Unionsfraktion beklagt: Präsident Putin destabilisiert die Ukraine weiter

Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abgehalten.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

„Das gestern in Teilen der Ostukraine durchgeführte Abspaltungsreferendum ist illegal und verstößt gegen alle demokratischen Standards. Das jetzt veröffentlichte Ergebnis sollte deshalb von jedem demokratischen Staat als nichtig abgelehnt werden. Es hat keinerlei politische Relevanz.

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Dass der Kreml ankündigt, das Ergebnis dennoch zu ‚respektieren‘, zeigt, dass ihm nicht an einer Stabilisierung und Entspannung der Lage in der Ostukraine liegt. Das OSZE-Mitglied Russland offenbart damit auch, dass es sich nicht an die Vereinbarungen von Genf und an die mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter gebunden fühlt.

Wäre der Aufruf des russischen Präsidenten Putin, das Referendum zu verschieben, ernst gemeint gewesen, würde sich Russland jetzt von dem Referendum und den Ergebnissen  distanzieren. Mit seinen doppeldeutigen Verhalten hat Moskau jedoch jede Glaubwürdigkeit verloren.

Man kann vermuten, dass Moskau weiter Fakten für eine Spaltung der Ukraine schaffen will. Die Entsendung von russischen Geheimdienst- und Spezialkräften in die Ukraine ist ein weiterer Beleg für die fortgesetzte Destabilisierungspolitik. Ebenso ist die Weigerung zu werten, seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachzukommen und die Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen sowie zur Räumung der illegal besetzten Gebäude, Straßen und Plätze aufzufordern.

Es ist jetzt wichtig, dass die EU geschlossen auftritt und geschlossen handelt. Ihre Ankündigung weiterer Sanktionen einschließlich wirtschaftlicher Maßnahmen müssen umgesetzt werden, wenn Russland – wie jetzt erneut geschehen – die Destabilisierung der Ukraine weiter betreibt.“


Die Europäische Union hatte die Ukraine systematisch vernachlässigt

Von Michael Leh

Die russische Propaganda hat in Deutschland seit der Nachrüstungsdebatte nicht mehr so viel Wirkung gezeigt wie in diesen Tagen. Das hat vor kurzem der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Berthold Kohler, konstatiert. Leh - Foto 2 Kinder- und Jugendchor Odessa

Dass der russische Präsident Wladimir Putin handstreichartig die Krim, das Territorium eines Nachbarstaates, erobern und sich den Gewaltakt mit einem durchgepeitschten Pseudo-Plebiszit absegnen ließ, findet unter Deutschen erschreckend viel Verständnis.

BILD: Der Kinder- und Jugendchor des Bayerischen Hauses in Odessa.  

Dabei weiß niemand, ob Putin weitere gewaltsame Übergriffe auf das Gebiet der Ukraine plant. Irrtümlich meinen viele, den Amerikanern, der NATO oder der EU die Schuld für den Vorstoß des Kreml-Herrschers geben zu sollen. Antiamerikanismus und scheinbar schlüssige Verschwörungstheorien schießen ins Kraut. Hinzu kommt die weitgehende Unkenntnis über die Ukraine.

NATO-Beitritt stand nicht zur Debatte

Ein NATO-Beitritt der Ukraine war aktuell vor der Annexion der Krim durch Russland gar kein Thema, weder innerukrainisch noch bei den Amerikanern oder der NATO. Der ehem. US-Präsident George W. Bush hatte zwar eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO betrieben. Sein Nachfolger Barak Obama hatte entsprechende Initiativen jedoch längst eingestellt und auf einen „Neustart“ der Beziehungen zu Russland gesetzt.

Zweiundzwanzig ehem. ostmitteleuropäische und baltische Staats- und Regierungschefs  –  darunter Lech Walesa und Václav Havel – hatten sogar in einem Offenen Brief an Obama 2009 ihre Besorgnis über den Kurswechsel der amerikanischen Politik geäußert. Sie bezeichneten Russland als eine „revisionistische Macht“, die im 21. Jahrhundert eine Politik mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts betreibe. Leh - Foto 1 Katharinenkirche Kiew_1

Prominente Ukrainer, darunter der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, forderten ebenfalls 2009 in einem Offenen Brief an die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich und China auf, die staatliche Integrität ihres Landes zu garantieren.

BILD: Die deutsche Katharinenkirche in Kiew

Es sei Russlands Ziel, die Ukraine seinen geopolitischen Interessen zu unterwerfen. Sie sähen Anzeichen dafür, dass Moskau auch Gewaltanwendung nicht ausschließe.

