Chinesischer Journalist in Lebensgefahr: RSF fordert Begnadigung von Huang Qi

.
Ein Jahr nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem gemeinsam Brief mit zehn weiteren Menschenrechtsverbänden den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, Huang zu begnadigen. Der 57-Jährige wurde trotz schwerer Erkrankung Ende Juli 2019 zu zwölf Jahren Haft verurteilt und könnte im Gefängnis sterben, wenn er nicht sofort freigelassen wird.
Huang ist einer von mindestens zehn inhaftierten Journalisten in China, die aufgrund ihres Gesundheitszustands und den schlechten Haftbedingungen in Lebensgefahr schweben.

„Die lange Haftstrafe gegen Huang Qi kommt einem Todesurteil gleich. Wir appellieren eindringlich an Xi Jinping, Huang zu begnadigen, damit der Journalist freikommt, bevor es zu spät ist“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Das chinesische Regime geht nicht nur gnadenlos gegen Kritiker im eigenen Land vor, sondern propagiert sein repressives Modell als ‚neue Weltordnung der Medien‘ auch interational.“ 

Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen verurteilte ein Gericht in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas Huang Qi am 29. Juli 2019 wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zwölf Jahren Haft.

Der wahre Grund für seine Verurteilung ist jedoch seine Arbeit: Huang ist Gründer der Nachrichtenwebseite 64Tianwang. Mit einem Netz von Bürgerjournalisten berichtete sie über Menschenrechtsverletzungen im Land. Für ihre Verteidigung der Pressefreiheit würdigte RSF die Seite 2016 als Medium des Jahres

Huang war im November 2016 festgenommen worden und saß bis zum Urteil im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Laut seinen Anwälten wurde er geschlagen und bekam keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Wegen seiner journalistischen Arbeit saß Huang insgesamt bereits acht Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit bekam er Herzprobleme sowie eine Nieren- und Lebererkrankung.

Ende Dezember 2018 forderten vier UN-Menschenrechtsexperten vor dem Hintergrund seines schlechten Gesundheitszustands und unzureichender ärztlicher Versorgung in Haft seine Freilassung.

Huangs todkranke Mutter darf ihren Sohn nicht sehen

Huangs 87-jährige Mutter Pu Wenqing setzt sich öffentlich für seine Freilassung ein und hat darum gebeten, ihren Sohn ein letzes Mal zu sehen. Sie leidet an Lungenkrebs und ihr Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert.

Ende April sagte sie Radio Free Asia (RFA), dass sie nicht mehr lange leben und vermutlich sterben werde, ohne ihren Sohn nocheinmal gesehen zu haben. Die Behörden haben ihr laut RFA sogar ein Telefonat mit Huang verweigert.

Wird Huang nicht bald freigelassen, droht ihm das selbe Schicksal wie dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und dem Blogger Yang Tongyan. Bei beiden wurde 2017 während langjähriger Haftstrafen Krebs im Endstadium diagnostiziert. Im Gefängnis wurden sie nicht ausreichend medizinisch versorgt und starben, kurz nachdem sie ins Krankenhaus verlegt wurden.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-begnadigung-von-huang-qi


Staatliche Millionenspritze für Medien begünstigt eine gleichgeschaltete Pressewelt

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt wurde ein auf den Vortag datierter Antrag der Koalitionsparteien zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ durchgewinkt. Ohne Debatte – mit einem Volumen von 220 Millionen Euro.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E. Renner:

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Wir erleben auch hier einmal mehr eine ‚Große Transformation‘ – nämlich die der grundgesetzlich garantierten freien Presse hin zu einer regierungsfreundlichen, man könnte sagen ‚gleichgeschalteten‘ Staatspresse mit Beißhemmung.

Denn genau dahin kommen wir, wenn wirtschaftliches Wohlergehen oder gar Überleben nicht mehr vom Interesse des Lesers, sondern von staatlichen Alimentationen abhängen. Also vom finanziellen Wohlwollen just der Regierung, die auch durch die Presse eigentlich demokratisch kontrolliert werden soll. Denn das ist der Auftrag von Medien und Presse.

