Laschet will AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen

Von Felizitas Küble

Als der AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland sogleich nach der für seine Partei erfolgreichen Bundestagswahl 2018 erklärte, er werde die neue Regierung „jagen“, gab es lauthals Empörung in der Presse und erst recht bei den öffentlich-rechthaberischen Fernsehanstalten. 

Weitaus ruhiger ging es freilich zu, als Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden im Vorjahr sagte, sie werde der CDU „eins auf die Fresse“ geben.

Der Satz war zwar reichlich derb, aber noch harmlos im Vergleich zu der Entgleisung, die sich der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, Armin Laschet, am vergangenen Samstag geleistet hat.

Er sprach auf dem Deutschlandtag der „Jungen Union“ davon, die AfD solle „bis aufs Messer“ bekämpft werden.

Danach gab er sich weiter „zackig“ wie ein Oberfeldwebel und erklärte, was in Zukunft angesagt sei: „Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben“.

Ob solches Stammtisch-Vokabular der neue Stil in der Führungsriege der CDU werden wird? Ist das nicht genau jene äußerst „populistische“ Sprache, die gerade von diesen Leuten sonst der AfD vorgeworfen wird?

Man mag zu dieser Partei stehen, wie man will – es geht um politische Fairneß und eine demokratische Debattenkultur. Scharfe Sachkritik kann durchaus dazugehören, aber keine derartigen Ausfälligkeiten – um nicht von Gewaltfantasien zu sprechen.

Stellen wir uns nur vor, ein führender AfD-Politiker hätte dazu aufgefordert, die anderen Parteien „bis aufs Messer“ zu bekämpfen – welch ein Aufschrei in den Medien!

Aber bei Laschets Entgleisung geht es „nur“ um die AfD – daher also allgemeines Schweigen im Blätterwalde.

 


Rot-China: Journalisten in Lebensgefahr

Nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an das Schicksal der mehr als 100 in China inhaftierten Medienschaffenden.
Einige sitzen unter lebensbedrohlichen Bedingungen für viele Jahre im Gefängnis, wo sie Opfer von Misshandlung werden und keine angemessene ärztliche Versorgung bekommen.
Unter den Inhaftierten sind auch Dutzende uigurische Journalistinnen und Journalisten.
„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Sie berichten unter hohem Risiko über Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen – Themen, die die staatliche Propaganda ignoriert. Für ihren Mut, Missstände anzuprangern, werden sie mit langjähriger Haft unter gefährlichsten Bedingungen bestraft“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping, der seit einer Verfassungsänderung von 2018 lebenslang regieren darf, hat die Kommunistische Partei mithilfe modernster Technologie ihre umfassende Kontrolle über Nachrichten und Informationen weiter ausgebaut.

Als „neue Weltordnung der Medien“ propagiert sie dieses repressive Modell auch international. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis als in China, derzeit sind es mindestens 114.

Sie werden wegen schwammiger Vorwürfe wie „Untergrabung der Staatsgewalt“ oder „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inhaftierte-journalisten-in-lebensgefahr/


ROG-Kritik: Wenigen Unternehmern gehören die meisten Medien in Indien

Nur eine kleine Gruppe von Unternehmen dominiert die Medienlandschaft Indiens. Diese wirkt zwar auf den ersten Blick vielfältig, doch trotz der enormen Anzahl an Printmedien und Rundfunksendern gefährdet eine hohe Konzentration die Pressevielfalt im Land.

Obwohl mehr als 118.000 Printtitel im Land registriert sind, vereinen auf vielen regionalen Zeitungsmärkten der verschiedenen Sprachen jeweils die zwei führenden Medien mehr als die Hälfte der Leseranteile auf sich.

Das sind einige Ergebnisse des Rechercheprojekts Media Ownership Monitor (MOM) Indien, das Reporter ohne Grenzen (ROG) zusammen mit dem indischen Projektpartner DataLEADS nach sechsmonatiger Recherche am Mittwoch (29.5.) in Delhi vorgestellt hat.

Die Ergebnisse sind ab sofort unter http://india.mom-rsf.org abrufbar.

