Vorgeschobene und wirkliche Gründe für die politische Verteufelung von Viktor Orban

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Werden wir von Medien manipuliert? Manipulation findet dann statt, wenn Leser, Zuhörer oder Zuschauer dorthin gebracht werden, wo man sie haben will, indem sie einseitig oder bewusst falsch informiert werden und sich deswegen kein eigenständiges Urteil bilden können.

Medienkampagnen mit ständiger Wiederholung sollen das erwünschte Bild festigen. Es gibt dafür viele Beispiele. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht für eines davon.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Dem Regierungschef wird vorgeworfen, dass er ständig gegen „europäische Werte“ verstoße. Konkretisiert wird das mit dem Grenzzaun gegen Massenzuwanderung und mit der Einschränkung der „Freiheit der Wissenschaft“ an der von Georges Soros finanzierten Universität Central European University (CEU). Dieser Vorwurf wird mit dem des Antisemitismus gekoppelt, weil Soros jüdischer Herkunft ist.

Wer ist Georges Soros?

Gregor Peter Schmitz schrieb in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) vom 29.11.2018 ein Porträt mit dem Titel „Staatsfeind Nummer 1“. Der Untertitel lautet: „George Soros ist einer der reichsten Menschen, aber er will mehr sein: Ein politischer Missionar.“

Soros sagt von sich: „Ich möchte die Welt umstürzen“… Der Verfasser Schmitz fügt an: „…dass ihm schon in jungen Jahren klar geworden sei, er (Soros) müsse sich an Menschen wie Leonardo da Vinci messen oder Albert Einstein. Menschen, die halt was verändern“. 

Von wem ist der „Weltveränderer“ für sein Tun legimitiert? Wer hat ihn gewählt? Niemand! Es ist das Geld, das ihm, dem „25fachen Milliardär“, Mittel an die Hand gibt, Politik zu betreiben.

Soros „ist einer der gewieftesten Spekulanten aller Zeiten … ihn interessiert, Geld zu machen als Spielgeld für seine wahre Mission, die politische Philosophie“, so der Verfasser Schmitz, der „vor fünf Jahren ein Buch mit ihm schrieb“.

Was ist die „politische Philosophie“ des George Soros?

Der Ungar Soros studierte in London bei Karl Popper, dem Erfinder der „offenen Gesellschaft“. Eine offene Gesellschaft sieht Soros offenbar u.a. bei Barack Obama und Hilary Clinton gegeben. „Soros gehört zu den größten US-Wahlkampfspendern.“

Wieviel Geld Soros darüber hinaus in die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) pumpt, die Hilfen in Entwicklungsländern gibt, gekoppelt mit der Bereitschaft dieser Länder zu „reproduktiver Gesundheit“, konkret Abtreibung, wird im Artikel nicht angegeben.

Soros wird vielmehr als „einer der größten Wohltäter der Welt“ apostrophiert, denn er habe „viele Milliarden Euro über Jahrzehnte in seine Stiftungen nach Osteuropa, nach Russland und in die EU, aber auch in die USA für die Integration von Armen und Minderheiten“ gegeben: „Er will eine offene und liberale Gesellschaft fördern.“

Es ist eine Gesellschaft der autonomen Moral, frei von ethischen Bindungen und „Zwängen“.

Wer anders denkt als Soros, gehört zu den „Feinden“  –  wie Ministerpräsident Viktor Orban von Ungarn, der im Artikel als „Autokrat“ bezeichnet wird oder wie Donald Trump. Immerhin sind beide in freien Wahlen demokratisch gewählt worden. Sie müssen ihre Politik in einem Rechtsstaat betreiben, der einer „Autokratie“ Grenzen setzt.

„Grenzzäune“ haben wir auch mit der „Chinesischen Mauer“, dem „Römischen Limes“, in Israel und in den USA an der mexikanischen Grenze und zwar schon vor Trump.

Im Übrigen ist es das legitime Recht eines Staates, seine Grenzen zu schützen und Zuwanderung zu steuern. Ungarn hilft den verfolgten Christen in ihren Heimatländern:

„Eine hochrangige Bischofsdelegation der melkitischen griechisch-katholischen Kirche mit Patriarch Joseph Absi an der Spitze besuchte Anfang März 2019 die ungarische Regierung. Die melkitischen Kirchenführer trafen dabei auch mit Viktor Orban zusammen. Der ungarische Ministerpräsident sagte dabei, dass Ungarn seit Herbst 2016 eine Summe von rund 24 Mio. Euro für Hilfsprojekte zur Verfügung gestellt habe, um verfolgte Christen in deren Heimatländern zu unterstützen“. (kath.net vom 3.3.2019)

Die Freiheit der Wissenschaft gilt nicht uneingeschränkt. So kann zurecht niemand bei uns unter Berufung auf diese Freiheit den Nationalsozialismus und den Antisemitismus propagieren. Wogegen sich die angedrohte Schließung der CEU richtet, erfahren wir aus den Medien nicht, etwa gegen die unwissenschaftliche Genderideologie? Wer Georges Soros kritisiert, muss deshalb noch lange kein Antisemit sein.

Viktor Orban steht in der Kritik der selbsternannten Wächter der „europäischen Werte“, seit er in demokratischen Wahlen eine zweidrittel Mehrheit erhalten und mit dieser am 25. April 2011 dem Land eine neue Verfassung gegeben hat. Seitdem steht Ungarn unter Dauerbeobachtung und -beschuss seitens der EU.

Die Kritiker aus der EU fahren schwere Geschütze gegen das neue Grundgesetz in Ungarn auf: Die liberale Fraktion (ALDE) im Europäischen Parlament kritisierte in einer Stellungnahme u.a. „den fehlenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters und der sexuellen Orientierung, die Bestimmungen zum Lebensschutz, die einem Abtreibungsverbot gleichkämen, die Überbetonung von Werten wie Glaube, Gemeinschaft und Nation gegenüber dem Individuum, die Verankerung traditioneller Familienvorstellungen und des Christentums als Grundlage der ungarischen Nation sowie die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts“.

Der Kritik der liberalen Fraktion stimmten die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken des Europaparlaments zu.

Auf die massive Kritik hin empfiehlt es sich, einen Blick auf den Inhalt der Präambel der neuen Verfassung der ungarischen Republik zu werfen.

Diese Präambel ist als „Nationales Bekenntnis“ überschrieben. Vorangestellt ist ihr der erste Satz der Nationalhymne: „Gott segne die Ungarn!“

Die Präambel enthält eine Erklärung der „Mitglieder der ungarischen Nation“. Sie definiert sich als ethnisch-kulturelle Nation, die „Verantwortung für alle Ungarn“ übernimmt. Der Stolz auf die gemeinsamen Vorfahren, „die großartigen geistigen Schöpfungen ungarischer Menschen“, wird betont und darauf hingewiesen, dass das ungarische Volk „Jahrhunderte hindurch Europa in Kämpfen verteidigt und mit seinen Begabungen und seinem Fleiß die gemeinsamen Werte Europas vermehrt“ hat.

Die ungarische Nation verpflichtet sich „unser Erbe, unsere einzigartige Sprache, die ungarische Kultur, die Sprache und Kultur der in Ungarn lebenden Nationalitäten“ zu bewahren. Als wesentliche Staatsziele werden genannt: „Das Bekenntnis zur Menschenwürde, Frieden, Sicherheit, Ordnung, Wahrheit und Freiheit“. Der Staat solle den Bürgern dienen, sich deren „Angelegenheiten mit Billigkeit, ohne Missbrauch oder Voreingenommenheit“ widmen und „Hilfsbedürftigen und Armen“ helfen.

Die Präambel ehrt König Stefan den Heiligen, der „den ungarischen Staat vor 1000 Jahren auf feste Grundlagen gestellt und die ungarische Heimat zu einem Bestandteil des christlichen Europa machte“. Die „staatliche Kontinuität Ungarns“ werde durch die „heilige Krone“ verkörpert.

