Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wurde „herzlichst“ in Israel empfangen

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Pressemeldung des Staates Israel:
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​Mit herzlichsten Worten empfing Premierminister Benjamin Netanyahu Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro und seine Delegation am Sonntag (31.3)  in seiner Residenz in Jerusalem. 

Der Premierminister begrüßte die Entscheidung der brasilianischen Regierung, vorerst eine Handels-, Technologie- und Innovationszentrum in Jerusalem zu eröffnen. 
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Obwohl Premierminister Netanyahu durchaus seinen Wunsch formulierte, dass die Eröffnung dieser Zweigstelle ein erster Schritt zur Verlegung der brasilianischen Botschaft nach Jerusalem, der rechtmäßigen Hauptstadt Israels, sei.  Zudem betonte er, welch große Bedeutung der Besuch der brasilianischen Delegation für die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Brasilien habe.
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Zuvor gab es eine Sitzung der Minister beider Länder, bei der mehrere bedeutende Abkommen unterzeichnet wurden. Thematisch ging es unter anderem um Aspekte der High-Tech-Industrie, des Sicherheitssektors wie auch um Agrarkultur und die damit verbundene Wasserwirtschaft. 
Im Anschluss hießen Premierminister Netanyahu und seine Frau den brasilianischen Präsidenten zu einem Dinner in ihrer Residenz willkommen.
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Präsident Macron: Verlierer im eigenen Land

Beatrix von Storch

Gestern Abend war ich zu Gast bei Anne Will und habe dort den französischen Präsidenten Macron als einen „Loser im eigenen Land“ bezeichnet, „der sich auf Kosten der Deutschen als großer Europäer profilieren will“.

Die Faktenlage belegt, dass Macron eine Bilanz des Scheiterns vorzuweisen hat. Satte 20% der französischen Jugend sind arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit insgesamt liegt mit 9 Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland und im Vereinigten Königreich. Der französische Staat ist mit rund 100 Prozent zum BIP hoch verschuldet. Das ist himmelweit von den Vorgaben des Maastricht-Vertrages entfernt, der eine Schuldenobergrenze von 60% des BIP vorsieht. 

Die Proteste der Gelbwesten zeigen, dass Macron den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Was als Protest gegen eine Erhöhung des Spritpreises begann, entwickelte sich schnell zu einer kraftvollen Protestbewegung gegen die Regierung Macron. Und diese ist keinesfalls ein Protest nur von links oder rechts, sondern eine Bürgerbewegung aus dem gesamten politischen Spektrum.

Sein innenpolitisches Versagen will Macron nun damit kaschieren, dass er sich als EU-Visionär darstellt. So fordert er ein EU-Sozialsystem, EU-Steuern und die EU-Armee. Von SPD bis zur FDP sehen sich die Altparteien in einer Allianz für „mehr Europa“.

Dieses bedeutet aber nur mehr Belastungen für den deutschen Steuerzahler, mehr Altersarmut für deutsche Rentner.

Die AfD lehnt jede weitere Zentralisierung der EU entschieden ab. Es braucht nicht mehr Macron oder mehr Merkel in Europa, sondern mehr Salvini und mehr Orbán. Ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen und freiem Handel ist die Zukunft Europas.

www.beatrixvonstorch.de


Ägyptens Präsident al-Sisi ermahnt Muslime: „Wir vernichten uns gegenseitig.“

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Die folgenden Auszüge stammen aus der bemerkenswerten Eröffnungsrede des ägyptischen Präsidenten Fatah al-Sisi: `An die Jugend der islamischen Welt´, gehalten auf der Weltjugendkonferenz in Scharm El-Scheich vom November 2018:

„Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, sich um seine Interessen zu kümmern und seine Bevölkerung zu schützen…Anstatt zu fragen, warum fremde Länder ihre Türen schließen, soll man fragen, warum sich beispielsweise die Afghanen nicht um das Schicksal ihres Landes kümmern. Warum kämpfen Afghanen, töten sich gegenseitig und zerstören ihr eigenes Land bereits seit 40 Jahren? Diese Frage stellt sich auch in vielen anderen arabischen und muslimischen Ländern.

