Polizeigewerkschaft zeigt linke „taz“ an

Wegen des am 15.6.2020 in der Tageszeitung taz erschienenen Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ erstattet die Deutsche Polizeigewerkschaft Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Delikte.

Auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit überschreitet der Artikel die Grenze des Vertretbaren.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen – wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben.

Die Frauen und Männer, die jeden Tag für unsere Sicherheit und Freiheit im Einsatz sind und für unsere Grundwerte einstehen, fühlen sich auf das Übelste beschimpft und in den Dreck gezogen. Solche Art des Denkens und Verbreitens von Verachtung über Polizeiangehörige werden wir als Berufsvertretung nicht hinnehmen und mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Eine entsprechende Beschwerde beim Deutschen Presserat versteht sich deshalb von selbst.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeibeschaeftigte-verunglimpfende-kolumne-der-taz/


China: Sicherheitsgesetz gegen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong aufs schärfste. Sie gefährden die Sicherheit von Journalisten und die Pressefreiheit in der autonom regierten Sonderverwaltungszone.

„Das Gesetz verschärft die Kontrolle Pekings über Hongkong und wird es dem autoritären chinesischen Regime erleichtern, Rechte wie die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone mit Füßen zu treten“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen:

„Die chinesischen Behörden nutzen die nationale Sicherheit häufig als Vorwand, um die Inhaftierung von Medienschaffenden teils unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu rechtfertigen.“

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass chinesische Sicherheitsbehörden auf Hongkonger Boden operieren dürfen und stellt Untergrabung der Staatsgewalt und Separatismus unter Strafe. Der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, soll diese Woche Donnerstag über das Gesetz abstimmen und würde damit das Hongkonger Parlament im Gesetzgebungsverfahren umgehen.

Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit ihrer Übergabe an China im Juli 1997 nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ autonom und mit mehr Freiheiten regiert.

Am vergangenen Sonntag sind Tausende Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Sicherheitsgesetz zu protestieren. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer ein. Wie der öffentlich-rechtliche Sender RTHK berichtete, wurden einige Journalisten von Pfefferspray getroffen. Auch auf Videoaufnahmen des Nachrichtenportals Hong Kong Free Press ist zu sehen, wie die Polizei Medienschaffenden mit Pfefferspray droht.

Bereits vor zwei Wochen kritisierte RSF die Polizeigewalt gegen  Journalisten und Festnahmen von Medienschaffenden am Rande der wiederaufflammenden Proteste für mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone.

Damit setzen sich die Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr offenbar fort. Auch 2019 kam es bei Protesten gegen ein damals geplantes Auslieferungsgesetz zu systematischer Gewalt gegen Medien, vor allem durch die Polizei und pekingtreue kriminelle Gruppen.

Diese Gewalt hat dazu beigetragen, dass sich Hongkong auf der Rangliste der Pressefreiheit um weitere sieben Plätze verschlechtert hat und nun auf Rang 80 von 180 Staaten steht. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern.

Auch der Einfluss Pekings hat zu einer Verschlechterung beigetragen. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Clubs der Auslandskorrespondenten FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst.


Bundesverfassungsgericht gegen Internet-Massenüberwachung durch den BND

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne.
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Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalistinnen und Journalisten besonders geschützt werden.
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Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse.
Der Gesetzgeber muss das BND-Gesetz nun entsprechend den Maßgaben des Gerichts nachbessern.

Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie vier weiteren Medienorganisationen eingereicht hatte.

Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland überhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverständlich bejaht.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Pressefreiheit wieder einmal unterstrichen. Wir freuen uns, dass Karlsruhe der ausufernden Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes  im Ausland einen Riegel vorschiebt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.  

Gerade dass der BND sich im Ausland nicht an die Grundrechte gebunden sah, hatte die klagenden ausländischen Journalisten zu ihrer Verfassungsbeschwerde motiviert. Die umfassende Überwachung durch Nachrichtendienste kann die Arbeit freier Medien behindern, weil Medienschaffende und ihre Quellen kaum noch vertraulich kommunizieren können.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren. 

