Paukenschlag in USA: Texas hat gegen das Wahlergebnis in vier Bundesstaaten geklagt

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist noch lange nicht entschieden.

Der Bundesstaat Texas hat die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verklagt.
Im Gegensatz zu Klagen, die das Team von Trump anstrengt, kann Texas seine Klage sofort beim U.S. Supreme Court
(oberster Gerichtshof) einreichen und dort ist sie seit Mitternacht anhängig.

Article III Section 2 der US-Constitution macht die Klage eines Bundesstaates gegen einen anderen Bundesstaat zur alleinigen Zuständigkeit des Supreme Court…

Die Anwälte von Texas argumentieren, dass die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gegen die Verfassung der USA verstoßen haben, und zwar dadurch, dass sie
(1) Änderungen am Wahlrecht vorgenommen haben, ohne diese Änderungen vom Parlament bestätigen zu lassen und dass
(2) die vier Staaten durch diese Änderungen gegen das 14th Amendment der US-Constitution verstoßen haben, das Bürgern der USA eine gleiche Behandlung zusichert und dass
(3) die Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in diesen Bundesstaaten verzerren, Ergebnis davon sind
.

Quelle und FORTSETZUNG der Nachricht hier: https://sciencefiles.org/2020/12/08/breaking-texas-klagt-gegen-wahlergebnis-in-georgia-michigan-pennsylvania-und-wisconsin/

Info-HINWEIS: Am 8.12. hat die Demokratenpartei im US-Kongress das Inauguration Committee einsetzen wollen (um dadurch die Biden-Amtseinführung zu ermöglichen) und sind gescheitert: es gab keine Mehrheit hierfür.

Weiterer juristischer Paukenschlag hier: https://sciencefiles.org/2020/12/08/day-of-reckoning-dominion-wahlmaschinen-auf-dem-prufstand-us-supreme-court-vor-urteil/

Foto: Dr. Edith Breburda


USA: Bundeswahlkommission fordert umfassende Klärung der Betrugsvorwürfe

Der Chef der US-amerikanischen Bundeswahlkommission, James E. Trainor, äußerte sich in einem TV-Interview kürzlich sehr kritisch über den Verlauf der Präsidentschaftswahlen.

Teilweise seien Gerichtsbeschlüsse in den Wahllokalen ignoriert worden. Er beklagte sodann mangelnde Transparenz und das Ausgrenzen von Wahlbeobachtern. Zudem nannte er konkrete Beispiele für Stimmzettelmanipulationen.

Wenn nicht alle gesetzlichen Vorgaben beachtet würden, führe dies zur Ungültigkeit einer Wahl. Die Vorwürfe des Trump-Teams sollten daher „im vollen Umfang“ gerichtlich geprüft werden, so Trainor. Er rechne damit, daß einige Klagen vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) landen und dort entschieden werden müßten.

Quellen: https://sciencefiles.org/2020/11/12/chef-der-us-wahlbehorde-die-prasidentschaftswahl-ist-illegitim/

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/chef-der-us-bundeswahlkommission-wahlbetrug-findet-statt-beobachter-auf-distanz-gehalten-a3375661.html

STEFAN NIEMANN, Leiter des ARD-Studios in Washington, bestätigt das von Trump beklagte Wahl-Chaos aus eigener Erfahrung: https://www.pfalz-express.de/ard-washington-korrespondent-bekommt-dreimal-wahlunterlagen/

Weitere Infos: https://www.geolitico.de/2020/11/11/wurden-ergebnisse-us-wahl-manipuliert/

Englisch-sprachige Quelle: https://beforeitsnews.com/politics/2020/11/trump-win-validated-by-quantum-blockchain-system-recount-of-votes-3217468.html


US-Wahl mit teils über 90% „Wahlbeteiligung“

Präsident Trump weist seit Tagen auf viele Unregelmäßigkeiten hin. Die Wahl dürfte tatsächlich die Zutaten zu einem Krimi beinhalten – so etwa bei der Wahlbeteiligung.

Laut U.S. Elections Project liegt sie bundesweit bei rund 66 Prozent und ist damit die höchste Beteiligung seit 1900. Noch mehr Menschen gingen in den Bundesstaaten Maine, Minnesota und Iowa zur Wahlurne, nämlich 79 Prozent.

Insgesamt gab es eine besonders hohe Wahlbeteiligung in den links regierten Bundesstaaten. In fast allen Staaten mit mehr als 73 Prozent Wahlbeteiligung siegte Biden.

So führt er bei der Auszählung im Bundesstaat Arizona. Die dortige Wahlbeteiligung betrug bei den letzten Präsidentschaftswahlen:
2016: 74,17 Prozent

2012: 74,36 Prozent
2008: 77,69 Prozent
2004: 77,10 Prozent
2000: 71,76 Prozent
1996: 63,76 Prozent

Und laut aktuellem Stand liegt die Wahlbeteiligung diesmal bereits bei 92 Prozent.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/115691-wahlbeteiligung-nahe-100-prozent-wer-glaubt-das/?utm_source=marfeelpush

Weitere Hinweise hier: https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/e2ef17e9c8add78


US-Wahl: OSZE soll Betrugsvorwürfe prüfen

Zu Berichten über mögliche Manipulationen bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erklärt der AfD-Abgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Markus Frohnmaier:

„Bei keiner US-Präsidentschaftswahl hatten wir bisher so massive Unregelmäßigkeiten und statistische Zufälle, die anscheinend ausschließlich den Kandidaten der Demokraten begünstigen.

Im entscheidenden Bundesstaat Pennsylvania mussten jetzt sogar Gerichte einschreiten, damit die Republikaner die Auszählung beobachten können, was von den demokratischen Wahlbeamten bisher verhindert wurde.

Selbst im Rahmen einer OSZE-Wahlbeobachtung zur Präsidentschaftswahl in der Türkei, an der ich teilnahm, war sichergestellt, dass man die Wahl beobachten konnte. In den USA hören wir mittlerweile von Toten, die offensichtlich ihre Stimme abgegeben haben.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der als OSZE-Beobachter in die USA gereiste FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link die von Donald Trump erhobenen Vorwürfe gegenüber den Medien pauschal zurückgewiesen hat, ohne auf die sich häufenden Berichte über Unregelmäßigkeiten einzugehen.

Von einem Mitglied einer zur Neutralität verpflichteten OSZE-Beobachtermission erwarte ich, dass man die Meldungen über mögliche Manipulationen ernst nimmt und ihnen unvoreingenommen nachgeht.“

WEITERE INFOS zum Thema hier: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/


Ägypten: Ökumenische Initiative für eine Wiederwahl von Präsident Abdel al Sisi

Im kommenden Jahr finden in Ägypten Präsidentschaftswahlen und mit Blick auf das 2018 bevorstehende Ereignis brachten Anhänger bereits eine Kampagne in den Medien auf den Weg, die die Wiederwahl von Abdel Fattah al Sisi unterstützen soll.

Die Initiatoren der Kampagne, darunter viele Intellektuelle und öffentlich bekannte Persönlichkeiten, baten auch die einheimischen Kirchen um Unterstützung.

Unter den Unterzeichnern des Appells befindet sich auch der koptisch orthodoxe Bischof Jeremiah, der das koptische Kulturzentrum in Kairo leitet, und die Initiative als Instrument lobt, um den von Präsident al-Sisi mit Blick auf die Stabilisierung des Landes geleisteten Beitrag hinzuweisen.

Die Organisatoren wandten sich auch an den katholischen Ruhestands-Bischof von Guizeh, Antonios Aziz Mina, der in seiner Erklärung dran erinnerte, dass al Sisi als erster ägyptischer Präsident am Weihnachtsgottesdienst in der koptisch-katholischen Kathedrale teilnahm.

Unterstützt wird die Pro-al-Sisi-Kampagne auch von dem evangelischen Theologieprofessor Rev. Sami Ayad und dem Vorsitzenden des Rates der evangelischen Kirchen, Ikram Lamai.

Quelle: Fidesdienst


134 Verhaftungen in Venezuela: Politische Gefangene werden als Kriminelle diffamiert

2013 stieg die Zahl politischer Gefangener im sozialistisch regierten Venezuela weiter an. 134 Personen wurden aus politischen Gründen verhaftet, berichtet Fundepro, die Partnerorganisation der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Venezuela, in ihrem jüngsten Jahresbericht. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Laut Fundepro erfolgten 122 der 134 Verhaftungen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im April 2013. Die Verhafteten hatten gegen die ihrer Meinung nach manipulierte Stimmenauszählung protestiert und eine Neuauszählung verlangt.

In den letzten 14 Jahren  –  seit dem Amtsantritt des inzwischen verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez  –  wurden nach Angaben von Fundepro insgesamt 317 Gefangene in Venezuela aus politischen Gründen inhaftiert. Die meisten von ihnen wurden mittlerweile wieder entlassen, 182 von ihnen allerdings nur „auf Bewährung“.

Acht Personen wurden im Februar 2013 nach einer Protestaktion gegen das Castro-Regime vor der kubanischen Botschaft in Caracas verhaftet. Kuba ist auch für Präsident Nicolás Maduro, den Nachfolger von Hugo Chávez, der wichtigste Verbündete.

Fundepro (Fundación para el Debido Proceso) setzt sich für ordnungsgemäße und faire Prozesse ein.

Fundepro und die IGFM betonen, dass die venezolanische Regierung es ablehne, von politischen Gefangenen zu sprechen. Sie diffamiere politische Gefangene  als „Kriminelle“ und beschuldige sie des „Terrorismus“, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Korruption.

Damit wolle die venezolanische Regierung verhindern, dass sich internationale Organisationen um diese Häftlinge kümmern.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Sprecher der Vorstandes: Martin Lessenthin, Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de

Basler Zeitung: „Amerika hat gewählt – den Falschen“

Während Obama in den meisten deutschen Medien, zumal im öffentlich-rechthaberischen Fernsehen, seit Jahren  – sogar schon vor Beginn seiner ersten Amtszeit  –  zum Superpräsidenten und obersten Sympathieträger hochgejubelt wird, bekam sein Herausforderer Romney einen Seitenhieb nach dem anderen serviert, inbesondere in linksdralligen TV-Talkrunden, wenn man von rühmlichen Ausnahmen (wie zB. dem Hamburger Rechtsanwalt Joachim N. Steinhöfel) einmal absieht.