Sie stellen eine Bestandsaufnahme der indischen Medienlandschaft dar und zeigen, wem die Massenmedien des Landes gehören und wer sie letztlich kontrolliert.

„Indien ist einer der größten Medienmärkte der Welt. Doch die Konzentration von Medienbesitz zeigt, dass eine Handvoll Personen Medien im Land besitzt und kontrolliert. Unsere Recherchen bringen Transparenz in die Besitzstrukturen und zeigen ihre Auswirkungen auf den Medienpluralismus im Land“, sagte Syed Nazakat, Gründer und CEO von DataLEADS.

„Die Ergebnisse des Media Ownership Monitor in Indien zeigen, dass eine Vielzahl an Medien nicht gleichbedeutend ist mit einer pluralistischen Medienlandschaft. Dank unserer Recherchen konnten wir eine Online-Datenbank erstellen, durch die alle Bürger sehen können, welche Gesichter hinter den wichtigsten Medien im Land stehen“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Delhi.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://ogy.de/okv3


Geplanter „Aachener Friedenspreis“ an einen Judenfeind wurde rückgängig gemacht

Das Presseportal „Meedia“ kritisiert am 10. Mai 2019 die zunächst geplante Verleihung des Aachener Friedenspreises an einen rabiaten Antisemiten aus der Ukraine: https://meedia.de/2019/05/10/wochenrueckblick-fast-ein-friedenspreis-fuer-einen-antisemiten-und-medien-merken-nix/

Achtung, diese Ehrung ist nicht zu verwechseln mit dem bekannten Aachener Karlspreis, der oft an hohe politische oder kirchliche Persönlichkeiten geht.

Der Aachener „Friedenspreis“ ist hingegen links-pazifistisch orientiert, wohl in etwa vergleichbar mit dem sog. „Alternativen Nobelpreis“. In beiden Fällen werden oft und gerne Israel-Gegner gewürdigt, beim Friedenspreis z.B. Walter Herrmann aus Köln mit seiner israelfeindlichen „Klagemauer“.

Doch diesmal wurde es sogar den Initiatoren selber zu bunt, so daß sie kalte Füße bekamen und ihre vorgesehene Preisverleihung wieder rückgängig machten. 

Dazu schreibt das erwähnt Portal „Meedia“: 

„In diesem Jahr sollten im Herbst mit dem “Friedenspreis” zwei Initiativen gegen Atomwaffen und der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba ausgezeichnet werden. Nun ist es aber so, dass Herr Kotsaba durch antisemitische Hetze übelster Sorte aufgefallen ist. In einem im Netz kursierenden Video bezeichnet er den Holocaust u.a. als Strafe dafür, dass die Juden Stalin und Hitler “gezüchtet” hätten.“

Sodann kritisiert der Autor, „zahlreiche Medien“ hätten die Friedenspreis-Ankündigung für Kotsaba kritiklos übernommen, darunter der WDR, Deutschlandfunk, das ZDF und die Aachener Nachrichten.

Doch dann kam der Rückzieher, peinlich nicht nur für den Verein selber, sondern auch für die nachplappernde „Qualitätspresse“:

„Dass die extremen antisemitischen Ausfälle ihres Preisträgers doch langsam Kreise zogen, wurde wohl auch dem Verein des “Friedenspreises” zu heiß und man will Kotsaba nun doch nicht auszeichnen.“


Fake News: Mainstream-Medien über 1 Million Anti-Brexit-Demonstranten in London

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Quelle und vollständiger Text von Marilla Slominski hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/03/27/mainstream-fake-news/


ROG fordern mehr Pressefreiheit in Thailand

Vor der Parlamentswahl am Sonntag (24.3.) in Thailand ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die regierende Militärjunta dazu auf, Medien frei von Zensur arbeiten zu lassen und kritische Journalisten nicht länger strafrechtlich zu verfolgen.

Seit dem Militärputsch im Jahr 2014 unterdrückt die Junta unter Premierminister und General Prayut Chan-o-cha jegliche Kritik an der Regierung. Medienschaffende, die sich nicht selbst zensieren, riskieren auf der Basis drakonischer Gesetze lange Haftstrafen.