Mehr Infos inklusive der Verfassungsbeschwerde, über die entschieden wurde, unter notrus


„Reporter ohne Grenzen“: Wachsende digitale Überwachung bedroht die Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt erneut vor den Folgen zunehmender digitaler Überwachung für Pressefreiheit und Menschenrechte.

Die Corona-Krise beschleunigt die Entwicklung digitaler Technologien zur Verfolgung und Kontrolle von Kontakten und Bewegungsströmen in nie dagewesener Weise.

Zugleich werden Überwachungsmaßnahmen des öffentlichen Raums vielerorts verschärft, Grenzen der behördlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten auch in demokratischen Staaten aufgeweicht.

Im Kontext teils gravierender neuer Einschränkungen unabhängiger Berichterstattung zu Covid-19 unterstreicht RSF die Notwendigkeit des Schutzes von Journalisten vor digitaler Überwachung und verweist auf die Mindestanforderungen an Corona-Apps zur Wahrung von Anonymität und Quellenschutz.

“Jegliche Form des Contact Tracings birgt ein erhebliches Missbrauchspotenzial. In zahlreichen Staaten beobachten wir eine gezielte Ausweitung des Einsatzes digitaler Technologien, die weder wissenschaftlich notwendig noch mit der rechtsstaatlichen Abwägung verschiedener Grundrechte zu rechtfertigen ist”, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er fügt hinzu:

“Freiwilligkeit, Datenschutz und Transparenz müssen im Vordergrund des Einsatzes digitaler Technologien zur Eindämmung des Virus stehen. Der Schutz von Medienschaffenden vor Überwachung ist grundlegende Voraussetzung für die Recherche und Verbreitung unabhängiger Informationen, ohne die eine effektive Bekämpfung des Virus nicht möglich ist.”

Überwachung in China und Indien

Allein in den bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien nutzen Schätzungen zufolge derweil knapp eine Milliarde Menschen Tracing- und Tracking-Apps, die den jeweiligen Regierungen Zugang zu Standortdaten, Bewegungsmustern und mindestens im Fall der indischen “Aarogya Setu”-App auch Informationen zu Kontakten der Nutzer gewähren.

Transparenz, Datenschutzvorgaben zur Sicherung von Anonymität und eindeutige Löschfristen fehlen, gleichzeitig forcieren beide Staaten die zwangsweise Nutzung der Anwendungen.
China macht sie zur Voraussetzung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, zum Betreten von Parks, Krankenhäusern, Restaurants und Fitnessstudios.

Die indische App wurde zunächst zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung gestellt, seit Anfang Mai sind Angestellte der öffentlichen Verwaltung sowie wieder eröffnender Firmen und Passagiere einzelner Zuglinien gezwungen, die App zu installieren.

Beide Staaten unterdrücken derweil unabhängige Berichterstattung und bemühen sich um staatliche Kontrolle des Informationsflusses bezüglich Covid-19. 

Ortung und Kontrolle von Quarantänebestimmungen

Auch in Argentinien sind Menschen teils gezwungen, die “Cuidar”-App zu installieren und damit eine Ortung ihres Telefons zu ermöglichen. Es mehren sich zudem Pflichten zur Installation von Apps zur Überwachung von Quarantänebestimmungen, so z.B. in der Türkei, Hongkong und Ecuador.

Heftige Kritik an unverhältnismäßigen Einschränkungen der Pressefreiheit übte in der vergangenen Woche überdies der russische Journalistenverband. In mehreren russischen Städten ist ein digitaler Passierschein zum Betreten des öffentlichen Raums notwendig.

EU-Kommission: vermehrte Staatseingriffe

Während europäische Staaten weiter über zentrale vs. dezentrale Contact Tracing-Lösungen und das richtige Maß an Freiwilligkeit der Nutzung einer solchen App diskutieren, drängt die EU-Kommission mit Blick auf baldige Grenzöffnungen auf die Sicherung der Interoperabilität der Anwendungen.

Die öffentliche Debatte verschiebt sich zunehmend zugunsten vermehrter staatlicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung.

Darüber zeigt sich Reporter ohne Grenzen besorgt und warnt vor einer Normalisierung digitaler Überwachungsmaßnahmen in Folge der Krise.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/digitale-ueberwachung-bedroht-pressefreiheit/


Nordirland: Gewalt gegen Journalisten durch Paramilitärs der probritischen Ulster-UDA

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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist extrem besorgt aufgrund der Bedrohung von Journalisten in Nordirland. Laut Polizei soll eine Terrorgruppe konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World verfolgt haben.
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Kaum eine Gruppe von Medienschaffenden in Großbritannien ist so gefährdet wie jene, die über paramilitärische Aktivitäten und organisierte Kriminalität in Nordirland berichten.

Über die Risiken für Journalisten und die Lage der Pressefreiheit in Nordirland allgemein hat RSF kürzlich einen Länderbericht auf Grundlage einer Recherchereise in die Region veröffentlicht. 

„Die Behörden in Nordirland und in ganz Großbritannien müssen diese Drohungen ernst nehmen und dringend Maßnahmen ergreifen, um weitere Gewalttaten wie den Mord an Lyra McKee im vergangenen Jahr zu vermeiden“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

Bei den jüngsten Bedrohungen handelt es sich um konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World, die zum irischen Verlag Independent News and Media gehören. Die Polizei suchte die Betroffenen am 8. Mai auf und informierte sie über die Pläne, hinter denen Paramilitärs von der South East Antrim Ulster Defense Association (UDA) stecken sollen.

Die loyalistische UDA kämpft für den Fortbestand der Einheit Nordirlands mit Großbritannien.
In mindestens einem Fall habe die Terrorgruppe eine Autobombe platzieren wollen. Die Drohungen können laut Polizei als koordinierte Einschüchterungskampagne zur Vergeltung gegen Berichte der Zeitungen über Morde und paramilitärische Aktivitäten der Gruppe angesehen werden.

Diese Einschüchterungsversuche sind nur die jüngsten einer langen Reihe von Attacken auf Journalisten in Nordirland. Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung der Journalistin Lyra McKee hat eine Abordnung des RSF-Büros London auf einer Ländermission im Frühjahr 2020 das besorgniserregende Klima der Pressefreiheit in Nordirland unter die Lupe genommen.

Dabei wurden Journalistinnen, Anwälte und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in Belfast und Derry interviewt. Auch besuchten die RSF-Vertreterinnen den Ort, an dem Lyra McKee am 18. April 2019 erschossen wurde.
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/nordirland-gewalt-gegen-journalisten-beenden/

 

 


Coronakrise setzt Pressefreiheit in vielen Ländern noch weiter unter Druck

China, Saudi-Arabien und Ägypten besonders repressiv

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit immer mehr in Frage.

Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (RSF) macht deutlich, wie diese Trends in vielen Ländern dazu beitragen, dass Medienschaffende nur unter großen Risiken unabhängig berichten können.

Damit zeigt die Rangliste Entwicklungen auf, die durch die Reaktionen autoritärer Regierungen auf die Corona-Pandemie derzeit weiter verstärkt werden.

„Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass schon vor der aktuellen Krise erschreckend viele Regierungen und politische Kräfte in ganz unterschiedlichen Ländern bereit waren, die Pressefreiheit ihrem Machtstreben unterzuordnen“, sagte die Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen, Katja Gloger.

„Wer freien Zugang zu unabhängigen Informationen auch künftig sicherstellen will, muss sich gerade in schwierigen Zeiten dafür starkmachen, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert recherchieren und berichten können.“

Immer unverhohlener versuchen Diktaturen, autoritäre und populistische Regime, unabhängige Informationen um jeden Preis zu unterdrücken und ihre illiberale Weltsicht durchzusetzen.

Zu den wichtigsten Beispielen für diesen Entwicklungstrend gehören China, Saudi-Arabien und Ägypten – die drei Staaten, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. China versucht mit großem Aufwand, selbst jenseits seiner Grenzen eine „neue Weltordnung der Medien“ durchzusetzen.

Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Singapur und Benin gehören zu den Staaten, die den berechtigten Kampf gegen Desinformation und Online-Kriminalität missbrauchen, um mit repressiven Gesetzen gegen „Fake News“ die Medienfreiheit einzuschränken. In anderen Ländern wie Russland, Indien, den Philippinen und Vietnam setzen Troll-Armeen im Dienste der Regierenden selbst auf Desinformation, um die öffentliche Meinung zu lenken und kritische Journalisten zu diskreditieren.


Die Coronakrise hat die Pressefreiheit in vielen Staaten weiter eingeschränkt

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Die Covid-19-Pandemie hat weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über das Ausmaß der Epidemie zurück. Manche Regime versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. 
Journalisten und ihre Redaktionen werden festgenommen oder angefeindet, weil sie unabhängige Informationen über die Epidemie veröffentlichen.
Einige Regierungen sammeln flächendeckend sensible Daten oder bestrafen die Verbreitung „falscher“ Informationen zur Corona-Krise.
Inhaftierte Medienschaffende sitzen in überfüllten Gefängnissen mit schlechter Gesundheitsversorgung fest.
Akut bedrohte  Journalisten können wegen geschlossener Grenzen nicht ins Ausland fliehen.
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Um die vielen Entwicklungen weltweit zu bündeln und sichtbarer zu machen, startet Reporter ohne Grenzen (RSF) eine eigene Themenseite zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit:
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„Unter www.reporter-ohne-grenzen.de/corona veröffentlichen wir ab sofort fortlaufend Pressemitteilungen sowie Videos, Kurzmeldungen in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit“, heißt es in einer RSF-Erklärung.  
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„Gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie ist Pressefreiheit unverzichtbar“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr:
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„Angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit müssen die Menschen in der Lage sein, sich aus vielfältigen Quellen zu informieren und das Handeln der Behörden auch kritisch zu hinterfragen.
Viel zu viele Regierungen reagieren auf die Corona-Krise mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repression und Desinformation. Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt Menschen auch ganz realen Gefahren aus.“

Zensur vor allem in China und Iran

Einige Staaten reagieren mit einer unverhohlenen Einschränkung der Pressefreiheit oder mit Zensur auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie.

In China sind mehrere Bürgerjournalisten verschwunden, nachdem sie kritisch über die Zustände in Wuhan während der dortigen Corona-Quarantäne berichtet hatten.

Einige politische Kommentatoren, die den Umgang von Staats- und Parteichef Xi Jinping mit der Epidemie kritisierten, wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Menschenrechtsgruppen berichten außerdem, mehr als 400 Internetnutzerinnen und -nutzer seien wegen der Verbreitung von „Gerüchten“ festgenommen worden.

Als Reaktion auf einen kritischen Meinungsbeitrag im Wall Street Journal zu Chinas Umgang mit der Corona-Krise wies die Regierung eine Journalistin und zwei Journalisten der US-Zeitung aus.

Im Iran haben Geheimdienst und Revolutionswächter in praktisch allen Landesteilen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehrere von ihnen werden beschuldigt, sie hätten Gerüchte verbreitet.

Ägypten entzog einer Guardian-Journalistin die Akkreditierung und verwarnte den Kairoer Bürochef der New York Times, weil sie über eine Studie berichtet hatten, die für das Land weit höhere geschätzte Fallzahlen nannte als von den Behörden angegeben. Auf Twitter wurden die Maßnahmen von einer Hetzkampagne gegen den Guardian begleitet. Ägyptens Hoher Medienrat suspendierte zwei Nachrichtenportale für sechs Monate, weil sie „falsche“ Nachrichten zur Corona-Krise verbreitet hätten.

In der Türkei wurden binnen einer Woche sieben Medienschaffende unter dem Vorwurf der „Verbreitung von Panik“ festgenomen, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten.