Die Präambel benennt Werte, denen sich die ungarische Verfassung und der Staat verpflichtet fühlen. Darunter ist der eindeutige Bezug auf das Christentum. Die Präambel würdigt die „unterschiedlichen religiösen Traditionen“ des Landes und hebt die „Rolle des Christentums bei der Erhaltung der Nation“ hervor.

In den Schlussbestimmungen wird die „Verantwortung vor Gott und Mensch“ betont. Der Glaube stelle neben Treue und Liebe einen der „grundsätzlichen Werte“ der „Zusammengehörigkeit“ der „Mitglieder der ungarischen Nation“ dar.

Als wichtigste gesellschaftliche Stützen werden „Familie und Nation“ genannt. Die „Kraft der Gemeinschaft“ und die „Ehre der Menschen“ speise sich aus der „Arbeit“ und der „Leistung des menschlichen Geistes“. Zur Überwindung der „moralischen Erschütterung“ im 20. Jahrhundert sei eine „seelische und geistliche Erneuerung“ nötig. (Quelle: wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_Ungarns)

Es ist klar, dass in Deutschland, in dem der „siebte Familienbericht die serielle Monogamie als modellhaft für Familien und als Alternative für klassische Ehe und Familie ansieht“ (kath.net vom 18.3.2019) und die „Ehe für alle“, homosexuelle Partnerschaften der klassischen Ehe gleichgestellt werden, die neue ungarische Verfassung wie ein „rotes Tuch“ wirkt.

In einem Land, in dem im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung „im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderung der Gesellschaft“ eine umfassende Reform des Abstammungsrechtes vorgesehen ist und die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der lesbischen Paaren per Eizell- und Samenspende sowie Leihmutterschaft das Recht auf ein Kind verschaffen will, die ungarische Verfassung manche zur Weißglut bringt.

Die Interventionen der EU und die Versuche, die ungarische Regierung über die Verweigerung von Finanzhilfen gefügig zu machen, sind bisher gescheitert.

Die ungarische Orban-Regierung ist seit 2010 im Amt. Die Resultate ihrer Familienpolitik sind kurz zusammengefasst:

  • Die Geburtsrate stieg von 1,20 auf 1,50.
  • Die Zahl der Abtreibungen nahm um ein Drittel ab, in Zahlen von 40.449 auf 28.500.
  • Die Scheidungsrate ging um ein knappes Viertel zurück, nämlich von 23.873 auf 18.600.
  • Die Zahl der Eheschließungen stieg um 42%.

Diese Erfolge wurden durch materielle Hilfen für die Familien mit Kindern erreicht.

Viktor Orban hat in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, in Zukunft Familien mit Kindern noch massiver zu fördern.

„So soll in Zukunft jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit von 10 Mio. Forint (ca. 31.400 Euro) zur freien Verwendung bekommen. Die Rückzahlung soll erst nach drei Jahren beginnen. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen. Außerdem sollen Familien mit mindestens drei Kindern beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Mio. Forint (ca. 7.800 Euro) erhalten. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben, sollen in Zukunft bis an ihr Lebensende von der Einkommensteuer befreit sein“. (kath.net vom 3.2.2019)

Die offensichtlichen Erfolge der ungarischen Familienpolitik werden in unseren Gazetten verschwiegen. Auch das ist ein Teil der Manipulation.


Der linke Milliardär Soros lobt die Grünen

Der US-amerikanische Finanz-Investor George Soros hat die deutschen Grünen für ihr pro-europäisches Engagement gelobt. „Die Grünen haben sich zur einzigen konsequent pro-europäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit erreicht zu haben scheint“, schrieb er in einem Essay auf der Online-Plattform Project Syndicate. 

Der Aufstieg der AfD habe das politische System in Deutschland destabilisiert.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai griff Soros auch die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament an, zu der die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehört. „Die EVP hat nahezu keine Prinzipien, wie sich an ihrer Bereitschaft zeigt, die fortdauernde Mitgliedschaft der Fidesz-Partei zuzulassen, um sich ihre Mehrheit zu bewahren.“

Orbán warf Soros wiederholt vor, durch seine Stiftungen die Migration nach Europa zu verstärken.

