Auch für Venezuela gilt: Freiheit statt Sozialismus – Maduro soll abtreten!

Zahlreiche Staaten der EU haben am heutigen Montag den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten anerkannt. Hierzu erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:  

„Mit der Anerkennung Juan Guaidós als rechtmäßigen Vertreter des venezolanischen Volkes gehen die EU-Staaten den einzig richtigen Weg. Die Anerkennung des Parlamentspräsidenten als Übergangspräsident steht im Einklang mit der venezolanischen Verfassung. Maduro und seine Clique müssen wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist.

Weder haben sie eine demokratische Legitimation, noch sind sie in der Lage, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Deshalb müssen sie jetzt endlich die Macht an das Parlament und dessen Präsidenten Juan Guaidó zurückgeben. Nur auf diese Weise können die von der Verfassung vorgesehenen Neuwahlen eines Präsidenten vonstatten gehen.

Wenn Maduro stattdessen Parlamentswahlen fordert, so wirft er damit Nebelkerzen. Denn das Parlament wurde vor drei Jahren gewählt und hat bis zum Jahr 2020 vollumfängliche  Legitimität. Die Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas hinter Juan Guaidó steht. Dafür hat die Bevölkerung Venezuelas und die rechtmäßige politische Führung unter Juan Guaidó unsere volle Unterstützung verdient.

Unser Appell richtet sich auch an die Streitkräfte des Landes, nicht weiter das Maduro-Regime zu stützen und sich damit nicht weiter der Menschenrechtsverletzung an der eigenen Bevölkerung schuldig zu machen.“


Venezuela: „Reporter ohne Grenzen“ fordern ein faires Verfahren für Billy Six

Journalist seit über zwei Monaten im Militärgefängnis

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sozialistischen Behörden in Venezuela auf, dem seit zwei Monaten inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six (siehe Foto) unverzüglich Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl zu gewähren und ihm so ein faires Verfahren zu ermöglichen. 

Seit einer Woche erhält ein für die venezolanische Partnerorganisation von ROG, Espacio Público, arbeitender Anwalt keinen Zugang zu dem Journalisten. Six’ Eltern hatten ihm die Verteidigung ihres Sohnes übertragen.

Informationen darüber, dass der Prozess gegen Billy Six bereits am morgigen Mittwoch (23.1.) im Bundesstaat Falcón beginnen soll, ließen sich bisher nicht bestätigen.

„Das Verfahren gegen Billy Six ist eine Farce“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

Nach venezolanischem Gesetz hat jeder Beschuldigte das Recht, vom Beginn der Ermittlungen an von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten zu werden. Dieses Recht wird Billy Six seit seiner Festnahme vor mehr als zwei Monaten verwehrt. Auch hat Billy Six als Zivilist nichts vor einem Militärgericht zu suchen. Welchen Zweck verfolgt das Maduro-Regime mit diesem allem Anschein nach politischen Verfahren?“

Nach Angaben von Espacio Público wurde der 32-jährige Six am 17. November von venezolanischen Spionageabwehreinheiten im nordwestlichen Bundesstaat Falcón festgenommen und in das Militärgefängnis El Helicoide am Hauptsitz des Bolivarischen Nationalen Nachrichtendienstes SEBIN gebracht.

Six’ Eltern zufolge werden ihm Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen: Er habe bei Militärparaden anlässlich des Unabhängigkeitstages am 5. Juli 2017 und 2018 Fotos gemacht, er habe Staatspräsident Nicolás Maduro auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2018 innerhalb einer Sicherheitszone fotografiert und er habe sich mit der kolumbianischen Guerrillagruppe FARC getroffen.

Die Eltern betonen, ihr Sohn habe nur als Journalist gearbeitet. Die ROG-Partnerorganisation Espacio Público erhielt trotz intensiver Bemühungen bisher keinen Zugang zu den entsprechenden Justizakten.

Die ersten Wochen in Haft musste Six ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt verbringen. Nachdem die deutschen Behörden erst mit mehrtägiger Verzögerung über seine Festnahme unterrichtet wurden, bemühten sie sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes intensiv um ihn: Der venezolanische Botschafter in Berlin wurde zum Gespräch gebeten, der deutsche Botschafter traf den venezolanischen Außenminister in Caracas.

