Ägypten: Mursis Sicherheitskräfte zerstören systematisch Kameras und machen Jagd auf Journalisten

In den von Demonstrationen und Protesten erschütterten ägyptischen Städten am Suezkanal machen Polizei und „Sicherheitskräfte“ in Zivil Jagd auf Journalisten und Personen, die die Gewalt der Polizei filmen wollen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass die Polizei systematisch Kameras und Camcorder zerstöre. Offenbar versuchten die Behörden jeden festzunehmen, der die Übergriffe filmen wolle oder in den Krankenhäusern Todesopfer und ihre Verletzungen dokumentiere.

Der Zugang zu den Städten am Suezkanal ist streng überwacht und werde teilweise völlig unterbunden. Mehrere Krankenhäuser sind geschlossen worden, die Verletzten würden in manchen Fällen unter größtem persönlichem Risiko mit Privatwagen an den Checkpoints vorbei in andere Städte gebracht, um sie versorgen zu können. Vorübergehend wurden sogar die örtliche Telefonnetze und der Strom abgeschaltet. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Auch die wenigen in ägyptischen Privatsender ausgestrahlten Filme seien unter größtem Risiko aus der Kanalregion geschmuggelt worden, so die IGFM. Die bedeutendsten Medien Ägyptens sind in staatlicher Hand und inzwischen unter der Kontrolle der Muslimbrüder.

Kritische IGFM-Journalisten wurden ausgegrenzt

Zwei Journalisten der IGFM, die sich für die Rede des ägyptischen Präsidenten am 30. Januar akkreditiert hatten, um kritische Fragen an Mohammed Mursi zu stellen, ist wenige Stunden vor der Veranstaltung mitgeteilt worden, dass für sie im Veranstaltungssaal kein Platz sei. Sie müssten sich in einen separaten Übertragungsraum zurückziehen.

„Offenbar hat Mursi Angst davor, nach Folter, politischem Mord und seinen antijüdischen Ausfällen über ‚Affen und Schweine‘ befragt zu werden“, kommentierte dies der IGFM-Vorstandssprecher.

Maßgebende Vertreter der radikal-islamischen Salafisten haben die von Präsident Mursi verhängten Ausgangsperren, das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und den Einsatz des Militärs begrüßt.

Nach Einschätzung der IGFM zeigt dies, dass der gemeinsame Hass auf die Demokratiebewegung die Differenzen zwischen den verschiedenen islamistischen Strömungen inzwischen weitgehend eingeebnet hat. „Die Revolution gegen General Mubarak hatte ihren Ausgangspunkt am Suezkanal. Das Verhalten Mursis und die gesamten Ereignisse ähneln dem erschreckend“, so die IGFM.

„Präsident Mursi hat sich den Unterdrückungsapparat Mubaraks zu Diensten gemacht. Gegenüber internationalen Medien beschwört Mursi beharrlich seine angeblich demokratische und freiheitliche Gesinnung. In Ägypten selbst spricht Mursi eine andere Sprache. Am deutlichsten sprechen seine Taten“, betont IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Nicht nur die Muslimbrüder, auch die Salafisten betrachten die Polizei inzwischen als „ihre“ Polizei, die gemeinsam mit den „Tugendwächtern“ ihre Interessen vertrete. Wie die IGFM berichtet, herrscht eine Atmosphäre der Straflosigkeit für Drohungen und für Verbrechen von Seiten aller Islamisten.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-AEgypten.575.0.html


IGFM: „Frau Merkel darf sich von Präsident Mursi nicht mit Versprechungen abspeisen lassen“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert, daß die Bundesregierung finanzielle Hilfen und Umschuldungen für Ägypten erst dann umsetzt, „wenn Präsident Mursi messbare und spürbare Verbesserungen der Menschenrechtslage tatsächlich verwirklicht hat“.

