Berlin: Landgericht bestätigt einstw. Verfügung zu AfD-Äußerungen von Linkspolitiker Müller

Pressemeldung der AfD:

MdB Norbert Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD-Fraktion Brandenburg öffentlich Falschaussagen verbreitet:

Zu der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller vom 2.10.2017, die nun vom Landgericht Berlin bestätigt wurde, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontroll-Ausschusses, Dr. Rainer van Raemdonck: „Wer so dreist Falschbehauptungen aufstellt, muss notfalls gerichtlich in seine Schranken gewiesen werden.“

Sven Schröder, AfD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Landwirtschafts-Ausschusses, kommentiert das Urteil folgendermaßen:

„Ich war leider in der Vergangenheit schon häufiger dem unrichtigen Vorwurf ausgesetzt, dass ich in meinem Ausschuss zu oft fehlen würde. Ich begrüße das Urteil des Landgerichtes daher sehr, weil endlich deutlich gemacht wurde, dass Lügen im politischen Meinungskampf nichts zu suchen haben.“

Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD im September vergangenen Jahres in Potsdam behauptet, die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg würde zu den Ausschüssen, in denen sie den Vorsitz inne hat, nicht erscheinen.

Die AfD-Fraktion ging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Politiker der Linkspartei vor, sodass es Müller gerichtlich untersagt wurde, derartige Äußerungen zu wiederholen.

Müller, der gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt hatte, unterlag am 1. Februar vor dem Landgericht Berlin. Ob Müller auch gegen dieses Urteil vorgehen wird, ist bislang unklar.

Quelle: https://afdkompakt.de/2018/02/02/einstweilige-verfuegung-der-afd-gegen-linken-mdb-mueller-bestaetigt/

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Die CSU hält Grünen „Irreführung“ vor

CSU-Pressemeldung über Gutachten zu einem Gesetzentwurf der Grünen

Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde.

Huber, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, nimmt dazu folgendermaßen Stellung:

„Die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen ist eine bewusste Irreführung. Das Gutachten bezieht sich an keiner einzigen Stelle auf das aktuell angestrebte Volksbegehren der Grünen, sondern auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion ‚zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch‘ (Landtagsdrucksache 17/16760). Beide Initiativen sind nicht identisch!“

In der CSU-Pressemeldung heißt es weiter:

Die Grünen zitieren in ihrer Pressemitteilung  aus dem Zusammenhang gerissene Einzelbemerkungen des Gutachtens, sie ignorieren jedoch völlig das Ergebnis der Abwägung. Das Gutachten kommt entgegen der Behauptung der Grünen zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion verfassungswidrig ist.

„Wenn man schon zitiert, dann sollte man es ehrlich tun und sich nicht nur den Punkt herausgreifen, der einem parteipolitisch gerade in den Kram passt“, sagt Huber und fügt hinzu: „Ganz besonders, wenn man das Gutachten nicht selbst in Auftrag gegeben hat und mit der Veröffentlichung womöglich sogar das Verwertungsrecht anderer verletzt.“

Ziel der CSU-Fraktion ist es laut Huber, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht gegen sie:

„Eine pauschale Flächenobergrenze ist in Bayern mit 2.056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde.“

Der Gesetzentwurf, mit dem sich das Gutachten von Herrn Prof. Kment beschäftigt, wird am 8. Februar im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.

 


Wendlingen: Migrant aus Nigeria wollte hilfsbereite Frau vor fahrende S-Bahn stoßen

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Gemeinsame PRESSEMELDUNG der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen:

Wegen Körperverletzung und versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen gegen einen 23-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen.

Der Mann soll am Freitagmorgen u.a. versucht haben, eine 27 Jahre alte Frau auf dem Bahnhof in Wendlingen vor eine einfahrende S-Bahn zu stoßen.

Ohne erkennbaren Grund soll der 23-Jährige nach den bisherigen Erkenntnissen gegen 7 Uhr auf dem Bahnsteig gegenüber dort wartenden Personen aggressiv geworden sein. Nachdem er mehrere Frauen anpöbelte und gegenüber einer 20-jährigen Frau schließlich handgreiflich wurde, schritt die 27-Jährige ein und versuchte, den Mann zu beruhigen.

Der Tatverdächtige soll sich daraufhin der Frau zugewandt, auf sie eingeschlagen und eingetreten haben. Danach soll er sein Opfer an den Haaren gepackt und an die Bahnsteigkante gezogen haben, in der Absicht, die Frau vor einen in diesem Moment einfahrenden Zug auf das Gleis zu stoßen.

Die Tat konnte von mehreren Männern, die ebenfalls auf dem Bahnsteig warteten, verhindert werden. Sie überwältigten den 23-Jährigen und hielten ihn fest, bis die zwischenzeitlich alarmierte Polizei vor Ort eintraf und ihn vorläufig festnahm.

Die beiden Frauen wurden bei den Übergriffen lediglich leicht verletzt.

Der Beschuldigte wird am Freitagnachmittag mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass eines Haftbefehls dem zuständigen Richter vorgeführt.

Die Kriminalpolizeidirektion Esslingen bittet weitere Zeugen, die zu diesem Vorfall sachdienliche Angaben machen können, sich unter der Telefon-Nummer 0711/39900 zu melden.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/3827290


Düren: Briefwahlunterlagen kamen per Post nicht an, sie wurden nun per Boten zugestellt

Pressemeldung der Stadt Düren:

Düren, den 20.9.2017

Wie das Briefwahlbüro der Stadt Düren mitteilt, haben derzeit mehrere der am 11.09.2017 verschickten Briefwahlunterlagen ihren Empfänger nicht erreicht.

