Massaker von linksradikaler Guerilla in Peru: 16 Menschen ermordet, darunter zwei Kinder

Wie die österreichische Zeitung „Standard“ berichtet, kam es in Peru kürzlich zu einem Massenmord an 16 Menschen in San Miguel del Ene.

Laut Regierungsangaben ist der „Leuchtende Pfad“ (Sendero Luminoso) – eine kommunistische Rebellenbewegung – für das Verbrechen verantwortlich, das kurz vor der Präsidentenwahl stattfand.

In einem am Tatort zurückgelassenen Bekennerschreiben riefen die Täter dazu auf, bei der Präsidentenwahl am 6. Juni nicht für die „rechtspopulistische“ Politikerin Keiko Fujimori zu stimmen, die gegen den Sozialisten Pedro Castillo antritt, der aktiv in der Kommunistischen Partei war.

Die Verteidigungsministerin Nuria Esparch versprach trotz des Verbrechens sichere Wahlen. Frau Fujimori verurteilte ebenfalls das Massaker: „Die Terrorgruppen wollen uns lähmen und Angst säen – das werden wir nicht zulassen“.

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US-Präsident wird nicht von Medien ernannt

Von Felizitas Küble

Man faßt sich an den Kopf: Überall von den USA bis hierzulande melden Nachrichtenagenturen und sonstige Medien, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten heiße Joe Biden. So titelt z.B. der „Tagesspiegel“ aus Berlin: „Biden als neuer Präsident gewählt“ – und bei der Tagesschau tönt es ähnlich: „Joe Biden wird Präsident.“ (Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-779721.html)

Dabei liegt bislang kein amtliches Wahlergebnis vor (in Georgia muß die Stimmenauszählung höchstwahrscheinlich sogar komplett wiederholt werden), geschweige hat eine Wahl des neuen Präsidenten stattgefunden. Es sind noch nicht einmal alle Stimmen ausgezählt – und in zwei Bundesstaaten finden sogar Nachzählungen statt: in Georgia und Wisconsin.

Der amerikanische Präsident gelangt sodann erst durch „Wahlmänner“ (zu denen auch Frauen gehören) in sein Amt. Diese Personen gibt es in jedem US-Bundesstaat entsprechend der Größe bzw. Einwohnerzahl des jeweiligen Landes.

Am 14. Dezember 2020 und keinen Tag früher geben sie voraussichtlich ihre Stimme dem Bewerber, der in ihrem Land gewonnen hat. Das ist aber durchaus nicht überall ein Automatismus – in 24 Bundesstaaten sind die Wahlleute frei in ihrer Entscheidung. Vor vier Jahren hat etwa ein halbes Dutzend Wahlmänner/frauen dem Sieger seines Bundesstaates die Zustimmung verweigert.

Wer am 14.12. die meisten Stimmen erhält, wird nächster US-Präsident, der aber erst im Januar ins Amt eingeführt wird.

Dazu kommt, daß Trump den juristischen Klageweg angekündigt hat, so daß auch die folgenden rechtlichen Urteile erst abzuwarten sind.

Nun fragt man sich, welche merkwürdige Hast und Eile so viele Medien dazu bewegt, Biden vorschnell zum Präsidenten auszurufen.

Will man so von den zahlreichen Indizien über Wahlmanipulationen und Unregelmäßigkeiten – vor allem in Georgia und Michigan – ablenken? Wie kommt es, daß diese „Pannen“ allesamt zu Lasten von Trump erfolgten? Reiner „Zufall“ etwa?


Die Briefwahl sollte eine Ausnahme bleiben

Beatrix von Storch

Nach der – teilweise chaotischen – Präsidentenwahl in den USA müssen wir notwendige Konsequenzen auch für das Wahlsystem in Deutschland ziehen.

Die Briefwahl sollte die Ausnahme sein und nicht die Regel. Das Recht auf Briefwahl sollte man auf notwendige Fälle reduzieren, etwa wenn jemand das Wahllokal nicht aufsuchen kann.

Zur Situation in den USA und was man bereits jetzt sagen kann: es ist anzuerkennen, dass ungefähr 50 Prozent der Amerikaner hinter Amtsinhaber Trump stehen. Das können ihm auch noch so linke Medien nicht absprechen.

Donald Trump ist kein „Betriebsunfall der Geschichte“. Er hat eine erfolgreiche Politik betrieben, die die USA weiter prägen wird.

(Link zur DLR-Meldung hier)


IGFM: „Die Wahl im Iran ist eine Farce; die tatsächlichen Machtfaktoren bleiben“

Mit der Präsidentenwahl im Iran wird sich die „desaströse“ Situation der Frauen und Minderheiten nicht grundlegend ändern, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), denn die tatsächlichen Machtfaktoren ständen gar nicht zur Wahl.

Der bisherige Präsident kann nach zweimaliger Amtszeit nicht wieder antreten; es wird also ein neues Staatsoberhaupt geben. Doch selbst wenn dieser gemäßigter auftreten wird als der bisherige, berechtigt dies nicht zu ernsthaften Hoffnungen auf einen wirklichen Wandel. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei ohnehin keineswegs der Präsident, sondern der nicht demokratisch legitimierte geistliche „Führer“ Ayatollah Ali Khamenei, so die IGFM.

„Das Gesicht des Präsidenten wird sich am Freitag ändern  –  das Gesicht der Islamischen Republik und die Herrschaft islamistischer Geistlicher wird weiterbestehen, solange ‚Führer‘ Khamenei im Amt ist“, erläuterte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Im Iran sind Frauen und religiöse Minderheiten wie Bahá’í und vor allem die Christen Bürger zweiter Klasse. Bürgerrechtler, Kritiker des Regimes und Konvertiten (Menschen, die den Islam verlassen und sich zB. taufen lassen) werden verfolgt – siehe hierzu beispielhaft unseren Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2013/01/16/iran-ex-muslim-und-evangelischer-pastor-saeed-abedini-von-todesstrafe-bedroht/

Die IGFM unterstreicht, daß das öffentliche Interesse nicht allein der nuklearen Bedrohung durch den Iran gelten dürfe, sondern auch der Entrechtung seiner Bürger. Der Iran habe völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtsverträge ratifiziert wie etwa den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. Dennoch schweige Europa zu diesen Vertragsbrüchen weitgehend.

Die systematische Entrechtung von Frauen, Andersdenkenden und Minderheiten werde sich nicht allein durch einen Wechsel im Amt des Präsidenten ändern. Deutschland und Europa müßten den Fokus ihrer Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte legen, so die IGFM weiter.

Zur Lage der Menschenrechte in Iran unter:
http://www.igfm.de/laender/iran/

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland