Unionsfraktion verlangt Rückkehr-Erlaubnis für deutschen Botschafter nach Venezuela

Am gestrigen Mittwoch hat der sozialistische Machthaber Maduro in Venezuela den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, ist aus deutscher Sicht rechtlich nicht wirksam. Maduro hat keine Legitimität und damit nicht die Befugnis, über die Beziehungen Venezuelas mit ausländischen Staaten zu richten.

Durch diese Aufforderung eskaliert Maduro jedoch weiter einseitig die bereits angespannte Lage. Noch verfügt er über Machtmittel, vor allem in der Führung des Militärs, die es ihm mit Aggression und Repression erlauben, eigene Vorstellungen durchzusetzen. Doch auch die Streitkräfte können die Augen nicht weiter vor der humanitären, wirtschaftlichen und politischen Katastrophe in Venezuela verschließen.

Die Angehörigen der einfachen Soldaten leiden genauso wie die übrige Bevölkerung unter der von Maduro herbeigeführten humanitären Katastrophe.

Es ist richtig, dass Außenminister Maas Botschafter Kriener nach Berlin zu Konsultationen berufen hat, um über die Lage in Venezuela und das weitere Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zu beraten. Ziel muss sein, dass Botschafter Kriener rasch nach Caracas zurückkehren kann, um seine wichtige Arbeit fortzusetzen.

Deutschland steht fest an der Seite des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó. Deutschland unterstützt dessen Pläne, Venezuela zurück auf den Boden der eigenen Verfassung zu holen, den Weg für freie und faire Präsidentschaftswahlen zu ebnen und die desolate Wirtschaft wiederaufzubauen.

In einem ersten Schritt muss die allergrößte Not gelindert werden. Hierfür muss endlich die dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land gelassen werden, auf die die venezolanische Bevölkerung so sehnlich wartet. Es liegt am Militär, die Schlagbäume hierfür zu öffnen. Das Militär muss sich endlich wieder auf die Seite des venezolanischen Volkes stellen.

Die jüngsten Ereignisse haben unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die EU ein erneutes starkes Signal des Drucks auf das Maduro-Regime sendet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert mit Nachdruck dafür, weitere Sanktionen gegen Maduro und sein Umfeld zu erlassen.“


Venezuela: Sozialistisches Regime hetzt Polizei auf Demonstranten: 11 Tote, 150 Verletzte

Steht das südamerikanische Land vor einem Bürgerkrieg?

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, forderten die Proteste gegen den linkssozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro bisher 11 Todesopfer, 150 Menschen wurden verletzt, ungezählte Demonstranten verhaftet. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Polizisten hatten in der vergangenen Woche mehrfach wahllos auf Demonstranten geschossen und waren mit Gewalt gegen Protestierende vorgegangen.

Am 19. Februar starb die Demonstrantin Genesis Carmona in der venezolanischen Stadt Valencia an einem Kopfschuss. Die IGFM warnt, dass Präsident Maduro sein Land durch sein gewaltsames Vorgehen in einen Bürgerkrieg führt.

Die Protestierenden gaben am gestrigen Sonntag bekannt, nicht mit der Regierung verhandeln zu wollen, bis diese ihren Forderungen nachkommt. Sie fordern, dass die „kubanischen Kommunisten“ aus dem Land verschwinden sowie die Freilassung der am 18. Februar inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo López und Maria Corinna Machado sowie aller verhafteten Demonstranten und die Entwaffnung regimetreuer Banden.

„Mit Mördern kann man nicht verhandeln“, so der Tenor der Protestierenden. Die Regierung wirft den Demonstranten hingegen vor, „Söldner“ zu sein, die vom „US-Imperialismus“ instrumentalisiert wurden.

Wie die IGFM berichtet, wird die Situation in Venezuela immer unübersichtlicher: „Nach 15 Jahren chavistischer Herrschaft gleicht das Regime immer mehr der Castro-Diktatur in Kuba. Statt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten, geht Präsident Maduro noch brutaler gegen die Opposition vor als sein Mentor Hugo Chávez“.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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