Ein geradezu freches Framing ist es beispielsweise von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in diesem Zusammenhang vom ‚Erhalt der Medienvielfalt‘ oder ‚Stärkung des Journalismus‘ zu sprechen. Das Gegenteil ist der Fall.

Zugleich wird hier erneut die Missachtung des Parlamentes durch diese Bundesregierung und somit ihr mangelhaftes Demokratieverständnis deutlich. Dem Ausschuss eine derart weitreichende Entscheidung über Nacht und ohne jede Debatte unterzujubeln und mit eigener Mehrheit abzunicken, ist schlichtweg antidemokratisch.“


Türkei: Aufsichtsbehörden schikanieren unabhängige Journalisten und Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Schikanen gegen unabhängige Medien sowie Journalisten in der Türkei.

In den vergangenen Wochen wurden Fernsehsender nach der Ausstrahlung regierungskritischer Interviews mit zeitweisen Sendeverboten bestraft. Zudem wurden Zeitungen von staatlichen Werbeanzeigen ausgeschlossen und damit um überlebenswichtige Einnahmen gebracht.

BILDER aus einer Erdogan-kritischen Demonstration in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Schon jetzt gehören 85 Prozent der nationalen Medien regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und folgen der offiziellen Linie. Das Klima ist so medienfeindlich geworden, dass jede Kritik oder unabhängige Berichterstattung als antipatriotisch oder Verrat gewertet werden kann. 

„Nachrichtenmedien werden durch Schikanen unter Druck gesetzt, um die Regierungslinie in den Medien durchzusetzen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Ohne eine unabhängige Medienregulierung könnte dieses harte Durchgreifen den ohnehin schon fragilen journalistischen Pluralismus der Türkei endgültig zerstören.“ 

Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK, die sich hauptsächlich aus Vertretern der regierenden AKP-MHP-Koalition zusammensetzt, bestrafte Anfang Mai den Fernsehsender Halk TV für die Ausstrahlung eines Interviews. Darin hatte der Chef der führenden Oppositionspartei in Istanbul gesagt, das Land müsse „mit einem Regierungswechsel oder gar einem Regimewechsel rechnen“.

In den Augen der Behörde kam dieser Kommentar einer „Anstiftung zum Staatsstreich“ gleich. Sie verhängte ein fünftägiges Verbot der Sendung, in der das Interview ausgestrahlt wurde, und forderte Halk TV auf, eine Geldstrafe in Höhe von fünf Prozent der monatlichen Werbeeinnahmen zu zahlen. 

Das ist nur ein Beispiel aus einer langen Liste ähnlicher Fälle. Auch die Sender FoxTV, Télé1 und HaberTürkTV sind in den vergangenen Monaten von RTÜK sanktioniert worden, nachdem sie Kritik an der Regierung ausgestrahlt hatten.


Kuba: Kommunistische Schikanen gegen Journalisten nehmen zu

Während aktuell der Fokus der Weltöffentlichkeit auf der Bekämpfung der Pandemie liegt, drangsaliert das kommunistische Regime auf Kuba Bürgerrechtler und Journalisten mit allen Mitteln.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde das Haus des Journalisten Roberto Alexander Rodríguez Cardona am 23. April 2020 durchsucht. Cardona, der unter anderem für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde für zwei Tage inhaftiert.

„Schon in normalen Zeiten versucht die kubanische Regierung alles, um kritische Stimmen zu unterdrücken – während dieser Krise erreichen uns aber immer mehr Berichte über Schikane gegenüber Menschenrechtsaktivisten und Journalisten“, erklärt die IGFM.

Am Morgen des 23. April 2020 verschafften sich Mitarbeiter der Staatssicherheit und Polizisten Zutritt zum Haus von Roberto Cardona in Las Tunas im Osten der Insel. Etwa eine halbe Stunde lang suchten sie vergeblich nach Telefonen und Laptops. Im Anschluss daran wurde er unter dem Vorwand verhaftet, ihn nur kurz befragen zu wollen.

