Ägypten: Kopten vor der Präsidentenwahl – Minderheiten weiter in Bedrängnis

Drei Tage lang, vom 26. bis zum 28. März, werden in Ägypten Präsidentenwahlen stattfinden. Der bisherige und mit größter Wahrscheinlichkeit neue Präsident ist der frühere Geheimdienst- und Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi.

Als er vor vier Jahren zum Staatschef gewählt wurde, lag das offizielle Ergebnis bei 96,2%. Viele Ägypten hatten große Hoffnung auf ihn gesetzt, nachdem das Militär den zunächst demokratisch gewählten, aber dann despotisch regierenden Präsidenten der islamistischen Muslimbrüder, Mohammed Mursi, gewaltsam entmachtet hatte.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt, dass al-Sisi nicht nur die wirtschaftlichen Hoffnungen tief enttäuscht hat. Das Land sei inzwischen eine Diktatur, die noch willkürlicher und grausamer herrsche, als die des früheren Langzeitdiktators Mubarak, so die IGFM.

In einer besonders prekären Lage sind die Minderheiten. De facto aber sind außer Islam, Christentum und Judentum alle Religion verboten, kritisiert die IGFM. Die alteingesessene Bahai-Gemeinde ist zwangsweise aufgelöst, ihr Eigentum beschlagnahmt. Die seit mehreren Tausend Jahren am Nil lebende und früher blühende jüdische Gemeinde ist praktisch erloschen. Das tägliche Leben der ägyptischen Juden war unerträglich und perspektivlos geworden.  

Die mit Abstand größte Minderheit sind die christlichen Kopten. Doch auch sie werden staatlich diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt. Sie leben in ständiger Sorge vor Übergriffen und Mordanschlägen durch Islamisten. Muslimbrüder hatten im Jahr 2013 über 35 Kirchen niedergebrannt oder schwer beschädigt. Andere Islamisten haben durch Bombenanschläge oder gezielte Attentate Dutzende Christen getötet. 

Präsident al-Sisi ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber nichts geändert.

Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte. „Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten al-Azhar Universität können Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen propagieren und das gesellschaftliche Klima weiter vergiften“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Hintergrund:

Das Regime bekämpft ausschließlich jene politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder und der ägyptische Ableger des „Islamischen Staates“. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. 

Die ägyptischen Christen sitzen zwischen allen Stühlen. Die Islamisten des Landes zeigen seit Jahren, dass sie Andersgläubige  nicht nur weiter entrechten wollen, sondern auch vor Vertreibung, exzessiver Gewalt und Mord nicht zurückschrecken. Eine demokratische Alternative zum Militär gäbe es aber nicht, weil die Regierung planmäßig jede politische Opposition und die Zivilgesellschaft erdrosselt habe, betont die IGFM.

Viele Kopten sehen bei der Alternative zwischen einer Diktatur von Generälen und einer islamistischen Diktatur letztlich im Militär das kleinere Übel.

Und das obwohl der heute regierende Ex-Marschall al-Sisi die Hoffnungen der Kopten auf echte Gleichberechtigung ebenso enttäuscht hat wie der der frühere General Mubarak. Trotzdem gilt die koptische Minderheit als Stütze der Regierung von Präsident al-Sisi und gleichzeitig als Vertreterin westlicher Werte. Dies macht sie aus Sicht der Extremisten erst recht zu einem lohnenden Angriffsziel.

Die koptische Kirche ist die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Angaben über Mitgliederzahlen schwanken zwischen 7 und über 10 Millionen unter den rund 95 Millionen Einwohnern Ägyptens. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ländern, davon schätzungsweise 12.000 in Deutschland.

Weitere Infos: www.igfm.de/aegypten


IRAN: Die Präsidentenwahl ist eine Farce – Ayatollah Khamenei ist mächtiger als Rohani

IGFM: Wenig Hoffnung für Minderheiten

Am 19. Mai steht im Iran die Wahl des Präsidenten an. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich um eine „Scheinwahl“: Sie soll vorgaukeln, dass die Bürger des Iran über ihre Geschicke mitbestimmen dürfen. Tatsächlich bestimmt aber die religiöse Führung über Kandidaten und politische Siege“.

Mit der Wahl werde sich auch die „desaströse“ Situation der Frauen und Minderheiten im Iran nicht ändern, erklärte die IGFM am heutigen Mittwoch. Die tatsächlichen Machtfaktoren stünden nicht zur Wahl. Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei nicht der Präsident, sondern der seit 1989 herrschende, demokratisch nicht legitimierte oberste „Führer“ Ayatollah Ali Khamenei, erläutert die IGFM.

Die Bilanz des noch amtierenden und erneut kandidierenden Präsidenten Hassan Rohani kann sich für die herrschenden islamischen Geistlichen zumindest teilweise sehen lassen.

Rohani – selbst Geistlicher im Range eines Hodschatoleslam („Beweis des Islam“) – hat den Iran mit einem Abkommen zu Irans Nuklearprojekten aus der internationalen Isolation geführt. Europäische und amerikanische Unternehmen wetteifern um Handelsbeziehungen zur Islamischen Republik.

Der Iran ist militärisch so einflussreich wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Er unterhält eigene Truppen und schiitische Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen. Im Land selbst ist die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten unangefochten.

„Das Gesicht des Präsidenten könnte sich am 19. Mai ändern – das Gesicht der Islamischen Republik und die Herrschaft fanatischer islamischer Geistlicher wird weiterbestehen, so lange der ‚Führer‘ Khamenei im Amt ist“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Die Bilanz für die iranische Bevölkerung fällt nach Überzeugung der IGFM dagegen düster aus. Rohani hat alle Hoffnungen auf mehr Freiheit und weniger Menschenrechtsverbrechen schwer enttäuscht. Das Land stagniert, die Wirtschaft liegt weiter am Boden, korrupte Seilschaften im Establishment der Islamischen Republik lähmen den Iran. Die Frustration und Enttäuschung vieler Iraner ist enorm, berichtet die IGFM, doch die Antworten des Regimes darauf sind die gleichen geblieben: Willkür, Einschüchterung und Gewalt.

Hintergrund:
„Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden aus Hunderten Bewerbern nur eine Hand voll handverlesene, regimetreue  Kandidaten überhaupt zugelassen. In diesem Jahr sind es sechs Personen, darunter Ebrahim Raisi. Erst im vergangenen Jahr wurde im Iran bekannt, dass er für die Hinrichtung tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 mitverantwortlich war. Wird der Favorit des ‚Führers‘ letzlich nicht ‚gewählt‘, antwortet die Islamische Republik mit offener Gewalt. Die Favoriten der gefälschten Präsidentenwahl von 2009 stehen bis heute unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Öffentlichkeit“, kritisiert die IGFM.

Der eigentliche starke Mann des Iran ist Ali Khamenei in seinem Amt als Oberster „Führer“. Auch er ist ein islamischer Geistlicher, allerdings im Range eines Ajatollah („Zeichen Gottes“). Seine Befugnisse gehen weit über die von Präsident Rohani hinaus. Khamenei stehen die militärisch mächtigen Revolutionsgarden nahe, die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“. Sie dominieren über ein Firmenkonglomerat die iranische Wirtschaft und verfügen mit den Basidsch-Milizen über eine paramilitärische Hilfstruppe, mit der Proteste jederzeit von der Straße geknüppelt – und geschossen werden können, so die IGFM.

Der Iran verfügt nach Auffassung der IGFM über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch sei der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, erscheint dagegen „steinzeitlich“. Bei der „Reform“ des Strafrechts im Jahr 2012 hatten rabiat-islamische Geistliche wie Khamenei selbst darauf bestanden, dass Strafen wie die Steinigung und sogar die Kreuzigung im Strafrecht verbleiben. Die Situation bei Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit ist nach Ansicht der IGFM „grotesk“.

„Die Verfassung der Islamischen Republik haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. Man kann befürchten, dass die Revolutionswächter – wenn es soweit ist – versuchen werden, einen Klon Khameneis zu installieren“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Weitere Infos: www.igfm.de/iran


Bei Präsidentschaftswahl sind 1,4 Mill. Türken hierzulande wahlberechtigt

Von Michael Leh

Die türkische Präsidentschaftswahl findet vom 31. Juli bis 3. August statt. Die Botschaft der Türkei in Berlin hatte mit einer Verbalnote beantragt, dass erstmals auch in Deutschland die Stimmabgabe bei einer türkischen Präsidentschaftswahl erfolgen kann, und zwar an sieben Standorten. 

Wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) mitteilt, wurde dies am 28. Mai 2014 vom Auswärtigen Amt nach Beteiligung des BMI und der Sicherheitsbehörden des Bundes genehmigt.

BILD: Moschee in Köln (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Die türkische Botschaft rechnet mit 1.365.274 wahlberechtigten türkischen Staatsangehörigen in Deutschland. Nach dem deutschen Ausländerzentralregister leben bei uns 1.392.142 türkische Staatsangehörige über 18 Jahre.

Die meisten Türken leben in Nordrhein-Westfalen (510.000). In Berlin sind Türken mit 101.000 Personen die größte Ausländergruppe. Rechnet man den Migrationshintergrund dazu, stammen in Berlin 177.000 Menschen aus der Türkei. 144. 000 von ihnen sind bei der Präsidentschaftswahl wahlberechtigt.

Großer Aufwand für deutsche Polizeibehörden

Für die Abstimmung müssen „Mega-Wahllokale“ eingerichtet werden. In Berlin etwa ist das Olympiastadion dafür vorgesehen, in Essen die Messehallen. Eine Briefwahl soll nicht möglich sein. Daher wird mit einem großen Andrang an den Wahllokalen gerechnet.

Für die deutschen Sicherheitsbehörden wird ein großer Aufwand nötig. Falls im ersten Wahlgang keine Entscheidung fällt, soll vom 17. bis 20. August ein weiterer Wahlgang folgen.

Wie das Statistische Bundesamt auf Anfrage der PAZ mitteilt, gab es am Zensus-Stichtag 9. Mai 2011 etwa 530.000 deutsch-türkische Doppelstaater. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl der Landeshauptstadt Bremen.

Von der über eine halbe Million deutsch-türkischer Doppelstaater waren 2011 knapp 129.000 Personen über 18 Jahre und somit wahlberechtigt. Für die Jahre 2000 bis 2009 nennt das Statistische Bundesamt die Zahl von zusammen 167.381 Kindern türkischer Eltern in Deutschland, die der Optionspflicht unterlagen.

Die große Mehrheit von ihnen entschied sich bisher für die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach dem künftig weitgehenden Wegfall der Optionspflicht bei doppelter Staatsangehörigkeit wird die Zahl deutsch-türkischer Doppelstaater steigen.

Junge Männer werden bedenken, dass sie mit deutscher und zugleich türkischer Staatsangehörigkeit in der Türkei der Wehrpflicht unterliegen. Mit derzeit 6000 Euro können sie sich allerdings davon freikaufen. Ein die Wehrpflicht von Doppelstaatern regelndes Wehrpflichtabkommen zwischen Deutschland und der Türkei gibt es nicht.

Wer die türkische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann auch bei einem Wegzug in die Türkei noch jahrzehntelang den Bundestag mit wählen. Das Bundeswahlgesetz schreibt nur vor, dass man nach dem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland eine Wohnung hatte oder sich sonst gewöhnlich dort aufhielt und der Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) vom 14. Juni


Ägypten: Kirchliche Patriarchen gratulieren dem neuen Präsidenten al-Sisi

Die Ergebnisse der ägyptischen Präsidentschaftswahl wurden am Abend des 3. Juni von der Hohen Wahlkommission bekannt gegeben, die den Sieg des ehemaligen Armeegenerals Abdel Fattah al-Sisi bestätigte. Er erhielt 96,1% der Stimmen (fast 24 Millionen). Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 47%.  CIMG0825

Unter den ersten Gratulanten waren auch die Oberhäupter der christlichen Kirchen in Ägypten.

Der koptisch-katholische Patriarch Ibrahim Isaac Sidrak brachte seine Segenswünsche in einem Schreiben an al-Sisi auch im Namen aller katholischen Bischöfe des Landes zum Ausdruck. In der Botschaft, würdigt Patriarch Sidrak auch die “demokratische Reife und Loyalität” des neuen Staatsoberhaupts.

Auch der koptisch-orthodoxe Patriarch Tawadros II. gratulierte dem Sieger und erbat für ihn den Segen Gottes mit Blick auf die Herausforderungen, denen er in seinem neuen Amt gegenüber steht.

Auch Andre Zaki, stellvertretendes Oberhaupt der koptisch-evangelischen Gemeinde in Ägypten, bezeichnete die Wahl von al-Sisi als Beginn einer neuen Epoche in Ägypten.

Quelle: Fidesdienst