Die IGFM bewertet die scheinbar liberalen Äußerungen Mursis mit größter Skepsis. Seine Taten in Ägypten stünden im direkten Gegensatz zu seinen moderat klingenden Beteuerungen an den Westen, so die IGFM. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich daher „nicht mit Versprechungen abspeisen lassen“. Es reiche nicht, Menschenrechte nur einzufordern. Konkrete Hilfe dürfe es erst geben, wenn die Versprechungen und völkerrechtlich bindende Verträge auch tatsächlich eingehalten würden, betont IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

 „Präsident Mursi hat die Gewaltenteilung weitgehend ausgehöhlt und die staatlichen Medien seiner Kontrolle unterworfen. Er hat Polizei und Geheimdienst –  den Unterdrückungsapparat Mubaraks  –  nicht etwa reformiert, sondern sich zu Diensten gemacht.  Heute ist es Mursi, der foltern lässt“, beklagt die IGFM.

Trotz aller gegenteiliger Beteuerungen zeige das Vorgehen Mursis, daß Ägypten auf dem Weg in eine Diktatur sei – eine Diktatur unter islamischen Vorzeichen. „Präsident Mursi lässt seinem Fußvolk und islamischen Extremisten freie Hand. Vertrauen in sein Wort wäre blanke Naivität“, warnt IGFM Vorstandsprecher Martin Lessenthin. „Die Fakten sprechen eine andere Sprache als Mursi“, so die IGFM weiter.

 „Druck aus Deutschland so wichtig wie noch nie“

Nach Überzeugung der IGFM sei Kritik und politischer Druck so notwendig „wie noch nie“, bevor sich die Situation noch weiter verschärfe. Gleichzeitig seien Forderungen gerade jetzt besonders wirkungsvoll. Um den wirtschaftlichen Kollaps Ägyptens und damit den möglichen Verlust seiner Macht zu verhindern, ist Präsident Mursi heute mehr denn je auf finanzielle Hilfe angewiesen.

Einige Äußerungen Mursis sind nach Ansicht der IGFM „an Zynismus nicht zu überbieten“, vor allem die zur Gleichberechtigung der Frau. Schon unter der Herrschaft Mubaraks seien ägyptische Frauen von rechtlicher und gesellschaftlicher Gleichberechtigung weit entfernt gewesen. Vor allem das islamische Familienrecht benachteilige Frauen und Mädchen „dramatisch“.

Unter der Regierung Mursi habe sich die Lage noch weiter verschärft. Muslimbrüder und die radikale Salafisten bedrängten unter anderem die koptisch-orthodoxe Kirche und fühlten sich frei, ihre Vision einer „islamischen“ Gesellschaft zu erzwingen.

Genitalverstümmelung auf dem Vormarsch

Obwohl die Verstümmelung weiblicher Genitalien in Ägypten in der Regierungszeit Mubaraks ganz offiziell verboten wurde, ist die weibliche Genitalverstümmelung am Nil ein sehr weit verbreitetes Problem geblieben. Doch erst unter der Herrschaft der Muslimbrüder wagen es nun Islamisten, mit Kleinbussen in Oberägypten mobil die Verstümmelung von Mädchen anzubieten und zu forcieren.

Die Minderheiten Ägyptens sehen die gesamte Entwicklung mit Sorge und Angst. Übergriffe auf die christlichen Kopten hätten mit dem Erstarken der Islamisten zugenommen.

Ägyptens Bildungsminister Ibrahim Ghoneim erklärte erst am 5. Januar, daß es Angehörigen der Bahá’í-Religion nach der ägyptischen Verfassung nicht gestattet sei, sich an staatlichen Schulen einzuschreiben.  Mursi selbst habe sich auch nie von seinen anti-jüdischen Ausfällen distanziert. Im Jahr 2010 hatte er gegenüber einem libanesischen Fernsehsender Juden als „Nachfahren von Affen und Schweinen“ geschmäht.

Islamische „Tugendwächter“ ermordeten verlobten Mann auf offener Straße

Die IGFM kritisiert, dass zudem islamistische „Moralwächter“ säkulare Journalisten und Liberale mit dem Tod bedrohten, ohne daß die Behörden dagegen einschritten. Bisher hätten die Sicherheitsbehörden nur in einem einzigen, spektakulären Fall Anklage gegen Mitglieder der radikal-islamische “Vereinigung zur Erhaltung der Tugend und Bekämpfung des Lasters” erhoben.

