EU darf Diktatur im Iran nicht unterstützen

Am Donnerstag fand die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsandte dazu den stellv, Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International“ kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.

Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) äußert sich sehr kritisch über Raisi und die iranische Diktatur.

Joachim Kuhs, der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Amtseinführung Raisis:

„Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel die Diktatur. Die EU hat laut Finanztransparenzportal in den vergangenen fünf Jahren dem Iran 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit und mit ihrem Besuch sendet sie ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt.“

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung, die EU mache sich mit ihrer Politik mitschuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.


Belarus: Lukaschenko contra Zivilgesellschaft

Das diktatorische Regime von Langzeitpräsident Lukaschenko kämpft nicht nur gegen oppositionelle Strukturen, sondern auch gezielt gegen die belarussische Zivilgesellschaft.

Am Freitag, den 23. Juli, wurden 47 Nichtregierungsorganisationen (NGO) verboten und aus dem nationalen Vereinsregister gelöscht. Darunter auch eine Organisation, die sich lediglich der Pflege der belarussischen Sprache und Kultur widmet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor der weiteren Entwicklung hin zu einem totalitären System sowjetischer Prägung, in dem Andersdenkende und eine kritische Öffentlichkeit ausgelöscht werden sollen.

Zu den 47 Nichtregierungsorganisationen zählen das belarussische Büro der Schriftstellerorganisation PEN sowie der belarussische Journalistenverband (BAJ). Ebenso sind verschiedene soziale und karitative Organisationen betroffen.

Bereits in den letzten Wochen erfolgten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende und weitere Organisationen, zuletzt massiv am 14. Juli.

Dieser Attacke gingen Razzien sowie eine Videokonferenz von belarussischen Medienvertretern am 13. Juli voraus, an der Vertreter von TUT.BY, Nasha Niva, European Radio for Belarus, Association of Regional Press und weitere Organisationen teilnahmen.

Erst am 13. Juli 2021 vereinbarten Russlands Präsident Putin und Belarus Präsident Lukaschenko bei einem Treffen in St. Petersburg den Ausbau der wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Minsk erhielt nach dem Treffen eine zweite Tranche eines Darlehens über 1 Milliarde US-Dollar aus Moskau.

Diese Hinwendung zu Russland ist eine bewusste Abwendung von Europa, ein Sieg Lukaschenkos gegen die Demokratiebewegung ist laut IGFM daher wie ein Sieg des autokratischen Herrscherstils Putins über das demokratische Europa zu werten.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in Belarus


Wahlausgang im Iran: verheerendes Signal

Nach der iranischen Präsidentschaftswahl befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Unterdrückung im Land.

Mit dem Wahlsieger Ebrahim Raisi sei nun ein Präsident an der Macht, der für den Mord an tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich und dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden sei.

„Da demokratische Kandidaten vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen wurden, ist das vorbestimmte Ergebnis eingetreten. Die arrangierte Wahl Raisis ist ein verheerendes Signal für politische Gefangene, Frauen und Minderheiten im Iran.

Es ist zu befürchten, dass unter seiner Präsidentschaft Verfolgung und Beseitigung Andersdenkender den Regierungsstil prägen könnten. Das dunkle Kapitel der Menschenrechte im Iran könnte nun noch dunkler werden. Deuschland und die EU müssen gegenüber Iran entschiedener für Menschenrechte eintreten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran


Die WELT zum „Chaos“ beim Gipfeltreffen in Genf: „So etwas gab es unter Trump nicht“

Unter dem Titel „Geschrei, Gerangel, „Chaos“ – So etwas hat es unter Trump nicht gegeben“ veröffentlichte die Tageszeitung DIE WELT am 16. Juni online einen geharnischten Artikel ihres US-Korrespondenten Daniel Friedrich Sturm über das Treffen zwischen Biden und Putin in Genf.

Der Redakteur schreibt: „Hinter den Kulissen des Gipfels zwischen Biden und Putin geht es chaotisch zu. Es kommt zu gewaltvollen Szenen zwischen US-Journalisten und russischen Sicherheitskräften. Zumindest in den USA dürfte die Eskalation ein Nachspiel haben – für die Regierung Biden.“

Sturm zitiert sodann „Politico“-Reporterin Anita Kumar: Das Mediengerangel sei das „chaotischste“ gewesen, was sie in ihrer neunjährigen Berichterstattung über den US-Präsidenten gesehen habe.

Der WELT-Korrespondent fügt hinzu: „Auf gut Deutsch: So etwas hat es unter Donald Trump nicht gegeben.“

Er versäumt es zudem nicht, auf einen weiteren Gesichtspunkt hinzuweisen, nämlich daß Biden bislang in den USA „nur eine einzige Pressekonferenz gegeben“ habe: „Der Präsident fürchte sich vor eigenen Versprechern, bemängeln Kritiker.“

Abschließend schreibt Strauß: „Präsident Trump hingegen hatte sich teilweise mehrfach am Tag, oft spontan, Reportern gestellt, und Fragen beantwortet, wenn auch teilweise ruppig.“

Nach Lektüre der Klagelitanei entsteht der Eindruck, daß sich anscheinend einige Journalisten bereits die Zeiten von Trump zurückwünschen – dem gerade von vielen Medien so vielgescholtenen Präsidenten….


Kuba auch nach Castro-Ära kommunistisch

„Urlaubsparadies“ aktiv gegen Menschenrechte

Präsident Miguel Díaz-Canel wurde zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Kubas gewählt. Damit endet offiziell eine Ära auf der Karibikinsel, in der sechs Jahrzehnte lang die Castro-Brüder an der Spitze der alles bestimmenden Staatspartei standen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die mit einer Sektion auf Kuba vertreten ist, weist darauf hin, dass ein „Wechsel“ nur nach außen hin stattgefunden hat.

„Nach Raúl Castro ist wie nach Walter Ulbricht. Die Menschenrechtsverletzungen werden konsequent fortgesetzt und gegenüber dem Westen geschickter verkauft. Das Monopol der Kommunistischen Partei in Verbindung mit der Herrschaft von Militär, Polizei und Staatssicherheit ist der Garant des Fortbestehens des Castrismus.

Präsident Díaz-Canel ist austauschbar aber betont selbst, dass er alle strategischen Entscheidungen mit Raúl Castro abstimmen wird. Díaz-Canel ist lediglich der Honecker Kubas und steht für eine Fortsetzung des Castrismus“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Tatsächlich dirigieren weiterhin Raúl Castro und der Castro-Clan den kubanischen Staat. Zudem steht die nächste Generation der Castros bereit und zieht im Hintergrund die Fäden. So hat der Sohn von Raúl Castro, Alejandro Castro – ein Geheimdienstoffizier – die Verhandlungen zwischen den USA und Kuba zur Normalisierung der Beziehungen während der Obama-Regierung geleitet.

Raúl Castros Schwiegersohn General Luis Alberto Rodriguez Lopez-Callejas wiederum kontrolliert mittels des militärischen Konglomerats GAESA einen Großteil der kubanischen Wirtschaft.

Mit Sorge blicken die Menschenrechtler aktuell auf die zunehmende Verfolgung und Schikane gegen die Mitglieder der Künstlerbewegung San Isidro und der Bürgerrechtsunion UNPACU. Aktuell beweise das rigorose Vorgehen gegen diese Bürgerrechtler, kritische Künstler, Intellektuelle und unabhängige Journalisten, dass „die Machthaber in Havanna die Zügel streng angezogen haben – von Veränderung keine Spur“.

Die IGFM stellt fest, dass politische Gefangene, Verarmung der Bevölkerung, Verfolgung von Regimekritikern und die Unterstützung von menschenrechtsverletzenden Strukturen im Ausland seit jeher die Markenzeichen des Castrismus sind, der sechs Jahrzehnte lang das Leben der Kubaner bestimmt hat.

Aktuell weiß die IGFM von 138 politischen Gefangenen auf der Karibikinsel, die für Deutsche oft das Synonym für ein Urlaubsparadies ist. Der Alltag der Kubaner ist allerdings weniger paradiesisch:

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder erfährt die IGFM von vorgeschobenen Anklagen gegen Bürgerrechtler.

Die IGFM fordert daher die EU-Regierungen auf, sich nicht von einem angeblichen Machtwechsel blenden zu lassen, sondern die Demokratiebestrebungen der Bürgerrechtler zu unterstützen, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Das totalitär geführte Kuba steht weiterhin gegen die Werte Europas, so die IGFM.

Zur Lage der Menschenrechte in Kuba 


Argentiniens Präsident: Corona nach Impfung

Argentiniens Präsident Alberto Fernández ist nach eigenen Angaben positiv auf Corona getestet worden, obwohl ihm bereits vor Wochen der russische Impfstoff Sputnik V gespritzt wurde. Der Testbefund habe ihn ausgerechnet an seinem 62. Geburtstag ereilt, schrieb der Staatschef auf Twitter.

Aufgrund seiner Kopfschmerzen und erhöhten Temperatur habe er sich zunächst einem Antigen-Test unterzogen und nach dem positiven Ergebnis in Quarantäne begeben.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.berliner-zeitung.de/news/trotz-impfung-argentiniens-praesident-hat-corona-li.150308


Putin wünscht Biden „gute Gesundheit“

Rußlands Staatschef Wladimir Putin hat mit Gelassenheit auf den „Mörder“-Vorwurf von US-Präsident Joe Biden reagiert.

Er lade Biden dazu ein, „unsere Diskussion fortzusetzen, aber unter der Bedingung, daß wir dies live tun oder wie man es auch nennt ‘online’“. Auch wünschte der russische Präsident seinem 78 Jahre alten Amtskollegen „gute Gesundheit, ohne jede Ironie“ und betonte, daß sich Moskau nicht von Washington einschüchtern lassen werde.

Biden ist der älteste Präsident in der amerikanischen Geschichte. Immer wieder tauchen Gerüchte auf, wonach er gesundheitlich angeschlagen sei.

Zudem wird er dafür kritisiert, bereits seit mehreren Wochen keine Live-Auftritte vor Journalisten gemacht zu haben. In seinen per Video verbreiteten Erklärungen soll er überdies meist vom Teleprompter ablesen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2021/moerder-putin-biden/


Bidens Überforderung immer offensichtlicher

Joe Biden ist zunehmend eine traurige Gestalt, deren Demenz nicht mehr zu verheimlichen ist. Jeder Auftritt ist mit einer mehr oder weniger großen Katastrophe verbunden:

In der ersten Sequenz ist Biden bei der Suche nach dem Namen seines Verteidigungsministers, Lloyd Austin, zu bestaunen:
“And I want to thank the sec — the, the, ah former general. I keep calling him general, but my, my — the guy who runs that outfit over there” [Ich möchte dem Sek…, dem, dem, ah, früheren General. Ich nenne ihn General, aber, meine Güte, der Typ, der die Einrichtung / die Truppe da drüber leitet …]

Die zweite Sequenz zeigt Biden während des Besuchs von W.S. Jenks & Son, einem Baumarkt in Washington D.C., in dem er über das Paycheck Protection Programm reden wollte. In erster Linie sprach der Unternehmer, während Biden mehr oder minder belämmert dabei steht.

Eine Redepause…nutzen Journalisten, um Biden Fragen zu stellen, was bei seinen Betreuern zu Panik führt. Man kann sie deutlich hören:
“We’re gonna move out, thank you! – Let’s go, you guys. Come on. Come Mr. President. Thank you guys.” [Wir gehen jetzt, vielen Dank. Komm’, wir gehen. Komm’ schon. Kommen Sie, Mr. President. Danke, Leute.)

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://sciencefiles.org/2021/03/10/wegen-biden-demenz-und-langeweile-sehnsucht-nach-the-donald/

Siehe hierzu unseren ausführlichen Bericht vor zwei Tagen: https://charismatismus.wordpress.com/2021/03/09/psychiater-informiert-uber-bidens-mentale-probleme-steht-harris-in-den-startlochern/

Weitere Hinweise zum Thema bei ZUR ZEIT:

Wie dement ist Joe Biden?


Psychiater informiert über Bidens mentale Probleme – Steht Harris in den Startlöchern?

Von Felizitas Küble

Donald Trump warnte bereits während seiner US-Präsident mehrfach davor, Joe Biden sei im Falle eines Sieges mit seinen Amtspflichten überfordert und er werde vom linken Flügel der Demokraten-Partei gleichsam nur vorgeschoben, um ihn schnellstmöglichst durch seine radikalfeministische Vizepräsidentin Kamala Harris zu ersetzen.

Diese hätte wegen ihrer ultralinken Ausrichtung in ihrer eigenen Partei nie eine Chance gehabt, zur Präsidentschaftskandidatin gewählt zu werden. Daher benötigte sie quasi einen „Platzhalter“.

