für Medizinprodukte gefordert und insbesondere darauf verwiesen, dass in den Verfahren ethische Abwägungen unberücksichtigt blieben.

Nach Mitteilung des Bundestages “vermag“ der Gesetzgeber dennoch „ein weiteres Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen“.

In der Begründung formulierte der Petitionsausschuss unter anderem, dass die Zulassung von Medizinprodukten europarechtlich geregelt sei.

Alle auf dem Europäischen Markt gehandelten Medizinprodukte bedürften der „CE-Kennzeichnung“, für die „das Produkt unter anderem einer Risikobewertung, einem Verfahren des Risikomanagements zur Minimierung von Risiken, einer klinischen Bewertung auf der Grundlage klinischer Daten und einer Analyse des Verhältnisses  von Patientennutzen zu vorhandenden Risiken unterzogen werden“. baby

Zudem stellte der Bundestag fest, dass „die beschriebenen Voraussetzungen für den Marktzugang von Medizinprodukten, die in der Öffentlichkeit nur wenig bekannt sind, […] ein hohes Sicherheitsniveau [gewährleisten]“. Im Bezug auf die Forderung nach einer ethischen Bewertung der Medizinprodukte „weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass insoweit auf eine gesellschaftpolitische Debatte gezielt wird, die nach Aussage der Bundesregierung […] nicht im Zusammenhang mit dem Marktzugang von Medizinprodukten geführt werden kann“.

Es wird fortgeführt: „Die Verknüpfung der medizinproduktrechtlichen Marktzugangsvoraussetzungen mit ethischen Fragestellungen wird nicht befürwortet, da bei den meisten Medizinprodukten, die vom Mundspatel bis zum Magnetresonanztomographen reichen, ethische Fragestellungen keine maßgebliche Relevant zukommt“.

Insbesondere diese Aussage hat den Petenten empört. Riehle erklärt: „Der Bundestag hat sich keine Mühe gegeben, der Petition in irgendeiner Form abzuhelfen. Wäre er am Thema tatsächlich interessiert gewesen, hätte er zumindest bei dieser Formulierung eingestehen müssen, dass wohl an der Definition der Medizinprodukte das eigentliche Problem liegt“.

Riehle weiter: „Wie kann man denn Mundspatel und einen Test auf Behinderung eines Kindes miteinander vergleichen? Indirekt hat der Bundestag doch zugegeben, dass es einer ethischen Debatte bedarf.

Wäre es ihm ein Anliegen gewesen, den Schutz des ungeborenen Lebens zu verbessern, hätte er keine derart pauschale und oberflächliche Antwort gegeben, sondern zugesichert, sich für eine Differenzierung der Medizinprodukte einzusetzen. Während eine Magnetresonanz-Tomographie vielleicht nicht zwingend eine ethische Bewertung bedarf, braucht sie ein Test, der insgeheim auf die Schaffung des perfekten Menschens abzielt,  allemal!“

Dennis Riehle, Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz

Webseiten:
http://www.dennis-riehle.de/
http://www.dennis-riehle-blog.de
http://www.riehle-politik.de

Appell der Aktion „SOS Leben“ an die Kandidaten zur Bundestagswahl 2013

Mathias von Gersdorff

Eigentlich sollte der technische Fortschritt in der Medizin der menschlichen Gesundheit dienen. Doch heute wird er oft missbraucht, um das menschliche Leben im Mutterleib zu vernichten. So führt beispielsweise die hochentwickelte Diagnostik vor der Geburt (Pränataldiagnostik) zur Tötung von kranken oder behinderten Kindern.

Doch es ist paradox: Diese neuen Techniken ermöglichen immer bessere Kenntnisse über das Leben der ungeborenen Kinder und bringen sie uns stärker ins Bewusstsein. Durch die moderne Ultraschalluntersuchung, die Pränataldiagnostik und andere Verfahren steigt bei den Menschen das Bewusstsein, dass die ungeborenen Kinder wirkliche Menschen und keine „Objekte“ sind.

Nun liegt es an uns, dass diese neue Mentalität, dieses neue Bewusstsein für das Leben der ungeborenen Kinder in die Sphäre die Politik vordringt. Insbesondere im Jahr 2013 mit der Bundestagswahl!

Deshalb bitte ich Sie, an dieser neuen und wichtigen Initiative von SOS LEBEN teilzunehmen und die beiliegenden „Mindestforderungen für den Lebensschutz im Wahljahr 2013“ online zu unterschreiben.