Wien: Streit um Büste des vietnamesischen Kommunistenführers Ho Chi Minh

Im Donaupark steht bereits eine Che-Guevara-Statue

Die Stadt Wien hat die geplante Aufstellung einer Ho-Chi-Minh-Statue im Wiener Donaupark vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsgrundlagen würden einer Prüfung unterzogen, sagte eine Sprecherin nach einem Bericht der Kronen-Zeitung. Facebook-Zitat-Stein

Für die Zukunft sollen Richtlinien ausgearbeitet werden, um zu verhindern, daß künftig Denkmäler „unabhängig von ihrem ästhetischen oder kulturhistorischen Wert und Wienbezug“ errichtet werden können. Zuvor hatten FPÖ und ÖVP die Pläne kritisiert.

„Eigentlich müßte sich nun Kulturminister Drozda lautstark zu Wort melden und gegen die Aufstellung einer Statue zu Ehren des kommunistischen Massenmörders Ho Chi Minh im Wiener Donaupark auftreten“, sagte der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer.

Die Initiative geht zurück auf die „Gesellschaft Österreich-Vietnam“. Ihr Präsident Peter Jankowitsch (SPÖ) rechtfertigt das Vorhaben mit dem 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Vietnam. „Darum plant die vietnamesische Regierung verschiedene Dinge. Eine Idee war, daß sie Wien eine Büste schenkt“, sagte Jankowitsch der Zeitung Die Presse.

Für das Vorhaben gibt es offenbar bereits eine Genehmigung des Stadtgartenamts. Die Kosten trägt die vietnamesische Regierung. Nach Fertigstellung soll das Bauwerk in das Eigentum der Stadt Wien übergehen, die dann für Pflege und Unterhalt aufkommen soll.

Nationalratspräsident Hofer sieht Ho Chi Minh als „geschichtlich belastet“ an und wundert sich, warum der SPÖ-Kulturminister zwar versuche, den Heldenplatz wegen dessen angeblicher historischer Vorbelastung umzubenennen, aber keine Einwände gegen die Ho-Chi-Minh-Büste habe.

Im Donaupark steht bereits eine Statue des kubanischen Kommunistenrevolutionärs Che Guevara.

Dem früheren vietnamesischen Präsidenten wird der Mord an zehntausenden vietnamesischen Oppositionellen – darunter vielen Landbesitzer und Christen – vorgeworfen. Manche Schätzungen gehen von mehreren hunderttausend Opfern aus. Allein vor dem amerikanischen Einmarsch in Südvietnam 1965 gehen nach Meinung von Historikern mindestens 10.000 willkürliche Exekutionen auf sein Konto.


USA und Israel beschwören gemeinsame Allianz gegen islamischen Terrorismus

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu befindet sich auf Staatsbesuch in den USA. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington am gestrigen Mittwoch erklärte Netanyahu u.a.:

„Präsident Trump, ich schätze Ihre Freundschaft zu mir und dem Staat Israel sehr. Es war so deutlich in den Worten, die Sie gerade gesprochen haben: Israel hat keinen besseren Verbündeten als die Vereinigten Staaten, und ich möchte Ihnen versichern, die Vereinigten Staaten haben keinen besseren Verbündeten als Israel.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

US-Präsident Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Ich begrüße Ihren offenen Aufruf, sicherzustellen, dass Israel in internationalen Foren fair behandelt wird und den Verleumdungen und Boykotten gegen Israel durch die Macht und moralische Position der USA energisch widerstanden wird.

Wie Sie bereits gesagt haben, basiert unsere Allianz auf einer engen Verbindung gemeinsamer Werte und gemeinsamer Interessen. Und diese Werte und Interessen werden zunehmend durch eine heimtückische Kraft angegriffen: den radikalislamischen Terror.

Herr Präsident, Sie haben große Klarheit und großen Mut darin gezeigt, diese Herausforderung offen anzugehen. Sie rufen dazu auf, sich dem iranischen terroristischen Regime entgegenzustellen und Iran daran zu hindern, dieses fürchterliche Abkommen auszunutzen, um ein Kernwaffenarsenal anzulegen; und Sie haben gesagt, dass die USA entschlossen sind, Iran daran zu hindern, Kernwaffen zu erlangen.

Sie rufen außerdem dazu auf, den IS zu besiegen.

Ich glaube, unter Ihrer Führung können wir den Aufstieg des radikalen Islam abwenden. Und bei dieser großen Aufgabe steht Israel, stehe ich an Ihrer Seite, wie bei so vielen anderen Aufgaben.

Historische Chance: „Neue Abenteuer des Friedens“

Herr Präsident, im Zuge des Zurückdrängens des radikalen Islams können wir eine historische Chance nutzen, da arabische Länder in der Region zum ersten Mal in meinem Leben und zum ersten Mal seit Bestehen meines Landes Israel nicht als Feind sehen, sondern zunehmend als Verbündeten.

Ich glaube, dass unter Ihrer Führung dieser Wandel in unserer Region eine nie dagewesene Gelegenheit schafft, die Sicherheit zu stärken und Frieden voranzubringen. Lassen Sie uns diesen Moment gemeinsam nutzen, lassen Sie uns die Sicherheit stärken; lassen Sie uns nach neuen Abenteuern des Friedens streben; und lassen Sie uns die bemerkenswerte Allianz zwischen Israel und den Vereinigten Staaten in noch größere Höhen führen.“


US-Präsident Obama hinterläßt seinem Nachfolger „nichts als Mühlsteine“

Von Peter Helmes

Obamas unselige Präsidentschaft geht heute – endlich – zu Ende. Statt Abschiedsgeschenken hinterläßt er seinem Nachfolger aber nichts als Mühlsteine, die dem neuen Präsidenten nun am Hals hängen.  peter-helmes-227x300

Obama wurde – kaum im Amt und schon mit dem Friedens(!)-Nobelpreis ausgezeichnet – sehr bald zur tragischen Figur. Es ist ihm nicht gelungen, die wichtigsten Fragen zu klären und wichtige Aufgaben zu einem ordentlichen Ende zu bringen.

Als Beispiel für vieles anderes stehen da die Gesundheitsreform („Obamacare“), die die Nation fast zerrissen hat, die Herausforderung namens „IS“ und das Vordringen des Islam in der ganzen Welt sowie die „Schußwaffenreform“, die nur aus Worten bestand. Seine groß angekündigte Klimareform ist nicht einmal ein Reförmchen geworden – auch wenn er wie ein Verzweifelter in seinem letzten Akt noch schnell ein paar Gegenden für Ölbohrungen sperrt, was auch in die Rubrik „Mühlsteine“ gehört.

An der weiterhin kranken „Gesundheitsreform“ kann mehr sehr gut studieren, warum Obama gescheitert ist:

Der Präsident Obama neigte dazu, sich seiner Positionen sehr sicher zu sein. Er war meist nur wenig kompromißbereit, was dazu führte, daß es ihm, nachdem er zwei Jahre im Amt war, die parlamentarische Mehrheit verloren hatte und mit den Republikanern verhandeln mußte, innerhalb von sechs Jahren nicht gelungen ist, handwerklich so mit den Republikanern umzugehen, daß er wichtige Fragen löst, obwohl etwa die Republikaner in der Einwanderungspolitik vor sechs Jahren viel weiter waren, als sie das jetzt sind. Da hat ihm der Zugang gefehlt. Und: Er hat sich gerne darauf zurückgezogen, mit präsidentiellen Direktiven zu regieren, und muß jetzt erleben, daß Trump diese wahrscheinlich schlicht und ergreifend zurücknimmt und andere erläßt.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin NetanyahuDazu kommt die weiterhin ungelöste Frage der US-Einwanderungspolitik. Obama hat nichts gegen die ausufernde Einwanderung Illegaler unternommen. Da darf man gespannt sein, ob der neue Präsident Trump seine Ankündigungen wahr macht  – oder ob auch er im Gestrüpp der Paragraphen hängenbleibt.

BILD: Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Vermutlich jedoch wird Trump, der keinen Zweifel daran läßt, das gesamte politische Erbe Obamas nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Stumpf und Stil zu beseitigen, das Ruder komplett rumreißen. Das Geschrei der Linken (in der ganzen Welt) kümmert ihn überhaupt nicht, woran kein Zweifel besteht. Schon mit der Besetzung seines Kabinetts hat Trump ein Ausrufezeichen gesetzt – gegen erleichterte Abtreibungsmöglichkeiten und gegen LSBTTIQ-Förderung. Die meisten seiner Minister sind ausgewiesene Christen.

Als Obama kam, jubelten alle „Menschen guten Willens“, bedeckten ihn mit Lorbeerblättern und dankten Gott, der ihnen endlich diesen unseligen Dabbelju weggenommen habe. Heute preisen sie den Herrn, daß er endlich Obama aus dem Verkehr zieht. Alle, auch die Trump-Gegner, scheinen froh zu sein, daß sie ihn los sind. 

Darauf müssen sich auch sehr bald die Regierungen anderer Erdteile, besonders Europa, gefaßt machen. Trump fegt sozusagen alle bisherigen Selbstverständlichkeiten vom Tisch, stellt alles in Frage und wird vieles neu und (im US-Sinne) besser verhandeln.

Daß Obama auf seiner letzten Pressekonferenz alle möglichen Themen ansprach, aber die EU mit keinem Wort erwähnte, spricht Bände – auch für die verdutzten Europäer. Das wird Trump fortführen. Europa ist nicht mehr das Hätschelkind der Amis, schon gar nicht Trumps. Trumps Kritik an der EU von vielen Europäern geteilt.

Wir werden uns also auf eine neue außenpolitische Orientierung Washingtons einstellen müssen. Das gilt vor allem dem überfälligen Ausbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungs- und -Sicherheitsarchitektur.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com


Unionsfraktion würdigt italienischen Politiker Tajani als „besseren EP-Präsidenten“

Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU): eu

„Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gratuliert dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, zu seiner Wahl.

Als langjähriges Mitglied des EP, dessen Vizepräsident er war, und als ehem. EU-Kommissar bringt er die nötige Erfahrung für dieses wichtige Amt mit. Wie er selbst angekündigt hat, wird er vor allem die parlamentarische Arbeit und weniger sich selbst in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das Europäische Parlament bekommt somit einen besseren Präsidenten als sein Vorgänger es war.

Wortbruch des sozialistischen Präsidenten Schulz

Der Wahl vorausgegangen war die Aufkündigung der üblichen fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in Personalfragen durch die sozialistische S&D-Fraktion. Durch diesen Wortbruch von Seiten des scheidenden Präsidenten Schulz kam es zu einer im Europäischen Parlament ungewöhnlichen Stichwahl im vierten Wahlgang.

Die sozialistische Fraktion klammerte sich mit aller Macht an das Amt des Parlamentspräsidenten und wollte ihren Kandidaten mit Hilfe von Kommunisten durchsetzen. Dagegen ist es EVP-Fraktionschef Manfred Weber gelungen, eine bürgerliche Mehrheit hinter Antonio Tajani zu versammeln.

Die Aufkündigung der langjährigen Zusammenarbeit mit der politischen Mitte des Europäischen Parlaments ist ein Signal für einen Richtungswechsel der Sozialisten. Auf europäischer Ebene praktizieren sie also bereits Rot-Rot-Grün.“


Arzt und Lebensrechtler Tom Price wird neuer Gesundheitsminister in den USA

.Vo
Der gewählte, aber noch nicht amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat am vergangenen Dienstag den Mediziner und Parlamentarier Tom Price (siehe Foto) zu seinem künftigen Gesundheitsminister ernannt. 114_rp_ga_6_price_tom_200
 .
Der republikanische Kongreßabgeordnete aus dem US-Bundesstaat Georgia ist ein konsequenter Abtreibungsgegner. Er setzte sich schon bisher dafür ein, der abtreibungsaktiven Organisation Planned Parenthood (in Deutschland heißt der Tochterverband „Pro Familia“) den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Dieses Thema gehört nun direkt in sein künftiges Ressort.
 .
Der 62-jährige, evangelikal-reformierte Christ (Presbyterianer) nahm bereits mehrmals am „Marsch für das Leben“ in Washington teil.
 .
Seitens der US-Lebensrechtsverbände und katholischer Vertreter wurde die Ernennung von Price begrüßt: „Die ausgeprägten Pro-Life-Werte von Price und sein vergangenes Abstimmungsverhalten machen ihn zu dem richtigen Mann, um eine Be­hörde zu reformieren, die von einer aggressiven Abtreibungsagenda bestimmt war“, sagte Ashley McGuire von der „Catholic Association“.
.
Es wird damit gerechnet, daß der künftige Minister eine staatliche Mitfinanzierung von Abtreibungen durch Krankenkassen sowie die kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln beenden wird. embryofoto
 .
Natürlich ist die Enttäuschung bei „Planned Parenthood“ nun groß; deren Präsidentin Cecile Richards klagte bereits: „Er kann das Rad der Geschichte mehrere Jahre zurückdrehen.“  –  Daß es sich beim JA zum Lebensrecht aller Menschen (ob geboren oder ungeboren) um einen humanitären Fortschritt handelt, kommt dieser Dame offenbar nicht in den Sinn.
 .
Auf linker Seite wurde beanstandet, daß Price kaum über verwaltungstechnische Erfahrungen verfüge, obwohl dies für einen Gesundheitsminister wichtig sei. Dieser Einwand trifft jedoch nicht zu. Seit über zehn Jahren vertritt er den Bundesstaat Georgia im Repräsentantenhaus. Dort war er zuletzt Vorsitzender des Haushaltskomitees. 
 .
Price hat bereits am 26. November, also vor seiner Ernennung, eine Kostprobe seiner Deutlichkeit präsentiert:
In einer Pressemitteilung zum Tod des kubanischen Kommunisten Fidel Castro (dessen Politik in vielen Medien hierzulande schöngeredet wurde) schrieb der Republikaner, Castro sei ein schrecklicher Diktator gewesen und sein Tod eine Gelegenheit, auf die lange Unterdrückung des kubanischen Volkes aufmerksam zu machen. Dabei sollten die freiheitsliebenden Länder zusammenhalten, statt das Castro-Regime zu verharmlosen.

 Foto: PR / US-Kongreß


Appell der IGFM an die USA: Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkennen

Wenige Stunden, bevor der noch amtierende US-Präsident Barack Obama in Berlin eintrifft, hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Internationalen Strafgerichtshof die Mitwirkung entzogen.

Foto: IGFMIn Russland unterzeichnete Putin am 16. November 2016 einen Erlass, der den vollständigen Rückzug aus dem Statut zur Folge haben wird. Vermuteter Hintergrund seien die Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten in Syrien und auf der Krim.

Aus diesem Anlass appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an die USA, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuerkennen und zu unterstützen. Es könne nicht sein, dass die Weltmacht USA dieses Gericht ignoriere. Russland und die USA würden sich damit auf eine Stufe stellen mit Ländern wie Zimbabwe, Sudan oder auch dem Iran, so die IGFM.

Die Menschenrechtler fordern den am 8. November gewählten Präsidenten Donald Trump auf, seine Amtszeit in den Dienst der Menschenrechte zu stellen und direkt bei Amtsantritt am 20. Januar 2017 die Anerkennung des internationalen Gerichts in die Wege zu leiten.

