Israel begrüßt Trump-Entscheidung zum Iran

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu begrüßte beim wöchentlichen Treffen des Kabinetts die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu bestätigen:

US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanyahu

„Es ist klar, wenn man das Abkommen untersucht, dass der Iran, falls sich nichts ändert, in wenigen Jahren ein Arsenal nuklearer Waffen haben wird. Dieses Abkommen verhindert das nicht.

Es schafft einen sicheren Weg zur Herstellung eines Anreicherungssystems, das dem Iran schnell dutzende Atombomben und mehr bringen könnte. 

Die Entscheidung von Präsident Trump schafft eine Möglichkeit, das Nuklearabkommen in Ordnung zu bringen und die zunehmende Aggression Irans in der Region aufzuhalten. Ich glaube, dass jede verantwortungsvolle Regierung, und jeder, der nach für Frieden und Sicherheit auf der Welt strebt, diese Gelegenheit nutzen sollte.

Die Entscheidung von Präsident Trump hat die Möglichkeit geschaffen, das Abkommen zu verbessern oder es auszusetzen und natürlich, die iranische Aggression zu stoppen.

Es ist selbstverständlich, dass die Entscheidung des Präsidenten, die Revolutionsgarden mit Sanktionen zu belegen, unterstützt werden sollte. Die Revolutionsgarden sind das hauptsächliche Mittel des Iran, um Terror weltweit zu verbreiten und natürlich für seine Aggressionen im Nahen Osten.“

Quelle: Amt des Ministerpräsidenten / israel. Botschaft

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Merkel bejaht Macrons „Reformvorschläge“

Kritik kommt von FDP und AfD

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron („En Marche“) in großen Teilen zugestimmt.

Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, versicherte die Kanzlerin beim EU-Gipfel im estnischen Tallinn. „Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.“

In Deutschland stießen die Vorschläge Macrons auf geteilte Meinungen. Insbesondere die FDP sieht die Pläne skeptisch.

Merkel hingegen sprach von einem „guten Impuls“ Man solle nun „sehr schnell in Beratungen eintreten“. Deutschland werde sich hier noch „mit eigenen Elementen einbringen“, etwa zum Umbau des Euro-Stabilitätsfonds ESM in einen Europäischen Wirtschaftsfonds.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/merkel-lobt-macrons-reformplaene/

Kritik an Macrons „Reformvorschlägen“ kam auch von der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/29/afd-bundestagsfraktion-verurteilt-praesident-macrons-weltregierungs-erklaerung/

Ergänzender Artikel hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/24/zwischenruf-eines-deutsch-juedischen-autors/


Scharfe Kritik der CSU an Junckers Rede

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Reform der EU massiv kritisiert: „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa.“

„Die Juncker-EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen, statt Träume zu formulieren“, bemängelte Scheuer. Beim Kommissionspräsidenten offenbare sich das übliche Denken aus dem „Eurokraten-Raumschiff, das an der Realität in den Mitgliedsländern meilenweit vorbeigeht“.

Weiter forderte er: „Wir brauchen kein Schengen für alle, sondern effektiven Grenzschutz, keinen Euro für alle, sondern Haushaltsdisziplin in ganz Europa.“

Bereits im Vorfeld hatten mehrere CSU-Politiker die von Juncker angeregte Ausweitung des Schengenraums und der Eurozone scharf kritisiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/wir-brauchen-nicht-mehr-europa/


Kurdenführer Barzani wirbt bei Christen für ein unabhängiges Kurdistan im Irak

Mit folgenden Worten wandte sich der Präsident der autonomen Provinz Kurdistan, Masud Barzani, am 6. August 2017 an die einheimischen Christen im Nordirak:

„Da sich Kurdistan auf dem Weg zur Unabhängigkeit befindet, werden die Erfordernisse und die Rechte unserer christlichen Brüder und Schwestern in Kurdistan auf allen Ebenen geschützt, wodurch das harmonische Zusammenleben in Kurdistan konsolidiert werden wird”. 

Barzani versucht sich damit die Unterstützung der Christen bei der Proklamation der Unabhängigkeit Kurdistans zu sichern. Diese autonome Provinz will die Einwohner der Region am 25. September hierüber abstimmen lassen.

Der Anlass, bei dem Barzani sich mit seinen Zusagen an die Christen wandte, ist folgender:

In diesen Tagen wird an die Massenmorde erinnert, die Soldaten des damaligen irakischen Reichs 1933 an chaldäischen, armenischen und assyrischen Christen verübten, wobei man ihnen separatistische Absichten vorwarf.

