Israel und Bahrain auf Friedenskurs

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sprach gestern (Sonntag, 18. Oktober 2020) vor der Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen Israel und Bahrain telefonisch mit dem bahrainischen Außenminister Dr. Abdullatif bin Rashid Al Zayani und dem US-Finanzminister Steven Mnuchin.    

Netanyahu begrüßte die Unterzeichnung und sagte, dass dies große Schritte in Richtung Frieden seien. Der Regierungschef würdigte auch den ersten Flug von Israel nach Bahrain, der gestern landete, und sagte, dies sei eine Fortsetzung des Durchbruchs in Richtung Frieden.

Quelle: http://www.botschaftisrael.de/2020/10/19/premier-netanyahu-spricht-mit-dem-aussenminister-bahrains-dr-abdullatif-bin-rashid-al-zayani/?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+19.10.2020


Israel begrüßt Trumps Nahost-Friedensplan als „Deal des Jahrhunderts“

US-Präsident Donald Trump stellte am 28. Januar 2020 im Beisein von Premierminister Benjamin Netanyahu in Washington seinen Plan für eine umfassende Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor. Premierminister Netanyahu sprach im Anschluss an US-Präsident Trump.

Er bedankte sich beim Präsidenten, dessen Administration und Beratungsteams für ihr Engagement. Er begrüßte auch die Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Omans, die ebenfalls anwesend waren.

Danach hielt der israelische Regierungschef folgende Ansprache:

„Herr Präsident, ich glaube, dass wir uns noch in Jahrzehnten, vielleicht in Jahrhunderten, an den 28. Januar 2020 erinnern werden. Denn an diesem Tag wurden Sie der erste Staatschef, der Israels Souveränität über Gebiete in Judäa und Samaria anerkannt hat, die lebenswichtig für unsere Sicherheit und Zentrum unserer Herkunft sind.

Und an diesem heutigen Tag begründen Sie durch die Vorstellung eines realistischen Wegs für einen dauerhaften Frieden eine wundervolle Zukunft für Israelis, für Palästinenser und für die Region.

Seit seiner Gründung sehnt sich Israel nach Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn und der arabischen Welt. Jahrzehntelang war der Frieden nicht greifbar trotz vieler gutgemeinter Pläne. Einer nach dem anderen scheiterte.

Warum scheiterten sie? Weil sie nicht das richtige Verhältnis fanden zwischen Israels elementaren Sicherheits- und nationalen Interessen und den palästinensischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung. Zu viele Pläne versuchten Druck auf Israel auszuüben, lebenswichtige Gebiete wie das Jordantal zu verlassen. 

Herr Präsident, ich teile Ihr Engagement und freue mich, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der Israels Sicherheit schützt, den Palästinensern Würde und ein eigenes nationales Leben bietet und Israels Beziehungen zur arabischen Welt verbessert. Ihr Friedensplan bringt diese Ziele voran.

Erstens spricht er das Kernproblem des Konflikts an, indem er darauf besteht, dass die Palästinenser endlich Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Zweitens legt er fest, dass Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans behält und verschafft Israel damit eine dauerhafte östliche Grenze. Eine dauerhafte östliche Grenze, um uns an unserer längsten Grenze zu verteidigen. Danach haben wir uns gesehnt und nun haben wir eine solche anerkannte Grenze.

Drittens fordert Ihr Plan die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens.

Viertens stellt der Plan klar, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb des Staates Israel gelöst werden muss.

Fünftens fordert er, dass unsere antike Hauptstadt Jerusalem geeint bleibt unter Israels Hoheit. Und natürlich stellt er sicher, dass die religiösen Stätten für alle Glaubensrichtungen zugänglich bleiben. Der Status quo auf dem Tempelberg bleibt bestehen.

Sechstens entwurzelt Ihr Plan niemanden von seinem Zuhause – weder Israelis noch Palästinenser. Stattdessen schlägt er innovative Lösungen vor, bei denen Israelis mit Israel und auch Palästinenser miteinander verbunden sein werden. Es hilft, wenn man Grundstücksexperten dabeihat. Sie können auf Dinge kommen, die normalen Leuten nicht einfallen würden. Und das haben Sie.

Herr Präsident, Israel möchte, dass die Palästinenser ein besseres Leben haben. Wir wollen, dass sie eine Zukunft in nationaler Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung haben. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern eine solche Zukunft an. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern einen Weg zu einem zukünftigen Staat. 

Herr Präsident, ich hoffe, dass die Palästinenser sich Ihrer Vision vom Frieden anschließen werden, an dem Sie, Ihr Team und wir so lange und hart gearbeitet haben. Ich hoffe, dass sie diese Gelegenheit ergreifen, die ihnen durch Ihren umfassenden Wirtschaftsplan geboten wird. Ich habe ihn gelesen.

