Düren: Briefwahlunterlagen kamen per Post nicht an, sie wurden nun per Boten zugestellt

Pressemeldung der Stadt Düren:

Düren, den 20.9.2017

Wie das Briefwahlbüro der Stadt Düren mitteilt, haben derzeit mehrere der am 11.09.2017 verschickten Briefwahlunterlagen ihren Empfänger nicht erreicht.

Es wird daher noch einmal darauf hingewiesen, dass verloren gegangene Briefwahlunterlagen auf Antrag bis Samstag, 23. September 2017, 12:00 Uhr, ersetzt werden können. Durch den Briefwahlantrag und dem dadurch erfolgten Sperrvermerk im Wahlverzeichnis ist ein Wählen in einem Wahllokal nicht möglich.

Das Briefwahlbüro bittet daher alle Briefwählerinnen und Briefwähler, die bis jetzt noch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich beim Briefwahlbüro der Stadt Düren, Tel. 25 20 31 oder per Mail unter briefwahl@dueren.de zu melden.

Ab sofort werden alle Briefwahlunterlagen per Boten zugestellt.

Quelle: https://www.dueren.de/verwaltung-politik/pressemeldungen/meldung/article/briefwahlbuero-bittet-briefwaehler-ohne-unterlagen-um-meldung/

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Hamburg: Anwaltskammer übt scharfe Kritik an Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth

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Seit Jahrzehnten gibt es in Hamburg das umstrittene „Autonome Zentrum“ in der Roten Flora, in welcher sich Antifas und sonstige ultralinke Aktivisten aufhalten und versammeln.
Im Zusammenhang mit dem Krawallen, bei denen fast 500 Polizisten verletzt wurden, fordern Politiker  – zumal aus den Unionsparteien  – verstärkt eine Räumung dieser Antifazentrale. Die CSU verlangt als Gesamtpartei die Schließung der Roten Flora. Auch in der Hamburger SPD wird darüber diskutiert.
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Andreas Beuth, seit langem Anwalt und Befürworter der Rota Flora, hat selbst unter gemäßigten Linken für Empörung gesorgt, da er sich sogar vor laufender Kamera mit den Randalierern solidarisiert hat. Er kritisierte lediglich, daß diese sich im Schanzenviertel austobten und nicht etwa in einer vornehmeren Wohngegend der Hansestadt.
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Der linksorientierte Advokat hatte hinsichtlich der Krawalle erklärt, er empfinde „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?…“
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Inzwischen distanziert sich die Hanseatische Anwaltskammer von ihrem Mitglied Beuth. Zuvor wurde die Berufsvertretung von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgefordert, Beuth wegen seiner Aussagen die Zulassung zu entziehen, zumal es sich  – auch formal gesehen  – um „berufsrechtliche Fragen“ gehandelt habe, zu denen er sich nicht äußern dürfe.
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Hier folgt die Presse-Erklärung der Hamburger Anwaltskammer vom 10. Juli, unterzeichnet von ihrem Präsidenten Otmar Kury, im vollen Wortlaut:
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„Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer verurteilt mit aller Schärfe Äußerungen eines Hamburger Rechtsanwaltes zu den empörenden und bedrückenden Vorfällen im Hamburger Schanzenviertel, „Autonome“ und er als deren „Sprecher“ hätten „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf  oder Blankenese?…„.
 
Die Kammer stellt zu solchen „Aktionen“ fest, dass es sich dabei um Brandschatzungen, Plündereien und gefährliche oder schwere Körperverletzungen hochaggressiver, krimineller Banden handelt, die damit viele Menschen schwer schädigten, entrechteten, bedrohten und verängstigten.
Diese widerwärtige Sympathiebekundung und die verdeckte, bösartige Aufforderung, solche Taten (auch) in anderen Stadtteilen zu begehen, beschämen die mehr als 10.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Hamburg bis in das Herz.
 
Im Übrigen hält die Hanseatische Rechtsanwaltskammer fest:
 
Auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle/Außenstelle Amtsgericht Hamburg waren die Voraussetzungen für einen gesetzestreuen und prozessordnungsgemäßen Verfahrensablauf gegeben. Davon habe ich mir durch einen Besuch und die Besichtigung mit dem Präsidenten des Amtsgerichtes am 7.7.2017 sowie Gesprächen mit Rechtsanwälten selbst ein umfassendes Bild verschaffen können.“

Münster: Staatsschutz ermittelt gegen Täter, die 15 Polizeifahrzeuge beschädigten

Meldung der Polizeidirektion Münster:

In der Nacht zum Donnerstag (13.7.) ritzten unbekannte Täter Sprüche in die Scheiben von 15 Einsatzfahrzeugen der Bereitschaftspolizei Münster. Die Fahrzeuge standen unmittelbar vor dem Gebäude der Münsteraner Hundertschaft an der Weseler Straße.

