DIG: Deutschland soll sein Verhältnis zur israelfeindlichen UNESCO überprüfen

Hellmut Königshaus, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich zu überprüfen, wieweit die Beschlüsse dieser UN-Organisation noch mit den Grundsätzen deutscher Politik vereinbar sind. Je nach Ergebnis dieser Prüfung sollte auch eine Kürzung der deutschen Zahlungen an die UNESCO erwogen werden.

Die Entscheidung der US-Regierung sowie der Regierung Israels, die Mitgliedschaft in der UNESCO wegen ihrer israelfeindlichen Haltung zu beenden, sollte nach Auffassung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Anstoß sein, auch das deutsche Verhältnis zu dieser Organisation zu überprüfen.

Es ist zu erwarten, dass nun Erwartungen geweckt werden, dass Deutschland die nun entstehende Finanzlücke der UNESCO zumindest teilweise mit höheren Beiträgen ausgleicht.

Einem solchen Ansinnen ist nachdrücklich zu widersprechen. Deutschland darf die berechtigte Kritik an der satzungswidrigen Politisierung einer wichtigen Institution der UNO nicht unterlaufen. Das Mitglied „Palästina“ ist kein Staat, dahinter verbergen sich mit Fatah und Hamas Terrororganisationen, die nicht den hehren Zielen der UNESCO folgen wollen, sondern einen international anerkannten Staat – Israel – vernichten und seine Bewohner, wie es die Hamas nach wie vor anstrebt, „ins Meer treiben“ wollen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass deutsche Steuerzahler klaglos eine UN-Institution finanziell mittragen, solange diese sich permanent und penetrant gegen die erklärten Interessen der deutschen Israelpolitik stellt, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat. Das Eintreten für das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Die Aufnahme von Organisationen, die nach wie vor das Existenzrecht Israels bestreiten und erklärtermaßen einen Mitgliedsstaat der UN auslöschen und seine Einwohner vertreiben wollen, steht dem diametral entgegen.

Die UNESCO ist unverzichtbar, wenn sie ihre in ihrer Charta vorgezeichneten Ziele unvoreingenommen anstrebt. Sie darf sich dabei aber nicht von Terrororganisationen und ihren Helfern missbrauchen lassen, erst recht aber nicht lächerlich machen.

Eine Weltorganisation, die das Weltkulturerbe bewahren soll, macht sich aber lächerlich, wenn sie auf Druck einzelner Staaten sogar das jüdische Erbe in Jerusalem und insbesondere auf und am Tempelberg relativiert und in Teilen sogar negiert.

Quelle: http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilungen/index/category/allgemein/showme/praesident-der-deutsch-israelischen-gesellschaft-hellmut-koenigshaus_1

Siehe hierzu einen unserer Artikel zu israelfeindlichen Entgleisungen der UNESCO: https://charismatismus.wordpress.com/2016/10/16/deutschland-lehnt-antijuedische-und-antichristliche-unesco-resolution-ab/

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Asylpolitik der Kanzlerin

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat die künftige Bundesregierung zu einer umfassenden Reform der Einwanderungspolitik aufgerufen.

Es sei ein „Kardinalfehler der Politik“ gewesen, das Asylrecht zusammen mit anderen Formen der Einwanderung zu vermischen, sagte der Verfassungsrechtler am vorigen Donnerstag in der Katholischen Akademie in Berlin.

Er fügte hinzu: „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankte bislang daran, daß zwischen individuellem Schutzrecht und der freiwilligen Aufnahme von Migranten nicht unterschieden wurde.“

Ein „individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt in einem Staat der eigenen Wahl“ gebe es nicht, konstatierte der 74 Jahre alte Professor für Öffentliches Recht in München.

Das geltende Recht sei ein „Schönwetterrecht“, das den aktuellen Entwicklungen „nicht mehr gewachsen“ sei. Bislang habe sich politisch nichts bewegt in der Hoffnung, daß eine Masseneinwanderung wie 2015 sich nicht wiederhole. Doch eine Neuordnung sei „unerläßlich“, mahnte Papier.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/papier-mahnt-grundlegende-reform-der-asylpolitik-an/


Israel begrüßt Trump-Entscheidung zum Iran

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu begrüßte beim wöchentlichen Treffen des Kabinetts die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu bestätigen:

US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanyahu

„Es ist klar, wenn man das Abkommen untersucht, dass der Iran, falls sich nichts ändert, in wenigen Jahren ein Arsenal nuklearer Waffen haben wird. Dieses Abkommen verhindert das nicht.