In seiner Botschaft an die Christen vergleicht Barzani diese Massaker in gewisser Weise mit der jüngsten Gewalt der Kämpfer des Islamischen Staates (IS) gegen die Einwohner der Region: „Das einzige Gegenmittel gegen all unseren Schmerz, und die einzige Garantie, dass solche Katastrophen sich nicht wiederholen, ist der Weg zur Unabhängigkeit“.

Der Kurdenführer schreibt weiter: “Anlässlich des 84. Jahrestages dieser Katastrophe, die mit dem dritten Jahrestag des brutalen Angriffs des IS auf unsere christlichen Brüder und Schwestern und andere Gemeinden in der Ninive-Ebene zusammenfällt, wiederhole ich, dass die Christen und alle anderen Gemeinschaften in Kurdistan in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft den Schmerz und gute Zeiten miteinander teilen und dasselbe Schicksal haben”.

Quelle: Fidesdienst


Präsident des Dt. Lehrerverbandes kritisiert Inklusion: Ideologie statt Kindeswohl

Seit Jahren äußert sich Josef Kraus, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, in Talksendungen und Zeitungsbeiträgen skeptisch zur Inklusion, einem neuen „Zauberwort“. Mit Inklusion der Behinderten soll mehr erreicht werden als durch das frühere Konzept der Integration, das man als veraltet ansieht.

Von rot-grüner Seite wird im Zeichen einer ideologischen Gleichmacherei vor allem die schulische Inklusion vorangetrieben: Körperlich und geistig Behinderte sollen in den Regelschulen unterrichtet werden, weshalb Förderschulen zunehmend abgebaut werden, vor allem in NRW.

In der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 18.3.2017 hat Kraus seine Kritik ausführlicher dargestellt. Er schreibt:

„In Deutschland gibt es rund 3000 Förderschulen mit gut 320.000 Förderschülern und 70.000 Förderlehrern. Allein das zeigt, wie ernst man hier die Schulbildung beeinträchtigter junger Menschen nimmt.

Die Förderschulen können sehr individuell auf Kinder eingehen, denn sie haben im Schnitt 100 Schüler, und auf vier bis fünf Schüler kommt rechnerisch eine hochkarätig qualifizierte Lehrkraft. Daraus ist ein kindgerechtes Förderwesen entstanden, das weltweit seinesgleichen sucht.“

Tatsächlich sind die Förderschulen ein großer Fortschritt gegenüber der Vernachlässigung von Behinderten in früherer Zeit. Doch seit etwa zehn Jahren wird diese Errungenschaft zunehmend von Bildungspolitikern (vor allem aus dem linken Spektrum) und vom sozialpädagogischen „Expertentum“ infrage gestellt. Stattdessen wird von Inklusionsanhängern verlangt, daß behinderte Kinder und Jugendliche grundsätzlich in Regelschulen aufwachsen.

Der Präsident des Dt. Lehrerverbands erinnert an Folgendes:

„Nehmen wir das größte deutsche Land, dessen Politik sich der Inklusion in besonderem Maße verschrieben hat: Nordrhein-Westfalen. Wie weit Ideologie und Realität auseinanderliegen, zeigt sich dort. Dort hat man als Zielperspektive ausgegeben, daß bis 2020 eine Inklusionsquote von 85 Prozent erreicht sein soll. 2016 betrug sie rund 40 Prozent.

Damit dieses Ziel auch erreicht wird, arbeitet man mit Zwang. Konkret: Kinder mit Behinderungen werden nur dann auf eine Förderschule geschickt, wenn ihre Eltern dies beantragen, und dies dürfen sie üblicherweise erst ab der dritten Klasse.

Zugleich wird die Förderschul-Option dadurch unterlaufen, daß Eltern diese Option oft gar nicht mehr haben, weil immer mehr Förderschulen aufgrund enger Vorgaben zur Mindestgröße geschlossen werden.“

HIER weitere sieben Artikel zur Inklusion: https://charismatismus.wordpress.com/category/inklusion-in-regelschulen-kritik/


Wien: Streit um Büste des vietnamesischen Kommunistenführers Ho Chi Minh

Im Donaupark steht bereits eine Che-Guevara-Statue

Die Stadt Wien hat die geplante Aufstellung einer Ho-Chi-Minh-Statue im Wiener Donaupark vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsgrundlagen würden einer Prüfung unterzogen, sagte eine Sprecherin nach einem Bericht der Kronen-Zeitung. Facebook-Zitat-Stein

Für die Zukunft sollen Richtlinien ausgearbeitet werden, um zu verhindern, daß künftig Denkmäler „unabhängig von ihrem ästhetischen oder kulturhistorischen Wert und Wienbezug“ errichtet werden können. Zuvor hatten FPÖ und ÖVP die Pläne kritisiert.