Die beschädigten Spezialscheiben der Einsatzfahrzeuge müssen komplett ausgetauscht werden, nach erster Schätzung liegt der Sachschaden bei rund 70.000 EUR.

Mit Sprüchen wie „Welcome to hell“ oder „Fühlt Euch niemals sicher“ stellten die Täter einen Bezug zum G20-Treffen her. Auch die Hundertschaft aus Münster war in Hamburg im Einsatz.

Auf welchem Weg die Täter auf das umzäunte und mit einem verschlossenen Tor gesicherte Gelände der Liegenschaft gelangten, ist unklar. Wegen der Vielzahl der Beschädigungen gehen die Ermittler von einer Tätergruppe aus. Möglicherweise sind die Unbekannten in der Nähe des Geländes zwischen Weseler Straße, Bonhoeffer Straße und Buckstraße aufgefallen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizeimeldung


AfD-Bundesvorstand beschließt heute Parteiausschlußverfahren gegen Björn Höcke

AfD-Pressemitteilung:

„Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. logo-afd-small

Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden.

In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.“


Der „Spiegel“: Spekulationen statt seriöser Berichterstattung in puncto Limburg

Pressemitteilung von „Durchblick eV“ zum SPIEGEL-Bericht:

Am vergangenen Sonntag, den 16.2., verlautete der SPIEGEL in einer Vorabmeldung, der Prüfbericht zu den Vorgängen im Bistum Limburg solle am Mittwoch zeitgleich an Papst Franziskus sowie an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, gehen. 

Foto: Hans Martin Schmidt

Foto: Hans Martin Schmidt

Bereits am Montag wurde von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) klargestellt, daß es sich um eine Falschmeldung handle.

Der Pressesprecher der DBK, Matthias Kopp, erklärte:

„Der Bericht der Prüfkommission wird bis Ende nächster Woche dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz vorgelegt. Gemeinsam mit der Bischofskongregation im Vatikan wurde für die kommenden Wochen ein Prozedere zur Einsichtnahme und Diskussion des Berichtes vereinbart, welches allen Interessen fair Rechnung tragen soll.“

Thomas Schührer, Vorsitzender des Durchblick e.V., sagt dazu: „Erneut wird damit eine Meldung des SPIEGEL als Erfindung entlarvt.“

Gleiches gelte für Artikel, die in anderen Medien abgedruckt wurden und die auf einer unkritischen Übernahme der SPIEGEL-Falschmeldung basieren. Auch zahlreiche Rundfunk- und Fernsehnachrichten, Internetportale und Nachrichtenagenturen fielen auf diese „Ente“ herein.

Eigene Recherchen scheint es nicht gegeben zu haben: „Lieber verbreitet man ungeprüft Spekulationen und Gerüchte“, erklärt Schührer weiter.

„Ein (einziger kurzer) Anruf bei der Pressestelle der DBK hätte die SPIEGELmeldung als unwahre Behauptung entlarvt. Es würde dem journalistischen Berufsstand gut tun, wenn man selbst unter Zeitdruck nicht auf solche SPIEGELmeldungen hereinfallen würde und mehr journalistische Sorgfalt walten ließe.“

Diese Art der Berichterstattung über das Bistum Limburg und seinen Bischof bleibt im Konjunktiv und entbehrt häufig der Fakten. „Das ist dann reine Stimmungsmache“, meint Schührer.

Ferner behauptet der SPIEGEL, der Bericht belaste den Bischof schwer und Tebartz-van Elst ließe bereits durch seinen Anwalt „umfangreiche Stellungnahmen“ zu den Vorwürfen ausarbeiten. Schührer fragt: „Wie soll das gehen, wenn der Bischof den Bericht noch nicht gesehen haben kann?“

Der Vereinsvorsitzende appelliert an die Medien:

„Journalisten anderer Medien sollten sich überlegen, ob es überhaupt mit den Grundsätzen eines seriösen Journalismus vereinbar ist, ungeprüft Behauptungen des SPIEGELs zu übernehmen. Der negative Eindruck unsauberer journalistischer Arbeit durch das ‚faule‘ Abschreiben der SPIEGEL-Falschmeldungen fällt letzten Endes immer auch auf die Kopierjournalisten zurück.“

Thomas Schührer, Durchblick e.V.
Weinbergstr. 22, 76684 Östringen-Tiefenbach
Tel. 071251 359181, Fax 07251 359182
Mobil: 0163 7648885
http://www.verein-durchblick.de


CDL: Rezeptfreie „Pille danach“ bedeutet höheres Risiko für Frauen

Pressemeldung der CDL (Christdemokraten für das Leben):

Am Donnerstag (13.2.) wird der Deutsche Bundestag über Anträge der Fraktionen der LINKEN und der Grünen, die „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht zu entlassen, entscheiden. 