In Slowenien wurde der Journalist Blaž Zgaga zum Ziel einer Hass- und Verleumdungskampagne, nachdem er von den Behörden Auskunft über die Reaktion der Regierung auf die Corona-Gefahr verlangte. Inzwischen werden in den Medien der Regierungspartei sowie von deren Unterstützern auch Journalisten verunglimpft – und Journalistinnen mit Vergewaltigung bedroht – die kritisiert haben, dass sich das Kabinett mitten in der Corona-Krise eine Gehaltserhöhung genehmigte.

Aus Venezuela berichtet die Pressefreiheits-NGO IPYS, Medienschaffende und ihre Quellen aus dem Gesundheitswesen hätten Drohungen von regionalen Funktionären sowie über soziale Netzwerke erhalten, nachdem sie über Corona-Verdachtsfälle und über die Zustände in Krankenhäusern berichtet hatten. Spezialkräfte nahmen einen freien Journalisten fest, der auf seinen Social-Media-Kanälen über die Corona-Krise berichtete; zur Begründung verwiesen sie auf einen anonymen Hinweis, dass er mit Covid-19 infiziert sei. Eine von der Nationalversammlung und Oppositionsführer Juan Guaidó betriebene Informationsseite über das Coronavirus blockierten die Behörden.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-startet-themenseite-zur-pandemie/


„Reporter ohne Grenzen“ listet weltweit Zensur und „Feinde des Internets“ auf

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2020 veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Liste der 20 größten Feinde des Internets.

Sie umfasst Behörden, Unternehmen und informelle Netzwerke, die Journalist/innen mit Hilfe digitaler Technologien einschüchtern, bedrohen, überwachen oder zensieren und damit die Informationsfreiheit im Internet gravierend beeinträchtigen.

„Autoritäre Regierungen kennen keine Skrupel, wenn es darum geht, die Möglichkeiten der digitalen Welt zur Sicherung ihrer Macht zu nutzen“, sagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr:

„Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Feinde des Internets haben viele Komplizen, und einige davon arbeiten mitten in demokratischen Staaten. Wer sich glaubhaft gegen despotische Regime stellen will, muss auch dafür sorgen, dass diese nicht aus Deutschland und anderen westlichen Staaten mit Instrumenten zur Überwachung und Zensur versorgt werden.“

Die Feinde des Internets bedrohen die Medienfreiheit im digitalen Raum auf viele verschiedene Arten: Sie identifizieren, lokalisieren und überwachen Medienschaffende, die den Mächtigen lästig sind. Sie schüchtern unliebsame Redakteure durch systematische Online-Belästigung, Verleumdung und Drohungen ein. Sie bringen kritische Medien durch vielerlei Arten von Zensur zum Schweigen. Und manche Feinde des Internets versuchen, demokratische Staaten zu destabilisieren, indem sie absichtlich Desinformation verbreiten.

Diese Liste ist nicht erschöpfend, aber diese 20 Feinde des Internets stehen stellvertretend für die größten aktuellen Bedrohungen der Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Raum: Online-Belästigung, staatliche Zensur, Desinformation und Überwachung.

Unter den Feinden des Internets sind neben staatlichen Stellen auch privatwirtschaftliche Unternehmen und informelle Netzwerke wie „Troll-Armeen“ repressiver Regierungen z.B. in Russland, Saudi-Arabien oder den Philippinen.

Einige Feinde des Internets arbeiten von repressiven Staaten aus, deren Regierungen ohnehin als Feinde der Pressefreiheit bekannt sind. Andere sind Unternehmen aus demokratisch regierten Ländern wie Deutschland, Spanien, den USA oder Israel, die ihr Geld mit hochspezialisierter digitaler Überwachungstechnologie verdienen.

Die vollständige Liste der Feinde des Internets finden Sie hier.


China greift Hongkongs Pressefreiheit an

Am 28. Februar wurde der China-kritische Unternehmer und Zeitungsverleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen, weil er im letzten Jahr regierungskritische Proteste unterstützt hatte.