Im Ausland, zumal in der Schweiz, wird die politische Großwetterlage überm großen Teich insgesamt weitaus nüchterner betrachtet  –  das gilt auch für die Presselandschaft der Eidgenossen.

Aktuelles Beispiel: Markus Somm, Chefredakteur der „Basler Zeitung“, veröffentlichte am heutigen Mitwoch , den 7. November, einen klarsichtigen Kommentar unter dem Titel: „Amerika hat gewählt  – den  Falschen.“

Der Zeitungs-Chef beginnt seine Analyse folgendermaßen:

„Weitere vier Jahre Obama. Nun dürfen wir weiter mit einer schleppenden, halbherzigen, ruhelosen Politik in den USA rechnen. So wird der Westen nicht genesen. Es gehört sich nicht, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu beklagen, und dennoch muss ich festhalten:

Barack Obamas Wiederwahl ist keine gute Nachricht – für Amerika nicht, noch für den Westen insgesamt.“

Markus Somm fügt hinzu:

„Amerika wird also weitere vier Jahre lang einem sozialdemokratischen Experiment unterworfen werden und sich so dem  –  erfolglosen  –  europäischen Vorbild annähern.

American Exceptionalism? Was bleibt vom amerikanischen Sonderfall? Wir klassischen Liberalen werden sehen – mit wachsendem Unbehagen, mit ernsten Befürchtungen.

Der Chefredakteur erwähnt, daß der neu gewählte Präsident „selbst manchen Anhängern inzwischen als arrogant und beratungsimmun“ erscheine, so daß er seine bisherige Politik leider fortsetzen werde:

„Anders als Bill Clinton zählt er nicht zu jenen Politikern, welche sich von gewandelten Mehrheitsverhältnissen beeindrucken liessen. Im Gegenteil, auch wenn knapp bestätigt: gewählt ist gewählt. Niemand wird das mehr beherzigen als Obama.

Das gibt Anlass zur Sorge. In Washington verharrt das Repräsentantenhaus unter republikanischer Kontrolle, während im Senat auch künftig die Demokraten herrschen.

Womit heute schon absehbar ist, dass die Blockade, die seit zwei Jahren das politische Leben der USA prägt, aufrechterhalten bleibt.

Für Amerika ist das schädlich, weil weder Schulden noch Rekorddefizit so abgebaut werden dürften  –  und ich halte es deshalb für wahrscheinlich, dass sich die schwächelnde Wirtschaft nicht so bald erholt.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://bazonline.ch/ausland/us-wahlen/Amerika-hat-gewaehlt–den-Falschen/story/16427115


USA: Der konservative Herausforderer Romney siegte beim Fernsehduell gegen Präsident Obama

Zwei Drittel der US-Amerikaner wünschen einen Präsidenten mit starkem Glauben.

Aus dem ersten Fernsehduell zwischen US-Präsident Barack Obama und Ex-Gouverneur Mitt Romney vor den Wahlen am 6. November ist der Herausforderer als Sieger hervorgegangen.

In einer Blitzumfrage des Nachrichtensenders CNN vom 3. Oktober sahen 67 Prozent den 65-jährigen Republikaner und 25 Prozent den 51-jährigen Demokraten vorn; der Rest war unentschieden.

In der ersten von drei Debatten zwischen Obama und Romney ging es um die Wirtschafts-, Steuer- und Gesundheitspolitik. Aber auch die Religion spielt in der US-Politik eine große Rolle. Zwei Drittel aller 314 Millionen US-Bürger wünschen sich einen Präsidenten mit starkem Glauben.

Obama ist Protestant. Er fand als junger Mann vor allem durch das soziale Engagement in der Vereinigten Kirche Christi in Chicago zum Glauben. Diese theologisch liberale Konfession steht in Kirchengemeinschaft mit der deutschen Union Evangelischer Kirchen (UEK).

Romney gehört – wie seine Vorfahren – der „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ (Mormonen) an. Als junger Mann war er zwei Jahre lang als Mormonen-Missionar in Frankreich und später als ein Ortsbischof der Religionsgemeinschaft tätig.

Beide  –  Obama und Romney  –  erfahren wegen ihrer Religionszugehörigkeit auch Widerstand aus den Reihen der rund 60 Millionen Evangelikalen. So wird in theologisch konservativen Kreisen immer wieder die Vermutung geäußert, Obama sei gar nicht Christ, sondern heimlich ein Moslem. Romney wird oft als „Sektierer“ bezeichnet, da er den Mormonen angehört. 

Das „Buch Mormon“ wurde vom Gründer dieser Sekte, Joseph Smith (1805-1844), aufgrund von Visionen und „göttlicheen Eingebungen“ verfaßt. 

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA