Reporter ohne Grenzen zu Merkels Usbekistan-Besuch: Mehr Pressefreiheit fordern!

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihren Gesprächen mit dem Präsidenten Usbekistans mehr Respekt für die Freiheit der Medien anzumahnen. Zwar hat Schawkat Mirsijojew seit seinem Amtsantritt 2016 prominente Journalisten entlassen, die zum Teil seit Jahrzehnten im Gefängnis saßen.

Die zuvor stark zensierten Medien berichten ein wenig freier, doch das Internet bleibt streng kontrolliert und fast alle unabhängigen Nachrichtenseiten sind gesperrt. Kritischen Reportern wird der Zugang zum Land noch immer verwehrt.

„Wenn die vorsichtigen Schritte der Öffnung in Usbekistan nicht nur reine Kosmetik bleiben sollen, muss Präsident Mirsijojew ein Klima schaffen, in dem unabhängige Journalistinnen und Journalisten zurückkehren und aus erster Hand über die Entwicklungen im Land berichten können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Es ist absurd, wenn Usbekistan die Visapflicht für deutsche Touristen abschafft, sich gegenüber kritischen Journalisten aber weiter abschottet. Deutschland muss hier seinen beträchtlichen politischen Einfluss nutzen und darf sich nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren.“

Nach dem Tod von Islam Karimow, der das Land 26 Jahre lang diktatorisch regiert hatte, trat sein Nachfolger Schawkat Mirsijojew im September 2016 an, Usbekistan nach innen und außen zu öffnen.

Die politischen Signale sind seither allerdings widersprüchlich: Einerseits wurden mehrere prominente Häftlinge entlassen; einige zuvor streng kontrollierte Medien berichten inzwischen ein wenig offener. Ein Vertreter von Reporter ohne Grenzen durfte im Oktober 2017 zum ersten Mal seit Jahren wieder nach Usbekistan einreisen.

Andererseits kommen auch unter Mirsijojew unbequeme Journalisten und Blogger ins Gefängnis. Mehrere regimekritische Internetseiten sind nach wie vor gesperrt, in- wie ausländischen Journalisten wird die Einreise verweigert.

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Rot-China soll Fotograf Lu Guang freilassen!

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert vom chinesischen kommunistischen Regime die Freilassung des prominenten Fotografen Lu Guang, der auf einer Reise in die Provinz Xinjiang offenbar am 3. November festgenommen wurde.

Der mehrfach preisgekrönte Journalist, der mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in New York lebt, war am 23. Oktober in die Provinzhauptstadt Urumqi gereist, wo er sich mit lokalen Fotografen treffen wollte. Seine Frau konnte ihn ab dem Abend des 3. November nicht mehr erreichen.

Später erfuhr sie, dass er von lokalen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür allerdings nicht.

„Die chinesischen Behörden müssen unverzüglich mitteilen, was genau mit Lu Guang passiert ist und wo er sich befindet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, ihn an einem geheimen Ort festzuhalten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Die chinesische Regierung muss sicherstellen, dass Journalisten überall im Land frei und sicher arbeiten können, auch in der Provinz Xinjiang.“

Lu hat sich auf Fotografieprojekte zu sozialen, Umwelt- und Gesundheitsthemen spezialisiert. Seine Porträts aus den „Aids-Dörfern“ in der Provinz Henan brachten ihm im Jahr 2004 seinen ersten World Press Photo Award ein. 2011 und 2015 gewann er diesen Preis erneut.

Lu ist chinesischer Staatsbürger und reist von seinem Wohnsitz in den USA aus regelmäßig für Fotoprojekte nach China. In der Provinz Xinjiang werden Berichten zufolge mehr als eine Million Muslime, die meisten von ihnen Uiguren, in Umerziehungslagern festgehalten. Unter ihnen sind auch viele Journalisten und ihre Familien.

Der prominente uigurische Journalist Ilham Tohti, Sacharow-Preisträger und Gründer von Uyghur Online, wurde 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt. Insgesamt sitzen in China aktuell mehr als 60 professionelle Journalisten sowie Blogger und Bürgerjournalisten im Gefängnis.

Weitere Infos zur Lage der Pressefreiheit in China: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china/


„Reporter ohne Grenzen“ fordern die Freilassung von Journalisten aus Myanmar

Reporter ohne Grenzen (ROG) startet eine Petition für die Freilassung der inhaftierten Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo.

Die Reporter wurden vor knapp einem Jahr festgenommen, nachdem sie über ein Massaker an der muslimischen Minderheit der Rohingya recherchiert hatten. Anfang September verurteilte ein Gericht in der Stadt Yangon beide zu sieben Jahren Haft. Wa Lone und Kyaw Soe Oo haben inzwischen Berufung eingelegt.