Soros befürchtet, daß die Europa-kritischen Organisationen beim kommenden Urnengang erfolgreich sein werden. Schuld sei das „nicht mehr zeitgemäße Parteiensystem, die praktische Unmöglichkeit einer Vertragsänderung und der Mangel an rechtlichen Instrumenten zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten“.

Man könne jedoch noch immer für eine Bewahrung der EU argumentieren, um diese „radikal neu zu erfinden“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/soros-lobt-gruene-als-einzige-konsequent-pro-europaeische-partei/


Ist der Milliardär George Soros einer der „größten Wohltäter der Welt“?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Gregor Peter Schmitz schrieb in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (29.11.2018) ein Porträt mit dem Titel „Staatsfeind Nummer 1“. Der Untertitel lautet „George Soros ist einer der reichsten Menschen, aber er will mehr sein: Ein politischer Missionar“. Soros sagt von sich: „Ich möchte die Welt umstürzen.“

Der Verfasser Schmitz fügt an, „dass ihm (Soros) schon in jungen Jahren klar geworden sei, er müsse sich an Menschen wie Leonardo da Vinci messen oder Albert Einstein. Menschen, die halt was verändern“.

BILD: Prof. Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“  mit seinem Glaubenskongreß

Von wem ist dieser „Weltveränderer“ für sein Tun legimitiert? Wer hat ihn gewählt? Niemand!

Es ist das Geld, das ihm  – den „25fachen Milliardär“ – Mittel an die Hand gibt, Politik zu betreiben.

Soros ist „einer der gewieftesten Spekulanten aller Zeiten… ihn interessiert, Geld zu machen als Spielgeld für seine wahre Mission, die politische Philosophie“, so der Autor, der „vor 5 Jahren ein Buch mit ihm schrieb“.

Was ist die „politische Philosophie“ des George Soros.?

Der Ungar Soros studierte in London bei Karl Popper, dem Erfinder der „offenen Gesellschaft“; eine „offene Gesellschaft sieht Soros offenbar u. a. bei Barack Obama und Hilary Clinton gegeben.

„Soros gehört zu den größten US-Wahlkampfspendern“. Wieviel Geld Soros darüber hinaus in die Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) pumpt, die Hilfen in Entwicklungsländer geben –  gekoppelt mit der Bereitschaft dieser Staaten zu „reproduktiver Gesundheit“, sprich: Abtreibung  –  wird im Artikel nicht angegeben.

Soros wird vielmehr als „einer der größten Wohltäter der Welt“ apostrophiert, denn er habe „viele Milliarden Euro über Jahrzehnte in seine Stiftungen nach Osteuropa, nach Russland und in die EU, aber auch in die USA für die Integration von Armen und Minderheiten“ gegeben. „Er will eine offene und liberale Gesellschaft fördern“.

Es ist eine Gesellschaft der autonomen Moral, frei von ethischen Bindungen und „Zwängen“.

Wer die Welt umstürzen und die Gesellschaft verändern will, setzt bei Ehe und Familie an. Soros praktiziert das selbst. Er ist zum dritten Mal verheiratet – mit einer 42 Jahre jüngeren Frau.

Wer anders denkt als Soros, gehört zu den „Feinden“, wie Ministerpräsident Viktor Orban von Ungarn, der im Artikel als „Autokrat“ bezeichnet wird, oder wie US-Präsident Donald Trump. Immerhin sind beide Männer in freien Wahlen demokratisch gewählt worden. Sie müssen ihre Politik in einem Rechtsstaat betreiben, der einer „Autokratie“ Grenzen setzt.

Wer aber hat George Soros gewählt, der mit seinen Milliarden Einfluss auf das politische Geschehen nimmt? Denn sein Geld nehmen „die Mächtigen durchaus an“, wie es offenherzig im Artikel heißt.


Dt. Polizeigewerkschaft unterstützt kritische Äußerungen von Minister Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Handlungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats in Frage gestellt. Diese „war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen.“

Die deutsche Verwaltung funktioniere „sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen.“  – Beim Drogendealer, der zum 20. Mal erwischt wurde, „scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“.

Gleichzeitig forderte der Unionspolitiker eine massive Aufstockung des europäischen Grenzschutzes. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“  –  Spahn lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er setzt an der Grenze europäisches Recht um.“

Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Spahns Position: „Erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Versagt der Staat dabei, ist unsere Demokratie in Gefahr,“ sagte er der Bildzeitung.

Ähnlich sieht es der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, daß linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/spahn-der-deutsche-staat-muss-fuer-recht-und-ordnung-sorgen/


Israel: Netanyahu besucht Ungarn – Präsident Orban bedauert Fehler der Vergangenheit

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ist am vergangenen Dienstag zu einem Besuch in Ungarn eingetroffen. Er wurde in Budapest im ungarischen Parlament von Premierminister Viktor Orbán begrüßt und erhielt nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren eine Führung durch das Parlament.

Danach gaben die beiden Regierungschefs ihre Stellungnahmen für die Presse ab. Premierminister Orbán erklärte u.a.:

„Ich habe dem Premierminister gesagt, dass wir uns dessen bewusst sind, dass wir ein sehr schwieriges Kapitel in der Geschichte hinter uns haben. Und ich wollte klar stellen, dass die ungarische Regierung zu einer früheren Zeit einen Fehler, sogar eine Sünde begangen hat, als es die jüdischen Bürger Ungarns nicht beschützt hat.

Ich möchte klar stellen, dass es unser Glaube ist, dass jede ungarische Regierung die Verpflichtung hat, all ihre Bürger zu schützen und zu verteidigen, ohne Ansehen ihrer Wurzeln und Herkunft.“

Zu einer zukünftigen Kooperation zwischen Ungarn und Israel erläuterte Orbán:

„Wir haben darin übereingestimmt, dass das Potential in der Zusammenarbeit bezüglich unserer Kooperation nicht vollständig ausgeschöpft ist. […] Wir haben uns geeinigt, dass Sicherheit dabei das wichtigste ist. Ich habe dem Premierminister gegenüber meiner Dankbarkeit für seine Anstrengungen und die Anstrengungen Israels Ausdruck verliehen, die sie zur Sicherheit Europas unternehmen.

Wir waren uns einig, dass wir dem wachsenden Antisemitismus in Europa ein Ende setzen müssen. […] Seitens der ungarischen Regierung habe ich klargestellt, dass wir das Recht Israels auf Selbstverteidigung respektieren und anerkennen […].“

Regierungschef Netanyahu sagte:

„Ich bin geehrt, der erste amtierende israelische Premierminister zu sein, der Ungarn offiziell besucht. […] Sie haben, wir haben moderne, lebendige Staaten aufgebaut. Wir anerkennen die Vergangenheit und wir erobern die Zukunft. Ich denke, die Zukunft gehört jenen Ländern, die innovativ sind. Israel ist eine Nation der Innovationen. Ungarn ist ein Land der großen, großen Talente. […]

Premierminister Orbán und ich haben besprochen, dass wir auf solchen Gebieten wie Cyber und Sicherheit kooperieren werden, die für beide Länder wichtig sind. […] Ich möchte Ihnen auch dafür danken, Premierminister, dass Sie für Israel in internationalen Foren einstehen. Sie haben dies wieder und wieder getan.

Wir schätzen dies, nicht nur, weil es bedeutet, dass Sie zu Israel stehen, sondern, weil es bedeutet, zur Wahrheit zu stehen.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Unionsfraktion gratuliert dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán zum Wahlsieg

Die christdemokratische Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn.

In beeindruckender Weise hat Viktor Orbán erneut das Vertrauen von weiten Teilen der ungarischen Wählerinnen und Wähler gewinnen können. Damit wird Ungarn weiterhin eine stabile Regierung haben.

Die klare Mehrheit von FIDESZ wird auch dazu führen, dass die rechtsradikale Partei Jobbik keine Chance hat, ihre extremistischen Ideen umzusetzen.“