Die Pressesprecherin der CDL, Susanne Bajog, erklärt hierzu:

„Wieder einmal steht leider die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ zur Diskussion. Es wird behauptet, mit der Entlassung aus der Rezeptpflicht würden ungewollte Schwangerschaften verhindert und die Anzahl der Abtreibungen sinken. 41801_56348073732_144859_n

Hierbei werden „gute Erfahrungen“ u. a. aus Großbritannien zitiert. Der Blick in das Vereinigte Königreich zeigt aber gerade, dass dort seit dem Ende der Rezeptpflicht und der Einführung der freien Abgabe  direkt in Schulen die Zahl der Abtreibungen bei Teenagern sogar noch stark gestiegen ist.

Ebenso konnte ein Anstieg der Infektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten gerade bei unter 16-Jährigen nachgewiesen werden. Dies ist vor allem auf ein riskanteres Sexualverhalten bei Jugendlichen zurückzuführen, da es immer noch die jederzeit verfügbare „Notbremse“ mit der  „Pille danach“ gibt.

Die gemeldeten Abtreibungszahlen liegen seit längerem mit über 200.000 jährlich gerade in Großbritannien mehr als doppelt so hoch und sind auch in den USA und andern Ländern höher. 

Der Vergleich mit anderen Staaten zeigt auch, dass direkt nach der Aufgabe der Rezeptpflicht die Verkaufszahlen massiv in die Höhe gingen. In der Schweiz verzehnfachten sich danach die Absatzzahlen. Schon 2013 ist allein in Deutschland durch die zunehmende Werbung die „Pille danach“ über 400.000 mal verschrieben worden, Tendenz stark steigend.

Frauenarzt-Verbände für Verschreibungspflicht

Die Beibehaltung der Rezeptpflicht wird auch aus medizinischer Sicht empfohlen. So haben der Bundesverband der Frauenärzte und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe in ihren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass die Beratung und die medizinisch notwendige Einschätzung des Risikos für die einzelne Frau im Kundenbetrieb einer Apotheke nicht  wie in einer Arztpraxis erfolgen können.

Apotheker kennen, im Unterschied zu Ärzten, weder den aktuellen Gesundheitszustand noch die Krankengeschichte der Kundin und können somit nicht entscheiden, ob eine Einnahme medizinisch bedenklich ist. Darüber hinaus kann kein Apotheker eine besonders problematische, wiederholte Einnahme während eines  Zyklus prüfen.

Letztlich ist zu erwarten, dass durch die Verharmlosung der „Pille danach“ als „Notfallmedikament“ die Zahl der Abtreibungen ansteigt, da nicht selten der „gewünschte Effekt“, nämlich die sichere Verhinderung bzw. frühe Beendigung der Schwangerschaft doch nicht eingetreten ist.

Auf die Gefahr von Nebenwirkungen hat auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hingewiesen. So etwa auf das Risiko von schweren Thrombosen, wie sie bereits unter Einnahme von Verhütungspillen entstehen können. Immerhin liegt die starke Hormondosis von Levonorgestrel bei  dem 10 bis 15fachen einer „normalen“ Verhütungspille.

Dass die (sogar häufigere) Einnahme einer solchen Hormonmenge frei von Nebenwirkungen ist, gehört wohl in den Bereich der Fiktion. Immerhin kann diese Dosis die Schwangerschaft unterbinden oder in nicht wenigen Fällen auch beenden.

Durch die Missachtung möglicher negativer gesundheitlicher Auswirkungen auf Frauen wird nicht deren  „Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung“ gestärkt, wie es die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in ihrem Antrag behauptet, sondern sie werden einem unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiko ausgesetzt; sie werden mit möglichen Belastungen und Folgen allein gelassen und bis unter 21 Jahren sogar durch kostenlose Abgabe zur öfteren Nutzung „eingeladen“.