In derselben Woche, am 24. Februar 2020, wurde der Publizist und Buchhändler aus Hongkong, Gui Minhai, in China wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der schwedische Staatsbürger verkaufte in seiner Buchhandlung unter anderem Schriften, die das kommunistische Regime in Rot-China kritisierten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte  (IGFM) fordert ihre sofortige Freilassung.

Jimmy Lai ist einer der wichtigsten Verleger der freien Demokraten in Hongkong. Der Gründer des Konzerns Next Media und Verleger der Zeitung „Apple Daily“ wurde aus seiner Wohnung zu einer Polizeistation gebracht. Ihm wird vorgeworfen, im letzten Jahr an einer Demonstration teilgenommen zu haben, die nicht offiziell genehmigt war.

Die Proteste in Hongkong richteten sich gegen die chinesische Regierung und ihre autoritäre Machtstellung in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Zuge der Proteste wurden mehrere tausend Menschen festgenommen.

Gui Minhai stellt einen weiteren Fall dar, der für seine china-kritische Haltung bestraft wurde. Bereits im Jahr 2015 wurde er nach China verschleppt und „gestand“ daraufhin im chinesischen Staatsfernsehen eine Reihe von Verbrechen. Solche „Geständnisse“ werden häufig unter Zwang abgelegt.

Minhai war zwei Jahre lang inhaftiert, bevor er im Oktober 2017 freigelassen wurde. Im Januar 2018 wurde der Publizist, der in Begleitung schwedischer Diplomaten auf dem Weg zu einer medizinischen Untersuchung war, erneut festgenommen. Minhai besitzt seit 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft.

Die Delegation der Europäische Union kritisierte seine Verurteilung und teilte in Peking mit: „Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden“.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM, fordert die sofortige Freilassung von Jimmy Lai und Gui Minhai:

„Ihre Inhaftierungen und das gesamte Vorgehen gegen Diktaturkritiker ist ein erschreckender Beweis dafür, dass die chinesische Regierung rigoros kritische Stimmen erstickt und gezielt versucht, auch in Hongkong die Meinungsfreiheit generell auszulöschen.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china/


Laos: Autorin zu fünf Jahren Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly. Auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig, wurde die 30-Jährige im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt.

Muay Littlepig soll angeblich „Propaganda“ gegen das linkssozialistische Einparteien-Regime in Laos verbreitet und versucht haben, „die Partei, den Staat und die Regierung zu stürzen“. Sie hatte auf Facebook über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überflutungen informiert.

„Muay Littlepig hat kein Verbrechen begangen, sondern ein Thema von öffentlichem Interesse angesprochen. In einem Land, in dem die Berichterstattung so stark eingeschränkt wird, hat sie damit großen Mut bewiesen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Die Vorwürfe gegen Muay Littlepig sind haltlos. Das Urteil ist eine Warnung an die gesamte laotische Bevölkerung.“

Muay Littlepig wurde am 12. September festgenommen, weil sie auf Facebook ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie Versäumnisse der Regierung während Überschwemmungen in den Provinzen Champasak und Salavan Ende August und Anfang September thematisierte.

Ihr Video wurde mehr als 170.000 Mal angesehen. Muay Littlepig hatte zuvor bereits Videos über Fälle von Korruption und dem Versagen der Behörden nach einem verheerenden Dammbruch in der Provinz Attapeu im Juli 2018 veröffentlicht.

Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) kontrolliert die offiziellen Medien mit besonderer Härte. Seit einem Gesetz von 2014 droht Internetnutzenden bei Kritik an Regierung und LPRP eine Gefängnisstrafe. Das gleiche Gesetz verpflichtet sie dazu, im Internet ihren Klarnamen anzugeben.

Seit 2016 dürfen ausländische Medien in Laos ein Büro eröffnen, wenn sie sich den Zensurvorgaben der LPRP unterwerfen. Nur die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und die vietnamesische Nachrichtenagentur Nhan Dan berichten seither aus der Hauptstadt Vientiane.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Laos auf Platz 171 von 180 Staaten. 
Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Laos finden Sie hier.