Es gehört enorme Geistesgabe dazu, 50 Milliarden US-Dollar an Investitionen abzulehnen. Ich weiß, was das für ihre Wirtschaft bedeutet. Ich weiß, was das für das Leben der Palästinenser bedeuten wird. Ich weiß, was das für die Jugend in der Region bedeuten wird.

Herr Präsident, Ihr Deal des Jahrhunderts bietet die Gelegenheit des Jahrhunderts. Und seien Sie sich sicher, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premierminister-Netanyhu-zum-Friedensplan-von-Pr%C3%A4sident-Trump.aspx


Israel verurteilt türkischen Angriff

Der israelische ​Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte am 10. Oktober 2019 zum militärischen Einschreiten des türkischen Erdogan-Regimes in Syrien:

„Der Staat Israel verurteilt den Angriff der Türkei auf Kurdengebiete in Syrien und warnt vor einer ethnischen Säuberung der Kurden durch die Türkei und ihre Verbündeten.

Israel ist bereit, die humanitäre Unterstützung des kurdischen Volkes auszudehnen.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Israel begründet Einreiseverweigerung für die US-Abgeordneten Omar und Tlaib

​Zur Entscheidung des israelischen Innenministers, den US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise nach Israel zu verweigern, erklärt Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto):

„Kein Land der Welt respektiert die USA und den amerikanischen Kongress mehr als der Staat Israel.Als freie und lebhafte Demokratie ist Israel offen für Kritiker und Kritik mit einer Ausnahme: israelisches Recht verbietet jenen die Einreise nach Israel, die zum Boykott Israels aufrufen und darauf hinarbeiten.

So wird es auch von anderen Demokratien gehandhabt, die jenen die Einreise verweigern, die dem Land Schaden zufügen wollen.

Tatsächlich taten dies die Vereinigten Staaten bereits in der Vergangenheit mit israelischen Knesset-Abgeordneten, wie auch mit anderen öffentlichen Personen aus der ganzen Welt.

Die Abgeordneten Tlaib und Omar sind führende Beförderer der Gesetzesvorhaben für Boykotte gegen Israel im US-Kongress. Erst vor wenigen Tagen haben wir das geplante Programm ihres Besuchs in Israel erhalten, welches zeigte, dass das einzige Ziel ihres Besuchs die Stärkung des Boykotts gegen uns und das Abstreiten des Existenzrechts Israels ist.

So nannten sie als Ziel ihrer Reise beispielsweise Palästina und nicht Israel. Und anders als alle demokratischen und republikanischen Mitglieder des US-Kongresses, die Israel besucht haben, baten sie um keinerlei Treffen mit israelischen Vertretern – weder von der Regierung noch von der Opposition.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Zur-Verweigerung-der-Einreise-der-US-Abgeordneten-Tlaib-und-Omar.aspx


Israel: Netanyahu wird zum vierten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt

Der israelische Staatspräsident Rivlin hat am Mittwoch (17.4.2019) den Wahlsieger und bisherigen Premierminister Benjamin Netanyahu offiziell zum vierten Mal in Folge mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Damit hat er einen Prozess in Gang gesetzt, der voraussichtlich zu einer neuen Regierung führen wird. 

In einem gemeinsamen Auftritt forderte Rivlin Netanyahu auf, „die Wunden und Risse zu heilen“, die in der israelischen Gesellschaft durch den Wahlkampf freigelegt wurden.

Netanyahu sagte, er sei „bewegt“, seine fünfte Nominierung als Premierminister anzunehmen, „als wäre es das erste Mal und in gewisser Weise sogar noch mehr als das erste Mal.“

In den kommenden Wochen wird Netanyahu Koalitionsabkommen mit seinen Partnern aushandeln müssen. Der Regierungschef würde dann der am längsten amtierende Premierminister Israels werden und David Ben Gurion, den Gründervater des Landes, übertreffen.

Wenn er innerhalb von 42 Tagen keine Koalition bildet, wird der oppositionelle Benny Gantz, Vorsitzender der „Blau und Weiß“-Partei, die Chance bekommen, eine Regierung zusammenzustellen.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Pr%C3%A4sident-Rivlin-beauftragt-Netanyahu-mit-Regierungsbildung.aspx


Israel: Premier Netanyahu zur Militäroperation „Schutzschild im Norden“

​Premierminister Benjamin Netanyahu hat sich am Dienstagabend zur Operation „Schutzschild im Norden“ geäußert, die am Morgen gestartet worden war. In einer Pressekonferenz erklärte er:

„Heute Morgen haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte eine Operation gestartet, um ein Netzwerk an Terrortunneln an unserer nördlichen Grenze zum Libanon aufzudecken und zu neutralisieren.

