Merkel und russischer Bürgerrechtler Nawalny kritisieren die Trump-Twitter-Sperrung

Bundeskanzlerin Merkel hat die dauerhafte Sperrung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter als „problematisch“ bezeichnet. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert laut dpa.

„In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluß der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen.“

Kritik an dem Vorgehen Twitters äußerte auch der russische Oppositionelle und Putin-Gegner Alexej Nawalny. „Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur“, schrieb Nawalny am Wochenende auf Twitter.

Seiner Ansicht nach beruhe die Entscheidung auf Emotionen und persönlichen politischen Vorlieben. „Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Redefreiheit weltweit ausgenutzt werden – auch in Rußland.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/merkel-kritisiert-trumps-verbannung-von-twitter/

Ergänzendes Info: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert, solche Zensur-Sperrungen nicht weiter diversen Privatunternehmen zu überlassen; er sagte dazu: „Die digitale Oligarchie ist eine Bedrohung für Staaten und Demokratien.“

Entspricht Merkels heuchlerische Kritik an Twitter ihrem eigenen Machtinstinkt? – Das fragt sich: https://www.dushanwegner.com/der-digitale-coup/

HINWEIS: Die Aktien von Twitter befinden sich im freien Fall – nachdem das Unternehmen den US-Präsidenten Trump gesperrt hat: https://philosophia-perennis.com/2021/01/11/nach-trump-sperre-twitter-aktien-im-freien-fall/

Recherche-Artikel über Big Tech (Twitter, Facebook, Amazon und Co): https://sciencefiles.org/2021/01/12/monumentale-korruption-amazon-und-twitter-kolludieren-und-fuhren-ms-journalisten-am-nasenring-spazieren/