„Eigentlich müßte sich nun Kulturminister Drozda lautstark zu Wort melden und gegen die Aufstellung einer Statue zu Ehren des kommunistischen Massenmörders Ho Chi Minh im Wiener Donaupark auftreten“, sagte der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer.

Die Initiative geht zurück auf die „Gesellschaft Österreich-Vietnam“. Ihr Präsident Peter Jankowitsch (SPÖ) rechtfertigt das Vorhaben mit dem 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Vietnam. „Darum plant die vietnamesische Regierung verschiedene Dinge. Eine Idee war, daß sie Wien eine Büste schenkt“, sagte Jankowitsch der Zeitung Die Presse.

Für das Vorhaben gibt es offenbar bereits eine Genehmigung des Stadtgartenamts. Die Kosten trägt die vietnamesische Regierung. Nach Fertigstellung soll das Bauwerk in das Eigentum der Stadt Wien übergehen, die dann für Pflege und Unterhalt aufkommen soll.

Nationalratspräsident Hofer sieht Ho Chi Minh als „geschichtlich belastet“ an und wundert sich, warum der SPÖ-Kulturminister zwar versuche, den Heldenplatz wegen dessen angeblicher historischer Vorbelastung umzubenennen, aber keine Einwände gegen die Ho-Chi-Minh-Büste habe.

Im Donaupark steht bereits eine Statue des kubanischen Kommunistenrevolutionärs Che Guevara.

Dem früheren vietnamesischen Präsidenten wird der Mord an zehntausenden vietnamesischen Oppositionellen – darunter vielen Landbesitzer und Christen – vorgeworfen. Manche Schätzungen gehen von mehreren hunderttausend Opfern aus. Allein vor dem amerikanischen Einmarsch in Südvietnam 1965 gehen nach Meinung von Historikern mindestens 10.000 willkürliche Exekutionen auf sein Konto.


USA und Israel beschwören gemeinsame Allianz gegen islamischen Terrorismus

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu befindet sich auf Staatsbesuch in den USA. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington am gestrigen Mittwoch erklärte Netanyahu u.a.:

„Präsident Trump, ich schätze Ihre Freundschaft zu mir und dem Staat Israel sehr. Es war so deutlich in den Worten, die Sie gerade gesprochen haben: Israel hat keinen besseren Verbündeten als die Vereinigten Staaten, und ich möchte Ihnen versichern, die Vereinigten Staaten haben keinen besseren Verbündeten als Israel.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

US-Präsident Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Ich begrüße Ihren offenen Aufruf, sicherzustellen, dass Israel in internationalen Foren fair behandelt wird und den Verleumdungen und Boykotten gegen Israel durch die Macht und moralische Position der USA energisch widerstanden wird.

Wie Sie bereits gesagt haben, basiert unsere Allianz auf einer engen Verbindung gemeinsamer Werte und gemeinsamer Interessen. Und diese Werte und Interessen werden zunehmend durch eine heimtückische Kraft angegriffen: den radikalislamischen Terror.

Herr Präsident, Sie haben große Klarheit und großen Mut darin gezeigt, diese Herausforderung offen anzugehen. Sie rufen dazu auf, sich dem iranischen terroristischen Regime entgegenzustellen und Iran daran zu hindern, dieses fürchterliche Abkommen auszunutzen, um ein Kernwaffenarsenal anzulegen; und Sie haben gesagt, dass die USA entschlossen sind, Iran daran zu hindern, Kernwaffen zu erlangen.

Sie rufen außerdem dazu auf, den IS zu besiegen.

Ich glaube, unter Ihrer Führung können wir den Aufstieg des radikalen Islam abwenden. Und bei dieser großen Aufgabe steht Israel, stehe ich an Ihrer Seite, wie bei so vielen anderen Aufgaben.

Historische Chance: „Neue Abenteuer des Friedens“

Herr Präsident, im Zuge des Zurückdrängens des radikalen Islams können wir eine historische Chance nutzen, da arabische Länder in der Region zum ersten Mal in meinem Leben und zum ersten Mal seit Bestehen meines Landes Israel nicht als Feind sehen, sondern zunehmend als Verbündeten.

Ich glaube, dass unter Ihrer Führung dieser Wandel in unserer Region eine nie dagewesene Gelegenheit schafft, die Sicherheit zu stärken und Frieden voranzubringen. Lassen Sie uns diesen Moment gemeinsam nutzen, lassen Sie uns die Sicherheit stärken; lassen Sie uns nach neuen Abenteuern des Friedens streben; und lassen Sie uns die bemerkenswerte Allianz zwischen Israel und den Vereinigten Staaten in noch größere Höhen führen.“