Präsident der Ärztekammer von NRW gegen Abschaffung des §219a

Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, hält nichts von einer Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen. Das berichtet „Ärzte Zeitung online“.

Sollte der § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, wäre das ärztliche Berufsrecht kein geeigneter Ersatz, um die Grenze zwischen sachlicher Information und Werbung zu ziehen.

„Ich glaube, das ärztliche Berufsrecht kann die gesetzliche Regelung flankieren und ergänzen, nicht aber ersetzen“, so Henke. Eine Abtreibung sei „keine Leistung wie jede andere“. Es sei daher folgerichtig, dass die öffentliche Ankündigung zu unterlassen sei.

Weiter erklärte Henke, eine individuelle Information im Gespräch zwischen Arzt und Patientin sei keine Reklame. Als Werbung gelte nur ein kollektives Ankündigen. Für die sachliche Beratung und Information gebe es Beratungsstellen. Dort sei bekannt, welche Ärzte Abtreibungen vornähmen.

Quelle: ALfA-Newsletter

Advertisements

Asylpolitik: Tschechiens Ex-Präsident Klaus solidarisiert sich mit Ungarns Regierung

Masseneinwanderung in die EU war geplant und organisiert

Wenige Wochen vor der ungarischen Parlamentswahl hat sich der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban solidarisch erklärt.

Im Interview mit der ungarischen Tageszeitung Magyar Hirlap gratulierte Klaus Orban dafür, „die Flagge des Kampfes gegen das Dublin-IV-System hochzuhalten“. Dublin-IV beinhaltet einen Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge innerhalb der EU.

Für ihn sei Dublin-IV der letzte Tropfen, der ihn dazu gebracht habe, für einen „Czexit“, also einen Austritt Tschechiens aus der EU einzutreten. Multikulti sei „die neue Religion“ der EU-Eliten, welche die Nationalstaaten abschaffen wollten.

Zuvor hatte Klaus bei einer Vorstellung seines Buches in Budapest eben jene EU-Eliten, die der Multikulti.Doktrin folgten, für die Masseneinwanderung nach Europa seit 2015 verantwortlich gemacht. Diese „unerwarteten Vorgänge“ seien „in Wirklichkeit vorbereitet, wenn nicht gar von den Anhängern dieser Doktrin organisiert“ worden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/tschechiens-ex-praesident-klaus-stellt-sich-hinter-orban/


Christlicher Sportstar George Weah wurde zum Präsidenten Liberias gewählt

Der gläubige Christ und Ex-Fußballer George Weah (siehe Foto) schreibt Weltgeschichte: Erstmals seit 73 Jahren ist im afrikanischen Staat Liberia friedlich gewählt worden. Der einstige Sport-Star ist in diesen Tagen in Monrovia vereidigt worden   –  natürlich im Fussballstadion mit 35.000 Anwesenden.

Weah, der u.a.Weltfußballer des Jahres (1995), Europas Fußballer des Jahres (ebenfalls 1995), Torschützenkönig der Champions League (1995), Afrikas Fußballer des Jahres (1989, 1994 und 1995) sowie Afrikas Fußballer des Jahrhunderts wurde, wechselte danach in die Politik.

2014 gelang ihm der Einzug in den Senat. Im Dezember 2017 gewann er die Präsidentschaftswahlen mit 60 % der Stimmen. 

Weah machte in seiner Antrittsrede keinen Hehl aus seinem christlichen Glauben: „Ich habe einen Eid vor euch und vor Gott geschworen. Seid versichert, dass ich euch nicht fallen lasse.“  –  Wiederholt sagte er in seiner Ansprache: „Jesus ist mit uns.“

Der evangelikale Dachverband Evangelische Allianz Liberias (AEL) setzt große Hoffnungen in den neuen Präsidenten. 