Am Nachmittag sollte ihm seine Frau Marelys Fonseca Viltres Hygieneartikel auf die Wache der Kriminalpolizei bringen. Sie brachte ihm Medikamente, durfte ihren Mann aber nicht sehen und erhielt keine weiteren Informationen.

Der Bürgerrechtler durfte auf der Wache nichts trinken und verweigerte aus Protest gegen seine Inhaftierung jegliche Nahrung. Nach zwei Tagen in Haft wurde er wieder freigelassen. Während dieser Zeit hatte die Polizei einen Streifenwagen vor seinem Haus postiert.

Dies war bereits die fünfte Hausdurchsuchung bei Roberto Cardona. Er war Direktor der kubanischen Republikanischen Partei und ist als unabhängiger Journalist für das News-Portal Cubanet sowie für Cubalex tätig.

Cubalex ist eine gemeinnützige Vereinigung, die sich für Menschenrechte sowie für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Kuba einsetzt.

„Die Polizei setzt die Bürgerrechtler sowie deren Familien bei den Hausdurchsuchungen, der Verhaftung und den Verhören bewusst dem Risiko einer Infizierung mit COVID-19 aus“, so die IGFM:  „Pressefreiheit ist für das kubanische Regime ein Fremdwort. Journalisten, die sich kritisch äußern, riskieren mit ihrer Berichterstattung ihre Freiheit, wie die aktuellen Fälle zeigen.“

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Corona-Berichterstattung auf Kuba: Hohe Geldstrafen gegen kritische Journalisten

Kritische Berichterstattung über die Bekämpfung der Viruspandemie wird vom kommunistischen Regime auf Kuba schnell bestraft. Die Journalistin Mónica Baró Sánchez musste nach einem zweistündigen Verhör eine Geldstrafe von 3.000 Pesos – umgerechnet etwa 110 Euro – zahlen.

Die 26-jährige Camila Acosta, die für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde mehrfach verhört. Sie hatte über den Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Toilettenartikeln berichtet, schreibt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Eine Berichterstattung über Probleme in der Corona-Krise wird systematisch erstickt, so wie jede regimekritische Publizistik auf Kuba.

Camila Acosta wurde mit einem Strafverfahren bedroht, wenn sie ihre journalistische Arbeit nicht sofort beende. Die Rechtsverordnung 370, die die Internetnutzung auf Kuba regelt und damit auch die Kontrolle der Regierung über die Onlineaktivitäten ihrer Bürger, bietet die juristische Grundlage für die willkürliche Bestrafung kritischer Berichterstattung durch die Behörden.

Bereits zwölf regimekritische Journalisten, die das Internet nutzen, wurden mit Geldstrafen in Höhe von 3000 Pesos bestraft. Der Journalist Roberto Quiñones wurde sogar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen evangelischen Pastor berichtet hatte.

Kubanische Menschenrechtsaktivisten und Journalisten haben eine Petition gegen diese Rechtsverordnung gestartet, die von der IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, unterstützt wird.

Die Rechtsordnung 370 trat am 4. Juli 2019 in Kraft und reguliert den Einsatz neuer Technologien, die Aufsicht über kabellose Netzwerke und reguliert die politische Anpassung bei Online-Veröffentlichungen.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM kritisiert:

„Wer sich kritisch äußert oder nur über Probleme berichtet, die verschwiegen werden sollen, muss mit hohen Geldstrafen rechnen oder damit, dass die technische Ausstattung konfisziert wird. Artikel 68 der Rechtsverordnung 370 besagt unter anderem, dass die Verbreitung von Informationen über das Internet, die gegen ‚soziales Interesse, Moral, gute Sitten und die Integrität der Menschen verstoßen‘ verboten sind. Dies ermächtigt die kubanische Diktatur, jederzeit jeden regimekritischen Berichterstatter einzusperren oder anders zum Schweigen zu bringen.“

Mehr Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Die Coronakrise hat die Pressefreiheit in vielen Staaten weiter eingeschränkt