Es wird daher noch einmal darauf hingewiesen, dass verloren gegangene Briefwahlunterlagen auf Antrag bis Samstag, 23. September 2017, 12:00 Uhr, ersetzt werden können. Durch den Briefwahlantrag und dem dadurch erfolgten Sperrvermerk im Wahlverzeichnis ist ein Wählen in einem Wahllokal nicht möglich.

Das Briefwahlbüro bittet daher alle Briefwählerinnen und Briefwähler, die bis jetzt noch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich beim Briefwahlbüro der Stadt Düren, Tel. 25 20 31 oder per Mail unter briefwahl@dueren.de zu melden.

Ab sofort werden alle Briefwahlunterlagen per Boten zugestellt.

Quelle: https://www.dueren.de/verwaltung-politik/pressemeldungen/meldung/article/briefwahlbuero-bittet-briefwaehler-ohne-unterlagen-um-meldung/


Hamburg: Anwaltskammer übt scharfe Kritik an Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth

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Seit Jahrzehnten gibt es in Hamburg das umstrittene „Autonome Zentrum“ in der Roten Flora, in welcher sich Antifas und sonstige ultralinke Aktivisten aufhalten und versammeln.
Im Zusammenhang mit dem Krawallen, bei denen fast 500 Polizisten verletzt wurden, fordern Politiker  – zumal aus den Unionsparteien  – verstärkt eine Räumung dieser Antifazentrale. Die CSU verlangt als Gesamtpartei die Schließung der Roten Flora. Auch in der Hamburger SPD wird darüber diskutiert.
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Andreas Beuth, seit langem Anwalt und Befürworter der Rota Flora, hat selbst unter gemäßigten Linken für Empörung gesorgt, da er sich sogar vor laufender Kamera mit den Randalierern solidarisiert hat. Er kritisierte lediglich, daß diese sich im Schanzenviertel austobten und nicht etwa in einer vornehmeren Wohngegend der Hansestadt.
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Der linksorientierte Advokat hatte hinsichtlich der Krawalle erklärt, er empfinde „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?…“
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Inzwischen distanziert sich die Hanseatische Anwaltskammer von ihrem Mitglied Beuth. Zuvor wurde die Berufsvertretung von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgefordert, Beuth wegen seiner Aussagen die Zulassung zu entziehen, zumal es sich  – auch formal gesehen  – um „berufsrechtliche Fragen“ gehandelt habe, zu denen er sich nicht äußern dürfe.
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Hier folgt die Presse-Erklärung der Hamburger Anwaltskammer vom 10. Juli, unterzeichnet von ihrem Präsidenten Otmar Kury, im vollen Wortlaut:
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„Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer verurteilt mit aller Schärfe Äußerungen eines Hamburger Rechtsanwaltes zu den empörenden und bedrückenden Vorfällen im Hamburger Schanzenviertel, „Autonome“ und er als deren „Sprecher“ hätten „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf  oder Blankenese?…„.
 
Die Kammer stellt zu solchen „Aktionen“ fest, dass es sich dabei um Brandschatzungen, Plündereien und gefährliche oder schwere Körperverletzungen hochaggressiver, krimineller Banden handelt, die damit viele Menschen schwer schädigten, entrechteten, bedrohten und verängstigten.
Diese widerwärtige Sympathiebekundung und die verdeckte, bösartige Aufforderung, solche Taten (auch) in anderen Stadtteilen zu begehen, beschämen die mehr als 10.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Hamburg bis in das Herz.
 
Im Übrigen hält die Hanseatische Rechtsanwaltskammer fest:
 
Auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle/Außenstelle Amtsgericht Hamburg waren die Voraussetzungen für einen gesetzestreuen und prozessordnungsgemäßen Verfahrensablauf gegeben. Davon habe ich mir durch einen Besuch und die Besichtigung mit dem Präsidenten des Amtsgerichtes am 7.7.2017 sowie Gesprächen mit Rechtsanwälten selbst ein umfassendes Bild verschaffen können.“

Münster: Staatsschutz ermittelt gegen Täter, die 15 Polizeifahrzeuge beschädigten

Meldung der Polizeidirektion Münster:

In der Nacht zum Donnerstag (13.7.) ritzten unbekannte Täter Sprüche in die Scheiben von 15 Einsatzfahrzeugen der Bereitschaftspolizei Münster. Die Fahrzeuge standen unmittelbar vor dem Gebäude der Münsteraner Hundertschaft an der Weseler Straße.

Die beschädigten Spezialscheiben der Einsatzfahrzeuge müssen komplett ausgetauscht werden, nach erster Schätzung liegt der Sachschaden bei rund 70.000 EUR.

Mit Sprüchen wie „Welcome to hell“ oder „Fühlt Euch niemals sicher“ stellten die Täter einen Bezug zum G20-Treffen her. Auch die Hundertschaft aus Münster war in Hamburg im Einsatz.

Auf welchem Weg die Täter auf das umzäunte und mit einem verschlossenen Tor gesicherte Gelände der Liegenschaft gelangten, ist unklar. Wegen der Vielzahl der Beschädigungen gehen die Ermittler von einer Tätergruppe aus. Möglicherweise sind die Unbekannten in der Nähe des Geländes zwischen Weseler Straße, Bonhoeffer Straße und Buckstraße aufgefallen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizeimeldung


AfD-Bundesvorstand beschließt heute Parteiausschlußverfahren gegen Björn Höcke

AfD-Pressemitteilung:

„Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. logo-afd-small

Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden.

In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.“