In Suez hatten nach Angaben der IGFM Mitglieder der Gruppe am 7. Mai 2012 ein verlobtes Paar angegriffen, weil sie Hand in Hand spazieren gingen. Die „Tugendwächter“ töteten den Mann, in dem sie ihm auf offener Straße die Genitalien abschnitten und er verblutete. Vertreter der regierenden Muslimbrüder plädierten für mildernde Umstände für die Täter. Das Verfahren schleppte sich über Monate hin, ob inzwischen rechtskräftige Urteile vorliegen ist unklar.

 Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-AEgypten.575.0.html


Ägypten: Unter Präsident Mubarak gab es mehr Pressefreiheit als heute unter Mursi

Übergriffe auf ägyptischen Journalisten und Knebelung der Presse

„Der ägyptische Präsident Mohamed Mursi stranguliert planmäßig die neu gewonnene Pressefreiheit und geht inzwischen rigoroser gegen kritische Journalisten vor als sein Vorgänger, der gestürzte Diktator General Mubarak“.   –  Das kritisiert die Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anläßlich des am kommenden Mittwoch beginnenden Staatsbesuch Mursis in Deutschland. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Bedrohung von Journalisten und die Gleichschaltung der staatlichen Medien dürfen gerade jetzt nicht aus dem Blick geraten.

Mursi verstehe es nach Einschätzung der IGFM virtuos, sich den Erwartungen seiner Gesprächspartner anzupassen und stillschweigend das Gegenteil seiner Ankündigungen zu tun. Die landesweiten Demonstrationen in Ägypten seien auch eine Folge dieser Strategie.

Mursi habe seit seinem Amtsantritt beständig Freiheit, Reformen und Modernisierung versprochen, tatsächlich aber den Staat mehr und mehr seiner Person und den Muslimbrüdern unterworfen. Die Frustration darüber, sei eine wichtig Triebfeder für die seit Tagen anhaltenden enormen Proteste.

Journalisten: bedroht, verklagt, entlassen oder konform

Wie die IGFM berichtet, hat Präsident Mursi bereits kurz nach seiner Amtsübernahme damit begonnen, Schlüsselposition in ägyptischen Medien mit Vertretern der Muslimbruderschaft zu besetzten und kritische Journalisten aus den staatlichen Medien zu verdrängen, mit Entlassungsdrohungen gefügig zu machen und schließlich auch „brachial“ einzuschüchtern.

Unter Berufung auf ägyptische Menschenrechtler wies die IGFM darauf hin, daß in der Amtszeit Mursis mehr Journalisten wegen „Beleidigung“ des Präsidenten verklagt wurden als unter allen ägyptischen Herrschern seit 1892 zusammen.

Einer von ihnen, der Kolumnist Gamal Fahmy der unabhängigen Tageszeitung „Al-Tahrir“ ließ sich durch die  –  inzwischen von der Muslimbruderschaft dominierte Staatsanwaltschaft  –  nicht zum Schweigen bringen. Er wurde vor dem Präsidentenpalast erschossen, als er am 4. Dezember 2012 über die dortigen Proteste berichten wollte.

Islamische „Tugendwächter“ bedrohen kritische Journalisten

Auch von nichtstaatlicher Seite droht kritischen Journalisten und Internet-Bloggern körperliche Gewalt und sogar der Tod.

Nach Einschätzung der IGFM hat sich die radikal-islamische “Vereinigung zur Erhaltung der Tugend und Bekämpfung des Lasters” in Ägypten zu einer schwerwiegenden Bedrohung der Pressefreiheit ausgewachsen.

Die islamistische Gruppe sei zwar keine Gründung der Muslimbruderschaft. Der Regierung scheine ihr Treiben aber nützlich zu sein. Nur in einem einzigen spektakulären Mordfall auf offener Straße, der ägyptenweit für Aufsehen sorgte, hätten die Behörden bisher Ermittlungen aufgenommen, so die IGFM.