„Die Justiz-Farce gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo ist unerträglich. Wir fordern die Behörden auf, die beiden mutigen Reporter sofort und bedingungslos freizulassen. Ihr einziges angebliches Verbrechen ist unabhängiger Journalismus“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich dafür einsetzen, dass auch über Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya frei berichtet werden darf. Ihre Regierung muss alle Gesetze ändern, die für die Einschränkung der Pressefreiheit missbraucht werden können.“

Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden am 12. Dezember in eine Falle gelockt: Die Journalisten waren einer Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant in der Stadt Yangon gefolgt. Dort gaben ihnen die Polizisten angeblich geheime Dokumente. Anschließen wurden sie festgenommen, weil sie „wichtige und geheime Regierungsdokumente“ besitzen.

Die Anklage gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo basiert auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien noch heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. 

Wa Lone und Kyaw Soe Oo hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme über ein Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert. Im Februar veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ihre Recherchen.

Die Armee hat das Massaker, zu dem Wa Lone und Kyaw Soe Oo recherchierten, sogar zugegeben, sieben Soldaten wurden deshalb zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt.

An der Petition können Sie sich unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/myanmar-petition beteiligen.


FREIE WÄHLER gegen den Migrationspakt

Von Felizitas Küble

Die FREIEN WÄHLER, die in Bayern eine Koalitionsregierung mit der CSU eingegangen sind, haben sich auf ihrem gestrigen Parteitag in Koblenz mit großer Mehrheit gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen und Nachverhandlungen gefordert.
Dabei appellierten die Delegierten der Bundesmitgliederversammlung, die ihr Europawahlprogramm verabschiedeten, auch an die CSU, sich ihrer Position anzuschließen.
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Die bürgerliche Wählervereinigung vertritt damit denselben Standpunkt wie USA, Österreich, Israel und die meisten mittel- und osteuropäischen Länder, die das UN-Abkommen nicht unterzeichnen wollen.
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Der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt  – er ist zugleich Bundesvorstandsmitglied der FREIEN WÄHLER –  beanstandete „zahlreiche Konstruktionsfehler“ im Migrationspakt, die man nicht mit einem „diplomatischen Federwisch“ einfach zur Seite schieben könne, etwa hinsichtlich der geplanten Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit.
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Gotthardt fährt fort: „Der Pakt ist selbst als unverbindliches Referenzdokument ungeeignet – Bedenken hinsichtlich des Entstehens eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts teile ich, auch aus meiner beruflichen Erfahrung im Europaparlament.“
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Zudem sei es nicht akzeptabel, daß Parlament und Bürger bei der Verhandlungsführung nicht beteiligt würden.
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Während die Parteien des linken Spektrums (SPD, Grüne, Linkspartei) sich für das Migrationsabkommen aussprechen und die Unionsfraktion in dieser Frage gespalten ist, hat sich die AfD klar gegen den UNO-Pakt positioniert  –  und nun ebenso die Freien Wähler, die auch bei anderen Themenfeldern bürgerliche Standpunkte jenseits des linken Mainstreams vertreten: http://www.freiewaehler.eu/startseite/
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Innerhalb von CDU/CSU haben sich vor allem der Berliner Kreis (eine Plattform konservativer Parlamentarier) und die mit ihm verbundene Werte-Union gegen den Pakt ausgesprochen. (Quelle: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/)
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Zum Berliner Kreis gehört die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), die sich besonders entschieden gegen das Migrationsabkommen wendet und dies ausführlich begründet hat. (Näheres hier:https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/)
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Der von vielen Konservativen zunächst als Hoffnungsträger angesehene Friedrich Merz hat sich hingegen für den UNO-Pakt ausgesprochen und außerdem betont positiv über die Grünen geäußert.
Eine mittlere Position nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hierbei ein: er fordert eine Abstimmung über den Migrationspakt auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag und plädiert dafür, die Unterzeichnung des Abkommens wegen der anhaltenden Kritik notfalls zu verschieben: https://www.deutschlandfunk.de/uno-migrationspakt-spahn-will-abstimmung-auf-cdu-parteitag.1939.de.html?drn:news_id=947170

 


CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei

Der Prozeß gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.

BILD: Kundgebung gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen – das kann kein Unrecht sein.

 

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“


Brasilien: „Reporter ohne Grenzen“ üben scharfe Kritik am Wahlkampf Bolsonaros

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) blickt in einer Pressemeldung angesichts der bevorstehenden Präsidentschafts-Stichwahl alarmiert auf die Zukunft von Pressefreiheit und Demokratie in Brasilien:

Klarer Favorit für die Wahl am Sonntag, 28. Oktober, ist Jair Bolsonaro, dessen Wahlkampf in den vergangenen Wochen von Hassreden, Desinformation und Gewalt gegen Journalisten geprägt war.