Diese grenzüberschreitenden Terrortunnel wurden von der Hisbollah mit direkter Unterstützung und Finanzierung durch Iran gegraben. Sie wurden mit nur einer Absicht errichtet – unschuldige israelische Männer, Frauen und Kinder anzugreifen und zu ermorden. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung der israelischen Souveränität und der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Es handelt sich um einen inakzeptablen Akt dreister Aggression.

Der Terrortunnel, der heute aufgedeckt wurde, wurde unter einem Haus in einem Wohnviertel im Südlibanon gegraben. Dies ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wie die Hisbollah ein doppeltes Kriegsverbrechen begeht. Sie zielen auf die Zivilbevölkerung und verstecken sich dabei hinter Zivilisten. Und dies muss laut und deutlich von allen Nationen verurteilt werden, denen Frieden, Freiheit und Menschenwürde etwas bedeuten.

Ich habe eine Botschaft an die Menschen des Libanon: Die Hisbollah gefährdet Ihr Leben. Sie opfern Ihr Wohl den aggressiven Zielen Irans. Israel macht die libanesische Regierung für alle Terroraktivitäten verantwortlich, die aus dem Libanon gegen Israel gestartet werden.

Wie jede andere Nation hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Wir werden weiterhin alles Notwendige tun, um uns selbst gegen die iranischen Versuche zu verteidigen, den Libanon, Syrien und den Gazastreifen als Terrorbasen für Angriffe gegen Israel zu nutzen.

Genauso, wie wir die Terrortunnel der Hamas an unserer Grenze zum Gazastreifen aufgedeckt und neutralisiert haben, werden wir auch die Terrortunnel der Hisbollah an unserer Grenze zum Libanon aufdecken und neutralisieren.

Und wie Sie wissen, habe ich gestern in Brüssel US-Außenminister Mike Pompeo getroffen. Wir haben die Verhängung neuer Sanktionen gegen die Hisbollah nach diesem Akt der Aggression besprochen. Und wir werden in den kommenden Tagen auch mit anderen führenden Politikern darüber sprechen, so auch mit UN-Generalsekretär Guterres.

Ich habe die israelische Delegation bei den UN gebeten, den UN-Sicherheitsrat dazu aufzurufen, eine Dringlichkeitssitzung gegen die Hisbollah und seine Aktionen einzuberufen. Israel wird weiterhin alles Notwendige tun, um unser Volk zu beschützen und unsere Grenzen zu schützen.“


Gaza: Israel verlangt vollen Waffenstillstand

Der israelische Premierminister Netanyahu (siehe Foto) hat sich in der wöchentlichen Kabinettssitzung zur Lage im Gazastreifen geäußert. Er erklärte:

„Wir befinden uns in einer Militäroperation gegen Terror im Gazastreifen. Dies hat wechselweise Schläge zur Folge. Unsere Forderung ist klar – ein vollständiger Waffenstillstand. Mit weniger werden wir uns nicht zufriedengeben.

Bis jetzt haben wir hunderte militärischer Ziele der Hamas zerstört, und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) fordern jedes Mal einen höheren Preis. Ich werde unsere Einsatzpläne hier nicht offenlegen, doch sie sind fertig.

Unser Ziel ist es, die Ruhe für die Einwohner des Südens und der an den Gazastreifen grenzenden Region wiederherzustellen; diese Ziel wird vollständig erreicht werden.“

Quelle: Amt des Premierministers


IGFM protestiert gegen geplanten Auftritt von Erdogans Premierminister in Oberhausen

Der türkische Premierminister und der türkische Außenminister werben bei ihren Besuchen in Deutschland in öffentlichen Veranstaltungen für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung am 16. April in der Türkei. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Abstimmung über die Verfassungsänderung auch die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft.

„Es ist unerträglich, dass türkische Regierungsmitglieder in Deutschland öffentlich für die demokratiefeindlichen Pläne Erdoğans werben!“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Allein die Aussicht, dass der türkische Premierministers Binali Yıldırım am Wochenende in Oberhausen über 100.000 politisch motivierte Entlassungen, Tausende willkürliche Verhaftungen und die völlige Zerschlagung der freien Presse und rechtsstaatlicher Strukturen rechtfertige und feiere, ist nach Auffassung der IGFM „eine Zumutung“.

Hintergrund
Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“  – Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16 April.“

Weitere Infos www.igfm.de/tuerkei