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.jesus.ch/themen/gesellschaft/international/afrika/322687-exfussballer_george_weah_als_praesident_liberias_vereidigt.html

Foto: Flickr


Nigeria: Bürgerrechtler Elombah verhaftet

IGFM: Unterdrückung für Kritiker des Präsidenten

Der prominente nigerianische Journalist und Anwalt Daniel Elombah wurde am 1. Januar im südostnigerianischen Ort Nnewi verhaftet.

Wie die Internationale Gesellscha ft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, stürmten Polizeikräfte in den frühen Morgenstunden das Haus seiner Verwandten, bei denen der in London ansässige Kritiker der Regierung Buhari über Weihnachten zu Besuch war, und nahmen ihn in Gewahrsam.

Auf Elombahs Frage, warum er verhaftet werde, erwiderten die Polizisten, sie führten „Befehle von oben“ aus. Nach Auffassung der IGFM ist dies ein Code für direkte Anweisungen von Präsident Buhari.

Daniel Elombah, Eigentümer des Online-Nachrichtenmagazins „elombah.com“, hatte in der Vergangenheit mehrfach journalistische Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch mit dem Kurs der Regierung Buhari auseinandersetzen. Nigerianische Bürgerrechtler und Unterstützer Elombahs gehen davon aus, dass diese Veröffentlichungen der Grund für seine Verhaftung sind.

In den vergangenen Monaten ist die nigerianische Regierung immer wieder hart gegen Kritiker vorgegangen. „Die Regierung Nigerias wird immer tyrannischer“, so Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM:

„Die Regierung muss diese Grundrechte respektieren. Sie muss Daniel Elombah freilassen – oder aber ihn vor Gericht stellen und ihm auf rechtsstaatlicher Grundlage den Prozess machen, falls er Gesetze gebrochen hat. Willkürliche Verhaftungen sind eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte.“

Quelle und weitere Infos: www.menschenrechte.de


Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisiert Präsident Fischer von „Eintracht Frankfurt“

„Wer AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“, erklärte Präsident Peter Fischer von der „Eintracht Frankfurt“ gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der traditionsreiche Fußballverband aus Frankfurt am Main zählt immerhin 45.000 Mitglieder.

Erika Steinbach (siehe Foto), die frühere Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und langjährige menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat auf dieses FAZ-Interview kritisch reagiert und Fischer einen Offenen Brief geschrieben (siehe Abbildung), den sie auf ihrem Twitter-Account publizierte. 

Die Frankfurter Politikerin trat noch vor der Bundestagswahl aus der CDU aus und bekannte sich danach öffentlich zu ihrer AfD-Wahl. Steinbach zog, wie sie erläuterte, damit die Konsequenzen aus Merkels Linksverschiebung der CDU und ihrer verfehlten Asylpolitik. Die enttäuschte Christdemokratin hielt der Kanzlerin vor, mehrfach Recht und Gesetz gebrochen zu haben.

In Steinbachs Schreiben an den Eintracht-Chef heißt es: „Ihre Aussage, „wer die AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“ ist ungeheuerlich“.

Die Autorin erinnert den AfD-allergischen Präsidenten daran, daß es hierzulande freie und geheime Wahlen gibt: „Wollen Sie jetzt von jedem Ihrer Mitglieder eine eidesstattliche Versicherung verlangen, dass sie keine AfD-Wähler sind?“

Die ehem. Parlamentarierin fügt hinzu: „Es wäre lohnenswerter, wenn Sie sich mehr um Ihre ziemlich radikalen Fans kümmern würden. Das ersparte unseren Ordnungshütern viel Arbeit.“

Abschließend kritisiert sie Fischers „zutiefst antidemokratische Aussage“, für die es keine Rechtfertigung gäbe – und fordert ihn auf, in einer „ruhigen Stunde“ nochmals darüber nachzudenken.

Steinbachs Internetpräsenz: https://www.erika-steinbach.de/index.php/willkommen.html

 

 


DIG: Deutschland soll sein Verhältnis zur israelfeindlichen UNESCO überprüfen

Hellmut Königshaus, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich zu überprüfen, wieweit die Beschlüsse dieser UN-Organisation noch mit den Grundsätzen deutscher Politik vereinbar sind. Je nach Ergebnis dieser Prüfung sollte auch eine Kürzung der deutschen Zahlungen an die UNESCO erwogen werden.

Die Entscheidung der US-Regierung sowie der Regierung Israels, die Mitgliedschaft in der UNESCO wegen ihrer israelfeindlichen Haltung zu beenden, sollte nach Auffassung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Anstoß sein, auch das deutsche Verhältnis zu dieser Organisation zu überprüfen.

Es ist zu erwarten, dass nun Erwartungen geweckt werden, dass Deutschland die nun entstehende Finanzlücke der UNESCO zumindest teilweise mit höheren Beiträgen ausgleicht.

Einem solchen Ansinnen ist nachdrücklich zu widersprechen. Deutschland darf die berechtigte Kritik an der satzungswidrigen Politisierung einer wichtigen Institution der UNO nicht unterlaufen. Das Mitglied „Palästina“ ist kein Staat, dahinter verbergen sich mit Fatah und Hamas Terrororganisationen, die nicht den hehren Zielen der UNESCO folgen wollen, sondern einen international anerkannten Staat – Israel – vernichten und seine Bewohner, wie es die Hamas nach wie vor anstrebt, „ins Meer treiben“ wollen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass deutsche Steuerzahler klaglos eine UN-Institution finanziell mittragen, solange diese sich permanent und penetrant gegen die erklärten Interessen der deutschen Israelpolitik stellt, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat. Das Eintreten für das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Die Aufnahme von Organisationen, die nach wie vor das Existenzrecht Israels bestreiten und erklärtermaßen einen Mitgliedsstaat der UN auslöschen und seine Einwohner vertreiben wollen, steht dem diametral entgegen.

Die UNESCO ist unverzichtbar, wenn sie ihre in ihrer Charta vorgezeichneten Ziele unvoreingenommen anstrebt. Sie darf sich dabei aber nicht von Terrororganisationen und ihren Helfern missbrauchen lassen, erst recht aber nicht lächerlich machen.

Eine Weltorganisation, die das Weltkulturerbe bewahren soll, macht sich aber lächerlich, wenn sie auf Druck einzelner Staaten sogar das jüdische Erbe in Jerusalem und insbesondere auf und am Tempelberg relativiert und in Teilen sogar negiert.

Quelle: http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilungen/index/category/allgemein/showme/praesident-der-deutsch-israelischen-gesellschaft-hellmut-koenigshaus_1

Siehe hierzu einen unserer Artikel zu israelfeindlichen Entgleisungen der UNESCO: https://charismatismus.wordpress.com/2016/10/16/deutschland-lehnt-antijuedische-und-antichristliche-unesco-resolution-ab/


Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Asylpolitik der Kanzlerin

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat die künftige Bundesregierung zu einer umfassenden Reform der Einwanderungspolitik aufgerufen.

Es sei ein „Kardinalfehler der Politik“ gewesen, das Asylrecht zusammen mit anderen Formen der Einwanderung zu vermischen, sagte der Verfassungsrechtler am vorigen Donnerstag in der Katholischen Akademie in Berlin.

Er fügte hinzu: „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankte bislang daran, daß zwischen individuellem Schutzrecht und der freiwilligen Aufnahme von Migranten nicht unterschieden wurde.“

Ein „individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt in einem Staat der eigenen Wahl“ gebe es nicht, konstatierte der 74 Jahre alte Professor für Öffentliches Recht in München.

Das geltende Recht sei ein „Schönwetterrecht“, das den aktuellen Entwicklungen „nicht mehr gewachsen“ sei. Bislang habe sich politisch nichts bewegt in der Hoffnung, daß eine Masseneinwanderung wie 2015 sich nicht wiederhole. Doch eine Neuordnung sei „unerläßlich“, mahnte Papier.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/papier-mahnt-grundlegende-reform-der-asylpolitik-an/