Wir vernichten uns gegenseitig in unseren eigenen Ländern und bitten danach fremde Staaten – wo Tag und Nacht gearbeitet wird, und wo man stets danach strebt, die eigenen Errungenschaften zu erhalten, die eigene Bevölkerung zu schützen, die Lebensqualität und das Entwicklungsniveau zu halten  –  ja, wir bitten diese Staaten, die Früchte ihres Tuns mit uns zu teilen, weil wir uns gegenseitig umbringen!

Objektiv gesehen müssen wir uns selber kritisieren. Verteidigen wir unseren Staat? Sind die Anführer muslimischer Staaten nicht verpflichtet, gerecht, respektvoll und aufmerksam ihrem Volk gegenüber zu sein?

Wir sind erbost darüber, dass die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten wie Großbritannien, Deutschland und Italien ihre Grenzen schließen, um die Früchte der langjährigen harten Arbeit und der Bemühungen zum Aufbau einer modernen Gesellschaft zu schützen!

Wir verlangen von ihnen, uns ihre Türen zu öffnen! Gleichzeitig wollen wir ihnen unsere Kultur aufzwingen, obwohl unsere Kultur von der ihrigen meilenweit entfernt ist, insbesondere, was Arbeit und Fleiß betrifft. Unsere Arbeitskulturen unterscheiden sich gewaltig!

Sie befolgen eine strenge Ethik, sie lehnen sämtliche Privilegien und Nachlässigkeiten in der Arbeit und im Lernen ab, wohingegen bei uns Sonderrechte und Selbstgefälligkeit gang und gäbe sind und akzeptiert werden.

Wir beabsichtigen, anderen Kulturen unsere Kultur aufzuzwingen!? Als Einwanderer bringen wir unsere Kultur mit und nehmen gerne alles, ohne etwas dafür zu tun. So verhalten wir uns!

Wir müssen uns mit unseren Problemen auseinandersetzen, dem Blutvergießen in unseren Ländern ein Ende setzen, unsere Beziehungen ehrlich und transparent führen und den Dialog fördern. Ich bin nicht gegen die Auswanderung. Denen, die uns ihre Tür öffnen, sage ich: „Danke, wir wissen Eure Geste zu schätzen“.

Was aber diejenigen betrifft, die ihre Tür vor uns schließen, so sehen wir ein: Es gibt niemanden, dem wir Vorwürfe machen können – außer uns selbst.

Quelle und weitere Auszüge der Rede hier: https://conservo.wordpress.com/2019/03/06/conservo-zitat-des-tages-ai-sisis-mahnung-zum-nationalen-und-internationalen-verhalten-von-muslimen/
 

Neues Treffen zwischen Netanyahu und Putin

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu traf gestern (27.2.) Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Der jüdische Regierungschef lud Putin zur Eröffnung eines Denkmals für die Opfer der Leningrader Blockade in Jerusalem ein, die dieser annahm.

Premierminister Netanyahu sagte zu Beginn des Treffens:

„Herr Präsident, wir haben uns seit September 2015 elfmal getroffen. Die direkte Verbindung zwischen uns ist ein vitaler Bestandteil, um Risiken und Spannungen zwischen unseren Militärs zu vermeiden und trägt zur Sicherheit und Stabilität in der Region bei.

Die größte Gefahr für die Stabilität in der Region geht vom Iran und seinen Handlangern aus. Wir werden weiterhin entschlossen handeln gegenüber dem Iran, der zu unserer Zerstörung aufruft und versucht, sich militärisch in Syrien festzusetzen.