Es schafft einen sicheren Weg zur Herstellung eines Anreicherungssystems, das dem Iran schnell dutzende Atombomben und mehr bringen könnte. 

Die Entscheidung von Präsident Trump schafft eine Möglichkeit, das Nuklearabkommen in Ordnung zu bringen und die zunehmende Aggression Irans in der Region aufzuhalten. Ich glaube, dass jede verantwortungsvolle Regierung, und jeder, der nach für Frieden und Sicherheit auf der Welt strebt, diese Gelegenheit nutzen sollte.

Die Entscheidung von Präsident Trump hat die Möglichkeit geschaffen, das Abkommen zu verbessern oder es auszusetzen und natürlich, die iranische Aggression zu stoppen.

Es ist selbstverständlich, dass die Entscheidung des Präsidenten, die Revolutionsgarden mit Sanktionen zu belegen, unterstützt werden sollte. Die Revolutionsgarden sind das hauptsächliche Mittel des Iran, um Terror weltweit zu verbreiten und natürlich für seine Aggressionen im Nahen Osten.“

Quelle: Amt des Ministerpräsidenten / israel. Botschaft


Merkel bejaht Macrons „Reformvorschläge“

Kritik kommt von FDP und AfD

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron („En Marche“) in großen Teilen zugestimmt.

Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, versicherte die Kanzlerin beim EU-Gipfel im estnischen Tallinn. „Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.“

In Deutschland stießen die Vorschläge Macrons auf geteilte Meinungen. Insbesondere die FDP sieht die Pläne skeptisch.

Merkel hingegen sprach von einem „guten Impuls“ Man solle nun „sehr schnell in Beratungen eintreten“. Deutschland werde sich hier noch „mit eigenen Elementen einbringen“, etwa zum Umbau des Euro-Stabilitätsfonds ESM in einen Europäischen Wirtschaftsfonds.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/merkel-lobt-macrons-reformplaene/

Kritik an Macrons „Reformvorschlägen“ kam auch von der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/29/afd-bundestagsfraktion-verurteilt-praesident-macrons-weltregierungs-erklaerung/

Ergänzender Artikel hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/24/zwischenruf-eines-deutsch-juedischen-autors/


Scharfe Kritik der CSU an Junckers Rede

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Reform der EU massiv kritisiert: „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa.“

„Die Juncker-EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen, statt Träume zu formulieren“, bemängelte Scheuer. Beim Kommissionspräsidenten offenbare sich das übliche Denken aus dem „Eurokraten-Raumschiff, das an der Realität in den Mitgliedsländern meilenweit vorbeigeht“.

Weiter forderte er: „Wir brauchen kein Schengen für alle, sondern effektiven Grenzschutz, keinen Euro für alle, sondern Haushaltsdisziplin in ganz Europa.“

Bereits im Vorfeld hatten mehrere CSU-Politiker die von Juncker angeregte Ausweitung des Schengenraums und der Eurozone scharf kritisiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/wir-brauchen-nicht-mehr-europa/


Kurdenführer Barzani wirbt bei Christen für ein unabhängiges Kurdistan im Irak

Mit folgenden Worten wandte sich der Präsident der autonomen Provinz Kurdistan, Masud Barzani, am 6. August 2017 an die einheimischen Christen im Nordirak:

„Da sich Kurdistan auf dem Weg zur Unabhängigkeit befindet, werden die Erfordernisse und die Rechte unserer christlichen Brüder und Schwestern in Kurdistan auf allen Ebenen geschützt, wodurch das harmonische Zusammenleben in Kurdistan konsolidiert werden wird”. 

Barzani versucht sich damit die Unterstützung der Christen bei der Proklamation der Unabhängigkeit Kurdistans zu sichern. Diese autonome Provinz will die Einwohner der Region am 25. September hierüber abstimmen lassen.

Der Anlass, bei dem Barzani sich mit seinen Zusagen an die Christen wandte, ist folgender:

In diesen Tagen wird an die Massenmorde erinnert, die Soldaten des damaligen irakischen Reichs 1933 an chaldäischen, armenischen und assyrischen Christen verübten, wobei man ihnen separatistische Absichten vorwarf.

In seiner Botschaft an die Christen vergleicht Barzani diese Massaker in gewisser Weise mit der jüngsten Gewalt der Kämpfer des Islamischen Staates (IS) gegen die Einwohner der Region: „Das einzige Gegenmittel gegen all unseren Schmerz, und die einzige Garantie, dass solche Katastrophen sich nicht wiederholen, ist der Weg zur Unabhängigkeit“.

Der Kurdenführer schreibt weiter: “Anlässlich des 84. Jahrestages dieser Katastrophe, die mit dem dritten Jahrestag des brutalen Angriffs des IS auf unsere christlichen Brüder und Schwestern und andere Gemeinden in der Ninive-Ebene zusammenfällt, wiederhole ich, dass die Christen und alle anderen Gemeinschaften in Kurdistan in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft den Schmerz und gute Zeiten miteinander teilen und dasselbe Schicksal haben”.

Quelle: Fidesdienst


Präsident des Dt. Lehrerverbandes kritisiert Inklusion: Ideologie statt Kindeswohl

Seit Jahren äußert sich Josef Kraus, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, in Talksendungen und Zeitungsbeiträgen skeptisch zur Inklusion, einem neuen „Zauberwort“. Mit Inklusion der Behinderten soll mehr erreicht werden als durch das frühere Konzept der Integration, das man als veraltet ansieht.

Von rot-grüner Seite wird im Zeichen einer ideologischen Gleichmacherei vor allem die schulische Inklusion vorangetrieben: Körperlich und geistig Behinderte sollen in den Regelschulen unterrichtet werden, weshalb Förderschulen zunehmend abgebaut werden, vor allem in NRW.

In der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 18.3.2017 hat Kraus seine Kritik ausführlicher dargestellt. Er schreibt:

„In Deutschland gibt es rund 3000 Förderschulen mit gut 320.000 Förderschülern und 70.000 Förderlehrern. Allein das zeigt, wie ernst man hier die Schulbildung beeinträchtigter junger Menschen nimmt.

Die Förderschulen können sehr individuell auf Kinder eingehen, denn sie haben im Schnitt 100 Schüler, und auf vier bis fünf Schüler kommt rechnerisch eine hochkarätig qualifizierte Lehrkraft. Daraus ist ein kindgerechtes Förderwesen entstanden, das weltweit seinesgleichen sucht.“

Tatsächlich sind die Förderschulen ein großer Fortschritt gegenüber der Vernachlässigung von Behinderten in früherer Zeit. Doch seit etwa zehn Jahren wird diese Errungenschaft zunehmend von Bildungspolitikern (vor allem aus dem linken Spektrum) und vom sozialpädagogischen „Expertentum“ infrage gestellt. Stattdessen wird von Inklusionsanhängern verlangt, daß behinderte Kinder und Jugendliche grundsätzlich in Regelschulen aufwachsen.

Der Präsident des Dt. Lehrerverbands erinnert an Folgendes:

„Nehmen wir das größte deutsche Land, dessen Politik sich der Inklusion in besonderem Maße verschrieben hat: Nordrhein-Westfalen. Wie weit Ideologie und Realität auseinanderliegen, zeigt sich dort. Dort hat man als Zielperspektive ausgegeben, daß bis 2020 eine Inklusionsquote von 85 Prozent erreicht sein soll. 2016 betrug sie rund 40 Prozent.

Damit dieses Ziel auch erreicht wird, arbeitet man mit Zwang. Konkret: Kinder mit Behinderungen werden nur dann auf eine Förderschule geschickt, wenn ihre Eltern dies beantragen, und dies dürfen sie üblicherweise erst ab der dritten Klasse.

Zugleich wird die Förderschul-Option dadurch unterlaufen, daß Eltern diese Option oft gar nicht mehr haben, weil immer mehr Förderschulen aufgrund enger Vorgaben zur Mindestgröße geschlossen werden.“

HIER weitere sieben Artikel zur Inklusion: https://charismatismus.wordpress.com/category/inklusion-in-regelschulen-kritik/