Biden wiederum ernannte Harris imHerbst 2020 zu seiner potentiellen Vizepräsidentin, weil ihm entweder schon die Übersicht fehlte oder er damit das sozialistische Spektrum seiner Partei zufriedenstellen und zum eifrigen Wahlkampf animieren wollte.

Bereits am 24. Januar schrieb ich dazu hier im CF, es stelle sich die Frage, „wie lange der betagte und schon zu Beginn seiner Amtszeit sichtlich überforderte Biden überhaupt als Präsident wirken“ könne: „Wenn er gesundheitlich bzw. psychisch bedingt „ausfällt“, wird Harris automatisch seinen Platz einnehmen und Staatsoberhaupt der USA werden.

Genau einen Monat später – am 24. Februar – veröffentlichten wir eine Meldung, wonach sich 33 Abgeordnete aus Bidens Demokraten-Partei besorgt mit dem Vorschlag an ihn wandten, seine alleinige Befehlsgewalt über Atomwaffen abzugeben, denn als oberster Befehlshaber der Streitkräfte kann ein Präsident jederzeit einen Nuklearschlag anordnen und das Militär hat ihm dann zu gehorchen.

Der Berliner Publizist Dr. David Berger berichtete schon Mitte Januar hier im CF von Bidens mentalen Problemen zu Beginn seiner Präsidentschaft und schilderte dazu ein deutliches Beispiel.

Diese Artikel im CHRISTLICHEN FORUM führten zu teilweise wütenden Leserkommentaren seitens eifriger Biden-Fans. Das mag insofern verständlich erscheinen, als unsere deutschen Mainstream-Medien diese Problematik geflissentlich totschweigen, weil sie nicht in ihr schwarz-weißes bzw. tiefrotes Anti-Trump-Weltbild paßt. Wer also hierbei der üblichen Presse vertraut, bekommt ein geschöntes Bild serviert.

Inzwischen hat sich zu diesem Themenfeld mit Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ein erwiesener Fachmann öffentlich zu Wort gemeldet. Er ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie.

Am 8. März 2021 veröffentlichte er auf auf der liberal-konservativen und zeitgeistkritischen Webseite „Achse des Guten“ unter dem Titel „Demenz: Wie lange ist Joe Biden noch zu halten?“ seine ausführliche Analyse: https://www.achgut.com/artikel/demenz_wie_lange_ist_joe_biden_noch_zu_halten

Er erwähnt, daß Biden seit seiner Vereidigung keine einzige reguläre Pressekonferenz abgehalten hat, daß er Reden vom Teleprompter abliest und sich andernfalls schon nach wenigen Sätzen verhaspelt, daß er sogar vergaß, im Dezember 2020 (noch dazu öffentlich) gegen Corona geimpft worden zu sein , als er behauptete, erst mit Beginn seiner Präsidentschaft stände ein Impfstoff zur Verfügung – von diversen weiteren Beispielen für seine kognitiven „Ausfälle“ ganz zu schweigen.

Auch Professor Meins sieht Kamala Harris angesichts dieser „Sachlage“ in den Startlöchern sitzen, um baldmöglichst Bidens Stelle als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten einzunehmen und genau diese Situation war bereits in Trumps Amtszeit absehbar und wurde von ihm zutreffend thematisiert.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Weitere Hinweise und Fakten zum Thema hier:


Biden scheitert mit der Personalie Tanden

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hat der neue US-Präsident Biden kürzlich die linksfeministische Neera Tanden als Chefin des OMB-Haushaltsamts (Management/Budget) in seiner Regierung ernannt – allerdings bedarf er dazu noch der Zustimmung des Senats.

Ein Senator seiner eigenen Partei hat bereits vorweg öffentlich seinen Protest gegen Bidens Personalentscheidung erklärt: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/22/demokraten-senator-manchin-will-die-von-biden-nominierte-neera-tandem-nicht-wahlen/

Doch bevor es zu einer Abstimmung im Kapitol kam, hat Tanden – um einer absehbaren Niederlage zuvorzukommen – jetzt ihren Rücktritt erklärt, den Biden gestern Abend in einer Erklärung angenommen hat.

Zugleich bekundete er seinen „größten Respekt“ für die 50-jährige Abtreibungsbefürworterin, die er nun in einem anderen hohen Amt unterbringen möchte.