Schließlich besuchte der Botschafter Six persönlich im Gefängnis. Während dieses Besuchs am 9. Januar durfte Six erstmals mit seinen Eltern telefonieren. Nach Angaben der Eltern und des AA wurde er zu diesem Zeitpunkt gut behandelt und war in einem guten gesundheitlichen Zustand. Seit diesem Zeitpunkt aber hatte niemand außerhalb des Gefängnisses mehr Kontakt zu ihm.

Ab Mitte 2017 bis zu seiner Festnahme hatte Billy Six als freier Journalist u.a. über die Wirtschaftskrise in Venezuela und die Massenauswanderung aus dem Land berichtet, vor allem für die konservativen deutschen Medien Junge Freiheit und Deutschland-Magazin sowie über seinen eigenen YouTube-Kanal.

Zuvor hatte er sich schon in anderen Regionen der Welt journalistisch betätigt, u.a. in Syrien. Dort war er ab Dezember 2012 einige Monate inhaftiert; die dortigen Behörden hatten ihm illegale Einreise und Terrorismus vorgeworfen.

Ausländische Journalisten werden in Venezuela immer wieder inhaftiert oder ausgewiesen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Venezuela auf Platz 143 von 180 Staaten. Weitere Infos über die Lage von Journalisten in Venezuela erhalten Sie unter: www.reporter-ohne-grenzen.de/venezuela


Venezuela: Bischofskonferenz klagt das linksfaschistische Regime Maduros an

Der Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof José Luis  Ayala von Maracaibo, hat sich bei der Eröffnung der ordentlichen Versammlung am 7. Januar in Caracas sehr kritisch über die sozialistische Regierung von Präsident Maduro geäußert.

Der katholischen Würdenträger erklärte zur zweiten Amtszeit Maduros, die am 10. Januar trotz erheblicher Einwände  internationaler Beobachter beginnen wird:

„Unser Land macht in allen Sektoren eine unverhältnismäßige Krise durch, aber jene, die in den letzten Jahren die Regierung angeführt haben, gehen ihren Weg weiter … und werden die Bürger an den Rand des Abgrunds bringen.“

Der Erzbischof erinnert sodann an die große Armut, an die vielen Patienten, die nicht in Gesundheitseinrichtungen behandelt wurden, die Zunahme von Drohungen und Repressionen, die unkontrollierbare Gewalt, die im Jahr 2018 mehr als 20.000 Menschen getötet hatte, die Hyper-Inflation und die Zerstörung des produktiven Sektors, die ungeheure Korruption und größte Fluchtbewegung in der venezolanischen Geschichte, Hunderte von politischen Gefangenen und Menschenrechtsverletzungen, die in dem Mord an dem 21-jährigen Pemón Charly Peñaloza und in der Unterdrückung der indigenen Gemeinden gipfelten.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


UNO: Sozialistisches Regime in Venezuela verletzt massiv die Menschenrechte

In Venezuela begeht die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro schwere Menschenrechtsverletzungen. Zu diesem Schluss kommen die Vereinten Nationen.

So hätten die Sicherheitskräfte zwischen 2015 und 2017 mindestens 505 Menschen in dem südamerikanischen Land ohne rechtliche Grundlage getötet, hieß es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Einsatzkräfte sollen ihre Opfer bei Razzien in Armenvierteln umgebracht und anschließend die Tatorte manipuliert haben. 

Auch die humanitäre Krise wird erwähnt. Laut Schätzungen leben 87% in Armut. Das Rote Kreuz geht von einer Million Einwohner aus, die im vergangenen Jahr allein nach Kolumbien ausreisten.

Auslöser für die anhaltenden Proteste war die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments. Stattdessen berief Präsident Maduro eine verfassunggebende Versammlung ein. Bei den Wahlen im Mai wurde er mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Allerdings boykottierte ein großer Teil der Opposition die Wahl, weil aussichtsreiche Gegenkandidaten nicht zugelassen waren.