Ich möchte darüber mit Ihnen sprechen, aber auch über unsere exzellenten bilateralen Beziehungen, auch dank der über 1 Million russischsprachigen Israelis, die sehr viel zu Israel beigetragen haben, ein Teil von uns geworden sind und die russische Kultur zu einem Teil der israelischen gemacht haben. (…)

Ich danke Ihnen für Ihre Freundschaft und die direkte, offene und ehrliche Art, mit der wir die Verbindung zwischen Russland und Israel pflegen.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premierminister-Netanyahu-trifft-Praesident-Putin-in-Moskau.aspx


Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags zur Bezeichnung „Prüffall“ für die AfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung „Prüffall“ für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine gesetzliche Grundlage gibt.  

Im Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst zu dem Schluss, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gebe, die Öffentlichkeit über „Prüffälle“ zu informieren.

Außerdem macht das Gutachten darauf aufmerksam, dass das Grundrecht in Art. 21 GG Parteien davor schützt, dass „staatliche Organe negative Werturteile über die Ziele und Betätigungen einer Partei äußern.“ 

Brandner bewertet die Ausarbeitungen als wichtigen Schritt im Vorgehen gegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang:

Aus meiner Sicht war also die öffentliche Bezeichnung der AfD als Prüffall  –  wie von Haldenwang getätigt –  ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien…Die Aussage, die er eigentlich zu treffen gehabt hätte, nämlich dass kein ‚Verdachtsfall‘ gegeben ist, hat ihm offenbar politisch nicht zugesagt.“

 


Familienverband: Eltern sollen für ihre minderjährigen Kinder wählen dürfen

Am 19. Januar 2019 fand das hundertjährige Jubiläum der ersten Wahl statt, an der Frauen teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Deutsche Familienverband seine Forderung nach einem Wahlrecht von Geburt an.

Die Befürworter des Frauenwahlrechts haben lange dafür gestritten, dass Frauen wählen können. Kinder und Jugendliche sind vom Wahlrecht bis heute ausgeschlossen.

„Ein allgemeines Wahlrecht muss allen Staatsbürgern zugänglich sein. Es widerspricht diesem Grundsatz, wenn nur Volljährige wählen dürfen“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV).

Das Wahlrecht ab Geburt entspricht den Erfordernissen des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Notwendig ist eine Änderung von Artikel 38 Absatz 2 GG, demzufolge wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

„Unser Vorschlag ist so einfach wie logisch: Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger. Wir befürworten eine Gesetzesänderung, dass das Wahlrecht solange treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird, bis das Kind die Wahlmündigkeit erreicht“, erklärt Dr. Zeh.

Gegenwärtig wird 13 Millionen jungen Bürger/innen das Wahlrecht vorenthalten. 

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei es dringend notwendig, dass Mädchen und Jungen wahlberechtigt sind: „Wenn die Gesellschaft immer älter wird, geraten die Bedürfnisse von Kindern und ihren Familien ins Hintertreffen“, sagt Dr. Zeh.

Schon heute ist mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Ab 2040 werden Menschen ab einem Alter von 60 Jahren etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten stellen.

„In einer immer älter werdenden Demokratie, die von Mehrheiten abhängig ist, läuft die Kinder- und Familienpolitik zunehmend Gefahr, unberücksichtigt zu bleiben. Das wäre eine Bankrotterklärung für die Zukunft unserer Gesellschaft“, so der Verbandspräsident.

Um auf das Wahlrecht ab Geburt aufmerksam zu machen, hat der Deutsche Familienverband unter der Schirmherrschaft von Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D., die Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“ ins Leben gerufen.

Umfangreiche Infos finden sich unter http://www.wahlrecht.jetzt

HINWEIS: Der katholische Erzbischof Johannes Dyba (Fulda) hat schon vor ca. 30 Jahren genau dieses „Wahlrecht ab Geburt“ gefordert, um die Familien zu stärken


Rede des ehem. Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen im vollen Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden.

Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend  wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll.

Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt.

Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes.

Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: https://web.de/magazine/politik/hans-georg-maassens-abschiedsrede-wortlaut-33276942