Zeichen des guten Willens wäre die Ratifizierung des Römischen Statuts und das damit verbundene Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte. Neben den USA lehnen u. a. Nordkorea oder Usbekistan den Strafgerichtshof ab – und seit heute auch Russland. Bisher hatte Russland das Statut am 13. September 2000 unterschrieben, aber nFokus-menschenrechte-IGFM_2_02och nicht ratifiziert.

Wenngleich die USA das sog. Römische Statut – die Basis des Strafgerichtshofs – bisher nicht anerkennen, könnten auch Soldaten der USA vor dem Weltgericht zur Rechenschaft gezogen werden. Denn US-Bürger könnten angeklagt werden, wenn ihnen Taten in einem Mitgliedsstaat des Römischen Statuts, zum Beispiel in Afghanistan, vorgeworfen werden.

Die Wirkung des internationalen Gerichts hänge zudem von der weltweiten Akzeptanz ab. Sollten die USA auch zukünftig das Gericht nicht anerkennen, würde die Autorität der Gerichtsbarkeit weiter untergraben. Die Ratifikation durch die Führungsmacht wäre ein starkes Symbol für die Menschenrechte.

Das Römische Statut und der Internationale Strafgerichtshof
Das im Juli 1998 unterzeichnete Statut ist Basis für den Internationalen Strafgerichtshof. In dem Statut werden die Funktion und Struktur des Gerichts sowie die Regeln der Rechtsprechung festgelegt. Das Gericht untersucht und verhandelt Verbrechen, wie z. B. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Bisher haben 124 Staaten das Römische Statut ratifiziert. Burundi, Gambia und Südafrika werden 2017 aus dem Römischen Statut austreten, und somit den Internationalen Strafgerichtshof nicht mehr anerkennen. Das will nun auch Russland tun.

Quelle: www.menschenrechte.de


US-Prediger Franklin Graham: Präsident Trump ist zwar rauh, aber aufrichtig

Bei der Wahl zum US-Präsidenten hatte Gott seine Hand im Spiel; das sei keine Frage. Diese Überzeugung äußerte der Chef der Billy-Graham-Gesellschaft, der bekannte evangelikale Prediger Franklin Graham, in einem Interview mit „Christian Today“.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Trump und der israelische Ministerpräsident Netanyahu

Graham zeigte sich überzeugt, dass der künftige Präsident das beste Team zusammenstellen werde, das die USA seit langem gesehen haben. Er kenne Trump seit acht Jahren persönlich. In dieser Zeit habe sich der Immobilienmogul gewandelt: „Er ist ein veränderter Mann.“

Vor drei Jahren sei er zum 95. Geburtstag des Evangelisten Billy Graham gekommen. Auch habe er in der Vergangenheit mehrfach dessen Predigten in New York besucht.

Der künftige US-Präsident sei privat genauso, wie er im Fernsehen erscheine. Viele Politiker lächelten in der Öffentlichkeit, seien hinter verschlossenen Türen aber völlig andere Menschen. Bei Trump wisse man, was man bekomme: „Er ist nicht poliert wie viele Politiker. Er ist ein wenig rau an den Rändern, meint aber, was er sagt.“

Zudem würdigte Graham den zukünftigen Vizepräsidenten Mike Pence: „Er ist ein Mann Gottes, ein starker Evangelikaler.“

Die vollständige IDEA-Meldung lesen Sie hier: http://www.idea.de/politik/detail/franklin-graham-zur-us-wahl-gott-hatte-seine-hand-im-spiel-98920.html

Trump will Lebensrecht der Ungeborenen besser schützen: http://www.kath.net/news/57462

HIER unser Artikel über Trumps VIZE-Präsident Mike Pence: https://charismatismus.wordpress.com/2016/11/10/der-neue-us-vizepraesident-mike-pence-christlich-konservativ-israelfreundlich/

HIER ein Bericht über ISRAELs Glückwunsch an Trump: https://charismatismus.wordpress.com/2016/11/10/israelischer-regierungschef-gratuliert-trump-ist-ein-wahrer-freund-des-staates-israel/

Foto: Israelische Botschaft