.
Die Covid-19-Pandemie hat weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über das Ausmaß der Epidemie zurück. Manche Regime versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. 
Journalisten und ihre Redaktionen werden festgenommen oder angefeindet, weil sie unabhängige Informationen über die Epidemie veröffentlichen.
Einige Regierungen sammeln flächendeckend sensible Daten oder bestrafen die Verbreitung „falscher“ Informationen zur Corona-Krise.
Inhaftierte Medienschaffende sitzen in überfüllten Gefängnissen mit schlechter Gesundheitsversorgung fest.
Akut bedrohte  Journalisten können wegen geschlossener Grenzen nicht ins Ausland fliehen.
.
Um die vielen Entwicklungen weltweit zu bündeln und sichtbarer zu machen, startet Reporter ohne Grenzen (RSF) eine eigene Themenseite zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit:
.
„Unter www.reporter-ohne-grenzen.de/corona veröffentlichen wir ab sofort fortlaufend Pressemitteilungen sowie Videos, Kurzmeldungen in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit“, heißt es in einer RSF-Erklärung.  
.
„Gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie ist Pressefreiheit unverzichtbar“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr:
.
„Angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit müssen die Menschen in der Lage sein, sich aus vielfältigen Quellen zu informieren und das Handeln der Behörden auch kritisch zu hinterfragen.
Viel zu viele Regierungen reagieren auf die Corona-Krise mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repression und Desinformation. Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt Menschen auch ganz realen Gefahren aus.“

Zensur vor allem in China und Iran

Einige Staaten reagieren mit einer unverhohlenen Einschränkung der Pressefreiheit oder mit Zensur auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie.

In China sind mehrere Bürgerjournalisten verschwunden, nachdem sie kritisch über die Zustände in Wuhan während der dortigen Corona-Quarantäne berichtet hatten.

Einige politische Kommentatoren, die den Umgang von Staats- und Parteichef Xi Jinping mit der Epidemie kritisierten, wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Menschenrechtsgruppen berichten außerdem, mehr als 400 Internetnutzerinnen und -nutzer seien wegen der Verbreitung von „Gerüchten“ festgenommen worden.

Als Reaktion auf einen kritischen Meinungsbeitrag im Wall Street Journal zu Chinas Umgang mit der Corona-Krise wies die Regierung eine Journalistin und zwei Journalisten der US-Zeitung aus.

Im Iran haben Geheimdienst und Revolutionswächter in praktisch allen Landesteilen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehrere von ihnen werden beschuldigt, sie hätten Gerüchte verbreitet.

Ägypten entzog einer Guardian-Journalistin die Akkreditierung und verwarnte den Kairoer Bürochef der New York Times, weil sie über eine Studie berichtet hatten, die für das Land weit höhere geschätzte Fallzahlen nannte als von den Behörden angegeben. Auf Twitter wurden die Maßnahmen von einer Hetzkampagne gegen den Guardian begleitet. Ägyptens Hoher Medienrat suspendierte zwei Nachrichtenportale für sechs Monate, weil sie „falsche“ Nachrichten zur Corona-Krise verbreitet hätten.

In der Türkei wurden binnen einer Woche sieben Medienschaffende unter dem Vorwurf der „Verbreitung von Panik“ festgenomen, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten.

In Slowenien wurde der Journalist Blaž Zgaga zum Ziel einer Hass- und Verleumdungskampagne, nachdem er von den Behörden Auskunft über die Reaktion der Regierung auf die Corona-Gefahr verlangte. Inzwischen werden in den Medien der Regierungspartei sowie von deren Unterstützern auch Journalisten verunglimpft – und Journalistinnen mit Vergewaltigung bedroht – die kritisiert haben, dass sich das Kabinett mitten in der Corona-Krise eine Gehaltserhöhung genehmigte.

Aus Venezuela berichtet die Pressefreiheits-NGO IPYS, Medienschaffende und ihre Quellen aus dem Gesundheitswesen hätten Drohungen von regionalen Funktionären sowie über soziale Netzwerke erhalten, nachdem sie über Corona-Verdachtsfälle und über die Zustände in Krankenhäusern berichtet hatten. Spezialkräfte nahmen einen freien Journalisten fest, der auf seinen Social-Media-Kanälen über die Corona-Krise berichtete; zur Begründung verwiesen sie auf einen anonymen Hinweis, dass er mit Covid-19 infiziert sei. Eine von der Nationalversammlung und Oppositionsführer Juan Guaidó betriebene Informationsseite über das Coronavirus blockierten die Behörden.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-startet-themenseite-zur-pandemie/


Corona in Rot-China: Regime unterdrückt weiter Kritik am Krisenmanagement

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die kommunistische Führung in China auf, endlich Kritik am Umgang mit dem Coronavirus zuzulassen.

Während die Zahl der Infizierten weltweit steigt, geht das Regime in Peking weiter rigoros gegen Stimmen vor, die das staatliche Krisenmanagement in Frage stellen. Erneut sind ein politischer Kommentator und ein Bürgerjournalist verschwunden.

„Das chinesische Regime setzt seine Politik der Zensur und Repression fort, obwohl dies eindeutig zur Verbreitung des Virus beigetragen hat. Damit zeigt die politische Führung, dass sie aus der Krise nicht gelernt hat.

Jeder, der die chinesischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus lobt, sollte auch daran denken, dass kritische Stimmen dazu in China mundtot gemacht werden“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“:

„Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Medienschaffenden.“

Mitte März ist der politische Kommentator und ehemalige Immobilien-Tycoon Ren Zhiqiang verschwunden. Das Mitglied der kommunistischen Partei hatte zuvor die Versäumnisse des Regimes angeprangert. Ren ist kein Einzelfall.

Auch der Journalist Li Zehua ist verschwunden. Der Reporter hatte seinen Job beim chinesischen Staatsfernsehen CCTV gekündigt, um unabhängig aus Wuhan zu berichten. Dort berichtete er via Live-Stream aus einem Krematorium. Im Februar sind bereits zwei weitere Bürgerjournalisten verschwunden und zwei Kommentatoren festgenommen bzw. unter Hausarrest gestellt worden.

Strikte Zensur schon seit Beginn der Epidemie

Recherchen von Forschern des kanadischen CitizenLab zeigen, dass chinesische soziale Medien bereits in den frühen Stadien der Epidemie damit begonnen haben, Inhalte im Zusammenhang mit der Krankheit zu zensieren:

Demnach zensierte die chinesische Live-Streaming-Plattform YY bereits am 31. Dezember 2019 Schlagwörter zum Coronavirus, einen Tag nachdem Ärztinnen und Ärzte – unter ihnen auch der später daran verstorbene Whistleblower Li Wenliang – versucht hatten, die Öffentlichkeit über die Krankheit zu informieren. Laut dem Bericht hat die Plattform Ende Dezember 45 Begriffe zu ihrer schwarzen Liste hinzugefügt, die alle auf ein unbekanntes Virus mit ähnlichen Symptomen wie SARS Bezug nahmen.

Zwischen dem 1. und 31. Januar blockierte der beliebte Instant-Messenger WeChat 132 Stichwortkombinationen. Die Zensur wurde im Folgemonat ausgeweitet, 384 weitere Wörter über das Coronavirus wurden in den ersten beiden Februarwochen zensiert.

Die Schlagwörter und Wortkombinationen umfassen ein breites Themenspektrum, darunter Diskussionen über den Umgang führender Politiker in China mit dem Ausbruch, aber auch Reaktionen in Hongkong, Macau und Taiwan, sowie der Verweis auf Li Wenliang.

Druck auf Medien wird weiter verstärkt

Unterdessen sind am 1. März in China neue Vorschriften zur Regulierung von Inhalten im Netz in Kraft getreten, mit denen Peking den Druck auf soziale Medien noch einmal erhöhen kann. Chinas Internet-Kontrollbehörde, die chinesische Cyberspace Verwaltung (CAC), hat sie bereits im vergangenen Jahr verabschiedet.

Reporter ohne Grenzen zählt die CAC zu den größten Feinden des Internets weltweit. Laut der Nichtregierungsorganisation Chinese Human Rights Defenders wurden seit Beginn des Jahres mehr als 450 Internetnutzerinnen und -nutzer festgenommen oder bestraft, nachdem sie Informationen über das Coronavirus geteilt haben, die in den Augen der Behörden „falsche Gerüchte“ sind.

Am 10. März veröffentlichte das Magazin People ein Interview mit Ai Fen, Direktorin der Notaufnahme in einem Krankenhaus in Wuhan, die darin die den Ärztinnen und Ärzten auferlegte Zensur kritisiert. Ai Fen hatte im Dezember Informationen über das neuartige Virus auf WeChat gepostet, die später von dem inzwischen verstorbenen Whistleblower Li Wenliang geteilt wurden. Das Interview wurde auf sozialen Medien zensiert.

Auch die Webseite der englischsprachigen Zeitung China Daily zensierte einen Ende Februar veröffentlichten Artikel, in dem der bekannte Epidemiologe Zhang Wenhong Zweifel daran äußerte, dass das Virus aus dem Ausland nach China gebracht worden sein kann.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kritik-am-krisenmanagement-unterdrueckt/


Tödliche Folgen der Zensur: Vom Virus der totalitären Herrschaft in China


Aus einem Artikel des Gatestone-Instituts:
.
Die Idee, dass das Coronavirus mit dem Virusforschungslabor von Wuhan in Verbindung stehen könnte, wird von einigen als „Verschwörungstheorie“ betrachtet, doch die sofortige Weigerung Chinas, Hilfe vom US Center for Disease Control anzunehmen, erweckt verständlicherweise Verdacht.
.
„Auf dem derzeitigen Kurs ist China verantwortlich dafür, dem Rest der Welt durch Unfall oder Absicht erheblichen Schaden zuzufügen“, schrieb der Kolumnist Daniel Henninger am 29. Januar im Wall Street Journal.
.
„Die chinesische kommunistische Regierung stellt zunehmend eine existenzielle Bedrohung nicht nur für ihre eigenen 1,4 Milliarden Bürger, sondern für die Welt insgesamt dar“, schrieb der bekannte Historiker Victor Davis Hanson am 20. Februar.
.
Folgendes schreibt Sunday Times:

Corona-Virus: RSF beklagt Zensur und Verhaftung von Journalisten in China

.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert das kommunistische Regime in China auf, eine freie Berichterstattung über die Coronavirus-Epidemie zuzulassen und Medienschaffende nicht weiter in ihrer Arbeit einzuschränken. 
.
Obwohl sich das Virus weiter ausbreitet und inzwischen fast 80.000 Menschen infiziert und mehr als 2.600 Menschen gestorben sind, zensieren die Behörden bestimmte Informationen über die Epidemie.

Anfang Februar wurden mehrere Journalisten und politische Kommentatoren festgenommen

„Zensur hilft im Kampf gegen eine Epidemie nicht weiter und kann diese nur verschlimmern oder sogar dazu beitragen, dass sich eine Pandemie entwickelt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen:

„Vollständige Transparenz und eine informierte Öffentlichkeit können verhindern, dass sich Gerüchte verbreiten und die Krise damit verschärfen. Dafür müssen Medienschaffende ungehindert recherchieren können.“

In den vergangenen Wochen haben die Behörden die Kontrolle über soziale Medien und Diskussionsgruppen verschärft. Dort hatten einige mutige Journalistinnen und Journalisten sowie Blogger unabhängige Berichte über die Epidemie geteilt und viele Internetnutzer ihrem Ärger Luft gemacht und ein Ende der Zensur gefordert.

Ein Beispiel ist der Fall des Arztes und Whistleblowers Li Wenliang, der frühzeitig vor dem Coronavirus gewarnt hatte und dessen Tod durch das Virus eine große Anteilnahme im Land ausgelöst hat. Zwar durften Online-Medien über seinen Tod berichten, nicht jedoch über die Wut, die sein Tod ausgelöst hat. 