„Die Attacken Bolsonaros und seiner Anhänger sind eines Präsidentschaftskandidaten unwürdig. Wenn Bolsonaro am Sonntag zum Präsidenten gewählt wird, stehen für die Pressefreiheit und damit für die Demokratie in Brasilien düstere Zeiten an”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Frei über das politische Geschehen in Brasilien zu berichten, wird Journalisten seit Beginn des Wahlkampfs auf vielerlei Weise erschwert. Durch permanente Hassreden herrscht ein Klima der Aggression und Einschüchterung.

Da zwei Drittel der Brasilianer ihre Nachrichten über Soziale Netzwerke beziehen und WhatsApp für 61 Prozent von Bolsonaros Wählern die bevorzugte Informationsquelle ist, sei ein immenser Einfluss dieser Kampagne zu vermuten. Das Oberste Wahlgericht des Landes Ermittlungen aufgenommen, da diese Art der Wahlkampffinanzierung in Brasilien illegal ist.

Die renommierte Journalistin Miriam Leitão wurde zur Zielscheibe von beleidigenden und gewaltverherrlichenden Posts, nachdem sie am 5. Oktober vor der Gefahr von Bolsonaros Kandidatur für die Demokratie in Brasilien gewarnt hatte.

Teilweise kam es auch zu körperlicher Gewalt gegenüber Journalisten: Eine Reporterin der Newsseite NE10 wurde von Bolsonaro-Anhängern tätlich angegriffen und mit Vergewaltigung bedroht.

Bereits im März wurde ein Bus mit 28 Journalisten von Unbekannten beschossen, verletzt wurde niemand. Die Brasilianische Vereinigung für Investigativen Journalismus (ABRAJI) zählte bis Donnerstag, 25. Oktober, 141 Fälle von tätlichen Angriffen und Online-Attacken auf Journalisten, die im Umfeld der Wahlen stattfanden und deren Urheber aus unterschiedlichen Lagern kamen.

Auch Anhänger der Arbeiterpartei sollen Reporter belästigt und geschlagen haben.

Auch wenn sich die Aggressionen in den vergangenen Monaten zuspitzten: Gewalt gegen Journalisten bis hin zu Morden ist kein neues Phänomen in Brasilien. Allein in diesem Jahr wurden bereits drei Radio-Journalisten ermordet, nachdem sie zuvor bedroht worden waren. Ein weiterer überlebte einen Mordversuch knapp.

 


Erdogan baut demokratische Grundrechte ab und diskriminiert Minderheiten

Der folgende Kommentar von Martin Lessenthin (siehe Foto)  – er ist Vorstandssprecher der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) –  befaßt sich mit Erdogans Politik angesichts seines Besuchs in Deutschland:  

In der Türkei werden seit Jahren demokratische Freiheiten abgebaut und Minderheiten diskriminiert. Die Verantwortung für diese Verletzungen der Grundrechte trägt Erdogan. Nie war die Distanz der türkischen Regierungspolitik zu den europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pluralismus so groß wie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Erdogans.

Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit sowie die Diskriminierung der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen in der Türkei sind unabdingbare Voraussetzungen, um wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.

Wo Despoten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Opfer antidemokratischer Aktivitäten. Dies hat sich in der Türkei unter der Herrschaft von Erdogan erneut bestätigt.

Die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien sowie die Besetzung der Region Afrin durch türkisches Militär und verbündete dschihadistische Milizen zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ihre Politik der Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzung auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes bis zum heutigen Tag fortsetzt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: M. Leh)

Dieselbe Türkei bespitzelt in Deutschland Menschen, die den Abbau demokratischer Freiheiten in der Türkei kritisieren. Sie animiert in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche zu Denunziation von Mitbürgern und Flüchtlingen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei, in der Regel völlig willkürlich, mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Demokratie-Aktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte, Journalisten aus dem In- und Ausland, Richter und Staatsanwälte. Auch fünf deutsche Staatsbürger zählen zu den Gefangenen des türkischen Präsidenten.

Die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte, gegen Hochschullehrer sowie Journalisten wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch verstoßen gegen die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK). Ebenso monate- und jahrelange „Untersuchungshaft“ ohne jede Anklage.

Am 29. September 2018 möchte der türkische Präsident in Köln die neue Zentralmoschee der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB eröffnen. Dies soll „ein Zeichen für Weltoffenheit und gelebten Pluralismus in Köln “ sein.

Als Menschenrechtler appellieren wir an den türkischen Staatspräsidenten, ein solches Zeichen in dem von ihm autoritär regierten Staat zu setzen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.

Es ist höchste Zeit für eine politische Umkehr, zur Wiederherstellung des Rechtsstaates, für Pluralismus und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.menschenrechte.de/tuerkei