Morgen: Pressekonferenz
Düsseldorf am 29. Januar: „Ägypten auf dem Weg zur autoritären islamischen Republik – Forderungen an die Politik“:
http://www.igfm.de/IGFM-Pressekonferenz-AEgypten-auf-dem-Weg-zur-autoritaeren-isla.3457.0.html

Weitere Ins zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-AEgypten.575.0.html

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland


Ägypten: Präsident Mursi festigt die Macht der Muslimbruderschaft

Die rabiat-islamische Muslimbruderschaft im Kampf mit den noch extremeren Salafisten

In Ägypten ergreift Präsident Mursi, ein Muslimbruder, angesichts des anhaltenden Widerstands noch radikalerer islamischer Gruppen am Sinai die Flucht nach vorn.

Unter dem Vorwand eines Versagens der Politgeneräle bei der Bekämpfung der «Salafisten-Banden» machte sich Mursi diesen August-Putsch leicht.

Am vergangenen Sonntag entfernte Präsident Mursi seine bisherigen militärischen Mitregenten mit Marschall Tantauwi an der Spitze aus der Regierung und hob alle politischen Vorrechte auf, die sich die Streitkräfte seit dem Sturz von Präsident Mubarak 2011 zugeschanzt hatten

In der Folge ernannte er seinen Gesinnungsfreund Mahmud Mekki zu seinem Stellvertreter, obwohl er vor seiner Wahl im Juni einen Christen und eine Ägypterin als Vizepräsidenten versprochen hatte. Mit personellen Veränderungen bei den Geheimdiensten rundet der nun allmächtige Präsident die Alleinherrschaft der Muslim-Bruderschaft ab.

Nach dem Hinauswurf der Militärs bleiben die ultraradikalen Muslime als einzige Machtrivalen übrig. Diese sog. Salafisten sind eine Art islamische Anarchisten im Unterschied zum straff konzipierten „Idealstaat“ der Bruderschaft. Diese lässt demokratische Beschlüsse wenigstens dort zu, wo sie nicht den Satzungen des Korans widersprechen.

Für den Salafismus hingegen ist jede Demokratie atheistisch und jede staatliche Ordnung ein Greuel. Wahre Muslime müssen  – aus salafistischer Sicht – in kleinen Gemeinschaften auf dem Land leben. Die modernen Grosstädte sind zu vernichten.

In dieser auch ökologisch angehauchten Form entwickelte sich ein salafistischer Untergrund schon im Ägypten der 1970er Jahre mit der Bewegung «Sühne und Weltflucht» –  auf Arabisch «Takfir wa Hidschra».

Diese Organisation ist jetzt wieder für den Kleinkrieg am Sinai verantwortlich. Bei den Parlamentswahlen vom letzten Winter hatten ihre Sympathisanten immerhin fast ein Drittel der Stimmen erhalten. Ein Übergreifen des Aufstands aus der Wüste in die überbevölkerten und sozial labilen Ballungsräume des Niltales liegt daher nahe.

Mursis Griff nach der Pressefreiheit

Dort zeichnen die Medien hingegen das Bild eines unter dem neuen Führer Mursi schlechthin glücklichen Volkes. Unmittelbar vor seiner vollständigen Machtergreifung hat Mursi alle Leitstellen in Presse und Medien mit seinen Vertrauensleuten besetzt. So übernahm der erklärte Christenfeind Abdel Nasser Salama die Chefredaktion der führenden Zeitung Al-Ahram (Die Pyramiden), der Gegner jeder Religionsfreiheit Gamal Abdel-Rahim leitet fortan die Gumhuria (Republik).

Vor diesem beunruhigenden Hintergrund beginnt diese Woche bei den christlichen Kopten das Auswahlverfahren ihres neuen Patriarchen aus 17 Kandidaten.

Quelle: evangelikale Nachrichtenseite http://www.jesus.ch  / Autor: Hans Gstrein