Die Tatsache, dass die chinesischen Medien von der Kommunistischen Partei streng kontrolliert werden und oft gezwungen sind, deren Propaganda weiterzugeben, hat auch dazu beigetragen, dass Gerüchte über die Entstehung der Epidemie und über angemessene Schutzmaßnahmen verbreitet wurden.

Bürgerjournalisten filmen Zustände in Krankenhäusern

Der Bürgerjournalist Fang Bin hatte Anfang Februar aus der Stadt Wuhan, dem Epizentrum der Epidemie, über das Coronavirus und die Zustände in den Krankenhäusern berichtet. Fang filmte überfüllte Warteräume, todkranke Patienten auf den Fluren und Leichensäcke in einem Bestattungswagen vor einem Krankenhaus.

Laut Medienberichten wurde er am 9. Februar festgenommen. Wenige Tage vorher verschwand der Bürgerjournalist Chen Qiushi, der ebenfalls kritisch über die Zustände in Wuhan berichtet hatte.

Am 15. Februar wurde der Aktivist Xu Zhiyong festgenommen, nachdem er den Umgang des chinesischen Präsidenten Xi Jiping mit der Coronavirus-Epidemie kritisiert hatte. Ebenfalls Mitte Februar stellten die Behörden den chinesischen Professor Xu Zhangrun unter Hausarrest, sperrten seinen Zugang zu sozialen Medien und kappten seine Internetverbindung. Auch Xu hatte den Präsidenten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie scharf kritisiert.

In der vergangenen Woche haben die Behörden drei Journalisten des Wall Street Journal die Presseakkreditierung entzogen. Zur Begründung verwies ein Sprecher des Außenministeriums auf einen Meinungsartikel der Zeitung über Chinas Umgang mit der Coronavirus-Epidemie.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 177 von 180 Staaten. Mindestens 105 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Weitere Infos zur Lage der Presse vor Ort finden Sie hier.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/zensur-und-einschraenkung-von-journalisten/


Ägypten: Angriff auf das Portal „Mada Masr“

Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Repressalien gegen Journalist/innen in Ägypten. Anlass sind eine Razzia und mehrere Festnahmen bei dem renommierten Nachrichtenportal Mada Masr, das in Ägypten als letztes unabhängiges Nachrichtenmedium von Bedeutung gilt.

„Jede Journalistin und jeder Journalist in Ägypten weiß nun endgültig, dass dieses Regime keinen noch so kleinen Rest von Pressefreiheit duldet“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Spätestens jetzt muss auch jeder Regierung, die sich mit diesem Regime einlässt, klar sein, dass Präsident Sisi gerade die letzten winzigen Freiräume für unabhängige Berichterstattung schließt.“

Am Sonntagnachmittag drangen Sicherheitsbeamte in Zivilkleidung gewaltsam in die Redaktion von Mada Masr in Kairo ein und konfiszierten die Computer und Smartphones aller dort Anwesenden. Auf Nachfrage weigerten sich die Beamten, Angaben dazu zu machen, für welche Behörde sie arbeiteten.

Rund drei Stunden lang hielten sie alle Anwesenden in den Redaktionsräumen fest und befragten immer wieder Chefredakteurin Lina Attalah sowie Redaktionsleiter Mohamed Hamama. Auch zwei Journalisten von France 24, die sich zu einem Interview mit Attalah in der Redaktion aufhielten, wurden befragt und stundenlang festgehalten, darunter der Ägypten-Korrespondent des französischen Senders, Eric de Lavarene.

Schließlich nahmen die Beamten Attalah, Hamama und die Reporterin Rana Mamduh mit. Einer der Beamten sagte den zurückgelassenen Redakteuren, die drei würden zur Staatsanwaltschaft gebracht, weigerte sich aber mitzuteilen, zu welchem Büro der Behörde.

Augenzeugen folgten dem Kleinbus mit den Festgenommenen zu einer Polizeiwache im Stadtteil Dokki; dort wies man den Anwalt von Mada Masr jedoch ab und sagte ihm, dass die drei sich nicht dort befänden. Am Sonntagabend wurden sie freigelassen.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/angriff-auf-bastion-der-pressefreiheit/