Venezuela ist Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die USA waren am 19. Juni aus dem Gremium ausgetreten, weil sie nicht länger dieser „heuchlerischen“ Organisation mit vielen diktatorischen Mitgliedsstaaten angehören wollen, wobei Venezuela ausdrücklich erwähnt wurde.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/vorwuerfe-gegen-venezuela-menschenrechtslage-ist-katastrophal-105745.html


Venezuela: Bischöfe eröffnen Gebetsaktion

Für den 21. Juli hat die katholische Bischofskonferenz im sozialistisch und autoritär regierten Venezuela einen Gebets-und Fastentag ausgerufen, um Gott um seinen Segen für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu bitten und die Bemühungen des Volkes zu segnen.

Die Oberhirten erinnern daran, dass es auf Diözesan-und Gemeinde-Ebene weitere, ähnliche Initiativen gibt, bei denen „tausende Menschen ihren Glauben bei Prozessionen, Gebetswachen, Rosenkränzen  ausdrücken und Gott in diesem schwierigen Moment um Hilfe bitten“.

Diese Initiative wurde auf der 108. Vollversammlung der Bischöfe in Venezuela (7. – 12. Juli) vorgeschlagen. In der dringenden Botschaft an die Gläubigen haben die Bischöfe erklärt:

„Als Hirten der Kirche in Venezuela erheben wir unsere Stimme um folgendes zu erbitten: von der Nationalregierung, dass sie den Plan der Verfassunggebenden Versammlung zurückzieht; von den Streitkräften, dass sie dem Volk und nicht dem Regime oder der Regierungspartei dient; von allen Politikern, das sie sich gegenüber der Bevölkerung verpflichten, die Krise zu überwinden“.

Am vergangenen Sonntag, 16. Juli, beteiligten sich 7 Millionen Bürger an dem  –  von der Opposition durchgeführten  – Referendum über den Vorschlag von Präsident Nicolas Maduro, eine Versammlung zur Änderung der Verfassung einzuberufen. Das Ergebnis: 98% stimmten gegen diesen Vorschlag Maduros, von dem befürchtet wird, daß er Demokratie und Rechtsstaat weiter abbaut.

Quelle: Fidesdienst

WEITERE INFO: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/19/venezuela-wird-praesident-maduro-eine-marxistische-militaerdiktatur-errichten/
 


Venezuela: Wird Präsident Maduro eine marxistische Militärdiktatur errichten?

Parlamentarische Opposition organisierte Volksbefragung

Eine überwältigende Mehrheit hat am vergangenen Sonntag in einer inoffiziellen Abstimmung gegen Präsident Maduros Pläne gestimmt, die Verfassung zu ändern. Mehr als sieben Millionen Menschen, etwa 98 Prozent aller Teilnehmer an dem Referendum, hatten sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen, rund 19 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Die katholische Kirche hat sich für die – von der Opposition organisierte  – Volksbefragung ausgesprochen, die durch die sozialistische Regierung nicht anerkannt wird, und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Auch der Erzbischof von Caracas, Kardinal Urosa Savino, hatte seine Stimme abgegeben.

Im Vorfeld der Abstimmung äußerten die katholischen Bischöfe ihre Sorge, dass Maduro mit der geplanten Verfassungsänderung eine „marxistische Militärdiktatur“ einrichten wolle; sie sprachen von einem „Krieg gegen das Volk“.  

Die Wähler hätten teils lange Wartezeiten auf sich genommen, um ihre Stimme beim Referendum abzugeben, berichten Nachrichtenagenturen. Überschattet wurde die Abstimmung von Angriffen auf Wähler durch regierungsnahe Milizen: Eine Frau starb, mehrere Menschen wurden verletzt.

Die Opposition, die im Parlament die Mehrheit hat, jedoch faktisch an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert ist, begrüßte den Ausgang der Abstimmung als Wendepunkt im Kampf zur „Rückgewinnung der Demokratie in Venezuela“.

Doch das Referendum hat keine bindende Wirkung für die Regierung, die nach wie vor an der Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung am kommenden 30. Juli festhält.

Quelle und vollständiger Text hier: http://de.radiovaticana.va/news/2017/07/17/venezuela_volk_spricht_sich_gegen_verfassungs%C3%A4nderung_aus/1325455

Weitere Infos: https://www.igfm.de/venezuela/vormilitaerische-ausbildung/

Pseudoreligiöser Personenkult  – politisches „Vaterunser“ gegen den „Kapitalismus“ usw.: https://www.igfm.de/news-presse/kommentare/neues-vater-unser-in-venezuela/

Foto: IGFM