„Freie und faire Wahlen kann es nur geben, wenn Journalistinnen und Journalisten ohne Angst vor Verfolgung über die politischen Entwicklungen in Thailand berichten können. Dazu gehören auch kritische Artikel über die Militärjunta“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden müssen endlich für Gesetze sorgen, die die Presse und Informationsfreiheit gewährleisten und alle wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten freilassen.“

Nach dem Militärputsch im Jahr 2014 erlebten Thailands Medien die härteste Repressionswelle seit der Diktatur der 1960er Jahre (https://ogy.de/63oz). Nationale und ausländische Medienschaffende wurden bedroht, abweichende Meinungsäußerungen vermehrt von der Justiz verfolgt.

Die kritischsten Journalisten wurden in Umerziehungslager gesperrt und einige Medien geschlossen, darunter die Zeitung Voice of Thaksin sowie die Fernsehsender Hot TV und Rescue Satellite TV.

Die Botschaft war eindeutig: Entweder die Medien gewöhnen sich an Selbstzensur, oder sie werden verfolgt, weil sie angeblich die nationale Sicherheit bedrohen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kaum-pressefreiheit-auch-vor-der-wahl/


Unfaire Kampagnen gegen Lebensrechtler

Von Felizitas Küble

Zwischen die marxistische Tageszeitung JUNGE WELT  – einst Organ der SED-Jugendorganisation FDJ  – und die Linkspartei paßt wahrscheinlich kein Blatt, jedenfalls kein ideologisches.

So nimmt es nicht wunder, daß die Zeitung aus Berlin in ihrer Ausgabe vom 16. März einen Genossen von der Linkspartei an Land zieht und ihn nach der Lebensrechtler-Prozession in Münster befragt, wobei natürlich gleich alles „rechts“ oder gar „Nazi“ ist, was nicht auf der tiefroten Welle mitschwimmt.

So weiß Hannes Draeger aus Münster zu berichten, beim 1000-Kreuze-Gebetszug handle es sich um eine Aktion „radikaler“ Abtreibungsgegner. Die Veranstalter-Organisation EuroProLife sei ein „Sammelsurium aus ultrakonservativen und christlich-fundamentalistischen Gruppen“.

Soweit handelt es sich um das übliche Sprücheklopfen von links, aber dann geht der Mann von der Linkspartei in die Vollen und behauptet munter drauflos, „Nazischläger“ seien früher „gern gesehene Teilnehmer dieser Aufmärsche“ gewesen.

Erstens handelt es sich dabei um eine wilde Verleumdung, zumal sich an dieser Prozession noch nie „Nazischläger“ beteiligten, geschweige wären sie dort „gern gesehen“.

Zweitens handelt es sich nicht um einen „Aufmarsch“, sondern um einen komplett friedlichen Gebetszug, was man freilich von den Gegendemonstranten nicht behaupten kann, wobei sich an  den Randalen auch die Linkspartei beteiligte. Diesmal gab es sechs Polizei-Anzeigen gegen Vermummte bzw. Chaoten, die am 16. März gegen die Lebensrechtler agitierten und deren Mahnwache auf dem Domplatz lautstark störten.

In ähnlicher Weise agitierte die SPD-nahe „Frankfurter Rundschau“ am 7. März 2019 gegen die Mahnwachen „40 Tage für das Leben“, die vor abtreibungsfreundlichen Pro-Familia-Beratungsstellen stattfinden.

Natürlich werden auch hier die Lebensrechtler schon in der Überschrift als „radikal“ diskreditiert: https://www.fr.de/frankfurt/mahnwachen-frankfurt-musik-laerm-gegen-gebete-11830404.html

Wie in linken Kreisen üblich, ist sodann ironisch von „selbsternannten Lebensschützern“ die Rede, wogegen man den Ausdruck „selbsternannte Umweltschützer“ in der Mainstreampresse vergeblich sucht. Auch das angeblich hohe Alter der Teilnehmer wird negativ gegen sie ins Feld geführt, später ist gar von einer „Gebetsorgie“ die Rede.  
Der Publizist und Theologe Uwe C. Lay hat sich den Artikel noch genauer vorgeknöpft: http://pro-theol.blogspot.com/2019/03/kampf-dem-lebensschutz-eine-politisch.html