Ukraine erklärte sich zum blockfreien Staat

Nachdem Viktor Janukowytsch 2010 Präsident wurde, war das Thema NATO-Mitgliedschaft  –  die sein Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko anstrebte  –  erledigt. Per Gesetz erklärte sich die Ukraine zu einem blockfreien Staat.

Selbst der 86-Jährige Zbigniew Brzezinski, den manche als „Falken“ der USA zitieren, hatte erst kurz vor der Annexion der Krim durch Russland in einem Interview erklärt: „Die beste Lösung für die Ukraine wäre ein Verhältnis zu Russland, wie es früher Finnland zu diesem hatte. Das heißt: mit offenen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und sich ausweitenden Beziehungen zur EU, aber keine Mitgliedschaft in einer militärischen Allianz.“

Wenn man der EU etwas vorwerfen kann, dann ist es die jahrzehntelange systematische Vernachlässigung der Ukraine, einem Land mit 45 Millionen Einwohnern und der Größe Frankreichs. Den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat die europäische Ukraine nie erlangt, im Unterschied zur nicht-europäischen Türkei.

Im Gegensatz zum aktuell gängigen Vorurteil, die EU habe die Ukraine besonders ins „westliche Lager“ ziehen wollen, hat man sie vielmehr in strategischer Blindheit jahrelang stets „außen vor“ gehalten und ihr keine zuverlässige Beitrittsperspektive gewährt. Dies nicht einmal für den Fall, dass sie vielleicht einmal die Aufnahmekriterien erfüllte. Das hat das Land im Innern weiter mit destabilisiert.

400.000 Deutsche lebten einst dort

Auch die deutsche Politik gegenüber der Ukraine war ziel- und planlos. Kaum je haben unsere Politiker versucht, den Deutschen das Land näher zu bringen. Als ich im Jahr 2000 zum ersten Mal als Journalist in die Ukraine bereiste, gab es bezeichnenderweise keinen einzigen Reiseführer auf Deutsch. Dass bis zum Zweiten Weltkrieg allein in der Schwarzmeerregion über 400.000 Deutsche lebten, interessierte kaum einen Bundesbürger. Leh - Potemkin-Treppe in Odessa sn

Vorbildlich ergriff der Freistaat Bayern die Initiative und unterstützte in Odessa das bereits seit 1993 bestehende „Bayerische Haus“ unterstützt. Es bildet bis heute ein deutsches Kultur- und Sprachlernzentrum und unterstützt soziale Projekte.

BILD: Die berühmte Potemkin-Treppe zum Hafen in Odessa

Bayern förderte auch den Wiederaufbau der deutschen St. Paulskirche im Stadtzentrum. Unvergesslich ist für mich ein evangelischer Gottesdienst in Odessa mit ärmlich gekleideten, tiefgläubigen Christen. Hier war zu spüren: das ist trotz des jahrzehntelangen Kommunismus ein christlich geprägtes Land  –  und wir gehören als Europäer zusammen.

Der Bischof der Deutschen Evangelisch-Lutherischen Kirche der Ukraine, Edmund Ratz, erklärte mir damals: „Einen reichen, materialistischen Atheismus gibt es hier nicht.“

Bischof Ratz, der aus Bayern stammte und nach seiner Pensionierung nach Odessa ging, wohnte in einer Unterkunft, in der öfter Strom und Warmwasser ausfielen oder die Heizung nicht funktionierte. Doch das ertrug er mit Gleichmut. Wie erbärmlich ist dagegen die Haltung bundesdeutscher Wohlstandsbürger, wenn sie angesichts der aktuellen Krise schreiben: „Was geht uns die Ukraine an?“

Aus Odessa, wo auch viele ethnische Russen leben, war gerade in einem Youtube-Video zu sehen, wie Musiker in einer Einkaufspassage die Europahymne spielten und die Passanten begeistert mitsangen: Ein ergreifender musikalischer Protest gegen die Machtpolitik Moskaus.

Der große Europäer Otto von Habsburg hatte übrigens immer wieder vor Putin gewarnt. Noch 2010, ein Jahr vor seinem Tod, bezeichnete er ihn in der „Süddeutschen Zeitung“ nicht nur als „eiskalten Technokraten“. Sondern er fügte noch hinzu: „Das ist ein uralter KGB-Mann, der in der eigenen Schule die Schulkameraden denunziert hat. Schauen Sie, wie sehr Russland wieder restalinisiert worden ist, seitdem Putin an der Macht ist.“

„Rat der Deutschen“ gegen russische Vereinnahmungsstrategie

Nach der Volkszählung von 2001 leben heute noch 33.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, darunter 2800 Deutsche auf der Krim. Sie alle werden vom „Rat der Deutschen in der Ukraine“ vertreten. Dieser erklärte am 15. März:

„Wir wenden uns an die Regierung der Russischen Föderation mit der Forderung, die Militärintervention in der Autonomen Republik Krim sofort zu stoppen.“

Der Rat unterstütze die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere Deutschlands gegen die Aggression Russlands. Ferner hieß es in der Erklärung:

„Der Rat der Deutschen der Ukraine lehnt die Durchführung des Referendums über den künftigen Status der Halbinsel Krim ab, da es gegen Verfassung und geltende Gesetzgebung der Ukraine verstößt. Angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts und einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage unserer Landsleute auf der Krim rufen wir alle ethnischen Deutschen, die auf der Halbinsel leben, dazu auf, die Durchführung des Referendums am 16. März 2014 zu boykottieren.“

Krim-Annexion schon länger geplant

Die Pläne zur Annexion der Krim lagen lange vor den Kiewer Ereignissen im Februar in den Moskauer Schubladen. Bereits 2012 erschien das umfangreiche Werk des Ukraine-Fachmanns Winfried Schneider-Deters: „Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union“ (Berliner Wissenschafts-Verlag).

Darin schildert der Autor nicht nur minutiös das Versagen der EU-Politik gegenüber der Ukraine. Ein ausführliches Kapitel trägt auch die Überschrift: „Die Krim – der nächste Kriegsschauplatz?“

Darin schildert Schneider-Deters die russische Irredenta auf der Krim sowie die Konflikte um die russische Schwarzmeerflotte. Das Buch wird freilich kaum einer der Politiker in Berlin oder Brüssel gelesen haben.

Unser Autor Michael Leh (von dem auch die drei hier veröffentlichten Fotos stammen) ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ am 5. April 2014.

Zusätzliche Info-Links:
Winfried Schneider-Deters: „Ukraine: Die Ukraine Machtakuum zwischen Russland und der Europäischen Union“: http://bwv.verlag-online.eu/shop/bwv/apply/viewdetail/id/4451/%3E%3Cbr%3E
Forum NET Ukraine: http://www.forumnetukraine.org/
Bayerisches Haus Odessa: http://www.bayernhaus.com.ua/?lang=de
Die deutsche Katharinenkirche in Kiew: http://www.katharina.kiev.ua/DE/
Wieder aufgebaute deutsche St. Paulskirche in Odessa: http://de.wikipedia.org/wiki/St._Paul_%28Odessa%29
Schwarzmeerdeutsche: http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerdeutsche

Rußland: Werbung für Abtreibung verboten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das mehrere Gesetzgebungsakte über den Gesundheitsschutz abändert und insbesondere Werbung für Abtreibungen verbietet. Ein entsprechendes Dokument wurde auf der Kreml-Homepage veröffentlicht.

„In die Liste von Dienstleistungen, die das föderale Gesetz über Werbung beinhaltet und deren Werbung verboten ist, wurde medizinische Hilfe zum künstlichen Schwangerschaftsabbruch aufgenommen“, heißt es in der Auskunft zum Dokument.

Zudem verbietet das Gesetz die Durchführung von Werbeaktionen, bei denen Testarzneien verteilt werden, die Drogen und Psychopharmaka beinhalten.

Quelle: http://german.ruvr.ru/news/2013_11_25/Russland-verbietet-Werbung-fur-Abtreibungen-1929/


Rußland: Wie der Staat das Fernsehen und die Medien steuert

Von Michael Leh

Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt, darüber hat die von Journalisten gegründete Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) eine informative Analyse vorgelegt.

Michael Leh

Michael Leh

Autorin ist die Journalistin und ROG-Pressereferentin Ulrike Gruska. „Der Kreml auf allen Kanälen“ hat sie ihren Bericht überschrieben.

ROG stuft auf einer „Rangliste der Pressefreiheit 2013“ Russland auf Platz 148 ein, hinter u.a. mehreren afrikanischen Staaten. Den russischen Staatspräsidenten und früheren KGB-Offizier Wladimir Putin führt ROG seit Jahren auf einer Liste der „Feinde der Pressefreiheit“.

Gleichschaltung staatlicher Fernsehsender

Wie Frau Gruska erläutert, ist das Fernsehen in Russland nach einer kurzen Periode der Freiheit Anfang der 1990er Jahre erneut zum zentralen Pfeiler für die staatliche Machtausübung geworden.

Die drei größten Kanäle Perwiy Kanal (Erster Kanal), Rossija und NTV würden landesweit kostenlos ausgestrahlt und gehörten entweder direkt dem Staat oder kremlnahen Oligarchen und Konzernen.

Die Monopolstellung der staatlichen Sender stütze sich auf ein noch aus sowjetischer Zeit stammendes Übertragungssystem, das fast alle Haushalte des riesigen Landes erreiche. Fast 90 Prozent der Bevölkerung bezögen politische Nachrichten in erster Linie aus dem Fernsehen.

Gezielte Personalpolitik des Präsidenten

Putin habe gleich nach seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2000 die Konzerne privater Medienmogule zerschlagen und sich deren Sender angeeignet. Zugleich habe die Staatsführung über Jahre hinweg eine gezielte Personalpolitik betrieben und leitende Redaktionsposten mit Kremlanhängern besetzt.

Infolge der systematischen Gleichschaltung hätten viele Journalisten ihren Beruf aufgegeben oder seien ins Ausland gegangen.

Der Perwiy Kanal gehöre zu 51 Prozent dem Staat, die restlichen Aktien teilten sich die kremlnahen Oligarchen Juri Kowaltschuk und Roman Abramowitsch. Der zweitgrößte Sender Rossija ist Teil einer staatlichen Medienholding. Der Sender NTV werde seit 2007 völlig von Gasprom-Media kontrolliert, einer Tochterfirma des staatlichen Energiekonzerns.

Selbstzensur durch Druck des Kreml

Der kleine populäre Sender Ren-TV gehöre ebenfalls Kowaltschuk. Regionale Sender, die sich bisweilen etwas Kritik an den Machthabern in Moskau erlaubten, stünden fast alle unter strenger Kontrolle der Gebietsgouverneure. Selbstzensur sei unter russischen Journalisten weit verbreitet.

„Der Kreml muss überhaupt nicht mehr eingreifen“, zitiert Frau Gruska Alexej Simonow von der „Stiftung zum Schutz der Glasnost“, denn „die Chefs der großen Sender sind schon so lange auf ihren Posten, dass sie ganz genau wissen, was sie senden dürfen und was nicht“.

Die ROG-Autorin hebt hervor, dass es eine einzige Ausnahme auf dem staatlich kontrollierten Fernsehmarkt gebe, nämlich den Privatsender TV Doschd („Regen“). Dieser sei der einzige Fernsehsender, der sich in seinen Berichten häufig offen gegen das Regime stelle.

Privatsender TV Doschd fällt aus der Reihe

TV Doschd ist im Besitz der Medienmanagerin Natalja Sindejewa, Chefredakteur ist Michail Zygar. Der Sender sei jedoch nur über einige Kabelnetze und Satelliten sowie über das Internet zu empfangen. Im Jahr 2012 habe sich TV Doschd vergeblich darum bemüht, in das landesweite Übertragungssystem aufgenommen zu werden.

Der Sender unterscheide sich vor allem auch dadurch von den staatlichen Fernsehkanälen, dass zwei Drittel seines Programms live gesendet würden.

„Bei NTV, Rossija und dem Perwyi Kanal “, schreibt Frau Gruska, „werden selbst Sendungen, die ,live´ im Titel tragen, oft vorher aufgezeichnet. Und wenn doch einmal etwas Unvorhergesehenes ins Programm gerät, ist nach der ersten Ausstrahlung im sieben Zeitzonen von Moskau entfernten Wladiwostok immer noch genügend Gelegenheit, nicht genehme Stellen oder Beiträge zu streichen, bevor das Programm im Westen des Landes über den Bildschirm läuft.“

Kritische Medien mit geringer Reichweite

Zwar gebe es auch in Russland jenseits des Staatsfernsehens sehr kritische Medien, die auch den Kreml scharf angriffen  –   wie etwa Blogportale im Internet. Doch hätten diese nur eine sehr geringe Reichweite. Die kritischen Internetzeitungen lenta.ru und gazeta.ru etwa erreichten weniger als ein Prozent der Bevölkerung.

Auch die im Ausland bekannte kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta erreiche selbst in Moskau nur ein Prozent aller Einwohner.

Seit Beginn der dritten Amtszeit Putins als Präsident im Mai 2012 seien mehrere weit auslegbare Gesetze verabschiedet worden, die die Freiheit von Journalisten weiter einschränkten. Wegen angeblicher Verleumdung seien zwischen 2009 und 2011 rund 800 Menschen verurteilt worden, vor allem regionale Journalisten und Blogger. Verklagt worden seien sie dabei meistens durch Staatsdiener. (…)

Erstveröffentlichung des Artikels in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 19.10.2013